Schlagwort: TVO

Radwege-Stopp 15: Finanzierung neuer Radwege 2025?, aus Senat

26.02.2025

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21626.pdf

Frage 1:

Wie war der #Mittelabfluss zum Jahresende 2024 in den #Radverkehrstiteln 0730/ 52108, 0730/ 72016, 0740/ 52108, 0740/ 68228 und 0740/ 89116?

Frage 2:

Welche Vorbelastungen sind in den o.g. Titeln für das Jahr 2025 vorhanden? Frage 3:

In welcher Höhe sind in den o.g. Titeln jeweils noch ungebundene Mittel vorhanden, aus denen neue #Radverkehrsmaßnahmen finanziert werden können?

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Straßenverkehr: Quo vadis, TVO? Aktueller Stand und weitere Schritte, aus Senat

16.01.2025

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur #TVO?

  1. Welche #Verfahren, #Prüfungen und #Untersuchungen sollen bis zum #Baubeginn der Tangentialen Verbindung Ost noch durchgeführt bzw. abgeschlossen werden?
    1. Welche Hürden sieht der Senat bis zum Baubeginn der TVO?

Antwort zu 1:

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Verkehrskonzept für den Süd-Ost-Raum, aus Senat

20.12.2024

Frage 1:

Wofür wurden die Mittel des Haushaltstitels 0730 52609 (Thematische Untersuchungen) in 2024 verwendet und wofür sollen sie in 2025 verwendet werden? (Bitte nach den jeweiligen Untersuchungen mit den jeweils verausgabten oder eingeplanten Summen angeben!)

Antwort zu 1:

Für die #Verkehrsbetrachtung #Nord-Ost-Raum sind insgesamt 179.690 € gebunden. Durch Verzögerungen bei der Vergabe, werden diese erst 2025 vollständig verausgabt. Zur Verkehrsbetrachtung #Süd-Ost-Raum gibt es noch keine Mittelbindung. Schätzungsweise werden ca. 50.000 € in 2025 und ergänzend ca. 150.000 € in 2026 benötigt. Zudem wird aus dem Titel derzeit die Datenerhebung  für #Priorisierungskonzept #Radverkehr mit 30.000 € in 2024 und 234.000 € in 2025 finanziert. In 2025 soll zudem der Leitfaden „ Verträglicher Radverkehr im Berliner #Stadtgrün“ erarbeitet werden, der mit 80.000 € veranschlagt ist. Weitere 300.000 € wurden in 2024 für #ParkYourBike über Verwendung innerhalb des Deckungskreises der #Radverkehrstitel eingesetzt.

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Fehlende Mittel für den ÖPNV und die Fokussierung auf fragwürdige Projekte gefährden die Mobilität in der Hauptstadt, aus Pro Bahn

31.10.2024

Der #Fahrgastverband #PRO BAHN Berlin/Brandenburg schlägt Alarm: Der Berliner Senat #vernachlässigt die dringend notwendige Finanzierung für den Ausbau und die #Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs (#ÖPNV). Statt in nachhaltige Verbesserungen zu investieren, verschärft die Einführung des #29-Euro-Tickets die #Haushaltslage weiter – und bedroht damit die Zukunft der Berliner #Verkehrswende.

Fehlende Mittel für Infrastrukturmaßnahmen und eine Fokussierung auf fragwürdige Projekte gefährden die Mobilität in der Hauptstadt. PRO BAHN fordert klare Prioritäten zugunsten eines starken und zukunftsfähigen Nahverkehrs.  

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Umstrittene Schnellstraße: Darum steht die TVO auf der Kippe, aus Berliner Morgenpost

25.10.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article407560406/warum-berlin-auf-den-kosten-fuer-schnellstrasse-sitzen-bleibt.html

Das wichtigste #Straßenverkehrsprojekt im Berliner Osten nach der umstrittenen, noch nicht beschlossenen Weiterführung der Autobahn 100 von Treptow über die Spree nach Friedrichshain wird immer mehr zum Problemkind: Die #Tangentialverbindung Ost (#TVO) zwischen #Marzahn und #Köpenick wird den bisher gesetzten #Kostenrahmen sprengen und Berlin müsste mehrere Hundert Millionen Euro selber bezahlen.

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Straßenverkehr: Waldrodung für Straßenbau – wie lange will sich der Senat das noch leisten?, aus Senat

09.08.2024

Frage 1:

#Waldrodungen in welchem Umfang wären die Folge einer Umsetzung der ausliegenden Planungen im laufenden Planfeststellungsverfahrens der #TVO? Bitte aufschlüsseln nach den bestehenden Variablen.

Frage 2:

Wurden bislang alle nötigen #Rodungen, einschließlich derer zur #Baustelleneinrichtung, bei der Berechnung der zu rodenden Flächen berücksichtigt? Wenn nein: Warum nicht?

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Straßenverkehr: Zweifel an Förderung der geplanten Verkehrsachse TVO, aus Berliner Morgenpost

23.07.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article406860128/tvo-zweifel-an-foerderung-der-geplanten-verkehrsachse.html

An der geplanten #Tangentialen Verbindung Ost (#TVO) in Berlin gibt es weitere Kritik – und Zweifel, was die notwendige #finanzielle Unterstützung durch den Bund betrifft. Das Land Berlin kalkuliert bislang, dass das #Großprojekt über das Bund-Länder-Programm zur „Verbesserung der regionalen #Wirtschaftsstruktur” (#GRW) finanziert wird. Im aktuellen Haushaltsplan wird davon ausgegangen, dass von den rund 350 Millionen Euro, die das Projekt voraussichtlich kosten wird, lediglich gut 37 Millionen Euro vom Land getragen werden müssen. Der Rest soll vom Bund fließen. Ein Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das von Bundesseite für das GRW-Programm zuständig ist, stellt das nun aber infrage.

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Straßenverkehr + S-Bahn: TVO auf Straße, Schiene und Radweg?!, aus Senat

23.07.2024

Frage 1:

Für den Bau der #Straßen-Tangentialverbindung Ost (#TVO) müssen nach den aktuellen Planungen des Senats #Fernbahngleise verlegt werden. Die Deutsche Bahn hat in der Anhörung im Ausschuss für Mobilität und Verkehr (03.07.24) deutlich gemacht, dass eine Anrechnung dieser Kosten auf die noch ausstehende Nutzen-Kosten- Untersuchung für die Schienen-TVO die Realisierung dieses Schienenprojekts erschweren wird, da die Wirtschaftlichkeit möglicherweise dann nicht nachgewiesen werden kann. In diesem Zusammenhang wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es technische Lösungen gebe, diese Kosten der Schiene nicht zuzurechnen. Wird der Senat die Kosten für die Verlegung der Fernbahngleise auf die Schiene anrechnen oder nicht? Ich bitte um Begründung.

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Straßenverkehr: Auto gegen Schiene in Berlin: Der Kampf um die geplante Tangentiale Verbindung Ost, aus tagesschau

16.06.2024

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-der-kampf-um-die-tvo-auto-gegen-schiene-in-berlin-100.html

Schon die DDR wollte die #Tangentiale Verbindung Ost bauen. Nach der Wende wuchs der Druck: Immer mehr Autos brachten immer mehr Verkehrslärm in #Wohngebiete. Nun ist die #TVO in der entscheidenden #Planungsphase. Aber passt sie noch in die Zeit? Von Jan Menzel

Sich Unterhalten im Vorgarten? Klaus Jürgen Velke winkt nur ab. „Da müssen Sie schon brüllen“, sagt der 72-Jährige. Velke wohnt in Biesdorf, mitten im Siedlungsgebiet. Über die #Köpenicker Straße direkt vor seinem Haus donnert der #Durchgangsverkehr. Auch große Lastwagen sind darunter und viele Transporter. Wenn viel los ist, kann Velke die Vibrationen bis in sein Wohnzimmer spüren. Für den Eigenheimbesitzer war daher schon vor Jahren klar: „Da muss was getan werden. Die TVO muss kommen, auf jeden Fall!“ Durch sie würde es voraussichtlich viel weniger Verkehr durch sein Siedlungsgebiet geben.

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Straßenverkehr + S-Bahn: Bündnis “Schiene vor TVO” gegründet

07.05.2024

https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/49611-berlin-buendnis-schiene-vor-tvo-gegruendet.html

Wachsender #Widerstand gegen die #Mobilitätspolitik des Berliner Senats. Das neue Bündnis „#Schiene vor #TVO“ vereint unterschiedlichste Initiativen, #Fachverbände und politische Akteur*innen, um die durch die aktuellen Planungen zum #Straßenbauprojekt TVO entstehenden umwelt-, klima-, mobilitäts- und sozialpolitischen Nachteile stärker ins Licht zu rücken. Basierend darauf kritisiert das Bündnis die gegenwärtig zum Nachteil der #Nahverkehrstangente geplante 4-streifige Umsetzung der TVO und lehnt diese entschieden ab. 

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