allg.: Ein Jahr Verkehrspolitik von Schwarz-Rot, Das Rad zurückgedreht?, aus rbb24

22.04.2024

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/berlin-senat-verkehrssenatorin-schreiner-zwischenbilanz.html

  • Senatsverwaltung: Schreiner ist bei Länge der Radwege gleichauf mit grüner Vorgängerin
  • Prüf-Stopp wirkt gleichwohl nach, monieren Bezirke – sie fühlen sich ausgebremst
  • Behörde will im laufenden Jahr große Radwegepläne verwirklichen
  • Fahrgastverband lobt Schreiner für Straßenbahnvorhaben
  • Linke und Grüne stellen Schreiners Politik schlechte Noten aus
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allg.: Kein Diesel ohne Filter: Jetzt Förderung beantragen – Nachrüstung von Partikelminderungssystemen für Baumaschinen, aus Senat

15.04.2024

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1436840.php

#Dieselrußpartikel gehören zu den besonders #gesundheitsschädlichen Stoffen in der Luft. Daher verfolgt die Berliner Luftreinhaltepolitik die Devise: „Kein Diesel ohne Filter“. Im #Straßenverkehr ist der Partikelfilter für Dieselfahrzeuge heute Standard. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin, unter anderem auf #Baustellen. Dort kommen überwiegend dieselbetriebene #Baumaschinen zum Einsatz, die noch keinen Filter haben. Werden die Maschinen langfristig an einem Ort eingesetzt, kann es zu einer Anreicherung von Schadstoffen kommen. Im Fokus stehen hier insbesondere #Rußpartikel, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als #krebserregend eingestuft werden.

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allg.: Stadteingang West – Start für den Masterplan, aus Senat

08.04.2024

https://www.berlin.de/sen/sbw/presse/pressemeldungen/2024/pressemitteilung.1434651.php

Das seit Ende 2022 durchgeführte #Vergabeverfahren im wettbewerblichen Dialog für den #Stadteingang West wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Planungsteams von Hosoya Schaefer Architects AG aus Zürich und Agence Ter.de GmbH aus Karlsruhe sind mit der Erarbeitung des Masterplans beauftragt. Ein Empfehlungsgremium, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft und Verwaltung sowie Expertinnen und Experten, hatte sich nach intensiver #Rückkopplung mit der interessierten #Öffentlichkeit in mehreren Veranstaltungen für das städtebauliche Konzept des schweizerisch-deutschen Teams ausgesprochen. Dieser umfangreiche Beteiligungsprozess wurde durchgeführt, um eine grundlegende Konzeption für das Planungsgebiet Stadteingang West zu entwickeln.

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allg.: „Ich bin kein Fahrradhasser“, Fahrgastvertreter Jens Wieseke im Interview über Fehler der Grünen in der Verkehrspolitik, Streiks im ÖPNV und das Pünktlichkeitselend der Tram., aus TAZ

12.03.2024

https://taz.de/Berliner-Nahverkehrslobbyist/!5995820

taz: Herr #Wieseke, wir sitzen in Ihrem Wohnzimmer, da erübrigt sich die klassische Einstiegsfrage, wie Sie als #Nahverkehrslobbyist zum Interview angereist sind. Wie bewegen Sie sich denn normalerweise in der Stadt?

Jens Wieseke: #Fifty-fifty mit dem #ÖPNV und dem Auto. Ich arbeite im Briefzentrum 10 der Deutschen Post, Nähe #Südkreuz, muss aber auch oft zu meinen Kollegen ins Briefzentrum #Schönefeld. Gelegentlich muss ich auch in #Zustellstützpunkte fahren. Das kann am #Nordbahnhof sein, aber auch mal in Vierlinden bei #Seelow. Meine Schwester wohnt in #Mahlsdorf, mein Freund in #Ahrensfelde – insgesamt ist diese Stadt so groß und wenig kompakt, dass das Auto doch an vielen Stellen einen zeitlichen Vorteil bietet. Ich nutze es aber auch, weil ich eine #Gehbehinderung mit besseren und schlechteren Phasen habe.

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Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert die von der GDL angekündigten „Wellen-Streiks“ und fordert die Gewerkschaft zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots auf, aus IGEB

05.03.2024

Die #Gewerkschaft Deutscher #Lokomotivführer (#GDL) hat gestern einen 35-stündigen #Streik bei der Deutschen Bahn für die zweite Wochenhälfte angekündigt. Nach diesem Streik will sie erneut streiken, aber dann mit sogenannten #Wellen-Streiks, die die GDL wie folgt definiert:

– Kurzfristige Streiks ohne #Vorabinformation mit einer Frist von zuletzt mindestens 48 Stunden
– Offensichtlich keine Ankündigung der #Dauer der Streiks

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Pönalen im SPNV und ÖPNV, aus Senat

19.02.2024

Frage 1:

Wie hoch waren die vom #Aufgabenträger #VBB aufgrund von #Schlechtleistungen einbehaltenen Leistungsentgelte  im #SPNV und #ÖPNV (#Pönale) von den jeweiligen Vertragspartnern in den Jahren 2015-2023 und welcher jeweilige Anteil davon entfällt auf das Land Berlin?

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allg.: Diese Schlichtungsstelle hilft bei Ärger mit der Bahn, aus Berliner Kurier

24.01.2024

https://www.berliner-kurier.de/ratgeber/diese-schlichtungsstelle-hilft-bei-aerger-mit-der-bahn-li.2180208

Wer #Ärger mit der Deutschen Bahn hat, muss nicht gleich zum Anwalt rennen. Stattdessen können Verbraucher versuchen, eine #außergerichtliche Lösung zu finden. Dabei hilft die #Schlichtungsstelle für den öffentlichen #Personenverkehr (#SÖP).

„Ein aktuelles Beispiel wäre etwa, dass der gebuchte Zug #streikbedingt ausfällt und Reisende für ihre Fahrt einen #Mietwagen buchen“, sagt Christof Berlin, Leiter der Schlichtungsstelle. „Die Kosten für den Mietwagen und Sprit könnten Verbraucher dann im Rahmen der #Schlichtung geltend machen.“

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allg.: Koalition will Vorfahrt für Bus und Bahn in Brandenburg, aus Berliner Morgenpost

16.01.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article241434912/Koalition-will-Vorfahrt-fuer-Bus-und-Bahn-in-Brandenburg.html

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nach den Plänen der rot-schwarz-grünen Koalition auch auf dem Land besser mit #öffentlichen Bussen und Bahnen unterwegs sein. Die drei Fraktionen einigten sich auf ein #Mobilitätsgesetz, mit dem #umweltfreundliche #Verkehrsmittel #Vorfahrt haben sollen, aber das Auto auch nicht abgehängt werden soll. Das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs solle besser vernetzt werden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag.

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Verkehr: Berliner Schallschutzfensterprogramm wird fortgesetzt, aus Senat

12.01.2024

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1404448.php

Mehr Förderung für Privathaushalte

Das landeseigene #Schallschutzfensterprogramm als Teil des #Lärmaktionsplans Berlin fördert bereits seit zehn Jahren die Verbesserung des #Schallschutzes dort, wo aktive Maßnahmen zur #Minderung des #Verkehrslärms nicht möglich bzw. im ausreichenden Umfang nicht verfügbar sind. Das Programm fördert Anrainer von sehr lauten #Straßen in Berlin und #Schienen der #BVG. Ausgenommen von der Förderung sind Anrainer von Autobahnen und Schienenwegen, für die bereits Bundesprogramme zur #Lärmsanierung bestehen.

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allg.: Straftaten und Videoüberwachung im ÖPNV, aus Senat

02.01.2024

  1. Wie viele #Straftaten in #Verkehrsmitteln der #BVG wurden in den Jahren 2018 bis 2023 durch die Berliner #Polizei erfasst (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Verkehrsmittel und Deliktsart)?

Zu 1.:

In den folgenden Tabellen ist die Anzahl der im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2023 erfassten Straftaten enthalten:

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