Schlagwort: Priorisierung

Bequem und schnell mit dem Rad von der Stadtmitte bis an die östliche Stadtgrenze: Wo bleibt die Ost-West-Route, aus Senat

29.12.2025

Frage 1:

Die #Ost-Route befindet sich aktuell in der #Entwurfsplanung. Welchen konkreten Zeitplan hat der Senat für die nächsten Planungsschritte: Wann soll die Fertigstellung der #Entwurfsplanung, das #Planfeststellungsverfahren und #Baubeginn einzelner Abschnitte erfolgen?

Antwort zu 1:

Nach Auskunft der GB #infraVelo GmbH wird die Entwurfsplanung für die #Radschnellverbindung 9 – „ Ost-Route“ (östlicher Teil) voraussichtlich bis Ende 2026 abgeschlossen. Aufgrund der allgemeinen #Haushaltslage des Landes Berlins war eine #Priorisierung der Maßnahmen erforderlich. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Radschnellverbindung 9. Die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren werden vorbereitet. Vor Einreichung des Plans bei der #Anhörungsbehörde ist eine endgültige Entscheidung zur Umsetzung in Abhängigkeit der #Finanzierbarkeit zu treffen. Folglich können derzeit keine weiteren Termine benannt werden.

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U9 bald von Lankwitz bis zum Blankenburger Süden und U2 bis zum Ossietzkyplatz?, aus Senat

16.06.2025

Frage 1:

Was ist der aktuelle #Projektstand bzgl. der von der CDU-geführten Verkehrsverwaltung versprochenen #U-Bahn- Verlängerungen der Linien #U2 von Pankow über Pankow Kirche zum #Ossietzkyplatz oder #Pastor-Niemöller-Platz sowie der #U9 von der Osloer Straße zum #Blankenburger Süden?

  1. Wurde die im Mai 2024 angekündigte Grundlagenuntersuchung inzwischen in Auftrag gegeben?
    1. Wenn ja, wann ist mit dem Abschluss der Leistungsphase 0 zu rechnen?
    1. Wenn nein, was bedeutet das für den geplanten Abschluss der Leistungsphase 0 bis Ende 2025?
  2. Wann ist der Beginn der weiteren Leistungsphasen geplant?
  3. Wann ist die Gesamtplanung abgeschlossen?
  4. Wann ist der Realisierungsbeginn geplant?
  5. Wann ist die Fertigstellung geplant?
  6. Wann ist die Inbetriebnahme geplant?
  7. Aus welchen Mitteln ist die Finanzierung sichergestellt?

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Modernisierungsmaßnahmen der öffentlichen Beleuchtung, aus Senat

27.03.2025

Frage 1:

Welche Informationen liegen dem Senat für erforderliche #Modernisierungsmaßnahmen der öffentlichen #Beleuchtung vor?

Frage 2:

Welche Modernisierungsmaßnahmen wurden bereits beauftragt? Frage 3:

Welche Maßnahmen wurden aufgrund der eingeschränkten #Haushaltsmittel aktuell noch nicht beauftragt?

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Verkehrssituation rund um die Altstadt Köpenick (Abschnitt Müggelheimer Straße / Wendenschloßstraße bis Lange Brücke) im Zusammenhang mit den aktuellen Baumaßnahmen in der Altstadt Köpenick, aus Senat

28.11.2024

Frage 1:

Hat der Senat Kenntnis davon, dass es aktuell in den Zeiten mit erhöhtem #Verkehrsaufkommen (#Berufsverkehr), zu langen Staus in dem Abschnitt zwischen der #Müggelheimer Straße / #Wendenschloßstraße bis zur Langen Brücke kommt?

Antwort zu 1:

Es ist dem Senat bekannt, dass die bereits im Bestand angespannte #Verkehrssituation mit zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung sich nun mit den Verkehrseinschränkungen aufgrund von unabweisbaren #Arbeitsstellen weiter verschlechtert hat.

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Neues Dach für den S-Bahnhof Springpfuhl (III), aus Senat

09.10.2024

Frage 1:

Trifft die Beobachtung zu, dass nicht in allen Bereichen, in denen das #Dach des #Bahnhofs #Springpfuhl zurückgebaut worden ist, auch sogenannte #Wetterschutzeinrichtungen eingebaut worden sind? Wenn ja, bitte um Begründung warum dies unterlassen worden ist.

Frage 2:

Was versteht die DB unter Wetterschutzeinrichtungen? Die freien Stellen sind von dünnen Netzen überspannt, welche dazu noch ein gröberes Netz enthalten. Vor welchem #Wetter soll diese Konstruktion die Fahrgäste am Bahnhof Springpfuhl schützen? Ist die Bahn der Auffassung, dass diese Netze vor Regen schützen würden?

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Radwege-Stopp XIII: Kein Anschluss unter dieser Radschnellverbindung?, aus Senat

02.09.2024

Frage 1:

Wie weit sind die Planungen der einzelnen #Radschnellverbindungen (#RSV) bereits vorangeschritten (bitte für die einzelnen RSV aufschlüsseln: Zahl untersuchter Varianten, gesamte #Planungskosten bisher, jeweilige Abschluss- Zeitpunkte der jeweiligen Planungsschritte: #Machbarkeitsuntersuchung, geprüfte #Vorplanung, #Entwurfsplanung, aktuell in Bearbeitung befindliche Phase, voraussichtliche #Fertigstellung der einzureichenden #PFV-Unterlagen)

Antwort zu 1:

Die GB infraVelo GmbH teilt hierzu mit:

„ Die derzeitigen Planungsstände der einzelnen Radschnellverbindungen (RSV) können der nachfolgenden Auflistung entnommen werden:

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Jelbi-Finanzierung, aus Senat

20.06.2024

Frage 1:

Wie viele Mittel standen in den vergangenen vier Jahren durch den Landeshaushalt für den Bau von #Jelbi-Punkten und -Stationen bereit (bitte nach Jahr angeben)?

Frage 2:

Wie viele Mittel aus dem Titel 52122 in Kapitel 0730 standen in den vergangenen vier Jahren für den Bau von Jelbi- Punkten und -Stationen bereit (bitte nach Jahr angeben)?

Frage 3:

Wie viele Mittel stehen im laufenden Haushalt für den Bau der Jelbi-Punkten und -Stationen bereit?

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U-Bahn: Wann kommt die versprochene U-Bahn für Berlin?, aus Senat

22.02.2024

Frage 1: Wie und mit welchen #Mitteln plant der Senat die angekündigten #Verlängerungen von #U-Bahn-Linien 1 zu finanzieren?
a. Beabsichtigt der Senat, Mittel nach dem #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen und wenn ja, welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein?
b. Wie hoch schätzt der Senat die #Gesamtkosten für alle in den Richtlinien der Regierungspolitik aufgeführten U-Bahnlinien ein?

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Radverkehr: Verkehrssenatorin zum Treffen mit den Bezirksstadträtinnen und -stadträten für Verkehr, „Die Überprüfung und Priorisierung der Radwegeprojekte geschieht im Dialog mit den Bezirken, …, aus Senat

26.06.2023

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1338790.php

„Die #Überprüfung und #Priorisierung der #Radwegeprojekte geschieht im #Dialog mit den Bezirken, etwa auf der heutigen konstruktiven Bezirksstadträterunde. Die #Verkehrsstaatssekretärin Dr. Claudia Elif #Stutz und ich konnten uns gemeinsam mit den Stadträtinnen und Stadträten offen zum Thema austauschen und haben ein weiteres konstruktives Miteinander verabredet.
Mein Anliegen und Ziel ist ein sicherer und funktionierender #Verkehrsfluss ohne #Einseitigkeiten eines Verkehrsträgers. In diesem Kontext schauen wir uns alles an.

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U-Bahn: Kein Geld aus Potsdam für U7-Verlängerung :Ein Aus der U-Bahn zum BER ist verkraftbar – vor allem für Brandenburg, aus Der Tagesspiegel

20.12.2022

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-geld-aus-potsdam-fur-u7-verlangerung-ein-aus-der-u-bahn-zum-ber-ist-verkraftbar-vor-allem-fur-brandenburg-9068350.html

Scheitert die #U7-Verlängerung zum #BER, ist das kein Problem für die #Flughafen-Anbindung – eher für #Schönefeld. Anderswo könnte Brandenburg aber sinnvoller investieren. Ein Kommentar von Christian Latz

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hatte von der Brandenburger Landesregierung kürzlich #Klarheit gefordert, ob sie sich am #Ausbau der #U7 zum BER beteiligen will. Dass die Antwort so schnell kommt, hätte Jarasch wohl nicht erwartet: Das Land will die immensen Kosten der Verlängerung der Verbindung von Rudow zum #Hauptstadtflughafen nicht mittragen.

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