allg.: ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf (IV), aus Senat

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Frage 1:
Welche zusätzlichen #Leistungen (im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr) bei Bus und Bahn wurden für den
Bezirk Marzahn-Hellersdorf in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durch den Senat bestellt?
Frage 2:
Welche zusätzlichen #Linien wurden für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch den Senat bestellt?
Antwort zu 1 und 2:
Folgende #Angebotsanpassungen gab es durch Bestellung des Senats in den genannten
Jahren:
– Linie X54, Einführung Sonntagsverkehr zwischen Piesporter Straße und S Marzahn
(zwischen 10:00 und 18:00 Uhr)
– Linie X69, Ausdehnung der Betriebszeiten sonntags von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr (zuvor
10:00 bis 19:00 Uhr, Bestellung zum April 2018)
– Linie 197
o Taktverdichtung von 20- auf 10-min-Takt zwischen S Kaulsdorf und Prerower
Platz Mo-Fr zwischen 18:00 und 19:00 Uhr (Bestellung zum April 2018)
2
o Taktverdichtung von 20- auf 10-min-Takt zwischen Märkische
Allee/Wuhletalstraße und Prerower Platz Mo-Fr zwischen 9:00 und 12:30 Uhr
(Bestellung zum Jahresfahrplan 2019)
– Linie 269, Ausdehnung der Betriebszeit zwischen S Kaulsdorf und U Kaulsdorf Nord,
Mo-Sa von 5:00 (Sa 5:30) bis 23:00 Uhr (zuvor 8:00 bis 20:00 Uhr, Bestellung zum
Jahresfahrplan 2018)
– Im Zuge der Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Jahr 2017 gab es zudem die
Aufrechterhaltung dichter Takte auch zwischen den Hauptverkehrszeiten auf der U5
und eine Verstärkung des Busverkehrs
– Linie 16 und 18: Ausdehnung Betriebszeit Mo-Fr von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr (zum
September 2017)
– Linie 18: Taktverdichtung Mo-Fr von 20- auf 10-min-Takt von 8:30 bis 9:00 Uhr und von
18:00 bis 19:00 Uhr (zum September 2017).
Weitere Mehrleistungen auf den Linien M5, M8 und 16 sowie 294 sind bereits bestellt,
aufgrund infrastruktureller oder personeller Restriktionen aber noch nicht umgesetzt
worden.
Im Dezember 2017 wurde im regionalen Bahnverkehr der Halt Berlin-Mahlsdorf in Betrieb
genommen und wird seither durch die Regionalbahnlinie RB 26 im Stundentakt bedient.
Im Verkehrsangebot der auf dem Gebiet des Bezirks Marzahn-Hellersdorf liegenden
S-Bahn-Abschnitte Friedrichsfelde Ost – Mahlsdorf (S5) und Friedrichsfelde Ost –
Ahrensfelde (S7) wurden in den Jahren 2017 bis 2020 durch das Land Berlin keine
zusätzlichen Verkehrsleistungen bestellt, da diese Abschnitte bereits über ein sehr
dichtes, der aktuellen Verkehrsnachfrage angemessenes Verkehrsangebot mit 10-minTakt bis in die späten Abendstunden verfügen.
Die ab 4. September 2017 wegen zu geringer Fahrzeugverfügbarkeit temporär entfallenen
Verstärkerzüge zur Hauptverkehrszeit (HVZ) auf der Linie S5 kommen nach Stabilisierung
der Fahrzeugverfügbarkeit seit 29. April 2019 wieder zum Einsatz, waren jedoch während
des gesamten Zeitraums Bestandteil des bestellten Verkehrsangebotes.
Darüber hinaus profitieren die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks MarzahnHellersdorf auch von Ausweitungen des S-Bahn-Verkehrsangebotes außerhalb des
eigenen Wohnbezirkes im gesamtstädtischen Netz des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV). Dazu gehören im S-Bahnnetz bspw. die verlängerten Betriebszeiten des 5-
Minuten-Taktes auf den Ringlinien S41 und S42 (vormittags bis ca. 11 Uhr und abends bis
ca. 21 Uhr), die abendliche Ausweitung der Betriebszeit der Linie S85 an Wochenenden
ab Dezember 2018 und zusätzliche Verbindungen bzw. dichtere Takte in Richtung
Pankow und Schöneweide.
Frage 3:
Wie hoch war die real erbrachte #Kilometerleistung aller ÖPNV-Angebote im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
zusammen in den Jahren 2017, 2018, 2019 im Vergleich zu den jeweils bestellten Leistungen und zum
stadtweiten Durchschnitt?
Frage 4:
Während der Corona-Beschränkungen wurden die ÖPNV-Leistungen nach Darstellung des Senats um 10-
20% verringert. Um welchen Anteil wurden die Leistungen in Marzahn-Hellersdorf gekürzt?
3
Antwort zu 3 und 4:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Aufgabenträger für den
ÖPNV bestellt öffentliche Verkehrsleistungen bei den Verkehrsunternehmen gesamthaft
für die Stadt und deren Bedürfnisse, allerdings nicht getrennt nach Bezirken. Ebenso
wenig erfolgt die Abrechnung bezirksweise. Insofern ist die Beantwortung der Fragen nur
in Bezug auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht möglich.
Frage 5:
Welche Investitionen sind 2020 und 2021 in die ÖPNV-Infrastruktur geplant?
Antwort zu 5:
Die BVG plant nach eigenen Angaben folgende Änderungen an der ÖPNV-Infrastruktur:
„2020
– Bauabschnitt #Nord-Süd-Tangente (NST) Rhinstraße südl. Kleingartenanlage (KGA)
Bielefeldt – nördlich Rhinstraßenbrücke (500 m Einfachgleis (EG)) Bezirksgrenze
#Betriebshof Marzahn (1640 m EG)
#Haltestellen-Verlängerung Jan-Petersen-Straße (Umsteigebeziehung Straßenbahn
– Straßenbahn)
2021
– BA NST S Friedrichsfelde/Ost (Rhinstraßenbrücke) (200 m EG) Bezirksgrenze
– BA NST Allee der Kosmonauten – KGA Bielefeldt (1400 m EG) Bezirksgrenze
– Knotenpunkt Landsberger Allee/ Rhinstraße (600 m EG),
– Gleisschleife Elisabethstraße (200 m EG),
– Raoul-Wallenberg-Straße (100 m EG)“
Durch planerische und betriebliche Randbedingungen kann es nach Auskunft der BVG zu
Verschiebungen der #Baumaßnahmen kommen.
Genauso wie die Bestellung der Verkehre erfolgen auch Investitionen nicht mit einem
isolierten Blick auf die Bezirksgrenzen, da auch Investitionen in anderen Teilen Berlins
sich durch das integrierte Gesamtnetz des ÖPNV auf die Lagegunst und verkehrliche
Anbindung auswirken. So profitiert von im Doppelhaushalt 2020/2021 für 2020 enthaltenen
253,856 Mio. Euro und den für 2021 enthaltenen 193,308 Mio. Euro für Investitionen in
den öffentlichen Personennahverkehr auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Neben den
unmittelbar im Bezirk stattfindenden Investitionsmaßnahmen wirken auch die in anderen
Bezirken verbesserten Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV.
Allein für den Lückenschluss der U5 zwischen Brandenburger Tor und Hauptbahnhof sind
im Jahre 2020 rd. 56,8 Mio. Euro vorgesehen. Die geplante Inbetriebnahme Ende 2020
ermöglicht dann insbesondere den Fahrgästen der Großsiedlung Hellersdorf eine
attraktive, umsteigefreie Fahrt zum Hauptbahnhof und zu den Nord-Süd Verbindungen der
U 6 und der S-Bahn.
Von den für 2020 geplanten Investitionsmitteln für die Grundinstandsetzung der
Straßenbahn für 2020 i.H.v. 7 Mio. Euro wird ein großer Anteil für die zur Verbesserung
der Stromversorgung erforderlichen Arbeiten an den Gleichrichterwerken Nossener Straße
und Kastanienallee verwendet.
Für die Grundinstandsetzung der Straßenbahn Nord-Süd-Tangente sind für 2020: rd. 12,6
Mio. Euro, für 2021: rd. 12,2 Mio. Euro geplant. Fahrgäste aus dem Bezirk-Marzahn-
4
Hellersdorf profitieren hier vor allem von der attraktiven, direkten Umsteigemöglichkeit
zwischen S- und Straßenbahn, die mit dem Neubau der Südlichen Rhinstraßenbrücke am
S-Bf. Friedrichsfelde Ost erstmalig geschaffen wird.
Frage 6:
Wie viele neue Busspuren werden wo in Marzahn-Hellersdorf entstehen?
Antwort zu 6:
Es sind aktuell keine neuen Busspuren geplant und auch keine entsprechenden Wünsche
von BVG oder Bezirk an den Senat herangetragen worden.
Frage 7:
Wie ist der Stand des in Drs. 18/22 190 erwähnten Abstimmungsprozesses mit Anbietern von RideSharingDiensten, um deren Angebote auch in Marzahn-Hellersdorf zu genehmigen?
Antwort zu 7:
Die Abstimmungen zur Erprobung von on-demand Verkehren in Außenbereichen sind
noch nicht abgeschlossen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aktuell umfassende
Aufgaben in Zusammenhang mit der planerischen und finanziellen Bewältigung der Covid19-Pandemie zu bearbeiten sind.
Frage 8:
Wie ist der Stand der Umsetzung des Projektes BerlKönig BC in Marzahn-Hellersdorf?
Frage 9:
In welchem Umfang wurden bereits geeignete elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft, welche sind dies
und wann stehen sie zur Verfügung?
Frage 10:
Falls die Fahrzeuge noch nicht beschafft wurden, welcher Zeitraum wird für die Ausschreibung und Vergabe
benötigt?
Frage 11:
Wann soll das Projekt konkret und in welchem Umfang zu welchen Kosten starten?
Antwort zu 8 bis 11:
Die BVG führt ihr aus Bundesmitteln gefördertes Pilotprojekt „BerlKönig BC“ seit dem 4.
Mai 2020 auch in Heiligensee durch. In Heiligensee ist ein elektrisch betriebenes
Fahrzeug im Einsatz. Darüber hinaus läuft bereits seit 2019 eine Erprobung in
Schulzendorf, Waltersdorf und Teilen Zeuthens zur Anbindung des U-Bahnhofs Rudow
und des S-Bahnhofs Flughafen Berlin-Schönefeld. Ein weiteres Erprobungsangebot im
Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist nicht geplant.
5
Frage 12:
m NVP wird von einem länderübergreifenden Verkehr gesprochen. Nach Darstellung der Drs. 18/21767 sind
bisher keine spezifischen Abstimmungen mit dem Landkreis dazu erfolgt. Gab es in der Zwischenzeit
entsprechende Abstimmungen und welches Ergebnis konnte dabei erzielt werden?
Antwort zu 12:
Die Antwort zu Frage 6 der Schriftlichen Anfrage 18/21767 hat weiterhin bestand. Der
Verkehrsvertrag ist noch nicht geschlossen, über die Bestellung und die Vergütung ist
folglich noch nicht entschieden.
Berlin, den 29.05.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

  • #flexity der #bvg 9126 in #rosenthal
    #flexity der<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23bvg">bvg</a></span> 9126 in<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23rosenthalrosenthal' src='https://scontent-iad3-1.cdninstagram.com/v/t51.29350-15/117034814_166500528277554_2734827514051775993_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_sid=8ae9d6&_nc_ohc=9pVZEqS3u5MAX9J6BUM&_nc_oc=AQmty5IEixKG_CLyMvWe8vUs-SzSpmNOIxf_JHLXT8GWwJdBc0uDF1IevLHaASomQ08&_nc_ht=scontent-iad3-1.cdninstagram.com&oh=a75642676e076bacf792576d4a8c5c98&oe=5F4CC208' />

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allg.: Senatorin Günther: „Ich werde um jeden Euro kämpfen“, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article229083215/Verkehrssenatorin-Guenther-Ich-werde-um-jeden-Euro-kaempfen.html

#Verkehrssenatorin Regine #Günther (Grüne) hält es trotz der Corona-Krise für notwendig, in den #öffentlichen #Nahverkehr zu investieren.

  • #flexity der #bvg 9126 in #rosenthal
    #flexity der<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23bvg">bvg</a></span> 9126 in<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23rosenthalrosenthal' src='https://scontent-iad3-1.cdninstagram.com/v/t51.29350-15/117034814_166500528277554_2734827514051775993_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_sid=8ae9d6&_nc_ohc=9pVZEqS3u5MAX9J6BUM&_nc_oc=AQmty5IEixKG_CLyMvWe8vUs-SzSpmNOIxf_JHLXT8GWwJdBc0uDF1IevLHaASomQ08&_nc_ht=scontent-iad3-1.cdninstagram.com&oh=a75642676e076bacf792576d4a8c5c98&oe=5F4CC208' />

Viele Berliner meiden seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie aus Angst vor Infektionen die Fahrt mit Bussen und Bahnen. Die dadurch wegbrechenden Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe könnten die Berliner Verkehrsbetriebe jahrelang beschäftigen. Im Interview spricht Verkehrssenatorin Regine Günther über die Krise im öffentlichen Nahverkehr, wie der #ÖPNV künftig finanziert werden soll und warum sie es gerade während der Pandemie für richtig hält, Radfahrern und Fußgängern mehr Platz auf den Straßen zu geben.

Berliner Morgenpost: Frau Günther, seit mehreren Wochen leben wir mit der Corona-Pandemie. Mit welchen Verkehrsmitteln bewegen Sie sich derzeit durch die Stadt?

Regine Günther: Bei mir hat sich im Prinzip wenig geändert: Im Dienst bin ich oft im Auto, ansonsten eher mit dem ÖPNV und mit dem Rad unterwegs. Aber ich laufe auch gern, je nachdem wie es die Strecke erfordert.

Einige Menschen vertrauen aktuell verstärkt auf das eigene Auto. Erwarten Sie, dass sich der Trend wieder dauerhaft hinbewegt zum motorisierten Individualverkehr?

Es steht durchaus zu befürchten, dass der ÖPNV als Verlierer aus der Krise hervorgeht und viele wieder mehr das Auto nutzen. Insofern ist es unsere Aufgabe, diesem Trend entgegen zu wirken und das Vertrauen in den ÖPNV zu stärken. Es gilt, sehr gute Angebote beim Fahrrad- und Fußverkehr zu machen …

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VBB: Die große Mehrheit der Fahrgäste trägt Mund-Nase-Bedeckung, aus VBB

https://www.vbb.de/search/press/die-grosse-mehrheit-traegt-mund-nase-bedeckung

Seit gestern, 27. April 2020 gilt im Berliner und Brandenburger ÖPNV die Pflicht zum Tragen einer #Mund-Nase-Bedeckung.
Erste Beobachtungen ergeben: Die große Mehrheit der Fahrgäste hält sich an die neue Regelung.

  • #flexity der #bvg 9126 in #rosenthal
    #flexity der<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23bvg">bvg</a></span> 9126 in<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23rosenthalrosenthal' src='https://scontent-iad3-1.cdninstagram.com/v/t51.29350-15/117034814_166500528277554_2734827514051775993_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_sid=8ae9d6&_nc_ohc=9pVZEqS3u5MAX9J6BUM&_nc_oc=AQmty5IEixKG_CLyMvWe8vUs-SzSpmNOIxf_JHLXT8GWwJdBc0uDF1IevLHaASomQ08&_nc_ht=scontent-iad3-1.cdninstagram.com&oh=a75642676e076bacf792576d4a8c5c98&oe=5F4CC208' />

Die allermeisten Fahrgäste sind in den Verkehrsmitteln im Verbundgebiet seit gestern mit Mund-Nase-Bedeckung unterwegs.
Nach VBB-Schätzungen war ein Großteil der Fahrgäste am Montag #stoffgeschützt mobil und hielt sich an die Pflicht. Nur sehr selten waren Menschen ohne Schutz in den Verkehrsmitteln zu sehen.

Seit Montag, den 27. April ist ein Mund-Nase-Schutz im ÖPNV in Berlin und Brandenburg Pflicht. Einfache Schutzmasken und selbstgenähte Modelle sind dabei genauso ausreichend wie auch ein Tuch oder ein Schal, der Mund und Nase bedeckt. Die Verkehrsunternehmen und der VBB kommunizieren die #Bedeckungspflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln seit deren Beschluss über alle Kanäle und appellieren an die Fahrgäste, diese dringend einzuhalten.

Susanne Henckel, Geschäftsführerin VBB: „In Summe wurde die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sehr gut umgesetzt. Die deutliche Mehrheit der Fahrgäste war gestern in Bussen und Bahnen mit einer Bedeckung unterwegs. Herzlichen Dank an alle, die sich an die Vorgaben halten, Mund und Nase bedecken, Abstand halten und aufeinander Rücksicht nehmen!“

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allg.: Corona-Krise in Berlin – In welchem Umfang sind landeseigene Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts betroffen? – Verkehr -, aus Senat

www.berlin.de

Vorbemerkung der Abgeordneten:
Das Land Berlin ist gegenwärtig an 56 Gesellschaften oder bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts aus
verschiedenen Branchen direkt beteiligt; hinzu kommen rund 140 Tochterunternehmen.

  • #flexity der #bvg 9126 in #rosenthal
    #flexity der<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23bvg">bvg</a></span> 9126 in<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23rosenthalrosenthal' src='https://scontent-iad3-1.cdninstagram.com/v/t51.29350-15/117034814_166500528277554_2734827514051775993_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_sid=8ae9d6&_nc_ohc=9pVZEqS3u5MAX9J6BUM&_nc_oc=AQmty5IEixKG_CLyMvWe8vUs-SzSpmNOIxf_JHLXT8GWwJdBc0uDF1IevLHaASomQ08&_nc_ht=scontent-iad3-1.cdninstagram.com&oh=a75642676e076bacf792576d4a8c5c98&oe=5F4CC208' />

Der Presse ist zu entnehmen, dass diverse Beteiligungen des Landes Berlin durch #Umsatzeinbußen, #Mehraufwand etc. erheblich von der #Corona-Krise betroffen sind.2
1. Welche Gesellschaften und/oder Anstalten im Bereich #Verkehr gehören zum Land Berlin?
Zu 1.: In der Branche Verkehr hält das Land Berlin die Mehrheit der Anteile an den folgenden
Unternehmen und Anstalten (Landeseigene Unternehmen):
Unternehmen Anteil Land
Berlin
#BEHALA – Berliner #Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH 100,00 %
Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 %
#DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH 5,91 %
#Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 37,00 %
#VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH 33,33 %
Ferner hält das Land Berlin einen Anteil von bis zu 50 % an den folgenden Minderheitsbeteiligungen der Branche Verkehr:
Unternehmen Anteil Land
Berlin
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH 5,91 %
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 37,00 %
VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH 33,33 %
2. Gehören diese zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Bundesrisikoberichtes 2012 oder der Bewertung des
Senats? Wenn ja, in welcher Form??
Bitte Frage 1-2 in Form einer Tabelle zusammen beantworten (Spalten: Gesellschaft/Anstalt, kritische Infrastruktr ja/nein, in welcher Hinsicht?)!

Zu 2: Über die Einrichtungen, die gemäß der Sektoren- und Brancheneinteilung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik oder anderer Institutionen zu den kritischen
Infrastrukturen zählen, wird im Land Berlin keine Übersicht veröffentlicht. Dies ist insofern
auch unerheblich, als für die derzeitige Ausübung des Geschäftsbetriebs eine Anerkennung
eines Betriebes als sog. Kritis-Betrieb nicht von Belang ist. In der aktuell geltenden Fassung
der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung) sind die Gewerbebetriebe, die von einer Schließung betroffen sind, benannt. Gesonderter Bescheinigungen zur Feststellung der Systemrelevanz oder zur Anerkennung als KritisBetrieb bedarf es daher nicht.
3. Welche personellen Auswirkungen sind zu beklagen?
a) Welche Auswirkungen auf den Personalbedarf und Personaleinsatz gibt es?
b) Gibt es personelle Probleme hinsichtlich der Aufrechterhaltung der jeweiligen Funktionen der kritischen
Infrastruktur? Wenn ja, welche und wie wird diesen begegnet?
c) Wie viele Beschäftige gibt es?
d) Wie viele befinden sich im Homeoffice?
e) Wie hat sich der Krankenstand im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?
f) Wie viele Mitarbeiter wurden auf Covid-19 getestet?
g) Wie viele Mitarbeiter haben ein positives Testergebnis?
Bitte in tabellarischer Form je Gesellschaft/Anstalt und einmal Gesamt beantworten!
Zu 3.: Die COVID-19-Pandemie hat je nach Tätigkeitsschwerpunkt der einzelnen Landesunternehmen in unterschiedlichem Umfang Auswirkungen auf den Personalbedarf und Personaleinsatz. Aufgrund der dynamischen Entwicklung sind zum aktuellen Zeitpunkt zunächst nur
Tendenzen erkennbar. Teils kommt es zu erheblicher Mehrauslastung, teils sind zum aktuellen Stand kaum Veränderungen erkennbar, teils ist aufgrund von COVID-19-Pandemie-bedingten #Schließungen der #Personalbedarf erheblich verringert. Im Falle erheblicher Unterauslastung wird Kurzarbeit geprüft und ggf. angemeldet. Von den Unternehmen der Branche
Verkehr hat bereits die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Kurzarbeit eingeführt.
Die Beschäftigtenzahl der einzelnen Landesunternehmen (Stand 31.12.2018) ist dem Bericht
2019 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an
bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2018
(https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/bb-2019-gesamt_
20191024_1044_web.pdf) zu entnehmen. Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen
oder kurzfristig geschaffen werden können, findet Homeoffice aufgrund der COVID-19-Pandemie insbesondere in den Verwaltungsbereichen der Unternehmen Anwendung. Informationen zur Entwicklung des Krankenstandes bei Landesunternehmen liegen dem Senat aktuell
nicht vor. Covid-19-Tests von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden nicht auf Veranlassung der Landesunternehmen statt (Ausnahme: Medizinische Einrichtungen), daher liegen
den Unternehmen dazu keine systematischen Informationen vor.
4/5
4. Welche Auswirkungen auf den Umsatz sind zu verzeichnen? Mit welchen Auswirkungen wird zukünftig gerechnet?
5. Welche Auswirkungen auf die Kosten bzw. den Aufwand sind zu verzeichnen? Mit welchen wird zukünftig
gerechnet?
6. Welche Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit sind zu verzeichnen? Mit welchen wird zukünftig gerechnet?
7. Welche Auswirkungen auf die Liquidität bzw. Finanzierung sind zu verzeichnen? Mit welchen wird zukünftig
gerechnet?
Zu 4.-7.: Die COVID-19-Pandemie hat je nach Tätigkeitsschwerpunkt der einzelnen Landesunternehmen in unterschiedlichem Umfang Auswirkungen auf Umsatz, Aufwand, Investitionstätigkeit und Liquidität. Teils kommt es zu einer Leistungsausweitung, teils sind zum aktuellen Stand kaum Veränderungen erkennbar, teils bestehen aktuell aufgrund von COVID-19-
Pandemie-bedingter Leistungsreduzierung bis hin zur Schließung der Einrichtungen erhebliche Umsatzeinbußen und negative Auswirkungen auf die Liquidität der Unternehmen. Einnahmeseitig sehr stark betroffen ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Zu einem relevanten Rückgang des Cash Flows kommt es bei der BVG, hier werden die Mindereinnahmen
nur zu einem Drittel durch Minderausgaben gedeckt.
Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung der COVID-19-bedingten Einschränkungen
sind belastbare Prognosen zukünftiger Auswirkungen derzeit überwiegend nicht möglich.
8. Welche Auswirkungen haben die oben erfragten Umstände auf den Landeshaushalt von Berlin oder anderweitige #Extrahaushalte wie z.B. das #SIWA?
Zu 8.: Die aktuell bereits bekannten Auswirkungen auf den #Landeshaushalt sind dem Entwurf
des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020
– NHG 20), Drucksache Nr. 18/2609, zu entnehmen:
EPl 29 Allgemeine Finanz und Personalangelegenheiten
Kapitel 2990 Vermögen
Titel Bezeichnung 2020
bisher
Euro
hinzu treten
Euro
2020 neu
Euro
83149 Kapitalzuführung an die Flughafen Berlin
Brandenburg GmbH
0 111.000.000 111.000.000
Die Corona-Krise hat derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Sondervermögen
Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA). Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Zuführung an das Sondervermögen im kommenden Jahr – wenn überhaupt – geringer als in den vergangenen Jahren ausfallen wird. Das bedeutet, dass bereits bestehende Maßnahmen, die durch
das SIWA finanziert werden, grundsätzlich weiterlaufen und ausfinanziert werden. Perspektivisch ist aber damit zu rechnen, dass sich die Anzahl von neu aufgenommenen Maßnahmen
reduzieren wird.
5/5
9. Welche #Hilfsmaßnahmen des Landes, Bundes oder anderer Ebenen (EU, EZB, etc.) kommen in Frage oder
wurden bereits beantragt bzw. in Anspruch genommen?
Bitte Frage 4 bis 9 in tabellarischer Form je Gesellschaft/Anstalt beantworten und darüber hinaus bitte eine zusammenfassende Darstellung für den gesamten Sektor! Dazu bitte die Ist-Absolutzahlen aus 2019 und Plan-Absolutzahlen 2020 für Einzel- und Bereichsebene als Referenzwerte mit angeben.
Zu 9.: Die Landesunternehmen sind aufgefordert, zunächst eigene #Einsparpotentiale bei den
Fixkosten zu identifizieren. Sofern es zu erheblichen Tätigkeitseinschränkungen des Unternehmens kommt, ist die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit
(BA) zu prüfen und ggf. zu beantragen. Steuerliche Liquiditätshilfen wie Stundung oder Anpassung der Vorauszahlungen sind in Anspruch zu nehmen. Der Abruf von Mitteln aus Programmen des Bundes hat Vorrang vor dem Einsatz von Landesmitteln. Kapitalmaßnahmen
des Gesellschafters Land Berlin, z.B. in Form von #Gesellschafterdarlehen oder #Eigenkapitalzuführungen sowie Landesbürgschaften kommen nur dann in Frage, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Die diesbezüglichen Prüfungen bei den Unternehmen sind aktuell
überwiegend noch nicht abgeschlossen.
Berlin, den 27.04.2020
In Vertretung
Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen

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allg.: Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.923456.php

Aus der Sitzung des Senats am 21. April 2020 Der Berliner Senat hat heute die Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur #Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen #Coronavirus SARS-CoV2 in Berlin beschlossen. Die wichtigsten Regelungen sind:

  • #flexity der #bvg 9126 in #rosenthal
    #flexity der<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23bvg">bvg</a></span> 9126 in<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23rosenthalrosenthal' src='https://scontent-iad3-1.cdninstagram.com/v/t51.29350-15/117034814_166500528277554_2734827514051775993_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_sid=8ae9d6&_nc_ohc=9pVZEqS3u5MAX9J6BUM&_nc_oc=AQmty5IEixKG_CLyMvWe8vUs-SzSpmNOIxf_JHLXT8GWwJdBc0uDF1IevLHaASomQ08&_nc_ht=scontent-iad3-1.cdninstagram.com&oh=a75642676e076bacf792576d4a8c5c98&oe=5F4CC208' />

Grundsätzliches:

Die Berlinerinnen und Berliner sind weiter angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei einen #Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Dies gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen oder -partner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für diejenigen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, insbesondere in Einzelhandelsgeschäften und bei Kontakt mit Risikopersonen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren.

Bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ab dem 27. April 2020 eine textile #Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

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DBV fordert auch für den ÖPNV 1,5 Meter Mindestabstand, Corona und ein theoretischer Besetzungsgrad im ÖPNV von 4 Personen/m2 passen nicht zusammen!, aus DBV

DBV fordert auch für den ÖPNV 1,5 Meter Mindestabstand

Überall im öffentlichen Raum kann das Verletzen des Mindestabstands mit hohen Strafen geahndet werden. Das Vermeiden des Ansteckungs- und Übertragungsrisikos ist höher zu bewerten als persönlichen Freiheiten. Warum werden diese Maßstäbe nicht auch im ÖPNV angewendet?
Der DBV fordert deshalb, dass auch von öffentlicher Seite alles getan werden muss, um den Mindestabstand von 1,5 Metern selbstverständlich auch im ÖPNV umzusetzen – mit und ohne Masken! Das beginnt bei der Verstärkung des Schulbusangebotes in ländlichen Regionen, damit die Schüler auch bereits hier den Mindestabstand einhalten können, über ein extrem schnelles Reagieren bei Nachfragespitzen bis hin bis zum Busersatzverkehr bei Bauarbeiten.
Generell muss gelten: der theoretische Besetzungsgrad bei der Kapazitätsberechnung für Bahnen und Bussen von 4 Personen pro Quadratmeter gehört der Vergangenheit an. Hier müssen sofort die Verkehrsunternehmen handeln und das Platzangebot mindestens verdoppeln – wie sonst sollen die Fahrgäste zueinander den  Mindestabstand einhalten? Warum nicht auch Sitzbänke ausbauen! Und selbstverständlich sind die Mehrkosten und Fahrgeldausfälle vollständig durch die Kommunen und Aufgabenträger auszugleichen. Alles andere käme einer Flucht aus der finanziellen und politischen Verantwortung.
Von der gesamten Bevölkerung werden noch auf absehbare Zeit große Einschnitte in das persönliches Leben verlangt. Finanzielle Unsicherheiten und berufliche Probleme werden zunehmen. Die Kommunen müssen auch Verantwortung übernehmen, um die derzeitige Pandemie durch eigene Maßnahmen einzudämmen.
Wenn die oberste Priorität das Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 Metern ist, dann muss dies auch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln umsetzbar sein. Deshalb gehören bauliche Maßnahmen auf den Bahnsteigen und in den Fahrzeugen selbstverständlich dazu.

  • #flexity der #bvg 9126 in #rosenthal
    #flexity der<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23bvg">bvg</a></span> 9126 in<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23rosenthalrosenthal' src='https://scontent-iad3-1.cdninstagram.com/v/t51.29350-15/117034814_166500528277554_2734827514051775993_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_sid=8ae9d6&_nc_ohc=9pVZEqS3u5MAX9J6BUM&_nc_oc=AQmty5IEixKG_CLyMvWe8vUs-SzSpmNOIxf_JHLXT8GWwJdBc0uDF1IevLHaASomQ08&_nc_ht=scontent-iad3-1.cdninstagram.com&oh=a75642676e076bacf792576d4a8c5c98&oe=5F4CC208' />

Pressekontakte:

Gerhard J. Curth, Präsident, Telefon 01 77 / 6 65 66 05 und

Frank Böhnke, Bundesvorstand Länderaufgaben, Telefon 01 77 / 8 93 43 94

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Frage 1:
Wer ist für die Schaffung weiterer #P&R-Plätze im Berliner Verkehrsnetz und für das unmittelbare Umland
zuständig, welche Abstimmungen mit dem Land Brandenburg und Konzepte insgesamt gibt es?
Antwort zu 1:
Im Land Berlin sind die Bezirke für Planung und Betrieb der #Park+Ride-Anlagen (#P+R)
zuständig. Im Land Brandenburg liegt die Zuständigkeit bei den dortigen Kommunen.
Aktuell wird vom VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) im Auftrag des Landes
Brandenburg eine Bedarfsanalyse für Park+Ride- und Bike+Ride (B+R)-Anlagen
durchgeführt und der dortige Leitfaden überarbeitet. Ergebnisse werden zeitnah erwartet.
Darüber hinaus sind die beiden Länder Berlin und Brandenburg diesbezüglich einer
Kooperation bei der zukünftigen Schaffung von Park+Ride- sowie Bike+Ride-Stellplätzen
in der Hauptstadtregion gegenwärtig in konstruktiven Gesprächen.
Frage 2:
Welche personellen und finanziellen Mittel zu 1. stehen für etwaige Umsetzungspläne zur Verfügung?
Antwort zu 2:
Im Haushalt 2020/21 stehen dem Senat keine entsprechenden Mittel zur Verfügung. Das
Land Brandenburg verfügt über ein Förderprogramm für Park+Ride- und Bike+RideAnlagen. Zudem erfahren die dortigen Kommunen in der Regel durch die Landkreise
zusätzliche Unterstützung.
2
Frage 3:
Teilt der Senat die Auffassung, dass P&R-Plätze zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV führen, sein Fahrzeug
insbesondere in den Außenbezirken und am Stadtrand stehen zu lassen, um dann mit der S-Bahn oder
anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren? (Bitte um begründete Antwort.)
Frage 5:
In welchen Bezirken und an welchen Bahnhöfen sieht der Senat welche Bedarfe an (zusätzlichen) P&RPlätzen?
Antwort zu 3 und 5:
Der Errichtung von Park+Ride- (P+R) und #Bike+Ride-Anlagen (#B+R) wird grundsätzlich
eine Verlagerungswirkung der Pendlerverkehre auf den öffentlichen Verkehr zugetraut.
Jedoch vertritt der Senat die Auffassung, dass P+R-Anlagen an den wohnortnächsten
Bahnhöfen oder Haltepunkten des öffentlichen (Schienen-) Verkehrs anzulegen sind. Nur
dann sind die Straßenentlastung und die Auslastung des ÖPNV-Angebotes (Angebot des
Öffentlichen Personennahverkehrs) optimal. Das heißt, dass für Pendlerinnen und Pendler
aus Brandenburg die Anlagen möglichst in Brandenburg errichtet werden sollten. In den
Stadtrandlagen von Berlin und mit zunehmender Nähe zum S-Bahn-Ring besteht das
Problem, ausreichende und geeignete Flächen in Bahnhofsnähe zu finden und für
Park+Ride verfügbar zu machen (konkurrierende höherwertige Nutzungen).
In Anbetracht der großen Potenziale bei der Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV befasst
sich das Land Berlin schwerpunktmäßig mit der Realisierung von B+R-Anlagen und dem
Ausbau der #Radinfrastruktur.
Auch der gültige Nahverkehrsplan verfolgt u.a. das Ziel, die Erreichbarkeit des nächsten
Bahnhofs weiter auszubauen. Zudem wird das gemeinsam mit dem Land Brandenburg
laufende Projekt i2030 zur maßgeblichen Verbesserung der Pendlersituation in der
Metropolregion beisteuern.
Frage 4:
Wie hat sich die Anzahl von P&R-Plätzen seit 2017 entwickelt und welche Pläne gibt es bis zum Ende der
Legislaturperiode 2021?
Antwort zu 4:
Im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/18133 zur Zukunft der
P+R-Parkplätze in Berlin vom 21.03.2019 wurden die der Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz vorliegenden Rückmeldungen der Bezirke zu diesen Themen
zusammengefasst. Neue Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor.
Frage 6:
Welche wann gefassten Beschlüsse von welchen Bezirksverordnetenversammlungen und übermittelten
Anwohnerinteressen sind dem Senat bekannt, welche die Schaffung von P&R-Plätzen fordern, wie wurde und
wird mit diesen ggf. jeweils umgegangen?
3
Antwort zu 6:
Dem Senat sind nicht alle BVV-Beschlüsse bekannt, dies gilt auch aufgrund der
Zuständigkeit der Bezirke für wesentliche Aufgaben in Zusammenhang mit P+R. Anfragen
von Bürgerinnen und Bürgern beziehen sich i.d.R. auf die Verfügbarkeit einzelner
Standorte, Fragen aus den Bezirken auf die unterstützende Wirkung der
Parkraumbewirtschaftung im Umfeld von Bahnhöfen zur Vermeidung von Überlastungen,
während Fragen aus Umlandgemeinden häufig die Tarifausweitung des Tarifgebiets B
betreffen.
Frage 7:
Welche Möglichkeiten sieht der Senat und welche konkreten Pläne gibt es, den #Regionalverkehr zur
Entlastung der #S-Bahn auszubauen?
Antwort zu 7:
Der Ausbau des Schienenverkehrs ist für den Regionalverkehr und die S-Bahn
gleichermaßen notwendig, dies gilt sowohl für das Angebot als auch die Infrastruktur. Im
Rahmen des Projektes #i2030 werden gemeinsam mit dem Land Brandenburg sowohl
Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit im Regional- wie auch im S-BahnVerkehr betrachtet. Für den Regionalverkehr zählen dazu insbesondere die vorgesehene
Durchbindung von #Prignitzexpress und #Heidekrautbahn nach Gesundbrunnen, der Ausbau
der #Hamburger Bahn sowie die mögliche Reaktivierung der #Potsdamer Stammbahn.
Zudem sind im Nahverkehrsplan Berlins zahlreiche Maßnahmen zum Ausbau des
Angebotes enthalten, die sukzessive umgesetzt werden. So werden bereits mit der
Betriebsaufnahme im Vergabenetz #Elbe-Spree die Leistungen beispielsweise auf den
Strecken Cottbus – Berlin – Nauen, Bad Belzig – Berlin, Ludwigsfelde – Berlin und
Brandenburg (Havel) – Berlin – Frankfurt (Oder) signifikant erhöht. Auf dem Laufweg
Ludwigsfelde/Wünsdorf-Waldstadt – Flughafen BER – Ostkreuz – Oranienburg/Eberswalde
mit den Zwischenhalten Schöneweide, Ostkreuz, Lichtenberg und Hohenschönhausen
wird auf diesem Kernabschnitt künftig ein 30-Minuten-Takt angeboten.
Mehrleistungen sind auch im S-Bahn-Angebot vorgesehen, sobald die
Fahrzeugverfügbarkeit solche dort zulässt. Eine Entlastung der S-Bahn durch
Regionalverkehre ist jedoch weder möglich noch zweckmäßig. Berührungspunkte
zwischen den Regionalverkehrsstrecken und der S-Bahn bestehen nur in überschaubarer
Zahl, viele Gebiete der Stadt verfügen über höchstens einen Regionalbahnhof im weiteren
Einzugsbereich, eine Flächenerschließung ist mit dem Regionalverkehr innerhalb Berlins
nicht möglich. Der Regionalverkehr dient vielmehr auch nicht dem innerstädtischen
Verkehr bzw. der Anbindung des direkt angrenzenden Umlandes mit S-Bahn-Bedienung,
sondern der Anbindung der Region und dem schnellen Verkehr in die Mittel- und
Oberzentren des Landes Brandenburg. Der kapazitätsmäßige Beitrag, den der
Regionalverkehr im Vergleich zur S-Bahn in dichtem Takt leisten kann, ist verhältnismäßig
gering. Zudem lassen die langen Linienläufe von teilweise über 300 km eine
wirtschaftliche Bedienung im Umlandverkehr auch nicht zu, dazu müssten auf weiten
Teilen der Strecke bis in die Bundesländer Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern Kapazitäten angeboten und finanziert werden, die dort gar nicht notwendig
sind. Hinzutritt der Umstand, dass das Schienennetz des Regionalverkehrs weitestgehend
ausgelastet ist, über die oben genannten, bereits fest geplanten Mehrverkehre hinaus
4
können weitere Züge auch mittelfristig nur in sehr begrenzten Umfang in den Knoten
Berlin eingebunden werden. Die Weiterentwicklung des Regionalverkehrsangebotes
erfolgt daher überwiegend entsprechend der Anforderungen und vorhandenen
Nachfragesteigerungen der Verkehre in und aus der Region.
Frage 8:
Welche neuen Buslinien, Straßenbahnlinien, S-Bahnerweiterungen und U-Bahn-Verlängerungen wurden seit
2017 vom Senat mit welchen Zeitplänen in Auftrag gegeben?
Antwort zu 8:
Das gesamte vorhandene Angebot des ÖPNV wird auf Grundlage des Nahverkehrsplanes
(NVP) weiterentwickelt, der in seiner jeweils gültigen Version Vorgaben für die
Angebotsplanung enthält. Dabei spielt eine Vielzahl an Faktoren eine Rolle, die darauf
ausgerichtet sind, die Kapazitäten so auszuweiten, dass sie dem im
Stadtentwicklungsplan Verkehr angegeben Modal-Split-Zielen für den ÖPNV gerecht
werden. Die Anzahl der Buslinien ist für eine Ableitung der Kapazitätsentwicklung wenig
aussagekräftig, da ein wesentlicher Teil der Angebotsentwicklung im Busbereich in der
Ausweitung des Angebots auf bestehenden Linien besteht. Seit 2017 bis zum
Jahresfahrplan 2020 ist das Busangebot insgesamt von 91,6 auf 93,6 Mio.
Fahrzeugkilometer pro Jahr ausgeweitet worden. Hinzu kommen bspw. neue Linienäste
oder Verlängerungen bestehender Linien. Analog besteht auch bei der Straßenbahn ein
wesentlicher Teil der Maßnahmen in Angebotsausweitungen auf vorhandenen Strecken,
von 2017 bis 2020 von 20,4 auf 20,9 Mio. Zugkilometer p.a. Nähere Details zu den
Grundsätzen der Angebotsplanung enthält für die Jahre bis 2018 das Kapitel IV des NVP
2014-2018
(https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/nahverkehrsplan/download/n
ahverkehrsplan_2014-2018.pdf), im aktuellen NVP das Kapitel V zur Entwicklung der
Angebote des ÖPNV bis 2023/2035
(https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/nahverkehrsplan/download/n
vp2019-2023/NVP_2019-2023.pdf).
Hinsichtlich der Beauftragung von Planungen ist auf die laufenden Planungsaufträge an
die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) zum Ausbau des Straßenbahnnetzes (Turmstraße I,
Adlershof II, u.ä.) zu verweisen. Bei U-Bahnen wird gemäß des Beschlusses u.a. zum
NVP 2019-2023 die Machbarkeit verschiedener Streckenverlängerungen von U-Bahnen
(U6, U7 und U8) geprüft. Bei den S- und Regionalverkehren wird auf die Antwort zu 7.
verwiesen.
Frage 9:
Welche Anstrengungen des Senats gibt es zur Ausweitung des AB-Tarifbereichs, um den ÖPNV attraktiver zu
machen?
Antwort zu 9:
Der Senat teilt nicht die Annahme, dass durch eine Verschiebung der Tarifgrenze
zwischen Berlin B und Berlin C der ÖPNV dergestalt attraktiver würde, dass dadurch
bestehende Probleme an der Tarifgrenze gelöst würden.
5
Aktuell sind die Tarifgrenzen im VBB verständlich und leicht merkbar: der S-Bahn-Ring ist
die Grenze von Berlin A, die Berliner Landesgrenze umfasst Berlin B. Durch eine
Ausweitung würde dieser große Vorteil verloren gehen, der Tarif würde schwerer zu
verstehen und erklärungsbedürftiger. Hinzu kommt, dass – je nach Ausgestaltung – mit
Mindereinnahmen von 12-25 Mio. Euro zu rechnen wäre, die von den
Verkehrsunternehmen zu kompensieren wären. Die Nachteile stehen nicht im Verhältnis
zu den Vorteilen: Stationen direkt hinter der Landesgrenze sind durch die Entwicklungen
auf dem Immobilienmarkt und meist vergleichsweise kurze Fahrzeiten ins Berliner
Zentrum auch ohne Verschiebung der Tarifgrenze attraktiv. Zudem würde durch eine
Verschiebung der Tarifgrenze die Problematik der Einpendlerinnen und Einpendler aus
Brandenburg und des damit verbundenen Parkdrucks nicht gelöst, sondern nur zu weiter
außerhalb gelegenen Stationen verlagert werden. Der finanzielle Vorteil für wenige
Fahrgäste, die durch eine Verschiebung der Tarifgrenze bessergestellt würden, müsste
durch alle Fahrgäste kompensiert werden, was zu einer tariflichen Ungerechtigkeit führt.
Eine Ausweitung des Tarifbereichs B auf das Gebiet des Landes Brandenburg könnte
auch nicht durch das Land Berlin alleine, sondern nur in den Gremien des VBB zusammen
mit dem Land Brandenburg und den Brandenburger Verkehrsunternehmen und
Aufgabenträgern entschieden werden.
Frage 10:
Gibt es einen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes für die Berliner Außenbezirke? Wenn
ja, welche Maßnahmen und konkreten Ziele in welchem Zeit- und Kostenrahmen gibt es? (Bitte um Angaben
zu jedem Bezirk und bezirksübergreifende Maßnahmen.)
Antwort zu 10:
Das Mobilitätsgesetz regelt, in welchen Planwerken entsprechende Maßnahmen erarbeitet
und definiert werden müssen. Diese Maßnahmen werden dann nach Maßgabe des
Haushaltsgesetzgebers sukzessive umgesetzt. Nicht alle derartigen Planwerke sind
bereits erarbeitet, so dass eine Auflistung hier entfällt. Bezüglich des ÖPNV wird auf den
bereits verabschiedeten Nahverkehrsplan und die darin festgelegten Maßnahmen
verwiesen.
Die Frage nach einem gezielten Maßnahmenplan für die Außenbezirke zielt vermutlich auf
den bereits in früheren Schriftlichen Anfragen hinterfragten Begriff der „gleichwertigen
Mobilitätsmöglichkeiten in allen Teilen Berlins“ aus dem Berliner Mobilitätsgesetz ab (§ 1
Abs. 1 MobG) ab. „Gleichwertig“ ist jedoch nicht gleichbedeutend mit „gleich“, insofern
bedarf es auch keines gesonderten Maßnahmenplans für Außenbezirke, da der
wesentliche Maßstab für die Gleichwertigkeit die über alle Verkehrsträger gesamthaft
beurteilte Erschließungswirkung ist. Hierzu wurde bezogen auf den ÖPNV bereits in der
Antwort auf die Schriftliche Anfrage S18-20169 auf die entsprechenden
Untersuchungsergebnisse im Nahverkehrsplan 2019-2023 verwiesen, u.a. auf die
Ausweitung des 10-Minuten-Taktes und die Einführung bedarfsgesteuerter Verkehre.
Frage 11:
In welchem Umfang stehen Mittel für die Sanierung und Erweiterung des Radverkehrsnetzes zur Verfügung?
(Bitte um Angaben zu jedem Bezirk und der konkreten vorgesehenen Maßnahmen.)
6
Antwort zu 11:
In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 stehen für die Sanierung und Erweiterung des
Radverkehrsnetzes im Kapitel 0730 bei den Titeln 52108, 68228, 72016 und 89116
insgesamt Mittel in Höhe von 44,2 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel der Titel 52108 und
72016 können den Bezirken zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen werden.
Hinzu kommen Mittel in Höhe von insgesamt 96 Mio. Euro der Programme SIWANA III, IV
und V.
Die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Einzelprojekte bzw. auf die einzelnen
Bezirke wird erst im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres kurzfristig festgelegt.
Frage 12:
Mit welchem Mittelansatz und welchen Maßnahmen wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im
Kontext Mobilität gestärkt?
Antwort zu 12:
Für den ÖPNV gilt die grundsätzliche Vorgabe der vollständigen Barrierefreiheit ab 2022,
Festlegungen hierzu trifft der NVP in Kapitel III.4, Barrierefreiheit. Es muss grundsätzlich
gewährleistet sein, dass alle Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die sich – ggf.
durch Gebrauch persönlicher Hilfsmittel wie bspw. Rollstühle, Rollatoren oder Langstöcke
– im öffentlichen Raum autonom bewegen, dies auch bei der Nutzung des ÖPNV können.
Analog müssen sie, wenn sie mit Begleitpersonen im sonstigen öffentlichen Raum
unterwegs sind, mit diesen auch den ÖPNV nutzen können.
Besonders herausfordernd ist dabei der barrierefreie Ausbau aller Haltestellen (siehe
hierzu im Detail auch die Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/22692), die
Umsetzung des Zwei-Sinne-Prinzips bei der Fahrgastinformation auch im
Oberflächenverkehr mit Bus und Straßenbahn (siehe Kapitel III.4.4.3 im NVP) sowie die
Gewährleistung alternativer barrierefreier Beförderungsmöglichkeiten im Fall von
Störungen und noch fehlendem barrierefreien Ausbau (siehe Kapitel III.4.5.4 im NVP).
Für den öffentlichen Straßenraum stehen mit dem Sonderprogramm „Barrierefreie
öffentliche Räume“ („Bordabsenkungsprogramm“) finanzielle Mittel zur Verfügung. Ziel des
Programms ist, alle wesentlichen Fußverkehrsverbindungen und Gehwege an
Einmündungen und Kreuzungen barrierefrei herzustellen.
Die Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen nimmt der jeweilige Bezirk,
insbesondere in Abstimmung mit dem Bezirksbeauftragten für Menschen mit
Behinderungen, eigenständig vor.
Im Jahr 2020 belaufen sich die eingeplanten Kosten auf 1,8 Millionen Euro. Jedem Bezirk
wurden somit zu Beginn des laufenden Jahres 150.000 Euro für die
Maßnahmenumsetzung in auftragsweiser Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt.
Berlin, den 03.04.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

  • #flexity der #bvg 9126 in #rosenthal
    #flexity der<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23bvg">bvg</a></span> 9126 in<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23rosenthalrosenthal' src='https://scontent-iad3-1.cdninstagram.com/v/t51.29350-15/117034814_166500528277554_2734827514051775993_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_sid=8ae9d6&_nc_ohc=9pVZEqS3u5MAX9J6BUM&_nc_oc=AQmty5IEixKG_CLyMvWe8vUs-SzSpmNOIxf_JHLXT8GWwJdBc0uDF1IevLHaASomQ08&_nc_ht=scontent-iad3-1.cdninstagram.com&oh=a75642676e076bacf792576d4a8c5c98&oe=5F4CC208' />

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allg.: Verkehrsprognosen und Verkehrsdaten in Berlin aus Senat

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Frage 1:
Welche #Datenmodelle werden von der #Verkehrslenkung Berlin (#VLB) und der #Verkehrsregelungszentrale
(#VKRZ) regelmäßig zur #Verkehrsvorhersage und zur Verkehrssteuerung genutzt? Welche #Verkehrsdaten
gehen in diese Modelle ein?
Antwort zu 1:
In der Verkehrsregelungszentrale werden keine Verkehrsdatenmodelle eingesetzt.
Für die Berechnung der aktuellen Verkehrslage werden von der
#Verkehrsinformationszentrale des Landes Berlin (#VIZ) seit 2012 keine Verkehrsmodelle
mehr verwendet. Die Berechnung erfolgt messwertbasiert auf Grundlage der lokalen
#Verkehrsmesseinrichtungen an mehreren hundert Messquerschnitten, von sog. Floating
Car Data und von Verkehrsmeldungen mittels Datenfusion.
Frage 2:
Welche Verkehrsdaten werden regelmäßig in Berlin erfasst?
Antwort zu 2:
Die Abteilung Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz lässt den Verkehr von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und zu Fuß Gehenden
entsprechend den Anforderungen der jeweiligen planenden Fachbereiche an
Straßenquerschnitten und Knotenpunkten durch einen externen Dienstleister manuell bzw.
per Video zählen. Für den Kraftfahrzeugverkehr wird aus den vorhandenen Zählungen im
Zyklus von 5 Jahren eine #Verkehrsmengenkarte für den durchschnittlichen werktäglichen
Verkehr (#DTVw) erzeugt. Weiterhin werden für den Fahrradverkehr Daten aus
automatischen Dauerzählstellen gewonnen und Jahresberichte zu den
Raddauerzählstellen erstellt. Die DTVw-Karte, Daten der automatischen
2
Raddauerzählstellen, die Jahresberichte der #Raddauerzählstellen sowie weitere Infos sind
unter https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/lenkung/vlb/de/erhebungen.shtml abrufbar.
Darüber hinaus erfassen stationäre Detektionsgeräte der VIZ an mehr als 300
Messquerschnitten im Berliner Hauptverkehrsstraßennetz kontinuierlich die KfzVerkehrsstärken und mittleren lokalen Kfz-Geschwindigkeiten. Darüber hinaus hat die VIZ
Berlin auch Zugang zu den Messwerten der Verkehrsmesseinrichtungen auf den Berliner
und Brandenburger Autobahnen. Die VIZ Berlin nutzt zusätzlich Floating Car Data privater
Anbieter für die Berechnung der aktuellen Verkehrslage. Hinzu kommen die Erfassung
und Verarbeitung von verkehrlich relevanten Ereignissen wie Baustellen oder
Veranstaltungen und Verkehrsmeldungen zu aktuellen Vorkommnissen sowohl im
öffentlichen wie im Individualverkehr.
Frage 3:
Welche Verkehrsdaten stehen insbesondere über den Wirtschaftsverkehr zur Verfügung?
Gibt es regelmäßige Datenerhebungen über die Quellen und Ziele des Wirtschaftsverkehrs? Wenn ja, in
welcher Form und wie werden diese erhoben?
Antwort zu 3:
Bei den Straßenverkehrszählungen werden die Fahrzeugkategorien nach den jeweils
geltenden Standards erhoben und für die Verkehrsmengenkarten in einer Darstellung für
Kraftfahrzeuge (Kfz) und eine für Lkw (ab 3,5 t) ausgewiesen.
Die amtliche Statistik sieht maßgeblich Erhebungen zum Güterkraftverkehr vor. Der Bund
führt deshalb in unregelmäßigen Abständen Erhebungen zu den Fahrzeugklassen durch,
die nicht über die amtliche Statistik erfasst werden. Die letzte derartige Erhebung, für die
Berlin zur Gewinnung vertiefter Daten eine Stichprobenaufstockung beauftragt hatte, fand
2010 statt und steht online unter der Bezeichnung „Kraftfahrzeugverkehr in Deutschland –
KiD 2010“ zur Verfügung.
Frage 4:
Gibt es Überlegungen, die Verkehrsdatenerfassung auszuweiten, insbesondere für Realtime Verkehrsdaten?
Welche Planungen bestehen dazu?
Antwort zu 4:
Im Zuge der erforderlichen Erneuerung der Detektion werden kurzfristig neue stationäre
Datenerfassungseinrichtungen beschafft. Dabei ist geplant, das detektierte Straßennetz zu
erweitern.
Frage 5:
Wie beurteilt der Senat die im Februar 2020 eingeführte Computer-Simulation zur Verkehrsplanung der
Hamburger Verkehrsbehörde in Bezug auf eine Anwendbarkeit in Berlin?
3
Frage 6:
Wird vom Senat angedacht, vergleichbare Modelle/ Simulationen für Verkehrsprognosen zu nutzen, wenn ja,
welche Funktionalitäten sollen diese haben und woher sollen sie ihre Daten beziehen?
Antwort zu 5 und 6:
Die Fragen werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat die Erarbeitung eines
Verkehrsmodells beauftragt. Im Februar dieses Jahres wurde über den Sachstand
berichtet. Es handelt sich um ein integriertes Verkehrsmodell, das basierend auf einem
Bezugsfall entsprechende Verkehrsprognosen ermöglicht. Diesen Ansatz stellt Berlin seit
den 1990er Jahren sicher. Eine Dokumentation zum Verkehrsmodell des Landes Berlin,
und bspw. seiner Datengrundlagen für die Prognose 2025 werden auf den Websites der
SenUVK unter -> Verkehr -> Verkehrsdaten bereitstellt.
Darüber hinaus arbeitet das Land Berlin auch mit Computersimulationen, d.h. zwei- oder
dreidimensionalen Darstellungen von Planungsvorhaben und deren verkehrlichen
Wirkungen (vorhabenbezogene Mikrosimulationen). Ein solcher Ansatz wurde zuletzt im
Rahmen der Überlegungen zur Führung der Straßenbahn durch die Leipziger Straße bei
der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Februar 2020 vorgestellt.
Berlin, den 23.03.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

  • #flexity der #bvg 9126 in #rosenthal
    #flexity der<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23bvg">bvg</a></span> 9126 in<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23rosenthalrosenthal' src='https://scontent-iad3-1.cdninstagram.com/v/t51.29350-15/117034814_166500528277554_2734827514051775993_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_sid=8ae9d6&_nc_ohc=9pVZEqS3u5MAX9J6BUM&_nc_oc=AQmty5IEixKG_CLyMvWe8vUs-SzSpmNOIxf_JHLXT8GWwJdBc0uDF1IevLHaASomQ08&_nc_ht=scontent-iad3-1.cdninstagram.com&oh=a75642676e076bacf792576d4a8c5c98&oe=5F4CC208' />

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Cottbus: Mobilitätswende gelingt nicht Cottbus setzt im Stadtverkehr weiter auf das Auto, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2020/02/cottbus-stadtverkehr-oepnv-autos-mobilitaet-lausitz-.html

Der Stadt #Cottbus will die Wende hin zu einem #zukünftsfähigen #Stadtverkehr nicht gelingen. Aktuelle Zahlen deuten auf eine klare Vernachlässigung des öffentlichen Nahverkehrs. Doch die Stadt zieht die falschen Schlüsse, so das Urteil von mehreren Seiten.

  • #flexity der #bvg 9126 in #rosenthal
    #flexity der<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23bvg">bvg</a></span> 9126 in<span class="hashtag"> #<a href="https://archiv.berliner-verkehr.de?s=%23rosenthalrosenthal' src='https://scontent-iad3-1.cdninstagram.com/v/t51.29350-15/117034814_166500528277554_2734827514051775993_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_sid=8ae9d6&_nc_ohc=9pVZEqS3u5MAX9J6BUM&_nc_oc=AQmty5IEixKG_CLyMvWe8vUs-SzSpmNOIxf_JHLXT8GWwJdBc0uDF1IevLHaASomQ08&_nc_ht=scontent-iad3-1.cdninstagram.com&oh=a75642676e076bacf792576d4a8c5c98&oe=5F4CC208' />

Seit Wochen diskutiert Cottbus über ein neues #Mobilitätskonzept für seine Altstadt. Die Idee der Planer: mehr #Fußgänger, mehr #Radfahrer und mehr #PKW-Stellflächen in der #Innenstadt. Für viele Cottbuser ist das eine kleine Verkehrsrevolution, denn viele Menschen aus dem Umland #pendeln zum Einkauf und zur Arbeit mit dem PKW in die Stadt. Alternativen gibt es kaum.

Besorgt sind vor allem die Einzelhändler der Stadt. Viele protestieren gegen die vorgelegten Pläne, denn sie setzen mit ihrem Geschäft auf den Autofahrer, der direkt vor dem Laden halten kann. Darum halten sie eine autofreie Kernzone in der Cottbuser Innenstadt als schlecht für ihr Geschäft. Der städtische Verkehrsplaner Sven #Koritkowski kann die Nöte verstehen und setzt darum u.a. auf zusätzliche Pkw-Stellflächen als Angebot für die Kunden aus dem Umland. Wieviele Parkplätze dann letzlich wirklich benötigt werden, müsse man hier …

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allg. + Mobilität: Weil die Verkehrspläne fehlen, können Gebiete nicht erschlossen werden. Große Probleme in Spandau und Pankow., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article228435541/Bezirke-klagen-Bauprojekte-haeufig-vom-Senat-blockiert.html

In den Berliner #Außenbezirken werden zahlreiche #Bauvorhaben durch fehlende Pläne für die #verkehrliche Erschließung behindert. „Es gibt tatsächlich Bauprojekte, die blockiert werden“, sagte Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) im Interview mit der Berliner Morgenpost. Als Beispiele nannte Kleebank die Insel #Gartenfeld, wo westlich des Tegeler Flughafengeländes bis zu 4000 Wohnungen entstehen könnten.

  • #flexity der #bvg 9126 in #rosenthal
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Hier fehlen eine Brücke und eine angemessene Anbindung an den öffentlichen #Personennahverkehr (#ÖPNV). Im #Bebauungsplanverfahren seien zwar Bereiche für Straßen festgelegt, aber man müsse natürlich wissen, wo genau ein Bus langfahren soll, um die Straßen entsprechend auszulegen.

„Ich kann ein Bebauungsplanverfahren nicht weiterführen, wenn ich das #Verkehrskonzept dazu nicht kenne“, kritisierte Kleebank die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther (Grüne). Im Ortsteil Hakenfelde gebe es große Wohnungsbauprojekte, ohne dass bisher geklärt sei, wie der Individualverkehr und der ÖPNV in diesem Gebiet künftig fließen sollten. Da gebe es „Vorüberlegungen“, aber nichts Fertiges, über das man mit den Anwohnern …

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