Radwegeausbau, aus Senat

23.04.2024

Frage 1:

Welche #Radwege sind im laufenden Jahr bisher neu entstanden? (Bitte nach Bezirken unter Angabe der Länge des Radweges auflisten.)

Antwort zu 1:

Wie üblich sind im ersten Quartal auch dieses Jahres aufgrund der für die Jahreszeit typischen Witterungsverhältnisse, die eine Bautätigkeiten im Winter erschweren, keine Radverkehrsanlagen im laufenden Jahr neu in den Bau gegangen und schon fertiggestellt worden. Ebenfalls wie üblich, befinden sich im Jahr 2023 in den Bau gegangene Vorhaben in der Fertigstellung oder sind im angefragten Zeitraum fertig gestellt worden.

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Bahnhöfe: Sperrpausen für Errichtung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm und für den Umbau des S-Bahnhofs Marienfelde, aus Senat

08.04.2024

Frage 1: In welchem Zeitraum wird der #Umbau des S-Bahnhofs #Marienfelde erfolgen?

Antwort zu 1: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Abhängig vom weiteren Verlauf der Planungen geht die DB derzeit von einem frühestmöglichen #Baubeginn im Jahr 2030 aus.“

Frage 2: Ist neben der Herstellung der #Barrierefreiheit eine (teilweise) #Verlegung des Bahnsteigs vorgesehen? 1

Antwort zu 2: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „In Marienfelde ist eine Verlegung des Bahnsteigs aktuell nicht geplant.“

Frage 3: Sind dafür #Sperrpausen geplant und bereits angemeldet, um #Bauvorhaben im #Gleisbereich durchführen zu können?

Frage 4: Falls 3. ja, für welchen Zeitraum und welche Einschränkungen folgen daraus?

Frage 5: Trifft es zu, dass für die Errichtung des Bahnhofs #Kamenzer Damm ebenfalls Sperrpausen erforderlich wären?

Antwort zu 3 bis 5: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Der konkrete Umfang von nötigen Sperrungen ergibt sich im Verlauf der Planung. Aufgrund des frühen Planungsstandes der beiden Projekte kann augenblicklich noch keine belastbare Aussage zu möglichen Sperrungen gemacht werden.“

Frage 6: Welche Maßnahmen wären erforderlich, um die Planung des Projekts „Neubau des S-Bahnhofs Kamenzer Damm“ zeitlich so voranzutreiben, damit die Baumaßnahmen für die S-Bahnhöfe Marienfelde und Kamenzer Damm parallel durchgeführt werden können?

Antwort zu 6: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Um die verkehrlichen Einschränkungen für die Reisenden so gering wie möglich zu halten, werden mögliche #Synergieeffekte mit benachbarten Maßnahmen stets geprüft. Da sich beide Projekte derzeit noch in Leistungsphase 0, das heißt am Anfang, befinden, kann die DB keine konkrete Aussage zu #Parallelisierungsschritten machen.“ 2

Frage 7: Berlin hat am 17.02.2021 bei der Deutschen Bahn die Vorplanung einschließlich die für den #Wirtschaftlichkeitsnachweis (#Nutzen-Kosten-Untersuchung) notwendige Kostenschätzung beauftragt. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für den S-Bahnhof Kamenzer Damm gemäß Kostenschätzung?

Antwort zu 7: Die von der DB Infra GO vorgelegte #Kostenschätzung als Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beträgt ca. 31 Mio. Euro (Stand 2021).

Frage 8: Wann liegen die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung für den S-Bahnhof Kamenzer Damm vor? Ist mit einem positiven Ergebnis zu rechnen?

Antwort zu 8: Nach einer #Umpriorisierung innerhalb des #i2030-Gesamtprojektes wird das Ergebnis der NutzenKosten-Untersuchung voraussichtlich bereits Ende 2024 vorliegen.

Frage 9: Die verkehrsplanerische Anbindung an den S-Bahnhof Kamenzer Damm ist Aufgabe der angrenzenden Bezirke, beeinflusst aber auch die unmittelbare Planung der angrenzenden Quartiere. Kann vor diesem Hintergrund die Vorplanung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm kurzfristig den Vertretern der angrenzenden Bezirke TempelhofSchöneberg und Steglitz-Zehlendorf sowie den betroffenen Unternehmen im Umfeld des neuen S-Bahnhofs präsentiert werden?

Antwort zu 9: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Das Projekt befindet sich aktuell in der #Grundlagenermittlung. Der damit verbundene Planungsstand hat noch nicht genug Aussagekraft für eine lokale Präsentation.“

Frage 10: Wann wird das Land Berlin den S-Bahnhof Kamenzer Damm offiziell bestellen?

Antwort zu 10: Für eine konkrete Bestellung der Maßnahme ist zunächst noch die #Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu belegen (siehe Antwort zu Frage 8). Mit Vorliegen eines positiven Ergebnisses, wird 3die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) im Anschluss verbindlich die weitere Planung bei der DB InfraGO AG beauftragen können.

Frage 11: Gibt es aus heutiger Sicht irgendwelche Anzeichen oder Umstände, die die Realisierung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm noch gefährden könnten?

Antwort zu 11: Neben dem noch ausstehenden #Wirtschaftlichkeitsnachweis steht die Umsetzung der Maßnahme unter dem Vorbehalt der ausreichenden #Finanzierung durch den #Haushaltsgesetzgeber.

Frage 12: Gibt es seitens des Senats oder der Deutschen Bahn AG noch Aspekte, die zur Abrundung des Themenkomplexes hinzuzufügen wären?

Antwort zu 12: Nein.

Berlin, den 04.04.2024 In Vertretung Dr. Claudia Elif Stutz Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

www.berlin.de

Bahnindustrie: Bund stellt Weichen für Generalsanierung der Schienen, aus FAZ

20.02.2024

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ampel-regierung-einigt-sich-auf-neues-gesetz-fuer-generalsanierung-der-schienen-19533420.html

Die Deutsche Bahn hat mit den umfangreichen Vorarbeiten für die #Generalsanierung ihres Schienennetzes längst begonnen. Jetzt liefert der #Gesetzgeber mit einigen Monaten Verzögerung auch die dringend notwendige gesetzliche #Grundlage dafür. Damit können Bund und Bahn eine neue Vereinbarung über zusätzliche #Milliardeninvestitionen für die #Finanzierung des größten Sanierungsprogramms in der deutschen #Eisenbahngeschichte schließen. In den vergangenen Monaten musste der #Staatskonzern mit mehreren Milliarden Euro in #Vorleistung gehen. Außerdem enthält das neue Gesetz notwendige Änderungen, um #Bauvorhaben schneller durchführen zu können.

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Pönalen im SPNV und ÖPNV, aus Senat

19.02.2024

Frage 1:

Wie hoch waren die vom #Aufgabenträger #VBB aufgrund von #Schlechtleistungen einbehaltenen Leistungsentgelte  im #SPNV und #ÖPNV (#Pönale) von den jeweiligen Vertragspartnern in den Jahren 2015-2023 und welcher jeweilige Anteil davon entfällt auf das Land Berlin?

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Sachstand der Straßenbahn- und U-Bahn-Planung und deren Finanzierung, aus Senat

07.02.2024

Frage 1:

#Straßenbahnneubaustrecke #Holteistraße#Ostkreuz#Sonntagstraße

  1. Wie ist der aktuelle #Projektstatus?
    1. Wann ist die jeweilige Leistungsphase abgeschlossen, wann setzen die nachfolgenden Leistungsphasen ein und wann ist die Gesamtplanung abgeschlossen?Welche #Zeitschiene wird für den Realisierungsbeginn und die Fertigstellung angestrebt?
    1. Inwieweit und über welche Mittel ist die Finanzierung des Vorhabens abgesichert?
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Zustand unserer Brücken, aus Senat

02.02.2024

Frage 1:

In welchem #Zustand befinden sich die in #Landesverantwortung befindlichen #Brücken? Bitte Nennung der Zustandsnoten. Wie haben sich die #Zustandsnoten je #Brücke zwischen dem 31.12.2022 und 31.12.2023 verändert?

Antwort zu 1:

Die #Bauwerksdatenbank lässt nur eine taggenaue Abfrage der Zustandsnoten zu. Daher liegen keine Daten für die genannten Stichtage vor. Eine Veränderung der Zustandsnote kann sich ergeben, wenn das Ergebnis der im dreijährigen Wechsel stattfindenden Einfachen bzw. #Hauptprüfung einer Brücke vorliegt oder sich durch besondere Ereignisse, wie #Instandsetzungen oder #Schadensereignisse, die Zustandsnote ändert. Daten zum Stichtag 17.01.2024 und der letzten davor durchgeführten Einfachen bzw. Hauptprüfung mit jeweiliger Differenz gegenübergestellt.

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Tarife: Ermäßigtes Deutschlandticket für Azubis analog zum Studierendenticket, aus Senat

11.01.2024

Frage 1:
Wie viele #Auszubildende gibt es in Berlin? Bitte aufschlüsseln nach rein schulischer und dualer Ausbildung.

Antwort zu 1:
Nach dem Bericht „Schülerinnen und Schüler – ausgewählte Eckdaten zu beruflichen Schulen 2022/2023“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) gibt es in Berlin im Schuljahr 2023/2024 insgesamt 40.959 Auszubildende in #dualer #Berufsausbildung und 9.917
Auszubildende Berufsausbildung in Vollzeit an Berufsfachschulen.

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Flughafengesellschaft übernimmt Steuerung der Luftsicherheitskontrollen am BER, Terminals werden mit neuer Kontrolltechnik ausgestattet, aus FBB

03.01.2024

Die #Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (#FBB) ist seit dem 1. Januar 2024 verantwortlich für die #Passagier- und #Gepäckkontrollen am Flughafen #BER. Sie hat planmäßig zum Jahresanfang die #Organisation, #Steuerung, #Durchführung und #Finanzierung der #Luftsicherheitskontrollen gemäß § 5 #LuftSiG von der #Bundespolizei übernommen.

Der BER ist nach dem Flughafen Frankfurt am Main der zweite deutsche Flughafen, der die Luftsicherheitskontrollen von Passagieren und deren Gepäck übernimmt. Damit sollen die Abläufe funktional weiterentwickelt und in der Folge die #Wartezeiten für die Fluggäste weiter reduziert werden. Die Sicherheit von Fluggästen und Mitarbeitenden hat nach wie vor oberste Priorität.

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Infrastruktur: Projektpartner unterzeichnen Finanzierungsvereinbarung für das i2030-Teilprojekt Potsdamer Stammbahn, aus VBB

15.09.2023

https://www.vbb.de/presse/i2030-teilprojekt-potsdamer-stammbahn/

#i2030-Teilprojekt Potsdamer #Stammbahn+: Planungen für Zugeinbindungen über #südlichen Berliner #Innenring nach #Ostkreuz starten 

#Finanzierung für #Vorplanung durch Länder Berlin und Brandenburg abgesichert • #Einbindung über Innenring dient Ausbau des Bahnknotens Berlin und damit #Realisierung des Deutschlandtaktes. 

Anfang 2023 zeichneten die Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn die #Planungsvereinbarung für die Reaktivierung der historischen Potsdamer Stammbahn zwischen Griebnitzsee bis Potsdamer Platz für den #Regionalverkehr. Das Gesamtkonzept des i2030-Korridors beinhaltet darüber hinaus den Ausbau des südlichen Berliner Innenrings von Schöneberg bis Ostkreuz. Damit können Züge der Potsdamer Stammbahn nicht nur in den #Nord-Süd-Tunnel, sondern auch zum Umsteigeknoten Ostkreuz geführt werden. Die Finanzierungsvereinbarung für die Vorplanung (2. Leistungsphase nach #HOAI) über rund 16 Mio. Euro haben die Projektpartner zum bundesweiten „Tag der Schiene“ unterzeichnet. Die umfassenden Untersuchungen der Vorplanung laufen voraussichtlich bis 2027. Mit der unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung kann von den vereinbarten i2030-Maßnahmen nun auch das letzte große Regionalverkehrs-Projekt in die weiterführende Planung starten.

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Tarife: Bund will sparenBerlin und Brandenburg lehnen Wissing-Pläne für Deutschland-Ticket ab, aus rbb24

04.09.2023

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/49-euro-ticket-wissing-einsparungen-kritik-berlin-brandenburg.html

Seit vier Monaten kann man für 49 Euro mit Bus und Bahn quer durch die Republik reisen. Bundesverkehrsminister Wissing hat mehr Geld vom Bund ausgeschlossen. Berlin und Brandenburg reagieren verärgert. 

  • Wissing plant, dass allein die Länder künftige zusätzliche Kosten zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets übernehmen
  • VBB-Geschäftsführerin Bonde zeigt sich erbost: „So verhält man sich nicht!“
  • Wissing sieht Einsparpotentiale bei Verkehrsverbünden
  • Berliner Verkehrssenatorin will aktuelles Finanzierungsmodell beibehalten
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