Im Auftrag des Landtags und unter der Federführung des Ministeriums für #Infrastruktur und #Landesplanung hat die Landesregierung gemeinsam mit der #Volksinitiative „#Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ den Entwurf für ein #Mobilitätsgesetz erarbeitet. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche und sozial gerechte #Mobilität in allen Teilen Brandenburgs schaffen.
„Mobilität: Entwurf für Mobilitätsgesetz Brandenburg steht, aus Land Brandenburg“ weiterlesenSchlagwort: angebotsorientierten
allg.: Ein Koalitionsvertrag voller wohlklingender unverbindlicher Absichtserklärungen, aus IGEB
04.04.2023
Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten
Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor.
„Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“
So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.