Frage 1: Was unternimmt der Senat, um die Strecke #Wilhelmsruh – #Gesundbrunnen für den Betrieb der #Heidekrautbahn (#RB27) zu aktivieren, was auch mit Blick auf die vom Land festgestellte Klimanotlage sowie der §§ 5 und 8 #Mobilitätsgesetz erforderlich ist? Antwort zu 1: Die Reaktivierung der Heidekrautbahn ist in zwei Schritten geplant. Im ersten Schritt werden die baulichen Anlagen zwischen Brandenburg und Berlin-Wilhelmsruh auf den aktuellen Stand gebracht bzw. neu errichtet. Für diesen Bereich läuft derzeit das #Planfeststellungsverfahren, sodass zeitnah die Umsetzung erfolgen kann. Der Senat von Berlin sieht aber auch den grundsätzlichen Bedarf für die Verlängerung der Heidekrautbahn von Wilhelmsruh nach Gesundbrunnen, die in einem zweiten Schritt umgesetzt werden soll. Die Planung für die #Verlängerung, finanziert durch die Länder Brandenburg und Berlin, wurde dafür bereits an die DB Netze vergeben. Die weiteren Schritte bis hin zur baulichen Errichtung der #Durchbindung erfolgt vorbehaltlich einer positiven #Nutzen-Kosten-Untersuchung. Diese wird derzeit erstellt.
Frage 1: Wurden für Maßnahmen in #Baumschulenweg durch den #Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur #Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707 abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher Höhe jeweils? Antwort zu 1: Dem Senat sind keine konkreten Maßnahmen in Baumschulenweg bekannt, die im Haushaltsjahr 2022 aus Kapitel 2707, Titel 52131 „Maßnahmen für die Stadtverschönerung“ finanziert wurden. Für das Haushaltsjahr 2023 hat der Bezirk Treptow-Köpenick insgesamt einen Bedarf in Höhe von 2.005.000,00 € gemeldet (Stand 08/2022): Beschaffung und Einbau von Baumpollern (Baumschutz) 100.000,00 €, Fräsen von Stubben als Vorbereitung für Neupflanzungen bzw. Vergrößerungen von Baumscheiben bei Neuanlagen 200.000,00 €, Jungbaumschnitt 200.000,00 €, Baumanstriche 100.000,00 €,
Wurden für Maßnahmen in #Plänterwald durch den Bezirk #Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur #Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707 abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher Höhe jeweils?
Antwort zu 1:
Dem Senat sind keine konkreten Maßnahmen in Plänterwald bekannt, die im Haushaltsjahr 2022 aus Kapitel 2707, Titel 52131 „ Maßnahmen für die Stadtverschönerung“ finanziert wurden.
Mit welchen baulichen und nicht-baulichen Maßnahmen wurde der #Unfallschwerpunkt#Frankfurter Tor seit 2019 entschärft? (Bitte Maßnahmen getrennt nach baulich und nicht-baulich sowie nach Zeitpunkt der Umsetzung getrennt ausweisen)
Welche messbaren Effekte sind dem Senat mit Blick auf das #Unfallgeschehen bekannt?
Wann fanden seit 2019 Messungen mit mobilen #Blitzeranlagen an diesem Unfallschwerpunkt statt und wie bewertet der Senat die Ergebnisse?
Welche baulichen und nicht-baulichen Maßnahmen an dem Unfallschwerpunkt befinden sich in Planung und für wann ist die Umsetzung vorgesehen?
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, hat sich der Senat heute in erster Lesung mit den neuen Abschnitten „#Wirtschaftsverkehr und Neue #Mobilität“ im Berliner #Mobilitätsgesetz befasst. Das Gesetz soll durch diese beiden Themenfelder ergänzt werden.
Barrierefreie Aluminiumkonstruktion über Bahnanlagen und die B 96a verbindet ab 2024 im Bezirk Treptow-Köpenick den Landschaftspark Johannisthal mit der Köllnischen Heide
Jeden Sonntagnachmittag #sperrt Jan Evertz die #Sanderstraße in Neukölln mit rot-weißen Balken ab. Schilder weisen auf das #Parkverbot hin. Dann wird die Straße noch bis zum September zur #Spielstraße und Autos haben #Fahrverbot. Elf solcher #temporären Spielstraßen gibt es aktuell in ganz Berlin. Zwei davon in Mitte, zwei in Neukölln und der Rest in Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) dürfen Autos #umsetzen, die Busse und Trams blockieren. Das hat das #Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit erstmals die neue Regelung nach dem #Mobilitätsgesetz überprüft, wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Montag mitteilte. Das Urteil fiel bereits Ende Mai, aber die schriftliche Begründung wurde erst jetzt veröffentlicht.
Um die im Berliner #Mobilitätsgesetz festgelegte „Mission Zero“ zu erreichen sollen pro Jahr 30 #Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Wie erfolgreich gestaltet sich die #Umsetzung des Vorhabens bis jetzt?
Antwort zu 1:
Bis auf das Umsetzungsjahr 2020 / 2021, in dem es Einschränkungen aufgrund der pandemischen Lage gab, wurden die in § 21 Abs. 3 Mobilitätsgesetz (MobG) geforderten Maßnahmen an Unfallschwerpunkten realisiert.
Frage 2:
Welche Maßnahmen werden an welchen #Kreuzungen getroffen, um diese sicherer zu gestalten? Bitte auflisten nach #Gefahrenpunkt
Antwort zu 2:
Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Umgesetzte Maßnahmen Juni 2018- Juni 2022
Art der Maßnahme
Örtlichkeit
Umbau der LZA: zusätzliches Signal über der Fahrbahn und Rotsignale in Übergröße
Siemensdamm / Letterhausweg
Umbau der Lichtzeichenanlage mit getrennter Linksabbiegesignalisierung
Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen rechtsabbiegenden Kraftfahrenden und bevorrechtigtem Radverkehr durch Umbau Dreiecksinsel
Torstraße / Schönhauser Allee
Umbau der LZA: Einbau einer Detektionsschleife, die Wender erkennt, damit der Gegenverkehr erst „Grün“ erhält, wenn der Wendevorgang abgeschlossen ist; Rotunterlegung der Radverkehrsführungen und eindeutige Markierungen zur Verkehrsführung
Alexanderstraße / Grunerstraße – Alexanderstraße
Einführung einer geschützten Radverkehrsanlage zu Lasten eines Fahrstreifens für den Kraftfahrzeugverkehr
Kolonnenstraße vor Hauptstraße
Verlegung der Radfahrerfurt und Rotunterlegung zur Verbesserung der Sichtbeziehung und Verdeutlichung der Radfahrerführung
Hermann-Dorner-Allee / Eisenhutweg
Umbau der LZA: Vergrößerung der Rotsignale Es handelt sich hier um Fußgänger-Lichtzeichenanlage bei der es durch Rotlichtverstöße zu Unfällen kam
Seestraße (Nordufer), Am Juliusturm / Carl- Schurz-Straße
Neubau LZA
Hauptstraße / Helmstraße, Schönerlinder Str. / Schönerlinder Chaussee, Blücherstraße / Brachvogelstraße, Hultschiner D. / Rahnsdorfer
Aufstellen von Stop-Schildern (Z206 StVO) und Haltlinien
Rudower Chaussee / James-Franck-Straße
Anpassen der Signalzeitenpläne: Gleichzeitiges Grün-Ende für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende als Sofortmaßnahme
Kottbusser Tor
Rotunterlegung der Radfahrerfurt als Sofortmaßnahme, Umprogrammierung der LZA (kein gleichzeitiges Grün zu Fuß Gehende-Radfahrende mit Kfz-Verkehr) als kurzfristige Maßnahme
Holzhauser Straße / BAB 111
Übergroße Rotsignale, Reduzierung der Geradeausfahrstreifen in die Torstraße
Bau einer provisorischen Fußgänger-LZA in Vorgriff auf Vollsignalisierung der Kreuzung
Chausseestraße / Boyenstraße
Übergroße Rotsignale, Schutzblinker, Ummarkierung und Schutzgitter Da hier weitere Maßnahmen anstehen (Brückensanierung, Planung Straßenbahn) wurde bewusst auf größere Anpassungen verzichtet
Gertraudenstr. – Mühlend / Breite Str. – Fischerinsel
Einführung von aufgeweiteten Aufstellflächen für Radfahrende (ARAS) in der Nebenrichtung
Oranienplatz ( Ost und West), Sonnenal. / Hertzbergstr. – Treptower Str, Fennstraße / Schönwalder Straße
Markierungsänderung im Innenraum mit Radfahrerfurten, Übergroße Räumsignale
Eichbornd. / Am Nordgraben
Einführung eines geschützten Radfahrstreifens
Invalidenstraße zwischen Gartenstraße und Brunnenstraße
Bau einer sicheren Aufstellfläche für Radfahrende, Bordanpassung wegen Schleppkurve Bus und zur Verdeutlichung der Vorfahrtregelung
Bulgarische Straße
Anpassung der Betriebszeit der Fußgänger-LZA, Nachtabschaltung aufgehoben
Spandauer Damm (Kastanienallee)
Bau von Gehwegvorstreckungen und einer Mittelstreifenbefestigung zur Sicherung einer Fußgängerquerung
Gotthardstraße
Zusätzliches Signal zur besseren Erkennbarkeit der Signalisierung für Einfahrende aus der Nebenrichtung
Hultschiner Damm (Erich-Baron-Straße)
Unterbinden des zweispurigen Rechtsabbiegens durch Ummarkierung (Anlass: Unfall mit Schwerverletztem)
Bunsbütteler Damm / Klosterstraße
Umbau, bessere Sicht auf Signale, sichere Führung für Radfahrende beim Verlassen des Kreises
Strausberger Platz /
Schutzblinker für Fußverkehr
Argentinische Allee / Onkel-tom-Sraße
Radfahrerführung mit LZA Anpassung umgesetzt
Tempelhofer D / Alt-Tempelhof
Umbau zur besseren Führung des Radverkehrs
Bornholmer Str. _ Osloer Str. / Grüntaler Str, Theodor-Heuß-Pl / Kaiserdamm
Nur noch einspuriger Verkehr Richtung Oberbaumbrücke, dadurch Verbreiterung Radverkehrsführung und Vermeidung von Quetschvorgängen
Skalitzer Straße / Oberbaumstraße
Einführung von Radverkehrsanlagen in der Bülowstraße
Potsdamer Straße / Bülowstraße
Neubau Kreuzungs-LZA: Umsetzung verzögert durch Baumaßnahmen der BVG, Sicherung ist aber im Rahmen der Baustelle vorhanden (prov. LZA)
Führung Radverkehr auf der Fahrbahn zur Verbesserung der Sichtverhältnisse
Karl-Marx-allee / Str. d. Pariser Kommune
angeordnet Ummarkierung von drei- auf zwei Linksabbiegefahrstreifen, Unterbinden von Wendevorgängen
Schnellerstraße / Karlshorster Straße
regelgerechte Herstellung Z-Übergang
Riesaer Straße / Oelsnitzer
Herstellen gesicherter Fußgängerquerung im Bereich der Klosterstraße, wurde baustellenbedingt im Zuge des Umbau Molkenmarkt realisiert, endgültig dann mit Abschluss des Umbaus Molkenmarkt
Grunerstraße
Frage 3:
An Stellen, an denen nur durch eine bundesrechtliche Änderung die Sicherheitslage verbessert werden kann, wie schätzt die Senatsverwaltung die Chancen ein, dass dies zeitnah geschieht und gibt es Überlegungen durch etwaige anderen verkehrsbauliche Maßnahmen schon vorzeitig die betroffenen Kreuzungen zu sichern?