Frage 1: Warum ist die #Ahrensfelder Chaussee im Berliner #Flächennutzungsplan nicht als „#Hauptverkehrstrasse“ (gelb) vorgesehen, wenn doch nach bisherigen Planungsangaben ein #Verkehrsaufkommen von ca. 20.000 Fahrzeugen prognostiziert war? Antwort zu 1: lm Flächennutzungsplan sind nur die #stadtstrukturbestimmenden übergeordneten #Hauptverkehrsstraßen dargestellt. Grundlage hierfür sind im Wesentlichen die #Verbindungsstufen I und II des Hauptverkehrsstraßennetzes (großräumige bzw. übergeordnete Straßenverbindungen). Die übergeordneten Hauptverkehrsstraßen des Flächennutzungsplans werden in den Plänen zum übergeordneten Straßennetz der Senatsverwaltung für Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt durch örtliche Hauptverkehrsstraßen (Stufe III) ergänzt. Im Plan zum übergeordneten Straßennetz (Planung 2030) ist die Ahrensfelder Chaussee als örtliche Hauptverkehrsstraße (Stufe III) dargestellt. Dementsprechend wird die Ahrensfelder Chaussee im Flächennutzungsplan nicht als übergeordnete Hauptverkehrsstraße dargestellt.
Frage 1: Wie ist der Stand des geplanten #Ausbau der #Ostbahn als #zweigleisige Strecke zwischen Berlin und dem polnischen #Kostrzyn? Frage 2: Welche #Taktdichte ist Stand heute für den Ausbau der Ostbahn geplant? Frage 3: Liegen bereits Ergebnisse des erarbeiteten Stufenplans für den Ausbau der Ostbahn vor? Frage 4: Wann ist mit dem Beginn eines zweigleisigen Ausbaus der Strecke zwischen Berlin und Kostrzyn zu rechnen? Frage 5: Bis wann ist mit einer #Elektrifizierung der Strecke zu rechnen?
Wann wird im Umfeld der in folgender Tabelle aufgelisteten #Schulen#Tempo#30#angeordnet? (Bitte auflisten: (Ggf) Beschlusslage, beabsichtigter Straßenabschnitt (von-bis) mit Tempo 30, (voraussichtlicher) Start des Anhörungsprozesses für eine verkehrsrechtliche Anordnung (#VRAO) für Tempo 30, voraussichtlicher Zeitpunkt der VRAO zu Tempo 30, voraussichtliche Aufstellung der Tempo 30 Verkehrszeichen)
Schule
Schulart
Straßenabschnitt
PLZ
Bezirk
Charles-Dickens- Grundschule
Grundschule
Heerstraße zwischen Flatowallee und Ragniter Allee
14055
Cha-Wi
Jüdische Traditionsschule
Grundschule und Gymnasium
Westfälische Straße zwischen Blüthgenstraße und Bielefelder Straße
10709
Cha-Wi
Mentora Gymnasium
Gymnasium
Salzufer zwischen Hannah-Karminski-Straße und Otto-Dibelius Straße
10587
Cha-Wi
Ruth-Cohn-Schule
OSZ
Bismarckstraße zwischen Leibnitzstraße und Krumme Straße
10625
Cha-Wi
Georg-Friedrich- Händel Gymnasium
Gymnasium
Frankfurter Allee zwischen Warschauer Straße und Niederbarnimstraße (Hinweis: Schule im Blockinnenbereich, nicht direkt an Straße)
10247
Frie-Kreu
Hector-Peterson- Schule
Integrierte Sekundarschule
Tempelhofer Ufer zwischen Möckernstraße und Großbeerenstraße
10963
Frie-Kreu
Grundschule am Campus Hedwig
Grundschule
Möllendorffstraße zwischen Bornitzstraße und Josef-Orlopp-Straße
10367
Lichtenbg
Grundschule am Tränkegraben
Grundschule
Sewanstraße zwischen Michiganseestraße und Salzmannstraße
10319
Lichtenbg
Lazarus Schulen Berlin
Berufsoberschule
Bernauer Straße zwischen Ackerstraße und Gartenstraße
13355
Mitte
OSZ Banken, Immobilien und Versichrungen
OSZ
Rathenower Straße zwischen Alt-Moabit und Otto-Dix-Straße
10557
Mitte
KLAX Gesamtschule
Gesamtschule
Neumannstraße zwischen Jenny-Lind-Straße und Arnold-Zweig-Straße
13189
Pankow
Freie Schule Pankow
Grund- und Sekundarschule
Grabbealle zwischen Pastor-Niemöller-Platz und Tschaikowskistraße
13156
Pankow
Grundschule am Hofgarten
Grundschule
Danziger Straße zwischen Husemannstraße und Kollwitzstraße
10435
Pankow
Gymnasium am Europasportpark
Gymnasium
Kniprodestraße zwischen Anton-Saefkow-Straße und Storkower Straße
10407
Pankow
PepperMont Freie Sekundarschule
Integrierte Sekundarschule
Greifswalder Straße zwischen Thomas-Mann- Straße und Storkower Straße
10409
Pankow
Peter-Härtling- Grundschule
Grundschule
Falkenseer Damm zwischen Falkenschanze und Askanierring
13585
Spandau
Wilhelmstadtschulen
Grundschule, Sekundarschule und Gymnasium
Wilhelmstraße zwischen Heerstraße und Am Omnibusbahnhof
13593
Spandau
Schule am Staakener Kleeblatt
Integrierte Sekundarschule
Brunsbüttler Damm zwischen Am alten Gaswerk und Eidechsenweg
13591
Spandau
Knobelsdorff-Schule
OSZ
Nonnendammallee zwischen Boltonstraße und Verzweigung der Nonnendammallee
13599
Spandau
Schweizerhof- Grundschule
Grundschule
Teltower Damm zwischen Leo-Baeck-Straße und Beginn Tempo 30 vor JFK-Schule
14167
Ste-Zeh
Katholische Schule St. Ursula
Grundschule
Berliner Straße zwischen Seehofstraße und Kleinaustraße
14169
Ste-Zeh
Freie Schule Anne- Sophie
Gymnasium
Clayallee zwischen Berline Straße und Winfriedstraße
14169
Ste-Zeh
OSZ Bürowirtschaft
OSZ
Ostpreußendamm zwischen Königsberger Straße und Schillerstraße
12207
Ste-Zeh
OSZ Lotis
OSZ
Dudenstraße zwischen Katzbachstraße und Methfesselstraße
Heerstraße zwischen Flatowallee und Ragniter Allee
Eingang befindet sich in einer T30-Zone im Nebennetz.
Jüdische Traditionsschule
Grundschule und Gymnasium
Westfälische Straße zwischen Blüthgenstraße und Bielefelder Straße
angeordnet, Vollzug wegen laufender Hochbaumaßnahme noch ausstehend (zurzeit steht eine Lichtzeichen- Gegenverkehrsanlage).
Mentora Gymnasium
Gymnasium
Salzufer zwischen Hannah-Karminski- Straße und Otto- Dibelius Straße
Die Zuständigkeit liegt beim Bezirk.
Georg- Friedrich- Händel Gymnasium
Gymnasium
Frankfurter Allee zwischen Warschauer Straße und Niederbarnimstraße
Aufgrund der Lage des Schulgebäudes an einer Nebenfahrbahn, von durchgehenden Häuserblöcken eingeschlossen besteht keine Notwendigkeit für eine T30- Anordnung.
(Hinweis: Schule im Blockinnenbereich, nicht direkt an Straße)
Hector- Peterson-Schule
Integrierte Sekundarschule
Tempelhofer Ufer zwischen Möckernstraße und Großbeerenstraße
Aufgrund des direkt vorhandenen unterirdischen U- Bahnzugangs mit Unterquerungsmöglichkeit des Tempelhofer Ufers sowie den westlich u. östlich nahegelegenen vollsignalisierten Kreuzungen besteht an der Örtlichkeit kein Querungsbedürfnis über das Tempelhofer Ufer zum Landwehrkanal und somit keine Notwendigkeit für eine T30- Anordnung.
Grundschule am Campus Hedwig
Grundschule
Möllendorffstraße zwischen Bornitzstraße und Josef-Orlopp- Straße
In Prüfung.
Grundschule am Tränkegraben
Grundschule
Sewanstraße zwischen Michiganseestraße und Salzmannstraße
angeordnet und umgesetzt.
KLAX Gesamtschule
Gesamtschule
Neumannstraße zwischen Jenny- Lind-Straße und Arnold-Zweig- Straße
Angeordnet. und umgesetzt
Freie Schule Pankow
Grund- und Sekundarschule
Grabbealle zwischen Pastor- Niemöller-Platz und Tschaikowskistraße
angeordnet und umgesetzt.
Grundschule am Hofgarten
Grundschule
Danziger Straße zwischen Husemannstraße und Kollwitzstraße
angeordnet und umgesetzt.
Gymnasium am Europasportpark
Gymnasium
Kniprodestraße zwischen Anton- Saefkow-Straße und Storkower Straße
angeordnet.
PepperMont Freie Sekundarschule
Integrierte Sekundarschule
Greifswalder Straße zwischen Thomas- Mann-Straße und Storkower Straße
In Prüfung.
Peter-Härtling- Grundschule
Grundschule
Falkenseer Damm zwischen Falkenschanze und Askanierring
Umgesetzt.
Wilhelmstadt- schulen
Grundschule, Sekundarschule und Gymnasium
Wilhelmstraße zwischen Heerstraße und Am Omnibusbahnhof
Aufgrund der Lage der Eingänge der Einrichtungen ohne direkte Zuwegung zur Wilhelmstraße keine T30- Anordnung erforderlich.
Schule am Staakener Kleeblatt
Integrierte Sekundarschule
Brunsbüttler Damm zwischen Am alten Gaswerk und Eidechsenweg
Umgesetzt.
Schweizerhof- Grundschule
Grundschule
Teltower Damm zwischen Leo- Baeck-Straße und Beginn Tempo 30 vor JFK-Schule
Der Schuleingang befindet sich in T30-Zone im Nebennetz.
Katholische Schule St. Ursula
Grundschule
Berliner Straße zwischen Seehofstraße und Kleinaustraße
Der Schuleingang befindet sich in verkehrsberuhigtem Bereich im Nebennetz.
Freie Schule Anne-Sophie
Gymnasium
Clayallee zwischen Berline Straße und Winfriedstraße
Köpenicker Landstraße zwischen Eichbuschallee und Baumschulenstraße
Aufgrund der Lage der Schule innerhalb einer Wohnsiedlung in einer T30 Zone ohne direkten Zugang zur Köpenicker Landstr. bzw. Neue Krugallee keine T- 30-Anordnugn erforderlich.
BEST-Sabel Gymnasium und ISS
Gymnasium und integrierte Sekundarschule
Lindenstraße zwischen Bahnhofstraße und Joachimstraße, sowie Bahnhofstraße zwischen Lindenstraße und Friedrichshagener Straße
in Prüfung
Berlin, den 26.12.2023
In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Geklagt hatte ein Verkehrsteilnehmer, der eigenen Angaben zufolge die Leipziger Straße regelmäßig mit seinem Kfz befährt. Er ist der Ansicht, die Geschwindigkeitsbeschränkung sei nicht geeignet, die #Schadstoffbelastung in der Luft zu senken. Entgegen der Prognose des Berliner Senats in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans von Juli 2019 sei der Grenzwert von 40 Mikrogramm #Stickstoffdioxid (#NO2) pro Kubikmeter in den letzten Jahren auf der Leipziger Straße unterschritten worden.
Sie ist das Gesicht des Aufschwungs der Berliner #Straßenbahn: die Bombardier #GT6/8-08ER/ZR, besser bekannt als „#Flexity Berlin“. 2008 erstmals in den Dienst gestellt, ist sie heute für zwei Drittel des gesamten Straßenbahnverkehrs verantwortlich. Im vergangenen Jahr fuhren mit ihr mehr als 120 Millionen Fahrgäste, bei einer #Gesamtlaufleistung von rund 15 Millionen Kilometer. Heute Mittag um 12.38 Uhr nimmt das 231. #Exemplar seinen Dienst auf der Linie M5 auf, womit die #BVG-Flexity-Familie endgültig #komplett sein wird.
Vorbemerkung des Abgeordneten: Auf den #BVG-Nachtbuslinien #N5, #N8 und #N9 verkehren zusätzlich zum im #Nachtverkehr üblichen #30-Minuten-Grundtakt zusätzliche #Verstärkerfahrten. So wird beispielsweise auf der Linie N8 zwischen #Hermannplatz und #Osloer Straße in weiten Teilen der Nacht im #10-Minuten-Takt gefahren. Die Verstärkerfahrten waren wegen zeitweilig teils hoher Auslastung in den 2010er-Jahren eingeführt worden. Frage 1: Liegen dem Senat Daten zur derzeitigen #Auslastung der Verstärkerfahrten auf den Nachtbus-Liníen N5, N8 und N9 vor? Antwort zu 1: Ja, es liegen Daten aus dem laufenden Jahr vor.
20 neue #Niederflurbusse will die Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald anschaffen. Dafür gab es zum 30. Jubiläum zwei Millionen Euro #Fördermittel vom Landkreis. Mit Blick auf künftige Antriebsformen hat #Dahme-Spreewald ebenso den Blick auf #Wasserstoff. Gespräche mit anderen Verkehrsgesellschaften und auch der #LEAG dieszubezüglich laufen.
Der Landkreis Dahme-Spreewald teilte dazu mit:
Ein freudiger Anlass führte gestern 30 geladene Gäste nach Luckau in die Nissanstraße. Die Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (#RVS) feierte ihr #30-jähriges Jubiläum. Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge und RVS-Geschäftsführer Siegfried Richter waren sichtlich erfreut. Bei entspannter Atmosphäre blickten sie auf die vergangene Zeit zurück und schauten gemeinsam in die Zukunft. „Ich bin sehr stolz auf unsere Regionale Verkehrsgesellschaft. Besonders fasziniert mich, dass die RVS den sozialen Aspekt nicht aus den Augen verliert. Der Schülerverkehr ist ein Beispiel, aber auch die Berücksichtigung von weniger mobilen Einwohnern in kleineren Orten des Landkreises ist der RVS wichtig. Die RVS verbindet. Mit ihren 51 Linien im Landkreis sorgt sie für die Kommunale Daseinsvorsorge“, sagt der Landrat. „Dank des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald ist die finanzielle Unterstützung des Nahverkehrs hier in der Region gesichert“, so Loge weiter.
7,49 Millionen Kilometer in 2020 // Neue Anbindungen Die RVS ist eines der größten und leistungsstärksten Unternehmen des kommunalen Personennahverkehrs im #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. 130 Busse der RVS fahren durch den Landkreis Dahme-Spreewald, gesteuert von 169 Busfahrern und 13 Busfahrerinnen. 989 Haltestellen im 1.316 Kilometer langen #Liniennetz …
DB feiert #ICE-Jubiläum in Berlin • Erster #XXL-ICE heißt „Bundesrepublik Deutschland“ • Bundespräsident Steinmeier: „Wir feiern heute nichts weniger als ein Wahrzeichen Deutschlands“ Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier hat heute im Berliner #Hauptbahnhof einen ICE auf den Namen „#Bundesrepublik Deutschland“ getauft. Mit dem Festakt feiert die Deutsche Bahn (DB) auch #30 Jahre ICE-Verkehr in Deutschland. Am 2. Juni 1991 begann der #Regelbetrieb des Hochgeschwindigkeitszuges und damit ein neues Bahnzeitalter. Der frisch getaufte erste „XXL“-ICE ist der längste Zug der ICE-Flotte. Passend dazu kam beim Taufakt Wasser aus Deutschlands längsten Flüssen – Donau, Rhein und Elbe – zum Einsatz.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir feiern heute nichts weniger als ein Wahrzeichen Deutschlands – aber kein Geschichtsmonument hat Geburtstag, eine Idee der Zukunft. Und wenn heute debattiert wird, wie wir den CO2-Ausstoß des Verkehrs senken können, dann ist eine der Antworten mit dem ICE schon seit 30 Jahren verfügbar. Und: Ein moderner Hochgeschwindigkeitszug braucht seine Trassen, planerisch und technisch anspruchsvolle Trassen, damit er sein Tempo ausfahren kann.“
DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Richard Lutz: „Der ICE ist ein echtes Aushängeschild für Deutschland. Er bietet unseren Fahrgästen Tempo, Komfort und Klimaschutz zugleich. Seit 30 Jahren erfüllt er uns bei der Bahn mit Stolz. Der ICE ist das Symbol der Mobilitätswende. Dieser Zug hat das Bahnfahren in Deutschland neu definiert.“
Vor 30 Jahren gab der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker grünes Licht für den Start des deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der Schiene. Seitdem sind 1,5 Milliarden Fahrgäste umweltfreundlich mit den ICE-Zügen der DB gereist.
Der ICE „Bundesrepublik Deutschland“ ist ein 13-teiliger „XXL“-ICE 4 und damit jüngster Zuwachs der ICE-Flotte. Der 374 Meter lange Zug bietet 918 Sitzplätze – so viele wie kein ICE zuvor. Es können damit mehr als fünfmal so viele Passagiere befördert werden, wie in einem typischen Mittelstreckenflugzeug. Mit 15.640 PS Leistung erreicht er eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 265 km/h. Aktuell besteht die #ICE-Flotte aus 330 Zügen. Bis 2026 soll sie auf 421 Fahrzeuge anwachsen, langfristig sind sogar rund 600 Züge geplant. Insgesamt fließen bis 2026 rund 8,5 Milliarden Euro in neue Züge des Fernverkehrs.
In den Ausbau der #Schieneninfrastruktur für den deutschen #Hochgeschwindigkeitsverkehr investiert die DB bis 2030 gemeinsam mit dem Bund 170 Milliarden Euro. Zentrale Projekte wie etwa Stuttgart 21 oder der Ausbau der Verbindung Berlin–Dresden werden ab 2025 die Reisezeiten auf unseren Hauptrouten weiter deutlich verringern. Der #Deutschlandtakt sorgt künftig für hohe Frequenzen, optimale Anschlüsse für den #Personenverkehr und Kapazitäten für mehr #Güterverkehr. Damit gibt er buchstäblich den Takt für die kommenden Jahrzehnte des ICE-Verkehrs vor und rückt unsere Städte und Regionen enger zusammen.
Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass in der Ausschreibung für das „Netz Ostbrandenburg“, das ab Dezember 2024 neu vergeben wird, als #Rahmenfahrplan für die #RB26 Berlin – #Kostrzyn zwar ein zweites Zugpaar je Stunde #Ostkreuz – #Müncheberg vorgegeben ist, aber der Fahrplan folgende Mängel aufweist? Wie werden diese beurteilt: a. Es soll kein #30-min-Takt hergestellt werden, sondern die Züge sollen in sehr ungleichmäßigen Abständen verkehren: Bei der Abfahrt in Lichtenberg 23 zu 37 min, bei der Ankunft in Müncheberg vormittags 29/31, nachmittags 26/34 min, in der Gegenrichtung in Müncheberg vormittags 22/38, nachmittags 25/35 und in Lichtenberg 24/36 min. b. Die Fahrzeit Lichtenberg – Müncheberg soll sich von heute 35 auf 39 min verlängern, Lichtenberg – Seelow-Gusow von heute 48 min (Schnellläufer mit weniger Halten) bzw. 52 min (Langsamläufer mit allen Halten) auf 56 min, Lichtenberg – Küstrin-Kietz von heute 60 bzw. 69 auf 74 min. Antwort zu 1: Die Einschränkungen bei der ersten Umsetzung des Halbstundentaktes sind dem Senat bekannt. Der Hintergrund sind die bestehenden Restriktionen bei der Fahrplangestaltung. Die zeitliche Lage der Fahrten der Regionalbahn-Linie 26 (RB 26) bestimmt sich maßgeblich durch die #Eingleisigkeit der Strecke und der notwendigen Kreuzungshalte zum Begegnen der Züge mit entgegengesetzter Fahrtrichtung. Darüber hinaus besteht entlang der Strecke der Wunsch nach Bedienung aller Zwischenstationen durch alle Zugfahrten, was unmittelbar zu einer Fahrzeitverlängerung für die darüber hinausgehenden Relationen führt. Gemäß den Unterlagen des Vergabeverfahrens sind Anpassungen der Haltekonzeption entsprechend der Nachfrageentwicklung möglich. 2 Generell ist darauf hinzuweisen, dass die im Vergabeverfahren unterstellten Fahrpläne eine Kalkulationsgrundlage für die potenziellen Auftragnehmer darstellen. Im Rahmen der Abstimmung und Erstellung der Jahresfahrpläne können sich noch Änderungen an den Fahrplanzeiten ergeben. Frage 2: Teilt der Senat die Auffassung, dass ein Taktfahrplan mit gleichmäßig verteilten Abfahrzeiten und kurzen Fahrzeiten Voraussetzung für die angestrebte häufige Benutzung der Eisenbahn durch Pendler und andere Fahrgäste ist? Wenn ja, warum hat der Senat dann diesen mangelhaften Fahrplan, der offenbar auf der heutigen Lage der Ausweichstellen, der heute zu geringen Streckengeschwindigkeit von 100 km/h und den damit verbundenen Wartezeiten auf den Gegenzug beruht, veranlasst oder ihm zugestimmt? Frage 3: Ist dem Senat bekannt, dass für den angestrebten 30-min-Takt bis Müncheberg nicht nur ein zweites Bahnsteiggleis in Müncheberg, das von DB Netz geplant wird, sondern auch eine zweite Begegnungsmöglichkeit auf der eingleisigen Strecke westlich des Haltepunkts #Mahlsdorf sowie eine Erhöhung der #Streckengeschwindigkeit zwischen Biesdorfer Kreuz und Herrensee benötigt werden, um vom zweiten Begegnungsabschnitt aus die #Begegnungsstrecke bei #Herrensee in weniger als 15 Minuten zu erreichen? Frage 4: Teilt der Senat die Auffassung, dass zwischen Berlin und Müncheberg ein glatter 30-min-Takt mit Fahrzeiten, die nicht länger sind als heute, erforderlich ist und dass dafür infrastrukturseitig die Voraussetzungen (zweigleisiger Abschnitt zwischen Biesdorfer Kreuz und Mahlsdorf, in dem die Begegnung während der Fahrt beider Züge möglich ist, außerdem Geschwindigkeitserhöhung) geschaffen werden müssen? Antwort zu 2 bis 4: Die Fragen 2 bis 4 werden werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Senat vertritt die Auffassung, dass eine gute Anbindung auch im erweiterten #Vorortverkehr in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg sichergestellt werden muss. Der Senat hat daher gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) nach Möglichkeiten gesucht, eine Bedienung des Streckenabschnittes bis Müncheberg mit zwei Zügen je Stunde und Richtung zur Betriebsaufnahme im Netz #Ostbrandenburg gewährleisten zu können. Das Zurückstellen der Angebotsverdichtung bis zum Abschluss weiterer Infrastrukturausbaumaßnahmen hätte über viele Jahre die Beibehaltung des Stundentaktes erfordert. Die zeitnahe Bedienung mit zwei Zügen pro Stunde wird von Seiten des Senates besser bewertet als die Bedienung mit einem Zug pro Stunde. Der weitere Ausbau der Ostbahn ist gemeinsames Ziel des Landes Brandenburg und des Senats. Die Strecke wurde daher für den Ausbau im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans beim zuständigen Bundesverkehrsministerium angemeldet und von diesem abgelehnt. Auch eine #Elektrifizierung der Ostbahn im Rahmen des Programms „Elektrische Güterbahn“ wurde nicht berücksichtigt. Die Länder verfolgen daher parallel weitere Optionen der Finanzierung des Infrastrukturausbaus. Entsprechend der Prinzipien des Deutschlandtaktes wird ein fahrplanbasierter Ausbau der Ostbahn angestrebt, so dass die konkret erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen aus dem Zielfahrplan abgeleitet werden. Zudem wird eine Elektrifizierung der Ostbahn angestrebt. 3 Frage 5: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, zur Betriebsaufnahme im Dezember 2024 einen Fahrplan ohne die beschriebenen Mängel einzuführen? Antwort zu 5: Ein hierfür notwendiger entsprechender #Infrastrukturausbau einschließlich der dafür erforderlichen Planungen und Planverfahren ist bis Dezember 2024 nicht umsetzbar. Frage 6: Welche Absichten hat der Senat, die DB Netz AG zur qualitätsgerechten Absicherung des ersten Schritts der #Angebotsverdichtung rechtzeitig zum Herstellen einer geeigneten Infrastruktur zu veranlassen? Antwort zu 6: Der erste Schritt der im #Vergabeverfahren unterstellten Angebotsverdichtung ist innerhalb von Berlin auf der vorhandenen Infrastruktur umsetzbar. Die Infrastrukturausbauten auf dem Gebiet von Brandenburg sollen nach Angaben von DB Netz rechtzeitig vor der Betriebsaufnahme im Dezember 2024 in Betrieb genommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen. Frage 7: Teilt der Senat die Auffassung, dass der 30-Minuten-Takt bis Müncheberg nicht nur – wie vorgesehen – montags bis freitags, sondern auch am Wochenende erforderlich ist, um neben dem Pendlerverkehr auch für den Ausflugsverkehr Richtung Märkische Schweiz und den Gelegenheitsverkehr bessere Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu bieten? Wird der Senat gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Bestellung der Zugleistungen entsprechend erweitern? Antwort zu 7: Diese Einschätzung wird von den Ländern aktuell nicht geteilt. Nach Auskunft des VBB liegt die Nachfrage an Wochenenden auf Basis der Zählungen vor der Corona-Pandemie deutlich unter der Nachfrage an den Tagen Montag-Freitag. Eine Ausweitung des Angebotes an Wochenenden ist daher in den aktuellen Nahverkehrsplänen der Länder Berlin und Brandenburg nicht vorgesehen. Sollten sich Änderungen am Mobilitätsverhalten ergeben, so kann eine Angebotserweiterung mit dem Land Brandenburg auch noch im Rahmen des laufenden Verkehrsvertrags abgestimmt werden. Frage 8: Welche Kreuzungsbauwerke der Strecke Ostkreuz – Lichtenberg – Stadtgrenze Mahlsdorf/Hoppegarten (Straßenüber- und -unterführungen, Fuß- und Radwege, Eisenbahnüber- und -unterführungen) müssen in absehbarer Zeit saniert oder erneuert werden? In welchen Planungsphasen befinden sich diese Bauwerke und wie sind die Zeitpläne für Planung und Bau? 4 Antwort zu 8: Nach derzeitigem Kenntnisstand müssen in absehbarer Zeit folgende Kreuzungsbauwerke der Strecke Ostkreuz – Lichtenberg – Landesgrenze Berlin/Brandenburg saniert oder erneuert werden: Bezeichnung Maßnahmenstand Voraussichtliche Inbetriebnahme Kreuzungsbauwerk (KrBw) mit Strecke 6140 (Höhe Nöldnerplatz) Genehmigungsplanung 12/2024 Personentunnel am S-Bahnhof Nöldnerplatz Entwurfsplanung 12/2027 Straßenüberführung (SÜ) südliche Rhinstraßenbrücke Baudurchführung II/2021 KrBw mit Strecke 6080 (Biesdorfer Kreuz) Grundlagenermittlung 12/2029 SÜ Blumberger Damm Bauvorbereitung 2025 Eisenbahnüberführung Hönower Straße Grundlagenermittlung 12/2028 Frage 9: Teilt der Senat die Auffassung, dass die Ostbahn eine große und steigende Bedeutung als Hauptverbindung zwischen Deutschland, #Polen und dem #Baltikum für den Regional- und #Güterverkehr und für künftigen internationalen Fernverkehr besitzt und deshalb durchgehend #zweigleisig ausgebaut und #elektrifiziert werden muss? Antwort zu 9: Der Senat teilt die Auffassung, dass für die künftigen Verkehre ein zweigleisiger elektrifizierter Ausbau der Ostbahn von der Grenze Deutschland/Polen bis mindestens zum Biesdorfer Kreuz zur Einbindung in den Berliner Außenring erforderlich ist. Die #Ostbahn ist eine wichtige Ergänzungsstrecke für den europäischen #Schienengüterverkehr und könnte dann langfristig einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Frankfurter Bahn leisten. Frage 10: Werden bei den anstehenden Erneuerungen und Sanierungen einzelner Bauwerke ausreichend #Vorsorgemaßnahmen für das zweite Gleis, höhere #Geschwindigkeit (160 km/h) und die Elektrifizierung getroffen (Gleisabstände, lichte Höhen, Tragfähigkeit, Maststandorte), damit der Endausbau nicht auf lange Zeit verbaut oder nur mit sehr viel größerem erneuten Umbauaufwand hergestellt werden kann? Was hat der Senat unternommen oder wird er unternehmen, um diese Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen? Antwort zu 10: Aufgrund der Bedeutung der Elektrifizierung und des zweigleisigen Ausbaus der Ostbahn werden im Rahmen der Abstimmungen zu anstehenden Erneuerungsmaßnahmen an Kreuzungsbauwerken und der Klärung der dafür zugrundezulegenden Anforderungen durch den für die Bahnplanung verantwortlichen Bereich der für Verkehr zuständigen 5 Senatsverwaltung die Anforderungen für einen zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Strecke eingebracht.
Berlin, den 25.05.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz