Potsdam: Tram nach Krampnitz: Eröffnung 2029 ist zu spät! aus DBV

Mit großer Enttäuschung hat der Deutsche #Bahnkunden-Verband, Regionalverband Potsdam-Mittelmark, bereits vor einiger Zeit die Verzögerung des Neubaus der so nötigen #Straßenbahnstrecke nach #Krampnitz zur Kenntnis genommen.

Wir unterstützen die jetzt schon recht detailierten Planungen der Bauverwaltung der Stadt Potsdams und der #VIP. Der jetzt genannte Eröffungstermin ist für uns die Hoffnung auf eine wirkliche Eröffnung, kann aber nur die allerspätestene Eröffnung der Strecke darstellen. Wir halten die angedachten #P&R-Parlplätze entlang der Strecke und am Bahnhof #Marquardt für zu gering. In Anbetracht des Klimanotstandes, des Drucks auf den Potsdamer Wohnungsmarkt und der anstehende tägliche Pkw-Wahnsinn auf den Nordrouten, setzten wir auf mehr Anstrengungen aller Beteiligten, das Rückrat des #Nordverkehrskonzeptes, die #Tram, in Betrieb zu setzen.

Wir halten es für falsch, sich in Schuldzuweisungen für die Verzögerung zu ergehen. Appellieren an etwaige klagewillige Eigentümer, genau zu prüfen, ob sie den Dauerstau bevorzugen oder ein ökologisch sinnvolles, funktionierendes Verkehrs-Gesamtsystem unterstüzen wollen.

Der DBV setzt auf die konsequente zeitnahe Realisierung und Finanzierung durch alle Beteiligten unter der Leitung des Baubeigeordneten Bernd Rubelt. Gleichzeitig erneuern wir unsere Forderung, gerade wegen der großen Zeiträume, in Anbetracht der Klimaproblematik, des Dauerstaus in der Stadt, den Bau weiterer Tramstrecken in Potsdam (Babelsberg und nach Golm) zeitnah weiter zu planen und umzusetzen.

Dazu kann und muss auch bei Personalengpässen externes Know How eingekauft werden. Die Stadt Potsdam und auch die neu gewählte Landesregierung sind jetzt am Zug. Der DBV-Regionalverband steht mit eigenen Ideen und Vorschlägen für einen sachlichen Austausch zur Verfügung.

Pressekontakt:

Karsten Müller, Vorsitzender des Regionalverbandes, potsdam-mittelmark@bahnkunden.de

Straßenbahn: Drahtzieher Frische Stromleitungen für die M13 aus BVG

Frische #Stromleitungen für die #M13 : Am Wochenende arbeitet die BVG in der #Holteisstraße an den Fahrdrähten der #Straßenbahn. Von Samstag, den 7. Dezember, ca. 4:30 Uhr, bis Montag, den 9. Dezember, ca. 04:30 Uhr ist die Linie M13 daher nicht auf der gesamten Strecke unterwegs.

Zwischen den Haltestellen Virchow-Klinikum und S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee fährt die M13 ganz normal und von dort weiter zur Scharnweberstraße/Weichselstraße. Die Weiterfahrt zwischen den Haltestellen Scharnweberstraße/Weichselstraße und S-Bahnhof Warschauer Straße übernehmen #barrierefreie #Omnibusse.

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Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

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BVG: Noch ein Wechsel bei der BVG Auch in diesem Jahr bringt der jährliche Fahrplanwechsel der Berliner Verkehrsbetriebe Neuerungen mit sich. aus BVG

Auch in diesem Jahr bringt der jährliche #Fahrplanwechsel der Berliner Verkehrsbetriebe Neuerungen mit sich. Ab dem 15. Dezember 2019 gibt es neben kleinen Anpassungen am Fahrplan und einigen Haltestellenumbenennungen grundlegende Änderungen, die für viele Fahrgäste von großer Bedeutung sind.

Neu geknotet

Ab dem 3. Advent (Nacht vom 15. zum 16. Dezember) heißt der neue nächtliche #Umsteigepunkt im Ostteil der Stadt Alexanderplatz/Memhardstraße, nicht mehr Hackescher Markt. Der neue #Knotenpunkt bietet bessere Umstiegsmöglichkeiten zwischen den Nachtbuslinien #N2, #N5, #N8, #N40, #N42, #N65 sowie den Straßenbahnlinien #M2, #M4 und #M5. Durch eine geregelte Ampelschaltung ist ein sicherer und #barrierefreier Umstieg möglich. Am Wochenende kommen Anschlussmöglichkeiten zur #U2, #U5, #U8, #S7, #S9 und zu einigen Regionalbahnen hinzu, wodurch zwischen insgesamt 16 Linien umgestiegen werden kann. Durch den Umzug vom Hackescher Markt zum Alexanderplatz werden am Wochenende 1000 Anschlüsse geschaffen.

Alles Takt(ik)

Auch die Fahrgäste der Straßenbahnlinie #M5 können sich über Neuerungen freuen. Zwischen S Hackescher Markt und S+U Hauptbahnhof wird wochentags zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr sowie samstags und sonntags tagsüber ein 10-Minuten-Takt angeboten. Bisher fuhren die Bahnen im 20-Minuten-Takt. Des Weiteren wird der Haltestellenname Hohenschönhauser Str./Weißenseer Weg auf Hohenschönhauser Str. verkürzt und die Haltestelle Hauptstr./Rhinstr. wird in Alt-Hohenschönhausen umbenannt.

Eine dichtere Taktung erhält ebenfalls die Straßenbahnlinie #50. Auf der gesamten Linie wird ab Mitte Dezember ein 10-Minuten-Takt angeboten. Vorher fuhren die Bahnen alle 20 Minuten. Des Weiteren fährt die Linie dann auch sonntags und an Feiertagen von zirka 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr zum Virchow-Klinikum.

Fahrgäste, die bei der Straßenbahnlinie #16 auf der Suche nach der Haltestelle Hohenschönhauser Str./Weißenseer Weg sind, müssen künftig nach der Haltestelle Hohenschönhauser Straße Ausschau halten. Denn auch hier (wie bei der Linie M5) wird der Name gekürzt.

Büsschen länger

Die Buslinie #390 ist ab sofort für die Fahrgäste länger im Einsatz. Tagsüber werden die Fahrten ab S Ahrensfelde künftig bis Eiche, Kaufpark verlängert. Die neue Strecke verläuft wie die Buslinie #901. Neben der Station am Kaufpark kommt die Haltestelle Eiche Süd neu hinzu.

 Das zahlt sich aus

Wer Zahlen an Haltestellen sieht, befindet sich an einer von rund 30 Haltestellen, die ab Dezember 2019 mit einer sogenannten Haltestellenpositionsnummer ausgestattet sind. In Verbindung mit der Ausgangskennzeichnung der Berliner U-Bahn, kann so eine bessere Fahrgastlenkung, beispielsweise bei Umleitungen garantiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Straßenbahnlinie 18 Springpfuhl – Riesaer Straße, aus Senat

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Frage 1:
Seit wann wurde die #Straßenbahnlinie #18, Springpfuhl – Riesaer Straße #eingestellt?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Seit Beginn der #S-Bahn-Sperrung zwischen #Wartenberg/ #Ahrensfelde und #Nöldnerplatz
am 04.10. verkehrt die Straßenbahn Linie 18 nach einem operativen Betriebsregime
bedarfsabhängig. Bei entsprechender Personalverfügbarkeit konnte die BVG
außerplanmäßige Fahrten auf der Strecke der Linie 18 anbieten. An einzelnen Tagen
konnten dabei alle Kurse gestellt werden.“
Frage 2:
Wie lange wird diese Linie eingestellt bleiben, bzw. wann ist mit einer Wiederinbetriebnahme zu rechnen?
2
Antwort zu 2:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Mit Beendigung der Baumaßnahme der S-Bahn und der damit verbundenen Sperrung am
14.11. wird die Linie 18 wieder im Regelbetrieb verkehren.“
Frage 3:
Warum wurde diese Linie eingestellt?
Antwort zu 3:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Straßenbahnlinie 18 hat hauptsächlich Aufgaben als Zu- bzw. Abbringerlinie aus
Wohngebieten in Marzahn/Hellersdorf zu und von der S-Bahn in Springpfuhl. Mit Sperrung
der S-Bahn hat diese Funktion temporär ihre Bedeutung verloren. Das Hauptaugenmerk
der BVG liegt während dieser Baumaßnahme der S-Bahn auf einer stabilen und
maximalen Leistungsausschöpfung insbesondere auf den radialen Strecken und Linien
aus den östlichen Wohngebieten in die Innenstadt.“
Frage 4:
Welche Ersatzkapazitäten wurden bzw. werden den zahlenden Fahrgästen zusätzlich, ersatzweise zur
Verfügung gestellt? Falls keine zusätzlichen, ersatzweisen Fahrtkapazitäten zur Verfügung gestellt werden,
warum nicht?
Antwort zu 4:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Alle Haltestellen der Linie 18 werden auch während der S-Bahnsperrung durch andere
Straßenbahnlinien bedient.
Auf den übrigen aus dem Raum Marzahn/Hellersdorf und Hohenschönhausen
verkehrenden Straßenbahnlinien werden die größtmöglichen Fahrzeugeinheiten
eingesetzt. Dies sichert – in Kombination mit dem seitens der S-Bahn eingerichteten
Ersatzverkehr mit Bussen – auch während der Sperrphase der S-Bahn ausreichende
Beförderungskapazitäten.“
Frage 5:
Warum stellt die BVG keine Informationen über den Ausfall der Linie 18, beispielsweise auf ihrer Webseite,
den Fahrgästen zur Verfügung?
Antwort zu 5:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Linie 18 fährt bedarfsabhängig nach einem operativen Betriebsregime (siehe dazu
auch Frage 1). Alle Haltestellen der Linie 18 werden auch während der S-Bahnsperrung
durch andere Straßenbahnlinien bedient.
3
Die BVG informierte über die Änderungen am 30.09. über eine Pressemitteilung, die auch
auf der Website zu finden ist
(https://www.bvg.de/de/Unternehmen/Medien/Presse/Pressemitteilungen/Detailansicht?ne
wsid=3468).“
Berlin, den 20.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenbahn: M17 und 27 fahren an diesem Wochenende anders, aus BVG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie schon Anfang des Monats (siehe https://www.bvg.de/de/Unternehmen/Medien/Presse/Pressemitteilungen/Detailansicht?newsid=3545) kommt es im Bereich #Friedrichsfelde Ost auch an diesem Wochenende zu Änderungen auf den #Straßenbahnlinien #M17 und #27. Von Freitag, 22. November, ca. 22 Uhr bis Montag, 25. November 2019, ca. 4:30 Uhr sind tagsüber #Ersatzbusse zwischen Falkenberg bzw. Gehrenseestraße und Hegemeisterweg im Einsatz, nachts zwischen Gehrenseestraße und S Schöneweide.

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Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

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U-Bahn + Straßenbahn: Grunderneuerung und Modernisierung für die Verkehrswende in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie bereitet sich die Senatsverwaltung auf die Neuausrichtung des #GVFG vor und welche personellen
Kapazitäten/Maßnahmen sind hier geplant bzw. erforderlich?
Frage 2:
Wann und für welche #förderfähigen Projekte wird die Senatsverwaltung entsprechende GVFG-Mittel für die
#Grunderneuerung / #Modernisierung anmelden?
Frage 3:
Welche Voraussetzungen / Bedingungen sind an eine #Förderung aus GVFG-Mittel geknüpft? Welchen
Eigenanteil trägt das Land Berlin hierbei?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist in Gesprächen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den zuständigen
Verwaltungen der anderen Bundesländer zur Abstimmung der Inhalte und
Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung des #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) aktiv beteiligt. Am 31. Oktober 2019 wurde der
Referentenentwurf der vorgesehenen Gesetzesänderung zur Anhörung den Ländern
übersandt, zu dem seitens des Landes Berlin auch am 1. November 2019 Stellung
bezogen wurde. Aufgrund des noch frühen Standes des Gesetzgebungsverfahrens sind
Änderungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf nicht
2
ausgeschlossen, so dass die Förderbedingungen und konkreten Projekte noch nicht
abschließend geklärt werden können.
Ungeachtet dessen werden mit hoher Priorität durch die Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz sowie die jeweiligen #Vorhabenträger die notwendigen
planerischen Grundlagen und Planungen für eine Vielzahl von Neu- und Ausbauprojekten
(z.B. 3. BA S21, i2030, Straßenbahnnetzausbau) erarbeitet sowie Abstimmungen zu
weiteren, aufgrund der vorgesehenen Ausweitung der Fördertatbestände nunmehr
potentiell förderwürdigen Vorhaben eingeleitet.
Frage 4:
Welche Finanzmittel standen bzw. stehen seit 2014 jährlich für Grunderneuerung und Modernisierung zur
Verfügung?
Antwort zu 4:
Es standen/stehen für die Grunderneuerung und Modernisierung des Berliner U- und
Straßenbahnnetzes folgende Mittel zur Verfügung:
Jahr Zur Verfügung stehende Mittel
für Grunderneuerung (€)
2014 81.600.000
2015 50.000.000
2016 59.297.000
2017 49.500.000
2018 97.442.000
2019 104.140.000
Frage 5:
In welcher Höhe beziffert die Senatsverwaltung den finanziellen Gesamtbedarf für Grunderneuerung und
Modernisierung des Berliner U-Bahn- und Straßenbahn-Netzes?
Antwort zu 5:
Gemäß des zwischen dem Land Berlin und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)
geschlossenen Verkehrsvertrages ist die BVG verpflichtet, jährlich ihre für die kommenden
zehn Jahre geplanten Vorhaben zu Neubau sowie Erhalt und Ausbau vorhandener
Infrastruktur mit dem Land abzustimmen. Auf Basis der Vorhabenplanung 2019 wird für
die #Grunderneuerung des #U-Bahn- und #Straßenbahnnetzes im Zeitraum von 2020-2029
ein Investitionsbedarf von insgesamt ca. 2,7 Mrd. € prognostiziert.
Frage 6:
Ist der Beantwortung vonseiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
3
Antwort zu 6:
Nein.
Berlin, den 12.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenbahn: Neues Straßenbahn-Depot: Pankow warnt vor Häuser-Abriss, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article227650195/Neues-Strassenbahn-Depot-Pankow-warnt-vor-Haeuser-Abriss.html

Beim Bau eines neuen Stadtquartiers in Pankow soll auch eine neue #Straßenbahntrasse entstehen. Das neue #Depot gefährdet ein Wohngebiet.

Bei der Planung des größten Berliner Entwicklungsgebiet, dem Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen, gilt der Bau einer neuen Straßenbahntrasse derzeit als größter Streitpunkt. Über die verlängerte Linie #M2 soll das neue Stadtquartier mit dem Alexanderplatz und dem S-Bahnhof Blankenburg verknüpft werden.

Egal welche #Streckenführung der Senat beschließt – in Pankow wird dafür auch ein neuer #Straßenbahnbetriebshof benötigt. Mit einem Gutachten ließen die Verantwortlichen mehrere Standorte prüfen. Nun steht ein Favorit fest, der aber ein gravierendes Problem mit sich bringt. Denn dem geplanten Depot stehen Wohnhäuser im Weg.

Bau des Straßendepots könnte 2024 starten
Laut einem Ergebnisbericht, den Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) am Donnerstag bekannt gab, räumt der Senat einem Betriebshof zwischen der Bundesautobahn A114 und der …

Straßenbahn: Auch schon mal zweigleisig gefahren? Ein Tag vor Heiligabend ist das für Fahrgäste der Straßenbahn entlang der Brücke in der Falkenberger Chaussee wieder möglich. aus BVG

Ein Tag vor Heiligabend ist das für Fahrgäste der #Straßenbahn entlang der Brücke in der #Falkenberger Chaussee wieder möglich. Die Arbeiten der Berliner Verkehrsbetriebe gehen in die finale Runde. In der letzten Bauphase werden die #Bauweichen ausgebaut und die letzten Gleise eingebaut. Von Donnerstag, den 14. November 2019, zirka 4:30 Uhr bis Montag, den 23. Dezember 2019, zirka 04:30 Uhr muss der #Straßenbahnverkehr der Linien #M4 und #M17 gesperrt werden. Die beiden Linien können währenddessen nicht zwischen Falkenberg und Prerower Platz fahren.

Die Linie M4 fährt in dieser Zeit zwischen Zingster Straße und S Hackescher Markt und die Straßenbahnlinie M17 ist zwischen S Schöneweide und Gehrenseestraße unterwegs. Die Busse als Ersatz fahren für die Linie M4 zwischen Falkenberg und Prerower Platz. Für Die Linie M17 sind die Busse zwischen Falkenberg und Gehrenseestraße im Einsatz.

In den vergangenen Monaten haben die Berliner Verkehrsbetriebe die Dichtung an der Brücke sowie die Gleise erneuert. Des Weiteren konnte der Deckenschluss beendet und die Haltestellen am S Hohenschönhausen barrierefrei ausgebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

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Straßenbahn: Straßenbahnverlängerung der M10 bis Turmstraße, aus Senat

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Frage 1:
Inwieweit trifft es zu, dass sich die #Inbetriebnahme der künftigen Strecke der #M10 von Hauptbahnhof zum U-Bahnhof
#Turmstraße möglicherweise um zwei Jahre verschieben wird? Welche konkreten Gründe gibt es für
die Verlängerung des Fertigstellungstermins?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu folgendes mit:
„Das #Straßenbahn-Neubaustreckenprojekt befindet sich derzeit im
#Planfeststellungsverfahren. Der Vorhabenträger prognostiziert nach aktueller Lage des
Verfahrens einen Fertigstellungstermin Ende 2021. Eine genauere #Terminplanung ist vom
weiteren Verlauf des Verfahrens, insbesondere vom Wortlaut des
Planfeststellungsbeschlusses abhängig.“
Frage 2:
Trifft es zu, dass die Unterlagen/Pläne zur Verlängerung der M10 noch einmal geändert werden und nun
eine zweite Auslegung erfolgen wird?
2
Antwort zu 2:
Ja.
Frage 3:
Aus welchen Gründen wurde die Änderung der Unterlagen/Pläne notwendig und wann erfolgt/erfolgte die
Auslegung in welcher Form?
Antwort zu 3:
Aufgrund der Einwendungen aus der 1. Anhörung wurden die #Planunterlagen aktualisiert.
Die Auslegung erfolgt vom 14. Oktober bis einschließlich 13. November 2019 im
Bezirksamt Mitte von Berlin. Die Daten sind im Bezirksamt ausgedruckt einzusehen und
stehen auch als Download-Link zur Verfügung. Einwendungen können bis zum 27.
November 2019 eingereicht werden.
Frage 4:
Trifft es zu, dass insbesondere Aspekte der #Lärmbelastung sowie die Umsetzungsplanung neu betrachtet
werden müssen? Wenn ja, in welcher Form unter welchen neuen Aspekten?
Antwort zu 4:
Die BVG teilt hierzu folgendes mit:
„Im Laufe des Verfahrens wurde in einem Teil des schwingungs- und schalltechnischen
Gutachtens eine Anpassung bei der Berechnung der Schallemissionen erforderlich. Die
nun verwendeten, harmonisierten Berechnungsgrundlagen sorgen dafür, dass mehr
Haushalte Anspruch auf #Schallschutzmaßnahmen haben als in den Berechnungen zuvor.“
Frage 5:
Mit welcher Anzahl an #Fahrten rechnet der Senat künftig auf der neuen Straßenbahnstrecke?
Antwort zu 5:
Nach Auskunft der BVG wird in den Planunterlagen davon ausgegangen, dass zwischen
06:00 und 22:00 Uhr ein #5-min-Takt und zwischen 22:00 und 06:00 Uhr ein #10-min-Takt
gefahren wird.
3
Frage 6:
Inwieweit besteht ein gestiegener Anspruch auf passiven Schallschutz und worin begründet sich dieser? Wie
viele AnwohnerInnen sind hiervon betroffen? Welche Kosten werden hierfür veranschlagt?
Antwort zu 6:
Die BVG teilt hierzu folgendes mit:
„Diese Fragen beziehen sich auf konkrete Ergebnisse des Entschädigungsverfahrens.
Diese können erst beantwortet werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss erfolgt ist.“
Frage 7:
Trifft es zu, dass die Zahl der zu rodenden Straßenbäume von 78 auf 85 gestiegen ist? Erfolgte vorab eine
Zählung der Straßenbäume bzw. warum wurde die kor-rekte Anzahl nicht vorab ermittelt??
Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu folgendes mit:
„Die Zahl der betroffenen Straßenbäume betrug nach der Zählung ursprünglich insgesamt
84 Bäume. Aus der Planungsänderung zum #Gleichrichterwerk Alt-Moabit ergibt sich die
korrigierte Anzahl von 85.“
Frage 8:
Wann findet der im vorbenannten Artikel aufgeführte Erörterungstermin der BVG im Jahr 2019 statt, bei dem
sich Betroffene äußern können? Falls dieser bereits stattgefunden hat, zu welchem Ergebnis kam der
Termin?
Antwort zu 8:
Der Erörterungstermin kann erst nach Abschluss der unter Antwort 3 genannten
Auslegung und der anschließenden Bearbeitung der möglichen Einwendungen erfolgen.
Frage 9:
Welche #Straßenbahn(neubau)strecken werden in dieser Legislaturperiode konkret in Betrieb genommen?
Antwort zu 9:
Die BVG teilt hier zu folgendes mit:
„Nach derzeitigem Stand der Planung wird in dieser Legislaturperiode die Inbetriebnahme
der Neubaustrecken Hauptbahnhof U-Bahnhof #Turmstraße sowie S-Bahnhof #Adlershof
S-Bahnhof #Schöneweide angestrebt. Beide Vorhaben befinden sich derzeit in der
Planfeststellung. Die genauen Termine der Inbetriebnahme hängen maßgebend vom
weiteren Verlauf der jeweiligen Planfeststellungsverfahren und vom Wortlaut der
Planfeststellungsbeschlüsse ab.“
4
Frage 10:
Ist der Beantwortung vonseiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 10:
Nein.
Berlin, den 07.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bus + Straßenbahn: Untragbare Verzögerungen – Abschleppen von Falschparkern durch die BVG, aus Senat

www.berlin.de

1. Welche konkreten Gründe liegen vor, dass die #BVG bisher nicht, wie im „#Mobilitätsgesetz“ vorgesehen,
#verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge umsetzen kann?
Zu 1.: Schon vor Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes (BlnMobG) konnten die
Berliner Polizei und die bezirklichen Ordnungsämter von den Verkehrsflächen des
Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge
umsetzen. Das BlnMobG stellt eine ergänzende Möglichkeit dar, dass neben der Polizei
und den Ordnungsämtern auch die Berliner Verkehrsbetriebe – Anstalt öffentlichen
Rechts (BVG) #Falschparkende von den Verkehrsflächen des ÖPNV umsetzen
darf. Indem die BVG diese Aufgaben neben der Polizei und den Ordnungsämtern
übernimmt, werden die Polizei und die Ordnungsämter entlastet. Sobald die Voraussetzungen
geschaffen wurden, kann auch die BVG von #Bussonderfahrstreifen, #Haltestellenbereichen
und #Straßenbahngleisen verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge
räumen. Dafür waren zunächst auf der Rechtsgrundlage des § 23 Abs. 4 #BlnMobG
die Ausführungsvorschriften zu § 23 BlnMobG – Aufgaben und Befugnisse der Berliner
Verkehrsbetriebe bei der Verkehrsüberwachung – (AV Fahrzeugumsetzung BVG)
vom 04. April 2019 zu erlassen. Im nachfolgenden Schritt wird die Gebührenordnung
für die Maßnahmen der BVG nach § 23 BlnMobG vom Senat erlassen. Nach dem Er-
2 –
lass der Gebührenordnung wird die BVG mit dem Umsetzen verkehrswidrig abgestellter
Fahrzeuge von den Verkehrsflächen des ÖPNV beginnen.
2. Welche konkreten Herausforderungen gibt es im Rahmen der Verabschiedung / Änderung/ Anpassung
von Ausführungsvorschriften und Gebührenordnungen?
Zu 2.: Die Ausführungsvorschrift als Verwaltungsvorschrift und die Gebührenordnung
als Rechtsverordnung bedürfen zum Erlass einer gesetzlichen Ermächtigung. Vor Erlass
einer Rechtsverordnung muss geklärt werden, ob der mit einer Verordnung zu
regelnde Sachverhalt in eine bereits bestehende Rechtsvorschrift gefasst werden
kann oder ob es einer Neufassung bedarf. So ist zunächst die zuständige Verwaltung
für den Neuentwurf oder die Änderung einer bereits bestehenden Rechtsverordnung
zu bestimmen. Nachdem die zuständige Verwaltung einen Verordnungs- oder Vorschriftentext
entworfen hat, sind die Verfahrensvorschriften und Beteiligungsbefugnisse
anderer Mitglieder des Senats von Berlin nach §§ 48 ff. oder §§ 54 ff. Gemeinsame
Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) zu
beachten.
Bei Rechtsverordnungen, die Gebührentatbestände enthalten, sind zusätzlich ein
Gebührensatz oder die Gebühren in Euro festzulegen.
3. Inwieweit trifft es zu, dass sich die „Beteiligten“ bislang nicht auf eine Gebührenordnung einigen
konnten?
Zu 3.: Es ist zutreffend, dass der Senat bisher keine Gebührenordnung nach § 23
Abs. 5 BlnMobG erlassen hat.
4. Weshalb wurde die Gebührenordnung bisher nicht beschlossen? Welche konkreten Gründe/strittige
Aspekte sprachen bisher gegen eine zügige Verabschiedung der Gebührenordnung?
Zu 4.: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat in Abstimmung
mit der BVG eine BVG-eigene Gebührenordnung entworfen. Dieser Entwurf befindet
sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung.
5. Wer sind die Beteiligten im Rahmen der Verabschiedung der Gebührenordnung im Einzelnen?
Zu 5.: Der Senat erlässt die Gebührenordnung gemäß § 10 Nr. 6 Geschäftsordnung
des Senats von Berlin (GO Sen) i. V. m. § 23 Abs. 5 BlnMobG und § 6 Abs. 1 Gesetz
über Gebühren und Beiträge (GebBtrG).
6. Was ist konkret Inhalt der Gebührenordnung? Welche Gebührenhöhe ist im Einzelnen vorgesehen?
Zu 6.: Die Gebührenordnung legt die Höhe der Gebühren fest, die die BVG für einen
von ihr oder von einem durch die BVG beauftragten Dritten vollzogenen oder begonnenen
Umsetzungsvorgang erheben wird. Über die konkrete Ausgestaltung der Gebührenordnung
einschließlich der Höhe der Gebühren im Einzelnen können noch
keine Angaben gemacht werden, da die verwaltungsinternen Abstimmungen noch
nicht abgeschlossen sind.
7. Ist die Gebührenordnung bereits unterzeichnet worden? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?
Wenn nein, warum nicht und für wann ist eine Unterzeichnung mit welchem Inhalt vorgesehen?
Zu 7.: Gemäß § 51 Abs. 1 GGO II wird eine vom Senat erlassene Rechtsverordnung
von dem federführenden Mitglied des Senats und danach vom Regierenden Bürger-
3 –
meister bzw. der Regierenden Bürgermeisterin unterzeichnet. Die Unterzeichnung
setzt insoweit den Erlass durch den Senat voraus.
8. Was ist im Einzelnen Bestandteil / Inhalt der Ausführungsvorschriften?
Zu 8.: Insoweit wird auf die Veröffentlichung der AV Fahrzeugumsetzung BVG im
Amtsblatt für Berlin vom 18. April 2019 verwiesen.
9. Welche konkreten Gründe existieren dafür, dass die Ausführungsvorschrift erst im Juni 2019 vorlag
(über ein Jahr nach Verabschiedung des „Berliner Mobilitätsgesetzes“)?
Zu 9.: Es ist nicht zutreffend, dass die AV Fahrzeugumsetzung BVG erst im Juni
2019 vorlag; sie ist datiert vom 04. April 2019 und wurde im Amtsblatt für Berlin am
18. April 2019 veröffentlicht. Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung musste im
Einvernehmen mit der für die Polizei zuständigen Senatsverwaltung ein völlig neues
Verfahren für die Kfz-Umsetzung für die neu mit dieser Aufgabe betrauten BVG einschließlich
ihrer Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei und der Ausbildung der mit
der Aufgabe betrauten Mitarbeitenden regeln. Im Sommer 2018 stimmten sich die
beiden Senatsverwaltungen hinsichtlich des Vorgehens ab und noch im August 2018
wurde zu einer entsprechenden Projektgruppe unter Beteiligung der Berliner Polizei,
der BVG und der für die Rechtsaufsicht über die BVG zuständigen Senatsverwaltung
eingeladen. Die Erarbeitung der Ausführungsvorschrift und ihrer vielen Detailregelungen
gestaltete sich zeitaufwendig. Im Ergebnis war es aber seit April 2019 möglich,
dass die mit der Aufgabe betrauten Beschäftigten der BVG von der Berliner Polizei
geschult werden konnten.
10. Warum wurden die Ausführungsvorschriften bisher nicht angepasst? Welche konkreten Gründe
liegen für die Verzögerungen in der Anpassung vor?
Zu 10.: Die derzeit geltenden Ausführungsvorschriften entsprechen den Vorgaben
des BlnMobG in der geltenden Fassung.
11. Über welche Aspekte besteht konkret Uneinigkeit hinsichtlich der Gebührenordnung und der Ausführungsvorschriften?
Zu 11.: Die AV Fahrzeugumsetzung BVG wurde am 04. April 2019 erlassen. Bezüglich
der Gebührenordnung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
12. Welcher weiteren Genehmigungen bedarf es, damit die Angestellten der BVG Busspuren endlich
frei räumen dürfen? Wann werden diese erteilt sein und aus welchen Gründen sind diese nicht bereits
erteilt?
Zu 12.: Es bedarf keiner weiteren Genehmigungen.
13: Trifft es zu, dass es Schwierigkeiten / Unklarheiten in Bezug auf die Zuständigkeiten zur Umsetzung
der Maßnahmen / Anpassungen gibt? Wenn ja, inwiefern? Was wird seitens des Senats unternommen,
um diese Unklarheiten zu beseitigen?
Zu 13.: Dem Senat sind derzeit keine Schwierigkeiten oder Unklarheiten in Bezug auf
die Zuständigkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen oder Anpassungen bekannt.
14. Wie viele Abschleppfahrzeuge wurden bisher von der BVG angeschafft? Wann wurden die drei im
Artikel bezeichneten Abschleppfahrzeuge konkret bestellt bzw. wann erfolgte der Einkauf?
15. Weshalb wurden die angeforderten / bestellten drei Abschleppfahrzeuge erst jetzt geliefert?
– 4 –
16. Wie viele Abschleppfahrzeuge (welcher Art) wurden in Summe wann bestellt? Wann sollen diese
konkret geliefert werden?
17. Ist es vorgesehen, alle geplanten Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu bestellen? Wenn
nein, warum wird nun so vorgegangen?
Zu 14. bis 17.: Die BVG teilt mit, dass sie beabsichtigt hatte, acht Abschleppwagen
als Neufahrzeuge im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu beschaffen.
Aufgrund der eingegangenen Angebote konnten lediglich zwei große Abschleppfahrzeuge
bestellt werden. Das Vergabeverfahren für die weiteren ausgeschriebenen
sechs kleinen Fahrzeuge musste aufgehoben werden.
Die Lieferung der beiden bestellten großen Neufahrzeuge wird im Februar und im
April 2020 erfolgen. Um dennoch spätestens zum 01. Januar 2020 die Abschlepptätigkeit
aufnehmen zu können, hat die BVG beschlossen, kurzfristig zusätzlich zu den
Neufahrzeugen Gebrauchtfahrzeuge zu beschaffen. Nach sorgfältiger Markterkundung
und Begutachtung waren zu diesem Zeitpunkt drei den Anforderungen der BVG
entsprechende Abschleppfahrzeuge am Markt verfügbar. Diese wurden im September
2019 bestellt, die Übergabe an und Überführung durch die BVG erfolgten Mitte
Oktober 2019.
18. Wie viele BVG-Mitarbeiter sind bereits mit der Umsetzung von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen
beschäftigt?
Zu 18.: Die BVG teilt mit, dass derzeit 14 Beschäftigte der BVG an der polizeilichen
Umsetzung von Fahrzeugen mitwirken. Ab 01. November 2019 sollen hierfür 30 Beschäftigte
im Einsatz sein.
19. Trifft es zu, dass bisher lediglich sechs BVG-Mitarbeiter für die Umsetzung verkehrswidrig abgestellter
Fahrzeuge ausgebildet wurden? Wodurch erklärt sich die geringe Anzahl an geschulten Personal?
20. Wann und wie viele weitere Mitarbeiter sollen ausgebildet werden (bitte mit Darstellung der Anzahl
der Mitarbeiter in einer entsprechenden Zeitschiene)?
21. Trifft es zu, dass insgesamt 79 hauptamtliche BVG-Mitarbeiter durch die Polizei für die Prozesse
rund um die Abschleppvorgänge ausgebildet werden sollen?
Zu 19. bis 21.: Die BVG teilte mit, dass bisher 46 Beschäftigte der BVG bei der Polizei
ausgebildet wurden. Weitere BVG-Beschäftigte werden bei Bedarf im nächsten
Jahr ausgebildet.
22. Welche weiteren Gründe gibt es im Einzelnen dafür, dass der Senat die Voraussetzungen zum
Umsetzen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen durch die BVG bisher nicht umfassend geschaffen
hat?
Zu 22.: Dem Senat sind keine weiteren Gründe bekannt.
23. Wie steht der Senat dazu, dass dem diesbezüglichen Beschluss durch das „Berliner Mobilitätsgesetz“
somit der Rechtsgrundlage des § 23 Abs. 4 MobG nur unzureichend bis gar nicht Rechnung getragen
wird?
Zu 23.: Der Senat teilt diese Einschätzung nicht. Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung
hat im Einvernehmen mit der für die Polizei zuständigen Senatsverwal-
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tung die Ausführungsvorschrift nach § 23 Abs. 4 BlnMobG vom 04. April 2019 erlassen.
Im nächsten Schritt erfolgt nach Abschluss der verwaltungsinternen Abstimmung
der Erlass der Gebührenordnung nach § 23 Abs. 5 BlnMobG durch den Senat.
Parallel erfolgte die notwendige Schaffung der Voraussetzungen für die operative
Umsetzung des § 23 BlnMobG durch die BVG.
24. Was unternimmt der Senat konkret (bitte unter Ausführung der einzelnen Maßnahmen), um die
BVG so schnell wie möglich in die Situation zu versetzen, selbständig Falschparker umsetzen zu können?
Bis wann gedenkt der Senat, die hierfür entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen?
Zu 24.: Hierzu wird auf die Beantwortung der vorstehenden Fragen verwiesen.
25. Ist der Beantwortung vonseiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Zu 25.: Von Seiten des Senats ist der Beantwortung nichts hinzuzufügen.
Berlin, den 31. Oktober 2019
In Vertretung
Barbro D r e h e r
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Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe