Schlagwort: Koalitionsvertrag

Straßenverkehr: Die TVO kommt – Planfeststellungsverfahren hat begonnen, aus Senat

14.11.2023

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1385270.php

Wohngebiete werden entlastet, Verkehr gebündelt

Der im #Koalitionsvertrag verabredete und angestrebte Bau der #Tangentialverbindung Ost (#TVO) beginnt. Die Senatsverwaltung für #Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat den entsprechenden Antrag bei der zuständigen Verwaltung für Stadtentwicklung eingereicht. In 21 Aktenordnern wurden die Antragsunterlagen zusammengefasst. Darin sind unter anderem Beschreibungen des Bauvorhabens, Berechnungen zu Immissionsschutzmaßnahmen und Bauwerkskizzen zusammengestellt.

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Straßenbahn: „Überprüfung“ von Straßenbahnen, aus Senat

21.07.2023

Frage 1:
Im #Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, folgende #Straßenbahnstrecken zu #überprüfen:
#Alexanderplatz – #Potsdamer Platz, #Warschauer Straße – #Hermannplatz (#M10) sowie die #Verlängerung nach #Blankenburger Süden (#M2). Aus welchen Gründen sollen die genannten Strecken überprüft werden?
Frage 2:
Welche Aspekte der Planungen sollen jeweils überprüft werden?
Frage 3:
Werden die genannten Strecken u.U. vollständig #infragegestellt? Wenn ja, aus welchen Gründen? Antwort zu 1 bis3:
Aufgrund der aktuellen Richtlinien der Regierungspolitik werden die drei genannten Strecken auf ihre Zusammenhänge und Verzahnung mit weiteren #Infrastrukturvorhaben geprüft.

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allg.: Ein Koalitionsvertrag voller wohlklingender unverbindlicher Absichtserklärungen, aus IGEB

04.04.2023

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten

Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor.
„Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“
So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.

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Seilbahn: Wo plant Berlin neue Seilbahnen?, aus Senat

25.11.2022

Frage 1:
Wann erfolgte die Ausschreibung für die im #Koalitionsvertrag angekündigte #Potentialstudie, mit der geprüft werden soll, ob weitere #Seilbahnen in Berlin eine sinnvolle Ergänzung für den #ÖPNV darstellen?
Frage 2:
Wer hat den Zuschlag für die Erstellung der Potentialstudie erhalten?
Frage 3:
Welche Fragen, Themenkomplexe und Ziele sollen im Einzelnen mit der Studie beantwortet und geprüft werden?
(bitte hilfsweise den Ausschreibungstext beifügen)
Frage 4:
Welche weiteren Institutionen sind ggf. in die Erstellung der Studie eingebunden und warum?

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ÖPNV: Rot-Grün-Rot will Nahverkehr ausbauen – Finanzierung weiter unklar Mehr U-Bahn, mehr Tram, mehr Bus., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wieder-keine-einigung-beim-geld-rot-gruen-rot-will-nahverkehr-ausbauen-finanzierung-weiter-unklar/27817902.html

Einen Tag später als ursprünglich geplant haben sich SPD, Grüne und Linke auf den Teil zu #Mobilität und Verkehr im #Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, Kosten-Nutzen-Untersuchungen für den #Ausbau verschiedener U-Bahnlinien auf den Weg zu bringen.

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