Heute haben die #Klima-Allianz Deutschland und die Vereinte #Dienstleistungsgewerkschaft#Verdi eine Studie zum #Personalbedarf im #ÖPNV vorgestellt (https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/studie-oepnv-wird-ohne-bessere-arbeitsbedingungen-und-finanzierung-zusammenbrechen).
Im Gegensatz zu Äußerungen mit Stammtisch-Niveau mancher Landespolitiker schafft es die Studie, das Problem wissenschaftlich und seriös zu beleuchten. Bis 2030 gehen demnach 50 Prozent der 2022 über 136.000 Beschäftigten in den #Ruhestand. Schon heute sind die #Personallücken direkt und indirekt täglich zu spüren. Reguläre Fahrten fallen immer häufiger wegen Krankheit und Urlaub aus. Die indirekten Auswirkungen sind fehlendes Personal in den #Werkstätten, bei der Unterhaltung und der #Betriebsabwicklung. Diese Probleme lähmen und verhindern schon heute häufig ein attraktives Angebot und führen eher zu einer dauerhaften Einschränkung. Hinzu kommt der #Finanzierungs-Dschungel („#Spaghetti-Finanzierung“), der zur #Intransparenz beiträgt.
Das Land Berlin und die Berliner #Verkehrsbetriebe (#BVG) treiben den #Ausbau der U-Bahn-Linie #U3 zum #Mexikoplatz voran – und haben nun auch finanzielle Vorsorge dafür getroffen. Der #Lückenschluss gehört zu den #Infrastrukturvorhaben, für die das Land derzeit eine #Finanzierung über das #Sondervermögen des Bundes für #Infrastruktur vorsieht. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 hervor, wobei sich auch zeigt: Die angenommenen Kosten sind höher als bislang bekanntgegeben.
Diese werden bereits seit Jahren als Realisierung des vom Senat beschlossenen Radverkehrsnetzes in Nebenstraßen angelegt. Nach Vorgabe §44 Abs. 2 MobG BE soll die Gestaltung vom Fahrradstraßen sicherstellen, dass Durchgangs-Autoverkehr unterbleibt. Auch die StVO sieht vor, dass Fahrradstraßen primär für den Radverkehr vorgesehen sind und andere Fahrzeuge die Fahrradstraße nur dann befahren dürfen, wenn dies durch entsprechende Zusatzzeichen ausdrücklich erlaubt ist. Diese über Zusatzzeichen geregelte Ausnahme gilt in der Regel jedoch nur für Anlieger-Kfz-Verkehr und nicht für Durchgangs-Autoverkehr.
Heute saßen die #Verkehrsminister der Bundesländer mit #Bundesverkehrsminister Schnieder zusammen, um über die #Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets zu beraten. Eine Entscheidung wurde vertagt, weil niemand der Anwesenden bereit war, seinen Anteil an der #Finanzierung zu erhöhen. Seit einem Jahr wird das beste, was Deutschland in Sachen #Mobilität nur passieren kann, regelmäßig schlechtgemacht. Das muss endlich aufhören!
Die #Genehmigungsplanungen für den Abschnitt südliches #Spreeufer zwischen #Rohrdammbrücke und #Wiesendamm, den Abschnitt Wiesendamm zwischen Spandauer Damm/Charlottenburger Chaussee und Sophienwerderweg, den Abschnitt Sophienwerderweg inkl. neuer Spreebrücke und den Abschnitt nördliches Spreeufer ab Spreebrücke bis Spandauer Horn wurden abgeschlossen. Die #Ausführungsplanung für die verschiedenen Planungsgewerke, u.a. Freianlagenplanung, Verkehrsanlagenplanung, Objektplanung Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung könnte direkt bei Planungsbüros abgerufen werden, sobald die #Finanzierung sichergestellt ist.
Die #Vorplanung für den Abschnitt südliches Spreeufer zwischen #Jungfernheide und Rohrdammbrücke wurde abgeschlossen und ruht seitdem aufgrund der Planungsbefangenheiten mit den Projekten Rudolf-Wissell-Brücke und Reaktivierung Siemensbahn.
Liegen die Bebauungsplanunterlagen (BPU) in geprüfter Form vor?
Antwort zu 2:
Die geprüften Bebauungsplanunterlagen für die Abschnitte südliches Spreeufer zwischen Rohrdammbrücke und Wiesendamm sowie Wiesendamm zwischen Spandauer Damm/Charlottenburger Chaussee und Sophienwerderweg liegen vor. Die Abschnitte Sophienwerderweg inkl. neuer Spreebrücke sowie nördliches Spreeufer ab Spreebrücke bis Spandauer Horn befinden sich im Prüflauf bei der Prüfbehörde.
Frage 3:
Nachdem der Antrag auf GRW-Mittel („Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) abgelehnt wurde: Welche anderen Möglichkeiten der Finanzierung prüft der Senat derzeit um den Spree-Rad- und Wanderweg doch noch fertig zu stellen?
Antwort zu 3:
Nach Ablehnung des Antrags auf GRW-Fördermittel für den Ausbau des Spree-Rad- und Wanderwegs verfügt der Senat derzeit über keine gesicherten alternativen Finanzierungsquellen zur Umsetzung des Vorhabens.
Frage 4:
Plant der Senat den Radweg zumindest in Teilen, auch ohne die geplante #Spreebrücke, weiter auszubauen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 4:
Die Brücke stellt ein zentrales Element der Maßnahme dar, da der zukünftige Weg nördlich der Spree an der Einmündung zur #Havel endet und eine durchgängige Weiterführung ohne die Brücke nicht möglich ist. Der Senat plant derzeit keinen Ausbau ohne die vorgesehene Spreebrücke.
Inwiefern wurde geprüft, ob Standards abgesenkt werden können, um die Kosten für den Weg zu verringern und eine Fertigstellung möglich zu machen?
Antwort zu 5:
Der eigentliche Rad- und Wanderweg sowie die Ingenieurbauwerke wurden im Rahmen der Planung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sowie des Eingriffs in Umwelt und Natur optimiert und die Breiten auf ein Minimum reduziert. Eine weitere Reduktion zur Kosteneinsparung ist nicht möglich.
Was ist der aktuelle #Projektstand bzgl. der von der CDU-geführten Verkehrsverwaltung versprochenen #U-Bahn- Verlängerung der Linie #U3 von der #Warschauer Straße nach #Falkenberg?
Die Mitarbeiter*innen des #VBB-Begleitservice, werden bisher über das sogenannte „Solidarische #Grundeinkommen“ finanziert. Diese #Finanzierung stand auf der Kippe. Jetzt kam die gute Nachricht: Alle können #langfristig weiter im VBB-Begleitservice beschäftigt werden. Es gab eine monatelange Zitterpartie und Ungewissheit, ob der erfolgreiche #Dienstleistungsservice für #mobilitätseingeschränkte Fahrgäste im gewohnten Umgang weitergeht und sein Angebot wie bisher weiterführen kann.