Seit Jahren ist der #Umbau der #Schönhauser Allee fest eingeplant, aber trotz Zusagen hat sich die #fahrradgerechte Neugestaltung, ein Kernprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung Berlins, jetzt schon wieder verschoben. Erst im Frühjahr 2022 sollen nach jetzigen Planungen des Bezirksamts #Pankow Ergebnisse zu sehen sein. Für die #Verkehrswende-Initiative #Changing Cities ist das viel zu spät. Am Freitag, 9. Juli, ab 17 Uhr veranstalten die Aktivisten eine Protestaktion und stören den auf Autos ausgerichteten Verkehr.
Mit Hilfe von „menschlichen Pollern“ bilden Teilnehmer auf den gesperrten Parkstreifen der #Magistrale zwei Stunden lang einen #Pop-up-Radweg nach und werben damit für ein eigenes Umbaukonzept von Changing Cities. Im Straßenabschnitt an der Kreuzung Stargarder Straße wollen die Aktivisten präsentieren, wie sich geschützte Radspuren sofort einrichten lassen – und zugleich #Lieferzonen für Anrainer entstehen, denen beim Verlust der #Parkplätze am Straßenrand Versorgungsprobleme drohen. Eben deshalb verzögert sich auch der für dieses Jahr zugesagte #Umbau mit #Poller-Radwegen anstelle der Parkstreifen.
Schönhauser Allee soll Pop-up-Spuren auf Parkstreifen erhalten Changing Cities-Sprecherin Ranghild Sørensen schlägt jetzt vor, die Neugestaltung der Schönhauser Allee mit geschützten Radspuren nach dem Pop-up-Prinzip ohne lange Planung direkt durchzuführen. Also mit provisorischen Baken, wie man sie von anderen provisorischen Radwegen …
Frage 1: Wie wird der aktuelle Zustand des Friedrichshagener Spreetunnels bewertet? Antwort zu 1: Nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten im Herbst 2016 ist der Bauwerkszustand des Spreetunnels #Friedrichshagen mit seinen drei Teilbauwerken aktuell mit Zustandsnoten zwischen 2,0 und 2,4 bewertet. Frage 2: Welche jährlichen Kosten entstehen wem für Unterhalt und Instandhaltung des Spreetunnels? Frage 3: In welchem Umfang gab es jeweils seit 2017 Schäden durch #Graffiti und #Vandalismus? Welche Stelle ist für deren Beseitigung zuständig und in welchen Intervallen werden entsprechende Begehungen durchgeführt sowie Schadensbeseitigungen vorgenommen? 2 Antwort zu 2 und 3: Es wurde in der jüngeren Vergangenheit festgestellt, dass neben einer Vielzahl anderer Ingenieurbauwerke des Landes Berlin auch der Spreetunnel zunehmend mit Graffiti versehen wird. Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Reinigungszyklus für dieses Bauwerk durch die für Instandhaltung des Spreetunnels zustänge Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf vier Wochen verkürzt. In diesem Zusammenhang wurden und werden auch -soweit möglich- vorhandene Graffitis entfernt. Die Betriebs- und Reinigungskosten betrugen bis 2020 jährlich rund 20.000 €. Frage 4: Wann wurde mit welchem Ergebnis die Anbringung einer Anti-Graffiti-Beschichtung geprüft? Welche einmaligen und künftigen jährlichen Kosten würde diese ggf. verursachen? Antwort zu 4: Nach der Graffitibeseitigung wird grundsätzlich ein Schutzsystem in Form einer Beschichtung auf die Bauwerksflächen aufgetragen. Durch eine Beschichtung wird der erneute Farbauftrag nicht verhindert, kann aber in der Folge erheblich schneller und bauwerksschonend beseitigt werden. . Frage 5: Welche Maßnahmen haben Polizei und Ordnungsamt zur Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich ergriffen? Antwort zu 5: Die Dienstkräfte der Polizei Berlin bestreifen den Bereich um den #Spreetunnel in unregelmäßigen Abständen und zu unterschiedlichen Zeiten sowohl in zivil als auch uniformiert. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick führt aus: “#Kriminalitätsbekämpfung ist nicht Aufgabe der Berliner Ordnungsämter, sondern liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Insofern hat das Ordnungsamt Treptow-Köpenick keine Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ergriffen.“ Frage 6: Wie viele und welche Delikte wurden seit 2017 in diesem Bereich und in unmittelbarer Nähe von öffentlicher und privater Seite zur Anzeige gebracht, in welchem Umfang konnten Täter ermittelt werden? Antwort zu 6: Seit 2017 wurde durch die Polizei Berlin im Bereich des Spreetunnels eine Straftat erfasst. Es handelte sich dabei um eine Sachbeschädigung auf der Terrasse eines nahegelegenen Restaurants, zu welcher keine tatverdächtige Person ermittelt werden konnte. Der Spreetunnel selbst war davon nicht betroffen. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt mit: „Aufgrund der strafrechtlichen Begriffe „Delikte“ und „Täter“ wird davon ausgegangen, dass sich diese Frage auf die Anzeige von 3 Straftaten bezieht. Hierzu erstattet das Ordnungsamt Treptow-Köpenick Fehlanzeige aufgrund von Unzuständigkeit. Sollte sich die Frage jedoch ggf. auch auf Bürgerhinweise zu Vandalismus und Graffitis beziehen, so kann mitgeteilt werden, dass diese von der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes grundsätzlich an die Polizei weitergeleitet und dort in eigener Zuständigkeit verfolgt werden. Darüber hinaus wird parallel jeweils auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz informiert.“ Frage 7: Mit welchen Argumenten wurde bisher von einer #Videoüberwachung im Spreetunnel abgesehen und stellt dies absehbar ein geeignetes Instrument zur Prävention und Aufklärung von Kriminalität und Vandalismus dar? Frage 9: Welche Finanzmittel hat der Senat zu 7. veranschlagt, inwieweit sind diese mit Blick auf die bereits langjährige Befassung im Haushalt etatisiert? Antwort zu 7 und 9: Das Anbringen von Videoüberwachungstechnik am oder im Spreetunnel durch eine der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nachgeordneten Behörde scheidet in Ermangelung der gesetzlichen Voraussetzungen aus. Frage 8: Seit wann wird die barrierefreie Umgestaltung des den Müggelsee unterquerenden Fußgängertunnels geprüft, welchen aktuellen Sachstand und Zeitplan gibt es hierzu? Antwort zu 8: Vor Beginn der umfassenden Instandsetzungsarbeiten am Spreetunnel Friedrichshagen im Herbst 2015 wurde geprüft, inwieweit eine Barrierefreiheit oder zumindest eine Verbesserung der #Nutzerfreundlichkeit bei dem vor 94 Jahren in Betrieb genommenen Fußgängertunnel hergestellt werden könne. Der Einbau von #Rampen oder der Einbau von #Aufzügen war im Bestandsbauwerk bautechnisch nicht möglich. Dies wäre nur mit einem kompletten Abriss und Neubau der beiden #denkmalgeschützen#Zugangsbauwerke zu realisieren gewesen. Im Zuge der Instandsetzung wurde für blinde und sehbehinderte Personen der Einbau von taktilen Platten am Anfang und Ende jeder Treppenanlage berücksichtigt. Beide Treppenanlagen haben ein durchlaufendes Mittelgeländer erhalten. Ferner wurden die seitlich angebrachten Schieberinnen verbreitert, damit zumindest der Fahrradtransport erleichtert werden konnte. Weitere Möglichkeiten zur Herstellung einer Barrierefreiheit durch eine Umgestaltung des Tunnels selbst bestehen nicht. Frage 10: Welche Anwohnerbeteiligungen sind zur Weitergestaltung des Spreetunnels und der näheren Umgebung geplant? 4 Antwort zu 10: Da die Instandsetzungsarbeiten am Spreetunnel und auch die Umgestaltung des Müggelparks in der näheren Umgebung abgeschlossen wurden, sind derzeit keine Anwohnerbeteiligungen geplant. Berlin, den 15.06.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Er war bei der #Eröffnung#1899 eine Attraktion: Der erste #Unterwasser- und im Schildvortriebverfahren errichtete #Tunnel Deutschlands unter der #Spree zwischen Halbinsel #Stralau und #Treptower Park. Jetzt gibt es Pläne, ihn zu reaktivieren.
Zwei FDP-Abgeordnete aus Treptow-Köpenick haben am Donnerstag im Bezirksparlament den Antrag eingebracht, prüfen zu lassen, wie „eine Wiederherstellung des seit 1948 gefluteten Spreetunnels als #Fußweg ermöglicht werden kann.“
Die 454 Meter lange Röhre wurde von #AEG, Deutsche Bank und Philipp Holzmann als #Probe-Tunnel für das gesamtstädtische #U-Bahnnetz in zwölf Metern Tiefe angelegt. Sie führt von der Südspitze Stralaus zum Ausflugslokal #Zenner. Bis 1932 verkehrte hier eine #Straßenbahn. Fahrzeit: 2 Minuten.
Zu wenig Platz für #Fußgänger und #Radfahrer: In #Adlershof lehnt ein Bürgergremium Pläne des Bezirks ab. Nun treffen die Kontrahenten aufeinander.
Die #Dörpfeldstraße in Adlershof hat Potenzial. Es gibt #Fachgeschäfte und andere Einkaufsmöglichkeiten, gute Verbindungen mit der #Straßenbahn, einen Marktplatz. Aus der Dörpfeldstraße könnte man einiges machen, sagt auch Mira Skalski vom #Kiezbeirat Adlershof. Doch leider gehen die Pläne für die #Umgestaltung der Straße im Südosten Berlins in die falsche Richtung. „Der präferierte Vorschlag des Bezirksamts Treptow-Köpenick ist äußerst umstritten“, sagt die 34-Jährige, die seit 2017 in Adlershof lebt und den Stadtteil liebgewonnen hat.
Schon seit langem wird über den Umbau eines 1,1 Kilometer langen Abschnitts der Straße diskutiert, die ihren Namen seit 1951 trägt – wobei Experten darüber streiten, ob sie nach dem Archäologen Wilhelm Dörpfeld oder nach dem Pädagogen Friedrich Wilhelm Dörpfeld benannt worden ist. Inzwischen sind die Forderungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die größtenteils eingleisige Trasse für die heutigen Tramlinien #61 und #63 mit einem zweiten Gleis zu versehen, dringlicher geworden. Denn unweit vom S-Bahnhof Adlershof plant das Unternehmen einen #Straßenbahn-Betriebshof.
Schmale grüne „#Aufmerksamkeitsstreifen“ für die Radfahrer „Wir sind nicht gegen den #zweigleisigen Ausbau“, betont Mira Skalski. Wenn die #Mobilitätswende an Fahrt gewinnen soll, müsse der Nahverkehr ausreichende Anlagen bekommen. Doch das Bürgergremium stößt sich an den übrigen Umgestaltungsplänen. Das Problem ist, dass die Straße mit 14,90 bis 19,50 Meter nutzbarer Breite ziemlich schmal ist. Die aktuelle Vorzugsvariante des Bezirks sieht vor, dass die Fahrbahn mit den beiden Fahrstreifen und zwei Gleisen 8,50 Meter …
Ein Netz von #Radschnellwegen soll die Berliner Innenstadt mit den Außenbezirken verbinden. Konkrete Pläne für die #Teltowkanalroute im Südwesten liegen auf dem Tisch. Ein Abschnitt soll durch einen Park führen, was bei Fußgängern nicht gut ankommt.
Im #Hans-Baluschek-Park blüht jetzt der Flieder. Kinder toben, #Spaziergänger flanieren und teilen sich den Weg mit #Radfahrern. Hier am S-Bahnhof #Priesterweg soll in wenigen Jahren die Teltowkanalroute entlangführen. So wie es im #Mobilitätsgesetz steht als vier Meter breite Trasse, allerdings genau durch den Park. Das ruft Roland Stimpel auf dem Plan. Stimpel ist überzeugter #Radfahrer, als Vorstand des Vereins #FUSS e. V. vor allem aber #Fußgänger-Lobbyist.
In dieser Funktion hat er sehr klare Vorstellungen: „Park ist nicht Verkehr, sondern Park ist Erholung, Entspannung, Verträumtheit.“ Kinder dürften dort kreuz und quer laufen, Erwachsene müssten zu dritt nebeneinander schlendern und quatschen können, auch wenn andere Spaziergänger ihnen entgegenkommen. Das macht für den gelernten #Stadtplaner die Qualität von #Grünflächen aus und so soll es am Baluschek-Park auch bleiben, wenn es nach dem Verein Fuss e.V. geht.
Fußweg schnurrt auf zwei Meter zusammen Ein Blick in die mehr als 30-seitigen Vorplanungsunterlagen der landeseigenen Firma Infravelo zeigt aber, dass sich mit einem Radschnellweg in dieser langgestreckten Grün- und Erholungsfläche entlang der S-Bahn-Gleise einiges ändern wird. Nicht nur, dass mehr Menschen die Route mit den Rad nutzen …
Frage 1: Wie hoch sind die Anteile der Straßen in Marzahn-Hellersdorf mit ausgebauten Fußwegen (aufgeteilt in ein und beidseitig) und zu welchem Anteil sind die vorhandenen #Fußwege#barrierefrei? Bitte nach Ortsteilen aufgliedern. Antwort zu 1: Hierzu kann das Straßen- und Grünflächenamt (#SGA) des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf keine Aussage treffen, da im SGA diese Informationen so nicht erfasst werden. Frage 2: An welchen Orten in Marzahn-Hellersdorf bestehen Planungen zum Ausbau der Fußwege und mit welchem Zeithorizont? Bitte nach Ortsteilen aufgliedern. Antwort zu 2: Das #Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Aktuell sind für das Jahr 2021 folgende Sanierungen oder Neubauten von Fußwegen in Marzahn-Hellersdorf aus dem Gehwegprogramm geplant: 2 Hellersdorf, #Mahlsdorf Nord: Markgrafenstraße 1-8, Neubau Gehweg Uckermarkstraße, von Heinrich-Grüber-Straße bis Am Baltenring, Neubau Gehweg Hörselbergstraße, von Giesestraße bis Wodanstraße, Gehwegneubau Ostseite Biesdorf, Marzahn-Süd: Gerstenweg, von Roßlauer Straße bis Wendehammer, Gehwegbau Schackelsterstraße, von Wulkower Straße bis Weidenbruch, Gehwegbau Marzahn-Nord, Marzahn-Mitte: Blumberger Damm, von Rudolf-Leonhardt-Straße Richtung Landsberger Allee, Neubau Gehweg AdK/ Blenheimstraße, Sanierung Gehweg Gehweg/Treppe Pölchaustraße, Umbau am Übergang Ringenwalder Straße/ Marzahner Promenade, Gehweginstandsetzung Kaulsdorf-Süd, Mahlsdorf-Süd: Hultschiner Damm Gehweg Westseite, Lückenschlüsse Gehweg Eschenstraße, Neubau Gehweg Neuenhagener Straße von Dirschauer Straße bis Neuenhagener Str. 45, Neubau Gehweg I-Planungen 2021 Mahlsdorf: Fertigstellung der Pilgramer Straße von Alt-Mahlsdorf bis Straße 48 Hellersdorf: Baubeginn der Hellersdorfer Straße von Neue Grottkauer Straße bis Alte Hellersdorfer Straße“ Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat von 2012 bis 2020 an 168 Stellen die Borde barrierefrei abgesenkt. Die Kosten betrugen 1,081 Mio. €. Für das Jahr 2021 sind 25 Maßnahmen angemeldet. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 150.000,00 €. Frage 3: Wo bestehen in Marzahn-Hellersdorf aus Sicht des Senats bezüglich der Fußwege Defizite? Bitte nach Ortsteilen aufgliedern. Antwort zu 3: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „In allen Ortsteilen bestehen bzgl. der Fußwege Defizite. Jedoch ist das Defizit im Siedlungsgebiet wesentlich höher, weil vielfach gar kein Gehweg vorhanden ist. Ein Abbau der Defizite ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich.“ 3 Der Senat bestätigt, dass Defizite bestehen; er hat allerdings bezüglich der Beurteilung von Fußwegen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf keine Zuständigkeit und keine Kontrollfunktion. Berlin, den 20.04.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
In welchem Planungsstadium befindet sich die zur #Querung von #Adlergestell und Bahnanlagen in #Adlershof vorgesehene #Fuß- und #Radwegbrücke? Antwort zu 1.: Die Entwurfsplanung wurde im Dezember 2020 im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von einem Planungsbüro erarbeitet. Aktuell wird von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Bezirksamt TreptowKöpenick und der Deutschen Bahn die vorliegende Fassung der Entwurfsplanung geprüft.
Wie hoch sind die für Planung und Bau erforderlichen Investitionen? Antwort zu 2.: Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf rd. 7,5 Mio. €, die Kostenprüfung im Rahmen der Vorlage der BPU steht noch aus.
Für welchen Zeitraum ist die bauliche #Realisierung vorgesehen, wann wird sie planmäßig abgeschlossen sein? Antwort zu 3.: Die Realisierung der Fuß- und Radwegebrücke ist für den Zeitraum 2022 bis 2023 vorgesehen und soll Ende 2023 abgeschlossen sein. Die Bauzeit beträgt ca. 2 Jahre.
In welchem Verfahren wurde der aktuell verfolgte #Planungsentwurf ausgewählt? Wurden oder werden alternative Planungen betrachtet und wenn ja, welche? 2 Antwort zu 4.: Dem aktuellen Planungsentwurf ging eine intensive Auseinandersetzung mit Planungsalternativen voraus. In diesen Prozess waren von Beginn an die Senatsverwaltungen (SenStadtWohn und SenUVK, früher SenStadtUm) und der Bezirk Treptow-Köpenick eingebunden. In 2009 wurden in einer 1. #Machbarkeitsstudie sechs Varianten einer neuen barrierefreien Verbindung des #Landschaftsparks (in Verlängerung der #Ostfuge) und der #Köllnischen Heide für Fußgänger und Radfahrer untersucht. 2014 wurden in einer 2. Machbarkeitsstudie aufgrund geänderter Rahmenbedingungen weitere Varianten untersucht, die das Ziel verfolgten, eine Inanspruchnahme von Kleingartenflächen am Adlergestell auf ein Minimum zu begrenzen. In diesem Zusammenhang wurde die Inanspruchnahme des landeseigenen Grundstücks (Verwaltung BIM, zukünftig Bezirksamt Treptow-Köpenick) mit dem Garagenkomplex zur Disposition gestellt. Im Ergebnis der 2. Machbarkeitsstudie hat sich das Land Berlin für die aktuelle Lage der Brücke entschieden. Die Führung der Wege und Rampen wurden im Zuge der Erarbeitung der Vorplanung noch einmal geprüft und überabeitet, um den neuen Anforderungen, die sich u.a. aus dem Mobilitätsgesetz ergeben (größere Kurvenradien, breitere Wege), gerecht zu werden. Die Inanspruchnahme des Grundstücks mit dem Garagenkomplex für das Brückenbauwerk und die Rampenbauwerke sind auf einen zwingend erforderlichen Umfang begrenzt.
Auf welche Weise werden Anwohnerschaft, Interessenvertreter von Rad- und Fußverkehr sowie der angrenzenden Kleingartenkolonie in den Planungsprozess einbezogen? Antwort zu 5.: Die unmittelbaren Nachbarn im Umfeld des geplanten Ingenieurbauwerks, wozu auch die angrenzende Kleingartenkolonie Am Adlergestell e.V. und die Wohnungsgenossenschaft „Treptow-Süd“ eG zählen, wurden mit einem Informationsschreiben im März 2019 und Januar 2021 über den Planungsprozess informiert. Die Interessen von Radfahrern und Fußgänger werden durch die Einbeziehung der Behörden auf Seiten des Bezirks und Vertretern des Aktiven Zentrums Dörpfeldstraße Rechnung getragen. Die Einbeziehung bzw. Information der Öffentlichkeit erfolgt(e) in Abhängigkeit des Planungsfortschritts. Seit Januar 2021 wird die Planung auch online auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz veröffentlicht. Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke über die Bahnanlagen der DB AG und das Adlergestell Gleislinse Berlin Adlershof – Johannisthal – Berlin.de
Ist dem Senat bekannt, das sich auf dem geplanten Gelände derzeit privat und gewerblich genutzte Garagengebäude befinden und wenn ja, um wie viele Einheiten handelt es sich? Antwort zu 6.: Dem Senat ist bekannt, dass die Garagengebäude (noch) genutzt werden. Das Grundstück wird von der BIM verwaltet. Die BIM hat mitgeteilt, dass sich auf dem Grundstück 106 Garagen befinden, davon sind 13 Garagen nicht vermietet. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Aufgrund der Planung müssen 90 Garagen zurückgebaut werden.
Wie wurden die Nutzerinnen und Nutzer über die beabsichtigte Umnutzung der Fläche informiert und welche Alternativen wurden insbesondere gewerblichen Nutzern angeboten? 3
Falls keine Alternativen angeboten wurden, warum nicht? Antwort zu 7 und 8.: Die BIM, als Verwalterin des Garagengrundstücks, wurde über die Planungen fortlaufend schriftlich informiert, siehe Beantwortung zu Frage 5. Ein direkter Kontakt zu den Nutzerinnen und Nutzern fand nicht statt. Dem Senat lagen bis Ende 2020 keine personenbezogenen Daten vor. Im Zusammenhang mit dem Informationsschreiben vom Januar 2021 und der Online-Veröffentlichung der Planung erreichten den Senat Nachfragen von Nutzern der Garagen. In diesem Zusammenhang wurden Bitten um Unterstützung bei der Suche nach alternativen Standorten jedoch nicht an den Senat herangetragen. Ein gewerbliche Nutzung der Garagen ist ohnehin nicht gestattet.
Gab oder gibt es alternative Planungen im Sinne von Frage 4, die einen geringeren Verlust an Stellplätzen bzw. gewerblichen Lagerflächen zur Folge hätten? Antwort zu 9.: Die aktuelle Planung ist Ergebnis einer flächenoptimierten Planng mit dem geringstmöglichen Eingriff in bestehende Nutzungen, sowohl bezüglich der Kleingärten als auch der Inanspruchnahme des Grundstücks mit dem Garagenkomplex. Siehe auch Beantwortung der Frage 4. 10.In welcher Weise soll die Ertüchtigung des Weges (Sonnenallee) durch die Kleingartenkolonie „Am Adlergestell“ erfolgen? Antwort zu 10.: Im Ergebnis der Prüfung der Entwurfsplanung wird ein Ausbau des Weges (Sonnenallee) als öffentliche Verkehrsfläche nicht mehr weiterverfolgt. Der Weg wird jedoch baulich ertüchtigt. 11.Mit welchem Fuß- und Radverkehrsaufkommen rechnet der Senat für die neue Brücke sowie für die in Zusammenhang mit der Maßnahme neu angelegten bzw. ertüchtigten Wege? Antwort zu 11.: Wie hoch das Aufkommen sein wird, wird nicht prognostiziert. Für Fuß- und Radwegebrücken kommt es in der Regel und auch bei diesem Vorhaben vielmehr auf ihre Verbindungsfunktion an. Sie stellt ein so genanntes Angebot für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen dar. Berlin, den 01.04.2021 In Vertretung Wenke Christoph ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Welche #FGÜ und sonstige #Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato angeordnet und umgesetzt? (Aufgliederung nach Bezirken, Jahreszahl, Standort und Angabe der Kosten/Mittelbedarf)
Antwort zu 1:
Folgende #Fußgängerüberwege (FGÜ) und sonstige Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato nach Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz straßenverkehrsbehördlich angeordnet:
Darüber hinaus werden als Querungshilfen auch Gehwegvorstreckungen geplant und für die Umsetzung vorbereitet. Da Gehwegvorstreckungen oftmals jedoch nur bauliche Veränderungen umfassen, gibt es in den meisten Fällen keine straßenverkehrsbehördliche Anordnung.
Folgende FGÜ und sonstige Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato nach Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fertig gestellt:
Welche FGÜ und sonstige Querungshilfen sind an welchen konkreten Standorten bereits angeordnet worden, aber bis dato noch nicht errichtet? (Aufgliederung nach Bezirken, Angabe der Kosten, Mittelbedarf und den Begründungen für die noch ausstehende Umsetzung)
Antwort zu 2:
Folgende FGÜ und sonstige Querungshilfen sind nach Kenntnistand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits angeordnet bzw. geplant, aber bis dato noch nicht umgesetzt:
Die Gründe für die ausstehende Umsetzung von bereits straßenverkehrsbehördlich angeordneten Maßnahmen sind vielfältig. Zu nennen sind u.a. fehlende personelle Ressourcen in den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern, steigende Baupreise oder die Kleinteiligkeit von Ausschreibungsverfahren, die dazu führt, dass zum Teil kein bietendes Unternehmen gefunden wird.
Frage 3:
Welche FGÜ und sonstige Querungshilfen werden in diesem Jahr umgesetzt? Für welche einzelnen Umsetzungsmaßnahmen haben die Bezirke jeweils Mittelzusagen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in welcher Höhe erhalten? (Titel: „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ und weitere Programme)
Antwort zu 3:
Für die nachfolgenden FGÜ und sonstige Querungshilfen wurden bislang für dieses Jahr Mittelzusagen von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erteilt. Der Vorgang der Mittelzusagen für dieses Jahr ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Somit ist die nachfolgende Aufstellung nicht abschließend, in Abstimmung mit den Bezirksämtern können noch für weitere Querungshilfen Mittelzusagen erteilt werden.
Tempelhof-Schöneberg Gehwegvorstreckung Belziger Straße/ Gothaer Straße
Kosten: 99.000 €
Die mit „*“ gekennzeichneten Maßnahmen werden 2021 von der Abteilung V der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz umgesetzt (siehe Antwort zu Frage 4). Die Abteilung V hat dafür eine Mittelzusage von insgesamt 900.000 € erhalten.
Frage 4:
Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes“ vom 28. Januar 2021 wurde beschlossen, dass die Verkehrsverwaltung mit dem Ziel einer #Beschleunigung Aufgaben der Bezirke bei der Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen im Benehmen mit dem jeweiligen Bezirk an Dritte übertragen kann. Ferner kann die #Verkehrsverwaltung diese Aufgaben an sich ziehen. Die Einrichtung „#temporärer Fußgängerüberwege“ (§ 58 Abs. 1 und 2) ist ebenso verankert.
Welche Bezirke haben die Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen abgetreten?
Wie erfolgt in diesem Zusammenhang aktuell und künftig die Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen für die Bezirke seitens des Landes Berlin? Wer plant, koordiniert und ist für die Umsetzung verantwortlich?
Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang der zeitliche Planungs- und Umsetzungsprozess? Wie lange dauert jetzt und künftig der Prozess von der Koordinierung, Planung, Anordnung, Umsetzung bis hin zur Eröffnung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen?
Antwort zu 4:
Die Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen von der Antragsstellung bis zur Inbetriebnahme lässt sich grob in zwei Phasen unterteilen. Die erste Phase (vom Antrag zur #straßenverkehrsbehördlichen Anordnung) wird federführend von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz koordiniert. Alle Prozessschritte wurden bereits gebündelt und optimiert, eine Änderung der Prozessschritte ist nicht geplant.
Die zweite Phase (von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bis zur #Inbetriebnahme) wird von den bezirklichen #Straßenbaulastträgern verantwortet. Die #Bauausführung und teilweise auch die Planung der einzelnen Maßnahmen wird von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung finanziert.
Die aus § 51 Abs. 10 MobG BE zitierte Regelung ist eine Kann-Regelung, eine dauerhafte Übernahme der Zuständigkeit für die Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen von der Bezirks- zur Hauptverwaltung wird seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht angestrebt. Aufgrund des in den vergangenen Jahren entstandenen Umsetzungsstaus von bereits straßenverkehrsbehördlich angeordneten Maßnahmen wird die Senatsverwaltung jedoch eine gebündelte Ausschreibung, Vergabe und Bauausführung übernehmen, um die Umsetzung zu beschleunigen und den in den vergangenen Jahren entstandenen Umsetzungsstau zu beheben. Für die Übernahme dieser Leistungen haben die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ihre Zustimmung erteilt.
Die Planung und Umsetzung einer jeden Querungshilfe erfordert stets eine Einzelfallbetrachtung der verkehrlichen und räumlichen Bedingungen vor Ort. Insofern lässt sich keine allgemein gültige Dauer des Prozesses von der Antragstellung bis zur Umsetzung einer Querungshilfe beziffern.
Frage 5:
Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Die Planungen zur #Umgestaltung der Straße lösen Protest aus. Die Menschen finden, dass der Bezirk die Anliegen zu wenig berücksichtigt.
Auf der #Dörpfeldstraße im Ortsteil #Adlershof kommt auf engem Raum vieles zusammen: Wenn die #Straßenbahn einfährt aus Richtung #S-Bahnhof, müssen die Autos aus der entgegengesetzten Richtung oft halten, weil ein Falschparkender ihnen die Durchfahrt versperrt. Auch für #Radfahrende sind die parkenden Autos ein Problem, sie müssen über die Gleise ausweichen.
Auch während des Lockdowns ist viel los auf der Geschäftsstraße im Adlershofer Zentrum. Die Dörpfeldstraße ist #verkehrstechnisch eine Problemstraße, denn Straßenbahn und Busse, Radfahrende und Autos teilen sich eine Fahrbahn, die an ihrer schmalsten Stelle weniger als 15 Meter breit ist. #Radwege gibt es keine. Die Dörpfeldstraße könnte aber auch zur Problemstraße für die Bezirkspolitik werden. Seit fast einem Jahrzehnt wird über ihre Umgestaltung diskutiert. Mehrere Lösungsansätze wurden zusammen mit Beteiligten im Kiez entworfen, um die #Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen und aus der Straße eine #Flaniermeile zu machen. Manch ein Adlershofer nennt die Dörpfeldstraße „Dö“ – in Anlehnung an die Düsseldorfer Königsallee „Kö“.
Wegen Personalengpässen beim zuständigen Senat, kann der #Ernststraßensteg nicht erneuert werden. Wann es losgeht, ist unklar.
Täglich nutzen viele #Fußgänger und #Radfahrer die so genannte #Schneckenbrücke als Verbindung zwischen #Tegel und #Borsigwalde. Das orangefarbene Bauwerk, das über die #A111 und die Gleise der #S-Bahn führt, ist allerdings in die Jahre gekommen und müsste saniert werden. Wann der Ernststraßensteg, wie die Brücke korrekt heißt, instand gesetzt wird, nachdem im einst angedachten Jahr 2017 die #Sanierung verschoben werden musste, ist völlig unklar.
#Lagerauswechselung, Erneuerung von #Abdichtung und Dünnschichtbelag, Erneuerung des Korrosionsschutzes, #Betoninstandsetzung und Erneuerung der #Betonbeschichtung im Bereich der Aufgänge – die Liste der zu erneuernden Dinge ist lang. Eventuell muss auch die Beleuchtung verbessert werden. Die Bauzeit wird circa zehn Wochen betragen, davon werden sechs Wochen für Arbeiten auf der Brücke und an den Aufgängen mit #Brückensperrung und vier Wochen für Arbeiten außerhalb der Aufgänge eingeplant.