Infrastruktur: Status Quo: i2030 – Mehr Schiene für Berlin – Brandenburg, aus Senat

30.05.2023

Frage 1:

Zum Korridor: Berlin-Spandau – #Nauen

  1. Wie ist der aktuelle #Projektstatus?
    1. Inwieweit werden der geplante Beginn der #Leistungsphase 3 nach HOAI für das dritte Quartal 2023 sowie der geplante Beginn der Leistungsphase 4 nach HOAI zum Ende des Jahres 2029 eingehalten werden können?Welche neuen Entwicklungen gibt es seit April 2021 hinsichtlich der Sicherung der #Baufinanzierung durch den Bund sowie der Erteilung behördlicher #Genehmigungen?
    1. Mit welchen Ergebnissen wurden die Verhandlungen mit der #Havelländischen Eisenbahn AG als Betreiberin der #Bötzowbahn über einen Finanzierungsvertrag zur Erstellung der #Vorplanung (Leistungsphase 2) abgeschlossen und konnte die Aufnahme der Planungsleistungen wie erwartet Ende 2021/ Anfang 2022 aufgenommen werden?
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Bahnhöfe: Regionalbahnhof im Pankower Ortsteil Buch, aus Senat

26.10.2022

Frage 1:
Ist dem Senat der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin auf Drucksache VIII-0489 „Gesundheitsstandort Buch: ÖPNV-Anbindung verbessern, #Regionalbahnhalt ermöglichen!“ bekannt?
Antwort zu 1:
Die Inhalte dieser Drucksache sind auch in der Stellungnahme des Bezirksamts Pankow zum damals in Aufstellung befindlichen Nahverkehrsplan 2019-23 enthalten (Drucksache des Bezirks: VIII-0567). Die Stellungnahme ist im Verfahren des Nahverkehrsplans bearbeitet worden.

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Bahnhöfe: Bedürfnisgerechter ÖPNV, aus Senat

Frage 1:
Wie viele #Stationen der - und -Bahn in Berlin verfügen aktuell über ein #WC für die Fahrgäste?
Frage 2:
Wie viele Stationen sind dabei #Umsteigebahnhöfe?
Frage 3:
Wie viele dieser #Toiletten sind dabei barrierefrei erreichbar?
2
Antwort zu 1, 2 und 3:
Die Fragen 1, 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Die BVG teilt hierzu mit:
„Es gibt bei der BVG keine -Bahnstationen mit einer öffentlichen #WC-Anlage.“
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Die DB #Station&Service AG betreibt keine öffentlichen WC-Anlagen an reinen S-Bahnhöfen. An neun Mischbahnhöfen, d.h. Bahnhöfen mit #Regionalbahnhalt, sind
Toilettenanlagen vorhanden.
An folgenden Bahnhöfen(Mischbahnhöfen) gibt es aktuell öffentliche WCAnlagen: Alexanderplatz, Friedrichstraße, Zoologischer Garten, Lichtenberg,
Wannsee, Köllnische Heide, Ostkreuz, Potsdamer Platz, Berlin-Lichterfelde Ost.
Die vorgenannten Bahnhöfe sind per Definition Mischbahnhöfe und somit auch
Umsteigebahnhöfe.
Die Toiletten an den Mischbahnhöfen sind alle barrierefrei erreichbar.“

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Regionalverkehr: Haltekonzept und Fahrplan der #RB26 nach #Müncheberg verbessern, aus Senat

Frage 1:
Trifft es zu, dass die Verstärkerzüge in #Lichtenberg wenden sollen und nicht wie die #Stammlinie in #Ostkreuz?
Wenn ja, warum?
Antwort zu 1:
Die zusätzlichen Fahrten, die ein Angebot zweimal je Stunde und Richtung zwischen
Berlin und #Müncheberg herstellen sollen, werden mit Elektrotriebwagen mit
Batteriespeicher betrieben. Weil die Strecke zwischen dem Biesdorfer Kreuz und
Müncheberg sowie zwischen den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostkreuz nicht elektrifiziert
ist, müssen diese Fahrten in Lichtenberg enden. Die Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz prüft derzeit Möglichkeiten, durch zusätzliche Ladeinfrastruktur
das Erreichen des attraktiveren Fahrtziels Ostkreuz zu ermöglichen.

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Bahnhöfe: Dresdener Bahn: Verhindern Planungsmängel langfristig einen zusätzlichen S- und Regionalbahnhalt?, aus DBV

Entsprechend dem Artikel „Nächster Halt ungewiss“ im Tagesspiegel vom 6. April 2021 ist dieses Szenario leider zu befürchten! Die beiden von der Bevölkerung und der Wirtschaft geforderten zusätzlichen Halte an der #Dresdener Bahn, nämlich der -Bahnhof #Kamenzer Damm und der #Regionalbahnhalt #Buckower Chaussee, werden voraussichtlich erst einmal nicht gebaut.

Unverständlich: Trotz eines rund 20 Jahre dauernden #Planfeststellungsverfahrens mit mehreren #Planänderungsverfahren wurden diese beiden Halte praktisch nicht berücksichtigt. Der Regionalbahnhalt Buckower Chaussee wurde lediglich optional vorgesehen. Damit ist in den vergangenen Jahren der #Planfeststellungsbeschluss ohne diese Halte ergangen. Ihr Bau ist nur mit einem neuen, zeitaufwändigen Planfeststellungsverfahren möglich und während der Bauzeit sind erneute Sperrpausen notwendig.

Zudem wurde von der Deutschen Bahn festgestellt, dass der zusätzliche Halt Kamenzer Damm für den Fahrplan im südlichen Abschnitt der -Bahnlinie 2 hinderlich ist. Aber auch hier ist die Planung falsch gelaufen. Zwischen #Lichtenrade und #Blankenfelde wird auch nach dem laufenden Ausbau der Dresdener Bahn für die S-Bahn nur ein Gleis und damit eine knappe, „auf Kante genähte“ Infrastruktur zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass die Züge der S-Bahn nur an Bahnhöfen kreuzen können, was aber entsprechende fahrzeitverlängernde Wartezeiten, ggf. sogar auch Verspätungen zur Folge hat (und dies trotz eines Beschlusses der Brandenburgischen Landesregierung, wonach alle eingleisigen S-Bahnstrecken in Brandenburg zweigleisig ausgebaut werden sollen).

Und: Ein zusätzlicher Regionalbahnhalt an der Buckower Chaussee brächte negative Auswirkungen auf die #Durchlässigkeit der Strecke, so die Deutsche Bahn. Aber: Dieser Halt erspart u. a. Fahrgästen aus dem südlichen Teilen Berlins, die beispielsweise zum #Flughafen #BER wollen, den Umweg über den Bahnhof Südkreuz!

Darüber hinaus hätte der S-Bahnhof Marienfelde durchaus im Zuge der laufenden Bauarbeiten saniert und derart umgebaut werden können, dass er endlich für mobilitätseingeschränkte Personen nutzbar ist. Z. Zt. ist die westliche Seite des Bahnsteigs gesperrt; entsprechende Bauarbeiten wären möglich. Stattdessen ist vorgesehen, den Bahnsteig erst nach Fertigstellung der Dresdener Bahn neu zu bauen, was wiederum zu Behinderungen führen wird. Auch wird im Zuge des aktuellen Neubaus der Eisenbahnüberführung über die Großbeerenstraße nicht die Chance genutzt, einen barrierefreien Nordzugang zum S-Bahnsteig und damit eine Verbesserung der Erschließungsfunktion zu schaffen.

Der Landesverband Nordostdeutschland des Deutschen #Bahnkunden-Verbands (#DBV) kritisiert, dass die Politik in vorliegendem Fall kurzsichtig und wenig vorausschauend gehandelt hat. Dass im Fall der nachträglichen Realisierung des S-Bahn-Halts Kamenzer Damm Schallschutzwände, Gleise bzw. Leit- und Sicherungstechnik umgebaut werden müssen, darf im nachhinein aber kein Hinderungsgrund für die Realisierung sein! Im U-Bahn-Bau wurden in der Vergangenheit etliche Vorratsbauten erstellt. Auch im Fall des S-Bahn-Halts Kamenzer Damm hätte die Möglichkeit bestanden, bereits den Bau zweier Außenbahnsteige oder eines Mittelbahnsteigs mindestens bei der Festlegung der Gleisachsen, der Schallschutzwände und der Anlage von Kabelkanälen planerisch zu berücksichtigen. Dadurch wäre viel Zeit und Geld gespart worden, was nachträglich nun für Umplanungen eingesetzt werden muss.

Von der Deutschen Bahn müssen nicht zuletzt konkrete Lösungsvorschläge für das entsprechende Betriebskonzept erwartet werden.

Gerade beim Ausbau der umweltfreundlichen Bahn müssen wir besser und schneller werden, um unsere Klimaziele fristgerecht zu erreichen.

Michael Wedel, Landesvorsitzender des DBV-Landesverbandes Nordostdeutschland

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Michael Wedel unter der Telefonnummer 01 62 / 1 64 33 42 gern zur Verfügung

Bahnhöfe: Regionalbahnhalt Buckower Chaussee und S-Bahnhof Kamenzer Damm – geraten diese zusätzlichen Haltepunkte doch wieder ins Wackeln? aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche Vorgaben bestehen im Rahmen der derzeit noch laufenden Prüfung zur Wirtschaftlichkeit und
betrieblichen Machbarkeit zur Errichtung des zusätzlichen -Bahnhalts #Kamenzer Damm und des
zusätzlichen #Regionalbahnhalts #Buckower Chaussee?
Frage 2:
Bleibt es bei den im vergangenen Jahr getätigten Aussagen, dass diese Prüfungen Mitte 2021
abgeschlossen sein sollen?
Antwort zu 1 und 2:
Grundlage für die Durchführung einer anschließenden #Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
durch das Land Berlin ist der Nachweis der #betrieblichen #Machbarkeit sowie eine
verlässliche Kostenschätzung für die Errichtung der #Infrastruktur.
2
Die DB AG teilt hierzu ergänzend Folgendes mit:
„Das für den Zeitpunkt der #Inbetriebnahme der #Dresdner Bahn (vsl. 12/2025) geplante
#Fahrplankonzept wurde in Abstimmung mit den Ländern Berlin und Brandenburg sowie
dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) erarbeitet. Es wird im Rahmen der
#Schienenpersonennahverkehr–Verkehrsverträge im „#Netz Elbe-Spree“ umgesetzt. Diese
#Verkehrsverträge besitzen eine Laufzeit bis 12/2034.
Die betriebliche Machbarkeit eines zusätzlichen S-Bahnhalts am Kamenzer Damm sowie
weitere Fragenstellungen, z. B. #Fahrzeiteffekte sowie ggf. Auswirkungen auf den
#Fahrzeugbedarf, wird im Rahmen der derzeit in Bearbeitung befindlichen
#Eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung (#EBWU) „#S-Bahn Nord-Süd“ mit
bewertet. Derzeit wird Mitte des Jahres 2021 mit den Ergebnissen gerechnet.
Der #Regionalbahnhalt an der Buckower Chaussee wird im Programm #i2030 mit
untersucht, die Ergebnisse sind vom Projektfortschritt in den angrenzenden Korridoren
abhängig.“
Frage 3:
Was könnte dazu führen, dass entgegen der einst geäußerten Zusage des Senats der Bau der beiden
Haltepunkte doch nicht erfolgt?
Antwort zu 3:
Die #Realisierung des S-Bahnhaltepunktes Kamenzer Damm und des
Regionalverkehrshalts Buckower Chaussee sind weiterhin Planungen des Senats.
Voraussetzung für die Umsetzung sind die betriebliche Machbarkeit sowie der Nachweis
der Wirtschaftlichkeit. Insbesondere der Wirtschaftlichkeitsnachweis ist notwendig, um die
Anforderungen der #Landeshaushaltsordnung einzuhalten und #Bundesfördermittel
einzuwerben.
Frage 4:
Welche Anpassungen sind beim Bau des S-Bahnhofs Kamenzer Damm an der neuen Infrastruktur
notwendig? Könnte die #Baumaßnahme weitgehend ohne größere Unterbrechung des S-Bahnverkehrs
erfolgen?
Antwort zu 4:
Aufgrund des frühen Planungsstadiums kann dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht
ausreichend beurteilt werden.
Die DB AG teilt hierzu ergänzend Folgendes mit:
„Für die Errichtung eines neuen S-Bahnhalts wäre im Rahmen eines Variantenentscheids
zu prüfen, ob die Herstellung von zwei Außenbahnsteigen oder eines Inselbahnsteigs den
Vorzug bekommt. Unabhängig von dieser Entscheidung sind Anpassungen an
Schallschutzwänden, Kabeltiefbau und Signaltechnik notwendig. In Abhängigkeit zur
gewählten Variante kann auch zusätzlich die Verschiebung eines S-Bahngleises
notwendig werden. Durch die Herstellung von Zugangsbauwerken von der
Straßenüberführung (SÜ) Kamenzer Damm wäre zu prüfen, inwiefern der Bestandschutz
aufgehoben wird und Anpassungen an der SÜ erforderlich werden.
3
Der S-Bahnverkehr muss während der Baumaßnahme eingeschränkt werden. Im besten
Fall wäre ein eingleisiger Bahnbetrieb möglich.“
Frage 5:
Weshalb wird in der Beantwortung der Schriftliche Anfrage Drs. 18/26 498 davon ausgegangen, dass südlich
von Lichtenrade die S-Bahnlinie 2 nur eingleisig fortgeführt wird und dies zu einer bis zu fünfminütigen
Fahrzeitverlängerung nach Blankenfelde führen würde, obwohl im Rahmen der geplanten Verlängerung der
S-Bahn bis nach Rangsdorf (Infrastrukturprojekt 2030) sowohl der teilweise als auch der vollständige
zweigleisige Ausbau der S-Bahnstrecke untersucht wird? Gibt es zur Frage des zweigleisigen Ausbaus
bereits erste Prüfungsergebnisse oder Vorentscheidungen?
Antwort zu 5:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Die im Rahmen von i2030 untersuchten Varianten mit einer vollständigen bzw. teilweisen
Zweigleisigkeit beziehen sich auf den Abschnitt zwischen Blankenfelde und Rangsdorf.
Für den Abschnitt zwischen Lichtenrade und Blankenfelde wurde im Rahmen der
Variantenuntersuchung kein zweigleisiger Ausbau betrachtet. Die Verdichtung des
Angebots auf einen 10-Minutentakt ist grundsätzlich auch bei Beibehaltung der
#Eingleisigkeit in dem Abschnitt zwischen #Lichtenrade und #Blankenfelde möglich.
Die #Fahrtzeitverlängerung in Richtung Blankenfelde ergibt sich einzig aus der Herstellung
der neuen S-Bahnhalts Kamenzer Damm. Durch die eingleisigen Abschnitte südlich von
Lichtenrade ist eine Begegnung der S-Bahnen nur im Bahnhof #Mahlow möglich. Mit dem
zusätzlichen Halt und unter Berücksichtigung der Wendezeiten verlagert sich die
Begegnung der S-Bahnen von Mahlow nach Lichtenrade. Demzufolge muss die
stadtauswärtsfahrende S-Bahn auf die entgegenkommende S-Bahn warten.“
Frage 6:
Bisherige Einlassungen zum Regionalbahnhalt Buckower Chaussee brachten zum Ausdruck, dass hierfür
die später benötigten Flächen für eine nachträgliche Errichtung freigehalten würden. Ist davon auszugehen,
dass dieser Regionalbahnhof dann ebenso wie der S-Bahnhof direkt an die in den nächsten Jahren neu zu
errichtende Brücke für die Buckower Chaussee idealiter per Aufzug angebunden werden kann und dies bei
Errichtung der neuen Brücke bereits optional vorgesehen ist?
Antwort zu 6:
Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit:
„Unter der Voraussetzung, die neuen Fernbahngleise nicht nochmal anzupassen, was
eine direkte Rückwirkung auf die SÜ hätte, ließe sich ein Außenbahnsteig an die SÜ
anbinden. Der stadtauswärtsführende Bahnsteig würde südlich an den S-Bahnsteig
angeschlossen.“
Frage 7:
In welchem Umfang würde der Fern- und Regionalverkehr während des nachträglichen Baus des
Regionalbahnhofs bspw. durch Streckensperrungen oder Langsam Fahrstrecken beeinträchtigt?
4
Antwort zu 7:
Über eine Konkretisierung des Umfangs der Beeinträchtigung des Fern- und
Regionalverkehrs ist im Rahmen der im weiteren Planungsverfahren zu erarbeitenden
Bauablaufplanung zur Errichtung des Regionalverkehrshaltes Buckower Chaussee zu
entscheiden. Es ist im Mindestfall von einer #eingleisigen #Sperrung für Baumaßnahmen
auszugehen.
Frage 8:
Wird es nach wie vor als richtig angesehen, Planung und Bau der beiden o.g. Bahnhöfe nicht bereits in die
Bauabläufe des Ausbaus der Dresdner Bahn integriert oder parallel vorangetrieben zu haben, obwohl auf
diese Weise neuerliche Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs auf diesem Streckenabschnitt vermieden
oder zumindest minimiert worden wären?
Antwort zu 8:
Ja. Die Integration der Planungen für einen S-Bahnhof Kamenzer Damm und einen
Regionalverkehrshalt Buckower Chaussee hätten die planrechtlichen Verfahren sowie die
Realisierung der Dresdner Bahn erheblich weiter verzögert.
Berlin, den 23.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bahnhöfe: Bleibt der Süden ohne Anschluss? Die Pläne der Bahn, aus Der Tagesspiegel

Die jüngsten Aussagen der Deutschen Bahn zu einem geplanten neuen -Bahnhof #Kamenzer Damm und einem #Regionalbahnhof #Buckower Chaussee sind vor allem bei Unternehmensinitiativen im Süden des Bezirks auf heftige Kritik gestoßen. In einer Antwort auf eine Anfrage (hier als PDF) des CDU-Abgeordneten Christian Zander gab die Senatsverkehrsverwaltung die Stellungnahme der Bahn wieder. Darin heißt es: „Nach ersten Erkenntnissen hätte ein zusätzlicher #Regionalbahnhalt an der Buckower Chaussee negative Auswirkungen auf die #Betriebsqualität auf der Strecke. Die Errichtung eines neuen S-Bahnhofes Kamenzer Damm würde grundsätzlich zu einer #Reisezeitverlängerung in Richtung #Blankenfelde führen. Da südlich von #Lichtenrade eingleisige Abschnitte vorliegen, würde eine Verlagerung der Zugkreuzung entstehen, sodass voraussichtlich ca. 5 Minuten Fahrzeitverlängerung nach Blankenfelde entstehen würden.“

#Dresdner Bahn mit Vorrang. Das Land plant laut der Antwort des Verkehrsstaatssenrektärs Ingmar Streese (Grüne) zwar, beide Bahnhöfe zu realisieren; Vorrang haben aber die Ausbauarbeiten für die Dresdner Bahn, und bestellt bei der Deutschen Bahn hat das Land die Bahnhöfe auch noch nicht. Zudem heißt es: „Bedingung für eine Umsetzung ist die nachgewiesene betriebliche #Machbarkeit sowie ein positiver #Wirtschaftlichkeitsnachweis.“ Wenn man die Stellungnahme der Bahn liest, scheinen dort daran auf jeden Fall Zweifel zu bestehen.

Ein zentrales Element. Der S-Bahnhof Kamenzer Damm ist aus Sicht des Mariendorfer Unternehmensnetzwerks Großbeerenstraße, in dem sich vor allem mittelständische #Unternehmen zusammengeschlossen haben, „ein wichtiges zentrales Element der modernen und klimagerechten Standortentwicklung unseres Gewerbegebiets nicht nur zwischen der Kamenzer Damm/Lankwitzer Straße und Ringstraße“. Der Bahnhof sei sinnvoll und #ökologisch notwendig. „Verkehr – egal welcher Natur – gehört wenn …

S-Bahn + Regionalverkehr: Fortschritt für zwei neue Bahnhöfe, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article229528354/Fortschritt-fuer-zwei-neue-Bahnhoefe.html

Berlin kündigt an, sich zügig um die Realisierung des Bahnhofs #Kamenzer Damm und des Regionalbahnhalts #Buckower Chaussee zu kümmern.

Das Land Berlin will den neuen -Bahnhof Kamenzer Damm in Mariendorf und den zusätzlichen #Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Buckower Chaussee in Marienfelde möglichst schnell realisieren. Im Gespräch sind die beiden Bahnhöfe in Tempelhofs Süden – über beide verkehrt die S-Bahnlinie #S2 (Bernau-Blankenfelde) – schon lange. Nun aber habe der Bezirk Tempelhof-Schöneberg erneut die Bestätigung erhalten, dass das Land Berlin sich um eine schnelle Prüfung der Bahnhöfe kümmere, teilt Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) mit.

„Wie wir jetzt erfahren haben, tut das Land Berlin alles, um bei den Prüfungen der Halte Buckower Chaussee und Kamenzer Damm relativ schnell voranzukommen, sodass unmittelbar nach Abschluss des Baus #Dresdner Bahn im Jahre 2025 eine Inbetriebnahme dort, wenn die Leistungsfähigkeitsprüfung und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung positive Signale ergeben, auch starten können“, so Schöttler. Erforderliche Flächen würden an der Buckower Chaussee frei gehalten. „Für mich ist das endlich das erhoffte positive Zeichen, dass es voran geht“, so die Bezirksbürgermeisterin.

Realisierung wichtig für den Wirtschaftsstandort
Die Umsetzung des Regionalbahnhalts Buckower Chaussee – den S-Bahn-Halt existiert bereits – ist zwar Teil des Ausbaus der Dresdner Bahn-Strecke, ist aber nicht mit ins …

Bahnhöfe: NEUER ANLAUF FÜR REGIONALBAHNHOF Planungsunterlagen können noch bis 25. September eingesehen werden, aus Berliner Woche

https://www.berliner-woche.de/koepenick/c-verkehr/planungsunterlagen-koennen-noch-bis-25-september-eingesehen-werden_a230836

Der Traum der #Köpenicker von einem #Regionalbahnhalt soll doch noch Wirklichkeit werden. Jetzt hat das #Eisenbahnbundesamt ein neues #Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Ein erstes Verfahren aus dem Jahr 2010 war eingestellt worden, weil die Deutsche Bahn damals kein wirtschaftliches Interesse an einem Regionalbahnhalt mehr sah. Bahnmanager befürchteten eine Konkurrenz zur parallel laufenden S-Bahnstrecke nach #Erkner und sorgten sich um möglich Behinderungen des lukrativen #Güterfernverkehrs durch haltende Regionalbahnen.

Erst nach der Zusage des Landes Berlin, Mehrkosten für den Bau eines Ausweichgleises zu übernehmen setzt die Bahn den #Regionalbahnhof wieder auf ihre Planungsliste. Geplant sind nun ein #Regionalbahnsteig, ein drittes #Fernbahngleis, eine Erweiterung des Bahnhofsgebäudes, zusätzliche Abgänge zur Bahnhofstraße und ein weiterer Zugang am östlichen Bahnsteigende mit Personenunterführungen und Zugängen zu S-Bahn- und Regionalbahnsteig. Außerdem sollen Brücken über die #Wuhle, über die #Hämmerlingstraße und die #Bahnhofstraße

Bahnhöfe: Steht der noch nicht vollendete Regionalbahnhalt Mahlsdorf schon wieder zur Disposition?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Treffen die in der Presse veröffentlichten Äußerungen zu, wonach es der Wunsch des Landkreises
#Märkisch-Oderland ist, im Aufsichtsrat des #VBB zu diskutieren, ob die Linie #RB26 künftig vorerst nicht mehr
am #Regionalbahnhalt #Mahlsdorf halten soll? Wenn ja, steht bereits fest, wann Diskussionen geführt und
Entscheidungen dazu getroffen werden sollen?
Antwort zu 1:
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat übermittelt, dass sich der Landrat des
Brandenburger Landkreises Märkisch-Oderland an ihn mit einem Schreiben mit Fragen
zur #Qualität der Linie RB 26 gewandt habe. Dabei sei der Berliner Bahnhof Mahlsdorf nicht
angesprochen worden.
Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die Länder Berlin und
Brandenburg. Unbeschadet dieser Zuständigkeit steht der Berliner Senat jedoch zu
Fragen zum Regionalbahnhof Mahlsdorf im VBB-Aufsichtsrat gern zur Verfügung, falls
diese gewünscht sein sollte.
Frage 2:
Wie positioniert sich der Senat zu dieser Forderung?
2
Antwort zu 2:
Der Senat hat sich erfolgreich für den Bau des Regionalbahnhofes Mahlsdorf eingesetzt.
Die Verkehrshalte an diesem Bahnhof werden daher weiterhin bestellt werden.
Frage 3:
Teilt der Senat die Einschätzung, dass der neue Fahrplan der Linie RB26 zu eng gestrickt ist und die NEB
an den Endstationen zu wenig Zeit zum Wenden hat, so dass Verspätungen zwangsläufig entstehen
müssen?
Frage 4:
Wie soll dem Problem der verspäteten Züge begegnet werden? Ist eine Änderung des Fahrplans geplant?
Antwort zu 3 und 4:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 ist die RB 26 von Berlin-Lichtenberg zu dem
wichtigen Umsteigebahnhof Berlin-Ostkreuz verlängert worden. In den ersten Wochen
führten technische Probleme an den Fahrzeugen und an der Infrastruktur zu
Verspätungen. Der Betrieb auf der neuen Strecke muss sich zudem einspielen. Durch
Optimierung der Betriebsabläufe und Stabilisierung des Fahrzeugeinsatzes werden hier
Verbesserungen erwartet.
Weiterhin wurde der Betrieb bis Mitte Februar 2019 durch Bauarbeiten im Bereich
Hoppegarten beeinträchtigt. Mit dem Wegfall der damit verbundenen Langsamfahrstelle
wird eine weitere Verspätungsursache entfallen.
Die derzeitige Verspätungsanfälligkeit der RB 26 hat also temporäre Gründe. Die derzeit
hohe Verspätungsanfälligkeit dieser Linie wird daher kurzfristig abnehmen.
Frage 5:
Wie werden die Fahrzeugkapazitäten auf der Linie aktuell eingeschätzt? Ist vorgesehen, weitere Kapazitäten
auf der Linie zu schaffen?
Antwort zu 5:
Es ist positiv, dass sich die Linie RB 26 mit ihrem internationalen Bezug einer steigenden
Nachfrage erfreut. Aus diesem Grunde wurden die Fahrzeugkapazitäten bei stark
nachgefragten Fahrten in den vergangenen Jahren bereits erhöht. Mit Erlangen der
polnischen Zulassung der vier zusätzlich beschafften Fahrzeuge der Baureihe Link des
polnischen Herstellers Pesa werden weitere Kapazitäten bei den Zügen der Linie RB 26
bereitgestellt werden. Konkret ist der Einsatz von Zügen in Dreifachtraktion zu den
Hauptverkehrszeiten zwischen Berlin und Müncheberg (Mark) vorgesehen.
Frage 6:
Teilt der Senat die Auffassung, dass nur ein Ausbau der Infrastruktur die Probleme auf der Strecke lösen
wird?
3
Frage 7:
Wie positioniert sich der Senat vor diesem Hintergrund zu der bekannten Forderung vieler Akteure aus der
Region, die Ostbahn zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren?
Antwort zu 6 und 7:
Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Um die Voraussetzungen für die Verlängerung der RB 26 nach Berlin-Ostkreuz zu
schaffen, wurde die von dieser Linie befahrene Strecke in den vergangenen Jahren
zwischen Rehfelde und Strausberg zweigleisig ausgebaut. Die Strecke weist aber
weiterhin eingleisige Streckenabschnitte auf. Dies ist keine optimale Voraussetzung für
eine zuverlässige Betriebsabwicklung sowie für die Ausweitung der Verkehre auf der
Schiene und steht damit im Widerspruch zu den verkehrlichen Aufgaben dieser Strecke für
die Zukunft. Mittelfristig ist daher ein weiterer Ausbau der Strecke notwendig.
Seitens der Länder Berlin und Brandenburg wurden der zweigleisige Ausbau, die
Elektrifizierung und eine Erhöhung der Streckengeschwindigkeit für den
Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dies wurde vom Bundesverkehrsministerium als
dem für die Eisenbahninfrastruktur zuständigen Bereich leider abgelehnt.
Im Rahmen anderer Infrastrukturprogramme setzen sich die Länder daher weiter für einen
schrittweisen Ausbau der Ostbahn ein.
Beim Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft am 13.01.2010 in Potsdam wurden der
zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung auf deutscher und polnischer Seite in den
Katalog der wichtigen großräumigen Verbindungen der Oder-Partnerschaft aufgenommen.
Auf Initiative der Wojewodschaft Lubuskie wird die Strecke auf polnischer Seite derzeit
modernisiert und die Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h angehoben. Auf polnischer
Seite ist sie bereits zweigleisig. Zudem haben Vorplanungen zu Elektrifizierung bereits
begonnen.
Berlin wird gemeinsam mit Brandenburg Initiativen starten, mit dem Ziel weitere
Bundesprogramme außerhalb der Bundesverkehrswegeplanung (z.B. das
„Sonderprogramm Elektrifizierung“) zur Finanzierung heranzuziehen.
Berlin, den 25.02.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz