Straßenverkehr: Die Schlachtung der Autobahnsau, Vor 50 Jahren gründete sich die BI Westtangente. Die „Mutter aller Berliner Bürgerinitiativen“ konnte eine Autobahn quer durch die Stadt verhindern., aus TAZ

11.03.2024

https://taz.de/50-Jahre-BI-Westtangente/!5996909

#Verkehrssenatorin Manja #Schreiner gilt nicht unbedingt als glühende Verfechterin der #Bürgerbeteiligung. Sie habe nichts dagegen, dass sich Menschen engagieren, hatte die CDU-Politikerin vor einem Jahr erklärt. Aber die Politik dürfe sich bei #Bauprojekten nichts von „irgendwelchen #Aktivisten“ diktieren lassen. Und auch ansonsten gehe es ja nicht an, dass sich #Beteiligungsverfahren ewig hinziehen. „Da muss irgendwann auch Schluss sein.“

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Bahnverkehr: 19-Millionen-Wolkenschloss am Dahlemer Weg?, aus Senat

09.02.2024

Frage 1: Wie berechnen sich die laut Morgenpost über vier Jahre veranschlagten Kosten von 19 Millionen Euro für die #Reaktivierung der Bahn am #Dahlemer Weg?

Frage 2: Auf welcher #Datengrundlage basiert die veranschlagte Summe? In welchem Kapitel und Titel des Haushalts sind diese abgebildet?

Antwort zu 1 und 2: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. #Haushaltsmittel im Sinne der Fragestellung gehen auf den öffentlich zugänglichen Beschluss des Haushaltsgesetzgebers zum Haushaltsgesetz für die Jahre 2024/2025 zurück. Im Übrigen hat der Senat keine Kenntnis zu Berechnungen der Morgenpost. 2

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Nahverkehrsplan: Alles nach Plan?, aus Senat

19.09.2023

Frage 1:
Der #Nahverkehrsplan befindet sich in der #Fortschreibung. Welche #Beteiligungsschritte sind erfolgt und welche stehen noch aus?
Frage 2:
Welchen #Zeitplan verfolgt der Senat bei der Fortschreibung? Bis wann will der Senat den neuen Nahverkehrsplan #beschlossen haben?
Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Im ersten #Forum #Nahverkehr im Juni 2022 wurden #Methodik, #Ziele und #Strategien für den Nahverkehrsplan (#NVP) der #Fachöffentlichkeit vorgestellt. Das Ergebnis des Monitorings und der bis dahin erreichte Stand der Planung sowie erste Ergebnisse und #Schlussfolgerungen wurden im Mai 2023 präsentiert. Darüber hinaus wurden im Winter und Frühjahr 2023 zwei #Workshops zur #Barrierefreiheit – primär für Betroffenenverbände – durchgeführt.

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Straßenbahn: Vorhaltestrecken für Tramlinien in Marzahn-Hellersdorf, aus Senat

Frage 1:
Welche #Strecken werden gegenwärtig aus alten und aktuellen Planungen für den Bau von #Tramlinien in Marzahn-Hellersdorf #vorgehalten? Bitte einzeln mit genauer Streckenführung angeben.
Frage 2:
Wann wurden diese #Streckenführungen im Einzelnen geplant?
Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Konkrete „#Streckenvorhaltungen“ für #Straßenbahnstrecken gibt es nicht. Im Rahmen der #Beteiligungsverfahren zu raumwirksamen Planungen weist die zuständige Senatsverwaltung als Träger öffentlicher Belange auf bestehende #Straßenbahnplanungen hin. Als Grundlage dienen hierzu die regelmäßig fortgeschriebenen #Planwerke des Senats. Aktuell sind dies der #Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030 (#StEP MoVe), beschlossen am 02.03.2021, und der #ÖPNV-Bedarfsplan als Teil des #Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 (NVP),
beschlossen am 26.02.2019. Den Bezirk Marzahn-Hellersdorf tangieren folgende Strecken
dieser Planwerke:

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Straßenverkehr + Straßenbahn: Senat beschließt Ersatzneubauten für die Neue Gertraudenbrücke und Spittelmarktbrücke in Mitte, aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1112280.php

Pressemitteilung vom 03.08.2021

Aus der Sitzung des Senats am 3. August 2021:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage von Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, über die künftige Lage der #Ersatzneubauten für die Neue #Gertraudenbrücke und die #Spittelmarktbrücke entschieden. Die Brücken im Straßenzug der #Leipziger Straße – #Gertraudenstraße sollen – entgegen älterer Planungen im sogenannten #Planwerk #Innere Stadt – nicht versetzt werden, sondern in ihrer aktuellen Lage verbleiben.

Damit ist der Weg frei, mit dem geplanten Bau der #Straßenbahn vom Alexanderplatz zum Kulturforum sowie neuer Rad- und #Fußverkehrsanlagen den #Umweltverbund und die Verkehrswende im historischen Zentrum weiter deutlich zu stärken und die jahrzehntelang nur provisorisch gestalteten Freiräume am #Spittelmarkt endlich aufzuwerten und neu zu konzipieren. Zudem kann die denkmalgeschützte Alte Gertraudenbrücke (Baujahr: 1895) als reine #Fußgängerbrücke am historischen Standort saniert und auf ihre Nordwestseite wieder mit der restaurierten #Bronzeplastik der Heiligen Gertrud ausgestattet werden.

Die Neue Gertraudenbrücke überspannt den #Spreekanal, während die Spittelmarktbrücke als sogenanntes überschüttetes Bauwerk im nördlichen Bereich des Spittelmarkts über den Tunnel der -Bahn-Linie 2 führt (und im Straßenbild nicht erkennbar ist). Beide Brücken müssen aufgrund ihres mangelhaften baulichen Zustands, der bereits zu Belastungs- und Verkehrseinschränkungen geführt hat, ersetzt werden.

Der heutige Senatsbeschluss ist insbesondere zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, dem #Landesdenkmalamt sowie dem Bezirk Mitte eng abgestimmt worden. Bisher war im Planwerk Innere Stadt eine neue #Trassierung des Straßenzuges mit einer Längsteilung der denkmalgeschützten Alten Gertraudenbrücke geplant, um Raum für neue Baufelder am Spittelmarkt zu schaffen.

Der #Baubeginn für die Brücken ist für Ende 2024 bis Anfang 2025 geplant, die Fertigstellung der #Straßenbahnstrecke für Mitte 2028. Die Kosten für den Neubau der beiden Brücken werden zurzeit auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt – hinzu kommen Kosten für die Instandsetzung der Alten Gertraudenbrücke.

Die Arbeiten an den Ersatzneubauten der Neuen Gertraudenbrücke und der Spittelmarktbrücke werden mit dem Neubau der Straßenbahnstrecke und dem geplanten Ersatzneubau der #Mühlendammbrücke koordiniert, so dass in der Regel ein eingeschränkter Verkehr für alle Verkehrsteilnehmenden in beide Richtungen möglich bleibt.

Sowohl für die Gestaltung der Brücken als auch der Freiräume am Spittelmarkt sollen #Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger organisiert werden, etwa im Rahmen der Stadtwerkstatt und anderer Formate.