– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
22.02.2024
Frage 1: Wie und mit welchen #Mitteln plant der Senat die angekündigten #Verlängerungen von #U-Bahn-Linien 1 zu finanzieren?
a. Beabsichtigt der Senat, Mittel nach dem #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen und wenn ja, welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein?
b. Wie hoch schätzt der Senat die #Gesamtkosten für alle in den Richtlinien der Regierungspolitik aufgeführten U-Bahnlinien ein?
13.02.2024
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1416306.php
Aus der Sitzung des Senats am 13. Februar 2024:
In seiner Sitzung am 13. Februar 2024 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für #Mobilität, #Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Fortführung der Planungen der
#U-Bahnneubaustrecke für die #U3-Verlängerung zum #S-Bahnhof #Mexikoplatz beschlossen. Die BVG wird nun mit der Fortführung der #Planungsleistungen und der anschließenden #Bauausführung beauftragt.
Frage 1:
Wie viel und wofür der Berlin zustehenden Mittel aus dem #Regionalisierungsgesetz (reguläre Mittel nach Anlage 1 und 2, ebenso die zusätzlichen Mittel nach § 5 Abs. 11) und den Corona- Sondermitteln 2020 und 2021 aus § 7) wurden 2020 und 2021 #abgerufen? Bitte getrennt nach:
Die #Kosten-Nutzen-Analyse ermittelt, ob #Nahverkehrsprojekte sinnvoll sind. Doch die Kriterien sind #veraltet. #Scheuer weckt nun Hoffnung bei Städten und Ländern.
Vielen Fachleuten gilt sie inzwischen als entscheidender Bremser der Verkehrswende: die Standardisierte Bewertung. Mit dem Instrument wird ermittelt, ob neue Straßen- und U-Bahnen #volkswirtschaftlich sinnvoll sind.
Nur bei einem Wert über 1 können Vorhaben vom Bund mit Mitteln des #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (#GVFG) gefördert werden. Eine wichtige Kontrolle. Doch die Kriterien seien veraltet und würden den #klimapolitischen Nutzen nicht genug berücksichtigen, monieren der #Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, die Grünen und Vertreter der Bundesländer.
Nun kommt Bewegung in die Sache. In einem Brief hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Ländern am 25. Mai die Grundzüge einer reformierten Standardisierten Bewertung mitgeteilt. Das #Bewertungstool werde so überarbeitet, „so dass künftig neben den quantifizierbaren #verkehrlichen Wirkungen auch Umwelt- und #Klimawirkungen … adäquat Berücksichtigung finden“, heißt es in dem Schreiben, das Tagesspiegel Background vorliegt.
Es wäre ein Bogen vom am stärksten wachsenden Ortsteil Berlins zum Tor der Hauptstadt in die weite Welt: Ein neuer Berliner #S-Bahn-Außenring soll #Buch, #Karow, #Hohenschönhausen und #Biesdorf mit dem #BER verbinden – so fordert es Pankows Linke in ihrem neuen Wahlprogramm. Bezirksbürgermeister Sören #Benn, der seinen Platz im Rathaus vor allem gegen die Grünen verteidigen will, hat für dieses immense #Infrastrukturprojekt bereits konkrete Vorstellungen. Und nennt auch einen Finanzierungsvorschlag.
„Dazu gehört, alle Beteiligten – Bezirke, Land, Deutsche Bahn, #Eisenbahnbundesamt und #Bundesverkehrsministerium – an einen Tisch zu holen, und für dieses Vorhaben Mittel aus dem #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes einzuwerben. So, wie das andere Bundesländer bei ähnlich großen Infrastrukturvorhaben seit Jahrzehnten tun, wie beispielsweise beim #Citytunnel Leipzig“, erklärt Benn auf Morgenpost-Anfrage.
Pankow sucht Verkehrslösung für Zehntausende neue Wohnungen
Keine Illusionen gibt es zu einer schnellen Umsetzung eines solchen Milliarden-Vorhabens – Pankows Bürgermeister rechnet mit einem Vorlauf von zehn bis 20 Jahren. Denn schon das erste, bereits beschlussreife #Teilstück kommt bei den Planungen …