Carsharing: Auto, E-Roller, Fahrrad Berliner Sharing-Dienste im Überblick, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/sharing/auto–e-roller–fahrrad-berliner-sharing-dienste-im-ueberblick-32945922?dmcid=nl_20190802_32945922

In den letzten Jahren hat sich in der Berlin ein Wandel vollzogen: Statt zu #kaufen, setzen immer mehr Berliner auf das #Leih-Prinzip. Ob #Fahrräder, #Autos oder #Elektro-Tretroller – still und leise hat der #Sharing-Trend die Hauptstadt überrollt. Doch welche Angebote gibt es überhaupt? Und was muss ich beachten? Wir haben uns die Sharing-Dienste in Berlin genauer angeschaut und verraten, was Sie wissen müssen.

#Carsharing

Ein eigenes Auto zu besitzen ist teuer und in einer Großstadt wie Berlin eigentlich überflüssig. Viele Berliner wollen dennoch nicht auf ein Auto verzichten. Die Lösung: Carsharing. Das Prinzip ist einfach: Gegen eine Gebühr mietet man für einen selbstgewählten Zeitraum via App oder vor Ort ein Auto. Abgerechnet wird je nach Anbieter nach Minuten oder Kilometern. In Berlin gibt es zwei Carsharing-Varianten: die flexiblen Carsharing-Angebote und die stationären Carsharing-Angebote.

Flexibles Carsharing
Wer sich für einen flexiblen Carsharing-Dienst entscheidet, muss das gemietete Auto an keinen festen Stellplatz zurückbringen, sondern kann es innerhalb eines bestimmten Geschäftsgebiets an einem beliebigen Ort ausleihen und wieder abstellen. Dieses Geschäftsgebiet liegt meist innerhalb des Berliner Rings, einige Anbieter haben ihr Angebot jedoch auch auf die Außenbezirke Berlins erweitert.

In Berlin gibt es fünf große Carsharing-Anbieter mit diesem sogenannten „Free Floating Prinzip“: Miles, SIXT share, WeShare und Car2go/Drive Now (bald SHARE NOW). Nach Angaben des Verkehrs-Staatssekretärs Ingmar Streese …

Bus: Der kommt ja wie gerufen Berlin und das brandenburgische Umland wachsen wieder ein Stück näher zusammen., aus BVG

Berlin und das brandenburgische Umland wachsen wieder ein Stück näher zusammen. Mit einem neuen digitalen #Rufbusangebot schafft die BVG eine schnelle und komfortable Verbindung zwischen #Schulzendorf sowie einem Teil von #Zeuthen und dem #U-Bahnhof #Rudow. Drei #Kleinbusse sind ab dem kommenden Montag, 5. August 2019, unter dem Namen #BerlKönig BC zu pendlerfreundlichen Zeiten unterwegs. Das Projekt wird gefördert vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

„Ich freue mich sehr, dass dieses neue Angebot bei uns Premiere feiert“, sagte Schulzendorfs Bürgermeister Markus #Mücke bei der Vorstellung am heutigen Freitag. „Für viele Bewohner wird das eigene Auto damit bei der Fahrt nach Berlin unnötig. Davon profitieren die Menschen hier. Davon profitiert aber auch Berlin, weil weniger Pendlerautos auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs sind. Augenzwinkernd kann man sagen, Schulzendorf bekommt einen U-Bahnhof.“

„Bereits die Projektidee hat uns vom ersten Tag an begeistert. Gern unterstützen wir seither die Umsetzung und freuen uns, dass unsere Region Vorreiter im Land Brandenburg sein kann. Mit dem #App-basierten Angebot BerlKönig BC, einem BVG-Pilotprojekt, reagieren wir nicht nur, sondern erproben neue innovative #Mobilitätslösungen. Wir danken der BVG für die Initiative, der guten Zusammenarbeit und wünschen dem Projekt viel Erfolg“, sagte Landrat Stephan Loge, dem viel daran gelegen ist, den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiver und nutzerfreundlicher zu gestalten, um mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.

„Kluge, geteilte und vernetzte Mobilität ist der Schlüssel für die lebenswerten Städte und Regionen von morgen“, sagte Dr. Sigrid Nikutta, Vorstandsvorsitzende der BVG. „Die BVG gestaltet diese Zukunft aktiv mit – mit ihren Bussen und Bahnen natürlich, aber auch mit neuen und passgenauen digitalen Angeboten wie diesem.“

Bequeme Buchung per App

Gebucht werden die Fahrten im BerlKönig BC bequem per App. Sie wurde entwickelt von #ViaVan, einem Joint Venture von #Mercedes-Benz Vans und dem Technologieunternehmen #Via. Gemeinsam mit der BVG hat ViaVan in Berlin bereits mit großem Erfolg den BerlKönig eingeführt. Wie dort berechnet der intelligente Algorithmus von Via auch zwischen Schulzendorf und Rudow die genauen Fahrstrecken so, dass sich mit minimalen Umwegen möglichst viele Fahrgäste ein Fahrzeug teilen können.

Fahrgäste, die ihre Fahrt per App gebucht haben, holt auch der BerlKönig BC an virtuellen Haltepunkten nahe dem gewünschten Startort ab. Das Ziel ist bei der BC-Variante hingegen fest definiert. Alle Fahrten enden (bzw. beginnen in Gegenrichtung) am U-Bahnhof Rudow, wo eine schnelle Schienenverbindung in die Berliner Innenstadt besteht.

Ein weiterer Unterschied: Im BerlKönig BC gilt der VBB-Tarif BC. Zusätzlich fällt ein Zuschlag von 0,50 Euro pro Fahrt an, der mit Kreditkarte oder PayPal bargeldlos bezahlt werden kann.

Unterwegs sind die Kleinbusse montags bis freitags von 5 bis 9 Uhr und

14 bis 20 Uhr. Zum Einsatz kommen im Testbetrieb Kleinbusse mit zehn Sitzplätzen, die bereits jetzt, überwiegend im Nachtverkehr auf BVG-Linien unterwegs sind. Gefahren werden sie – wie auf den Nachtbuslinien – von der Taxiinnung Berlin. Natürlich sind die Busse auch für die Mitnahme von Rollstühlen geeignet.

Das Brandenburger Landesamt für Bauen und Verkehr hat den nun beginnenden Testbetrieb unter der Liniennummer 740 genehmigt. Er wurde vorab mit dem Landkreis Dahme-Spreewald, dem VBB und dem regionalen Verkehrsunternehmen RVS abgestimmt.

Da kommt noch mehr

Nach dem Start in Schulzendorf sind bereits weitere mögliche Einsatzgebiete für den BerlKönig BC in Planung. Für eine schnellere Anbindung an den Berliner Nahverkehr auf der Schiene gibt es Überlegungen, künftig zwischen #Leegebruch (Landkreis Oberhavel) und dem U-Bahnhof #Alt-Tegel zu fahren, zwischen Heiligensee und ebenfalls Alt-Tegel sowie zwischen #Altlandsberg (Landkreis Märkisch Oderland) und dem #U-Bahnhof #Hönow.

Das Förderprojekt ist befristet bis Ende 2020. Das Budget beträgt rund zwei Millionen Euro. Die Hälfte davon, also 1 Million Euro, wird durch Fördermittel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ finanziert.

Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

Tel. +49 30 256-27901

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Mobilität: 1 Jahr Mobilitätsgesetz – Zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes (2): Gleichwertigkeit von Berlins ÖPNV, barrierefreie Mobilität und BerlKönig, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 des Berliner #Mobilitätsgesetz (#MobG BE) sollen die #Mobilitätsangebote, die
Verkehrsinfrastruktur sowie die verkehrsorganisatorischen Abläufe unter Beachtung des Nutzungsverhaltens
an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. Wie ist das Nutzungsverhalten
(Aufschlüsselung nach ÖPNV-Verkehrsmittel, Monat, Uhrzeit, Bezirk)?
Antwort zu 1:
Das Nutzungsverhalten im öffentlichen Personennahverkehr (#ÖPNV) wird durch die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in ihrer Funktion als ÖPNVAufgabenträger
regelmäßig untersucht und analysiert. Eine pauschale Aufschlüsselung
nach Verkehrsmittel, Monat, Uhrzeit und Bezirk erfolgt dabei nicht, da sich das
Nutzungsverhalten je nach Stadtteil, Altersgruppen und weiterer Parameter differenziert
darstellt. Die entsprechenden Ergebnisse wurden im Monitoringbericht zum Berliner
Nahverkehrsplan sowie im Kapitel I und der Anlage 2 des aktuellen Nahverkehrsplans für
die Jahre 2019-2023 veröffentlicht. Der letzte Monitoringbericht ist mit Stand 20.02.2017
erarbeitet worden, der aktuelle Nahverkehrsplan wurde am 26.02.2019 vom Senat
beschlossen. Beide Dokumente sowie die ergänzenden Anlagen zum Nahverkehrsplan
stehen unter
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/nahverkehrsplan/de/download
s.shtml zum Download zur Verfügung.
Frage 2:
Gibt es einen Unterschied zwischen dem derzeitigem ÖPNV-Nutzungsverhalten der Einwohnerinnen und
Einwohner Berlins und dem potenziellen Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei einem Ausbau
des ÖPNV-Angebots?
2
Frage 3:
Wenn ja: Was unternimmt der Senat, um den ÖPNV entsprechend der existierenden Nachfrage
auszubauen?
Antwort zu 2 und zu 3:
Bei einem Ausbau des ÖPNV-Angebots ist nach allen verkehrswissenschaftlichen
Erkenntnissen in der Regel immer von einer steigenden Nachfrage auszugehen, teils
durch Verlagerungen von anderen Verkehrsträgern (Pkw, Fahrrad, Fuß), teils durch
Verlagerungen von anderen ÖPNV-Angeboten und teils durch neu ausgelöste Nachfrage
(induzierter Verkehr). In welchem Umfang Nachfragesteigerungen eintreten und welchen
Anteil die genannten Verlagerungen sowie der induzierte Verkehr haben, hängt von der
konkreten Ausbaumaßnahme ab und kann nicht pauschal angegeben werden.
Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer sucht sich in der Regel das jeweils für sie/ihn passende
Verkehrsangebot in der Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner bewegen sich multimodal.
Ein weiterer Ausbau des ÖPNV wird insoweit eine weitere Verschiebung des Modal Splits
zugunsten des ÖPNV bzw. des Umweltverbunds im Allgemeinen in der Gesamtstadt
bewirken.
In Berlin ist der gesamte ÖPNV infrastrukturell gesehen bereits gut aufgestellt. In
einzelnen Teilbereichen der Stadt kann es trotzdem zu Überlastungserscheinungen
führen, für die weitere Angebote oder auch neue Infrastrukturen (z.B. Ersatz von Bussen
durch Straßenbahnen) geschaffen werden müssen. Der Senat überprüft daher – wie auch
im Mobilitätsgesetz des Landes Berlin festgesetzt – in regelmäßigen Abständen die
verkehrlichen Rahmenbedingungen und stadträumlichen Entwicklungen und legt neue
Priorisierungen zur Umsetzung von einzelnen Maßnahmen fest. Dies spiegelt sich
beispielsweise in regelmäßig zu überarbeitenden Planwerken wie dem
Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr oder dem Nahverkehrsplan Berlin wider.
Letzterer wurde zuletzt im Februar 2019 beschlossen.
Der aktuelle Nahverkehrsplan (NVP) des Landes Berlin für die Jahre 2019-2023 sieht
vielfältige Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV-Angebots vor. Der Senat strebt die
Umsetzung der im NVP beschlossenen Maßnahmen an.
Frage 4:
Gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 MobG BE sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner Berlins in allen Teilen Berlins
über ein #gleichwertiges #ÖPNV-Angebot verfügen. Wie wird das Mobilitätsangebot in den einzelnen Teilen
Berlins miteinander vergleichbar gemacht?
Frage 5:
Ist das ÖPNV-Angebot in allen Teilen Berlins gleichwertig?
Frage 6:
Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wie begründet der Senat dies?
Antwort zu 4 bis zu 6:
Die Fragen 4 bis 6 stehen in engem Sachzusammenhang, sie werden daher gemeinsam
beantwortet:
Im aktuellen #Nahverkehrsplan wurde in Kapitel I.1.5.5. die #Gleichwertigkeit der Angebote
im ÖPNV genauer untersucht. Vergleichsmaßstäbe dieser Untersuchung waren die
3
#Erschließungswirkung sowie die #Angebotsdichte und die #Reisezeiten zu wichtigen Zielen.
Im Ergebnis zeigte sich, dass der Anspruch eines gleichwertigen Angebots in vielen Teilen
Berlins bereits erfüllt ist. Defizite bestehen u.a. noch bei Erschließungslücken in einzelnen
Wohngebieten in und außerhalb des S-Bahn-Rings. Bei der Angebotsdichte, gemessen
am NVP-Attraktivitätsstandard eines ganztägigen 10-Minuten-Takts bestehen vor allem in
Teilbereichen der Bezirke Reinickendorf, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf noch
Lücken.
Frage 7:
Was wird unternommen, um das ÖPNV-Angebot in allen Teilen Berlins gleichwertig im Sinne des
Mobilitätsgesetzes konkret auszugestalten?
Antwort zu 7:
Eine gleichwertige Ausgestaltung erfolgt bei entsprechendem Potenzial etwa durch die
Ausweitung des sogenannten 10-Minuten-Netzes, in dem im Tagesverkehr an Werktagen
mindestens zwischen 6 und 20 Uhr ein 10-Minuten-Takt angeboten wird. Diese wie auch
andere Maßnahmen werden im Zuge der Bestellung der Verkehrsleistungen bei den
Verkehrsunternehmen in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt.
Zur Behebung weitergehender Defizite benennt der NVP darüber hinaus unter anderem
die Einführung bedarfsgesteuerter Verkehre als Teil des ÖPNV-Angebots. Diese Gebiete
sind im NVP identifiziert, Teil des neuen Verkehrsvertrags wird der im NVP skizzierte Test
dieser Angebote sein.
Frage 8:
Gem. § 4 Abs. 2 MobG BE sollen die Verkehrsinfrastruktur und die Mobilitätsangebote zur Gewährleistung
gleichwertiger Lebensbedingungen, insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, #barrierefrei
gestaltet werden. Sind die #Verkehrsinfrastruktur und die #Mobilitätsangebote barrierefrei?
Frage 9:
Wenn nein: Warum nicht?
Frage 10:
Welche Maßnahmen zur Gestaltung von barrierefreier Mobilität werden ergriffen?
Antwort zu 8 bis zu 10:
Die Fragen 8 bis 10 stehen in engem Sachzusammenhang, sie werden daher gemeinsam
beantwortet:
Derzeit sind noch nicht alle Verkehrsinfrastrukturen und Mobilitätsangebote barrierefrei.
Berlin befindet sich, wie viele andere Städte auch, in einem Umstellungsprozess von einer
historisch nicht barrierefrei geplanten Infrastruktur auf eine barrierefreie Infrastruktur.
Etliche Handlungsfelder der Barrierefreiheit sind jedoch bereits schon vollständig
erfolgreich umgesetzt worden, bspw. der Einsatz ausschließlich barrierefreier,
niederfluriger Busse und Straßenbahnen. Andere Maßnahmen wie die Ausstattung aller
Bahnhöfe mit barrierefreien Zugängen durch Aufzüge oder Rampen sowie der Einbau von
Blindenleitsystemen konnten noch nicht vollständig umgesetzt werden. Für die noch
fehlenden Bahnhöfe sind die entsprechenden Maßnahmen derzeit in der Planung und
Umsetzung. Der Senat strebt ein vollständig barrierefreies Verkehrsangebot entsprechend
4
der Vorgaben des Mobilitätsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes an. Für
bestimmte Bereichen benennt der NVP Ausnahmen von der vollständigen Barrierefreiheit,
die temporär – bspw. für einzelne, baulich komplexe und planerisch zeitaufwändig
umzubauende U-Bahnhöfe – oder dauerhaft – bspw. bei der barrierefreien Gestaltung von
vorübergehend eingerichteten Bushaltestellen auf Umleitungsstrecken – erforderlich sind.
Für diese Fälle ist entsprechend der Vorgabe des Mobilitätsgesetzes in § 26 Abs. 7 die
Etablierung alternativer Beförderungsmöglichkeiten als umzusetzende Maßnahme im NVP
benannt.
Frage 11:
Wie setzt sich der Senat dafür ein, dass das Angebot des ÖPNV bezahlbar bleibt?
Antwort zu 11:
Der Senat hat durch den Verzicht auf Tariferhöhungen in den letzten Jahren und die
Absenkung bestimmter Tarifprodukte (u.a. kostenfreies Schülerticket, vergünstigtes
Azubiticket, Preisreduzierung des Sozialtickets und Ausweitung der Nutzungsberechtigung
auf Wohngeldempfänger, geplante Verbesserung des Firmentickets) die Bezahlbarkeit des
ÖPNV für sehr viele Fahrgastgruppen verbessert. Zudem hat das vor zehn Jahren
eingeführte VBB-Abo 65 plus durch einen deutlich preisreduzierten Fahrpreis bei
gleichzeitig erweitertem Geltungsbereich für das gesamte Verbundgebiet die
Bezahlbarkeit des ÖPNV für ältere Fahrgäste deutlich erleichtert.
Frage 12:
Die BVG hat unlängst angekündigt, eine neue Buslinie 300 einzuführen, welche Haltestellen in der
Innenstadt anfährt. Gibt es Bestrebungen seitens der BVG, neue Buslinien in den Außenbezirken Berlins
(außerhalb des S-Bahnrings) zu etablieren?
Antwort zu 12:
Ja, der Senat als Besteller der Verkehrsleistung wie auch die BVG als beauftragtes
Verkehrsunternehmen verfolgen das Ziel, entsprechend der Planungsvorgaben des NVP
auch zusätzliche Buslinien und verbesserte Busangebote (z.B. dichtere Taktzeiten) in den
Außenbezirken bei der BVG zu bestellen. Entsprechende Maßnahmen wurden bereits in
den vergangenen Jahren umgesetzt, bspw. im Bezirk Spandau mit der Einführung einer
neuen Expressbuslinie X36 sowie neuen Linienästen der Expressbuslinien X34 und X49.
Aktuell verfolgt werden bspw. Planungen für eine Verlängerung der Linie 294 zur
Erschließung des Gewerbegebiets Marzahn.
Frage 14:
Der #Berlkönig ist ein #Ridesharing-Angebot der BVG und #ViaVan, welches momentan lediglich innerhalb des
östlichen S-Bahn-Ringes, sowie im Gesundbrunnen-, Michelangelokiez und im Komponistenviertel verfügbar
ist. Warum gibt es diesen Dienst derzeitig nur in der Berliner Innenstadt?
Frage 15:
Gibt es Bestrebungen, diesen Service auf alle Teile Berlins, insbesondere auf die Außenbezirke (außerhalb
des S-Bahnrings) auszuweiten?
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Frage 16:
Wenn nein: Warum nicht?
Antwort zu 14 bis zu 16:
Der „BerlKönig“ ist kein Teil des vom Senat bestellten ÖPNV-Angebots. Er basiert auf
einer eigenwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungskooperation der BVG, die keine
öffentlichen Zuschüsse erhält und für maximal vier Jahre genehmigt ist. Der Pilotbetrieb ist
darauf gerichtet, „auf Basis der Experimentierklausel das Bündelungspotenzial durch On-
Demand Rideselling mit Anlehnung an den Linienverkehr zu testen.“ Im Rahmen des
Projektes solle getestet werden, ob Kundinnen und Kunden das Pooling akzeptieren und
damit die gewünschte Fahrgastbündelung erzielt werden kann (eine Fahrt im BerlKönig
bündelt mehrere Einzelfahrten im Individualverkehr). Es besteht ein Interesse zu erproben,
ob es zur Verkehrsvermeidung und Umweltentlastung beiträgt, einen flexibleren, Appbasierten
öffentlichen „Sammelverkehr“ anzubieten, der bisher Autofahrende ansprechen
soll, die allein mit dem geplanten Ausbau des Radverkehrs und des klassischen
Nahverkehrs nicht erreicht werden. Der Start dieses Experimentes findet daher in einem
Bediengebiet mit einer hohen Nachfragedichte und einer begrenzten Fläche statt. Derzeit
gibt es für derartige Verkehre keine dauerhafte Genehmigungsgrundlage im
Personenbeförderungsrecht, sondern nur auf vier Jahre begrenzt zulässige Pilotangebote
zur Erprobung neuer Verkehrsformen. Wie bereits in der Antwort auf die Schriftliche
Anfrage 18/17589 über „Neue Mobilität bis an den Stadtrand“ ausgeführt, dürfen solchen
Erprobungen öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen. Daher sind
Fahrzeuganzahl und Bediengebiet begrenzt. Die laufenden Erprobungen (BerlKönig,
Clever Shuttle) sollen zunächst unter für das Pooling optimalen Rahmenbedingungen
valide Daten liefern, ob die neuen Verkehrsformen zu positiven Ergebnissen im Hinblick
auf das Ziel der Verkehrsvermeidung und somit zu nachgewiesenem Umweltnutzen
führen. Über eine Ausweitung des „BerlKönig“-Angebots wird auf Grundlage der im
Nahverkehrsplan genannten Kriterien für innovative Verkehrsangebote zu entscheiden
sein, wenn die Ergebnisse der laufenden Erprobung vorliegen.
Erfahrungen der Anbieter und aus anderen Städten belegen, dass der Erfolg des Poolings
mit der Entfernung vom Zentrum, der geringeren Siedlungsdichte und der größeren
Diversität an Fahrzielen deutlich abnimmt. Kommerzielle Angebote lassen sich daher dort
in der Regel nicht wirtschaftlich betreiben. Im Nahverkehrsplan 2019-2023 ist jedoch als
Maßnahme zur Behebung kleinräumiger Angebotslücken im heutigen Nahverkehrsnetz die
Erprobung von Rufbusangeboten als Teil des bestellten ÖPNV-Angebots vorgesehen (vgl.
Antwort zu Frage 7). In der Laufzeit des NVP 2019-2023 soll dazu in drei typischen
Einsatzbereichen, in denen das heutige ÖPNV-Angebot nicht alle Anforderungen
abdecken kann, mit der Erprobung entsprechender Verkehre begonnen werden, vgl. NVP
2019-2023 Kapitel VI.2.4.2. Vorgesehen sind zunächst Bereiche in Neukölln, Lichtenberg
und Mahlsdorf, in denen die Erschließungsstandards des NVP aufgrund der
straßenräumlichen Situation, die den Einsatz herkömmlicher Busse verhindert,
unterschritten werden. Diese Rufbusverkehre sollen vollständig in den ÖPNV integriert
sein, u.a. durch Anwendung des Tarifs des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und die
Gewährleistung vollständiger Barrierefreiheit.
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Frage 17:
Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 17:
Nein.
Berlin, den 24.07.2019
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Fahrdienst: Blackbox Berlkönig II – Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage vom 8. April 2019, aus Senat

www.berlin.de

1. In der Antwort auf die Frage 7 meiner Schriftlichen Anfrage vom 8. April 2019 (Drs. 18/18 499) teilt
der Senat mit, dass der Kooperationspartner #ViaVan mit „drei professionellen #Personaldienstleistern“
kooperiert, die „jeweils über eine durch die Agentur für Arbeit ausgestellte Erlaubnis zur gewerblichen
#Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG verfügen“ würden. Meinen Informationen
nach ist einer dieser „professionellen Personaldienstleister“ die „#Jobandtalent DE GmbH“. Wer sind
konkret die beiden anderen „professionellen Personaldienstleister“? (Bitte Namen, Adresse, Sitz und
Rechtsform der Personaldienstleister angeben.)
Zu 1.: Die BVG AöR teilt mit, dass ViaVan neben der Jobandtalent DE GmbH zudem
mit der #StudiTemps GmbH, Kurfürstendamm 31, 10719 Berlin (Sitz: Im Mediapark
4a, 50670 Köln) und der #ASK Service GmbH, Pascalstr. 10, 10587 Berlin zusammenarbeitet.
2. Wann, mit welcher Begründung und ggf. mit welchen Auflagen wurde den drei „professionellen Personaldienstleistern“
durch welche Agentur für Arbeit die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG für die gewerbliche
Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Erlaubnis ausgestellt?
Zu 2.: Die BVG AöR teilt mit, dass ViaVan dazu die nachfolgenden Informationen bei
ihren Personaldienstleistern angefordert und übermittelt hat.
Die für die gewerbliche Arbeitsnehmerüberlassung erforderliche Erlaubnis erhielt die
StudiTemps GmbH durch die Agentur für Arbeit Düsseldorf am 08.10.2010. Diese ist
seit dem 08.10.2013 unbefristet ohne Auflagen.
Die JTDE Staffing GmbH, eine 100%-ige Tochter der Jobandtalent DE GmbH erhielt
die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern durch die Agentur für Arbeit Kiel
am 26.01.1988. Seit dem 26.01.1991 ist diese unbefristet. Letztmalig aktualisiert am
20.06.2019 ohne Auflagen.
Die ASK GmbH erhielt durch die Arbeitsagentur Kiel die Erlaubnis zur Überlassung
von Arbeitnehmern am 11.05.2012. Am 24.04.2019 wurde diese ohne Auflagen bis
zum 10.05.2020 verlängert.
– 2 –
3. Sind die drei „professionellen Personaldienstleister“, mit denen der Kooperationspartner der BVG
im Rahmen des Berlkönigs, ViaVan, kooperiert, Mitglieder des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister
e.V. (BAP) oder des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.
und damit dem Tarifvertrag für die Zeitarbeits-Branche unterworfen?
Zu 3.: Die BVG teilt dazu mit, dass ViaVan die Informationen bei ihren Personaldienstleistern
erbeten hat. Die drei „professionellen Personaldienstleister“ sind jeweils
Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (#iGZ).
Für alle drei Verleiher gilt die tarifvertraglich festgelegte #Lohnuntergrenze für #Zeitarbeitnehmerinnen
und Zeitarbeitnehmer, die vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales als allgemeinverbindlich festgelegt wurde. Die Entleiher zahlen darüber hinaus
außertarifliche Zulagen.
Der Senat geht davon aus, dass die genannten Personaldienstleister aufgrund der
mit ihrer Mitgliedschaft in diesem Arbeitgeberverband verbundenen satzungsrechtlichen
Verpflichtung zur Anwendung des iGZ-Tarifvertrages in seiner jeweils gültigen
Fassung diesen in der Praxis auch tatsächlich anwenden.
4. Soweit die drei „professionellen Personaldienstleister“ dem Tarifvertrag für die Zeitarbeits-Branche
unterworfen sind: In welche Entgeltgruppe des Tarifvertrages für die Zeitarbeits-Branche sind die Fahrer*
innen bei den drei „professionellen Personaldienstleistern“ jeweils eingruppiert?
Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Für die Personaldienstleister,
die dem Tarifvertrag für die Zeitarbeits-Branche unterworfen sind, sind die überlassenen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer je nach Qualifikation und Tätigkeit in die
entsprechenden Entgeltgruppen eingeordnet.
5. Wie viele Fahrer*innen des Berlkönig gibt es insgesamt?
Zu 5.: Die BVG AöR teilt mit, dass es aktuell 390 Fahrerinnen und Fahrer
des BerlKönigs gibt.
a. Wie viele davon werden im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung von welchem der drei „professionellen
Personaldienstleister“ jeweils gestellt? (Bitte nach Geschlecht bzw. Voll- oder Teilzeit aufschlüsseln.)
Zu 5 a.:
JTDE Staffing GmbH
(100%ige Tochtergesellschaft der
Jobandtalent DE GmbH Vollzeit Teilzeit Minijob Summe
Weiblich 3 4 4 11
Männlich 136 71 122 329
Summe 139 75 126 340
Studitemps Vollzeit Teilzeit Minijob Summe
Weiblich 0 1 0 1
Männlich 5 34 6 45
Summe 5 35 6 46
– 3 –
ASK Vollzeit Teilzeit Minijob Summe
Weiblich 0 0 0 0
Männlich 4 0 0 4
Summe 4 0 0 4
b. Wie viele davon sind geringfügig beschäftigt? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln.)
Zu 5 b.: Siehe Antwort auf Frage 5 a..
6. Inwieweit kann der Senat Informationen bestätigen, dass die über den „professionellen Personaldienstleister“
„Jobandtalent“ für den Berlkönig rekrutierten Fahrer*innen Arbeitsbedingungen vorfinden,
die nicht den tariflichen bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen?
7. Welche Informationen sind dem Senat darüber bekannt, ob die über die beiden anderen „professionellen
Personaldienstleister“ für den Berlkönig rekrutierten Fahrer*innen Arbeitsbedingungen vorfinden,
die nicht den tariflichen bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen?
Zu 6. und 7.: Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die über die drei „professionellen
Personaldienstleister“ für den BerlKönig rekrutierten Fahrerinnen und
Fahrer Arbeitsbedingungen vorfinden, die nicht den tariflichen oder gesetzlichen Erfordernissen
entsprechen.
8. In der Antwort auf die Frage 7 meiner Schriftlichen Anfrage vom 8. April 2019 (Drs. 18/18 499) teilt
der Senat mit, dass die BVG bzw. der Kooperationspartner ViaVan sich vorbehalten, „die Anwendung
der allgemeinverbindlichen Tarifregelungen zu validieren“. Ist eine solche Validierung der Anwendung
der allgemeinverbindlichen Tarifregelungen schon erfolgt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, wann soll eine solche Validierung der Anwendung der allgemeinverbindlichen Tarifregelungen
durch die BVG erfolgen und wann wird die BVG die Öffentlichkeit über die Ergebnisse
der Validierung informieren?
Zu 8.: Die BVG AöR teilt mit, dass dem Kooperationspartner ViaVan und der BVG
AöR keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass Tarifregelungen von den Personaldienstleistern
nicht eingehalten werden. Alle drei Personaldienstleister haben bestätigt,
dass sie die entsprechenden tariflichen Regelungen einhalten.
9. Welche Informationen hat der Senat darüber, dass vor dem Arbeitsgericht Berlin oder dem Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg Verfahren von durch die „professionellen Personaldienstleister“ gestellten
Fahrer*innen anhängig sind?
Zu 9.: Weder vor dem Arbeitsgericht Berlin noch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-
Brandenburg sind aktuell Verfahren von Fahrerinnen und Fahrern anhängig, die
durch die drei „professionellen Personaldienstleister“ gestellt wurden.
10. Welche öffentlichen Gelder sind in welcher Höhe unmittelbar vom Senat oder mittelbar über die
BVG AöR an den Kooperationspartner ViaVan im Zusammenhang mit dem Berlkönig geflossen?
Zu 10.: Der BerlKönig wird im Rahmen einer Forschungs- und Entwicklungskooperation
zwischen der BVG AöR und ViaVan erbracht. Voraussetzung ist, dass es sich
gerade nicht um einen entgeltlichen Beschaffungsvorgang handelt. So investiert Via-
4 –
Van in das Angebot und stellt beispielsweise die Softwarelösung zur Verfügung und
übernimmt die operative Leistungserbringung (Fahrzeuge, Fahrer, etc.). Es handelt
sich bei dem BerlKönig nicht um ein Angebot des vom Land Berlin bestellten öffentlichen
Nahverkehrs, sondern um ein kommerzielles, eigenwirtschaftliches Projekt der
BVG AöR, das ohne öffentliche Zuschüsse derzeit nur als Erprobungsverkehr für
maximal vier Jahre zugelassen ist.
11. Welche Konsequenzen wird der Senat ziehen, sollte sich herausstellen, dass im Zusammenhang
mit dem Berlkönig sowohl der Kooperationspartner ViaVan als auch die drei „professionellen Personaldienstleister“
gegen geltende Arbeits- und Sozialstandards verstoßen haben?
Zu 11.: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht die Überwachung der
Einhaltung des AÜG und die entsprechende Kontrolle der Erlaubnisinhaber vor. Unabhängig
von den festen Prüfrhythmen der Verleiher sollen auch Prüfungen bei konkreten
Beschwerden durchgeführt werden. Die zuständige Behörde ist
die Bundesagentur für Arbeit. Sie hat die Aufgabe, die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter
vor rechtswidrigen Praktiken der Verleiher zu schützen und arbeitet dabei mit
anderen Behörden, wie der Zollverwaltung zusammen.
Der Senat geht davon aus, dass sich die BVG auch weiterhin dafür einsetzt, dass die
Personaldienstleister die geltenden Arbeits- und Sozialstandards einhalten.
Berlin, den 9. Juli 2019
In Vertretung
Barbro D r e h e r
…………………………………………….
Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe

Fahrdienst + BVG: Im Reich des BerlKönigs, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Ist das Projekt „#BerlKönig“ für den Senat Teil des #ÖPNV in Berlin?
Antwort zu 1:
Nein. Es handelt sich beim BerlKönig nicht um ein Angebot des vom Land Berlin bestellten
öffentlichen Nahverkehrs, sondern um ein kommerzielles, #eigenwirtschaftliches Projekt der
BVG, das ohne öffentliche Zuschüsse derzeit nur als #Erprobungsverkehr für maximal vier
Jahre zugelassen ist.
Frage 2:
Wenn ja, wie #barrierefrei ist das Konzept angelegt, d.h. sind alle eingesetzten Fahrzeug vollumfänglich auch
für jede Rollstuhlnutzerin und jeden Rollstuhlnutzer geeignet?
Frage 3:
Wenn nein, warum nicht?
Frage 4:
Wie viele Fahrzeuge sind ggf. rolli-gerecht?
2
Antwort zu 2 bis zu 4:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Der BerlKönig ist von Anfang an als barrierefreies Angebot angelegt worden. Hierfür
befinden sich aktuell fünf barrierefreie Fahrzeuge (Typ: Mercedes V-Klasse) in der
Fahrzeugflotte. Der Zugang erfolgt für die Kundinnen und Kunden über eine Rampe in den
Rückraum der Fahrzeuge, unterstützt durch geschulte BerlKönig-Fahrerinnen und –
fahrern. Es können sowohl Elektro- als auch Faltrollstühle transportiert werden bis max.
120 cm Länge und einem Gesamtgewicht (Rollstuhl + Nutzerin/Nutzer) von 350 kg. Dies
entspricht den Vorgaben, die z.B. auch für die Mitfahrt von Rollstuhlfahrerinnen und
Rollstuhlfahrern in Bus und Bahn gelten. In der BerlKönig-App können
mobilitätseingeschränkte Personen dies angeben und ihnen wird bei der Bestellung
automatisch eines der fünf barrierefreien Fahrzeuge zugeteilt.“
Allerdings ist dem Senat bekannt, dass die lichte Höhe im Fahrzeug von Nutzerinnen und
Nutzern mit Rollstuhl als unzureichend benannt wird.
Frage 5:
Wie wird im derzeitigen Pilotprojekt BerlKönig die Gewährleistung a) einer gleichwertigen Nutzung des
BerlKönigs für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer (z.B. gleiche Wartezeit im Mittel) b) einer
gleichwertigen Kundenzufriedenheit z.B. in Bezug auf Wartezeiten, Transportsicherheit, Sauberkeit und
Freundlichkeit von Fahrer, Akzeptanz unter den Mitfahrenden und c) einer umfassenden barrierefreien
Zugänglichkeit von App und Zahlungsmöglichkeiten evaluiert? Gibt es dazu erste Erkenntnisse und was sind
ggf. die Ergebnisse?
Antwort zu 5:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die durchschnittliche Wartezeit beträgt 20 Minuten. Der Algorithmus und der
ausreichende Platz in den barrierefreien Fahrzeugen sorgen dafür, dass bei allen Fahrten
die Möglichkeiten für Fahrtbündelungen einzelner Fahrtgäste/-buchungen bestehen. 96 %
der Fahrten mit dem BerlKönig wurden von Menschen mit Rollstuhlnutzung mit gut oder
sehr gut bewertet. Die Zufriedenheit von Kundinnen und Kunden wird kontinuierlich
gemessen und ausgewertet. In diesem Zusammenhang gehen Rückmeldungen von
Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern ein, die bearbeitet werden, um das Angebot des
BerlKönig zu verbessern. Als Konsequenz gibt es beispielsweise in ausgewählten und
barrierefreien BVG Kundenzentren innerhalb des Bediengebiets für Interessierte bereits
die Möglichkeit, auf dort festinstallierten Monitoren (gut erreichbar von einem Rollstuhl
aus) mittels intuitiver Bedienung den BerlKönig zu bestellen. In denselben Kundenzentren
können gegen Bargeldzahlung Gutscheine für die Nutzung des BerlKönig-Dienstes
erworben werden.“
Frage 6:
Wann werden alle Fahrzeuge inklusive sein – erst mit der 100%-igen Barrierefreiheit des gesamten Berliner
ÖPNVs im Jahr 2022 oder früher?
Antwort zu 6:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Da der Algorithmus dynamisch auf Fahrtanfragen reagiert und eine hinreichende Anzahl
3
an barrierefreien Fahrzeugen in der BerlKönig-Flotte vorhanden ist, kann schon heute
über 90 % der Nachfrage an barrierefreien Fahrten sofort bedient werden.“
Frage 7:
Hält der Senat ein neues Angebot, dass bereits bei seinem Start nicht inklusive im Sinne der geltenden UNBRK
ist, für zeitgemäß?
Antwort zu 7:
Entfällt.
Frage 8:
Wann wird es für die Bereiche der Stadt außerhalb des S-Bahnrings ein dem BerlKönig vergleichbares und
umfassend barrierefreies Angebot geben, um für Menschen mit Handicap in allen Teilen der Stadt Mobilität
zu gewährleisten?
Antwort zu 8:
Der Nahverkehrsplan 2019-2023 (NVP, Kapitel IV) benennt die Vorgehensweise und
Bedingungen für die Einrichtung von Bedarfssammelverkehren, die zudem bereits in der
Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/17589 ausführlich benannt wurden.
Frage 9:
In welchem Verhältnis sieht der Senat das Modellprojekt BerlKönig als (inklusives) Verkehrsangebot zum
Inklusionstaxi? Welche Funktionen sollen beide Verkehrsmittel innerhalb eines Gesamtkonzepts der
Mobilitätssicherung für Menschen mit Behinderung in Berlin einnehmen?
Antwort zu 9:
Der BerlKönig dient der praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten bzw. Verkehrsmittel
in einem begrenzten Bediengebiet – hier Ridepooling im Bedarfsverkehr mit virtuellen
Haltestellen. Diese Erprobung steht durch die Einbindung von barrierefreien Fahrzeugen
auch mobilitätseingeschränkten Personen offen.
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt in seiner aktuellen Fassung keine
Anforderungen an die barrierefreie Taxen-Ausstattung; der Einsatz barrierefreier Taxen
erfolgt auf freiwilliger Basis. Daher soll durch das Förderprogramm Inklusionstaxi des
Landes Berlin die Spontaneität und die Selbstbestimmung von mobilitätseingeschränkten
Personen bei der Benutzung von Taxen, für die nach den Regularien des PBefG eine
Beförderungspflicht im gesamten Stadtgebiet besteht, verbessert werden.
Berlin, den 02.07.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Fahrdienst: BVG unter Strom Berlkönig wird voll elektrisch, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bvg-unter-strom-berlkoenig-wird-voll-elektrisch/24521272.html

150 #Shuttle-Busse fahren in Berlin – ab dem kommenden Jahr ganz ohne Sprit.

#Berlkönig, der digitale Ridesharingdienst der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG), wird komplett #elektrisch. Bis Ende 2020 werde die Flotte aus aktuell gut 150 Fahrzeugen (die Hälfte bereits elektrisch) ausschließlich aus vollelektrischen Vans – dem neuen #Mercedes #eVito Tourer – bestehen, kündigte das Unternehmen am Mittwoch in Berlin an. Berlkönig ist ein Gemeinschaftsprojekt der BVG und dem Start-up #Via-Van, ein Joint-Venture von #Daimler und #Via. Die New Yorker Firma hat das erste Ridesharing-System für den ÖPNV entwickelt und ist an 75 Orten weltweit aktiv, davon knapp zwölf in Europa.

Derzeit fährt die Hälfte der Berlkönige in Berlin elektrisch. Geladen werden die Fahrzeuge an 41 Lademöglichkeiten an zwei BVG-Standorten. Das Geschäftsgebiet erstreckt sich auf den östlichen Teil der Stadt innerhalb des S-Bahn-Rings. An eine Ausweitung sei aktuell nicht gedacht, sagte ein BVG-Sprecher. Genehmigt wurde der #Mobilitätsdienst mit bis zu 300 Fahrzeugen im Rahmen der Experimentierklausel des #Personenbeförderungsgesetzes für vier Jahre. Seit dem Start im September 2018 seien rund 700.000 Fahrgäste transportiert worden, sagte die Berliner Via-Van-Chefin …

Fahrdienst: Ausgezeichnet! Der BerlKönig ist ein ausgezeichnetes Angebot., aus BVG

Der #BerlKönig ist ein ausgezeichnetes Angebot. Und das ist ganz wörtlich gemeint. Das Gemeinschaftsprojekt der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) und #ViaVan, einem Joint Venture von #Mercedes Benz Vans und dem Technologieunternehmen #Via, ist am Mittwochabend, 12. Juni 2019, in Stockholm mit dem #UITP-Award in der Kategorie Public and Urban Transport Strategy gewürdigt worden. In der #UITP ist die #Verkehrsbranche weltweit organisiert. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben.

„Wir finden es großartig, dass unser digitales Angebot nicht nur bei den Berlinerinnen und Berlinern sehr gut ankommt, sondern nun auch internationale Anerkennung in der Verkehrsbranche findet“, sagte Dr. Henrik Haenecke, BVG-Vorstand Finanzen, Digitalisierung und Vertrieb. „Für uns ist der Preis zugleich Ansporn, unsere digitalen Angebote für unsere Fahrgäste weiter auszubauen und zu stärken.“

„Es ist ViaVans Mission, den ÖPNV durch unsere revolutionäre On-Demand-Technologie dynamischer und attraktiver zu machen. Dafür arbeiten wir eng mit Städten und Verkehrsunternehmen zusammen.“, sagte Valerie von der Tann, General Managerin von ViaVan Berlin. „Der UITP-Award für den BerlKönig unterstreicht, dass geteilte On-Demand-Angebote international als wichtiger Bestandteil zukunftsfähiger ÖPNV-Systeme angesehen werden.“

Der BerlKönig ergänzt seit September 2018 den öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Das genehmigte Testgebiet liegt in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg. Zurzeit sind dort 156 Fahrzeuge unterwegs, die bequem per App gebucht werden können. Das Besondere: Durch die Technologie von Via werden ähnliche Fahrtwünsche gebündelt und die Routen entsprechend geplant. Durch diese geteilten Fahrten trägt der BerlKönig dazu bei, den Verkehr auf den Berliner Straßen zu verringern. Seit Betriebsstart wurde das Angebot inzwischen für mehr als 650.000 Fahrten genutzt.

Der BerlKönig ist aber nicht das einzige Vorhaben unter dem BVG-Logo, das in Stockholm ausgezeichnet wurde. Auch die inzwischen erfolgsverwöhnte Marketingabteilung kann sich über einen weiteren Preis freuen. Für die Kooperation mit dem Sportartikelhersteller Adidas gab es in Stockholm den UITP-Award in der Kategorie Marketing Campaign. Die Aktion mit einem limitierten Adidas-Sneaker im BVG-Sitzmusterdesign und mit integriertem Jahresticket hatte im Januar 2018 weltweit für Aufsehen gesorgt.

Kontakt

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Pressesprecherin: Petra Nelken

E-Mail: pressestelle@bvg.de, Tel.: +49 30 256-27901

ViaVan, General Manager Berlin: Valerie von der Tann

E-Mail: press@viavan.com, Tel.: +49 1520 4082275

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Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

Tel. +49 30 256-27901

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pressestelle@bvg.de

BVG + Fahrdiensz + allg.: Für die Zukunft sehen wir Jelbi Jelbi-App, die neue Plattform für die umweltfreundliche Berliner Mobilität, ist ab sofort online – BVG und APCOA eröffnen Jelbi-Station am Bahnhof Schönhauser Allee, aus BVG

Geteilt, #vernetzt, #smart – die Zukunft der Berliner Mobilität beginnt jetzt. Am heutigen Dienstag, 11. Juni 2019, haben die #BVG und ihre Partner im #Mobilitätsbündnis für Berlin gleich zwei große Schritte unternommen. Am Bahnhof #Schönhauser Allee eröffnete die zweite #Jelbi-Station. Hier können Sharing-Fahrzeuge verschiedener Anbieter bequem ausgeliehen werden. Zugleich stellte das Bündnis eine Pilotversion der #Jelbi-App vor.

„Berlin hat sicher die größte Vielfalt an innovativen und umweltfreundlichen #Mobilitätsanbietern in Deutschland“, sagte Dr. Sigrid Nikutta, Vorstandsvorsitzende der BVG. „Gemeinsam haben wir die Chance und die Verantwortung, eine lebenswerte Zukunft für unsere Stadt zu gestalten. Mit Jelbi sind wir ein zentraler Teil der #Mobilitätswende, indem wir unseren herausragenden Nahverkehr mit Bussen und Bahnen um ein weiteres Element ergänzen.“

#APCOA-Parkplatz wird zur Jelbi-Station

Neuer Partner im Bündnis ist #APCOA, Europas führender #Parkraummanager. Auf einer Parkfläche an der Greifenhagener Straße in Prenzlauer Berg ist ab sofort Berlins neueste Jelbi-Station in Betrieb. In unmittelbarer Nähe zum U- und S-Bahnhof Schönhauser Allee wird der Umstieg vom Nahverkehr in die geteilte individuelle Mobilität (und umgekehrt) ganz bequem.

„Die Kooperation mit der BVG passt zur Strategie von APCOA, Parkraum mit urbaner Mobilität intelligent und praktisch zu verbinden“, sagte Philippe Op De Beeck, CEO der APCOA PARKING Group. „Durch die Transformation unseres Parkplatzes zum intermodalen Mobilitätshub schaffen wir eine zentrale Plattform für zukünftige Mobilitätsangebote.“

An diesem Ort finden Nutzer Carsharing-Autos von DB Flinkster, Miles, Mobileeee und Oply, Leihräder von Nextbike, Elektromotorroller von Emmy und in Zukunft, sobald sie offiziell für den Straßenverkehr zugelassen sind, auch Elektro-Tretroller von Tier, samt einer neuartigen Ladestation des Herstellers Swiftmile, die beim heutigen Pressetermin ihre Europapremiere feierte.

Premiere feierte heute auch die Jelbi-App. Die digitale Plattform, die den Nahverkehr mit zahlreichen Mobilitätspartnern vernetzt und per Smartphone buchstäblich Verkehr aus einer Hand bietet, war für den Sommer 2019 angekündigt. Doch die Entwickler des BVG-Kooperationspartners Trafi waren schneller. Eine erste Version der App ist ab sofort verfügbar, soll nun kontinuierlich wachsen und gemeinsam mit den Nutzern weiterentwickelt werden.

Jetzt geht’s App

„Wir sind sehr stolz, dass wir diese Pilotversion in Rekordzeit realisieren konnten“, sagte Christof Schminke, Managing Director Trafi Commercial. „Unser gemeinsames Entwicklungsprojekt zeigt eindrucksvoll, wie schnell eine Millionenmetropole wie Berlin mit unserer Plattform die Mobilität der Menschen von heute und morgen positiv verändern kann.“

„Wir laden alle, die die Zukunft der Mobilität schon heute erleben wollen, herzlich zum Mittesten ein“, sagte Dr. Henrik Haenecke, BVG-Vorstand Finanzen, Digitalisierung und Vertrieb. „Wir möchten den Berlinern Jelbi so schnell wie möglich zur Verfügung stellen und sukzessive viele weitere unserer Mobilitätspartner integrieren und weitere Funktionalitäten aufschalten. Wir freuen uns über viele zufriedene Nutzer. Wir freuen uns aber auch über jeden Hinweis, wie wir die App noch besser machen können. Denn nur so kann Jelbi die App werden, die ganz Berlin bewegt.“

Platz auf dem Smartphone-Display

Der Clou bei Jelbi: Wer den Nahverkehr und verschiedene Sharing-Dienste, aber auch digitale Ridesharingsysteme oder Taxis nutzten möchte, braucht dafür nur eine App. Das macht die Mobilität in Berlin so smart und so bequem wie nie zuvor und schafft Platz auf dem Smartphone-Display. Das Zauberwort dabei heißt Tiefenintegration. Erstmals ist es nämlich möglich, von der Routenplanung über die Buchung bis zur Bezahlung und Abrechnung alles in einer App und mit nur einer Registrierung zu erledigen.

Schon mit der Pilotversion können die Nutzerinnen und Nutzer neben dem öffentlichen Nahverkehr die Carsharing-Autos von Miles, die Leihräder von Nextbike und die Elektromotorroller von Emmy nutzen. Im Sommer folgt der BerlKönig, das gemeinsame Ridesharing-Angebot der BVG und ViaVan. Kurz darauf soll auch Taxi Berlin in der Jelbi-App voll integriert sein und nach der Zulassung auch die E-Tretroller von Tier. Anschließend folgen schrittweise die weiteren Partner. Und deren Liste ist lang. Rund 25 Mobilitätsanbieter haben schon Interesse bekundet.

Pressekontakt APCOA:
Sebastian Merkle, +49 151 46556524, Sebastian.Merkle@apcoa.eu

Pressekontakt Trafi:
Sigrid Dalberg-Krajewski, +49 174 9466742, sigrid@trafi.com

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Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

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Taxi + Fahrdienst: Demonstration in Berlin Taxifahrer fordern Kontrollen der Konkurrenz, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/06/berliner-taxifahrer-streik-verkehrsbehoerde.html

Mehrere Hundert #Taxifahrer haben vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin demonstriert. Sie warfen Verkehrssenatorin Regine #Günther (parteilos/für Grüne) am Donnerstag vor, nichts gegen „massive Rechtsbrüche“ zu unternehmen. Kontrollen seien nötig.

In vielen Fällen hielten sich die Fahrer von #Mietwagenangeboten nicht an die sogenannte #Rückkehrpflicht, sagte ein Sprecher des Bundesverbands #Taxi und #Mietwagen. Sie warteten vielmehr gut sichtbar an #Taxiständen oder am #Flughafen auf Kunden. Bislang müssten sie laut Gesetz – im Gegensatz zu Taxifahrern – nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben.

Senat überarbeitet Verordnung über #Taxigebühren
Vor dem Verwaltungsgebäude am Köllnischen Park trugen die Taxifahrer Schilder mit Aufschriften wie „Recht muss …

Fahrdienst UBER in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Ist dem Senat bekannt, wie viele Fahrer und Fahrzeuge in Berlin aktuell für #UBER Fahrgäste befördern?
a. Wenn JA, wie viele?
b. Wenn Nein, warum ist das nicht bekannt?
Antwort zu 1:
Nein.
Uber vermittelt in Berlin #Fahraufträge im #Taxen- und #Mietwagenverkehr. Mit jedem für
diese Verkehrsform konzessionierten Fahrzeug könnten daher entsprechende Aufträge
ausgeführt werden. Es besteht weder für eine Vermittlung der Fahraufträge eine
Genehmigungspflicht noch für die Beförderungsunternehmen eine Meldepflicht, durch wen
sie in welcher Form Fahraufträge entgegennehmen.
2
Frage 2:
Welche Anforderungen muss ein Fahrer und das Fahrzeug erfüllen, wenn für UBER gefahren wird?
Antwort zu 2:
Aus genehmigungsrechtlicher Sicht lässt sich sagen, dass zur Ausführung von Taxen- und
Mietwagenverkehr sämtliche Anforderungen erfüllt sein müssen, die sich aus dem
Personenbeförderungsgesetz (z.B. Genehmigungsvoraussetzungen wie Zuverlässigkeit,
Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung) sowie allen einschlägigen Rechtsvorschriften, wie
z.B. der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
(BOKraft) (z.B. Anforderungen an das Fahrzeug), ergeben. Für die Fahrerinnen und
Fahrer besteht das Erfordernis, im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
sein zu müssen.
Frage 3:
Ist dem Senat bekannt, wie hoch der Umsatz ist, der durch UBER-Fahrdienstleister in Berlin erwirtschaftet
wird?
a. Wenn Nein, auf wie hoch schätzt der Senat derzeit den Umsatz, der durch UBER-Fahrer in Berlin
erwirtschaftet wird?
Antwort zu 3:
Die Höhe der durch Uber-Fahrdienstleister erwirtschafteten Umsätze kann nicht beziffert
werden. Seriöse Schätzungen sind nicht möglich.
Frage 4:
Wie hoch ist das Steueraufkommen für das Land Berlin , dass durch diese UBER-Fahrdienstleister in Berlin
erwirtschaftet wird?
Antwort zu 4:
Seriöse Angaben über die Höhe des erwirtschafteten Steueraufkommens aus der Tätigkeit
als Uber-Fahrdienstleister sind nicht möglich.
Frage 5:
Wie wird bei UBER-Fahrern das tatsächliche Fahrt- und Umsatzaufkommen ermittelt?
Antwort zu 5:
Unternehmen, die Taxen- bzw. Mietwagenverkehr durchführen, sind aus steuerrechtlichen
Gründen zur Einzelaufzeichnung ihrer Fahrten einschließlich des hierbei erzielten
Umsatzes verpflichtet.
3
Frage 6:
Ist bekannt, wie viele UBER-Fahrer Transferleistungsbezieher sind?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn Nein, warum nicht?
Antwort zu 6:
Die Geschäftsstatistik der Bundesagentur für Arbeit lässt im Zusammenhang mit dem
Leistungsbezug nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) keine Rückschlüsse auf
Beschäftigungsverhältnisse einzelner Betriebe zu.
Frage 7:
Wie bewertet es der Senat, wenn Mietwagen über den Anbieter UBER Fahrgäste aufnehmen und dies
gegen die Vorgaben an den Betrieb von Mietwagen verstößt? Was unternimmt der Senat dagegen?
Antwort zu 7:
Die Vorgaben sind dann verletzt, wenn sich Mietwagen im Stadtgebiet für eventuelle
Fahraufträge bereithalten und damit das Gebot der Rückkehr an den Betriebssitz
verletzen. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist auch als solche von der
Verfolgungsbehörde zu ahnden. Hierbei finden jedoch die Verfahrensgrundsätze des
Ordnungswidrigkeitenrechts Anwendung. So hat der Betroffene z.B. das Recht, sich zu
dem Vorwurf äußern zu dürfen und es gilt vorerst die Unschuldsvermutung.
Im Rahmen seiner personellen Ressourcen führt das Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten (LABO) bei verwertbaren Hinweisen von Dritten und aus
eigenen Feststellungen durch Kontrollen im Außendienst bei gegebener Zuständigkeit
Betriebsprüfungen durch, um die Einhaltung der sogenannten Rückkehrpflicht zu
überprüfen.
Etwaige Feststellungen können sich nachteilig auf die Bewertung der Zuverlässigkeit des
Unternehmenden auswirken.
Zudem hat das LABO im Mietwagenverkehr die Buchführungspflichten insofern verschärft,
dass bei einer App-Vermittlung oder sonstiger fernmündlicher Auftragsweiterleitung an den
Fahrenden der Standort des Fahrzeugs mit aufgezeichnet werden muss, um eine bessere
Überprüfungsmöglichkeit hinsichtlich der Rückkehrpflicht zu gewährleisten.
Frage 8:
Wieviel Mietwagenunternehmen bzw. Betriebssitze hat das Land Berlin hinsichtlich der
Betriebsstättenverordnung kontrolliert, insbesondere hinsichtlich Stellplätzen für die dort
betriebenen Fahrzeuge?
Antwort zu 8:
Das LABO führt keine Kontrollen nach der Betriebsstättenverordnung durch, überprüft
jedoch auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes bei Mietwagenunternehmen,
die einen größeren Umfang an Konzessionen beantragen, oder auch anlassbezogen (z.B.
Verdacht auf sogenannte „Briefkastenunternehmen“) die Betriebssitze. Hierbei sind von
4
den Unternehmen regelmäßig Stellplätze nachzuweisen, wenn vor Ort nicht genügend
Parkraum im öffentlichen Straßenland festgestellt werden kann.
Diese Betriebssitzkontrollen werden nicht statistisch erfasst.
Berlin, den 27.05.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz