Schiffsverkehr + Fähren: Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe, aus Senat

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Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, einen Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus über Initiativen und Maßnahmen zur wirksamen #Reduzierung des #Schadstoffausstoßes von #Schiffen beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im März dieses Jahres dazu aufgefordert.

Nicht nur der Straßenverkehr, auch Schiffe tragen durch #Dieselruß und #Stickstoffdioxid zur Luftbelastung bei. Gerade im Bereich von Anlegestellen zeigen sich die Auswirkungen der oft noch alten Schiffsmotoren mit ihrem hohen Schadstoffausstoß.

Bei Schiffen können wie bei Lkw oder Bussen technische Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen angewendet werden. Auch die Nachrüstung von Schiffen ist möglich. Allerdings haben ein Projekt zur Partikelfilternachrüstung von Fahrgastschiffen und ein anschließendes Förderprogramm des Senats gezeigt, dass Anreize allein nicht ausreichen. Vielmehr gilt es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für lokale Umweltauflagen zu schaffen.

Als ersten Schritt für eine Bundesratsinitiative hat Berlin bei der Umweltministerkonferenz einen Beschluss initiiert, in dem der Handlungsbedarf anerkannt und die Nachrüstung von Schiffen sowie die Einführung von Nutzervorteilen für saubere Schiffe unterstützt wurden. Nun wird die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) ein umfassendes Konzept erarbeiten, das die technischen und rechtlichen Möglichkeiten sowie Umsetzungshindernisse identifiziert. Darauf aufbauend werden umsetzbare, rechtssichere und wirksame Lösungsansätze vorgeschlagen.

Des Weiteren bereitet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz derzeit das #Pilotprojekt#Saubere Schiffe“ vor. Ziel ist die Nachrüstung von #Fahrgastschiffen mit #Partikelfiltern, kombiniert mit #Stickoxidminderungstechniken oder einer Umstellung auf #Elektroantrieb. Hierzu fand am 17. Juni 2018 ein Workshop mit Reedereien, Herstellern von Nachrüstungen und von Elektromotoren statt. Alle Reedereien wurden aufgefordert, sich für die Teilnahme an dem Projekt zu bewerben. Im Rahmen des Pilotprojekts können bis zu fünf Schiffe mit Partikelfiltern und katalytischer Stickstoffminderung nachgerüstet werden. Die erreichte Emissionsminderung wird durch begleitende Abgasmessungen festgestellt. Die Kosten für die Nachrüstung und die Messungen übernimmt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die Informationen und Bewerbungsunterlagen für die Teilnahme am Pilotprojekt sind auch im Internet veröffentlicht worden
(https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan_projekte/projekt_schiffe.shtml). Mehrere Schiffe wurden von den Reedereien bereits für das Pilotprojekt vorgeschlagen.

Die vom Abgeordnetenhaus geforderten Emissionsauflagen für Anlegestellen mit einer hohen Schadstoffbelastung durch Schiffe werden derzeit von der Wasserbehörde des Landes Berlin rechtlich geprüft.

Auch wenn der Schiffsverkehr – insbesondere in der Frachtschifffahrt – dem Straßenverkehr bereits heute in Sachen Klimaschutz weit voraus ist, kann bei Schiffen langfristig eine weitere Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden. Um diese Potenziale für das Klima zu erschließen, wird die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Klimaschutzvereinbarungen mit Reedereien vorbereiten. In diesem Herbst findet dazu ein Workshop mit Reedereien statt, um Zeit- und Maßnahmenpläne zu erörtern.

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

Regionalverkehr + Bus: Einigung zur Finanzierung des Bahn- und Busverkehrs wird in Brandenburg zu langfristigen Einschnitten führen

Pressedienst des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 Es wird also keine Korrekturen geben. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Ausgehend von 2015 werden aus dem Bundeshaushalt 8,0 Milliarden Euro allen Bundesländern zur Verfügung stehen und jährlich um 1,8 Prozent angehoben. Die Bundesländer hatten bisher 8,5 Milliarden als #Sockelbetrag und 2 Prozent #Dynamisierung gefordert. Lediglich die unverbindliche Absichtserklärung „… den #Anstieg der #Stations- und #Trassenpreise im #Schienenpersonennahverkehr […] künftig zu #begrenzen.“ ist neu hinzugekommen. Hierzu gibt es weder einen Terminplan noch die Festlegung konkreter Schritte. Der DBV ist enttäuscht und sieht auf das Bahn- und Busangebot im Land Brandenburg große Probleme zukommen. Denn war bisher die Finanzierung des bestehenden Angebotes immer schon ein Kraftakt, wird es in den kommenden Jahren bis 2030 faktisch fast überhaupt keine nennenswerte Steigerungen beim zur Verfügung stehenden Geld geben. Nach der Lesart der Landespolitik müssen steigende Kosten durch die #Reduzierung des #Angebotes ausgeglichen werden. Der DBV fordert daher das Land Brandenburg auf, alle Gelder, die es vom Bund als #Regionalisierungsmittel erhält, tatsächlich ausschließlich für die Bestellung von #Zugleistungen zu verwenden. Wurde bisher ein Teil dieser Gelder beispielsweise auch für das Sozialticket, den Bau von Parkplätzen, von Bahnsteigen, die vollständige Finanzierung des kommunalen Bus- und Straßenbahnverkehrs und die Neugestaltung von Bahnhofsumfeldern verwendet, müssen sie in Zukunft wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck ausgegeben werden. Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein sowohl die Interessen von Fahrgästen im Nahverkehr, von Reisenden im Fernverkehr und Kunden im Güterverkehr. 1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich wiederum in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und auch ansonsten unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Neben der Interessenvertretung von Bahnkunden erarbeitet der DBV auch alternative Verkehrsmodelle, Verbindungen und gesetzliche Regelungen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices bei der Deutschen Bahn AG. Daneben widmen sich die DBV-Landesverbände der „Bewahrung von eisenbahngeschichtlichen Werten“ und zeichnen Personen bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs aus. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar. Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.
Source: BerlinVerkehr