Wann und wie wurde die #Anwohnerschaft bzgl. der #Baumaßnahmen und der verkehrlichen Planungen der #BVG, der BVG Projekt GmbH und des beauftragten Planungsbüros informiert (bitte eine genaue Auflistung der Kommunikation in tabellarischer Form inklusive Datum angeben)?
Zu 1.: Die BVG teilt mit, dass die #Anwohnerschaft wie folgt informiert wurde:
Das Verkehrskonzept für den Blankenburger Süden steht
Noch sechs Jahre, dann entstehen im #Nordosten von Berlin mit dem neuen #Stadtquartier „#Blankenburger Süden“ und auf dem heutigen Gewerbegebiet Heinersdorf mehrere tausend Wohnungen. Wenn die ersten Mieter einziehen, wird in einem ersten Schritt die #Straßenbahn die Menschen dort hinbringen: sicher, komfortabel und klimafreundlich. Vom #Alex bis zum Blankenburger Süden. Die Vorbereitungen in der Senatsverwaltung für #Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt laufen in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – jetzt wurde eine Entscheidung für die verkehrliche Anbindung getroffen.
Die Vorbereitungen für die #verkehrsgerechte#Erschließung des Stadtteils #Krampnitz gehen in eine entscheidende Phase. Die Landeshauptstadt Potsdam und die #ViP#Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) haben heute auf dem 22. Forum Krampnitz den Stand des Planfeststellungsverfahrens zum #zweigleisigen Ausbau der Nedlitzer Straße und die #Tramführung über die Insel Neu #Fahrland vorgestellt. 130 Bürgerinnen und Bürger hatten sich zu der Veranstaltung angemeldet. Hauptbotschaft: Im #Planungsverfahren sind genehmigungsfähige Lösungen für den #Tramausbau gefunden worden.
Frage 1: Wie bewertet der Senat die #verkehrliche#Erschließung des wachsenden #Industriestandortes an der #Goerzallee in Berlin Zehlendorf? Frage 2: Inwiefern sieht der Senat die Notwendigkeit, die verkehrliche Erschließung des genannten Areals zu verbessern?
171 Kilometer neue #U-Bahn-Strecken, dazu ergänzende #Straßenbahn- und #Schnellbuslinien sowie eine potenzielle #Seilbahn: In einem Papier, das in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in der Fachgruppe für #Mobilität thematisiert werden soll, skizzieren die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) eine umfassende #Vision, wie der #Nahverkehr in Berlin ausgebaut werden könnte. Vorgeschlagen werden #Streckenverlängerungen für sämtliche U-Bahn-Linien, außerdem eine ganz neue #Ringlinie, die schnelle Verbindungen zwischen wichtigen Zentren der äußeren Stadt schaffen soll. Das Dokument liegt der Berliner Morgenpost vor.
Äußerungen aus der Berliner Senatsverkehrsverwaltung lassen befürchten, dass den Menschen zwischen Spandau und #Falkensee (mit 45.000 Einwohnern inzwischen die fünftgrößte Stadt Brandenburgs) ein Anschluss an die Berliner #S-Bahn auch über 30 Jahre nach dem #Mauerfall#vorenthalten werden soll. Dabei gibt es so viele Argumente, die heute im Bahnhof Berlin-Spandau endende S-Bahn endlich in das #Havelland zu verlängern. Vier seien hier hervorgehoben:
Frage 1: Wann startet das #Rufbus-Angebot in Marzahn-Hellersdorf? Antwort zu 1: Derzeit wird zwischen #Aufgabenträger und #BVG abgestimmt, wann der #Betriebsstart erfolgt. Frage 2: Wie erfolgt die Bewerbung des Angebots? Antwort zu 2: Hierzu erklärt die BVG: „Über die Angebote wird im Vorfeld aktiv informiert. Hierzu gehört auch die #Information an die zuständigen Behörden, Politik und Presse. Nach Betriebsstart erfolgen auch Einzeltermine vor Ort, bspw. in Seniorenzentren.“
Frage 1: Welche Pläne bestehen zu einer nordöstlichen #Anbindung des S-Bahnhofs #Westkreuz an die Wohngebiete an der #Rönnestraße und #Dernburgstraße? Frage 2: Inwieweit ist die Schaffung eines zusätzlichen Eingangs zum #S-Bahnhof Westkreuz wann, zu welchen Kosten und in welcher Form geplant? Antwort zu 1 und 2: Zur besseren #Erschließung ist am S-Bahnhof Westkreuz am östlichen Ende des Stadtbahnsteiges eine #Personenüberführung geplant. Der Zugang soll über eine neue Wegeverbindung den nordöstlichen sowie den südöstlichen Quadranten verbinden. Dabei ist die nördliche Zuwegung im Bereich der Rönnestraße vorgesehen. Die Personenüberführung mit der nördlichen Zuwegung soll im Jahr 2025 realisiert werden. Ein konkreter Kostenrahmen kann derzeit noch nicht angegeben werden. Frage 3: Inwiefern wäre die Schaffung eines zusätzlichen Eingangs mit einem Verlust von Kleingärten nach der bisherigen Planung verbunden? Antwort zu 3: Bei der Schaffung eines zusätzlichen Zuganges (Nordzuwegung) ist eine ca. 3.200 qm große Fläche mit Kleingärten betroffen. Auf dieser Fläche befinden sich Bebauungen (z.B. Lauben, kleinere Schuppen), sodass vorraussichtlich etwa zwölf Lauben von der Nordzuwegung betroffen sein werden. 2 Frage 4: Inwieweit ist der Senat bereit, nach der Studie des ADAC zu einem zu geringen Park&Ride Angebot in Berlin im Umfeld des S-Bahnhofs Westkreuz hier ein Angebot zu schaffen? Antwort zu 4: Der Senat sieht keinen Anlass, ein Park & Ride-Angebot im Umfeld des S-Bahnhofs Westkreuz zu schaffen, da Park & Ride-Anlagen grundsätzlich an den wohnortnächsten Bahnhöfen oder Haltepunkten des öffentlichen (Schienen-) Verkehrs angelegt werden sollten. Nur dann sind die Straßenentlastung und die Auslastung des ÖPNV-Angebotes (Angebot des Öffentlichen Personennahverkehr) optimal. Zudem könnte ein Park & RideAngebot zum Verlust weiterer Kleingärten führen. Der S-Bahnhof Westkreuz dient nur wenigen Pendlerinnen und Pendlern als wohnortnächster Bahnhof und kommt daher nicht für die Schaffung weiterer Park & Ride-Anlagen in Betracht. Zur näheren Erläuterung wird auf die Antworten auf die Frage 5 und 6 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/22828 vom 03.03.2020 sowie auf die Fragen 2 und 4 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/23503 vom 15.05.2020 verwiesen. Frage 5: Welche Bedeutung hat die Erschließung weitere Nutzer und Nutzerinnen für den S-Bahnhof Westkreuz im Rahmen einer gewollten stärkeren Nutzung des ÖPNVs in Berlin zu gewinnen, für den Berliner Senat? Antwort zu 5: Die Errichtung eines Zugangs zum Bahnhof Westkreuz zu den nordöstlich gelegenen Stadtquartieren verbessert die ÖPNV-Anbindung dort erheblich. Nicht nur durch kürzere Wege zum öffentlichen Verkehr, sondern auch weil von hier viele Ziele umsteigefrei und schnell mit der S-Bahn erreichbar sind. Der Bahnhof Westkreuz erhält mehr Fahrgäste im Quell- und Zielverkehr. Somit wandelt sich die Funktion von einem fast reinen Umsteigeknoten zu einem Bahnhof mit einer Erschließungswirkung. In den betreffenden Stadtquartieren wird sich der Modal Split für den öffentlichen Verkehr erhöhen, was den verkehrspolitischen Zielen des Senats entspricht. Berlin, den 15.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz