S-Bahn: Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Siemensbahn, aus Senat

Frage 1:
Aus welchen Gründen wurde im Rahmen der Untersuchungen zu #Reaktivierung und #Erweiterung der #Siemensbahn ausschließlich die Varianten eines #unterirdischen Bahnhofs an der #Gartenfelder Straße geprüft? Welche Gründe sprechen aus Sicht des Senats gegen eine #oberirdische Realisierung des geplanten Bahnhofs?
Antwort zu 1:
In der #Machbarkeitsuntersuchung zur Verlängerung der Siemensbahn wurde für den #Bahnhof #Gartenfeld sowohl eine unterirdische, als auch eine Variante in #Hochlage geprüft. Gegen eine oberirdische Variante spricht, dass die Verlängerung über die #Insel Gartenfeld ebenfalls oberirdisch verlaufen müsste und als #Viadukt über der Straße zwischen der geplanten #Bebauung verlaufen würde.

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S-Bahn Berlin: Siemensbahn – Spandau hat eigene Vorstellungen, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article235384677/Spandau-hat-eigene-Vorstellungen-fuer-die-Siemensbahn.html

Eigentlich sollte es ein wichtiges Signal der Spandauer CDU an den Berliner Senat sein. Ein Signal dafür, dass es im Bezirk eine breite politische Mehrheit für die #unterirdische #Verlängerung der ab 2029 reaktivierten #Siemensbahn bis nach #Hakenfelde und möglicherweise sogar bis zum #Johannesstift gibt. Doch nun kam es in der #Verkehrsausschusssitzung am Dienstagabend anders. Denn letztlich wurde das Anliegen durch einen Änderungsantrag der Linken gekapert, dem die Verordneten mehrheitlich zustimmten. Allerdings nicht mehr die antragstellende CDU.

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Straßenbahn + U-Bahn: Planungs- und Bauvorhaben für U-Bahnen und Straßenbahnen, aus Senat

Frage 1:
Wie ist das Vorschlags-, Antrags-, Beauftragungs- und #Genehmigungsverfahren für den Bau eines
neuen #U-Bahnabschnitt gestaltet?
a. Wer ist für die Bearbeitung zuständig?
b. Welche Anforderungen werden an den Antragssteller gestellt?
c. Welche Genehmigungsschritte gibt es in diesem Verfahren?
d. Wie lange dauerte das Genehmigungsverfahren im Jahre 2021 durchschnittlich?
Frage 6:
Wie ist das Vorschlags-, Antrags-, Beauftragungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau einer
neuen #Straßenbahn gestaltet?
a. Wer ist für die Bearbeitung zuständig?
b. Welche Anforderungen werden an den Antragssteller gestellt?
c. Welche Genehmigungsschritte gibt es in diesem Verfahren?
d. Wie lange dauerte das Genehmigungsverfahren im Jahre 2021 durchschnittlich?

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Radverkehr: Schnellradweg in die Berliner Innenstadt Ist das der neue Radweg von Spandau nach TXL?, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/schnellradweg-in-die-berliner-innenstadt-ist-das-der-neue-radweg-von-spandau-nach-txl/28228394.html

Los geht’s in der #Wasserstadt und weiter über Havel, Daumstraße und Co gen #TXL. Platz für die #Straßenbahn soll auch noch bleiben.

Ring, Ring! Und dann war da noch das: Die Pläne für den #Radweg von Berlin-Spandau über die Wasserstadt, Insel #Gartenfeld, #Flughafen Tegel und weiter zum #Hauptbahnhof sind ein Stück konkreter.

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S-Bahn: Machbarkeitsstudie Verlängerung der Siemensbahn, aus VBB

https://www.vbb.de/presse/machbarkeitsstudie-zur-verlaengerung-der-siemensbahn/

Die umfassende #Untersuchung von drei möglichen Varianten für die #Verlängerung der #Siemensbahn liegt vor und wurde jetzt analysiert und bewertet. Sie zeigt erstmals, welche Möglichkeiten es für eine Erweiterung bis #Hakenfelde gibt.

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allgemein: Ein Zwischenruf … zu den laufenden Sondierungsgesprächen, aus VIV

https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/28404-berlin-ein-zwischenruf-zu-den-laufenden-sondierungsgespraechen.html

In Berlin und im Bund sondiert die Wahlgewinnerin gerade mit verschiedenen Parteien. Ob es am Ende in Berlin „RGR“, die „Ampel“ (die im Bund gesetzt zu sein scheint) oder gar „Deutschland“ wird, wissen wir nicht. Wenn wir uns aber was wünschen dürften, dann wäre es eine Verkehrspolitik, die ….

• die #Verkehrswende nicht nur über Fahrradstreifen, „Elektrifizierung des Autos“, E-Scooter und Car- Sharing definiert, sondern für die selbstverständlich der #ÖPNV Rückgrat der Verkehrswende ist.
• die Mobilitätsformen des Umweltverbunds nicht gegeneinander ausspielt, sondern sinnvoll ergänzt.
#Mut hat! „Alles soll sich ändern, aber nichts darf sich verändern“ funktioniert nicht. Wenn knapper öffentlicher (Verkehrs-) Raum neu aufgeteilt wird, wird es „Gewinner“ und „Verlierer“ geben. Dies muss moderiert werden. Dies verlangt auch der Bevölkerung einiges ab, nämlich: Gemeinwohl geht vor Eigeninteressen.
• endlich #Entscheidungen zu #i2030-Projekten trifft! Denn eines ist klar: 2030 ist bei den meisten Projek- ten nicht mehr zu schaffen. Leider. Entscheidungen müssen insbesondere fallen zu Spandau-Falkensee, der Potsdamer Stammbahn aber auch weniger spektakulären Projekten wie zum Beispiel zusätzliche Bahnsteigkanten an der Ringbahn oder kürzere Signalabstände zur Erhöhung der Kapazität.

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S-Bahn: Wiederaufbau der Berliner Siemensbahn soll 500 Millionen Euro kosten In einer internen Studie nennt die Deutsche Bahn erstmals die Kosten für den Wiederaufbau., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-preis-der-wiederbelebung-wiederaufbau-der-berliner-siemensbahn-soll-500-millionen-euro-kosten/27520840.html

Bislang kursierte nur eine Summe, wenn es um die „#Siemensstadt 2.0“ geht: 600 Millionen Euro will der Weltkonzern in seinen Campus stecken. Zum Dank spendierte das Land Berlin im Jahr 2018 den #Wiederaufbau der #Siemensbahn. Der Abzweig der S-Bahn von #Jungfernheide nach #Gartenfeld war 1980 stillgelegt – und vergessen – worden.

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S-Bahn Berlin: Reaktivierung der Siemensbahn – So kommen die Arbeiten voran, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article232801519/Reaktivierung-der-Siemensbahn-So-kommen-die-Arbeiten-voran.html

In acht Jahren soll es soweit sein: Dann nimmt die #Siemensbahn wieder ihren Betrieb auf und sorgt im #Zehn-Minuten-Takt für eine Verbindung von #Gartenfeld über #Jungfernheide bis zum Hauptbahnhof. So zumindest die Pläne. Erste S-Bahnen könnten sogar schon vor dem Jahr 2029 auf der alten #Trasse unterwegs sein. „Ich hoffe, dass wir schon ein bisschen früher mit Probezügen fahren können“, sagte Alexander #Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin, bei einem Rundgang entlang der Siemensbahn.

Dass der #Zugbetrieb eingestellt wurde, ist inzwischen gut 40 Jahre her, vereinzelte Streckenkilometer, ein früheres Schild des Bahnhofs #Siemensstadt und Reste von alter #Signaltechnik erinnern noch daran. Bewahrt wurde im Gebäude einer ehemaligen Kneipe an dem Bahnhof auch ein Plakat für ein Falco-Konzert in Berlin aus dem Jahr 1986 – wobei die Siemensbahn zu der Zeit schon rund sechs Jahre nicht mehr fuhr.

Siemensbahn: Schotter und Schwellen sind vom #Viadukt verschwunden
Erste Vorbereitungen für die Rückkehr der Bahn laufen bereits: Seit dem vergangenen Herbst hat sich am 800 Meter langen Viadukt um den Bahnhof #Wernerwerk einiges getan – oder vielmehr ist einiges verschwunden: Rund 2500 alte Holzschwellen und 3300 Tonnen Schotter sind von dem Bauwerk entfernt und abtransportiert worden. Nun gibt es freie Sicht auf die alten #Buckelbleche. „Wir waren erstaunt, dass sie eigentlich noch in einem sehr guten Zustand sind, dafür, dass sie aus dem Jahr 1929 stammen“, sagte Kaczmarek. Das gilt auch für das gesamte Viadukt: Zwar sei die Untersuchung noch nicht ganz abgeschlossen, wahrscheinlich sei aber, dass es erhalten bleiben kann.

Schwieriger werden Kaczmarek zufolge die Einbindung der Siemensbahn in den Bahnhof Jungfernheide, wo …

Straßenbahn: BVG: Erst 2032 – Straßenbahn in Spandau kommt drei Jahre später, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article232786451/Erst-2032-Tram-in-Spandau-kommt-drei-Jahre-spaeter.html

Der Wohnungsbau in Spandau schreitet voran, die verkehrliche Erschließung der Gebiete aber wird sich um mehrere Jahre verzögern: Die geplante #Straßenbahnverbindung, die von der Paulsternstraße über die Insel #Gartenfeld und #Hakenfelde zum Rathaus #Spandau fahren soll, wird laut gegenwärtigen Prognosen der Senatsverkehrsverwaltung erst 2032 in Betrieb gehen. Bislang – so ist es auch im Berliner #Nahverkehrsplan als Ziel angegeben – war man vom Jahr 2029 ausgegangen.

Die Verzögerung betrifft auch große Neubauquartiere wie die #Waterkant, #Carossa oder das #Speicherballett, die entlang des vorgesehenen Tram-Korridors entstehen und bis Mitte der 2020er-Jahre abgeschlossen sein sollen. Tausende Menschen sollen dort künftig leben, zumindest an der Waterkant sind mehrere Hundert Wohnungen bereits bezogen.

Und auch das #Planungsverfahren für das Großprojekt auf der Insel Gartenfeld befinde sich inzwischen „auf der Zielgeraden“, sagt Spandaus Bau- und Verkehrsstadtrat Frank Bewig (CDU), der auch betont, dass viel bezahlbarer Wohnraum in dem Gebiet geschaffen werde. Durch die fehlenden Verbesserungen im öffentlichen #Nahverkehr gehe allerdings auch die Akzeptanz der Spandauerinnen und Spandauer für die Bauprojekte verloren.

Straßenbahn in Spandau: Verzögerungen wegen Corona-Pandemie …

S-Bahn + Straßenbahn: Spandau wird verkehrlich abgekoppelt? Keine Verlängerung der Siemensbahn bis nach Hakenfelde möglich? Was machen die Straßenbahnplanungen?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie bewertet der Senat die verkehrliche Anbindung von Spandau mittels schienen- und trassengebundenen
#ÖPNV-Angeboten aktuell?
Antwort zu 1:
Der Bezirk Spandau ist mit mehreren Linien im Eisenbahnregionalverkehr sowie mit den
S-Bahn-Linien #S3 und #S9 und der U-Bahn-Linie #U7 in das Nahverkehrsnetz eingebunden.
An der Bezirksgrenze liegt zudem der Endbahnhof #Ruhleben der U-Bahn-Linie #U2. Im
Eisenbahnregionalverkehr bestehen Verbindungen auf die Stadtbahn und in Richtung
Jungfernheide/Gesundbrunnen/Nord-Süd-Tunnel. Auf allen Achsen besteht ein dichtes
Fahrtenangebot. Im Eisenbahnregionalverkehr bestehen auf den beiden Achsen im
Tagesverkehr jeweils mehrere Fahrtmöglichkeiten pro Stunde, auf der S-Bahn und der U2
ein 10-Minuten-Takt und auf der U7 ein 5-Minuten-Takt. Die Anbindung des Bezirks an die
Innenstadt beurteilt der Senat daher als qualitativ und quantitativ hochwertig.
Innerhalb Spandaus wird mit Ausnahme der U7 der öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) weitgehend von Buslinien erbracht, die in mehreren Relationen inzwischen an ihre
Kapazitätsgrenzen kommen, insbesondere in der Verbindung zwischen der Spandauer
Innenstadt und den Großwohnsiedlungen Falkenhagener Feld und Heerstraße sowie in
der Anbindung des Spandauer Nordens und der Wasserstadt. Für die absehbare künftige
verkehrliche Entwicklung wird dies im Nahverkehrsplan 2019-2023 (NVP) als nicht
ausreichend bewertet (vergleich Abbildung 52 im NVP: „Nachfrageprognose im Busnetz in
Abgleich mit den Systemgrenzen“. Der zum NVP gehörige aktuelle ÖPNV-Bedarfsplan
benennt daher in diesen Relationen mehrere Ausbauvorhaben für schienengebundene
ÖPNV-Angebote.
2
Frage 2:
Welche Fragen, Aussagen, Feststellungen und Bewertungen hat die Machbarkeitsstudie zur Verlängerung
der #Siemensbahn bis nach #Hakenfelde getroffen? (Bitte konkrete bauliche und verkehrliche Bewertungen,
Zahlen, Risiken, Chancen und Kostenschätzungen sowie Handlungsempfehlungen aus dem Gutachten
darlegen)
Antwort zu 2:
In der #Machbarkeitsuntersuchung wurden Realisierungsmöglichkeiten für die
Verlängerung der Siemensbahn aufgezeigt. Es wurden drei Trassenkorridore (siehe
Antwort zu Frage 4) und ihre bauliche Machbarkeit untersucht. Hierzu wurden auch
Umwelt- und Naturschutzaspekte, Denkmalschutz, Altlasten und geplante und vorhandene
Bebauungen untersucht. Es werden grundsätzliche Herausforderungen bei dem Bau der
S-Bahn-Strecke aufgezeigt, wie z.B. eine #Havelquerung, Altlasten im Bereich westlich der
Insel Gartenfeld, Grundwasserstände etc. Zudem sind technologische Vorschläge, wie
z.B. die Möglichkeiten der Havelquerung in der Untersuchung aufgeführt. Bei einer
Fortsetzung der Planungen sind hier tiefere Untersuchungen durchzuführen, um die
genauen Möglichkeiten und Risiken auszuarbeiten.
Für die Verlängerung der Siemensbahn kommen je nach Trassenkorridor verschiedene
Bautechnologien in Betracht (bei unterirdischer Trasse offene Bauweise oder
Tunnelbohrmaschine), wobei die Kosten des Baus einer Trasse mit Tunnelbohrmaschine
höher liegen.
Frage 3:
Wie bewertet der Senat die Frage der Verlängerung der Siemensbahn bis nach Hakenfelde? (Insbesondere
die Fragen, welche Kosten damit verbunden sind und welche Entlastungswirkung die Verlängerung für die
gesamte Spandauer Verkehrsinfrastruktur haben wird)
Antwort zu 3:
Die Verlängerung der Siemensbahn wird grundsätzlich positiv gesehen, da der Bereich
der Insel #Gartenfeld, #Wasserstadt Oberhavel und Hakenfelde bisher nicht durch einen
schienengebunden ÖPNV angebunden ist. Aus der Machbarkeitsstudie allein sind jedoch
noch keine ausreichenden Schlüsse für eine Entscheidung zur Verlängerung zu ziehen.
Dazu sind weitere Betrachtungen für die #S-Bahn-Verlängerung sowie ergänzender bzw.
alternativer Verkehrsmittel – insbesondere der #Straßenbahn – in diesem Bereich
erforderlich (siehe Antwort zu Frage 6).
Frage 4:
Wird der Senat die Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Siemensbahn und alle weiteren damit
zusammenhängenden Machbarkeitsstudien zur verkehrlichen Infrastruktur in Spandau veröffentlichen?
Antwort zu 4:
Im Rahmen der i2030-Kommunikation ist eine Veröffentlichung der relevanten Inhalte
vorgesehen.
3
Frage 5
Wann entscheidet der Senat über die Verlängerung der Siemensbahn?
Frage 6:
Ist es zutreffend, dass der Senat erst Ende 2022 über eine Verlängerung der Siemensbahn entscheiden
wird, wie es Medien berichteten? (Bitte die Gründe hierfür nennen und in Relation zur verkehrlich aktuell
sehr belastenden Situation im Norden von Spandau setzen)
Antwort zu 5 und 6:
Eine Entscheidung für die weiteren Planungen hinsichtlich einer Verlängerung der
Siemensbahn kann erst im Kontext der Untersuchungsergebnisse für die
Straßenbahnverbindung im Korridor zwischen Urban Tech Republic und Rathaus
Spandau getroffen werden (siehe Antwort zu Frage 3). Erst diese Ergebnisse ermöglichen
eine ausgewogene Abwägung hinsichtlich der zu realisierenden Verkehrsmittel. Die
Untersuchungsergebnisse sollen voraussichtlich Mitte 2022 vorliegen.
Frage 7:
Wie ist der Stand der Planungen und Mittelausgabe für die Straßenbahnplanungen in Spandau? (Bitte
aktuelle Planungen, ausgeschriebene Planungsleistungen, aufgewendete Mittel, eingeplante Mittel und
bisherige Kostenschätzungen sowie Planungsstand zum Straßenbahnbetriebshof UTR sowie aktuelle
Planungs- und Zielzeiten benennen)
Antwort zu 7:
Der ÖPNV-Bedarfsplan als Teil des Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 (NVP) sieht für
Spandau drei Straßenbahnstrecken vor:
a) Paulsternstraße – Gartenfeld – Rathaus Spandau.
Die Grundlagenermittlung mit den Bestandteilen Verkehrsmittelvergleich,
Trassenvergleich und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde ausgeschrieben. Hier
läuft aktuell der Vergabeprozess. Die Bearbeitung ist für den Zeitraum 2021/22
vorgesehen. Bislang sind keine Mittel abgeflossen. Aufgrund des laufenden
Vergabeverfahrens sind keine Angaben zu Kostenschätzungen möglich. Nach
gegenwärtigem Stand wird angestrebt, die Strecke 2032 in Betrieb zu nehmen.
b) Rathaus Spandau – Heerstraße Nord.
Der NVP sieht diese Strecke als vordringlichen Bedarf mit geplanter
Inbetriebnahme 2029 vor. Der NVP gibt vor, einen Systementscheid hinsichtlich
einer möglichen Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 auf der genannten Strecke
durchzuführen. Hierzu hat die BVG eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Der Senat
hat im April 2021 vereinbart, weitere, detailliertere Untersuchungen zur U-Bahn
durchzuführen. Für die Untersuchungen zur Straßenbahn sind noch keine Mittel
eingeplant.
c) Rathaus Spandau – Falkenhagener Feld.
Der NVP sieht diese Strecke als vordringlichen Bedarf mit geplanter
Inbetriebnahme 2035 vor. Aufgrund der Langfristigkeit des Vorhabens haben hier
noch keine Planungsaktivitäten stattgefunden.
Im Bereich der Urban Tech Republic wird gemäß den Vorgaben des NVP ein Standort für
einen Straßenbahnbetriebshof geplant. Als wichtiger infrastruktureller Baustein für die
4
beabsichtigte Straßenbahnnetzerweiterung in die Nordwest-Bezirke und aus Gründen der
verkehrlichen Daseinsvorsorge ist die Fläche für den Straßenbahnbetriebshof in den
Bebauungsplan 12-51 als Planungsziel aufgenommen worden. Dieser Bebauungsplan
befindet sich im Aufstellungsverfahren und wird im IV. Quartal 2021 die förmliche
Behördenbeteiligung durchlaufen. Nach dem Beschluss über den Bebauungsplan wird der
Standort nachrichtlich in den Flächennutzungsplan (FNP) übernommen.
Frage 8:
Wie ist der aktuelle Planungsstand zu den Modellvorhaben zur Erprobung für elektrische Oberleitungsbusse
in Staaken und in Gatow? (Bitte Ursachen für die voraussichtlichen Verzögerungen darlegen)
Antwort zu 8:
Die BVG ist im Dezember 2019 von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz beauftragt worden, die Planung der Infrastruktur für die Implementierung der
Streckenladung mit Batterie-Oberleitungsbussen auf den Linien M32, M49, X49 und X34
durchzuführen. Die BVG hat die Erarbeitung des Betriebskonzepts für die Einführung
dieser Technologie in Berlin-Spandau einschl. Einsatz von Doppelgelenkbussen für die
Linie M32 abgeschlossen und bereitet derzeit eine Ausschreibung für die Durchführung
einer Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) vor.
Der Start der Vorplanung hat sich insbesondere im Corona-Jahr 2020 gegenüber der
ursprünglichen Abschätzung im NVP verzögert; das gesamte Jahr war zudem aufgrund
der Verhandlungen zum neuen BVG-Verkehrsvertrag 2020-2035 durch eine sehr hohe
Arbeitslast geprägt. Grundsätzlich ist anzumerken, dass es nicht lediglich um eine
Erprobung, sondern um die Umsetzung der ersten Streckenladertrasse geht, bei der die
Zeitbedarfe für die Planungs-, Genehmigungs- und Bauphasen mit Unsicherheiten
verbunden sind, da diese Planung von Oberleitungsinfrastrukturen für den
Omnibusverkehr die erste seit Jahrzehnten in Berlin ist. Die Inbetriebnahme der ersten
Strecke ist nach aktuellem Stand für 2025 vorgesehen.
Berlin, den 28.06.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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