Frage 1: Wie und mit welchen #Mitteln plant der Senat die angekündigten #Verlängerungen von #U-Bahn-Linien 1 zu finanzieren? a. Beabsichtigt der Senat, Mittel nach dem #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen und wenn ja, welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein? b. Wie hoch schätzt der Senat die #Gesamtkosten für alle in den Richtlinien der Regierungspolitik aufgeführten U-Bahnlinien ein?
Auf einer alten #Karte ist die #U-Bahn-Verlängerung von der Krummen #Lanke über den #Mexikoplatz bis zur Machnower #Schleuse eingezeichnet. #Planungszeitraum 1927 bis 1933. Noch während der Bahnhof an der Krummen Lanke im Bau war – er ging 1929 in Betrieb – wurde schon weitergedacht als nur bis zur #Stadtgrenze. Tatsächlich machten die #Tunnelbauer an der Krummen Lanke nicht Halt. Mitte der 1930er Jahre wurde die #Röhre Richtung #Mexikoplatz vorangetrieben. Fast 200 Meter weit, dann war Schluss an einer provisorischen Ziegelwand.
In seiner Sitzung am 13. Februar 2024 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für #Mobilität, #Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Fortführung der Planungen der #U-Bahnneubaustrecke für die #U3-Verlängerung zum #S-Bahnhof #Mexikoplatz beschlossen. Die BVG wird nun mit der Fortführung der #Planungsleistungen und der anschließenden #Bauausführung beauftragt.
Manche halten das Vorhaben für teuren #Unsinn, andere sehen es dagegen als wichtige #Investition in Berlins Zukunft: Magnetschwebebahnen sollen den öffentlichen Verkehr in Berlin ergänzen. Inzwischen gibt es konkrete Ideen, wo die ersten Strecken entstehen könnten. In diesem Jahr sollen die Vorbereitungen in eine wichtige Etappe gehen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erläuterte Ute #Bonde vom #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB), wie weit das Projekt gediehen ist – und was 2024 anliegt.
Welchen #Projektstatus haben die 50 Maßnahmen, die mit der Deutschen Bahn vereinbart wurden? Bitte Nennung aktualisierter Zeit- und Kostenpläne.
Frage 2:
Welche Projekte wurden #verschoben und aus welchen Gründen?
Antwort zu 1 und 2:
Der aktuelle Projektstand für die 50 Maßnahmen der Rahmenvereinbarung kann der beigefügten Anlage entnommen werden.
Belastbare #Inbetriebnahmetermine können erst nach Abschluss der #Entwurfsplanung (Lph 3), der bestätigten #Bauplanungsunterlage sowie dem abgeschlossenen Realisierungsvertrag für die jeweilige konkrete Einzelmaßna hme übermittelt werden. Eine Übersicht der Kostenaufteilung kann nicht aufgeführt werden, da eine Veröffentlichung der Kostenschätzungen die Ausschreibung bzw. Vergabe beeinflussen kann.
Die #Verschiebung einzelner Projekte (vgl. Drucksache S19/ 10388) ist nach Auskunft der Deutsche Bahn AG auf #Kapazitätsengpässe am Markt sowie #Lieferengpässe zurückzuführen. Darüber hinaus werden Maßnahmen gebündelt, um ein #kundenfreundliches#Bauen zu ermöglichen und die Einschränkungen für die Fahrgäste zu minimieren. Dies führt in Einzelfällen unter Umständen ebenfalls zu zeitlichen Anpassungen von Maßnahmen.
Frage 3:
Welche Projekte werden nicht mehr weiterverfolgt und aus welchen Gründen?
Antwort zu 3:
Nach derzeitigem Stand werden alle Projekte weiterverfolgt.
Frage 4:
Welchen finanziellen Anteil trägt das Land Berlin an den Maßnahmen?
Antwort zu 4:
Für den Senat ist ein Finanzierungsanteil von rund 115 Mio. EUR vorgesehen.
Frage 5:
Welche Fortschreibungen der Rahmenvereinbarung fanden bisher statt?
Frage 6:
Welche Projekte sollen im Rahmen der Fortschreibung zusätzlich aufgenommen werden? Bitte Nennung von Zeit- und Kostenplänen.
Antwort zu 5 und 6:
Die #Maßnahmenliste wurde im November 2023 fortgeschrieben. Für das erste Halbjahr 2024 ist der Abschluss eines #Nachtrages zur Rahmenvereinbarung geplant, hierfür wird die Maßnahmenliste ebenfalls aktualisiert und fortgeschrieben. Zusätzlich sollen die nachfolgenden Projekte in die Maßnahmenliste aufgenommen werden.
Auf dem Weg zur #Verlängerung der Berliner #U-Bahn-Linie #U3 ist der nächste wichtige Schritt erfolgt: Ende Januar hat die #Projekt GmbH der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG), die bereits den #Lückenschluss bei der #U5 verantwortet hat, die #Nutzen-Kosten-Untersuchung für das Vorhaben ausgeschrieben. Die Untersuchung, oder viel mehr deren Ergebnis, ist entscheidend dafür, dass für den #Streckenausbau Bundesmittel beantragt werden können und das Vorhaben damit finanziert werden kann.
Es ist ein wichtiger Schritt zum #Ausbau des Berliner #Schienennetzes. Damit bei zehn #Neubaustrecken die Planungen weitergehen können, hat der #Hauptausschuss des #Abgeordnetenhauses das nötige Geld bewilligt. Es geht um insgesamt 16 Millionen Euro, die für dieses Jahr vorgesehen, aber bislang noch gesperrt waren. „Der Hauptausschuss hat #Planungsmittel für den #U-Bahn- und #Straßenbahnausbau freigegeben“, bestätigte der SPD-Haushaltspolitiker Sven Heinemann, der dem Gremium angehört. „Somit kann der Senat jetzt Verträge mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) abschließen.“
Politiker hatten befürchtet, dass ein Vorhaben nicht mehr aktuell ist. Doch der Senat widerspricht. Er hat sein #Personal zum Jahresbeginn weiter #aufgestockt.
Das größte #U-Bahn-Netz in Deutschland könnte noch größer werden. In Berlin gehen die #Planungen für mögliche neue Strecken voran. Damit ein weiteres Projekt vorbereitet werden kann, hat die Senatsverwaltung für #Mobilität zum Jahresbeginn ihr Personal aufgestockt. „Damit sind jetzt alle drei #prioritären U-Bahn-Planungen in Arbeit“, sagte Jan Thomsen, Sprecher von Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), am Donnerstag. Es geht um die Verlängerungen der #U3 zum #Mexikoplatz sowie der #U7 zum #Flughafen#BER und in die #Großsiedlung#Heerstraße Nord in #Spandau.
Berlin. Die Vorbereitungen für die #Verlängerung der #U-Bahn-Linie #U3 bis zum #Mexikoplatz gehen in die nächste Phase: In dieser Woche hat die Projekt GmbH der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG), die bereits den #Lückenschluss bei der U5 verantwortet hat, die #Generalplanung für den Lückenschluss ausgeschrieben. Im März, so sieht es der Zeitplan vor, soll ein Planungsunternehmen den Zuschlag erhalten. Einen #Baubeginn hält Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) damit weiterhin für diese Legislatur, also vor September 2026, für realistisch.
Für Verkehrssenatorin Bettina Jarasch galt die Verlängerung der U7 zur Heerstraße als wichtiges Projekt. Doch jetzt haben erst mal andere Strecken Priorität.
Bei den Plänen zum #Ausbau des Berliner #U-Bahn-Netzes stellt der Senat die #Verlängerung der #U7 zur #Heerstraße-Nord in #Spandau zunächst hinten an. „Es war von Anfang an klar, dass wir priorisieren müssen. Wir haben uns verständigt, dass wir mit der #U3 zum #Mexikoplatz und der U7 zum #BER anfangen wollen“, sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses. Weitere Planungen für die U-Bahn-Verlängerung in Spandau sind demnach bislang nicht begonnen worden.