Einige Antworten darauf gab Jens-Holger #Kirchner Ende März bei einer #Online-Verkehrskonferenz, die der (noch) SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz organisiert hatte. Kirchner, ursprünglicher Grünen-Stadtrat in Pankow und kurzzeitiger Staatssekretär in der Senatsverkehrsverwaltung, ist aktuell Beauftragter der Senatskanzlei für die Koordinierung größerer Stadtentwicklungsprojekte.
Damit ist er auch befasst mit den Mega-Vorhaben im Bezirk, Stichworte etwa Siemens-Campus, Insel Gartenfeld oder Wasserstadt. Und wie nicht nur den Bewohnern dort attraktive Mobilitätsangebote jenseits des eigenen Autos gemacht werden können.
Das Berliner #Verkehrsnetz wird noch dichter – und mancherorts auch die Takte. Zum #Fahrplanwechsel am 11. April ändert sich auf mehr als 30 BVG-Linien das Angebot. Vielerorts verbessert sich das Angebot auf einzelnen Abschnitten, werden dichte #Takte über einen längeren Zeitraum angeboten oder Linien besser verknüpft.
So fährt beispielsweise die bekannte #Straßenbahnlinie#68 auf dem Abschnitt vom Bahnhof Köpenick bis Grünau tagsüber künftig häufiger. Die Züge kommen montags bis freitags (6 bis 19 Uhr) und samstags (10 bis 18 Uhr) alle zehn Minuten. Auch die Buslinien #X69 und #246 werden verstärkt und sorgen damit für eine bessere Anbindung des Unfallkrankenhauses Berlin und des Auguste-Viktoria-Krankenhauses.
Ganz neue Angebote gibt es zwischen Spandau und dem nordwestlichen Umland sowie an der Rummelsburger Bucht. Die Nachtlinie #N40 wird vom bisherigen Endpunkt Wühlischplatz bis zum Blockdammweg verlängert und bietet den Fahrgästen an der Rummelsburger Bucht jetzt eine nächtliche Anbindung. Schneller und direkter geht es auch von Ruhleben und Spandau nach Falkensee und umgekehrt. Dort ist ab dem Fahrplanwechsel die neue Expresslinie #X37 unterwegs. Gleichzeitig wird in den nachfragestarken Zeiten die Linie #137 auf einen 10-Minuten-Takt verstärkt, um in diesem Korridor die Kapazität zu erhöhen.
Infos zu allen Änderungen im Detail gibt es ab Mitte kommender Woche auf BVG.de.
Damit es auch weiterhin genug Platz in den Fahrzeugen gibt, werden zusätzliche Busse, die seit Februar als Verstärker vor allem im morgendlichen Schulverkehr fahren, auch nach Ostern weiter im Einsatz sein. Auf vielen Linien werden die bisherigen #Sonderfahrten mit dem Fahrplanwechsel zur regulären Leistung. Insbesondere auf den Linien #X10, #162, #164, #170, #194, #365 bleibt das Angebot aber als Verstärker bestehen. Dort gibt es – nicht nur zu Schulzeiten – jeweils eine zusätzliche Fahrt pro 20 Minuten. Die ursprünglich bis zu den Osterferien geplanten Verstärkerleistungen im Busverkehr werden nun bis (mindestens) zu den Sommerferien verlängert.
Bei der #Straßenbahn werden – unter anderem wegen der Verdichtung auf der Linie 68 – künftig mehr Fahrzeuge für den regulären Fahrplan benötigt. Trotzdem gehen die zusätzlichen Angebote auch dort noch in eine Verlängerung. Noch bis Anfang/Mitte Mai sind auf den Linien #M6, #M8 und #27 teilweise längere Züge als üblich im Einsatz – auf der M6 weiterhin teilweise auch die älteren #Tatra-Züge, die nicht barrierefrei sind und anschließend ausgemustert werden.
Auch die personelle Verstärkung bleibt vorerst an Bord. Die zusätzlich von der BVG eingesetzten Sicherheitskräfte werden auch weiter dafür sorgen, dass dort, wo das Fahrgastaufkommen besonders hoch ist, die Abstände möglichst eingehalten werden.
2028 sollen in Berlin nicht weniger als fünf #Neubaustrecken der #Straßenbahn eröffnet werden – unter anderem zum #Potsdamer Platz und nach #Neukölln. In seiner Antwort auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg gab Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne) die aktuellen #Straßenbahnplanungen bekannt.
Auch wenn Beobachter daran zweifeln, weil der #Netzausbau in Berlin bisher nur langsam vorangeht: 2028 soll das Jahr der Straßenbahn werden, wenn man den Angaben des Senats glaubt. Dann sollen die Trassen von der Turmstraße nach #Jungfernheide, von #Pankow-Heinersdorf nach #Weißensee und im #Blankenburger Süden ans Netz gehen – ein Jahr später als im vergangenen Jahr bekannt gegeben. Vorgesehen ist, die Strecke von der #Warschauer Straße zum #Hermannplatz ebenfalls 2028 zu eröffnen.
Das gilt auch für das prominenteste Projekt, die neue Verbindung von #Alexanderplatz zum #Kulturforum. Die 4,1 Kilometer lange Trasse soll über die #Leipziger Straße und den #Potsdamer Platz verlaufen. Die Vorplanung soll bis Ende Mai fertig werden, teilte Staatssekretär Streese mit.
Künftig nur noch ein Fahrstreifen pro Richtung auf der Leipziger Straße? Auch im Fall der Strecke zum Kulturforum hatte es zuletzt geheißen, dass 2027 erstmals Bahnen fahren werden. 2016 war in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung sogar davon die Rede, dass der Bau spätestens in diesem Jahr beginnt. Doch der Bereich sei von einer „erheblichen städtebaulichen …
Der im Besitz der #BVG befindliche #Betriebsbahnhof in #Niederschönhausen kann aufgrund des Denkmalschutzes nicht abgerissen oder umgebaut werden. Welche konkreten Maßnahmen zur Erhaltung und zur Sicherung gegen Einsturz sind der BVG auferlegt worden und welche #Instandhaltungsmaßnahmen werden veranlasst? Zu 1.: Die BVG wird in Abstimmung mit der Unteren #Denkmalschutzbehörde das #Verwaltungsgebäude mit einer selbstständig stehenden Rüstung einhausen. Danach ist das Gebäude vor Witterungseinflüssen geschützt. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat die BVG darüber informiert, dass es sich bei der geforderten #Gebäudeeinhausung um eine Interimsmaßnahme handelt. Sollte die BVG keine Substanzsicherungsmaßnahmen durchführen, beabsichtigt die Untere Denkmalschutzbehörde, die Gefahrenerforschung zur Feststellung der Bauschäden und hiernach die Substanzsicherung anzuordnen.
In welcher Form und in welchem zeitlichen Turnus werden die Maßnahmen oder der Zustand überprüft? Zu 2.: Die BVG teilt mit, dass regelmäßige Begehungen der Gebäude A, B und C im zeitlichen Turnus von 3 Monaten stattfinden. 2
Welche Vorteile ergeben sich in Bezug auf die bauliche Sicherung und den Erhalt des Standorts durch das Anbringen einer Gedenk- und Informationstafel zur Geschichte des Straßenbahnbetriebsbahnhofs am 3. November 2020? Zu 3.: Die Anbringung der #Informationstafel erfolgte auf Anregung der #Gedenktafelkommission des Bezirks Pankow und wurde nicht verknüpft mit den Bauzuständen oder der perspektiven Entwicklung des Straßenbahnbetriebshofs.
Nach Ansicht der BVG im Jahr 2015 könne das Gelände nach Freizug der historisch eingelagerten Fahrzeuge, wie Busse und Straßenbahnfahrzeuge, für den Verkauf freigegeben werden. Werden nach wie vor solche #historischen Fahrzeuge gelagert? Ist der Freizug geplant, wenn ja, für wann? Zu 4.: Die BVG teilt mit, dass auf der #Liegenschaft keine historischen Fahrzeuge mehr gelagert werden. Unabhängig davon wird der Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen von der BVG noch immer als betriebsnotwendig eingestuft. Bis auf Weiteres kann nicht von einem Freizug ausgegangen werden (vgl. Antwort Frage 5).
Wird damit gerechnet, dass die BVG nach der Absage in Bezug auf einen Umbau oder Abriss den Standort aufgibt? Zu 5.: Die BVG teilt mit, dass der Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen von der BVG noch immer als #betriebsnotwendig eingestuft wird. Bis auf Weiteres wird hier nicht von einer Änderung ausgegangen. Hintergrund ist der im #Verkehrsvertrag festgelegte #Ausbau des Streckennetzes der #Straßenbahn. Damit verbunden ist der Bedarf einer verkehrstechnischen Anbindung des neuen Stadtviertels Blankenburger Süden. Zur Erweiterung der Betriebshofkapazitäten im Norden Berlins ist der Neubau eines Betriebshofes notwendig. Die Fläche dieses Betriebshofes muss die Aufnahme von 60 bis 90 Fahrzeugen mit der Ausprägung der Werkstatt als Schwerpunktwerkstatt mit Bremsprüfgleis ermöglichen. Hierfür ist eine Fläche von rund 100.000 m² erforderlich. Die Grundstücke, die der BVG hierfür zur Verfügung gestellt werden können, umfassen jedoch deutlich weniger Fläche. Aus diesem Grund muss der Betriebshof Niederschönhausen als Abstellfläche weiter vorgehalten werden.
Welche Planungen gibt es für den Fall, dass die BVG sich von dem Standort zurückzieht? Zu 6.: Die BVG teilt mit, dass sich das Unternehmen bis auf Weiteres nicht von diesem Standort zurückziehen wird (vgl. Antwort auf die Frage 5). Konkrete Planungen gibt es derzeit nicht. Weder eine Inbetriebnahme durch die BVG noch eine vollständige Aufgabe des BVG-Betriebsstandortes sind ausgeschlossen. Erste Ideen für Nutzungsmöglichkeiten nach Aufgabe des Standorts sollen im Rahmen der Erarbeitung eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Friedhöfe Nordend entwickelt und geprüft werden. Nachnutzungsmöglichkeiten und deren Umsetzbarkeit gilt es u. a. unter den Anforderungen des Denkmalschutzes zu diskutieren. Die Konzepterstellung startete im Herbst 2020. Die Fertigstellung der Studie wird im Laufe des Jahres 2021 erwartet.
Welche Gefahren in Bezug auf die Bau- und Nutzungssicherheit sieht der Senat für den Fall, dass keine Maßnahmen ergriffen werden?
Stimmt der Senat zu, dass das Gelände und die darauf befindlichen Bauten aktuell dem Verfall preisgegeben werden? 3 Zu 7. und 8.: Das Verwaltungsgebäude ist akut einsturzgefährdet. Insofern besteht Gefahr für Leib und Leben von Passanten bzw. Fahrzeugführenden. Es besteht zudem die Gefahr des unwiederbringlichen Verlustes eines historisch wertvollen Gebäudes, das als Denkmal ausgezeichnet ist.
Wurde durch den Senat eine Prüfung zur Problematik der potentiellen Gefährdung Dritter eingeleitet? Wenn ja, welche Gefahren für Dritte konnte der Senat feststellen, falls keine Maßnahmen in Bezug auf Bau- und Nutzungssicherheit ergriffen werden? Zu 9.: Siehe Antwort zu Frage 7 und 8.
Was hat die aktuelle #Standortuntersuchung bisher ergeben? Zu 10.: Siehe Antwort zu Frage 6.
Welche weiteren Untersuchungen werden vorgenommen und wann werden sie abgeschlossen? Zu 11.: Weitere Untersuchungen sind nicht geplant.
Welche Kosten pro Jahr entstehen dem Land Berlin und der BVG durch den aktuellen Zustand des Betriebsbahnhofs? Zu 12.: Dem Bezirk Pankow entstehen keine Kosten durch den aktuellen Zustand des Betriebsbahnhofs. Die BVG teilt mit, dass in den letzten drei Jahren folgende Ausgaben für die Instandhaltung sowie die Unterhaltungsleistungen getätigt wurden: 2018 714.582,42 EUR 2019 565.404,72 EUR 2020 630.954,10 EUR.
Werden die Bürgerinnen und Bürger an zukünftigen Nutzungskonzepten beteiligt? Zu 13.: Die Öffentlichkeit wird zunächst im Rahmen der „Städtebaulichen #Entwicklungskonzeption“ bei der Ideensammlung über die Internetplattform „mein.berlin.de“ einbezogen. Für die Konkretisierung möglicher Nutzungskonzepte ist zu gegebener Zeit ein Prozess anzuschließen, bei dem die Beteiligung der Öffentlichkeit ebenso Berücksichtigung finden kann.
Wann ist damit zu rechnen, dass die in Mitleidenschaft gezogene Bushaltestelle Dietzgenstraße/Mittelstraße wieder an ihren ursprünglichen Standort zurückkehrt? Zu 14: Der Bezirk Pankow teilt mit, dass absehbar nicht damit zu rechnen ist, dass die Bushaltestelle an ihren ursprünglichen Standort zurückkehrt.
Ab wann ist die zu dem Thema in Aussicht gestellte Internetseite des BA Pankow https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/artikel.437842.php aktiv? 4 Zu 15.: Die Veröffentlichung von Informationen auf der Internetseite befindet sich derzeit in interner Abstimmung und startet zeitnah. Berlin, den 24. März 2021 In Vertretung Barbro D r e h e r ………………………………………………… Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Bei einer #Informationsveranstaltung sprachen sich Berlinerinnen und Berliner für Sitzgelegenheiten und Flüsterasphalt aus.
Berlinerinnen und Berliner wollen einen Ersatzneubau an der #Mühlendammbrücke mit #Aufenthaltsqualität. Das wurde bei einer digitalen Informationsveranstaltung am Dienstagabend deutlich. Rund 50 Teilnehmer haben über die Zukunft der #Spreequerung in Berlins historischer Mitte diskutiert. Sie sprachen sich unter anderen für Verweilorte auf der #Brücke aus. Nach den Vorstellungen einiger sollen Sitzgelegenheiten angebracht werden. Außerdem könnten an beiden Rändern der Brücke Geschäfte angesiedelt werden und am Brückenbeginn wünschen sich manche Sitzecken.
Uneinigkeit bei Anzahl der Fahrspuren auf der Mühlendammbrücke Damit sie dabei nicht vom #Autoverkehr gestört werden, waren sich nahezu alle Teilnehmer einig, #Flüsterasphalt für die Fahrbahn zu nutzen, da so der Lärmpegel gering gehalten werden soll. Bei der Veranstaltung wurde auch deutlich, dass sich einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine bessere Anbindung der Brücke an die umliegenden Kieze wünschen. Die künftige Mühlendammbrücke soll beispielsweise #barrierefrei durch Fahrstühle und entsprechende Rampen erreicht werden können, auch von den #Uferwegen, die unterhalb der Brücke verlaufen.
Mios, Mios, Mios. Nirgendwo werden so viele #Verkehrsprojekte geprüft wie in Berlin- #Spandau. Logo, ist ja auch ewig nichts passiert – und hier im Berliner Westen entstehen ohne Ende Neubauwohnungen. #U-Bahn, #S-Bahn, #Regio, #Straßenbahn – sogar Busse mit Oberleitungsmasten bis Berlin-Staaken und Berlin-Kladow: alles steht auf der Agenda.
Und was kostet das alles in der Theorie? Die #U-Bahnverlängerung über die Pichelsdorfer Straße wird aktuell auf 580 Mio Euro geschätzt. Und auch für die anderen Ideen nennt Verkehrssenatorin Regine Günther, Grüne, Zahlen – und zwar im aktuellen „#Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr“, liebevoll „#StEP MoVe“ abgekürzt. Der stand gerade erst im Fokus. Hier die Quelle: Stadtentwicklungsplan, Seite 40 – die Lektüre lohnt sich, ist interessant! Darüber hat der Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau berichtet, denn kaum ein Thema bewegt die Menschen dort wie der zähe Verkehr im Alltag. Bitteschön, hier die groben Schätzung:
1.) 120 Mio für die Straßenbahn von der Paulsternstraße über Wasserstadt und wieder runter zum Rathaus. 2029 soll diese kilometerlange Strecke in Betrieb gehen, betonte jüngst ein Sprecher der Verwaltung und wollte damit Skeptiker überzeugen. Ob dieser Plan zu halten ist? Im Bezirk, im Abgeordnetenhaus und bei Stadtentwicklern gibt es daran Zweifel. Denn „vertiefende Planungen für die vorgesehenen Strecken im Bereich Spandau“ wurden in den letzten zwei Jahren gar nicht aufgenommen und Geld wurde auch nicht in die Hand genommen, wie der Senat im Herbst sagte: Tagesspiegel-Link.
2.) 70 Mio für die S-Bahnstrecke Rathaus bis Berlin-Albrechtshof. Dazu laufen …
Das Land Berlin testet an Straßenkreuzungen einen grünen Pfeil an Ampeln, der nur für Radfahrer gilt. Wie fällt die Evaluation dieses Tests aus, ist eine Ausweitung geplant?
Antwort zu 1:
Im Zuge eines Pilotversuches der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde der „#Grünpfeil nur #Radverkehr“ im Hinblick auf die #Verkehrssicherheit und die Förderung des Radverkehrs untersucht. Hierfür wurden „Grünpfeile nur Radverkehr“ an den Lichtzeichenanlagen (#LZA) Ebertstraße/Hannah-Arendt-Straße, Frankfurter Allee/Gürtelstraße, Thorwaldsenstraße/Bergstraße, Torstraße/Rosa-Luxemburg-Straße und Torstraße/Schönhauser Allee angeordnet und im Januar 2019 vor Ort installiert. Der Pilotversuch wurde im Herbst letzten Jahres beendet, die Auswertung hat zu folgenden Erkenntnissen geführt:
Insgesamt wurden im Zuge der Inanspruchnahme des „Grünpfeils nur Radverkehr“
andere Verkehrsteilnehmende nur in seltenen Fällen behindert.
Das Unfallgeschehen war während des Pilotversuchs in Berlin im Zusammenhang mit
dem „Grünpfeil nur Radverkehr“ unauffällig.
Der Anteil der Radfahrenden, welche beim Rechtsabbiegen bei Rot als Abkürzung den Gehweg nutzen, hat sich durch die Anordnung des „Grünpfeils nur Radverkehr“ reduziert.
Die Interaktionen zwischen zu Fuß Gehenden, welche über den Knoten an der Furt geradeaus gehen möchten, und dem rechtsabbiegenden Radverkehr verringern sich durch die Grünpfeilregelung.
Der Vergleich des Verhaltens der rechtsabbiegenden Radfahrenden ohne und mit
„Grünpfeil nur Radverkehr“ lässt keine relevanten Unterschiede in Bezug auf die
Die Geschwindigkeit der Radfahrenden, die bei der Grünpfeilregelung regelwidrig nicht anhalten, hat über alle Pilotstellen tendenziell zugenommen.
Starker Radverkehr von links, z.B. aufgrund einer ausgewiesenen Radroute, ist in Bezug auf die Anordnung eines „Grünpfeils nur Radverkehr“ kritisch zu bewerten. Hier tendiert der rechtsabbiegende Radverkehr unter Inanspruchnahme des „Grünpfeils nur Radverkehr“ dazu, auch kleinere Lücken zum Einordnen zu nutzen und erhöht damit das Kollisionsrisiko.
In Berlin bleiben die Anordnungen für die „Grünpfeile nur Radverkehr“ an den o.g. LZA bestehen. Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereitet derzeit die Drucksache für die Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vor, welche zu den bereits in der VwV-StVO zu
§ 37 „Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil“ vorhandenen allgemeinen Kriterien für die Anordnung von „Grünpfeilen“ die Aufnahme weiterer spezieller Einsatzkriterien für den „Grünpfeil nur Radverkehr“ vorsehen werden. Weitere mögliche Standorte sowie das dauerhafte Verbleiben der vorhandenen „Grünpfeile nur Radverkehr“ werden nach Inkrafttreten der überarbeiteten allgemeinen Verwaltungsvorschrift VwV- StVO geprüft.
Frage 2:
Im Jahr 2020 wurde in Deutschland das Zeichen 721 mit der Bedeutung „#Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ eingeführt. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung nennt Bedingungen und zahlreiche Ausschlüsse, an welchen Stellen der Rad-Grünpfeil angeordnet werden kann. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für die Bezirke, unabhängig von dem Senatsprojekt, das Schild
„Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ auf eigene Veranlassung im Bezirk einzusetzen?
Antwort zu 2:
Die Anordnung des Zeichens 721 (Grünpfeil nur Radverkehr) ist lediglich an LZA möglich. Die Zuständigkeit für die Anordnung von LZA sowie sämtlicher Verkehrsmaßnahmen, welche einen unmittelbaren Bezug zu LZA haben, obliegt gemäß Nummer 11 Absatz 4 g) des Zuständigkeitskataloges für Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) der zentralen Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Den Bezirken steht es frei, Anregungen für mögliche Standorte des „Grünpfeils nur Radverkehr“ vorzunehmen. Aus den in der Antwort zu Frage 1 angegebenen Gründen wird eine Prüfung weiterer Standorte jedoch erst nach Inkrafttreten der überarbeiteten VwV-StVO erfolgen.
Die #Straßenbahnverlängerung#Rosenthal – #Kurt-Schumacher-Platz ist im #ÖPNV- Bedarfsplan als Bestandteil des Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 als Maßnahme des weiteren Bedarfs mit Realisierungshorizont nach 2035 vorgesehen. Nach jetzigem Kenntnisstand ist die #Straßenbahn grundsätzlich realisierbar.
Eine niveaugleiche Kreuzung zwischen Straßenbahn und Heidekrautbahn ist nach #EKrG im Bereich des Wilhelmsruher Damms zunächst zulässig, da kein neuer Bahnübergang hergestellt werden muss. Die Straßenbahn würde hier im Bereich der öffentlichen Straße geführt und der bereits bestehende Bahnübergang müsste ausgebaut bzw. geändert werden. Ob bei einer Änderung des Bahnübergangs Wilhelmsruher Damm das Erfordernis der Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs gemäß § 3 EKrG noch gegeben und der Bahnübergang als niveaugleiche Kreuzung zu halten ist oder dann durch eine Über- oder Unterführung zu ersetzen wäre, kann ohne konkrete Planungen nicht abschließend beurteilt werden.
Frage 4:
Welche Zusagen gibt es von der #Niederbarnimer Eisenbahn bezüglich eines Haltepunkts der Heidekrautbahn in Rosenthal?
Antwort zu 4:
Zwischen Wilhelmsruher Damm und Quickborner Straße will die #NEB-AG den Bahnhof #Rosenthal errichten. Dieser ist als Ersatz des ehemaligen Bahnhofs Rosenthal nördlich der Quickborner Straße zu sehen.
Frage 5:
Bezüglich welcher Straßen in Pankow gab es formelle und informelle Bürgerbegehren, das #Kopfsteinpflaster zu entfernen? Welche Bürgerbegehren sind offen, welche wurden umgesetzt?
Antwort zu 5:
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Über derartige Beschwerden und Anliegen führt das Straßen- und Grünflächenamt Pankow (SGA) keine Statistiken.
Derzeitig ist aufgrund einer Beschwerde ein Bauvorhaben zur Ablösung des vorhanden Großpflasters durch eine Asphaltbefestigung für die Hauptstraße im Ortsteil Rosenthal von Hausnummer 97 bis zum Kreuzungsbereich der #Friedrich-Engels-Straße in Vorbereitung. Die #Baudurchführung ist noch für dieses Jahr vorgesehen“
Frage 6:
Die Morgenpost teilte mit: Nach der Bekanntgabe der BVG, den eingleisigen Ast der Tramlinie M1 in Rosenthal auf zwei Gleise zu erweitern, muss der Umbau der Engels-Straße mit zweitem Gleis und neuen Radwegen jetzt durch ein zeitaufwendiges #Planfeststellungsverfahren abgesichert werden. „Das Bezirksamt Pankow sagt zu, den lärmtechnisch günstigsten Asphalt einzusetzen, der im innerstädtischen Bereich nachweislich dauerhaft wirksam und zugelassen ist“. Wann ist #Baubeginn bei der maroden Friedrich- Engels-Straße?
Antwort zu 6:
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Der #Ausbau der Friedrich-Engels-Straße ist Teil der Investitionsplanung des Bezirks Pankow. Der dritte Bauabschnitt von #Nordendstraße bis Wilhelmsruher Damm/Quickborner Straße muss komplett umgestaltet werden. Gemäß dem #Stadtentwicklungsplan Verkehr Berlin (StEP-MoVe, aufgestellt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) ist der gesamte Straßenzug Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes mit der Einstufung als Straße II. Ordnung. Daher kann gemäß § 22 Berliner Straßengesetz die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens angeordnet werden, wenn dies zur sachgerechten Bewältigung der mit der Planung aufgeworfenen Konflikte erforderlich ist. Die #Planfeststellungsbehörde entscheidet über die Durchführung des Verfahrens. Weder die Entscheidung zur Durchführung des Verfahrens noch dessen Dauer sind für den Bezirk absehbar, so dass zum Baubeginn gegenwärtig keine belastbaren Aussagen getroffen werden können.“
Frage 7:
Wo soll in Pankow sogenannter „#Flüsterasphalt“ eingesetzt werden? Welche Vor- und Nachteile sind damit verbunden?
Antwort zu 7:
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Bisher wurde in Pankow offenporiger Asphalt (OPA oder auch „Flüsterasphalt“) nicht eingesetzt. Die Vorteile der offenporigen Asphalte liegen in der Verminderung der Rollgeräusche des fließenden Verkehrs wie auch in der Versickerungsfähigkeit von Oberflächenwasser.
Die Nachteile liegen neben den erhöhten Herstellungskosten, der Anfälligkeit für Verschmutzungen, der geringeren Nutzungsdauer auch in den erhöhten Aufwendungen in der Straßenunterhaltung und der Straßenreinigung.
Im Rahmen der Erstellung der Planfeststellungs- bzw. Bauplanungsunterlagen für die Friedrich-Engels-Straße bzw. #Kastanienallee im Ortsteil Rosenthal wird der Einsatz von #lärmmindernden Asphaltarten, die im innerstädtischen Bereich dauerhaft wirksam und zugelassen sind, derzeitig geprüft.“
Frage 8:
Bei welchen Gehwegen in Pankow besteht Sanierungsbedarf? In welchen Straßen wurden an den
Gehwegen die Hinweisschilder „Gehwegschäden“ aufgestellt?
Antwort zu 8:
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Im Bezirk Pankow gibt es derzeitig 1.064 öffentlich gewidmete Straßen. Es wird eingeschätzt, dass die Gehwege von ca. 40 % dieser Straßen geschädigt und somit sanierungsbedürftig sind. Allerdings gibt es hier eine starke Differenzierung nach Ortsteilen wie auch nach den zu bearbeitenden Flächen. Weiterhin muss darauf hingewiesen werden, dass im Bezirk auch noch eine Vielzahl von komplett unbefestigten Straßen oder Straßen mit nur teilweise befestigten Gehwegen anzutreffen sind.
Die Häufigkeit der Hinweisschilder „#Gehwegschäden“ ist auch Ausdruck der bisherigen dauerhaften #Unterfinanzierung der bezirklichen Straßenunterhaltung. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) führt über die Aufstellorte keine zusammenfassende Statistik, da die Erstellung einer derartigen Übersicht für die tägliche Arbeit nicht zielführend und somit verzichtbar ist. Außerdem wären hierfür nicht vorhandene personelle wie auch zeitliche Ressourcen notwendig.“
Frage 9:
An welchen Orten/Straßen ereignen sich a.) die häufigsten Radfahrunfälle, b.) die häufigsten Autounfälle in Pankow?
Antwort zu 9:
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Vorbemerkung:
Die in den nachfolgenden Tabellen dargestellten Werte beziehen sich auf das Jahr 2020. Aufgrund der Umfänglichkeit der einzelnen Unfallörtlichkeiten im kompletten Verwaltungsbezirk Pankow wurden zu den Fragen 9 a.) und 9 b.) jeweils die 30 häufigsten Unfallorte für die Beantwortung herangezogen.
Die Daten zur Frage 9 a.) sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Örtlichkeitenzu Verkehrsunfällen im VerwaltungsbezirkPankowmitBeteiligungvonRadfahrendenim Jahr 2020
Anzahl
DANZIGER STR. / PRENZLAUER ALLEE
11
STORKOWER STR. / LANDSBERGER ALLEE
9
OSTSEESTR. / PRENZLAUER ALLEE / PRENZLAUER PROMENADE / WISBYER STR.
9
BORNHOLMER STR. / SCHÖNHAUSER ALLEE / WISBYER STR.
8
BLANKENBURGER STR. / DIETZGENSTR. / OSSIETZKYPLATZ
7
GLEIMSTR. / SCHÖNHAUSER ALLEE / STARGARDER STR.
7
SCHÖNHAUSER ALLEE / WICHERTSTR. / SCHIVELBEINER STR.
6
DUNCKERSTR. / STARGARDER STR.
6
ERICH-WEINERT-STR. / SCHÖNHAUSER ALLEE / PAUL-ROBESON- STR.
6
BERNAUER STR. / EBERSWALDER STR. / SCHWEDTER STR.
6
DANZIGER STR. / EBERSWALDER STR. / KASTANIENALLEE / PAPPELALLEE / SCHÖNHAUSER ALLEE
6
OTTO-BRAUN-STR. / AM FRIEDRICHSHAIN / GREIFSWALDER STR. / PRENZLAUER BERG
5
Örtlichkeitenzu Verkehrsunfällen im VerwaltungsbezirkPankowmitBeteiligungvonRadfahrendenim Jahr 2020
Anzahl
SEELOWER STR. / SCHIVELBEINER STR.
5
GUDVANGER STR. / TALSTR. / WISBYER STR.
5
GREIFSWALDER STR. / GRELLSTR. / STORKOWER STR.
5
BERLINER STR. / GRANITZSTR. / KISSINGENSTR.
5
RENNBAHNSTR. / ROELCKESTR.
4
WOLLANKSTR. / BREHMESTR. / SCHULZESTR.
4
BORNHOLMER STR. / GOTLANDSTR. / SEELOWER STR.
4
BORNHOLMER STR. / BJÖRNSONSTR. / MALMÖER STR.
4
GREIFSWALDER STR. / GÜRTELSTR. / LEHDERSTR. / BERLINER ALLEE
4
FEHRBELLINER STR. / SCHÖNHAUSER ALLEE
4
GRELLSTR. / PRENZLAUER ALLEE / WICHERTSTR.
4
DANZIGER STR. / GREIFSWALDER STR.
4
DANZIGER STR. / WINSSTR.
4
KOLLWITZSTR. / SAARBRÜCKER STR. / SCHÖNHAUSER ALLEE
3
LEHDERSTR. / ROELCKESTR.
3
ZUR RINGALLEE / AN DER INDUSTRIEBAHN / ROELCKESTR.
3
LANDSBERGER ALLEE 116
3
MICHELANGELOSTR. / HANNS-EISLER-STR.
3
(Stand: 4. März 2021)
Die Daten zu Frage 9b.) sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Örtlichkeitenzu Verkehrsunfällen im VerwaltungsbezirkPankowmitBeteiligungvonPkw-Führenden im Jahr 2020
Anzahl
STORKOWER STR. / LANDSBERGER ALLEE
62
OSTSEESTR. / PRENZLAUER ALLEE / PRENZLAUER PROMENADE / WISBYER STR.
57
GREIFSWALDER STR. / MICHELANGELOSTR. / OSTSEESTR.
57
DANZIGER STR. / EBERSWALDER STR. / KASTANIENALLEE / PAPPELALLEE / SCHÖNHAUSER ALLEE
57
BORNHOLMER STR. / SCHÖNHAUSER ALLEE / WISBYER STR.
56
DANZIGER STR. / PRENZLAUER ALLEE
48
SCHWANEBECKER CHAUSSEE 50
39
WOLLANKSTR. / NEUE SCHÖNHOLZER STR. / SCHÖNHOLZER STR. / BREITE STR.
35
SCHÖNHAUSER ALLEE / WICHERTSTR. / SCHIVELBEINER STR.
OTTO-BRAUN-STR. / AM FRIEDRICHSHAIN / GREIFSWALDER STR. / PRENZLAUER BERG
21
WALTER-FRIEDRICH-STR. 4
19
AM FEUCHTEN WINKEL / PASEWALKER STR.
19
NEUMANNSTR. / STAHLHEIMER STR. / WISBYER STR.
18
KISSINGENSTR. / PRENZLAUER PROMENADE
17
BLANKENBURGER STR. / DIETZGENSTR. / OSSIETZKYPLATZ
17
GUDVANGER STR. / TALSTR. / WISBYER STR.
16
(Stand: 4. März 2021)“
Frage 10:
Der Abriss der kleinen Brücke am #Rostsperlingweg im Frühjahr 2019 führte zu Umwegen für Rentner. Der Senat teilte dazu mit: „Die Kosten für einen #Ersatzneubau sind abhängig von der #Brückenkonstruktion und der Nutzbreite. Eine grobe Kostenschätzung ergibt ca. 250.000€ für einen Ersatzneubau. Da es sich hier nicht um eine öffentlich gewidmete Straße nach Berliner Straßengesetz oder einen öffentlichen Weg in einer Grün- und Erholungsanlage nach Grünanlagengesetz, sondern um eine Verbindung in einer Kleingartenanlage handelt, wären die Kosten nicht durch den Senat zu tragen, sondern vermutlich durch den Fachvermögensträger der #Kleingartenanlage.“ Wo liegt die Zuständigkeit für einen Brückenneubau am genannten Ort? Was unternahm und unternimmt der Bezirk, um die Situation zugunsten der Rentner zu ändern, wurden Sondermittel beantragt oder gab es eine Spendenaktion? Wer hat die wackelige Behelfskonstruktion errichtet? Inwiefern gab es eine Prüfung, wer für die Kosten aufkommen müsste?
Welche Gespräche gab es zwischen Bezirk auf der einen Seite und Bürgern und dem Fachvermögensträger der Kleingartenanlage auf der anderen Seite?
Antwort zu 10:
Da es sich hier nicht um eine öffentlich gewidmete Straße nach Berliner Straßengesetz oder einen öffentlichen Weg in einer Grün- und Erholungsanlage nach Grünanlagengesetz handelt, ist für einen Brückenneubau am genannten Ort der #Fachvermögensträger der Erholungsanlage Blankenburg zuständig.
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Von Sondermitteln oder Spenden ist dem Bezirk nichts bekannt. Dem Bezirk ist nicht bekannt, wer die #Behelfskonstruktion errichtet hat. Diese ist inzwischen wegen massiver Sicherheitsmängel wieder abgebaut worden. Der Bezirk selbst verfügt über keine Mittel für die Erneuerung der Brücke. Der Bezirk bleibt weiterhin mit dem Vorstand der Anlage Blankenburg über Wegeverbindungen im Gespräch.“
Berlin, den 18.03.2021 In Vertretung
Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Für welche Projekte hat das Land Berlin wie viele Mittel aus dem Bundesprogramm des #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beantragt? Frage 3: Wie gestaltete sich die Auslastung der bewilligten Mittel in den letzten 5 Jahren (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)? Antwort zu 1 und 3: Im Zeitraum seit 2016 hat das Land Berlin #Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (#GVFG) in Höhe von 47.684.000 € für die Vorhaben 11 G 50 U Berlin, #U-Bahn, Linien U2, U5, U8 11 G 51 T Berlin, Straßenbahn, Linien 1, 6, 23, 62 11 G 52 T Berlin, Straßenbahn, Linien 26, 27 abgerufen. Dies entspricht einem Anteil von 65,9 % der in den vergangenen fünf Jahren für diese Vorhaben im GVFG-Bundesprogramm beantragten Mittel in Höhe von 72.400.000 €. Die genannten Vorhaben umfassen vor allem die grundhafte Erneuerung, den barrierefreien Ausbau sowie die grundhafte Umgestaltung verschiedener Streckenabschnitte zur Schaffung eines modernen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Anpassung an aktuelle Verkehrsbedürfnisse. 2 Frage 2: Welche dieser Projekte sind nach Aufstockung der Mittel durch den Bund im letzten Jahr dazugekommen? Antwort zu 2: Seit der Aufstockung der Mittel durch den Bund im letzten Jahr ist keines der oben genannten Vorhaben hinzugetreten. Aktuell bereitet das Land Berlin jedoch gemeinsam mit den Vorhabenträgern Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG), #Deutsche Bahn AG (#DB AG), #Havelländische Eisenbahn sowie #Niederbarnimer Eisenbahn die Antragstellung für eine #GVFG-Förderung weiterer Maßnahmen für den Neu- und Ausbau, die #Reaktivierung, die #Kapazitätserweiterung sowie die #Grunderneuerung vor und wird nach Vorliegen der Fördervoraussetzungen die Antragstellung vornehmen bzw. im Falle der Maßnahmen für den Ausbau der Eisenbahnen des Bundes die entsprechende Antragstellung der DB AG unterstützen. U.a. befindet sich auch die Maßnahme der Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn im Rahmen von i2030 in der vertiefenden Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Die Bundesförderung soll – nach Vorliegen der nötigen Voraussetzungen – nach Möglichkeit noch in diesem Jahr beantragt werden. Frage 4: Welche Projekte in Marzahn-Hellersdorf wurden für das Programm angemeldet? Antwort zu 4: Die Vorhaben 11 G 51 T Berlin, #Straßenbahn, Linien 1, 6, 23, 62 11 G 52 T Berlin, Straßenbahn, Linien 26, 27 werden in Teilen auch im Gebiet des Bezirks Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Berlin, den 18.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Fans warten schon seit Monaten gespannt, jetzt sind sie endlich da – die ersten #Bilder der neuen #Straßenbahn für Berlin. Schon in den ersten Visualisierungen, die die BVG und der Hersteller #Bombardier Transportation (seit 29. 01. 2021 Mitglied der #Alstom-Gruppe) am heutigen Dienstag veröffentlichen, wird deutlich: Die Gestaltung lehnt sich erkennbar an das vielfach prämierte #Bauhaus-Design der Bestandsflotte an, schafft aber auf dieser Basis leichtfüßig den Schritt ins neue Jahrzehnt.
Die Front mit der großen, kanzelartigen Scheibe wirkt markant und sorgt zugleich für gute #Rundumsicht für die Fahrer*innen. Die großen #Seitenscheiben gewähren auch den Fahrgästen gute Sicht auf die Stadt. Die Farbgebung bleibt natürlich 100 Prozent BVG, im unverwechselbaren Gelb mit der für #BVG-Straßenbahnen typischen weißen Dachhaube.
„Nachdem jetzt wesentliche Details des Designs geklärt sind, können wir das Geheimnis lüften“, sagt BVG-Betriebsvorstand Dr. Rolf Erfurt. „Unsere Neue ist unverkennbar ein Mitglied der Berliner Straßenbahnfamilie und hat doch ihr ganz eigenes Gesicht. Mit frischem Design und zeitgemäßen Ausstattungsmerkmalen werden die neuen Fahrzeuge – genauso wie ihre Vorgänger in über 150 Jahren Berliner #Straßenbahngeschichte – das Bild unserer Stadt prägen. Wir hoffen, dass die Züge unseren Fahrgästen genauso gut gefallen wie uns.“
„Es ist zwar kaum zu sehen, aber auch die #Fahrwerke haben ein neues Design erhalten. Damit sorgen sie dafür, dass die #Einstiegshöhe für Fahrgäste niedriger sein wird und dass die Straßenbahnen zukünftig #leiser als bisher durch die Stadt rollen werden“, betont Müslüm Yakisan, Präsident Alstom, DACH-Region.
Ein im Dezember 2020 geschlossener #Rahmenvertrag sieht die #Lieferung von bis zu 117 neuen #Zweirichtungsfahrzeugen für die #Straßenbahnflotte der BVG vor. Er umfasst Modelle in zwei Fahrzeuglängen, 30 und 50 Meter, aus fünf oder neun Modulen. Eine Berlin-Premiere feiern dabei die 50-Meter-Züge. Mit dem deutlich erhöhten Platzangebot zeigt die BVG auch auf der Fahrzeugseite, dass die Straßenbahn in Berlin klar auf Wachstumskurs ist.
Das Mindestvergabevolumen beträgt rund 350 Millionen Euro. Zusätzlich dazu wurde eine #Ersatzteilversorgung durch den #Fahrzeughersteller für mehr als 30 Jahre vereinbart. Die ersten neuen Fahrzeuge kommen ab Ende 2022 nach Berlin. Lieferungen aus dem Rahmenvertrag erfolgen anschließend bis 2033. Die 50-Meter-Versionen sollen auf der besonders stark nachgefragten Linie #M4 eingesetzt werden, wo derzeit Fahrzeuge des Typs #GT6 in Doppeltraktion fahren. Die 30-Meter-Versionen ersetzen die bisherigen #GT6 vor allem im Südosten Berlins.
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des #Straßenbahnvorhabens#Alexanderplatz – #Kulturforum, wie ist die weitere #Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 1: Die #Vorplanung befindet sich zurzeit in der finalen Bearbeitung durch die Projektbeteiligten. Der Gesamtzeitplan für die Vorplanung sieht die Fertigstellung weiterhin bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 vor, die #Streckeneröffnung ist für 2028 geplant. Die fachliche Federführung für das Projekt liegt derzeit im Referat IV C. Frage 2: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens Potsdamer Platz – Rathaus #Steglitz, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 2 Antwort zu 2: Die Strecke ist Bestandteil des vorgesehenen #Straßenbahnkorridors Alexanderplatz – Rathaus Steglitz. Der gesamte Korridor ist von einer erheblichen städtebaulichen Komplexität gekennzeichnet. Aus diesem Grund war für den Abschnitt südlich des Potsdamer Platzes die Aufnahme der #Grundlagenuntersuchungen erst vorgesehen, wenn der Abschnitt Alexanderplatz – Kulturforum eine hinreichende #Planungstiefe erreicht hat. Im #ÖPNV-Bedarfsplan (Bedarfsplan des Öffentlichen Personennahverkehrs) als Teil des Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 (NVP) ist als Inbetriebnahmetermin das Jahr 2030 genannt. Es ist vorgesehen, die Grundlagenermittlung im Referat IV A im Jahr 2021 aufzunehmen. Frage 3: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Turmstraße – #Jungfernheide, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 3: Das Projekt befindet sich derzeit in der Vorplanungsphase. Der Gesamtzeitplan für die Vorplanung sieht die Fertigstellung bis zum Ende des 1. Quartals 2022 vor, die Streckeneröffnung ist für 2028 geplant. Die fachliche Federführung für das Projekt liegt derzeit im für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständigen Referat IV C. Frage 4: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Warschauer Straße – #Hermannplatz, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 4: Der Verkehrsmittelvergleich hat die #Straßenbahn als planerisch zu bevorzugendes Verkehrsmittel bestätigt. Die Abschlussberichte befinden sich derzeit in der redaktionellen Schlussbearbeitung. Es ist vorgesehen, zeitnah einen Senatsbeschluss zur Weiterführung der Planungen herbeizuführen. In den weiteren Planungsschritten könnten dann die Streckenführung durch das städtebaulich sensible Gebiet konkretisiert werden und Betroffenheiten von Anliegenden und Bezirkspolitik verbindlich geklärt werden. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Maßnahme befindet sich gegenwärtig in der Bearbeitung durch das für langfristig orientierte Verkehrsentwicklungsplanung zuständige Referat IV A. Frage 5: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Blankenburger Süden, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 3 Antwort zu 5: Die Grundlagenermittlung für die #Straßenbahnstrecke ist abgeschlossen. Die Straßenbahn wurde im Rahmen der Grundlagenermittlung als am besten geeignetes Verkehrsmittel bestätigt. Für die planerisch zu bevorzugende Trassenvariante wurde die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen. Der Senat hat im Juni 2020 beschlossen, auf dieser Grundlage die Planung fortzuführen. Da die Maßnahme eng mit den städtebaulichen Wettbewerbsverfahren für das Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden verzahnt ist, muss zunächst ein entsprechender Stand in der städtebaulichen Planung erreicht sein. Erst dann kann die Planung sinnvoll weitergetrieben werden. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Planungsverantwortung wird im weiteren Projektverlauf im Referat IV C liegen. Frage 6: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Pankow-Heinersdorf – #Weißensee, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 6: Zum aktuellen Stand wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/26538 verwiesen. Neue Erkenntnisse haben sich seither nicht ergeben. Es ist geplant, zeitnah einen Senatsbeschluss herbeizuführen. Anschließend folgen die weiteren Planungsphasen. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. Die Maßnahme befindet sich gegenwärtig in der Bearbeitung durch das Referat IV A. Frage 7: Wie ist die aktuelle Zeitplanung für das Straßenbahnvorhaben #S-Bahnhof Schöneweide – #Sonnenallee – #Hermannplatz – Potsdamer Platz, wann ist der Planungsbeginn vorgesehen? Antwort zu 7: Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht die Inbetriebnahme der genannten Strecke für das Jahr 2035 vor. Der Beginn der Grundlagenermittlung ist im Jahr 2022/2023 vorgesehen. Frage 8: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Potsdamer Platz – #Zoologischer Garten, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 8: Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht die Inbetriebnahme der genannten Strecke für das Jahr 2030 vor. Der Beginn der Grundlagenermittlung ist 2022/2023 vorgesehen. Frage 9: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Jungfernheide – #UTR – #Schumacher Quartier, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 4 Antwort zu 9: Für die genannte Strecke ist die Grundlagenermittlung gegenwärtig in Bearbeitung und wird voraussichtlich im Sommer abgeschlossen. Die Inbetriebnahme ist ab 2028 vorgesehen. Die Bearbeitung erfolgt gegenwärtig im Referat IV A. Frage 10: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Pankow – #Wollankstraße – #Turmstraße, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 10: Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht für die genannte Strecke eine schienengebundene Erschließung vor. Diese ist als dringlicher Bedarf mit geplanter Inbetriebnahme nach 2030 vorgesehen. Die Realisierung der Strecke als Straßenbahn oder als anderes Verkehrsmittel ist in Abhängigkeit von den verkehrlichen Bewertungen und weiteren Untersuchungen zu prüfen. Die Aufnahme der Grundlagenermittlung einschließlich Verkehrsmittelvergleich und Systementscheid in Referat IV A ist für das Jahr 2022/2023 vorgesehen. Frage 11: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Spittelmarkt – #Hallesches Tor – #Mehringdamm, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 11: Die Inbetriebnahme der Strecke ist ab 2030 vorgesehen. Die Grundlagenermittlung wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen. Frage 12: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Johannisthal – #Johannisthaler Chaussee, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 12: Die Inbetriebnahme der Strecke ist ab 2030 vorgesehen. Der Beginn der Grundlagenermittlung im Referat IV A ist für 2021 avisiert. Frage 13: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens #Paulsternstraße – #Gartenfeld – #Rathaus Spandau, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? 5 Antwort zu 13: Der NVP sieht die geplante Inbetriebnahme der Strecke im Jahr 2029 vor. Die Ausschreibung der Grundlagenermittlung wird gegenwärtig im Referat IV A vorbereitet. Es ist vorgesehen, Mitte 2021 mit den Arbeiten zu beginnen. Frage 14: Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Straßenbahnvorhabens Rathaus #Spandau – #Heerstraße, wie ist die weitere Zeitplanung für Planung, Umsetzung und Fertigstellung des Vorhabens und wie viele Stellenanteile in welchem Referat sind aktuell mit der Planung befasst? Antwort zu 14: Der NVP sieht die geplante Inbetriebnahme der Strecke für das Jahr 2029 vor. Darüber hinaus ist vorgesehen, eine #Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der U-Bahnlinie #U7 für diesen Korridor durchzuführen. Nach Vorliegen dieser Studie hat der Senat am 16.02.2021 die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für eine U-Bahn beschlossen. Dies ist die Grundlage zur Bearbeitung der Untersuchung durch das Referat IV A. Frage 15: Für wann ist bei den Straßenbahnprojekten, bei denen die Planung noch nicht begonnen hat, jeweils der Beginn der Planung vorgesehen? Antwort zu 15: Es wird auf die Antworten 7, 8 sowie 10 bis 14 verwiesen. Für 2022/2023 ist darüber hinaus vorgesehen, die Grundlagenermittlung für die Strecke Potsdamer Platz – Schöneweide zu beginnen. Das Arbeitsprogramm für die darauffolgenden Jahre wurde noch nicht abgestimmt. Es wird sich an den Vorgaben der vom Senat beschlossenen Planwerke orientieren. Frage 16: Sind die geplanten und aktuell tatsächlich vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen ausreichend, um die Planungen jeweils wie vorgesehen zu beginnen bzw. weiterzuführen und jeweils die Inbetriebnahme zu den im Nahverkehrsplan vorgesehenen Zeitpunkten zu erreichen? Frage 17: Wenn es Verzögerungen einzelner Planungsprozesse gab, was war jeweils der Grund hierfür? Antwort zu 16 und 17: Der Nahverkehrsplan gibt ein sehr ambitioniertes Programm zum bedarfsgerechten Ausbau des #ÖPNV vor. Es wird mit Nachdruck an der Umsetzung der hier formulierten Ziele gearbeitet. Da insbesondere Neubauprojekte auch von vielen externen Faktoren abhängig sind, kann derzeit keine belastbare Aussage zu zukünftigen Bedarfen getroffen werden. Zur personellen Situation wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/26757 6 verwiesen. Neben den personellen Engpässen haben sich in den letzten Jahren Verzögerungen zumeist durch stadtplanerische Fragestellungen ergeben, die einer umfangreichen Klärung bedurften. Dies war auch der Lage der Straßenbahnprojekte in teilweise sensiblen Stadträumen mit zahlreichen Nutzungsinteressen und entsprechenden Konflikten geschuldet. Abstimmungen wurden durch die Pandemielage in 2020 zusätzlich erschwert. Frage 18: Ist seitens des Senats den Antworten noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 18: Nein. Berlin, den 12.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz