Flughafengesellschaft setzt auf Teilentschuldung Aufsichtsrat unterstützt Businessplan zur finanziellen Restrukturierung, aus Berliner Flughäfen

Vor dem Hintergrund der weltweiten Covid-19-Pandemie und dem gravierenden Rückgang der #Fluggastzahlen hat die Geschäftsführung dem #Aufsichtsrat heute den Entwurf des Businessplans 2021 vorgestellt, der vom Aufsichtsrat intensiv diskutiert und zur Kenntnis genommen wurde.

Generell geht die #Flughafengesellschaft in den kommenden Jahren von signifikanten Umsatzverlusten aus. So ist aufgrund der anhaltenden Reisebeschränkungen weiterhin nur mit geringen Passagierzahlen zu rechnen. Für 2021 werden rund 10,7 Millionen Fluggäste erwartet. Das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 mit 35,6 Millionen kann nach Einschätzung der Geschäftsführung wahrscheinlich erst wieder im Jahr 2025 erreicht werden.

Die Geschäftsführung stellte dem Aufsichtsrat ausführlich die finanzielle Lage und die Entwicklungsperspektiven der Flughafengesellschaft vor. Das Konzept sieht vor, dass die Gesellschafter der FBB ab 2022 in fünf jährlichen Teilschritten insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Davon sind 1,1 Milliarden Euro zur Teilentschuldung der Flughafengesellschaft und rund 800 Millionen Euro als Liquiditätshilfe vorgesehen. Das Konzept basiert außerdem auf der Annahme, dass die Corona-Hilfen für die Jahre 2020 und 2021 analog zu der Unterstützung anderer stark betroffener Branchen vollständig in Zuschüsse umgewandelt werden.

Der Aufsichtsrat der #FBB unterstützt diese Restrukturierungsstrategie. Er empfiehlt der Gesellschafterversammlung, das Erreichen der Konzerngewinnschwelle durch mit den jeweiligen Haushalten und dem Wettbewerbsrecht kompatible Eigenkapitalzuführungen – d.h. eine #Teilentschuldung – zu unterstützen. Über dies hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung beauftragt, die Beihilfefragen auf europäischer Ebene abzuklären. Im Unternehmen seien die Anstrengungen weiter zu intensivieren, die #Betriebskosten möglichst gering zu halten und nur zwingend notwendige Investitionen anzugehen.

Der Aufsichtsrat hat der Bitte von Engelbert Lütke #Daldrup entsprochen, seinen Anstellungsvertrag zum 30. September aufzulösen. Außerdem berieten Präsidialausschuss und Aufsichtsrat über die notwendigen Schritte zur Nachfolgeregelung. Der Entscheidungsprozess wird eng mit den Gesellschaftern abgestimmt und mit Hochdruck vorangetrieben.

Als neues Mitglied des Aufsichtsrates wurde in der heutigen Sitzung Katja #Rex, Geschäftsführerin der Hennigsdorfer Elektrostahlwerke, begrüßt. Der Aufsichtsrat beschloss außerdem, am 16. April zu einer weiteren Sitzung zusammenzukommen, um weiter über die Nachfolgeregelung sowie den aktuellen Stand des Jahresabschlusses zu beraten. Außerdem soll die Anfang des Jahres coronabedingt ausgefallene Aufsichtsratsklausur im Mai stattfinden.

Rainer #Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Der Aufsichtsrat hat in seiner heutigen Sitzung wesentliche Weichen dafür gestellt, die FBB schrittweise aus der aktuellen Krise herauszuführen. Wie alle Unternehmen, die so stark von Corona betroffen sind wie wir, müssen wir in langen Linien denken. Mit dem Businessplan und dem Teilentschuldungskonzept hat die Geschäftsführung dazu eine gute Orientierung vorgelegt. Im Hinblick auf die durch den Weggang von Herrn Lütke Daldrup notwendigen Personal- und Strukturentscheidungen bin ich zuversichtlich, bald Lösungen zu präsentieren, die die Handlungsfähigkeit als Gesellschaft sicherstellen und zukunftsorientiert strategisch ausgerichtet sind.“

Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Mit dem vorgelegten und mit den Gesellschaftern bereits intensiv diskutierten Konzept der Teilentschuldung hat die FBB dem Aufsichtsrat einen Plan vorgelegt, wie die FBB die Corona-Krise überwinden kann. Das gemeinsame Ziel ist die möglichst zügige finanzielle Unabhängigkeit der FBB und damit die Kapitalmarktfähigkeit zu erreichen. Je schneller bei uns eine finanzielle Normalität eintritt, desto besser kann der Flughafen dazu beitragen, dass die Hauptstadtregion zur wirtschaftlichen Prosperität zurückfindet.“

Impressum

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
12521 Berlin
T +49-30-609170100
pressestelle@berlin-airport.de
www.berlin-airport.de

Tarife: 365-Euro-Ticket aus Senat

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Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen dem Senat hinsichtlich der #Kosten für die Umsetzung eines #365-Euro-Tickets
nach Vorbild Wiens vor (sofern möglich bitte auch die einzelnen Kostenblöcke auflisten, z.B.
#Mindereinnahmen, #Betriebskosten etc.)?
Antwort zu 1:
Derzeit ruht die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (#ÖPNV) in Berlin auf zwei
Säulen: im Jahr 2019 stammten etwas über 50 % der für den ÖPNV aufgewendeten rund
2,7 Mrd. Euro aus #Fahrgelderlösen, den Rest trug die öffentliche Hand. Derzeit kostet eine
#Umweltkarte Berlin AB im Abonnement mit monatlicher Zahlung 761 Euro/Jahr. Eine
Preisabsenkung um etwa 52 % auf 365 Euro/Jahr würde eine deutliche Erhöhung der
ÖPNV-Ticketpreise an anderer Stelle oder zusätzliche notwendigen finanziellen Mittel
bedingen.
Zur Höhe der hierdurch entstehenden Kosten eines 365-Euro-Tickets lassen sich zu
diesem Zeitpunkt nicht exakt beziffern. Voraussetzung dafür wäre die Entwicklung eines
Konzeptes für ein 365-Euro-Ticket für Berlin im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
(VBB) mit einer genauen Untersuchung zu Auswirkungen auf Fahrgastentwicklung,
Inanspruchnahme und zu Wechselwirkungen mit bestehenden Tarifprodukten sowie eine
modellhafte Ermittlung der Erlösentwicklung im gesamten VBB-Fahrscheinsortiment des
VBB.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Kosten für die Umsetzung eines 365-EuroTickets in Berlin zum weitaus größten Teil aus Ausgleichsleistungen für Mindererlöse
bestehen. Hinzu kommen ggf. zusätzliche Aufwendungen für Controlling und Management
des spezifischen Tarifprodukts beim VBB. Bislang liegen lediglich grobe Schätzungen der
Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
(VBB) zur Höhe der zu kompensierenden Mindererlöse vor. Diese gehen für ein 365-Euro-
2
Ticket in Berlin von einem zusätzlichen Zuschussbedarf von 270-300 Mio. Euro pro Jahr
aus. Hierbei ist eine weitere Absenkung der Preise für Produkte von bisher tariflich
besonders unterstützten Bevölkerungsgruppen noch nicht berücksichtigt (z.B.
Transferleistungsempfänger mit Ticket S, Senioren mit Abo 65plus, Auszubildende,
Studierende). Diese durch ein solches Sonderticket entstehenden Mindereinnahmen
wären entweder aus Mitteln des Landeshaushalts zusätzlich zu den bisherigen
Aufwendungen für den Berliner ÖPNV zu tragen oder sie müssten auf Basis eines neuen
Finanzierungsinstrumentes in Form einer dritten Finanzierungssäule ausgeglichen
werden.
Mit der Einführung eines 365-Euro-Tickets ist vielerorts die Erwartung verbunden,
zusätzliche Nutzerinnen und Nutzer für den ÖPNV gewinnen zu können. Dies konnte
durch das in der Fragstellung genannten Vorbild Wien bislang nicht bestätigt werden. Dort
hat sich der Modal Split des ÖPNV seit Einführung des 365-Euro-Tickets 2011 lediglich
um 1 % (2018) erhöht.
Berlin, den 17.11.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Fähren: BVG-Fähre Wannsee-Kladow, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele Fahrten absolviert die #Fähre pro Jahr? (Bitte pro Kalenderjahr für die Jahre 2017, 2018, 2019
angeben.)
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„2017 und 2018:
Die Fähre verkehrte während der Winterzeit im #Stundentakt zu folgenden Zeiten:
Mo-Fr 6-19 Uhr, Sa 7-19 Uhr, So 10-17 Uhr.
Die Fähre verkehrte während der Sommerzeit im Stundentakt zu folgenden Zeiten:
Mo-Fr 6-20 Uhr, Sa 7-20 Uhr, So 9-20 Uhr.
2019:
Die Fähre verkehrte wie 2017 und 2018, jedoch zusätzlich in den Monaten Mai – August im
Stundentakt zu folgenden Zeiten:
Mo-Fr 6-21 Uhr, Sa 7-21 Uhr, So 9-21 Uhr.
Insgesamt ergab dies ca. 250 Fahrten mehr pro Jahr als in den Vorjahren.
2
Die Anzahl der Fahrten wurde im Laufe der vergangenen drei Jahre kontinuierlich
gesteigert.
Im Jahr 2017 absolvierte die F10 = 9.262 Fahrten.
Im Jahr 2018 absolvierte die F10 = 9.318 Fahrten.
Im Jahr 2019 absolvierte die F10 = 9.624 Fahrten.“
Frage 2:
Bei wie vielen Fahrten war die Fähre #überfüllt? (Bitte pro Kalenderjahr für die Jahre 2017, 2018, 2019
angeben.)
Frage 3:
Bei wie vielen Fahrten mussten Fahrgäste zurückgelassen werden? (Bitte pro Kalenderjahr für die Jahre 2017,
2018, 2019 angeben.)
Antwort zu 2 und 3:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Im Durchschnitt waren in den vergangenen drei Jahren 0,6 % der Fährfahrten zu 100 %
ausgelastet, weshalb einige Fahrgäste auf die nächste Fährfahrt ausweichen mussten.“
Frage 4:
Gibt es, ähnlich wie bei anderen öffentlichen Verkehrsmitteln auch bei der Fähre sog. „#Stoßzeiten“, an denen
die Fähre regelmäßig überfüllt ist oder Fahrgäste zurücklassen muss? Wenn ja, wann sind diese?
Antwort zu 4:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Auslastung der #F10 ist stark wetterabhängig. Eine Regelmäßigkeit oder sog. Stoßzeiten
sind aus den vorliegenden Daten nicht erkennbar. Grundsätzlich sind sonnige
Wochenenden im Sommer sowie Zeiten rund um Feiertage höher ausgelastet.“
Frage 5:
Wie hoch waren die Betriebskosten der Fähre einerseits und die Einnahmen durch den Fährbetrieb
andererseits in den Jahren 2017, 2018, 2019?
Antwort zu 5:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Betriebskosten belaufen sich auf durchschnittlich 616,9 Tsd. EUR netto jährlich. Sie
werden vom #Schiffseigener#Stern + Kreis“ in Rechnung gestellt.
Die Einnahmen können nicht genau beziffert werden, da die Nutzung der Fähre u.a. auch
mit Tageskarten und Abo-Tickets möglich ist.“
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Frage 6:
Wie hoch wären die Anschaffungs- und #Betriebskosten einer zweiten Fähre pro Jahr?
Antwort zu 6:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Der Betrieb einer zweiten Fähre müsste ausgeschrieben werden. Die Betriebskosten für
diese hingen maßgeblich davon ab, welcher Typ Fähre vorgesehen wäre und wie die
Vertragsgestaltung aussehen würde.“
Frage 7:
Mit welchen Mehreinnahmen wäre durch den Betrieb einer zweiten Fähre zu rechnen?
Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Hierzu kann die BVG keine Angaben machen, da es bislang keinerlei Erfahrung im Betrieb
mit zwei Fähren gibt.“
Frage 8:
Wie beurteilt die BVG den Mehrwert für ihre Kunden sowie den wirtschaftlichen Aspekt der Anschaffung einer
zweiten Fähre?
Antwort zu 8:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Der Mehrwert im täglichen Betrieb wäre für die Kunden voraussichtlich positiv. Zum
wirtschaftlichen Aspekt siehe Antwort zu Frage 5.“
Frage 9:
Wie beurteilt der Senat im Hinblick auf die von ihm verfolgte Politik einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV
die Anschaffung einer zweiten Fähre?
Antwort zu 9:
Der Senat strebt zur #Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (#ÖPNV)
die Umsetzung der Angebotsmaßnahmen des #Nahverkehrsplans 2019-2023 an. Die
Anschaffung eines zweiten Fährschiffes für die Linie F10 ist kein Planungsziel des
Nahverkehrsplans.
Berlin, den 25.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz