Heute saßen die #Verkehrsminister der Bundesländer mit #Bundesverkehrsminister Schnieder zusammen, um über die #Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets zu beraten. Eine Entscheidung wurde vertagt, weil niemand der Anwesenden bereit war, seinen Anteil an der #Finanzierung zu erhöhen. Seit einem Jahr wird das beste, was Deutschland in Sachen #Mobilität nur passieren kann, regelmäßig schlechtgemacht. Das muss endlich aufhören!
Die #Genehmigungsplanungen für den Abschnitt südliches #Spreeufer zwischen #Rohrdammbrücke und #Wiesendamm, den Abschnitt Wiesendamm zwischen Spandauer Damm/Charlottenburger Chaussee und Sophienwerderweg, den Abschnitt Sophienwerderweg inkl. neuer Spreebrücke und den Abschnitt nördliches Spreeufer ab Spreebrücke bis Spandauer Horn wurden abgeschlossen. Die #Ausführungsplanung für die verschiedenen Planungsgewerke, u.a. Freianlagenplanung, Verkehrsanlagenplanung, Objektplanung Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung könnte direkt bei Planungsbüros abgerufen werden, sobald die #Finanzierung sichergestellt ist.
Die #Vorplanung für den Abschnitt südliches Spreeufer zwischen #Jungfernheide und Rohrdammbrücke wurde abgeschlossen und ruht seitdem aufgrund der Planungsbefangenheiten mit den Projekten Rudolf-Wissell-Brücke und Reaktivierung Siemensbahn.
Liegen die Bebauungsplanunterlagen (BPU) in geprüfter Form vor?
Antwort zu 2:
Die geprüften Bebauungsplanunterlagen für die Abschnitte südliches Spreeufer zwischen Rohrdammbrücke und Wiesendamm sowie Wiesendamm zwischen Spandauer Damm/Charlottenburger Chaussee und Sophienwerderweg liegen vor. Die Abschnitte Sophienwerderweg inkl. neuer Spreebrücke sowie nördliches Spreeufer ab Spreebrücke bis Spandauer Horn befinden sich im Prüflauf bei der Prüfbehörde.
Frage 3:
Nachdem der Antrag auf GRW-Mittel („Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) abgelehnt wurde: Welche anderen Möglichkeiten der Finanzierung prüft der Senat derzeit um den Spree-Rad- und Wanderweg doch noch fertig zu stellen?
Antwort zu 3:
Nach Ablehnung des Antrags auf GRW-Fördermittel für den Ausbau des Spree-Rad- und Wanderwegs verfügt der Senat derzeit über keine gesicherten alternativen Finanzierungsquellen zur Umsetzung des Vorhabens.
Frage 4:
Plant der Senat den Radweg zumindest in Teilen, auch ohne die geplante #Spreebrücke, weiter auszubauen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 4:
Die Brücke stellt ein zentrales Element der Maßnahme dar, da der zukünftige Weg nördlich der Spree an der Einmündung zur #Havel endet und eine durchgängige Weiterführung ohne die Brücke nicht möglich ist. Der Senat plant derzeit keinen Ausbau ohne die vorgesehene Spreebrücke.
Inwiefern wurde geprüft, ob Standards abgesenkt werden können, um die Kosten für den Weg zu verringern und eine Fertigstellung möglich zu machen?
Antwort zu 5:
Der eigentliche Rad- und Wanderweg sowie die Ingenieurbauwerke wurden im Rahmen der Planung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sowie des Eingriffs in Umwelt und Natur optimiert und die Breiten auf ein Minimum reduziert. Eine weitere Reduktion zur Kosteneinsparung ist nicht möglich.
Was ist der aktuelle #Projektstand bzgl. der von der CDU-geführten Verkehrsverwaltung versprochenen #U-Bahn- Verlängerung der Linie #U3 von der #Warschauer Straße nach #Falkenberg?
Die Mitarbeiter*innen des #VBB-Begleitservice, werden bisher über das sogenannte „Solidarische #Grundeinkommen“ finanziert. Diese #Finanzierung stand auf der Kippe. Jetzt kam die gute Nachricht: Alle können #langfristig weiter im VBB-Begleitservice beschäftigt werden. Es gab eine monatelange Zitterpartie und Ungewissheit, ob der erfolgreiche #Dienstleistungsservice für #mobilitätseingeschränkte Fahrgäste im gewohnten Umgang weitergeht und sein Angebot wie bisher weiterführen kann.
Wie ist der aktuelle #Planungsstand des Turmbahnhofs #Karower Kreuz? In welcher Planungsphase befindet sich das Vorhaben derzeit?
Antwort zu 1:
Die Planung des Turmbahnhofs Karower Kreuz mit allen dort vorgesehenen Bahnsteigen für den Regional- und S-Bahn-Verkehr ist Bestandteil des #i2030-Vorhabens zur Planung der #Nahverkehrstangente Nord. Die DB AG ist Vorhabenträgerin der Maßnahme. Nach ihrer Aussage befindet sich das Vorhaben aktuell in der kombinierten Leistungsphase 1/ 2 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Zurzeit läuft die #Ausschreibung der #Planungsleistungen.
In welchem Zeitraum und an welchen Tagen verkehrt der #Kulturzug Berlin – #Breslau im Jahr 2025? Wer beteiligt sich an der #Finanzierung des Zuges mit welchen Anteilen für 2025 (Kulturprogramm und Zugleistung)? Wird die Nutzung des #ÖPNV in Breslau wieder #kostenlos sein?