Bei der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 19/ 20697 zeigte sich, dass bei den Berliner Bestellungen von 8- Bahnhofs-Zugängen für #direktere und #einfachere Wege der Menschen zur Bahn bei 10 von 14 Projekten #überlange#Planungszeiträume und sogar einige #Planungsstopps zu konstatieren sind .
Noch in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 817/ 18610 wurden 2016 folgende Fertigstellungstermine genannt: 8-Bf Westkreuz vsl. 2018 , 8-Bf Westend vsl . 2020 , 8-Bf Prenzlauer Allee vsl. 2019 , 8-Bf Tempelhof vsl. 2020 , 8-Bf Zehlendorf vsl. 2022 Einige Bauvorhaben, darunter ein „ nicht sehr komplexes“ (Zitat Senat in 818/ 27300) weisen zudem inakzeptables Planungschaos auf und erfordern Nachfragen.
Frage 1: In welchem Zeitraum wird der #Umbau des S-Bahnhofs #Marienfelde erfolgen?
Antwort zu 1: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Abhängig vom weiteren Verlauf der Planungen geht die DB derzeit von einem frühestmöglichen #Baubeginn im Jahr 2030 aus.“
Frage 2: Ist neben der Herstellung der #Barrierefreiheit eine (teilweise) #Verlegung des Bahnsteigs vorgesehen? 1
Antwort zu 2: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „In Marienfelde ist eine Verlegung des Bahnsteigs aktuell nicht geplant.“
Frage 4: Falls 3. ja, für welchen Zeitraum und welche Einschränkungen folgen daraus?
Frage 5: Trifft es zu, dass für die Errichtung des Bahnhofs #Kamenzer Damm ebenfalls Sperrpausen erforderlich wären?
Antwort zu 3 bis 5: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Der konkrete Umfang von nötigen Sperrungen ergibt sich im Verlauf der Planung. Aufgrund des frühen Planungsstandes der beiden Projekte kann augenblicklich noch keine belastbare Aussage zu möglichen Sperrungen gemacht werden.“
Frage 6: Welche Maßnahmen wären erforderlich, um die Planung des Projekts „Neubau des S-Bahnhofs Kamenzer Damm“ zeitlich so voranzutreiben, damit die Baumaßnahmen für die S-Bahnhöfe Marienfelde und Kamenzer Damm parallel durchgeführt werden können?
Antwort zu 6: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Um die verkehrlichen Einschränkungen für die Reisenden so gering wie möglich zu halten, werden mögliche #Synergieeffekte mit benachbarten Maßnahmen stets geprüft. Da sich beide Projekte derzeit noch in Leistungsphase 0, das heißt am Anfang, befinden, kann die DB keine konkrete Aussage zu #Parallelisierungsschritten machen.“ 2
Frage 7: Berlin hat am 17.02.2021 bei der Deutschen Bahn die Vorplanung einschließlich die für den #Wirtschaftlichkeitsnachweis (#Nutzen-Kosten-Untersuchung) notwendige Kostenschätzung beauftragt. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für den S-Bahnhof Kamenzer Damm gemäß Kostenschätzung?
Antwort zu 7: Die von der DB Infra GO vorgelegte #Kostenschätzung als Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beträgt ca. 31 Mio. Euro (Stand 2021).
Frage 8: Wann liegen die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung für den S-Bahnhof Kamenzer Damm vor? Ist mit einem positiven Ergebnis zu rechnen?
Antwort zu 8: Nach einer #Umpriorisierung innerhalb des #i2030-Gesamtprojektes wird das Ergebnis der NutzenKosten-Untersuchung voraussichtlich bereits Ende 2024 vorliegen.
Frage 9: Die verkehrsplanerische Anbindung an den S-Bahnhof Kamenzer Damm ist Aufgabe der angrenzenden Bezirke, beeinflusst aber auch die unmittelbare Planung der angrenzenden Quartiere. Kann vor diesem Hintergrund die Vorplanung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm kurzfristig den Vertretern der angrenzenden Bezirke TempelhofSchöneberg und Steglitz-Zehlendorf sowie den betroffenen Unternehmen im Umfeld des neuen S-Bahnhofs präsentiert werden?
Antwort zu 9: Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu Folgendes mit: „Das Projekt befindet sich aktuell in der #Grundlagenermittlung. Der damit verbundene Planungsstand hat noch nicht genug Aussagekraft für eine lokale Präsentation.“
Frage 10: Wann wird das Land Berlin den S-Bahnhof Kamenzer Damm offiziell bestellen?
Antwort zu 10: Für eine konkrete Bestellung der Maßnahme ist zunächst noch die #Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu belegen (siehe Antwort zu Frage 8). Mit Vorliegen eines positiven Ergebnisses, wird 3die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) im Anschluss verbindlich die weitere Planung bei der DB InfraGO AG beauftragen können.
Frage 11: Gibt es aus heutiger Sicht irgendwelche Anzeichen oder Umstände, die die Realisierung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm noch gefährden könnten?
Die Bezirke im Südwesten Berlins hoffen seit Jahren, dass nach dem Ausbau der #Dresdener Bahn Ende 2025 ein #zusätzlicher #S-Bahnhof am #Kamenzer Damm gebaut wird. Das könnte knapp werden.
Der Bau eines neuen Bahnhofs am Kamenzer Damm könnte in weitere Ferne rücken. In der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Lars Rauchfuß wird erneut kein möglicher Zeitpunkt für den #Baubeginn des Bahnhalts zwischen den Stationen #Attilastraße und #Marienfelde genannt.
Inwieweit werden der geplante Beginn der #Leistungsphase 3 nach HOAI für das dritte Quartal 2023 sowie der geplante Beginn der Leistungsphase 4 nach HOAI zum Ende des Jahres 2029 eingehalten werden können?Welche neuen Entwicklungen gibt es seit April 2021 hinsichtlich der Sicherung der #Baufinanzierung durch den Bund sowie der Erteilung behördlicher #Genehmigungen?
Mit welchen Ergebnissen wurden die Verhandlungen mit der #Havelländischen Eisenbahn AG als Betreiberin der #Bötzowbahn über einen Finanzierungsvertrag zur Erstellung der #Vorplanung (Leistungsphase 2) abgeschlossen und konnte die Aufnahme der Planungsleistungen wie erwartet Ende 2021/ Anfang 2022 aufgenommen werden?
Der Berliner #Fahrgastverband#IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten
Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor. „Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“ So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.
Frage 1: Wie viele #Maßnahmen wurden bereits zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Deutschen Bahn vereinbart? Frage 3: Welche Vorhaben sind bislang in der #Sammelvereinbarung vereinbart Antwort zu 1 und 3: Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 3 gemeinsam beantwortet. Im Rahmen einer 1. Tranche wurden zehn Maßnahmen vereinbart, im Rahmen einer 2. Tranche weitere 13 Maßnahmen.
Frage 1: Welche #Bahnhöfe sollen in den nächsten zehn Jahren entstehen? (Bitte um Angabe der Zeitschiene bis Realisierung.) Antwort zu 1: Grundsätzlich ist das Land Berlin bestrebt in den kommenden Jahren weitere Bahnhöfe zu realisieren und die #Planung hierfür zügig voranzutreiben. Die notwendige #Grundlagenermittlung und ggf. weiterführende Untersuchungen sind bereits für die folgenden Verkehrsstationen angelaufen:
Drei Bezirke ziehen an einem Strang. Am Donnerstag haben Vertreter aus Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Neukölln gemeinsam für den Bau zwei neuer Bahnhalte geworben. Und das, obwohl sie sich faktisch ausschließlich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg befinden.
Profitieren können davon alle, so die Überzeugung. Dass der #S-Bahnhof #Buckower Chaussee in Marienfelde um einen #Regionalhalt ergänzt und ein neuer #S-Bahn-Halt auf Höhe des #Kamenzer Damms (beides auf der S-Bahn-Linie 2) an der Grenze zwischen Mariendorf und Lankwitz gebaut werden soll, das fordern Politiker seit Jahren. Eine feste Zusage dafür gibt es vom Berliner Senat für beide Projekte bislang aber nicht.
Es ist geschafft: Die Vorstände von Grünen, SPD und FDP haben dem Zählgemeinschaftsvertrag zugestimmt. …
Dritter Ausgang #Postplatz soll vor #Brückenneubau kommen Große Pläne gibt es im Bereich Verkehr: An allen U- und #S-Bahnhöfen sollen #Mobilitätshubs geschaffen werden. Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass der dritte Ausgang „Postplatz“ am S-Bahnhof #Zehlendorf fertiggestellt wird, bevor der Bahn-Brückenbau beginnt. Parallel zur Tieferlegung des Teltower Damms unter der Brücke soll auch der umgebende #Straßenraum neu geordnet werden, um den Verkehrsfluss optimal zu gestalten und die #Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Die Chance, den seit Jahrzehnten gewollten #Bahnhof#Kamenzer Damm im Zuge der Arbeiten an der Bahnstrecke Dresdner Bahn mit zu errichten, gibt es nicht mehr. Die Arbeiten an der Strecke sind derzeit in vollem Gange. Damit ist der neue Bahnhof aber nicht vom Tisch. Derzeit laufen #Vorplanungen, um die #Baukosten für den Bahnhof zwischen den S-Bahnhöfen #Attilastraße und #Marienfelde abzuschätzen. Die notwendige #eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (#EBWU) ist laut #Senatsverkehrsverwaltung zwar abgeschlossen. Die Ergebnisse konnten jedoch noch nicht präsentiert werden.