Bahnverkehr: Nicht nur für Pendler: Ostbahn soll Rollbahn für Militärzüge werden, Berlin, Brandenburg und der Bund wollen den Ausbau des Bahnnetzes beschleunigen., aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bahnnetz-nicht-nur-fuer-pendler-polen-wuenscht-sich-ostbahn-als-trasse-fuer-militaerzuege-li.232894

Neue Routen, mehr Verbindungen, kürzere Fahrzeiten. Um das #Schienennetz der Region für die Zukunft fit zu machen, soll in den nächsten zehn Jahren eine zweistellige Milliardensumme investiert werden. Dieses Ziel gaben Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) am Freitag nach dem „#Bahngipfel“ in Potsdam bekannt. Um den wichtigsten Finanzier ins Boot zu holen, soll jetzt eine Task Force mit dem Bund gegründet werden. Bei dem Programm #i2030 geht es nicht nur um Strecken, die für den #Personenverkehr wichtig sind. Auch eine Strecke, die #Polen für militärisch wichtig hält, ist dabei.

„Bahnverkehr: Nicht nur für Pendler: Ostbahn soll Rollbahn für Militärzüge werden, Berlin, Brandenburg und der Bund wollen den Ausbau des Bahnnetzes beschleunigen., aus Berliner Zeitung“ weiterlesen

Bahnverkehr + Regionalverkehr: Für ein zuverlässiges Schienennetz: Bauprojekte Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern 2022, aus DB

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/hintergrund/Fuer-ein-zuverlaessiges-Schienennetz-Bauprojekte-Berlin-Brandenburg-und-Mecklenburg-Vorpommern-2022–6985676

Die Deutsche Bahn (DB) macht die #Eisenbahninfrastruktur für ihre Kund:innen weiter fit für die Zukunft. Auch 2022 geht es mit den Arbeiten für ein Neues Netz für Deutschland voran. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen zahlreiche Projekte für die #Modernisierung, #Instandhaltung sowie den Neu- und Ausbau des Schienennetzes sowie attraktivere Bahnhöfe auf dem Plan.

„Bahnverkehr + Regionalverkehr: Für ein zuverlässiges Schienennetz: Bauprojekte Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern 2022, aus DB“ weiterlesen

Regionalverkehr: Voraussetzungen für die Elektrifizierung der Ostbahn bereits heute schaffen?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Inwieweit wird eine #Elektrifizierung der #Ostbahn bei den derzeit für Sommer und Herbst 2021 geplanten
Baumaßnahmen berücksichtigt?
Frage 2:
Inwiefern sind die #Brückenbauarbeiten (Höhe, Dimensionierung etc.) darauf abgestimmt?
Frage 3:
Inwiefern werden bereits die technischen Voraussetzungen für die Elektrifizierung im Rahmen der
#Baumaßnahmen geschaffen?
Antwort zu 1 bis 3:
Die DB AG führt hierzu aus:
„Es werden keine Baumaßnahmen insbesondere Brückenbauarbeiten im Sommer und
Herbst 2021 im Land Berlin von der DB Netz AG durchgeführt, die Auswirkungen auf eine
spätere Elektrifizierung der Ostbahn haben.
Allgemein wird eine Elektrifizierung der Ostbahn bei der Planung von Maßnahmen bislang
nicht explizit berücksichtigt, da hierzu kein Planungsauftrag und keine
#Finanzierungsvereinbarung vorliegen.“
2
Seitens des Landes Berlin werden unabhängig vom Vorliegen eines konkreten
Planungsauftrages durch den für die Bahnplanung verantwortlichen Bereich in der für
Verkehr zuständigen Senatsverwaltung im Rahmen der Planung und Abstimmung von
anstehenden Baumaßnahmen an der Strecke und tangierenden Anlagen die
grundsätzlichen Anforderungen für einen zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Strecke
eingebracht, damit der vorgesehene Streckenausbau nicht verbaut wird.
Frage 4:
Inwiefern profitiert das Vorhaben der Elektrifizierung der RB 26 vom Gesetz zur Investitionsbeschleunigung?
Antwort zu 4:
Die DB AG führt dazu aus:
„Das im Dezember 2020 in Kraft getretene #Investitionsbeschleunigungsgesetz hat das Ziel,
Planungs- und Genehmigungsverfahren u. a. im Schieneninfrastrukturbereich zu
beschleunigen.
Hierfür wurden mehrere Einzelmaßnahmen insbesondere vom Erfordernis einer
Planfeststellung oder Plangenehmigung befreit, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 18 Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG). Eine
dieser Einzelmaßnahmen stellt die Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung dar.
Die Regelungen des Landesrechts (z. B. Wasserrecht, Artenschutz) sowie private Belange
(Grundstücksinanspruchnahme, Schall und Erschütterungen) sind weiterhin zu beachten.
Hieraus resultiert, dass bei einer Infrastrukturmaßnahme, welche mit einer Erhöhung der
Streckengeschwindigkeit oder einer Änderung des möglichen Betriebsprogrammes
einhergeht, weiterhin von der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens auszugehen
ist. Folglich ist nach aktuellem Stand nur bei reinen Elektrifizierungsmaßnahmen, die ohne
die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit oder die Änderung des möglichen
Betriebsprogrammes durchgeführt werden, eine beschleunigte Planung und Genehmigung
möglich. Für den konkreten Fall der Elektrifizierung der Ostbahn trifft dies voraussichtlich
nicht zu, da wir zur Sicherung einer marktgerechten Infrastruktur die Verbindung der
Elektrifizierung mit begleitenden, kapazitätssteigernden Maßnahmen anstreben würden (z.
B. eine Geschwindigkeitserhöhung oder Herstellung einer Zweigleisigkeit).“
Frage 5:
Seit wann stehen zusätzliche Mittel aus dem GVFG zur Verfügung und ab wann wurden welche Versuche
seitens des Senats unternommen, um die Elektrifizierung der Ostbahn im Rahmen der Mittel aus dem GVFG
zu finanzieren?
Antwort zu 5:
Im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stehen seit 2020 zusätzliche Mittel zur
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung.
Bei der Ostbahn handelt es sich um eine internationale Schienenverbindung. Daher ist aus
Sicht der Länder Berlin und Brandenburg der vorgesehene Streckenausbau als Maßnahme
in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufzunehmen. Die Anmeldung ist durch beide
3
Länder in der Vergangenheit bereits erfolgt. Auch bei der nächsten Fortschreibung des
BVWP werden die Länder daher diese Maßnahme einbringen.
Berlin, den 01.06.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

S-Bahn + Regionalverkehr: Bauarbeiten und Lärmschutz an der Ostbahn, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche #Bau- und #Sanierungsarbeiten wurden im Zeitraum der letzten 5 Jahre an der #Bahnstrecke der S- und
Regionalbahn im Abschnitt zwischen den Bahnhöfen #Biesdorf und #Birkenstein (#Ostbahn) durchgeführt?
Antwort zu 1:
Auf dem Abschnitt erfolgten unter anderem Sperrungen der S-Bahn zum Aufbau und zur
Inbetriebnahme des #elektronischen Stellwerks (#ESTW) sowie des neuen Zugbeeinflussungssystems der S-Bahn Berlin (#ZBS) zwischen Biesdorfer Kreuz und Strausberg Nord.
Bei der #Fernbahn ergaben sich durch den #ESTW-Umbau auch umfangreiche Sperrzeiträume. Die Sperrungen wurden zusätzlich für #Instandhaltungsarbeiten im Bereich der
Gleise, Weichen und Bahnübergänge genutzt. Die Sperrungen fanden hauptsächlich in den
Jahren 2019 und 2020 statt.
Die DB AG hat Folgendes mitgeteilt:
„S-Bahn
2016
 Gleiserneuerung Hoppegarten – Fredersdorf / März, April
 2 Weichenerneuerungen in Kaulsdorf / Mai
 Eisenbahnüberführung Thälmannstraße in Hoppegarten,
2
 Laufende Instandhaltungsmaßnahmen
 Belastungsstopfgang nach der Gleiserneuerung Fredersdorf – Hoppegarten
2017
 Eisenbahnüberführung Thälmannstraße, Hoppegarten, Mitte – Ende Oktober /
Wochenende im November
 Neubau der Straßenüberführung Rhinstraße (S-Bf Friedrichsfelde Ost), Erneuerung,
einzelne Wochenenden mit Ersatz zwischen Lichtenberg und Wuhletal
 Weichenerneuerungen in Mahlsdorf
 Laufende Instandhaltung mit geringen Einzelsperrzeiten
2018
 Eisenbahnüberführung Thälmannstraße (in Hoppegarten)
 Ersatzneubau der Straßenüberführung Rhinstraße (Bauherr: Straßenbaulastträger)
 Beginn der Arbeiten für die Errichtung des elektronischen Stellwerks (ESTW) „S5 Ost,
Streckenabschnitt Biesdorfer Kreuz bis Strausberg“ (einschl. neuem
Zugsicherungssystem Berliner S-Bahn (ZBS)), Einzelsperrzeiten in verschiedenen
Abschnitten
 Laufende Instandhaltung / geringe Einzelsperrzeiten;
2019
 ESTW S5 Ost, Streckenausrüstung, Signalfüße, Signale stellen, Kabelarbeiten,
Durchörterungen in verschiedene Abschnitte zwischen Biesdorfer Kreuz und Strausberg
 ESTW S7 Ost (Lichtenberg – Biesdorfer Kreuz – Ahrensfelde/Wartenberg), (einschl.
neuem Zugsicherungssystem Berliner S-Bahn (ZBS))
Straßenüberführung Rhinstraße mit kleinen Einzelsperrzeiten
 Laufende Instandhaltung / geringe Einzelsperrzeiten.
2020
 ESTW S5 Ost, div. kleinere Sperrzeiten: Signale stellen, Kabelarbeiten; Gleiserneuerung
Mahlsdorf – Hoppegarten (März/April), Lichtenberg – Wuhletal, Einbau Weichentrapez in
Friedrichsfelde Ost,
 ESTW S7 Ost, Restarbeiten am Gleis,
 Neubau Straßenüberführung Rhinstraße
 Gleiserneuerung und Weichenerneuerung zwischen Hoppegarten und Strausberg
Fernbahn
2016
 Belastungsstopfgang in Kaulsdorf
 Laufende Instandhaltung
 Analog zur S-Bahn auch im Fernbahn-Bereich in Hoppegarten Arbeiten an der
Eisenbahnüberführung Thälmannstraße
2017
 Analog zur S-Bahn auch im Fernbahn-Bereich in Hoppegarten Arbeiten an der
Eisenbahnüberführung Thälmannstraße
 Errichtung des neuen Haltepunktes Mahlsdorf
3
2018
 Analog zur S-Bahn auch im Fernbahn-Bereich in Hoppegarten Arbeiten an der
Eisenbahnüberführung Thälmannstraße
 Neubau Straßenüberführung Rhinstraße (S-Bf Friedrichsfelde Ost) – analog SBahnbereich
 ESTW S7 Ost, Zusammenhangsmaßnahmen mit Auswirkung auf den Fernbahnbereich
 Beginn der Arbeiten zur Errichtung des ESTW Lichtenberg
2019
 Neubau Straßenüberführung Rhinstraße (S-Bf Friedrichsfelde Ost) – analog S-Bahn
 ESTW Lichtenberg, Umbau des gesamten Biesdorfer Kreuzes mit elektronischer
Technik; Auswirkungen auf alle Streckenteile
ESTW S5 Ost – Zusammenhangsmaßnahmen S-Bahn mit Auswirkung auf den FBahnbereich (Kaulsdorf-Fredersdorf), 3 Weichenerneuerungen
 Laufende Instandhaltung
2020
 ESTW Lichtenberg, Umbau des gesamten Biesdorfer Kreuzes sowie der Ostbahn im
Abschnitt Biesdorfer Kreuz – Strausberg mit elektronischer Technik; Neubau mehrerer
Bahnübergänge, Auswirkungen auf alle Streckenteile
Kabelquerungen, Tiefbau, Signalfüße stellen, Signale stellen, infrastrukturelle
Anpassungen, notwendige Änderungen in der Oberleitung, Logistik
 ESTW S5 Ost – Zusammenhangsmaßnahmen S-Bahn mit Auswirkung auf den
F-Bahnbereich (Kaulsdorf-Fredersdorf), 9 Weichenerneuerungen“
Frage 2:
Welche Bauarbeiten werden aktuell an dem genannten Streckenabschnitt vorgenommen und welchem Zweck
dienen diese?
Antwort zu 2:
Der S-Bahn- und Regionalverkehr ist auf dem Abschnitt an unterschiedlichen Zeiträumen
und Abschnitten in diesem Jahr gesperrt.
18.06. – 21.06.2021, Totalsperrung zwischen Biesdorfer Kreuz und Mahlsdorf
21.08. – 23.08.2021, Totalsperrung zwischen Biesdorfer Kreuz und Wuhletal
27.08. – 30.08.2021 sowie 03.09. – 06.09.2021, Totalsperrung zwischen Lichtenberg und
Wuhletal/Springpfuhl
29./30.10.2021 Biesdorfer Kreuz Nord – Kaulsdorf (Vollsperrung nur bei der Fernbahn)
Der Streckenabschnitt wird aufgrund der Brückenarbeiten im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der SÜ südl. Blumberger Damm gesperrt.
Die DB AG hat folgendes mitgeteilt:
„S-Bahn
 abschnittsweise Inbetriebnahme ESTW S5 Ost im Januar
4
Fernbahn
 Abschnittweise Inbetriebnahme der elektronischen Stellwerke Lichtenberg,
Hoppegarten, Fredersdorf im Februar“
Frage 3:
Wie schätzen der Senat und die Deutsche Bahn AG die durch die Bauarbeiten am genannten
Streckenabschnitt entstehende Lärmbelastung für die Anwohnerinnen ein? Welche Lärmbelastungen entstehen durch die aktuellen Bauarbeiten konkret? Antwort zu 3: Hinsichtlich der Lärmbelastungen liegen keine konkreten Erkenntnisse der Vor-Ort Situation vor, sodass der Senat nur grundsätzlich darauf hinweist, dass in der Nachtzeit und an Sonnund Feiertagen im Sinne des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln) in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr und von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr Ausnahmen gemäß § 10 LImSchG Bln zugelassen werden können. Diese Lärmbelastungen müssen im Rahmen des Zumutbaren bleiben. Dazu werden umfangreiche Nebenbestimmungen in den Ausnahmezulassungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erteilt werden. Die DB AG wurde hierzu angefragt, eine Rückmeldung erfolgte hierzu nicht. Frage 4: Welche Beschwerden liegen hierzu dem Senat oder der DB AG vor? Antwort zu 4: Dem Senat liegen keine aktuellen Beschwerden zum Baulärm vor. Im Jahr 2020 wurde eine Beschwerde über Baulärm durch Gleisbauarbeiten in der Nacht zwischen dem S-Bhf. Wuhletal und Kaulsdorf für den Zeitraum vom 30.04. bis zum 03.05. an den Senat herangetragen. Die DB AG wurde hierzu angefragt, eine Rückmeldung hierzu erfolgte nicht. Frage 5: Welche Maßnahmen wurden seitens der DB AG unternommen, um die Lärmbelastung der Anwohnerinnen
durch die Bauarbeiten, gerade auch zu Zeiten der Nachtruhe, zu vermeiden?
Antwort zu 5:
Soweit die Lärmbelastungen trotz Einhaltung des Stands der Technik und weiterer Minderungsmaßnahmen in der Nachtzeit nicht zumutbar sind, wirkt die Immissionsschutzbehörde
unter anderem mit der Forderung der Stellung von Schlafersatzraum oder Verschiebung der
Arbeiten auf die Tagzeit ein.
Die DB AG wurde hierzu angefragt, eine Rückmeldung hierzu erfolgte nicht.
5
Frage 6:
Wann ist der Abschluss der angesprochenen Bauarbeiten geplant? Welche Maßnahmen sind in den nächsten
Jahren noch am entsprechenden Streckenabschnitt geplant?
Antwort zu 6:
Hierzu liegen dem Senat keine Kenntnisse vor.
Die DB AG wurde hierzu angefragt, eine Rückmeldung hierzu erfolgte nicht.
Frage 7:
Wie schätzt der Senat den Bedarf an zusätzlichen passiven und aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der betreffenden Strecke, gerade auch vor dem Hintergrund steigenden Personen- und Güterverkehrs auf der Strecke der Ostbahn, in Zukunft ein?
Antwort zu 7:
Zur Fragestellungen, wie hoch auf diesem Streckenabschnitt zukünftig der Bedarf an zusätzlichen passiven und aktiven Lärmschutzmaßnahmen sein könnte, liegen dem Senat
keine Schätzungen vor. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage 8:
Welche Ergebnisse liegen aus der Machbarkeitsuntersuchung zu Lärmschutzmaßnahmen des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und DB Netz für Schienenverbindungen im Bereich
des Bezirks Marzahn-Hellersdorf vor?
Antwort zu 8:
Die DB AG hat Folgendes mitgeteilt:
„Die Machbarkeitsuntersuchung wird derzeit aufgrund der Absenkung der Auslösewerte der
freiwilligen Lärmsanierung zum 01.01.2022 auf 54 dB(A) nachts neu berechnet und überarbeitet. Der Schlussbericht der Machbarkeitsuntersuchung wird voraussichtlich Ende 2021
vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zum Lärmschutz getroffen
werden.“
Frage 9:
Zu welchem Ergebnis kommt die Machbarkeitsuntersuchung zu Lärmschutzmaßnahmen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und DB Netz für den betreffenden Streckenabschnitt? Sind daraus
folgend bereits Lärmschutzmaßnahmen geplant? Wenn ja, wie fallen diese aus und wann sollen sie umgesetzt
werden?
Antwort zu 9:
Der Streckenabschnitt vom S-Bhf. Biesdorf nach Birkenstein ist nicht Untersuchungsgegenstand der Machbarkeitsuntersuchung Bahnlärm Berlin. Siehe zudem die Antwort zu Frage


  1. 6
    Frage 10:
    Welche neuen Lärmschutzmaßnahmen würden aus Sicht des Senats bei einem zweigleisigen Ausbau der
    Ostbahn für den genannten Streckenabschnitt nötig? Wird ein möglicher Ausbau der Strecke bei allen neuen
    Lärmschutzmaßnahmen bereits eingeplant?
    Antwort zu 10:
    Dem Senat liegen keine konkreten Ausbaupläne vor. Sollte es für den genannten Streckenabschnitt vom S-Bhf. Biesdorf nach Birkenstein zu einem zweigleisigen Ausbau kommen,
    ist es in der Regel erforderlich, Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Lärmvorsorge umzusetzen.
    Da aktuell keine neuen Lärmschutzmaßnahmen auf dem genannten Streckenabschnitt im
    Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung Bahnlärm Berlin geplant sind, erübrigt sich die
    Frage, ob ein möglicher Ausbau der Strecke dabei eingeplant wird.
    Berlin, den 16.03.2021
    In Vertretung
    Stefan Tidow
    Senatsverwaltung für
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Regionalverkehr: Pünktlichkeit auf der Linie RB26, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Worauf sind die #Verspätungen auf der Linie #RB26 zurückzuführen?
Antwort zu 1:
Infrastrukturelle Defizite des Netzes behindern einen pünktlichen Betrieb der RegionalbahnLinie (Linie RB) 26 stärker, als dies bei anderen Linien der Fall ist.
Die #Streckeninfrastruktur der #Ostbahn ist fast ausschließlich eingleisig ausgeführt und die
Bahnhöfe, an denen sich Züge mit entgegengesetzter Fahrtrichtung begegnen (kreuzen)
können, werden vom #Infrastrukturbetreiber auf weiten Teilen der Strecke, vor allem im Land
Brandenburg, nur in dem absolut notwendigen Umfang vorgehalten. Neben einer insgesamt
geringen Anzahl von #Kreuzungsstellen schränkt deren Ausgestaltung die Leistungsfähigkeit
ein. So können z.B. am Bahnhof #Müncheberg zwar Zugkreuzungen durchgeführt werden.
Sofern dies erfolgt, ist aber für einen der beiden Züge dann kein #Fahrgastwechsel mehr
möglich, da am zweiten Gleis kein Bahnsteig mehr vorhanden ist. Am Bahnhof SeelowGusow sind die Bahnsteige beispielsweise nicht wie üblich nebeneinander, sondern
hintereinander angelegt, so dass ein Zug nach seinem Halt den anderen Zug zunächst
umfahren muss und eine Weiterfahrt beider Züge erst dann möglich ist, wenn der
Fahrgastwechsel bei beiden Zügen abgeschlossen wurde. Durch die vorgegebenen
Kreuzungsstellen und die Eingleisigkeit bestimmt die Infrastruktur auch weitestgehend die
Fahrplankonzeption der Strecke. Einzelne vorhandene zweigleisige Abschnitte sind
überwiegend ungünstig verortet, so dass sie einem heute üblichen Taktverkehr nur sehr
beschränkt dienlich sind.
Naturgemäß führt bei einer eingleisigen Strecke eine Verspätung eines Zuges immer dazu,
dass auch ein Zug der Gegenrichtung verspätet wird, wenn der ursprüngliche Zug die
Kreuzungsstelle nicht rechtzeitig erreicht. Der Zug der Gegenrichtung muss dann auf den
verspäteten Zug warten.
2
Bei der Linie RB 26 kommt erschwerend hinzu, dass die #Wendezeiten an den beiden
Linienenden mit 5 Minuten in Berlin und 5 bis 15 Minuten in #Kostrzyn für eine Fahrtzeit von
ca. 85 Minuten je Richtung sehr knapp bemessen sind, insbesondere, weil die längere
Wendezeit von 15 Minuten in Kostrzyn nur alle zwei Stunden besteht.
Das Problem der kurzen Wendezeit hat sich mit der Inbetriebnahme des
Regionalbahnhaltes in #Berlin-Mahlsdorf und der Verlängerung nach Berlin #Ostkreuz
verschärft, weil sich damit die Fahrzeit verlängert hat und gleichzeitig die Wendezeit
entsprechend kürzer ausfällt.
Durch diese kurzen Wendezeiten ist es auch nur schwer möglich, bei einem
Verspätungsereignis den Fahrplan im Tagesverlauf wieder zu stabilisieren. Zum einen kann
die Verspätung des betroffenen Zuges kaum abgebaut werden, zum anderen überträgt
dieser die Verspätung durch die Zugkreuzungen auf die anderen Züge der Strecke, deren
Verspätung dann ebenfalls nur schwer wieder abgebaut werden kann. Dies führt dazu, dass
Verspätungen mitunter über den gesamten Betriebstag bestehen bleiben und sich teilweise
auch akkumulieren.
Die vorrangige Verspätungsursache ist somit die verkehrsplanerisch als sehr gering
einzuschätzende Wendezeit und der beschränkte Ausbauzustand der Infrastruktur.
Frage 2:
Treten nach wie vor Fahrzeugstörungen und -ausfälle bei den PESA-Triebwagen auf und wie sollen diese
Probleme gelöst werden?
Antwort zu 2:
Nach Kenntnis des Senates hat sich die Zuverlässigkeit der eingesetzten Triebwagen des
Herstellers PESA signifikant verbessert. Aufgrund von Schäden, die teils extern bzw. durch
Unfälle verursacht wurden, sind derzeit zwei Triebwagen nicht einsatzbereit. Der Betreiber
hat dazu zwei Ersatzfahrzeuge angemietet, die derzeit die Fahrzeugverfügbarkeit des
Betreibers stabilisieren.
Frage 3:
Wird die Auffassung geteilt, dass nun angekündigte Zuglaufverkürzungen nicht die Ursachen der
Verspätungen angehen, sondern lediglich die Pünktlichkeitsstatistik verbessern sollen?
Antwort zu 3:
Nein, diese Auffassung teilt der Senat nicht. Die Fahrplanänderung wurde von den Ländern
Berlin und Brandenburg gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg
umfassend geprüft und aufgrund der erwarteten überwiegend positiven Effekte
anschließend beim Betreiber beauftragt. Ziel ist es, dass alle Fahrzeugumläufe von der
verlängerten Wendezeit in Berlin profitieren und bei einer verspäteten Ankunft pünktlich die
Rückfahrt starten können, aber auch die anderen (entgegenkommenden) Fahrten der Linie
nicht mehr beeinflussen. Zudem entfällt die Vergütung an das EisenbahnVerkehrsunternehmen für den nicht mehr bedienten Abschnitt.
Weiterhin soll damit der aus Sicht des Senates unbefriedigenden Situation begegnet
werden, dass regelmäßig Fahrten mit größerer Verspätung zwischen Ostkreuz und
Lichtenberg ausfallen müssen, weil dies zur rechtzeitigen Wende auf die Folgefahrt
3
erforderlich ist und die Strecke Berlin Ostkreuz – Berlin-Lichtenberg, die ebenfalls von den
Linien RB 12 und RB 25 genutzt wird, den Zügen der Linie RB 26 nicht wahlfrei außerhalb
des eigentlich vorgesehenen Fahrplanfensters zur Verfügung steht. Fahrgäste mussten
daher in der Vergangenheit häufig spontan von Ostkreuz bis Lichtenberg vorfahren, um
ihren Zug noch zu erreichen.
Frage 4:
Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Situation der Fahrgäste der RB26 strukturell zu verbessern,
damit diese nicht mehr umsteigen und länger unterwegs sein müssen?
Antwort zu 4:
Der Senat geht davon aus, dass die ergriffene Maßnahme kurzfristig zu einer Verbesserung
der Situation führen wird. Mittelfristig beabsichtig der Senat mit der Neuausschreibung des
Netzes Nordostbrandenburg, in dem auch die Linie RB 26 enthalten ist, zusätzliche
Fahrzeuge von einem künftigen Betreiber einsetzen zu lassen, um zwei Fahrten je Stunde
zwischen Berlin und Müncheberg realisieren zu können. Mit diesem weiteren
Fahrtenangebot können die Wenden auf die Folgefahrten dann so organisiert werden, dass
eine Wendezeit von etwa 25 Minuten entsteht. Diese verlängerten Wendezeiten werden zu
einer erheblichen Stabilisierung beitragen.
Hierfür ist jedoch auch noch die Wiederherstellung einer zweiten Bahnsteigkante in
Müncheberg erforderlich, die nach derzeitiger Einschätzung rechtzeitig zur
Betriebsaufnahme des neu ausgeschriebenen Verkehrsvertrags zur Verfügung stehen wird.
Langfristiges Ziel des Senates ist der zweigleisige Ausbau der Ostbahn, um die
Abhängigkeiten von Zügen in unterschiedlichen Fahrtrichtungen aufzuheben und eine
höhere Anzahl von Zugfahrten zu ermöglichen. Gleichzeitig ist aus Sicht des Senates eine
Elektrifizierung der Strecke wünschenswert, um elektrische Triebwagen mit höherem
Beschleunigungsvermögen einsetzen zu können. Allerdings liegt die Ostbahn als
bundeseigene Eisenbahninfrastruktur in der Verantwortung des Bundes.
Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit der polnischen Wojewodschaft Lubuskie
am 5. August 2019 durch Unterzeichnung eines Memorandums dazu verpflichtet, den
zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn auch als wichtige
Entlastungsstrecke der Bahnstrecke Berlin – Warschau – Baltikum voranzubringen. Studien
der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Industrie- und
Handelskammer Ostbrandenburg haben den Nachweis gebracht, dass die
Ausbaumaßnahme auch für den zu verlagernden Güterverkehr nach Fertigstellung der Rail
Baltica (voraussichtlich 2027) benötigt wird. Alle drei Partner werden im nächsten Schritt
eine Initiative zur Aufnahme dieser Strecke in das Transeuropäische Netz bei der
anstehenden TEN Revision starten, um auch neue Möglichkeiten einer Finanzierung aus
EU-Programmen (ähnlich wie bei der Finanzierung des zweiten Gleises zwischen Passow
und Stettin) zu schaffen.
Berlin, den 21.08.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bahnverkehr + Straßenverkehr: Grenzbahnhof Küstrin-Kietz Parkplätze verdrängen alten DDR-Güterbahnhof, aus MOZ

https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/seelow/artikel7/dg/0/1/1795697/

Die Bahn hat damit angefangen, auf dem Areal des einstigen #DDR-Grenzgüterbahnhofs #Küstrin-Kietz #Baufreiheit für einen großen #Park&Ride-Parkplatz zu schaffen. 311 Pkw-Stellplätze, eine #Buswendeschleife und #Fahrradständer werden errichtet.
Die alten Funktionsgebäude werden abgerissen. Die MOZ hat sie vor ihrem Abriss gemeinsam mit Martin Rogge, Vorsitzender des Vereins für die Geschichte Küstrins, noch einmal dokumentiert. Erneut wird der Küstrin-Kietzer Bahnhof innerhalb von historisch kurzer Zeit sein Antlitz radikal verändern. Diesmal, um die Brückenneubauten über Oder und Vorflut vorzubereiten.

Ausbau von Enteignungen begleitet
Seit 1879 ein kleinerer #Vorstadtbahnhof, wurde er ab 1955 unter dem Namen „Kietz“ zu einem wichtigen Bahnstandort der Region. Zwischen 1947 und 1948 erfolgte zwar die Demontage des zweiten Streckengleises der #Ostbahn zwischen Küstrin-Kietz und Berlin als Reparation. Doch für Kohle aus Polen, aber auch Militärtransporte der Sowjetarmee wurde der Bahnhof immer wichtiger.

Für den #Güterverkehr zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) entstanden westlich des Bahnhofs zwei neue Verbindungskurven (Gleise 15 und 16), die die Ostbahn von Westen mit der Frankfurter Seite in beiden Richtungen verbanden. Zudem wurden zwischen 1952 und 1954 die Gleisanlagen um vier Übergabegleise auf der Frankfurter Seite erweitert. Der Ausbau des Bahnhofs war begleitet von zahlreichen Enteignungen. Es wurden neue #Stellwerke errichtet. Dem Platzbedarf des Bahnhofes musste auch die Häuserzeile …

Bahnhöfe: Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofs Kaulsdorf, aus Senat [Zweigleisigkeit der Ostbahn]

www.berlin.de

Frage 1:
Teilt der Senat die Auffassung, dass zur Bewältigung des steigenden Verkehrsbedarfs auf der #Ostbahn der
#Takt von Berlin bis Müncheberg von 60 Minuten auf 30 Minuten verdichtet werden muss und dass dazu im
Bereich zwischen Biesdorfer Kreuz und Mahlsdorf ein #zweigleisiger Abschnitt erforderlich ist, auf dem sich
die Züge während der Fahrt ohne Wartezeiten begegnen können?
Antwort zu 1:
Der Verkehrsvertrag, über den die Verkehrsleistung der #RB26 erbracht werden, wird im
Jahr 2024 neu vergeben. Im Rahmen der Neuausschreibung wird berücksichtigt, in
welchem Rahmen bereits auf der vorhandenen Infrastruktur eine Verdichtung des
Fahrplanangebotes umsetzbar ist.
Der Senat hat im Rahmen der Anmeldungen zum #Bundesverkehrswegeplan 2030 den
#zweigleisigen #elektrifizierten #Ausbau der Ostbahn im Abschnitt #Biesdorfer Kreuz bis
#Landesgrenze Berlin/Brandenburg ins Verfahren eingebracht. Die Einbindung in die
#Bedarfsprojekte der Bundesregierung wurde jedoch im Verfahren abgelehnt. Aufgrund der
Langfristigkeit der Umsetzung des zweigleisigen elektrifizierten Ausbaus der Ostbahn liegt
noch keine Detailplanung vor.
2
Frage 2:
Ist dem Senat bekannt, dass die Deutsche Bahn AG im Rahmen der Bauarbeiten für ein #elektronisches
Stellwerk auf der freien zweiten #Gleisachse einen #Kabelkanal errichtet?
Antwort zu 2:
Ja, das ist dem Senat bekannt.
Frage 3:
Inwiefern wurde der Senat darüber seitens der DB AG informiert?
Antwort zu 3:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Der Senat wurde im Rahmen des Planrechts-/Plangenehmigungsverfahren über die
beiden Vorhaben
· Neubau des Elektronischen Stellwerks (ESTW) auf der S5 Ost (ESTW S-Bahn)
· ESTW Berlin-Lichtenberg (Fernbahn), 4. Baustufe, Bahnhof Kaulsdorf
Eingleisstelle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin
beteiligt.
Der Planrechtsbeschluss zum ESTW S5 Ost (S-Bahn) wurde am 21.03.219 erteilt.
In der Planrechtsunterlage ist die neue Kabelgefäßanlage im Bereich des Bahnhofs
Kaulsdorf zwischen den beiden F-Bahn-Gleisen 3 und 5 (und somit in der Lage des alten
nicht mehr vorhandenen Gleises 4) dargestellt.
Der Planrechtsbeschluss des ESTW 4. Baustufe (Fernbahn) – erteilt am 21.03.2019 –
enthält im Wesentlichen die Ergänzung der Kabelkanalanlage aus dem Verfahren „S5 Ost“
für die Belange der Fernbahn und die Errichtung einer Eingleisstelle im Bahnhof
Kaulsdorf.“
Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, dass die #Wiedererrichtung des zweiten Gleises dadurch
erschwert, verteuert oder verzögert wird?
Antwort zu 4:
Im Zuge des zweigleisigen elektrifizierten Ausbaus ist eine Umverlegung des Kabelkanals
nötig, da die Leit- und Sicherungstechnik ohnehin an die dann neue Situation angepasst
werden muss. Die zwischenzeitliche Nutzung der Gleisachse des 2. Gleises ist daher
hinnehmbar.
Frage 5:
Warum wird der neue Kabelkanal nicht auf der genügend großen Fläche südlich der Gleise angelegt?
Antwort zu 5:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Die Wiedererrichtung des 2. Gleises war zum Zeitpunkt der Planerstellung (2016-2018)
und ist bis heute bei der DB Netz AG nicht bestellt. Die Kabelkanalanlagen werden in der
Regel gleisnah errichtet, um die Anbindungen an die Außenelemente (Weichen, Signale,
3
Achszähler) möglichst platzsparend und auf Bahngelände zu ermöglichen. Nur so können
die Auswirkungen bei der Errichtung der Kabelkanalanlagen (Rodung von Vegetation im
Randbereich, Inanspruchnahme Flächen Dritter, Grunderwerb) in einem vertretbaren
Rahmen gehalten werden.
Für das ESTW S5 Ost (S-Bahn) kommt noch ergänzend hinzu, dass aufgrund der engen
Platzverhältnisse die Hauptkabeltrasse zwischen den Fernbahn-Gleisen und nicht
bahnlinks der S-Bahn errichtet werden musste. Unter Berücksichtigung der örtlichen
Verhältnisse sowie mit dem Ziel der Reduzierung der notwendigen Querungen erfolgte die
Planung zwischen den F-Bahn-Gleisen.“
Frage 6:
Welche Vorstellungen hat der Senat im Zusammenwirken mit der Deutschen Bahn AG, künftig die
Zweigleisigkeit der Ostbahn im Bereich des Bahnhofs Kaulsdorf herzustellen?
Antwort zu 6:
Der Senat hält weiterhin an der Planung fest und wird im Prozess zur Aufstellung eines
Folge-Bundesverkehrswegeplans das Vorhaben erneut für eine Aufnahme in die
Bedarfsplanprojekte des Bundes vorschlagen.
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Der Bahnhof Kaulsdorf hat heute neben den beiden Streckengleisen der S-Bahn zwei FBahngleise. Eine Bestellung seitens des Landes Berlin die Zweigleisigkeit über den
Bahnhof Kaulsdorf hinaus in Richtung Biesdorfer Kreuz bzw. Mahlsdorf auszubauen, liegt
der DB Netz AG bisher nicht vor. Sobald diese Bestellung vorliegt, ist ein komplexer
Ausbau zur Herstellung der Zweigleisigkeit erforderlich, der dann auch mit
Kabelumverlegung verbunden sein wird.“
Frage 7:
Wie wird die Notwendigkeit beurteilt, die Bauarbeiten vor dem Hintergrund der dargelegten Probleme vorerst
zu stoppen und eine Umplanung zu veranlassen, um Mehrkosten, Zeitverzögerungen und eventuelle
Betriebseinschränkungen beim nochmaligen Umbau zu vermeiden?
Antwort zu 7:
Vor dem Hintergrund der Langfristigkeit der Realisierung des zweigleisigen elektrifizierten
Ausbaus der Strecke ist ein Stoppen der aktuellen Bauarbeiten nicht zielführend. Die
Erneuerung der Stellwerkstechnik in dem Abschnitt war zwingend erforderlich, um die Leitund Sicherungstechnik der S-Bahn an die heutigen Bestimmungen anzupassen und die
Betriebsgenehmigung des S-Bahn-Netzes aufrecht zu erhalten.
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Für beide ESTW-Maßnahmen wurde die Hauptkabeltrasse bereits errichtet und die
Kabelverlegung hat begonnen bzw. wurde schon abgeschlossen.
Für das ESTW 4. Baustufe (Fernbahn) hat die Firma Siemens bereits in 12/19 mit der
Ausrüstung begonnen. Für das ESTW S5 Ost (S-Bahn) startet die Firma Siemens mit der
Ausrüstung in 02/20. Die Inbetriebnahme des ESTW S5 Ost ist in 10/2020 und die
4
Inbetriebnahme der 4. Baustufe (Fernbahn) sowie des ESTW Biesdorfer Kreuz (Fernbahn)
erfolgt in 11/2020.“
Berlin, den 05.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bahnverkehr: Revision der transeuropäischen Netze, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wann soll auf europäischer Ebene über die Revision der #transeuropäischen Netze entschieden werden?
Antwort zu 1:
Über die Revision der Transeuropäischen Netze wird etwa alle fünf Jahre, d.h.
voraussichtlich im Jahr 2023 entschieden. Der Revision ist ein Dialog- und
Konsultationsprozess der EU Kommission mit den Regionen und den nationalen
Regierungen vorgeschaltet, der sich 2021 intensivieren wird.
Frage 2:
Welche Strecken will das Land Berlin dafür anmelden?
Antwort zu 2:
Die Anmeldung erfolgt nicht durch einzelne Bundesländer. Die Europäische Union
erwartet, dass Regionen entlang von Transeuropäischen Netzerweiterungen zusammen
grenzüberschreitend anmelden und dabei auch eine Unterstützung ihrer nationalen
Regierungen nachweisen. So war für die erfolgreiche Anmeldung der Bahnstrecke Berlin –
#Stettin in den #Kernnetzkorridor der Transeuropäischen Verkehrsnetze (#TEN V) bei der
letzten Revision im Jahr 2018 eine gemeinsame Initiative der Länder Berlin und
Brandenburg mit der Wojewodschaft Westpommern und unterstützende Schreiben der für
Raumordnung zuständigen nationalen Ministerien in Polen und in Deutschland
ausschlaggebend.
2
Zur nächsten Revision beabsichtigen die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam mit
der polnischen Seite für die #Elektrifizierung und den vollständigen #zweigleisigen Ausbau
die #Ostbahn Berlin – #Kostrzyn (Küstrin) – #Gorzów (Landsberg/Warthe) – #Krzyż (Kreuz) in
das TEN #Ergänzungsnetz anzumelden. Ein wichtiges Dokument für die Antragstellung
zum Nachweis der grenzüberschreitenden Abstimmungen wird das gemeinsame
Memorandum von Senatorin Günther, Ministerin Schneider und dem Marschall Jabłonski
der Wojewodschaft Lubuskie vom 5. August 2018 zur Ostbahn sein. Die Strecke ist
außerdem Bestandteil einer mit den Bundesländern und Wojewodschaften der OderPartnerschaft der Deutsch-Polnischen Raumordnungskommission, dem
Bundesverkehrsministerium und dem polnischen Infrastrukturministerium abgestimmten
Karte „Entwicklung der Überregionalen Verkehrsinfrastruktur der Oder-Partnerschaft“.
Der Berliner Senat hat bereits EU #INTERREG Projekte zur „#Rail Baltica“ genutzt, um durch
Studien und Workshops die EU Kommission, die zuständige EU Korridorbeauftragte
Cathérine Trautmann und den Verkehrsausschuss des Europaparlamentes frühzeitig auf
die Engpasssituation der „Rail Baltica“ Berlin – #Frankfurt/Oder – #Poznań (Posen) und die
Notwendigkeit der Entlastung durch Aufnahme der Ostbahn in das TEN – Ergänzungsnetz
aufmerksam zu machen. Hier befinden wir uns bereits in einem intensiven
Konsultationsprozess mit der EU.
Berlin und Brandenburg schlagen weiterhin Initiativen zur Aufnahme der Strecke Berlin –
Flughafen #BER#Cottbus – #Wrocław (Breslau) in das Transeuropäische Netz vor. Hier
sind die grenzüberschreitenden Abstimmungen noch nicht abgeschlossen.
Frage 3:
Welche Projekte will das Land Berlin für das EU-Förderprogramm #CEF („Connecting Europe Facilities“)
2021-2027 anmelden?
Antwort zu 3:
Im Gegensatz zu den Anmeldungen bei der Revision der TEN-Schienennetze werden
Fördermöglichkeiten zum CEF – Programm durch die #Eisenbahninfrastrukturunternehmen
(insbesondere DB Netz AG) beantragt. Die wichtigste Anmeldung zum Beginn der neuen
Förderperiode der EU wird die Infrastrukturmaßnahme „Durchgehender zweigleisiger
Ausbau der Strecke #Angermünde – Staatsgrenze“ sein. Hier ist vereinbart worden, dass
die DB Netz AG bei der Antragstellung von den Ländern Berlin und Brandenburg
unterstützt wird, die Länder in finanzieller Vorleistung gehen und später die gesamten EU
Fördergelder erhalten. Die EU Kommission hat den Ländern Berlin und Brandenburg
bereits in Aussicht gestellt, dass wegen der Aufnahme der Strecke in das TEN Netz des
Nordsee-Baltikum-Korridors das Projekt eine hohe Priorität bei der finanziellen
Unterstützung in der nächsten Förderperiode genießen wird.
Sofern es gelingt auch die Ostbahn bis 2013 in das TEN Schienennetz aufzunehmen,
würden die Länder mit DB Netz eine Vereinbarung anstreben, dass auch der Ausbau der
Ostbahn im CEF – Programm durch DB Netz angemeldet wird. Die polnische Seite hat
3
bereits mit den Vorplanungen und einer #Machbarkeitsstudie unter Nutzung des nationalen
Förderprogramms („#Kolej+“) begonnen.
Da die Hauptstadtregion den Status eines „Urban Node“ (Transeuropäischer Knoten) hat,
wird es unter bestimmten Voraussetzungen auch möglich sein, dass einzelne Maßnahmen
durch private Eisenbahninfrastrukturunternehmen (z.B. der #Niederbarnimer Eisenbahn)
und einzelne Infrastrukturmaßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit
Zubringer-und Entlastungsfunktionen durch das Land Berlin beantragt wird. Hier muss das
Land Berlin erst die Bekanntgabe der neuen Förderrichtlinien des CEF abwarten. Vor dem
Hintergrund des BREXIT, der längeren Neubildung der EU Kommission und der
verspäteten Haushaltsberatungen durch das EU Parlament sind Verzögerungen zu
erwarten.
Berlin, den 27.01.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg.: Erwartungen zur Verkehrspolitik an den neuen Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Herrn Guido Beermann aus DBV

Der Länderverband Nordostdeutschland des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (#DBV) gratuliert dem neuen Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Herrn Guido #Beermann, zu seiner Wahl und wünscht Ihm für die vielen vor ihm liegenden Aufgaben viel Erfolg.

Vor Weihnachten ist es ja üblich, einen zu Wunschzettel schreiben. Der Länderverband Nordostdeutschland des DBV schreibt natürlich auch einen, in diesem Fall an den neuen Minister des MIL Brandenburg. Zum Wohl der Fahrgäste hoffen wir natürlich, dass diese Wünsche auch erfüllt werden.

Bereits die Vorgängerin von Minister Guido Beermann, Frau Kathrin #Schneider, hatte in den letzten fünf Jahren sehr viel angeschoben bzw. vorbereitet, was Ausbau und Attraktivitätssteigerung des #Schienenpersonen- und #Schienengüterverkehrs im Bundesland Brandenburg anbelangt. Deshalb erwartet der DBV, dass die begonnenen Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren zügig umgesetzt werden.

Unseres Erachtens müssen die Untersuchungen zu dem #Infrastrukturprojekt #i2030 mit Nachdruck fortgesetzt werden. Planungen für die einzelnen Projekte müssen, sofern noch nicht geschehen, umgehend beginnen. Genehmigungsprozesse müssen deutlich gestrafft werden.

 

  1. Zu den im Bundesland Brandenburg liegenden Abschnitten von i2030 gehört vor allem die Beseitigung der #eingleisigen S-Bahnabschnitte im Raum Berlin bzw. deren zweigleisiger Ausbau. Diese Maßnahme ist Voraussetzung für ein deutlich zuverlässigeres und pünktlicheres Angebot.
  2. Des Weiteren ist auch der #Wiederaufbau bzw. Ausbau der „Potsdamer #Stammbahn“ zwischen Berlin und Potsdam über Kleinmachnow und Griebnitzsee ein Schlüsselprojekt in der Region Berlin/Brandenburg. Mit dieser Strecke würde nicht nur eine deutlich verbesserte Anbindung des Gebiets Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf erreicht, sondern auch die notwendige Entlastung der Strecke Berlin – Potsdam über Wannsee.
  3. Nicht minder wichtig ist ebenfalls, dass schnellstmöglich eine Entscheidung zur kapazitiven #Erweiterung der Schieneninfrastruktur zwischen Berlin-Spandau und #Nauen über Falkensee erfolgt.
  4. Deutlich beschleunigt werden muss unseres Erachtens auch der Ausbau in der Relation Berlin – #Cottbus. Dass dort für die Herstellung der #Zweigleisigkeit in dem 29 Kilometer langen Abschnitt #Lübbenau (Spreewald) – Vetschau – Cottbus bis zu 12 Jahre Planungs- bzw. Bauzeit benötigtwerden sollen, ist inakzeptabel.
  5. Auch die Strecke Cottbus über #Falkenberg nach Leipzig sollte endlich von heute 120 km/h auf #160 km/h ertüchtigt werden, damit die Anbindung der Lausitz attraktiver wird.
  6. Ein weiteres wichtiges Projekt ist der #zweigleisige Ausbau bzw. die #Elektrifizierung der Strecke Berlin – #Küstrin-Kietz – Kostrzyn (#Ostbahn), die unverständlicherweise kein Teilprojekt von i2030 ist. Diese Strecke wäre jedoch insbesondere auch für den Güterverkehr eine Entlastungstrecke zur Verbindung Berlin – Frankfurt (Oder). In diesem Zusammenhang muss die Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene durch das MIL endlich deutlich forciert werden.

Wir könnten an dieser Stelle noch viele Wünsche und Erwartungen aufzählen, um in den nächsten fünf Jahren den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene im Land Brandenburg deutlich zu verbessern bzw. attraktiver zu gestalten. Der Länderverband Nordostdeutschland des DBV ist zu Gesprächen bereit.

Für Rückfragen steht ihnen Michael Wedel unter der Telefonnummer 0162 1643342 gern zur Verfügung.

Michael Wedel
Vorsitzender des Länderverbandes Nordostdeutschland des Deutschen Bahnkunden-Verbandes

Regionalverkehr + S-Bahn: Ausbau der Ostbahn wird verschlafen – Stärkung des ÖPNV in Mahlsdorf und Verflechtungsraum nicht in Sicht, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche konkreten Initiativen wurden gestartet, um weitere #Bundesprogramme für die Finanzierung des
infrastrukturellen #Ausbaus der #Ostbahn heranzuziehen (siehe Drs. 18/ 17 837)?
Frage 2:
Welche Ergebnisse konnten dabei erzielt werden?
Frage 3:
Welche Abstimmungen mit dem Bund sind dazu erfolgt (bitte konkrete Daten/ Schriftverkehre benennen)?
Antwort zu Frage 1, 2, und 3:
Der Senat von Berlin hat gemeinsam mit der Landesregierung Brandenburg auf
Fachebene und auf „Spitzentreffen“ mit Vertretern der Bundesregierung bzw. des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die
Nichtberücksichtigung des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung der Ostbahn im
#Bundesverkehrswegeplan 2030 kritisiert und gleichzeitig die Erwartung übermittelt, dass
diese Maßnahme im Rahmen des Sonderprogramms zur Elektrifizierung und/oder im
Rahmen des geplanten „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ als „europäisches
Projekt“ Berücksichtigung finden soll. Die Ostbahn war u. a. Besprechungspunkt bei der
Sitzung der AG Verkehr der Deutsch-Polnischen Regierungskommission auf Fachebene
am 19./20.02.2019 in Breslau und Görlitz und beim „Bahngipfel“ am 08.05.2019 in
Breslau, an dem die Vertreterin und die Vertreter der deutschen und polnischen
Regierung, Staatssekretär Streese, Ministerin Schneider und Ministerpräsident Woidke (in
2
seiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische
Zusammenarbeit) teilnahmen.
Leider war das BMVI bisher nicht in Lage, das im Koalitionsvertrag angekündigte
Sonderprogramm zur Elektrifizierung regionaler Strecken umzusetzen, die Förderkriterien
vorzulegen und das Sonderprogramm haushaltsmäßig zu untersetzen. Vor dem
Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen des Bundes befürchtet der Senat, dass
das Sonderprogramm für Elektrifizierung nicht enthalten sein wird, so dass die Länder
Berlin und Brandenburg parallel weitere Optionen der Finanzierung verfolgen.
Im Rahmen des Bund-Länder-Arbeitskreises Elektrifizierung hat das BMVI am 21.01.2019
das Ausbauprogramm „Elektrische Güterbahn“ aufgelegt. Ziel ist es, Strecken mit
überwiegendem Güterverkehrsnutzen zu elektrifizieren, die als Ausweichrouten für stark
befahrene Korridore dienen, und dadurch Elektrifizierungslücken zu schließen. Im ersten
Schritt sind von den Ländern Projektvorschläge eingereicht worden, welche diesen Zielen
dienen. In diesem Zusammenhang wurde die Ostbahn als Ausweichroute für die
Frankfurter Bahn und die Stettiner Bahn angemeldet.
Der Senat von Berlin und die Landesregierung Brandenburg sehen die Nutzung des EU
Förderprogramms CEF („Connecting Europe Facilities“) in der nächsten Förderperiode der
EU 2021 – 2027 als chancenreich an, um Vorplanungen und die bauliche Umsetzung zu
unterstützen. Dieses Programm ist auch mit Programmen des Bundes kombinierbar.
Voraussetzung ist eine Aufnahme der Ostbahn als Ergänzungsstrecke zum
Transeuropäischen Vorrangkorridor NSB („North Sea Baltic“, auch als „Rail Baltica“
bezeichnet). Berlin und Brandenburg werden zusammen mit dem für Raumordnung
zuständigen Bundesministerium bei der nächsten Revision der Transeuropäischen Netze
in Brüssel 2020 initiativ werden. Hierzu wurden bereits wichtige Vorarbeiten geleistet:
Am 08.08.2019 hatten Senatorin Günther, Ministerin Schneider und der Marschall der
Wojewodschaft Lubuskie Marcin Jabloński ein Memorandum unterzeichnet, in dem sich
die Länder Berlin, Brandenburg und die benachbarte Wojewodschaft gemeinsam
verpflichten, für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Kostrzyn (Küstrin) –
Gorzów (Landsberg an der Warthe) – Piła (Schneidemühl) koordinierend tätig zu werden.
Dieses Dokument ist wichtig für eine erfolgreiche Antragstellung bei der Europäischen
Union, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nachzuweisen.
Das Land Berlin konnte durch die enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der
EU-Korridor-Beauftragten in den EU INTERREG – Projekten RBGC (Rail Baltica Growth
Corridor) die Europäische Union auf die europäische Bedeutung dieser Bahnverbindung
aufmerksam machen.
Die Wojewodschaft Lubuksie hat es geschafft, dass der Abschnitt vom Grenzbahnhof
Kostrzyn nach Gorzów mit EU Förderprogrammen saniert und auf eine Geschwindigkeit
für 120 km/h angehoben wurde. Gleichzeitig wurde vor kurzem das Viadukt östlich von
Gorzów saniert und auch Vorleistungen für eine spätere Elektrifizierung berücksichtigt.
Derzeit erfolgen erste Vorplanungen für eine Elektrifizierung. Auf polnischer Seite könnte
eine Finanzierung aus dem Sonderprogramm „KOLEJ+“ erfolgen.
3
Frage 4:
Welche konkreten Versuche wurden unternommen, die Maßnahme im Rahmen des Programms #i2030 zu
realisieren?
Frage 5:
Warum blieb die Maßnahme unberücksichtigt?
Antwort zu Frage 4 und 5:
Die am 04.10.2017 von den Ländern Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn AG
geschlossene „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur
des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg – i2030“ hat das Ziel, die
Verkehrsbeziehungen für die Pendlerinnen und Pendler in der Hauptstadtregion zu
verbessern und zusätzliche Verkehre auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern.
Dazu wurden im Vorfeld von i2030 im Rahmen der Korridor-Untersuchungen des
Verkehrsverbundes Berlin – Brandenburg für die Stadt-Umland-Verkehre die Defizite und
Handlungsbedarfe bezüglich der Verkehrsangebote im Regionalverkehr und für die SBahn
identifiziert. Die Korridore mit den größten Defiziten im Angebot und den
drängendsten Handlungsbedarfen werden daher im Rahmen von i2030 prioritär geplant
und weiter vorangetrieben.
Die für die Ostbahn identifizierten Defizite und Handlungsbedarfe sind dem gegenüber
geringer, so dass dieser Korridor keinen Eingang in i2030 fand. An dieser Einschätzung
hat sich bislang nichts geändert.
Anzumerken ist jedoch, dass der zweigleisige Ausbau der S-Bahn-Strecke nach
Strausberg mit dem Ziel der Einrichtung eines 10-Minuten-Taktes im #Teilprojekt „#Berliner
S-Bahn“ von i2030 untersucht wird.
Berlin, den 18. September 2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

%d Bloggern gefällt das: