Wann ist die jeweilige Leistungsphase abgeschlossen, wann setzen die nachfolgenden Leistungsphasen ein und wann ist die Gesamtplanung abgeschlossen?Welche #Zeitschiene wird für den Realisierungsbeginn und die Fertigstellung angestrebt?
Inwieweit und über welche Mittel ist die Finanzierung des Vorhabens abgesichert?
Frage 1: Wie haben sich die #Bevölkerungszahlen in #Heinersdorf seit 2018 entwickelt? Wie will der Senat bei einem positiven Bevölkerungszuwachs ausreichend Transportkapazitäten mit Bus und Bahn sicherstellen?
PRO BAHN Berlin-Brandenburg bezieht klar Stellung zur Lösung der anhaltenden #Verkehrsprobleme im Berliner Nordosten und Südosten, die im starken #Straßenverkehr mit Lärm, Flächenverbrauch, verschmutzter Luft und Unfällen sowie mit langsamen, umständlichen und #stauanfälligen Busverbindungen bestehen. Die Forderung lautet: umgehende Nutzung und Erweiterung des östlichen #Eisenbahn-Außenrings (#Karower Kreuz – #Biesdorfer Kreuz – #Grünau) für den #Personenverkehr.
Frage 1: Der #Nahverkehrsplan befindet sich in der #Fortschreibung. Welche #Beteiligungsschritte sind erfolgt und welche stehen noch aus? Frage 2: Welchen #Zeitplan verfolgt der Senat bei der Fortschreibung? Bis wann will der Senat den neuen Nahverkehrsplan #beschlossen haben? Antwort zu 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Im ersten #Forum#Nahverkehr im Juni 2022 wurden #Methodik, #Ziele und #Strategien für den Nahverkehrsplan (#NVP) der #Fachöffentlichkeit vorgestellt. Das Ergebnis des Monitorings und der bis dahin erreichte Stand der Planung sowie erste Ergebnisse und #Schlussfolgerungen wurden im Mai 2023 präsentiert. Darüber hinaus wurden im Winter und Frühjahr 2023 zwei #Workshops zur #Barrierefreiheit – primär für Betroffenenverbände – durchgeführt.
Der Bezirk Neukölln und die #infraVelo planen auf der #Sonnenallee von der Bezirksgrenze bis zum S-Bahnhof Koellnische Heide beidseitig einen #geschützten#Radfahrstreifen. Nicht beruecksichtigt werden dabei aber die Belange des oeffentlichen Nahverkehrs: Die eminent wichtige #Buslinie#M41 muesste sich eine #Fahrspur mit dem #Autoverkehr teilen und die gemaess beschlossenem #Nahverkehrsplan vorgesehene Umstellung des Busverkehrs auf #Strassenbahnbetrieb wuerde #verbaut. Dabei ist die #Strassenbahn von Treptow über die Sonnenallee nach Kreuzberg eines der wichtigsten Projekte in Berlin.
Die #Prenzlauer Promenade, aus Autofahrersicht der wichtigste Zubringer aus der City Ost zur #Autobahn#A114 hinter dem Bahnhof #Pankow-Heinersdorf, soll im Rahmen des bis 2026 laufenden Investitionsprogramms auf 1,7 km Länge zwischen Am Steinberg und #Rothenbachstraße#generalsaniert und dabei komplett umgestaltet werden. Die in der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) zustän-dige Staatssekretärin Dr. Meike Niedbal rückt hierbei vor allem die Belange des Radverkehrs in den Fokus: „In der Prenzlauer Promenade besteht ein klar erkennbares #Nutzungsdefizit für #Radfahrende und zu #Fuß gehende Verkehrsteilnehmende. Stadtauswärts von Am Steinberg bis Rothenbachstraße ist kein Angebot für die Radfahrenden vorhanden“, schreibt sie am 7. März 2023 dem Abgeordneten Johannes Kraft (CDU) auf dessen Schriftliche Anfrage (Drucksache 19/15021).
Frage 1: Was ist der Stand der Planungen für den #Straßenbahnbetriebshof#Urban Tech Republic, ist die Fläche gesichert und wie ist die weitere Zeitplanung zur Realisierung des Betriebshofstandortes? Antwort zu 1: Die BVG teilt hierzu mit: „Die Fläche ist im #Bebauungsplan für den Betriebshof vorgehalten, aber noch nicht Eigentum der #BVG. Aus heutiger Sicht ist eine #Inbetriebnahme in 2033 anvisiert.“ Ergänzend ist mitzuteilen, dass die Fläche des Straßenbahnbetriebshofs Teil des Bebauungsplanverfahrens 12-51 des Industriebands der Urban Tech Republic ist. Der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ist für 2025 vorgesehen. Über die Regelungsmöglichkeiten des Bebauungsplans hinausgehend bedarf es für den Straßenbahnbetriebshof eines Planfeststellungsverfahrens. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen wird die Fläche des Straßenbahnbetriebshofs durch die BVG von der Tegel Projekt GmbH erworben.
CDU und SPD einigen sich auf eine weitreichende #Erweiterung des Verkehrsnetzes der S- und #U-Bahn. Auch in #Straßen wird investiert.
Zu den größten Streitpunkten im Wahlkampf um das Rote Rathaus gehörte das Thema #Mobilität. Hier zeigten sich große Unterschiede zwischen CDU und SPD. Konsens gab es hingegen darüber, dass der Verkehr in der Hauptstadt viele offene Baustellen hat. Der 135-seitige Koalitionsvertrag zeigt, auf welche Vision der designierte Senat sich geeinigt hat.
Der #Nahverkehrsplan 2019–20232 postuliert den #10-Minuten-Takt und dessen Vorteile: „ Ein 10-Minuten-Takt wird #verkehrswissenschaftlich vielfach als Grenze zu einem ohne genauere #Fahrplankenntnis auch für kurzfristige Fahrtwünsche nutzbaren und damit für viele potenzielle Fahrgäste attraktiven Angebot im großstädtischen Raum angesehen.“