Radverkehr + zu Fuß mobil: Rad-GrĂŒnpfeil: Neues Chaos droht* Verkehrsminister gefĂ€hrdet Verkehrsdisziplin – und verĂ€ppelt seine eigenen Experten, aus Fuss eV

Die FußgĂ€ngerlobby #FUSS e.V. warnt vor einer ĂŒberstĂŒrzten
EinfĂŒhrung des #Rad-GrĂŒnpfeils. Dieser soll nach dem Plan von
Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahrern erlauben, auch bei Rot an
Kreuzungen nach rechts abzubiegen. FĂŒr FUSS e.V. sagt Roland Stimpel:
„Schon der fĂŒr Kraftfahrzeuge eingefĂŒhrte GrĂŒnpfeil hat sich als
gefÀhrlich und nutzlos erwiesen. Er hat das Tabu durchbrochen, dass bei
Rotlicht grundsĂ€tzlich nicht gefahren werden darf. Ein Rad-GrĂŒnpfeil
wĂŒrde die Verkehrsdisziplin weiter senken und vor allem FußgĂ€nger
zusĂ€tzlich behindern oder gefĂ€hrden.“

FUSS e.V. verweist darauf, dass bei der Bundesanstalt fĂŒr Straßenwesen
(BASt) derzeit ein Pilotversuch fĂŒr Rad-GrĂŒnpfeile in neun StĂ€dten
lĂ€uft, der noch nicht beendet und ausgewertet ist. Stimpel: „Der
Minister, der sich neuerdings als Fahrradfreund gibt, verÀppelt seine
eigenen Experten. Er lÀsst sie aufwendig forschen, aber wartet das
Ergebnis nicht ab. Jetzt liegt die Entscheidung beim Bundesrat. Er darf
sie erst fĂ€llen, wenn die BASt dazu fundierte Erkenntnisse hat.“

Zum bestehenden #GrĂŒnpfeil fĂŒr Kfz verweist FUSS e.V. darauf, dass laut
einem Forschungsbericht (1) schon heute viele dieser Blechpfeile den
Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen, die in der
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwW-StVO) festgelegt
sind. Zudem halten sich nach der genannten Studie drei Viertel der
Autofahrer nicht an die hier geltenden Regeln. Stimpel: „Mit jedem
GrĂŒnpfeil droht mehr Chaos. FußgĂ€nger können sich immer weniger darauf
verlassen, dass ihnen niemand in die Quere kommt, wenn sie selbst GrĂŒn
haben.“

*****
FUSS e.V. Pressekontakt: Roland Stimpel, roland.stimpel@fuss-ev.de
oder 0163 – 1833 508 Heute ausnahmsweise Stefan Lieb 0176/80 235 524
****

Weitere Informationen von FUSS e.V. zum GrĂŒnpfeil: www.gruenpfeil.de

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Radverkehr: 160.000 Euro – 0 Meter Radweg, aus Der Tagesspiegel

Spandau 14. Januar 2020

160.000 Euro – 0 Meter #Radweg. Das ist die dĂŒrre Bilanz an der #Heerstraße, der wichtigsten #Pendlerpiste im Berliner Westen zwischen Charlottenburg, Spandau und dem Berliner Umland. An der #fĂŒnfspurigen Straße soll bekanntlich ein Fahrradweg entstehen – der jetzige ist eine Zumutung (holprig, eng, hier ein Video). Berlins Verkehrsplaner um Senatorin Regine GĂŒnther, GrĂŒne, haben sich beim Neubau leider schwer verhoben. Erst wurden 2018 alle 60 BĂ€ume abgesĂ€gt, dann war die Planung Murks und wurde gestoppt – vor 2023 taucht da kein Bauarbeiter mehr auf. Letztens haben die LandschaftsgĂ€rtner die 60 Stummel ausgebuddelt, damit die im FrĂŒhjahr nicht mehr austreiben und Radfahrern ins Gesicht pieksen. Was die Baustelle bisher gekostet hat? Bitteschön, ein BĂŒrger aus Gatow hat …

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Radverkehr: Berlin weitet Leihfahrradsystem auf die Aussenbezirke aus., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article228122635/Berlin-weitet-Leihfahrradsystem-auf-die-Aussenbezirke-aus.html

Der Senat will das #Bike-Sharing-Angebot auf die #Außenbezirke ausweiten. DafĂŒr wird das System neu konzipiert.

Ob Berliner oder Tourist: Wer zu Fuß in der Stadt unterwegs ist, kann bei Bedarf schnell auf ein Leihfahrrad zurĂŒckgreifen. Kurz mit dem Smartphone entsperren, schon sitzt man auf dem Rad – zumindest im Zentrum. Alle Berliner in den Außenbezirken hingegen gucken meist in die Röhre. Shared Mobility, also #Leihangebote, um von A nach B zu kommen? Am Stadtrand Fehlanzeige. Dieses Problem will der Senat jetzt angehen. Das #Leihfahrradsystem wird auf Druck der rot-rot-grĂŒnen Koalition gerade neu konzipiert und kĂŒnftig auf die Außenbezirke ausgeweitet.

Die Entscheidung ist das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im vergangenen Dezember. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen forderten auf Vorschlag der Linken, das vom Land mit Millionen geförderte Leihradsystem von #Nextbike bis an den Stadtrand zu erweitern. Da dies nicht einfach möglich ist, wie die von Verkehrssenatorin Regine GĂŒnther (GrĂŒne) gefĂŒhrte Senatsverkehrsverwaltung urteilte, erteilten die Parlamentarier an GĂŒnthers Haus den Auftrag zur Neukonzeptionierung und Ausdehnung. Damit soll das ganze Leihfahrradsystem fĂŒr die Zeit ab 2022 neu ausgeschrieben werden.

Leihfahrradsystem soll neu ausgeschrieben werden
Berlin hat 2016 einen Vertrag mit dem Anbieter Nextbike geschlossen. Bis 2021 erhĂ€lt das Unternehmen vom Land 7,5 Millionen Euro. Nextbike errichtet dafĂŒr ĂŒberall im Stadtzentrum Stationen …

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Radverkehr: Fahrradabstellanlagen in Marzahn-Hellersdorf und Radschnellverbindung in Tiergarten – Landsberger Allee, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche Fortschritte sind fĂŒr die Realisierung eines Fahrradparkhauses am S-Bhf. Mahlsdorf seit
Beantwortung der Anfrage 18/19 039 erzielt worden und wie ist der Stand des Projektes?
Frage 3
Gibt es konkretere Aussagen zu einem Zeitplan und möglichen KapazitÀten eines Fahrradparkhauses?
Antwort zu 1 und 3:
Die Fortschritte fĂŒr die Realisierung eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Mahlsdorf
sind eng verknĂŒpft mit der VerfĂŒgbarkeit von geeigneten FlĂ€che am S-Bahnhof Mahlsdorf.
Nach derzeitigem Kenntnisstand steht mittelfristig fĂŒr die Errichtung eines
Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Mahlsdorf keine geeignete FlĂ€che zur VerfĂŒgung. Da
nach derzeitigem Kenntnisstand mittelfristig keine geeignete FlĂ€che zur VerfĂŒgung steht,
sind auch keine konkreten Aussagen zu einem Zeitplan und den möglichen KapazitÀten
fĂŒr ein Fahrradparkhaus möglich.
2
Frage 2:
Welche konkreten Verhandlungen mit den EigentĂŒmern der potenziell geeigneten FlĂ€chen wurden in dieser
Zeit gefĂŒhrt?
Antwort zu 2:
In der Standort- und Potenzialanalyse Fahrradparken fĂŒr den S-Bahnhof Mahlsdorf
wurden fĂŒr die Errichtung eines Fahrradparkhauses drei PotenzialflĂ€chen im direkten bzw.
mittelbaren Umfeld des S-Bahnhofs ermittelt. Bei zwei PotenzialflÀchen handelte es sich
um GrundstĂŒcke in der Wodanstraße, die wegen eines genehmigten
Wohnungsbauvorhabens nicht mehr verfĂŒgbar sind.
Als dritte PotenzialflĂ€che wurde das GrundstĂŒck auf der derzeitigen Wendeschleife der
Straßenbahn identifiziert, das sich im Eigentum des Landes Berlin bzw. des Bezirkes
Marzahn-Hellersdorf befindet. Da es sich bei diesem GrundstĂŒck um ein landes- bzw.
bezirkseigenes GrundstĂŒck handelt, sind Vertragsverhandlungen mit dem EigentĂŒmer
nicht erforderlich.
Frage 4
Wie viele FahrradparkhÀuser werden derzeit in Berlin durch den Senat geplant und realisiert und wo sollen
diese entstehen?
Antwort zu 4:
Derzeit plant das Land Berlin ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Ostkreuz, dass auf dem
Nord-West-Quadranten errichtet werden soll. Weitere Standorte sind in Planung.
Frage 5:
Seit wann lagen dem Senat Anfragen und entsprechende Angebote fĂŒr die Realisierung zu gesicherten
Fahrradabstellanlagen am S+U- Bhf. Elsterwerdaer Platz und S-Bhf. Marzahn ĂŒbermittelt durch das
Bezirksamt vor?
Antwort zu 5:
Seit dem IV. Quartal 2018 liegen bzw. liegt der Senatsverwaltung fĂŒr Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz Anfragen bzw. ein Antrag auf Finanzierung aus Kapitel 0730 Titel 52108 fĂŒr
gesicherte Fahrradabstellanlagen am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und S-Bahnhof
Marzahn vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vor.
Frage 6:
Wie wird die Auslastung der Abstellanlagen am S+U-Bhf. Elsterwerdaer Platz beurteilt?
3
Antwort zu 6:
Die Auslastung der Fahrradabstellanlagen am S+U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird
derzeit im Rahmen einer Standort- und Potentialanalyse ĂŒberprĂŒft. Nach Vorliegen der
Ergebnisse kann die Auslastung der Fahrradabstellanlagen abschließend beurteilt werden.
Frage 7:
Aus welchen GrĂŒnden wurde, trotz dieser Überauslastung ein Nachweis des Bedarfes fĂŒr zusĂ€tzliche
gesicherte Abstellanlagen am U-Bhf. Elsterwerdaer Platz gefordert?
Antworten zu 7:
Derzeit wird im Rahmen einer Standort- und Potentialanalyse der Bestand auch der
Bedarf fĂŒr gesicherte Fahrradabstellanlagen fĂŒr das Jahr 2030 am U-Bahnhof
Elsterwerdaer Platz ermittelt. Ein ĂŒber die Standort- und Potentialanalyse hinausgehender
Nachweis fĂŒr den Bedarf an gesicherte Fahrradabstellanlagen fĂŒr das Jahr 2030 wird von
der Senatsverwaltung fĂŒr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht gefordert.
Frage 8:
Welche Mittel wurden seither zu welchem Zeitpunkt fĂŒr die Errichtung der Anlagen am Elsterwerdaer Platz
und am S-Bhf. Marzahn zur VerfĂŒgung gestellt?
Antwort zu 8:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf antwortete wie folgt:
„Die Fahrradabstellanlage am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurde durch die BVG
errichtet und hat nach Auskunft der BVG rund 10.000 Euro gekostet.“
Frage 9:
Wie ist der Stand der Planungen fĂŒr eine Radschnellverbindung „Tiergarten – Landsberger Allee“?
Antwort zu 9:
FĂŒr die Radschnellverbindung „Tiergarten – Landsberger Allee“ wird derzeit eine
Machbarkeitsuntersuchung erarbeitet. Im ersten Schritt wurden mögliche
Trassenvarianten untersucht, die Ergebnisse werden am 9.12.2019 in einer Informations-
& Dialogveranstaltung der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert und
weitere Hinweise von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern aufgenommen. Daran anschließend
werden konkrete FĂŒhrungsvarianten innerhalb der Trassenvarianten untersucht und die
Machbarkeitsuntersuchung im 2. Quartal 2020 abgeschlossen.
Frage 10:
Welches Potenzial wird dieser Verbindung beigemessen?
4
Antwort zu 10:
Dieser Radschnellverbindung wird ein hohes Potenzial beigemessen. Eine
TrassenfĂŒhrung entlang der Straße des 17. Juni, Unter den Linden, Karl-Liebknecht-
Straße wĂŒrde circa 260.000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie ArbeitsplĂ€tze
anbinden. Eine weiter sĂŒdlich gefĂŒhrte Trasse ĂŒber die Tiergartenstraße, Hannah-Arendt-
Straße, Französische Straße weist ein Potenzial von rund 300.000 Einwohnerinnen und
Einwohnern sowie ArbeitsplÀtzen auf.
Frage 11:
Wann kann diese Verbindung frĂŒhestmöglich realisiert werden?
Antwort zu 11:
Nach § 22 des Berliner Straßengesetzes dĂŒrfen Radschnellverbindungen nur dann gebaut
werden, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist. Nach Fertigstellung der
Machbarkeitsuntersuchung schließen zeitnah die vorbereitenden TĂ€tigkeiten und
Planungen fĂŒr das Planfeststellungsverfahren an. Mit einem Baubeginn ist nicht vor 2023
zu rechnen.
Frage 12:
Welche Auswirkungen hat die Planung auf die derzeit laufenden Abstimmungen und Planungen zur
Sanierung der Marzahner BrĂŒcken?
Antworten zu 12:
Die Planungen fĂŒr die Marzahner BrĂŒcken, die von der Tiefbau-Abteilung der
Senatsverwaltung fĂŒr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz betreut werden, sind den
beauftragten PlanungsbĂŒros fĂŒr die Radschnellverbindung in diesem Bereich bekannt und
werden in der Machbarkeitsuntersuchung berĂŒcksichtigt. Die Untersuchung möglicher
Trassenvarianten in diesem Abschnitt (Landsberger Allee – Landesgrenze zu MĂ€rkisch-
Oderland) wird im 1. Quartal 2020 abgeschlossen sein, sodass dann die ersten
Ergebnisse mit den bisherigen Planungen abgestimmt werden können.
Berlin, den 17.12.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung fĂŒr
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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Bahnhöfe + Radverkehr: Das will gut bedacht sein Die BVG hat heute eine neue, ĂŒberdachte Fahrradabstellanlage in Betrieb genommen., aus BVG

Die BVG hat heute eine neue, ĂŒberdachte #Fahrradabstellanlage in Betrieb genommen. Am #U-Bahnhof #Elsterwerdaer Platz finden nun 74 weitere RĂ€der Platz. Die neue, zweiteilige Anlage ergĂ€nzt die bereits vorhandene Abstellanlage fĂŒr 54 RĂ€der, die die BVG bereits 2009 an der Station der Linie U5 gebaut hatte.

Zur Förderung des Umweltverbundes aus Fahrrad, Bussen und Bahnen betreiben die Senatsverwaltung fĂŒr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die BVG schon seit 2006 das Projekt „Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen der BVG“. Die teilweise schon vorhandenen Abstellanlagen werden durch die BVG erweitert, erneuert oder ganz neu gebaut. Wo es möglich ist baut die BVG ĂŒberdachte Anlagen.

Das Projekt wird zu 75 Prozent durch die Senatsverwaltung gefördert. Die Planung der Fahrradabstellanlagen an U-Bahnhöfen, Straßenbahnhaltestellen und einzelnen Expressbushaltestellen wird von der BVG in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken ĂŒbernommen. Die Bezirke stellen dabei die FlĂ€chen im öffentlichen Straßenland zur VerfĂŒgung. Bau, Wartung und Unterhalt (z.B. das Entfernen von SchrottrĂ€dern) liegt in der ZustĂ€ndigkeit der BVG.

Im Rahmen dieses Projektes sind bislang schon rund 4.600 StellplĂ€tze (davon ca. 2.000 ĂŒberdacht) und 50 Überdachungen in allen Bezirken fertiggestellt worden. Weitere ĂŒberdachte Fahrradabstellanlagen sind an den Haltestellen Berliner Straße, Am Steinberg, Französisch Buchholz Kirche, S-Bahnhof Schöneweide sowie S- und U-Bahnhof JannowitzbrĂŒcke geplant. Ebenfalls Planungen gibt es aktuell fĂŒr zusĂ€tzliche rund 120 freistehende Kreuzberger BĂŒgel in den Bezirken Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick.

—–

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

BVG-Pressestelle

Tel. +49 30 256-27901

www.bvg.de/presse

pressestelle@bvg.de

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Radverkehr: Der Senat plant Berlins erste RadschnellbrĂŒcke in Pankow, aus Der Tagesspiegel

Pankow 12-12-2019

Am Bahnhof Pankow könnte der berlinweit erste #Viaduktneubau fĂŒr einen #Radschnellweg entstehen. Die BrĂŒcke soll als Teil des „#Panke-Trails“ ĂŒber die Berliner Straße fĂŒhren. Laut Bezirksamt wird dafĂŒr „nach dem derzeitigen Stand der #Machbarkeitsuntersuchung bei der zustĂ€ndigen Senatsverwaltung fĂŒr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine geradlinige FĂŒhrung auf der ehemaligen Bahntrasse der Stettiner Eisenbahn mit einer BrĂŒcke ĂŒber die Berliner Straße favorisiert“. Damit soll verhindert werden, dass Radfahrer an der Berliner Straße durch eine Ampel ausgebremst werden.

Die Route des geplanten Radschnellwegs von Mitte nach #Karow ĂŒber das GelĂ€nde des „#Pankower Tors“ von Möbelunternehmer Kurt #Krieger wird seit lĂ€ngerem intensiv diskutiert. Der FĂŒhrung entlang der Bahntrasse stand dabei die geplante Shopping Mall an der Berliner Straße im Weg. In einer ersten Variante war deshalb vorgesehen, den „Panke-Trail“ entlang der Granitzstraße zu fĂŒhren. Radfahrer sollten die Berliner Straße an der Ampelkreuzung ĂŒberqueren. Doch das Shoppingcenter in seiner angedachten Form sei „stĂ€dtebaulich nicht vertrĂ€glich und damit nicht umsetzbar“, teilte das Bezirksamt nun mit. Damit ist der Weg frei fĂŒr den Radschnellweg ĂŒber …

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zu Fuß mobil: Senat plant Rad-Schnellweg durchs Brandenburger Tor – FUSS e.V. protestiert, aus Fuss eV

Berlins Verkehrssenat will einen #Radschnellweg durchs
#Brandenburger Tor und ĂŒber den #Pariser Platz fĂŒhren, auf dem er rund
30.000 Radfahrer pro Tag erwartet. Das gaben StaatssekretÀr Ingmar
Streese und Mitarbeiter der senatseigenen Planungsgesellschaft #Infravelo
am Montag bekannt. Die #FußgĂ€ngerlobby FUSS e.V. protestierte umgehend:
„Radverkehr im Sekundentakt wĂŒrde Berlins symbolisch wichtigsten
Stadtraum zerschneiden. Als Ort fĂŒr entspanntes Flanieren und Genießen,
zum Treffen und Feiern wĂ€re der Platz tot“ – so Vorstand Roland Stimpel.
Er wirft den Planern vor: „Das ist Schnellweg-Technokratie ohne Sinn fĂŒr
StadtqualitĂ€t. FĂŒr Durchgangsverkehr zentrale StadtrĂ€ume zu killen – das
ist der alte Ungeist der autogerechten Stadt. Vom Autoverkehr wurde das
Tor erst 2002 befreit. Jetzt muss es auch frei von schnellem, starkem
Radverkehr bleiben.“

Bekannt wurde die PlÀne auf einer Informationsveranstaltung von
Verkehrssenat und Infravelo in der „Stadtwerkstadt“ in der
Karl-Liebknecht-Straße. Der hier vorgestellte Schnellweg ist Teil der
wichtigsten West-Ost-Fahrradroute, die von Spandau bis Marzahn fĂŒhren
soll. Sie soll vier bis sechs Meter breit sein und dem
Rad-Durchgangsverkehr ĂŒber lĂ€ngere Strecken dienen. Von FußgĂ€ngern
dĂŒrfte sie ĂŒberquert, aber nicht belaufen werden. Am Brandenburger Tor
soll sie nach ersten Senatsvorstellungen nicht als separate Piste
ausgebaut, sondern der Radverkehr frei ĂŒber den Platz gefĂŒhrt werden.

In Berlin-Mitte untersuchten die Planer bis zu sechs parallele Trassen –
die nördlichste am Hauptbahnhof, die sĂŒdlichste am Potsdamer Platz. Die
Trasse auf der Straße des 17. Juni, durchs Brandenburger Tor und Unter
den Linden wurde am Montag als „fachlich am besten bewertete Route“
vorgestellt. Sie hat aus Senatssicht zwei Vorteile: Sie fĂŒhrt fast immer
geradeaus, und sie brĂ€chte am wenigsten EinschrĂ€nkungen fĂŒr den
Autoverkehr. Stimpel meint aber: „Alle fĂŒnf Alternativrouten wĂ€ren
verkraftbar. Diese Straßen haben zusammen 17 Spuren zum Fahren und
Parken. Es tÀte keinem weh, zwei davon zur Radtrasse umzuwidmen, etwa
auf der Reinhardt- oder Dorotheenstraße, der Behrenstraße oder der
Hannah-Ahrendt- und Französischen Straße.“

Im Tiergarten sind zwei Alternativen in der engsten Wahl: Die
Schnelltrasse wird entweder auf der Straße des 17. Juni gefĂŒhrt oder
ĂŒber Parkwege sĂŒdlich davon, auf denen dann das Gehen verboten wĂ€re.
Dazu FUSS e.V. : „Tiergarten-SpaziergĂ€nger fĂŒr Schnellverkehr zu
vertreiben – das gab es zuletzt beim Bau der Entlastungsstraße im Jahr
1961. Es ist schwer zu fassen, dass die Enkel der damaligen Planer das
jetzt ĂŒberhaupt nur erwĂ€gen.“

Auf der Veranstaltung am Montag wurden die PlÀne lebhaft diskutiert;
auch Radfahrer Ă€ußerten Vorbehalte, ĂŒber den stark begangenen Platz zu
fahren. Andere merkten an, dass fĂŒr Veranstaltungen am Tor Berlins
wichtigste Radroute immer wieder unterbrochen wĂŒrde. Am Ende rĂ€umte
StaatssekretĂ€r Ingmar Streese ein: „Der Pariser Platz hat gewisse
Nachteile fĂŒr die Radschnellverbindung.“

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MobilitÀt + Radverkehr: Keine MobilitÀtsbildung mehr in Spandau?, aus Senat

www.berlin.de

Vorbemerkung der Abgeordneten:
Die #Jugendverkehrsschule #Hakenfelde im Bezirk Spandau wird voraussichtlich vom 25.06.2020 bis
zum 31.07.2021 geschlossen, da auf ihrem GelĂ€nde #Schulcontainer fĂŒr einen Schulneubau in der
Goltzstraße aufgestellt werden.
1. Wurde fĂŒr die Jugendverkehrsschule Hakenfelde fĂŒr den Zeitraum ihrer Schließung ein
Ersatzstandort gesucht?
Zu 1.:
Nein. Allerdings wurden seit Bekanntwerden der Problemlage Anfang 2018 im
Umfeld intensiv alternative Standorte fĂŒr die Aufstellung von Schulraumcontainern fĂŒr
den Zeitraum vom Schuljahr 2020 (01.08.2020) bis zur geplanten Fertigstellung des
Schulneubaus geprĂŒft, da planerisch ab 2020 die SchulplĂ€tze der vorhandenen
2
Grundschulen (Carl-Schurz-Grundschule sowie Grundschule an der PulvermĂŒhle) fĂŒr
den zusĂ€tzlichen Bedarf durch den Zuzug nicht mehr ausreichend sein wĂŒrden.
Folgende Standorte wurden mit folgendem Ergebnis geprĂŒft:
1.) Parkplatz der Carl-Schurz-Grundschule
Ergebnis: Die FlÀche ist nicht ausreichend, um dort Container aufzustellen, da unter
Teilen des Parkplatzes sich RegenentwĂ€sserungsschĂ€chte befinden, die nicht fĂŒr
eine Überbauung mit Containern geeignet sind.
2.) Parkplatz der Heinrich-Böll-Oberschule
Ergebnis: Der Parkplatz wird fĂŒr die Baustelleneinrichtung (BE) des Ersatzbaus der
Heinrich-Böll-Oberschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) Phase I
(vormals Modellverfahren beschleunigter Schulneubau –MOBS-) nach derzeitigem
Planungsstand ab August 2020 benötigt.
3.) Diskusanlage im Stadion Hakenfelde
Ergebnis: Die FlÀche ist nicht ausreichend, um dort Container aufzustellen. Die
Medienerschließung (insbesondere Strom, sowie Be- und EntwĂ€sserung) ist zudem
problematisch.
4.) Evangelisches Johannesstift
Ergebnis: Der vorhandene Bebauungsplan (B-Plan) lÀsst keine Bebauung (auch
nicht temporĂ€r) mit Schulbauten (GemeinbedarfsflĂ€che) zu. Es besteht kein gĂŒltiges
Planungsrecht. Die Schaffung von Planungsrecht wĂŒrde erfahrungsgemĂ€ĂŸ
mindestens drei Jahre dauern (Änderung des B-Planes).
5.) GrĂŒnflĂ€che neben dem Supermarkt in der Goltzstraße
Ergebnis: Es gibt schĂŒtzenswerten Tierbestand sowie Altlastenproblematiken auf
dem GrundstĂŒck. Bevor die FlĂ€che ĂŒberhaupt fĂŒr eine schulische Nutzung in Frage
kommt, mĂŒssten wie beim Schulstandort Goltzstraße / Mertensstraße umfangreiche
sowie zeit- und kostenintensive Maßnahmen wie Bodenaustausch stattfinden. Zudem
mĂŒssten im Vorfeld noch Arten- sowie Naturschutzgutachten beauftragt und
ausgewertet werden, die noch weitere Maßnahmen nach sich ziehen könnten (z.B.
Umsiedlung von unter Artenschutz stehenden Tieren).
Eine Realisierung der Maßnahme bis zum Schuljahr 2020/2021 ist in keinem Fall
möglich.
6.) Jugendverkehrsschule Hakenfelde
Ergebnis: Nur an diesem Standort kann ein Schulraumcontainer aufgestellt werden.
Die PrĂŒfung von weiteren GewerbeflĂ€chen im Umfeld hatte ebenfalls negative
Ergebnisse.
Eine PrĂŒfung dieser und weiterer FlĂ€chen zur Schaffung eines Ersatzstandortes fĂŒr
die Jugendverkehrsschule wird nicht angestrebt, weil sich die Realisierung eines
solchen Standortes weder zeitlich noch wirtschaftlich darstellen lÀsst. Dies lÀsst sich
aus den Untersuchungsergebnissen der o.g. möglichen alternativen
Containerstandorte herleiten.
3
2. Wie sollen die wegfallenden KapazitÀten der MobilitÀtsbildung und Verkehrserziehung kompensiert
werden?
Zu 2.:
In der zweiten Spandauer Jugendverkehrsschule (Borkzeile 34) sind noch freie
KapazitÀten und Zeiten vorhanden, so dass versucht wird, die Schulklassen aus der
JVS Hakenfelde auf die #JVS #Borkzeile zu verlegen. Der theoretische Unterricht in
den Schulen bleibt bestehen.
3. Wie viele SchĂŒlerinnen und SchĂŒler sind von der mindestens einjĂ€hrigen Schließung der
Jugendverkehrsschule betroffen?
Zu 3.:
Es sind insgesamt 42 Klassen.
4. Bestehen an einem anderen erreichbaren #Jugendverkehrsschulstandort KapazitÀten, die
betroffenen SchĂŒlerinnen und SchĂŒler mit zu unterrichten?
Zu 4.:
Siehe Antwort zu 2.
5. Wie wird sichergestellt, dass die Jugendverkehrsschule nach einem Jahr wieder ihren Betrieb an
diesem Standort aufnehmen kann?
Zu 5.:
Die Begrenzung der Schließung auf ein Schuljahr kann nicht garantiert werden.
6. Werden sich an den RĂŒckbau der Schulcontainer weitere bauliche Maßnahmen zur
Wiederinbetriebnahme der Jugendverkehrsschule Hakenfelde anschließen? Wenn ja, in welchem
Ausmaß und ĂŒber welche Dauer?
Zu 6.:
Dies ist so vorgesehen. Eine detaillierte Planung kann derzeit noch nicht erfolgen.
7. Sind bzw. wie sind die fĂŒr die Wiederinbetriebnahme notwendigen Finanzmittel gesichert?
Zu 7.:
Da die Entscheidung zur vorĂŒbergehenden Umnutzung noch aussteht, sind diese
bisher noch nicht gesichert.
4
8. Ist der Beantwortung vonseiten des Senats noch etwas hinzuzufĂŒgen?
Zu 8.:
Die Senatsverwaltung fĂŒr Bildung, Jugend und Familie beabsichtigt, mit dem Bezirk
noch einmal GesprÀche mit dem Ziel aufzunehmen, die bisher erwogene temporÀre
Umnutzung des Standorts Hakenfelde der Jugendverkehrsschule Spandau zu
prĂŒfen. FĂŒr die Umsetzung der Ziele der #MobilitĂ€tsbildung und Verkehrserziehung,
hier insbesondere auch der schulischen #Radfahrausbildung, werden im Bezirk
Spandau 2 Standorte fĂŒr die Jugendverkehrsschule fĂŒr erforderlich gehalten. Sollte
die temporĂ€re Schließung des Standortes Hakenfelde nicht abwendbar sein, wird der
Bezirk gebeten, ein Konzept zur Sicherstellung der praktischen Radfahrausbildung
der 4. Klassen der Schulen an einem anderen Ort sowie die WeiterfĂŒhrung der
Zusammenarbeit mit den Partnern, wie der Polizei, vorzulegen.
Berlin, den 4. Dezember 2019
In Vertretung
Beate Stoffers
Senatsverwaltung fĂŒr Bildung,
Jugend und Familie

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Radverkehr: Neuer Radweg rund um den Tegeler See, aus Berliner Abendblatt

Neuer Radweg rund um den Tegeler See

Reinickendorf und Spandau treiben Planungen voran.
Die #Uferlandschaften am #Tegeler See und am #Nieder Neuendorfer See sollen zu einem Paradies fĂŒr #Radfahrer werden. Reinickendorf und Spandau treiben gemeinsame Planungen fĂŒr einen #Radrundweg voran.

Die Wirtschaftsförderungen beider Bezirke haben sich Ende September zu einem ersten AnlaufgesprĂ€ch mit dem vom Bezirksamt #Reinickendorf beauftragten BĂŒro getroffen, berichtet Spandaus Wirtschaftsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) in der Beantwortung einer Anfrage der Spandauer GrĂŒnen-Fraktion. Anschließend wurden erste Arbeitsschritte vereinbart, um Einigkeit ĂŒber die zu verortenden „Points of interest“ und die Gastronomiebetriebe entlang der Strecke zu erzielen.

Angebote endgtlang der Route
Hintergrund des Ganzen war, dass die Reinickendorfer Verwaltungsspitzen ĂŒberlegt hatten, welche #touristischen Hotspots im Bezirk gestĂ€rkt werden könnten, um mehr Besucher anzulocken. Der „attraktive Bereich“ um den Tegeler See biete sich an, um fahrradorientiertes Angebot vorzuhalten, so …

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Radverkehr + zu Fuß mobil: Die SchneckenbrĂŒcke zeigt, wie schlecht dieser Senat arbeitet, aus BZ Berlin

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-schneckenbruecke-zeigt-wie-schlecht-dieser-senat-arbeitet

Eine kleine aber wichtige #Verbindung in #Reinickendorf ist #baufĂ€llig und wird nicht saniert. StĂ€ndig ist von HaushaltsĂŒberschĂŒssen die Rede, aber die elementaren Aufgaben in dieser Stadt bleiben liegen, kritisiert Gunnar Schupelius.

Sie steht wie ein Mahnmal des Versagens in Reinickendorf, die #SchneckenbrĂŒcke von #Borsigwalde. Sie verfĂ€llt, und der Senat schiebt die Sanierung dennoch immer wieder auf.

Es handelt sich um eine #FußgĂ€ngerbrĂŒcke, Baujahr 1983, die von der Siedlung Borsigwalde ĂŒber die Autobahn und die S-Bahngleise zur Berliner Straße fĂŒhrt.

Anwohner, die den U-Bahnhof Borsigwerke, das BĂŒrgeramt, die Polizei oder die Borsighallen erreichen wollen, können nur diese BrĂŒcke nehmen, denn die #Ernststraße, auf der sie steht, wird von Autobahn und S-Bahn …

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