Wie bewerten Senat und BVG die #Auslastung des #öffentlichen#Nahverkehrs in #Treptow-Köpenick? Wie bewertet der Senat die Situation insbesondere in den Randlagen des Bezirks Treptow-Köpenick?
Frage 2:
Auf welchen Bus- und Straßenbahnlinien hat sich die Nachfrage in den letzten fünf Jahren besonders erhöht? Welche Maßnahmen wurden daraufhin getroffen (#Linienanpassung, #Taktverdichtung etc.)? Ich bitte um #linienkonkrete Angaben!
Wie ist derzeit der offizielle Status des #Straßenbahnprojekts#Alexanderplatz – #Kulturforum? Ist es weiterhin zutreffend, dass das Projekt „qualifiziert beendet“ wurde? Ich bitte um eine nähere Erläuterung, was der Status bedeutet. Ist es zutreffend, dass das Projekt weitergeführt werden kann? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Antwort zu 1:
Die #Planung zur #Straßenbahnneubaustrecke Alexanderplatz – Kulturforum wurde letztes Jahr qualifiziert beendet. Dies bedeutet, dass es über die abgeschlossenen Leistungsphasen hinaus derzeit keine #Planungstätigkeit zu dem Projekt gibt. Das Projekt könnte wieder aufgenommen werden, falls die erforderlichen #Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Der Senat hat für die #Straßenbahnerweiterung nach #Jungfernheide am 17.12.2019 die nach umfassender Untersuchung ausgewählte #Trassenvariante V3-7 (u.a. Kaiserin-Augusta-Allee und Osnabrücker Straße) bestätigt und ihre Weiterplanung beauftragt. Am 14.04.2021 wurden die räumlichen Auswirkungen im Straßenraum vorgestellt und Betroffenen konnten Hinweise geben. Seitdem wurden jedoch immer wieder stark unterschiedliche Zahlen zu #Baumfällungen entlang der Trasse kommuniziert.
Welche #Priorität hat das #Straßenbahnprojekt Turmstraße – Mierendorffplatz – #Jungfernheide („ #Turmstraße II“ ) mit einer späteren #Verlängerung zum #Kurt-Schumacher-Platz für den Berliner Senat? Welche Bedeutung hat das Projekt für die verkehrs- und stadtplanerischen Ziele des Senats?
Die Bevölkerung in #Pankow wächst, schon jetzt ist der Bezirk der einwohnerstärkste Berlins. In den nächsten Jahren werden neue #Wohnviertel entstehen und weitere Anwohnende dazukommen. Dadurch entsteht in Pankow ein veränderter Bedarf im öffentlichen #Nahverkehr. Neue #Stadtquartiere müssen an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Ebenso wichtig ist es jedoch, das #ÖPNV-Angebot zwischen den Ortsteilen #Pankow, #Heinersdorf und #Weißensee zu verbessern.
Wofür wurden die Mittel des Haushaltstitels 0730 52609 (Thematische Untersuchungen) in 2024 verwendet und wofür sollen sie in 2025 verwendet werden? (Bitte nach den jeweiligen Untersuchungen mit den jeweils verausgabten oder eingeplanten Summen angeben!)
Antwort zu 1:
Für die #Verkehrsbetrachtung#Nord-Ost-Raum sind insgesamt 179.690 € gebunden. Durch Verzögerungen bei der Vergabe, werden diese erst 2025 vollständig verausgabt. Zur Verkehrsbetrachtung #Süd-Ost-Raum gibt es noch keine Mittelbindung. Schätzungsweise werden ca. 50.000 € in 2025 und ergänzend ca. 150.000 € in 2026 benötigt. Zudem wird aus dem Titel derzeit die Datenerhebung für #Priorisierungskonzept#Radverkehr mit 30.000 € in 2024 und 234.000 € in 2025 finanziert. In 2025 soll zudem der Leitfaden „ Verträglicher Radverkehr im Berliner #Stadtgrün“ erarbeitet werden, der mit 80.000 € veranschlagt ist. Weitere 300.000 € wurden in 2024 für #ParkYourBike über Verwendung innerhalb des Deckungskreises der #Radverkehrstitel eingesetzt.
Presseberichten zufolge seien infolge der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (#AEG) und der damit verbundenen Erhöhung der rechtlichen Hürden für die #Entwidmung von #Bahnflächen in Berlin neun Projekte mit insgesamt etwa 5800 geplanten #Wohnungen betroffen (Quelle: RND, 20.10.2024, „Hemmschuh für die #Stadtentwicklung“ – Wie ein Patzer im #Eisenbahngesetz zahlreiche Bauprojekte ausbremst).
Kann der Senat diese Information bestätigen?
Um welche Bauprojekte handelt es sich im Einzelnen und welchen Projektstatus haben diese Wohnungsbauvorhaben?
Werden diese Projekte nur durch eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterverfolgt werden können? Wenn ja, wie begründet dies der Senat?