Schlagwort: Bahngipfel

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Frage 1:
Wie beurteilt der Senat den Zustand und das Verkehrsaufkommen der gegenwärtigen #Schienenverbindung
Breslau (#Wroclaw)-Berlin?
Antwort zu 1:
In den letzten zehn Jahren sind in die Infrastruktur der Schienenverbindungen zwischen
Breslau (Wrocław) und Berlin auf polnischer und deutscher Seite umfangreiche
Investitionen in einer geschätzten Größenordnung von über einer Milliarde € geflossen.
Der infrastrukturelle Zustand der Schienenverbindungen wird sich nach Abschluss
zahlreicher Ausbau- und Modernisierungsarbeiten am 9. Dezember 2018 sprunghaft
verbessern. Allerdings bleibt das Verkehrsaufkommen vorerst gering, da es kaum
Zugangebote gibt und weiterhin geben wird.
Zwischen beiden benachbarten Metropolen stehen dann zwei modernisierte
Schienenverbindungen zur Verfügung:
1. Schienenverbindung über #Horka und Cottbus
Mit der Inbetriebnahme der zweigleisig ausgebauten und elektrifizierten Strecke Horka-
Hoyerswerda steht für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) Breslau-Berlin eine
durchgehend elektrifizierte Strecke zur Verfügung, die überwiegend (bis auf den Abschnitt
Hoyerswerda-Cottbus und Königs Wusterhausen-Berlin) für 160 km/h ausgebaut ist. Mit
Halt in Cottbus, Senftenberg, Hoyerswerda, Bunzlau (Bołeslawiec) und Liegnitz (Legnica)
ist eine attraktive Fahrzeit von ca. 3,5 Stunden (gegenüber 5,5 Stunden vor der
Einstellung des letzten Fernzuges) möglich. Allerdings verfügen DB Fernverkehr und PKP
Intercity derzeit über keine elektrischen Mehrsystem-Lokomotiven, die mit den
Zugssicherungssystemen von Deutschland und Polen (INDUSI und SHP) ausgestattet
sind und diese Strecke ohne Lokwechsel nutzen zu können.
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2. Schienenverbindung über Grünberg (Zielona Góra)
Mit der Grundsanierung und dem Ausbau der Strecke von Breslau über Grünberg zum
Grenzbahnhof Rzepin (bei Frankfurt/Oder) konnte durch umfangreiche
Ausbaumaßnahmen die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 120 km/h angehoben
werden. Zwischen Rzepin und Berlin-Köpenick ist die Anschlussstrecke auf 160 km/h
ausgebaut. Diese Schienenverbindung bietet für Fernzüge mit Halt in Frankfurt (Oder),
Rzepin und Grünberg eine Fahrzeit von vier Stunden von Breslau nach Berlin.
Frage 2:
Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Verbesserung der Verbindung und welche verbindungstechnischen Ziele
(Fahrzeit, Takt, Kapazität etc.) sollen erreicht werden?
Antwort zu 2:
Neben dem Kulturzug Berlin-Breslau an Wochenenden gibt es ab dem 9. Dezember 2018
wieder eine tägliche Intercity-Verbindung nach Breslau über Zielona Góra.
Der DB-Vorstand hat auf dem letzten „#Bahngipfel“ auf Einladung des Polen-Koordinators
der Bundesregierung und Ministerpräsidenten Woidke zugesichert, bis 2019 zu prüfen, ob
die #PKP Intercity bei Fernzügen Breslau-Berlin über Horka als Kooperationspartner
unterstützt, wobei die polnische Seite die Fahrzeuge beschaffen müsste.
Ziel des Berliner Senats ist mittelfristig die Realisierung eines Zwei-Stunden-Taktes im
Bahnangebot Berlin – Breslau.
Frage 3:
Welche Priorität im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes und welche Realisierungszeiträume für die
Strecke (oder Teilstrecken) hat der Senat gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bahn
erreichen könne?
Antwort zu 3:
Berlin, Brandenburg, Niederschlesien und Lubuskie haben sich am Runden Tisch Verkehr
der Oder-Partnerschaft auf ein dreistufiges Konzept zur schrittweisen Verbesserung des
Bahnverkehrs von Breslau nach Berlin geeinigt.
Die Stufe I ist seitens der Infrastruktur am 9. Dezember 2018 mit der Inbetriebnahme der
modernisierten Bahnstrecken Horka-Hoyerswerda-Ruhland erreicht. Diese Maßnahme
des Bundesverkehrswegeplans konnte mit hoher Priorität in den Vordringlichen Bedarf
aufgenommen und umgesetzt werden.
Die Stufe II beinhaltet die Elektrifizierung der kürzeren Strecke Cottbus-Spremberg-Horka-
Görlitz. Dadurch ließe sich die Fahrzeit von 3,5 auf unter 3 Stunden reduzieren. Diese
Verbindung nach Breslau würde auch die Wirtschaftlichkeit der Fernzüge verbessern, da
durch die Abkürzung auch niedrigere Trassenpreise anfallen.
Berlin und Brandenburg haben diese Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan
(„Ausbaustrecke (ABS) Cottbus-Görlitz“) angemeldet. Das Bundesverkehrsministerium für
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Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 06.11.2018 entschieden, dass diese Maßnahme
nicht die Kriterien für die Aufnahme in den Vordinglichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplans erfüllt. Es will zeitnah prüfen, ob eine Umsetzung im Kontext
des neuen Sonderprogramms #Elektrifizierung möglich ist. Ein genauer
Realisationszeitraum lässt sich nicht angeben.
Langfristig (für den Planungshorizont nach 2030) streben Berlin und Brandenburg als
Stufe III den Ausbau der kürzesten Verbindung von Cottbus über Forst und Sorau (Żary)
nach Liegnitz als Schnellfahrstrecke an. Die Fahrzeit Berlin-Breslau würde über diese
Verbindung ca. 2 ¼ Stunden betragen.
Am 06.11.2018 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
entschieden, die Aufnahme der Maßnahme ABS Cottbus-Forst-Staatsgrenze für das
Sonderprogramm Elektrifizierung zu prüfen, sobald in Polen Planungen für eine
Elektrifizierung bis zur Grenze konkreter werden. Die polnische Regierung hat signalisiert,
zu einem späteren Zeitpunkt (nach 2025) gemeinsam diese Maßnahmen zu prüfen,
vorerst müsse die vorhandene modernisierte Infrastruktur (insbesondere über Horka)
genutzt werden.
Frage 4:
Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite bzgl. der Ertüchtigung der Strecke dar und
welche Priorität genießt das Vorhaben dort?
Antwort zu 4:
Mit dem Ziel einer Verbesserung der Zusammenarbeit der deutschen und polnischen
Akteure des Bahnverkehrs kam es zur Gründung zweier Arbeitsgruppen:
• der Runde Tisch Verkehr der Oder-Partnerschaft,
• die Arbeitsgruppe Verkehr für regionale und grenznahe Zusammenarbeit der
Deutsch-Polnischen Regierungskommission (DPRK).
Der Runde Tisch Verkehr der Oder-Partnerschaft konzentriert sich auf die Verbesserung
und Koordinierung des grenzüberschreitenden Regionalverkehrs in der Zuständigkeit der
Regionen, die Arbeitsgruppe Verkehr der DPRK dient der Verbesserung der
Zusammenarbeit der Verkehrsministerien auf nationaler Ebene, wobei auch die Regionen
der Oder-Partnerschaft, DB Regio und die Polnische Staatsbahn PKP teilnehmen.
Beide Gremien haben zur Verbesserung der Zusammenarbeit beigetragen. Probleme gibt
es mit DB Fernverkehr, die im Gegensatz zur Polnischen Staatsbahn PKP diesen Gremien
ferngeblieben ist. Vor diesem Hintergrund kam es nach der Einstellung des Fernverkehrs
nach Breslau zur Initiative des Ministerpräsidenten und Polen-Koordinators der
Bundesregierung Manfred Woidke, die Vorstände der DB und PKP Intercity sowie die
nationalen Verkehrsministerien zu einem jährlich stattfindenden Bahngipfel einzuberufen.
Die Vertreter der neuen polnischen Regierung haben auf der DPRK und auf dem
Bahngipfel betont, dass die Verbesserung des Bahnverkehrs auf dem Schienenkorridor
Berlin/Dresden-Breslau-Krakau-Ukraine allerhöchste Priorität genießt. Die
Ausbaumaßnahmen auch östlich von Breslau werden in wenigen Jahren abgeschlossen
sein.
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Frage 5:
Welches Potential hat die Strecke, die Zusammenarbeit auf den Gebieten Tourismus, Wirtschaft und
Wissenschaft zwischen Berlin, Brandenburg, den angrenzenden polnischen Wojewodschaften und der Stadt
Breslau deutlich zu verbessern?
Antwort zu 5:
Die IHK Berlin und die Wirtschaftskammer Niederschlesien weisen darauf hin, dass die
fehlenden Bahnverbindungen von Berlin nach Breslau die sich entwickelnde
wirtschaftliche Zusammenarbeit der Hauptstadtregion mit der boomenden Metropole
Breslau erschweren und betonen, dass nach der Inbetriebnahme des Flughafens BER die
Nachfrage nach schnellen Verbindungen auf der Schiene auch seitens der Wirtschaft
steigen wird.
Im EU-INTERREG Projekt „Via Regia Plus“ hatte der Berliner Senat zusammen mit den
polnischen Partnern östlich von Breslau entlang der „Via Regia“ (Korridor Berlin/Dresden-
Breslau-Krakau-Lemberg) sehr hohe Fahrgastpotenziale ermittelt. Wichtige Faktoren sind
die hohe Bevölkerungsdichte, die dynamische Wirtschaftsentwicklung und der
Städtetourismus.
Östlich von Breslau grenzt an Niederschlesien die Wojewodschaft Opolskie (Oppeln) mit
einer deutschen Minderheit mit starken kulturellen und verwandtschaftlichen Beziehungen
zur Hauptstadtregion Berlin und nach Norddeutschland. Oppeln grenzt unmittelbar an die
Agglomeration Kattowitz (Katowice, „Oberschlesisches Ruhrgebiet“) und ist auch eine
wichtige Drehscheibe in Richtung Ostrava, Slowakei, Wien und Budapest. Hier verlief
auch die eigentliche historische Schienenverbindung Berlin-Wien vor der Zeit des
„Eisernen Vorhangs“, die von der ÖBB für den Nachtzug Berlin-Breslau-Wien
„wiederentdeckt“ worden ist. Nach Abschluss der laufenden Ausbaumaßnahmen im
polnischen/tschechischen Grenzgebiet könnten Fernzüge von Berlin nach Wien sogar
kürzere Fahrzeiten als über Prag anbieten und den Engpass im Elbsandsteingebirge
zwischen Dresden und Dečin entlasten.
Berlin, den 09.11.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz