Straßenverkehr: Geht es weiter mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde?, aus Senat

26.03.2024

Frage 1:
Warum ist die #Ahrensfelder Chaussee im Berliner #Flächennutzungsplan nicht als „#Hauptverkehrstrasse“ (gelb) vorgesehen, wenn doch nach bisherigen Planungsangaben ein #Verkehrsaufkommen von ca. 20.000 Fahrzeugen prognostiziert war?
Antwort zu 1:
lm Flächennutzungsplan sind nur die #stadtstrukturbestimmenden übergeordneten #Hauptverkehrsstraßen dargestellt. Grundlage hierfür sind im Wesentlichen die #Verbindungsstufen I und II des Hauptverkehrsstraßennetzes (großräumige bzw. übergeordnete Straßenverbindungen). Die übergeordneten Hauptverkehrsstraßen des Flächennutzungsplans werden in den Plänen zum übergeordneten Straßennetz der Senatsverwaltung für Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt durch örtliche
Hauptverkehrsstraßen (Stufe III) ergänzt. Im Plan zum übergeordneten Straßennetz (Planung 2030) ist die Ahrensfelder Chaussee als örtliche Hauptverkehrsstraße (Stufe III) dargestellt. Dementsprechend wird die Ahrensfelder Chaussee im Flächennutzungsplan nicht als übergeordnete Hauptverkehrsstraße dargestellt.

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Bahnverkehr + Polen: Bündnis beharrt auf Streckenausbau Berlin-Küstrin-Kietz, aus Süddeutsche

27.07.2023

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-potsdam-buendnis-beharrt-auf-streckenausbau-berlin-kuestrin-kietz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230727-99-548319

Die Interessengemeinschaft #Ostbahn (#IGOB) dringt trotz einer Absage durch den Bund auf den #zweigleisigen Ausbau und die #Elektrifizierung der Strecke RB 26 Richtung Polen. Das Bündnis aus Vereinen, Verbänden, Fahrgastinitiativen und anliegenden Kommunen sieht die Verbindung Berlin – #Küstrin-Kietz als eine der stärksten Linien im deutsch-polnischen Verkehr und hält die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums für falsch.

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Straßenverkehr: Ortsumfahrung Malchow endlich voranbringen, aus Senat

Frage 1: Welchen konkreten #Zeitplan sieht die #Autobahn GmbH (als zuständiger Straßenbaulastträger) zur Realisierung der #Ortsumfahrung #Malchow vor?

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Straßenverkehr: A100 in Berlin wird bis Friedrichshain weitergebaut, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article234939841/Autobahn-A100-wird-weitergebaut.html

Die #Bundesregierung macht den Weg frei: Die #Stadtautobahn #A100 soll weitergebaut werden. Derzeit wird der sogenannte 16. Bauabschnitt gebaut, der im Jahr 2024 in Betrieb genommen werden soll. Doch auch der in Berlin umstrittene 17. #Bauabschnitt wird ab sofort in Angriff genommen.

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Straßenverkehr: Ortsumfahrung Malchow schnell planen und fertigstellen, aus Senat

Frage 1:
Welche planungsrechtlichen Vorbereitungen hat das Land Berlin getroffen, um an der Realisierung der
#Ortsumfahrung #Malchow zu arbeiten?
Antwort zu 1:
Der Berliner Senat hatte die seit 1994 im gesamtstädtischen #Flächennutzungsplan (#FNP)
enthaltene Ortsumfahrung (OU) Malchow für den #Bundesverkehrswegeplan (#BVWP) 2015
angemeldet. Die Grundlagen bildeten ein #Planungsstand aus 2013 und eine
#Verkehrsprognose für den Prognosehorizont 2025. Im Ergebnis wurde diese
#Straßenbaumaßnahme in den BWVP 2030 (bis 2017 als BVWP 2015 betitelt) als neues
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf mit aufgenommen.

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Bahnverkehr + Regionalverkehr: 181 weitere Schienenprojekte rücken in vordringlichen Bedarf auf Scheuer: Weichen für Deutschlandtakt langfristig gestellt, aus BMVI

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/091-scheuer-weichen-deutschlandtakt-langfristig-gestellt.html

Auf Basis einer neuen wirtschaftlichen Bewertung rückt der #Deutschlandtakt als Ganzes in die höchste #Dringlichkeits-Kategorie des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege, den „#Vordringlichen Bedarf“, auf und erhält damit oberste Priorität. Das bedeutet konkret: für weitere 181 #Infrastrukturprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund 40 Milliarden Euro kann nun die Planung vorbereitet werden. Das BMVI vollendet damit seine ambitionierte Ausbaukonzeption für das deutsche Schienennetz.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Wir takten Deutschland. Die Arbeiten am #Bundesverkehrswegeplan 2030 sind abgeschlossen – ein vollständiges #Ausbauprogramm zur Ertüchtigung des Schienennetzes liegt vor. Damit sind die Weichen langfristig für den Deutschlandtakt gestellt, in den wir weiterhin massiv investieren wollen und müssen. Eine lohnende Investition, wie sich gezeigt hat. Denn für jeden Euro, den wir investieren, erhalten wir 1,40 Euro an Nutzen zurück. Für die Fahrgäste geht es so auf der umweltfreundlichen Schiene künftig überall öfter und schneller von A nach B. Ich werde mich weiter mit ganzer Kraft für dieses größte Schienenprojekt seit der Bahnreform einsetzen.

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Straßenverkehr: Diskussion über A100-Ausbau in Berlin Kommt die Autobahn nach Prenzlauer Berg?, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/diskussion-ueber-a100-ausbau-in-berlin-kommt-die-autobahn-nach-prenzlauer-berg/27143978.html

Die #A100 soll bald bis #Prenzlauer Berg führen. Linke, Grüne und auch die Pankower SPD lehnen das ab. CDU, FDP und AfD sehen eine „Entlastung“ der Wohnkieze.

Bekommt Berlin-Pankow bald einen zweiten Autobahn-Anschluss? Neben der #A114 im Norden walzt sich die A100 von Süden gen Prenzlauer Berg. Aktuell wird trotz massiver Schwierigkeiten am 16. #Bauabschnitt gebuddelt, der an der #Elsenbrücke in Treptow enden soll.

Aber damit soll noch nicht Ende sein. Denn der #Bundesverkehrswegeplan sieht noch einen 17. Bauabschnitt vor: von der Elsenbrücke unter das #Ostkreuz, über die #Frankfurter Allee bis zur #Storkower Straße.

Der letzte #A100-Abschnitt soll dabei genau an der Pankower Bezirksgrenze verlaufen und direkt an den Südzipfel Prenzlauer Bergs führen. Dort soll die A100 dann in eine „leistungsfähige #Stadtstraße“ durch Pankow übergehen – gemeint ist der Straßenzug Kniprode-/Michelangelo-/Ostsee-/Wisbyer/Bornholmer Straße. Doch während Verkehrsminister Andreas #Scheuer (CSU) und seine neue „#Autobahn GmbH“ schon mit dem #Gasfuß wippen, regt sich #Widerstand.

Berlins Grüne und die Linkspartei stellen sich vehement gegen einen Autobahn-Weiterbau …

Straßenverkehr: Berliner Politik streitet mal wieder über die Autobahn 100, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-politik-streitet-mal-wieder-ueber-die-autobahn-a100-li.147838

Die Grünen regen einen #Rückbau der Trasse zwischen Neukölln und Treptower Park an. Nicht nur die Opposition und die Wirtschaft halten das für grundfalsch.

Die Berliner Grünen stoßen mit ihren Überlegungen zu einem Rückbau der #Stadtautobahn #A100 auf massiven Widerstand. Der Koalitionspartner SPD reagiert ablehnend, die Berliner Wirtschaft ist entsetzt.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach beim Landesparteitag über die #Autobahn 100, die derzeit zwischen #Neukölln und #Treptower Park weitergebaut wird: „Statt über den #Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden!“ Der Weiterbau danach zwischen Treptower Park und #Storkower Straße solle aus dem #Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Die Autobahn solle nicht gebaut werden.

Autobahnabschnitt soll Ende 2024 fertig sein
Seit 2013 lässt der Bund den 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptower Park bauen, die Kosten für die 3,2 Kilometer lange Trasse, die ausgerechnet an der sanierungsbedürftigen Elsenbrücke endet, werden mittlerweile auf 650 bis 700 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen ist von einer Eröffnung Ende 2024 die Rede. Danach, so sieht es der Plan vor, soll bis zur Anschlussstelle Storkower Straße der Abschnitt 17 weitergebaut werden.

Nun ist es sicher eine Sache, einen Plan zu verwerfen und damit ein noch nicht gebautes Projekt zu stoppen. Doch es ist eine ganz andere Sache, etwas bereits Begonnenes …

Straßenverkehr: Avus: Widerstand gegen sechsspurigen Ausbau wächst aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article231718441/Widerstand-gegen-sechsspurigen-Ausbau-der-Avus.html

Der Bund plant den sechsspurigen Ausbau der Autobahn im Grunewald. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirk lehnt das ab.

Die #Avus im #Grunewald soll vom #Autobahnkreuz Zehlendorf bis zu der Ausfahrt Hüttenweg #sechsspurig ausgebaut werden. Das zumindest sieht der #Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Konkrete Planungsverfahren haben zwar noch nicht begonnen, wie eine Sprecherin der Autobahn GmbH der Berliner Morgenpost mitteilte. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf regt sich dennoch bereits Widerstand gegen das Vorhaben: Vor Kurzem beschlossen SPD, Grüne und Linke einen Antrag, mit dem sie das Bauprojekt verhindern wollen.

Der Avus-Ausbau steht in Zusammenhang mit dem Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und -bau GmbH (Deges) plant von 2024 bis 2032 Arbeiten an der Autobahn rund um den Funkturm. Nach Ende der Bauarbeiten sollte laut Bundesverkehrswegeplan der sechsspurige Ausbau der Avus erfolgen.

Ausbau der Avus: Land Berlin hat „wenig Einfluss“
Nun fordert der SPD-Antrag, der mit rot-rot-grüner Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen wurde, das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Strecke nicht ausgebaut wird. Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger erklärte auf Anfrage, dass er die Empfehlung an die Senatsverwaltung übermittle. Den Erfolg könne er jedoch nicht einschätzen. „Da es sich um eine Planung des Bundesverkehrsministeriums handelt, hat Berlin darauf wenig Einfluss“, …

Straßenverkehr: Auswirkungen einer Ortsumfahrung Malchow auf die Belastung der Berliner Allee, aus Senat

Klicke, um auf S18-25839.pdf zuzugreifen

www.berlin.de

Frage 1:
Wurden im Vorfeld des Ersuchens Berlins zur Aufnahme der #Ortsumfahrung #Malchow in den #Bundesverkehrswegeplan (#BVWP) die verkehrlichen Auswirkungen auf die #Berliner Allee im Ortsteil Weißensee betrachtet?
Frage 2:
Falls 1. Nein, warum nicht?
Frage 3:
Falls 1. Ja, welche konkreten Überlegungen führten trotz der verkehrlichen Auswirkungen auf die Berliner
Allee zu einem Ersuchen Berlins, die #OU Malchow in den BVWP aufzunehmen? Welche Verkehrszahlen hat
der damalige Senat seinen Überlegungen zugrunde gelegt?
Antwort zu 1-3:
Die Fragen 1 -3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Berliner Senat hatte die seit 1994 im gesamtstädtischen #Flächennutzungsplan (#FNP)
enthaltene Ortsumfahrung (OU) Malchow für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Die Grundlagen bildeten ein Planungsstand aus 2013 und eine Verkehrsprognose
für den Prognosehorizont 2025.
2
Die OU Malchow wurde als #Straßenbaumaßnahme zur Beseitigung struktureller Netzprobleme in den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP V) 2011 aufgenommen.
Frage 4:
Wie bewertet der Senat aus aktueller Perspektive (#Klimanotlage) die Nutzen-Kosten-Analyse des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur OU Malchow im Hinblick auf die verkehrlichen
Auswirkungen auf die stadteinwärts gelegenen Straßenzüge?
Frage 5:
Wie bewertet der Senat die Prognose im BMVI-Projektdossier, (Projekt B2-G20-BE Quelle:
https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B2-G20-BE/B2-G20-BE.html ), dass die Ortsumfahrung Malchow im
Vergleich zum Nullfall zu insgesamt deutlich höheren klimaschädlichen Emissionen und erheblich mehr KfzVerkehr auf der Berliner Allee führen würde?
Antwort zu 4 und 5:
Die Belastungsdifferenz im werktäglichen Verkehr auf der Berliner Allee (B 2) liegt unter
drei Prozent im Vergleich zum Nullfall. Eine Reduzierung der Verkehrsbelastung ist für
umliegende Straßen berechnet und mit den veränderten Emissionsmengen in die NutzenKosten-Analyse eingeflossen, die auch die umweltseitige Betrachtung der Maßnahme mit
den Auswirkungen auf Luft und Lärm berücksichtigt und ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis ergeben hat.
Frage 6:
Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch die im genannten Projektdossier prognostizierte Zunahme
des Kfz-Verkehrs für
a) die Belastung mit #Luftschadstoffen im Abschnitt Rennbahnstraße – Indira-Ghandi-Straße,
b) die #Lärmbelastungen in den bewohnten Abschnitten der Berliner Allee,
c) den Einzelhandel zwischen Rennbahnstraße und Antonplatz,
d) den #Erholungswert des Weißen Sees und seines Parks?
Antwort zu 6:
Unter Bezugnahme der Antwort auf die Fragen 4 und 5, in der auf die geringe Belastungsdifferenz im weiteren Verlauf der Bundesstraße 2 hingewiesen wird, sind auch für die unter
6 a) bis d) genannten Punkte keine nennenswerten Auswirkungen zu erwarten.
Demgegenüber stehen Vorteile durch die Entlastung der Ortslage Malchow:
× die Verbesserung der Bedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr (#ÖPNV),
für #Radfahrende und zu #Fußgehende sowie die Entlastung der Anwohnenden der heutigen Ortsdurchfahrt im Ortskern Malchow,
× die Schaffung zusätzlicher #Querungsstellen, die nachhaltige Umgestaltung und #Attraktivitätssteigerung der Ortslage und
× die Erhöhung der #Verkehrssicherheit.
3
Alle Auswirkungen der Maßnahme sind in die Nutzen-Kosten-Analyse eingeflossen.
Berlin, den 22.12.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz