In den Medien wird berichtet, dass der Senat eine teilweise #Stilllegung der #Straßenbahnlinie#21 aufgrund des schlechten Gleiszustands in Teilen der #Boxhagener Straße in Friedrichshain und der #Marktstraße in Rummelsburg plant. Stimmt diese Information? Sind die #Gleisarbeiten der einzige Grund für die Stilllegung, oder gibt es weitere Gründe? Wenn ja, welche?
Die letzte große #Lücke im 160 Kilometer langen Berliner #Mauerweg ist geschlossen: Die Deutsche Bahn hat seit 2022 zwischen #Lichtenrade und der Brandenburger Gemeinde #Blankenfelde-Mahlow eine neue #Unterführung gebaut und diese nun eröffnet. Umwege für #Fußgänger und #Radfahrer sind dabei vorbei. Bislang mussten diese zwei Extra-Kilometer zurücklegen, der Umweg führte über Kopfsteinpflaster und schloss auf der östlichen Seite der Bahn nur über einen sehr steilen und steinigen Trampelpfad an den Mauerweg an.
Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Herstellung der #Barrierefreiheit am #U-Bahnhof #Heinrich-Heine- Straße?
Frage 2:
Welche Gespräche haben hierzu im letzten Jahr zwischen der Senatsverwaltung, der BVG und anderen Beteiligten stattgefunden? Welche Erkenntnisse wurden aus diesen Gesprächen gewonnen?
Die neue #Straßenbahn-Linie #22 sollte #Karlshorst ab diesem Jahr besser anbinden. Doch Naturschutzbehörden haben Einwände, ein kurzes Stück Gleis kann deshalb nicht gebaut werden.
Karlshorst wächst, doch die neue #Straßenbahn kommt nicht wie versprochen. Ab 2024 sollte von einer neuen Endhaltestelle am #Blockdammweg aus die neue Linie 22 Richtung Frankfurter Allee fahren. So war es 2022 versprochen worden, so steht es im #Nahverkehrsplan des Landes Berlin. Nun kommt heraus: Es gibt noch nicht einmal eine #Baugenehmigung.
Wie viele #Streckenkilometer#Bahnstrecke werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin und Brandenburg heute befahren?
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) betrug die #Streckenlänge im Jahr 2022 in Berlin und Brandenburg 2.953 km. Diese Angabe bezieht sich auf das #Infrastrukturkataster (#ISK).
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin und Brandenburg jeweils vom Nah-, Regio- nal-, Fern- und Schienengüterverkehr befahren?
„ Im Jahre 2022 wurde intensiv an der #Entwurfsplanung gearbeitet. Durch die Entscheidung zum Einbau eines Aufzuges auf dem #Bahnsteig mussten neue Zwangspunkte verarbeitet werden. Zur Fortsetzung der Planung sind weitere #Baugrunderkundungen und die Lösung der #Entwässerungsproblematik erforderlich. Nach Schaffung der Grundlagen ist die Fertigstellung der Entwurfsplanung für 12/ 2023 terminiert. Die Fertigstellung der #Genehmigungsplanung ist für 02/ 2024 geplant. Mit der Erteilung der #Plangenehmigung wird 08/ 2024 gerechnet.“
Frage 1: Der #U-Bahnhof #Heinrich-Heine-Straße kann aufgrund fehlender #Aufzüge vor allem von #geheingeschränkten Anwohnenden nicht genutzt werden. Teilt der Senat die Einschätzung, dass die Priorität des #barrierefreien Ausbaus des U-Bahnhofes Heinrich-Heine-Straße als #dringlich empfunden wird, um #Mobilität für alle zu gewährleisten? Frage 2: Im #Personenbeförderungsgesetz (§ 8 Abs. 3 PBefG) ist festgelegt, dass eine vollständige #Barrierefreiheit für die Nutzung des #ÖPNV bis zum Jahresbeginn 2022 erreicht werden sollte. Sieht der Senat hier #Handlungsbedarf, um das Ziel der BVG und der SenUMVK laut UN- Behindertenrechtskonvention schnellstmöglich umzusetzen? Frage 3: Ist es richtig, dass die BVG die benötigten #Genehmigungen zur barrierefreien Erschließung des U-Bahnhofs Heinrich-Heine-Straße von der Senatsverwaltung noch nicht erhalten hat?