Frage 1: Welche #Angebotsänderungen der BVG finden zum Jahreswechsel statt? Frage 2: Trifft es zu, dass es zum Jahreswechsel fast keine Neuerungen geben wird? Welche Gründe führt die BVG hierzu an?
Antwort zu 1 und 2: Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Der Senat geht davon aus, dass sich die Frage auf den #Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 und nicht auf den Jahreswechsel bezieht.2 Auf Grund der aktuellen #Personalsituation im Betriebsbereich #Bus kann die BVG die eingegangenen Vertragspflichten weiterhin nicht vollständig erfüllen. Nach Auskunft der BVG ist zur Vermeidung ungeplanter Ausfälle eine weitere Anpassung und #Reduzierung der Bus-Fahrpläne um 3,5 Prozentpunkte auf insgesamt 6 Prozent notwendig. Die genauen Maßnahmen der temporären #Leistungsreduzierung der BVG werden derzeit abgestimmt.
Es gibt circa 123 Kilometer Bussonderfahrstreifen auf den Straßen Berlins.
Frage 2:
Wie hat sich in die Summe der #BSF-Kilometer seit 2020 #entwickelt? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.)
Antwort zu 2:
Seit 2020 wurden 31,5 Kilometer neue Bussonderfahrstreifen (BSF) angeordnet, wovon circa 21,1 Kilometer von den zuständigen Straßenbaulastträgern umgesetzt worden sind. Eine Aufschlüsselung in der gewünschten Darstellung hält der Senat nicht vor.
Frage 3:
Wie viele BSF waren seit 2020 jährlich in welcher Länge geplant, welche wurden umgesetzt und aus welchen
Gründen wurden die Übrigen in dieser Zeit nicht umgesetzt? (Aufstellung nach Jahren, BSF-Länge (bei Umsetzung) und Hinderungsgründen (bei Nicht-Umsetzung) nach Bezirken erbeten.)
Frage 4:
Welche weiteren Bussonderfahrtstreifen sind für 2023 wo und in welcher Länge geplant? (Aufstellung nach Bezirken erbeten.)
Antwort zu 3 und 4:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Folgende BSF wurden umgesetzt, eine Aufschlüsselung nach Jahren ist jedoch nicht möglich:
Charlottenburg-Wilmersdorf
Straße
Von
Bis
m
Joachimsthaler Straße
Lietzenburger Straße
Kurfürstendamm
280
Kurt-Schumacher-Damm
Hst. „U Jakob-Kaiser-Platz“
Heckerdamm
350
Kurt-Schumacher-Damm
Heckerdamm
Jakob-Kaiser-Platz
700
Lewishamstraße
Kurfürstendamm
Mommsenstraße
400
Masurenallee
Hst. „Haus des Rundfunks“
vor Theodor-Heuss- Platz
260
Otto-Suhr-Allee
Richard-Wagner-Straße
Hst. „Marchstraße“
1.020
Spandauer Damm
Kirschenallee
Soorstraße
750
Hubertusallee
Herthastraße
Lynarstraße
300
Friedrichshain-Kreuzberg
Yorckstraße
Großbeerenstraße
Mehringdamm
265
Mitte
Ebertstraße
Lennéstraße
Potsdamer Platz
210
Ebertstraße
Leipziger Straße
In den Ministergärten
200
Hofjägerallee
Großer Stern
Stülerstraße
430
Hofjägerallee
Tiergartenstraße
Großer Stern
430
Reichpietschufer
Hildebrandstraße
Von-der-Heydt-Straße
244
Von-der-Heydt-Straße
Reichpietschufer
Klingelhöfer Straße
177
Schillstraße
Wichmannstraße
Kurfürstenstraße
80
Neukölln
Alt-Buckow
Alt-Buckow 11
Buckower Damm
125
Hermannstraße
Britzer Damm
Glasower Straße
120
Johannisthaler Chaussee
Ende Bestandsspur
Fritz-Erler-Allee
460
Sonnenallee
Treptower Straße
ggü. Schönstedtstraße
900
Waltersdorfer Chaussee
Stadtgrenze
Neuköllner Straße
2.000
Pankow
Alt-Blankenburg
Jungbornstraße
FGÜ
230
Reinickendorf
Gotthardstraße
ggü. Holländerstraße
Scharnweberstraße
300
Holländerstraße
Hst. „Brienzer Straße“
Markstraße
330
Karolinenstraße
An der Mühle
Am Tegeler Hafen
270
Ollenhauerstraße
Von-der-Gablentz-Straße
Scharnweberstraße
100
Scharnweberstraße
Antonienstraße
O llenhauer Straße
700
Wilhelmsruher Damm
Schorfheidestraße
Senftenberger Ring
560
Spandau
Charlottenburger Chaussee
hinter Bahnbrücke
An den Freiheitswiesen
425
Falkenseer Damm
Askanierring
Hst. „Falkenseer Platz“
760
Ruhlebener Straße
Grunewaldstraße
Teltower Straße
750
Ruhlebener Straße
Pichelswerder Straße
Grunewaldstraße
650
Wilhelmstraße
Weinmeisterhornweg
Heerstraße
250
Steglitz-Zehlendorf
Birkbuschstraße
Schützenstraße
Carmerplatz
150
Clayallee
Scharfestraße
Potsdamer Straße
330
Clayallee
Finkenstraße
Königin-Luise-Straße
500
Clayallee
Argentinische Allee
Riemeisterstraße
890
Teltower Damm
Leo-Baeck-Straße
ggü. Schädestraße
620
Tempelhof-Schöneberg
Friedrich-Karl-Straße
Werderstraße
Tempelhofer Damm
200
Hauptstraße
ggü. Rubensstraße
Schmargendorfer Straße
800
Lichtenrader Damm
Reichnerweg
Marienfelder Chaussee
470
Treptow-Köpenick
Mahlsdorfer Straße
Hoernlestraße
Bestands- BSF
160
Puschkinallee
Hst. „Sowjetisches Ehrenmal“
Hst. „S Treptower Park“
1.400
Rudower Chaussee
Groß-Berliner Damm
Franz-Ehrlich-Straße
350
Folgende BSF wurden angeordnet, aber noch nicht umgesetzt:
Mitte
Invalidenstraße
hi. Alexanderufer
ggü. Friedrich-List- Ufer
215
Mitte
Invalidenstraße
vor Friedrich-List-Ufer
Alexanderufer
340
Mitte
Prinzenallee
Badstraße
vor Osloer Straße
400
Mitte
Reichpietschufer
Tiergartentunnel
Potsdamer Straße
240
Neukölln
BritzerDamm
Mohriner Allee
Fulhamer Allee
470
Neukölln
BritzerDamm
Fulhamer Allee
Hermannstraße
1600
Neukölln
BritzerDamm
Britzer Damm
Tempelhofer Weg
1600
Spandau
BrunsbüttelerDamm
Wilhelmshavener Straße
vor Klosterstraße
210
Spandau
Daumstraße
Goldbeckweg
Telegrafenweg
660
Spandau
Rauchstraße
Goltzstraße
Streitstraße
240
Steglitz- Zehlendorf
Hindenburgdamm
Bäkestraße
Drakestraße
400
Steglitz- Zehlendorf
Hindenburgdamm
Klingsorstraße
Hst. „Händelplatz“
700
Steglitz- Zehlendorf
Ostpreußendamm
Morgensternstraße
Giesensdorfer Straße
100
Steglitz- Zehlendorf
Ostpreußendamm
Osdorfer Straße
Stauraum LSA Kaufland
150
Steglitz- Zehlendorf
Teltower Damm
ggü. Kirchstraße
Berliner Straße
80
Tempelhof- Schöneberg
Hildburghauser Straße
Waldsassener Straße
Marienfelder Allee
750
Tempelhof- Schöneberg
Lichtenrader Damm
Grimmstraße
Barnetstraße
510
Tempelhof- Schöneberg
Malteserstraße–Friedenfelser Straße
ggü. Friedrichrodaer Straße
Marienfelder Allee
700
Tempelhof- Schöneberg
Rheinstraße
Saarstraße
Sponholzstraße
870
Überlegungen zu weiteren Bussonderfahrstreifen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage 5:
Inwiefern hat der Senat zwischenzeitlich Erkenntnisse über Kosten, Folgekosten sowie Wirksamkeit der Einfärbung von Bussonderfahrstreifen (BSF) erlangen können und wie weit sind die Pläne zur Umsetzung eines entsprechenden Pilotprojekts gediehen?
Antwort zu 5:
Ein Pilotprojekt zu eingefärbten Bussonderfahrstreifen wurde bislang nicht gestartet, insofern liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Frage 6:
Wie viele LZA sind derzeit mit der Vorrangschaltung (verkehrsabhängiger Steuerung zur ÖV-Priorisierung) ausgestattet und an wie vielen LZA ist die Vorrangschaltung derzeit außer Betrieb?
Antwort zu 6:
Derzeit sind 1.030 Lichtsignalanlagen mit einer Schaltung zur ÖPNV-Priorisierung ausgestattet. Es liegt keine auswertbare Datenbasis vor, um zu ermitteln, an welchen Anlagen diese aufgrund baustellenbedingter Einschränkungen, technischer Probleme oder anderweitiger Gründe
aktuell nicht aktiv ist.
Frage 7:
Wie haben sich die durchschnittlichen Geschwindigkeiten von Bus und Tram seit 2020 entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.)
Antwort zu 7:
Gemäß Auskunft der BVG haben sich die durchschnittlichen Geschwindigkeiten für Bus und Straßenbahn wie folgt entwickelt:
2020 – Bus 17,98 km/ h
2021 – Bus 17,94 km/ h
2022 – Bus 17,90 km/ h
2020 – Straßenbahn 17,67 km/ h 2021 – Straßenbahn 17,57 km/ h 2022 – Straßenbahn 17,49 km/ h
Frage 8:
Welche der in Antwort auf die Fragen 11.) und 15.) in Drs. 18/ 23608 aufgeführten Maßnahmen zur Beschleunigung des Bus- und Tramverkehrs wurden seit 2020 umgesetzt und welche stehen mit welchem Zeithorizont derzeit noch aus? (Aufstellung der erfolgten und offenen Maßnahmen nach Jahren und Bezirken erbeten.)
Antwort zu 8:
Eine Einzelbeschreibung der in der Drs. 18/ 23608 genannten Maßnahmen oder Zuordnung auf konkrete Örtlichkeiten liegt dem Senat nicht vor.
Frage 9:
Ist der Beantwortung meiner Fragen aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Wie oft und welche Linien betreffend wurde 2023 der #ÖPNV bisher auf der o. g. Strecke infolge der #Verkehrslage#eingestellt? Bitte mit tabellarischer Übersicht über die Kalenderwochen und die einzelnen Linien.
Was sind die Ursachen der übermäßigen #Verkehrsbelastung auf der o. g. Strecke, verbunden mit der temporären Einstellung des Tram- und Busverkehrs auf einigen Linien?
Frage 3:
Wie beurteilt der Senat die regelmäßigen Einschränkungen des ÖPNV?
Antwort zu 2 und 3:
Der Engpass entsteht durch die #Bauarbeiten am #Bahnhof#Köpenick, der zu einem #Regionalbahnhof umgebaut werden soll, verstärkt durch zwischenzeitliche Baumaßnahmen an der Bahnhofstraße / Bahnhof Köpenick und in der Hämmerlingstraße. Verkehrseinschränkungen betreffen auch den ÖPNV.
Frage 4:
Welche Maßnahmen sind geplant, um diese stetig wiederkehrenden Unterbrechungen des Linientaktes abzustellen und zu einem geregelten Ablauf des ÖPNV zurückzukehren?
Frage 5:
Was hat der Senat bisher angesichts der Verkehrssituation auf der Bahnhofstraße und den Folgen für den ÖPNV unternommen?
Zur Verbesserung erfolgt u. a. ein #Bussonderfahrstreifen südlich des Einschränkungsbereiches, ein Nachjustieren der #Lichtsignalanlagensteuerung Bahnhofstraße / Elcknerplatz und weitere #Hinweistafeln zur Stausituation. Die betroffenen Lichtsignalanlagen wurden an die geänderte Verkehrssituation angepasst. In der 20. Kalenderwoche wurde eine technische Störung der Lichtsignalanlagen Bahnhofstraße / Elcknerplatz und Bahnhofstraße – Mahlsdorfer Straße / Am Bahndamm – Stellingdamm bekannt und unverzüglich durch die Wartungsfirma behoben. Die Lage wird stets den veränderten Bedingungen angepasst.
Der Berliner #Fahrgastverband#IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten
Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor. „Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“ So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.
Welche #Busspuren sind aktuell seitens der #SenUMVK (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) angeordnet und noch nicht umgesetzt?
Antwort zu 1:
Eine Rückmeldung des Straßenbaulastträgers an die #Straßenverkehrsbehörde bezüglich des Vollzugs von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen kann einem gewissen Zeitverzug unterliegen.
Wie viele #Fahrgäste sind aktuell in der Stunde mit der höchsten #Verkehrsleistung von der Sperrung der U-Bahnlinie #U6 zwischen den Bahnhöfen #Kurt-Schumacher-Platz und #Alt-Tegel betroffen?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die höchste Verkehrsleistung tritt regulär auf der U-Bahnlinie 6 zwischen 7 bis 8 Uhr morgens in Richtung Alt-Mariendorf im Abschnitt #Scharnweberstraße bis Kurt-Schumacher-Platz auf, bei der ca. 2.400 Fahrgäste in den Fahrzeugen unterwegs sind. Anhand dieses maximalen Fahrgastaufkommens wurde der zugehörige #Schienenersatzverkehr (#SEV) in seiner #Taktung#skaliert.“
Komplett #zerlegen, #erneuern und wieder #zusammenbauen – so könnte man die anstehende #Sanierung der nördlichen #U6 in einem Satz zusammenfassen. Unter #Vollsperrung werden die Berliner Verkehrsbetriebe ab dem 7. November 2022 die gesamte Strecke zwischen den U-Bahnhöfen #Kurt-Schumacher-Platz und #Alt-Tegel praktisch neu bauen. Dazu gehören rund 2300 Meter #Dammstrecke, 6500 Meter Gleise, acht Weichen, acht #Brückenbauwerke und eine Vielzahl von Stromversorgungs-, Kommunikations- und #Zugsicherungsanlagen. Darüber hinaus wird auch die #U-Bahnbrücke über der #Seidelstraße abgerissen und neugebaut.
Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs – und damit auch die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens – können grundsätzlich nur bei einer durch die örtlichen Verhältnisse begründeten besonderen Gefahrenlage angeordnet werden. Welche begründete besondere Gefahrenlagen besteht bei angeordneten, aber noch nicht umgesetzten Busspuren jeweils? (Bitte Busspuren nach Bezirken getrennt ausweisen)
Es ist wie eine Geschichte aus dem #Tollhaus. Seit mehr als 20 Jahren richtet Berlin #Busspuren ein, für die noch unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen eigene, von der Bundesvorschrift abweichende Anforderungen festgelegt wurden. Das war eine #Kompetenzüberschreitung der Landesverwaltung, entschied jetzt das #Verwaltungsgericht Berlin im #Eilverfahren und trat damit eine Lawine los, die nicht nur das im Frühjahr von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch angekündigte #Busbeschleunigungsprogramm unter sich begräbt, sondern auch das #Bestandsnetz. Zumal die Senatsverwaltung kapituliert und auf Rechtsmittel gegen die Eilentscheidung verzichtet.
Eine neue #Busspur in Berlin-Zehlendorf ist nach einer Gerichtsentscheidung #rechtswidrig und muss #entfernt werden. Damit haben sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Berlin Anwohner der #Clayallee im Südwesten der Stadt zunächst erfolgreich gegen die neue Regelung gewehrt. Danach sollte die neue eingerichtete Spur montags bis freitags in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr nur von Bussen, Krankenwagen, Taxis und Fahrrädern befahren werden dürfen. Aus Sicht des Gerichts sind dafür aber die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die zentrale #Straßenverkehrsbehörde habe die „besondere #Gefahrenlage“ nicht dargelegt, hieß es am Dienstag vom Gericht.