Für die #S-Bahnverlängerung der #S25 Süd von #Teltow Stadt nach #Stahnsdorf wurde die #Vorplanung durch die DB InfraGO AG abgeschlossen. Dabei haben sich die #i2030-Projektpartner – die Länder Berlin und Brandenburg zusammen mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) – auf einen #Variantenentscheid für den Ausbau geeinigt. Derzeit laufen die Gespräche zu den Vorplanungsergebnissen mit den Anliegerkommunen Teltow und Stahnsdorf, bevor im nächsten Schritt die Öffentlichkeit Anfang 2026 umfassend informiert wird.
Die #Nordbahn (#Gesundbrunnen – #Wilhelmsruh – #Birkenwerder) hat inzwischen mehrere verschiedene Verkehrsaufgaben und komplexe Zielstellungen zu erfüllen: #Fernverkehr nach Rostock und Skandinavien auf kurzem direktem Weg, #Regionalverkehr zu zahlreichen Orten nördlich von Oranienburg auf kurzem direktem Weg, Aufnahme der Züge der #Heidekrautbahn auf der Teilstrecke Gesundbrunnen – Wilhelmsruh, Ersatz für die Kremmener Bahn auf der Teilstrecke Gesundbrunnen – Hohen Neuendorfer Kreuz, #Entlastung des nördlichen Außenrings zugunsten des Durchgangs-Güterverkehrs und der Stettiner Bahn zugunsten des Fern-, Regional- und Güterverkehrs, Ausweichstrecke bei Bauarbeiten und Störungen. Stimmt der Senat dieser Einschätzung und der daraus folgenden dringenden Notwendigkeit des Wiederaufbaus zu? Wenn nicht, warum?
Frage 1: Wie und mit welchen #Mitteln plant der Senat die angekündigten #Verlängerungen von #U-Bahn-Linien 1 zu finanzieren? a. Beabsichtigt der Senat, Mittel nach dem #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen und wenn ja, welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein? b. Wie hoch schätzt der Senat die #Gesamtkosten für alle in den Richtlinien der Regierungspolitik aufgeführten U-Bahnlinien ein?
In seiner Sitzung am 13. Februar 2024 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für #Mobilität, #Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Fortführung der Planungen der #U-Bahnneubaustrecke für die #U3-Verlängerung zum #S-Bahnhof #Mexikoplatz beschlossen. Die BVG wird nun mit der Fortführung der #Planungsleistungen und der anschließenden #Bauausführung beauftragt.
Wie viel und wofür der Berlin zustehenden Mittel aus dem #Regionalisierungsgesetz (reguläre Mittel nach Anlage 1 und 2, ebenso die zusätzlichen Mittel nach § 5 Abs. 11) und den Corona- Sondermitteln 2020 und 2021 aus § 7) wurden 2020 und 2021 #abgerufen? Bitte getrennt nach:
Leistungsbestellungen im SPNV (davon Trassenentgelte sowie Stationsentgelte)
Leistungsbestellungen im ÖPNV
Managementaufwand SPNV
Managementaufwand ÖPNV
Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV
Investitionen in Verkehrsanlagen ÖPNV
Investitionen in Fahrzeuge SPNV
Investitionen in Fahrzeuge ÖPNV
Tarifausgleiche für Verbundförderung und Ausbildungsverkehre
Vielen Fachleuten gilt sie inzwischen als entscheidender Bremser der Verkehrswende: die Standardisierte Bewertung. Mit dem Instrument wird ermittelt, ob neue Straßen- und U-Bahnen #volkswirtschaftlich sinnvoll sind.
Nur bei einem Wert über 1 können Vorhaben vom Bund mit Mitteln des #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (#GVFG) gefördert werden. Eine wichtige Kontrolle. Doch die Kriterien seien veraltet und würden den #klimapolitischen Nutzen nicht genug berücksichtigen, monieren der #Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, die Grünen und Vertreter der Bundesländer.
Nun kommt Bewegung in die Sache. In einem Brief hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Ländern am 25. Mai die Grundzüge einer reformierten Standardisierten Bewertung mitgeteilt. Das #Bewertungstool werde so überarbeitet, „so dass künftig neben den quantifizierbaren #verkehrlichen Wirkungen auch Umwelt- und #Klimawirkungen … adäquat Berücksichtigung finden“, heißt es in dem Schreiben, das Tagesspiegel Background vorliegt.
Es wäre ein Bogen vom am stärksten wachsenden Ortsteil Berlins zum Tor der Hauptstadt in die weite Welt: Ein neuer Berliner #S-Bahn-Außenring soll #Buch, #Karow, #Hohenschönhausen und #Biesdorf mit dem #BER verbinden – so fordert es Pankows Linke in ihrem neuen Wahlprogramm. Bezirksbürgermeister Sören #Benn, der seinen Platz im Rathaus vor allem gegen die Grünen verteidigen will, hat für dieses immense #Infrastrukturprojekt bereits konkrete Vorstellungen. Und nennt auch einen Finanzierungsvorschlag.
„Dazu gehört, alle Beteiligten – Bezirke, Land, Deutsche Bahn, #Eisenbahnbundesamt und #Bundesverkehrsministerium – an einen Tisch zu holen, und für dieses Vorhaben Mittel aus dem #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes einzuwerben. So, wie das andere Bundesländer bei ähnlich großen Infrastrukturvorhaben seit Jahrzehnten tun, wie beispielsweise beim #Citytunnel Leipzig“, erklärt Benn auf Morgenpost-Anfrage.
Pankow sucht Verkehrslösung für Zehntausende neue Wohnungen Keine Illusionen gibt es zu einer schnellen Umsetzung eines solchen Milliarden-Vorhabens – Pankows Bürgermeister rechnet mit einem Vorlauf von zehn bis 20 Jahren. Denn schon das erste, bereits beschlussreife #Teilstück kommt bei den Planungen …