Das #Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat am 3. Januar mitgeteilt, dass mit einem Beschluss vom 15. Dezember sogenannte »#Kiezblocks« nur bei erhöhter #Gefahrenlage eingerichtet werden dürfen. Damit hat das VG einem Eilantrag eines Berliners gegen die Einrichtung eines solchen Kiezblocks im #Nesselweg in #Pankow stattgegeben. »#Straßensperrungen zur #Reduzierung des motorisierten #Kraftfahrzeugverkehrs auf #Durchgangsstraßen« dürften »nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden«, so das Gericht in Berufung auf die #Straßenverkehrsordnung.
Frage 1: Welche #Angebotsänderungen der BVG finden zum Jahreswechsel statt? Frage 2: Trifft es zu, dass es zum Jahreswechsel fast keine Neuerungen geben wird? Welche Gründe führt die BVG hierzu an?
Antwort zu 1 und 2: Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Der Senat geht davon aus, dass sich die Frage auf den #Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 und nicht auf den Jahreswechsel bezieht.2 Auf Grund der aktuellen #Personalsituation im Betriebsbereich #Bus kann die BVG die eingegangenen Vertragspflichten weiterhin nicht vollständig erfüllen. Nach Auskunft der BVG ist zur Vermeidung ungeplanter Ausfälle eine weitere Anpassung und #Reduzierung der Bus-Fahrpläne um 3,5 Prozentpunkte auf insgesamt 6 Prozent notwendig. Die genauen Maßnahmen der temporären #Leistungsreduzierung der BVG werden derzeit abgestimmt.
Sie sind ebenso beliebt wie ärgerlich – die rund 25.000 #Miet-E-Scooter in der Innenstadt. Gedacht als #Ergänzung zum #ÖPNV sind die Gefährte allzu oft ein gefährliches Hindernis auf Berlins Gehwegen.
Aus diesem Grund hat Verkehrs- und Mobilitäts-Senatorin Manja Schreiner die #Höchstzahl der gewerblich angebotenen #E-Scooter nun reduziert. Ab Januar 2024 dürfen bis Ende März 2025 nur noch 19.000 Roller auf Berlins Straßen innerhalb des S-Bahnrings zum Anmieten angeboten werden. Die E-Scooter werden gleichmäßig auf die #Sharing-Unternehmen aufgeteilt. Eine weitere #Reduzierung ist vorbehalten, sollte sich bis zum Sommer 2024 keine spürbare Verbesserung der Ordnung auf Gehwegen einstellen.
Frage 1: Wie hoch sind die bei BVG und S-Bahn auflaufenden jährlichen Kosten zur #Beseitigung von #Sachbeschädigungen wie Graffiti, zerschlagene Scheiben, zerstörtes Mobiliar, zerstörte Beleuchtung etc. an Bahnhöfen und Haltestellen in den Jahren 2021 und 2022 und zur Betrachtung einer aktuellen Entwicklung in den ersten acht Monaten der Jahre 2022 und 2023? (Ich bitte darum auch bei den nachfolgenden Fragen die von mir genannten Zeiträume als Bezugszeitraum bei der Beantwortung zugrunde zu legen) 2
Antwort zu 1: Nach Auskunft der BVG betrugen im Jahr 2021 die Kosten zur Beseitigung von Sachbeschädigungen an Bahnhöfen und Haltestellen rund 2 Mio. € und in 2022 2.5 Mio. €, davon in den ersten 8 Monaten 1.7 Mio. €, ebenso wie in den ersten 8 Monate 2023. Nach Auskunft der DB AG beläuft sich der der DB AG entstehende Schaden durch Vandalismus und Graffiti bundesweit in 2022 auf fast 40 Millionen Euro.
Frage 2: Wie hoch sind vergleichbare Sachbeschädigungen an #Fahrzeugen der genannten Verkehrsunternehmen (VU) in den unter 1 abgefragten Zeiträumen?
Antwort zu 2: Nach Auskunft der BVG betrugen im Jahr 2021 die Kosten zur Beseitigung von Sachbeschädigungen an Fahrzeugen 1.4 Mio. € und im Jahr 2022 1.7 Mio. €, davon in den ersten 8 Monaten 1.2 Mio. € wie auch von Januar bis August 2023. Nach Auskunft der DB AG wurden für die S-Bahn Berlin GmbH im Jahr 2022 mehr als 3.000 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen gestellt. Für die Reinigung eines Fahrzeugs benötigen zwei bis drei Fachkräfte einen ganzen Arbeitstag, wobei die Kosten variieren je nach Größe und Schichtdicke der Farbe, die Neulackierung eines Triebwagens dauert wenigstens sieben Tage, in denen der Zug dem Betrieb auch nicht zur Verfügung steht.
Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen wurden von den VU zur Vermeidung oder #Reduzierung genannter Sachbeschädigungen unternommen? Frage 11: Welche Maßnahmen haben die VU zur Verbesserung der #Sicherheitssituation getroffen?
Antwort zu 3 und 11: Die Fragen 3 und 11 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der BVG umfassen aktuell laufende Maßnahmen beispielweise ein neues #Bahnhofsmanagementkonzept, die #Besetzung von End- und Schwerpunktbahnhöfen, die #Bewachung der Kehranlagen bei der U-Bahn und #Gleisschleifenüberwachungen bei der Straßenbahn. 3 Des Weiteren finden #Deeskalationstrainings statt für Beschäftige und Sensibilisierungsmaßnahmen von Fahrpersonalen zum Thema Angriffe/schwierige Kunden/Deeskalation in Übereinstimmung mit den Zielen der Berufsgenossenschaft. Zudem gibt es vermehrte ÖPNV-Streifen, gemeinsame Einsätze und Präventionsdienste/-stände mit der Polizei Berlin und eine Arbeitsgruppe zum Thema „Sicherheit und Sauberkeit“. Um das Thema Sicherheit bei der BVG voranzutreiben, wurde die #Videoübertragung aus der Betriebswerkstatt Friedrichsfelde in die #Betriebsleitstelle Sicherheit zur Überwachung der nächtlich abgestellten Fahrzeuge abgeschlossen. Sobald die Finanzierungen geklärt sind, könnten nach Auskunft der BVG weitere Liegenschaften folgen. Außerdem wurde die BVGeigene Busflotte mit Fahrpersonalschutzscheiben ausgestattet. Bei allen zukünftigen BVGeigenen Fahrzeugen sind diese bereits integriert. Nach Auskunft der DB AG bzgl. der in ihre Zuständigkeit fallenden Züge und Bahnhöfe sorgen bundesweit rund 4.300 Sicherheitskräfte der DB sorgen in Zügen und auf Bahnhöfen bundesweit für die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitenden. Bundesweit sind außerdem rund 8.000 Kameras an über 800 Bahnhöfen im Einsatz, eine Erhöhung ist in Vorbereitung. Die S-Bahn Berlin setzt Sicherheitskräfte im laufenden Betrieb sowie in der Abstellung der Fahrzeuge und in Werkstätten ein, um Vandalismus und Sachbeschädigung entgegenzuwirken. Die Anzahl der Abstellorte der Flotte und die Abstellanlagen selbst sind allerdings so weiträumig, dass diese nicht lückenlos überwacht werden können, zumal auch eine Vielzahl der Beschädigungen während des Fahrgasteinsatzes begangen werden. Im Rahmen des Projekts „Sicherheitsbahnhof“ wurde in Berlin Südkreuz 2022 die App „SafeNow“ getestet, die es ermöglicht, unkompliziert einen Notruf abzusetzen. Die neu beschafften Züge der S-Bahn Berlin GmbH sind mit Videokameras ausgestattet. Außerdem wird derzeit die Bestandsflotte mit Videokameras ausgestattet, die ebenfalls eine Aufzeichnung zulassen. Es wurden bislang rund 5.200 Kameras in ihrer Flotte verbaut und bis 2024 folgen weitere rund 5.300 Kameras. Dann werden über 90 % der Flotte mit Kameras ausgestattet sein. In Berlin sind regelmäßig im durchgehenden Nachtverkehr und an den Wochenenden zusätzliche Sicherheitspersonale im Einsatz, in Teilen auch in Begleitung von speziell geschulten Hunden. Weiterhin wurden an ausgewählten Kreuzungsbahnhöfen sog. SBahn-Wachen installiert, die Fahrgästen die Möglichkeit bieten, Sicherheitspersonale aktiv aufzusuchen bzw. vor Ort präsent sind. Die Sicherheitskräfte im Einsatz der S-Bahn Berlin und weitere Mitarbeitende mit Kundenkontakt werden regelmäßig in Deeskalation geschult, um selbst in kritischen Situationen angemessen und wirksam agieren zu können. Mobile Teams sind technisch für Hochdruckreinigung und mit speziellen Reinigungsmitteln ausgestattet, um größere oder schwer zu reinigende Graffitis an Stationen zu entfernen. 4 Um Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien vorzubeugen, wird beispielsweise sog. Graffitischutz an Stationswänden aufgetragen. Die DB Station&Service AG lässt zudem neue Produkte, unter anderem mikrobiologische Reiniger und Geruchsneutralisierer, entwickeln und erproben. In der Produktentwicklung sind u.a. weitere Schutzschichten, die sukzessive erprobt werden.
Frage 4: Welche Kosten sind hierfür den VU entstanden? Frage 12: Welche Kosten sind den VU durch die unter 11 genannten Maßnahmen entstanden?
Antwort zu 4 und 12: Die Fragen 4 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der BVG werden die Kosten intern nicht bzw. nicht nach diesen Kriterien erhoben und sind daher kurzfristig nicht darstellbar. Nach Auskunft der DB AG entstehen die Kosten für die verschiedenen Maßnahmen über mehrere Jahre hinweg bzw. sind bereits im Rollout sowie in der Produktentwicklung. Eine konkrete Kostenaufstellung kann innerhalb der Kürze der Beantwortungszeit und der Vielschichtigkeit nicht übermittelt werden.
Frage 5: Wie hoch sind die entstandenen Kosten zur illegalen Müllbeseitigung im Zuständigkeitsbereich der VU?
Antwort zu 5: Hierzu berichtet die BVG: „Für die illegale Müllbeseitigung, wie z.B. die Entsorgung von Sperrmüll, in den Anlagen der BVG sind im Jahr 2022 rund 50.000€ entstanden.“ Hierzu berichtet die DB AG: „In den Jahren 2021 bzw. 2022 wurden hierfür bundesweit rund 17 Mio. Euro pro Jahr aufgebracht.“ 5
Frage 6: Wie hoch ist die Anzahl gemeldeter Vorfälle körperlicher oder verbaler Übergriffe an Fahrgästen in den VU? Frage 7: Wie hoch ist die Anzahl gemeldeter Vorfälle körperlicher oder verbaler Übergriffe gegenüber dem Fahrpersonal sowie dem Kontrollpersonal in den VU? Frage 9: Wie hoch ist die Anzahl von festgestellten Körperverletzungen an Fahr- und Kontrollpersonal in den VU?
Antwort zu 6, 7 und 9: Die Fragen 6, 7 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu berichtet die BVG: „Unter folgendem Link finden Sie eine Übersicht der verschiedenen Übergriffe; BVG Sicherheit in Zahlen 2022“ Hierzu berichtet die DB AG: „Eine Auswertung zeigt, dass monatlich im Berliner Raum durchschnittlich 50-60 Personen körperlich bzw. 10-20 Personen verbal angegriffen werden, wobei diese Betrachtung nicht zwischen Mitarbeitenden der DB-Gesellschaften und Reisenden unterschiedet.“
Frage 8: Wie hoch ist die Anzahl polizeilicher Einsätze im Zuständigkeitsbereich der VU?
Antwort zu 8: Die folgenden Daten wurden der der Polizei-Managementsystem ÖPNV-Datenbank entnommen. Die Datenbank spiegelt stets den tagesaktuellen Stand der im System erfassten Daten wider, dadurch unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. In der Folge können unterschiedliche Abfragezeitpunkte zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen. Einsätze im ÖPNV 2021 2022 2022* 2023** gesamt 23.357 21.414 16.039 16.754 Stand: 25. September 2023 *Betrachtungszeitraum 1. Januar 2022 – 31. August 2022 **Betrachtungszeitraum 1. Januar 2023 – 31. August 2023 6
Frage 10: Wie hoch ist summiert der durch Übergriffe an Fahr- und Kontrollpersonal verursachte Krankenausfall für die VU (in Personentagen)?
Antwort zu 10: Hierzu berichtet die BVG: „Im Jahr 2021 gab es auf Grund körperlicher Tatbestände gegenüber Fahr- und Kontrollpersonalen insgesamt 2024 Ausfalltage. Im Jahr 2022 waren es 2338 und in den ersten 8 Monaten 2023 1320 Ausfalltage.“ Hierzu berichtet die DB AG: „Zur Beantwortung dieser Frage liegen keine einschlägigen Informationen vor.“
Berlin, den 07.10.2023 In Vertretung Dr. Claudia Elif Stutz Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Dekarbonisierungsstrategien dienen der #Reduzierung der CO 2-Emissionen. #Klimaschutzziel des Landes Berlin gemäß Energiewendegesetz Berlin ist eine Reduzierung dieser Emissionen bis zum Jahr 2045 um 95 % gegenüber dem Basisjahr 1990. Im Jahr 1990 betrugen die Emissionen nach der amtlichen Verursacherbilanz des Amtes für Statistik-Berlin Brandenburg 29,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Bis 2019 sanken die Emissionen um 41 % auf 17,23 Millionen Tonnen pro Jahr.
Frage 1: Wann startet das #Rufbus-Angebot in Marzahn-Hellersdorf? Antwort zu 1: Derzeit wird zwischen #Aufgabenträger und #BVG abgestimmt, wann der #Betriebsstart erfolgt. Frage 2: Wie erfolgt die Bewerbung des Angebots? Antwort zu 2: Hierzu erklärt die BVG: „Über die Angebote wird im Vorfeld aktiv informiert. Hierzu gehört auch die #Information an die zuständigen Behörden, Politik und Presse. Nach Betriebsstart erfolgen auch Einzeltermine vor Ort, bspw. in Seniorenzentren.“
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, einen Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus über Initiativen und Maßnahmen zur wirksamen #Reduzierung des #Schadstoffausstoßes von #Schiffen beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im März dieses Jahres dazu aufgefordert.
Nicht nur der Straßenverkehr, auch Schiffe tragen durch #Dieselruß und #Stickstoffdioxid zur Luftbelastung bei. Gerade im Bereich von Anlegestellen zeigen sich die Auswirkungen der oft noch alten Schiffsmotoren mit ihrem hohen Schadstoffausstoß.
Bei Schiffen können wie bei Lkw oder Bussen technische Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen angewendet werden. Auch die Nachrüstung von Schiffen ist möglich. Allerdings haben ein Projekt zur Partikelfilternachrüstung von Fahrgastschiffen und ein anschließendes Förderprogramm des Senats gezeigt, dass Anreize allein nicht ausreichen. Vielmehr gilt es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für lokale Umweltauflagen zu schaffen.
Als ersten Schritt für eine Bundesratsinitiative hat Berlin bei der Umweltministerkonferenz einen Beschluss initiiert, in dem der Handlungsbedarf anerkannt und die Nachrüstung von Schiffen sowie die Einführung von Nutzervorteilen für saubere Schiffe unterstützt wurden. Nun wird die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ein umfassendes Konzept erarbeiten, das die technischen und rechtlichen Möglichkeiten sowie Umsetzungshindernisse identifiziert. Darauf aufbauend werden umsetzbare, rechtssichere und wirksame Lösungsansätze vorgeschlagen.
Des Weiteren bereitet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz derzeit das #Pilotprojekt „#Saubere Schiffe“ vor. Ziel ist die Nachrüstung von #Fahrgastschiffen mit #Partikelfiltern, kombiniert mit #Stickoxidminderungstechniken oder einer Umstellung auf #Elektroantrieb. Hierzu fand am 17. Juni 2018 ein Workshop mit Reedereien, Herstellern von Nachrüstungen und von Elektromotoren statt. Alle Reedereien wurden aufgefordert, sich für die Teilnahme an dem Projekt zu bewerben. Im Rahmen des Pilotprojekts können bis zu fünf Schiffe mit Partikelfiltern und katalytischer Stickstoffminderung nachgerüstet werden. Die erreichte Emissionsminderung wird durch begleitende Abgasmessungen festgestellt. Die Kosten für die Nachrüstung und die Messungen übernimmt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die Informationen und Bewerbungsunterlagen für die Teilnahme am Pilotprojekt sind auch im Internet veröffentlicht worden
(https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan_projekte/projekt_schiffe.shtml). Mehrere Schiffe wurden von den Reedereien bereits für das Pilotprojekt vorgeschlagen.
Die vom Abgeordnetenhaus geforderten Emissionsauflagen für Anlegestellen mit einer hohen Schadstoffbelastung durch Schiffe werden derzeit von der Wasserbehörde des Landes Berlin rechtlich geprüft.
Auch wenn der Schiffsverkehr – insbesondere in der Frachtschifffahrt – dem Straßenverkehr bereits heute in Sachen Klimaschutz weit voraus ist, kann bei Schiffen langfristig eine weitere Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden. Um diese Potenziale für das Klima zu erschließen, wird die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Klimaschutzvereinbarungen mit Reedereien vorbereiten. In diesem Herbst findet dazu ein Workshop mit Reedereien statt, um Zeit- und Maßnahmenpläne zu erörtern.
Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090
Pressedienst des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 Es wird also keine Korrekturen geben. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Ausgehend von 2015 werden aus dem Bundeshaushalt 8,0 Milliarden Euro allen Bundesländern zur Verfügung stehen und jährlich um 1,8 Prozent angehoben. Die Bundesländer hatten bisher 8,5 Milliarden als #Sockelbetrag und 2 Prozent #Dynamisierung gefordert. Lediglich die unverbindliche Absichtserklärung „… den #Anstieg der #Stations- und #Trassenpreise im #Schienenpersonennahverkehr […] künftig zu #begrenzen.“ ist neu hinzugekommen. Hierzu gibt es weder einen Terminplan noch die Festlegung konkreter Schritte. Der DBV ist enttäuscht und sieht auf das Bahn- und Busangebot im Land Brandenburg große Probleme zukommen. Denn war bisher die Finanzierung des bestehenden Angebotes immer schon ein Kraftakt, wird es in den kommenden Jahren bis 2030 faktisch fast überhaupt keine nennenswerte Steigerungen beim zur Verfügung stehenden Geld geben. Nach der Lesart der Landespolitik müssen steigende Kosten durch die #Reduzierung des #Angebotes ausgeglichen werden. Der DBV fordert daher das Land Brandenburg auf, alle Gelder, die es vom Bund als #Regionalisierungsmittel erhält, tatsächlich ausschließlich für die Bestellung von #Zugleistungen zu verwenden. Wurde bisher ein Teil dieser Gelder beispielsweise auch für das Sozialticket, den Bau von Parkplätzen, von Bahnsteigen, die vollständige Finanzierung des kommunalen Bus- und Straßenbahnverkehrs und die Neugestaltung von Bahnhofsumfeldern verwendet, müssen sie in Zukunft wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck ausgegeben werden. Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein sowohl die Interessen von Fahrgästen im Nahverkehr, von Reisenden im Fernverkehr und Kunden im Güterverkehr. 1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich wiederum in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und auch ansonsten unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Neben der Interessenvertretung von Bahnkunden erarbeitet der DBV auch alternative Verkehrsmodelle, Verbindungen und gesetzliche Regelungen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices bei der Deutschen Bahn AG. Daneben widmen sich die DBV-Landesverbände der „Bewahrung von eisenbahngeschichtlichen Werten“ und zeichnen Personen bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar. Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.
Source: BerlinVerkehr
Am Montag, dem 4. Juli, beginnt die zweite Etappe bei der #Ausrüstung des #Nordsüdtunnels der #S-Bahn Berlin mit einem neuen #Signalsystem. Am Wochenende davor, vom 1. Juli, 22 Uhr, bis Betriebsschluss in der Nacht zum 4. Juli wird der neue #Betriebszustand hergestellt. Auf die Fahrgäste kommen an diesem Wochenende betriebliche Einschränkungen zu, so dass sich eine #Umfahrung des Streckenabschnitts empfiehlt. Und mit Betriebsbeginn am 4. Juli gelten für fast ein halbes Jahr neue #Linienbeziehungen im #S-Bahnnetz zwischen dem Norden und Süden Berlins.