Bahnindustrie: Bund stellt Weichen für Generalsanierung der Schienen, aus FAZ

20.02.2024

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ampel-regierung-einigt-sich-auf-neues-gesetz-fuer-generalsanierung-der-schienen-19533420.html

Die Deutsche Bahn hat mit den umfangreichen Vorarbeiten für die #Generalsanierung ihres Schienennetzes längst begonnen. Jetzt liefert der #Gesetzgeber mit einigen Monaten Verzögerung auch die dringend notwendige gesetzliche #Grundlage dafür. Damit können Bund und Bahn eine neue Vereinbarung über zusätzliche #Milliardeninvestitionen für die #Finanzierung des größten Sanierungsprogramms in der deutschen #Eisenbahngeschichte schließen. In den vergangenen Monaten musste der #Staatskonzern mit mehreren Milliarden Euro in #Vorleistung gehen. Außerdem enthält das neue Gesetz notwendige Änderungen, um #Bauvorhaben schneller durchführen zu können.

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Pönalen im SPNV und ÖPNV, aus Senat

19.02.2024

Frage 1:

Wie hoch waren die vom #Aufgabenträger #VBB aufgrund von #Schlechtleistungen einbehaltenen Leistungsentgelte  im #SPNV und #ÖPNV (#Pönale) von den jeweiligen Vertragspartnern in den Jahren 2015-2023 und welcher jeweilige Anteil davon entfällt auf das Land Berlin?

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Sachstand der Straßenbahn- und U-Bahn-Planung und deren Finanzierung, aus Senat

07.02.2024

Frage 1:

#Straßenbahnneubaustrecke #Holteistraße#Ostkreuz#Sonntagstraße

  1. Wie ist der aktuelle #Projektstatus?
    1. Wann ist die jeweilige Leistungsphase abgeschlossen, wann setzen die nachfolgenden Leistungsphasen ein und wann ist die Gesamtplanung abgeschlossen?Welche #Zeitschiene wird für den Realisierungsbeginn und die Fertigstellung angestrebt?
    1. Inwieweit und über welche Mittel ist die Finanzierung des Vorhabens abgesichert?
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Zustand unserer Brücken, aus Senat

02.02.2024

Frage 1:

In welchem #Zustand befinden sich die in #Landesverantwortung befindlichen #Brücken? Bitte Nennung der Zustandsnoten. Wie haben sich die #Zustandsnoten je #Brücke zwischen dem 31.12.2022 und 31.12.2023 verändert?

Antwort zu 1:

Die #Bauwerksdatenbank lässt nur eine taggenaue Abfrage der Zustandsnoten zu. Daher liegen keine Daten für die genannten Stichtage vor. Eine Veränderung der Zustandsnote kann sich ergeben, wenn das Ergebnis der im dreijährigen Wechsel stattfindenden Einfachen bzw. #Hauptprüfung einer Brücke vorliegt oder sich durch besondere Ereignisse, wie #Instandsetzungen oder #Schadensereignisse, die Zustandsnote ändert. Daten zum Stichtag 17.01.2024 und der letzten davor durchgeführten Einfachen bzw. Hauptprüfung mit jeweiliger Differenz gegenübergestellt.

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Tarife: Ermäßigtes Deutschlandticket für Azubis analog zum Studierendenticket, aus Senat

11.01.2024

Frage 1:
Wie viele #Auszubildende gibt es in Berlin? Bitte aufschlüsseln nach rein schulischer und dualer Ausbildung.

Antwort zu 1:
Nach dem Bericht „Schülerinnen und Schüler – ausgewählte Eckdaten zu beruflichen Schulen 2022/2023“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) gibt es in Berlin im Schuljahr 2023/2024 insgesamt 40.959 Auszubildende in #dualer #Berufsausbildung und 9.917
Auszubildende Berufsausbildung in Vollzeit an Berufsfachschulen.

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Flughafengesellschaft übernimmt Steuerung der Luftsicherheitskontrollen am BER, Terminals werden mit neuer Kontrolltechnik ausgestattet, aus FBB

03.01.2024

Die #Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (#FBB) ist seit dem 1. Januar 2024 verantwortlich für die #Passagier- und #Gepäckkontrollen am Flughafen #BER. Sie hat planmäßig zum Jahresanfang die #Organisation, #Steuerung, #Durchführung und #Finanzierung der #Luftsicherheitskontrollen gemäß § 5 #LuftSiG von der #Bundespolizei übernommen.

Der BER ist nach dem Flughafen Frankfurt am Main der zweite deutsche Flughafen, der die Luftsicherheitskontrollen von Passagieren und deren Gepäck übernimmt. Damit sollen die Abläufe funktional weiterentwickelt und in der Folge die #Wartezeiten für die Fluggäste weiter reduziert werden. Die Sicherheit von Fluggästen und Mitarbeitenden hat nach wie vor oberste Priorität.

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Infrastruktur: Projektpartner unterzeichnen Finanzierungsvereinbarung für das i2030-Teilprojekt Potsdamer Stammbahn, aus VBB

15.09.2023

https://www.vbb.de/presse/i2030-teilprojekt-potsdamer-stammbahn/

#i2030-Teilprojekt Potsdamer #Stammbahn+: Planungen für Zugeinbindungen über #südlichen Berliner #Innenring nach #Ostkreuz starten 

#Finanzierung für #Vorplanung durch Länder Berlin und Brandenburg abgesichert • #Einbindung über Innenring dient Ausbau des Bahnknotens Berlin und damit #Realisierung des Deutschlandtaktes. 

Anfang 2023 zeichneten die Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn die #Planungsvereinbarung für die Reaktivierung der historischen Potsdamer Stammbahn zwischen Griebnitzsee bis Potsdamer Platz für den #Regionalverkehr. Das Gesamtkonzept des i2030-Korridors beinhaltet darüber hinaus den Ausbau des südlichen Berliner Innenrings von Schöneberg bis Ostkreuz. Damit können Züge der Potsdamer Stammbahn nicht nur in den #Nord-Süd-Tunnel, sondern auch zum Umsteigeknoten Ostkreuz geführt werden. Die Finanzierungsvereinbarung für die Vorplanung (2. Leistungsphase nach #HOAI) über rund 16 Mio. Euro haben die Projektpartner zum bundesweiten „Tag der Schiene“ unterzeichnet. Die umfassenden Untersuchungen der Vorplanung laufen voraussichtlich bis 2027. Mit der unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung kann von den vereinbarten i2030-Maßnahmen nun auch das letzte große Regionalverkehrs-Projekt in die weiterführende Planung starten.

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Tarife: Bund will sparenBerlin und Brandenburg lehnen Wissing-Pläne für Deutschland-Ticket ab, aus rbb24

04.09.2023

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/49-euro-ticket-wissing-einsparungen-kritik-berlin-brandenburg.html

Seit vier Monaten kann man für 49 Euro mit Bus und Bahn quer durch die Republik reisen. Bundesverkehrsminister Wissing hat mehr Geld vom Bund ausgeschlossen. Berlin und Brandenburg reagieren verärgert. 

  • Wissing plant, dass allein die Länder künftige zusätzliche Kosten zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets übernehmen
  • VBB-Geschäftsführerin Bonde zeigt sich erbost: „So verhält man sich nicht!“
  • Wissing sieht Einsparpotentiale bei Verkehrsverbünden
  • Berliner Verkehrssenatorin will aktuelles Finanzierungsmodell beibehalten
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U-Bahn: Pläne für Verlängerung nehmen nächste Hürde: Jetzt wird die Wirtschaftlichkeit der U7 zum BER untersucht, aus Der Tagesspiegel

25.06.2023

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/plane-fur-verlangerung-nehmen-nachste-hurde-jetzt-wird-die-wirtschaftlichkeit-der-u7-zum-ber-untersucht-10036267.html

Die #Machbarkeit ist bereits geklärt, nun kann die #Wirtschaftlichkeit untersucht werden: Die #Verlängerung der Berliner U-Bahnlinie 7 zum Willy-Brandt-Airport der Hauptstadtregion in #Schönefeld hat die nächste Hürde genommen. Berlin und Brandenburg sind sich nun über die #Finanzierung der #Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Verlängerung der #U7 bis zum #BER einig geworden. Die Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung soll diese Woche offiziell abgeschlossen werden. Darüber informierte Kathrin Sczepan, Baudezernentin der Gemeinde Schönefeld, in einer öffentlichen Veranstaltung des #BER-Dialogforums Kommunalpolitiker der #Flughafenregion.

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Bahnverkehr + Regionalverkehr: Überarbeitung des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt, aus Senat

26.04.2023

Frage 1:
Teilt der Senat die Auffassung, dass die seit Monaten angekündigte Aufforderung zur #Aktualisierung der
#Regionalverkehrs-Anmeldungen für den #Deutschlandtakt genutzt werden muss, um spätestens ab 2030 weit über
die bestehenden #Verkehrsverträge hinausgehende #Verkehrsleistungen anzubieten und wesentlich mehr #Bundesmittel
für deren #Finanzierung zu sichern?
Frage 2:
Welche Vorarbeiten für die Anmeldung von #Angebotserweiterungen im #Regionalverkehr und die dafür erforderlichen
#Infrastrukturmaßnahmen zur Aktualisierung des #Zielfahrplans im Deutschlandtakt hat der Senat in Abstimmung mit
dem Land Brandenburg geleistet?

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