Fußverkehr in den Bezirken, aus Senat

23.04.2024

Frage 1:

Wie stellt sich der aktuelle #Umsetzungsstand der #Projekte zur #Förderung des #Fußverkehrs gemäß § 58 Abs. 3 MobG BE in den einzelnen Bezirken dar?

Frage 2:

Welche aktuelle Kostenschätzung liegt den einzelnen Projekten zugrunde? In welchem Umfang sind die Mittel hierfür bereits  freigegeben?

Antwort zu 1 und 2:

Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Daten können der beigefügten Tabelle (Anlage) entnommen werden.

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allg.: Kein Diesel ohne Filter: Jetzt Förderung beantragen – Nachrüstung von Partikelminderungssystemen für Baumaschinen, aus Senat

15.04.2024

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1436840.php

#Dieselrußpartikel gehören zu den besonders #gesundheitsschädlichen Stoffen in der Luft. Daher verfolgt die Berliner Luftreinhaltepolitik die Devise: „Kein Diesel ohne Filter“. Im #Straßenverkehr ist der Partikelfilter für Dieselfahrzeuge heute Standard. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin, unter anderem auf #Baustellen. Dort kommen überwiegend dieselbetriebene #Baumaschinen zum Einsatz, die noch keinen Filter haben. Werden die Maschinen langfristig an einem Ort eingesetzt, kann es zu einer Anreicherung von Schadstoffen kommen. Im Fokus stehen hier insbesondere #Rußpartikel, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als #krebserregend eingestuft werden.

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U-Bahn: Wann kommt die versprochene U-Bahn für Berlin?, aus Senat

22.02.2024

Frage 1: Wie und mit welchen #Mitteln plant der Senat die angekündigten #Verlängerungen von -Bahn-Linien 1 zu finanzieren?
a. Beabsichtigt der Senat, Mittel nach dem #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen und wenn ja, welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein?
b. Wie hoch schätzt der Senat die #Gesamtkosten für alle in den Richtlinien der Regierungspolitik aufgeführten U-Bahnlinien ein?

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Verkehr: Berliner Schallschutzfensterprogramm wird fortgesetzt, aus Senat

12.01.2024

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1404448.php

Mehr Förderung für Privathaushalte

Das landeseigene #Schallschutzfensterprogramm als Teil des #Lärmaktionsplans Berlin fördert bereits seit zehn Jahren die Verbesserung des #Schallschutzes dort, wo aktive Maßnahmen zur #Minderung des #Verkehrslärms nicht möglich bzw. im ausreichenden Umfang nicht verfügbar sind. Das Programm fördert Anrainer von sehr lauten #Straßen in Berlin und #Schienen der #BVG. Ausgenommen von der Förderung sind Anrainer von Autobahnen und Schienenwegen, für die bereits Bundesprogramme zur #Lärmsanierung bestehen.

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Regionalverkehr: i2030-Korridor Prignitz-Express: Ausbau zwischen Velten – Neuruppin ab 2026, aus VBB

06.12.2023

https://www.vbb.de/presse/i2030-korridor-prignitz-express-velten-ausbau-zwischen-velten-neuruppin-ab-2026/

Zukünftig sollen zwei Züge (RE6 und RB55) pro Stunde zwischen Hennigsdorf und Neuruppin verkehren • Verzögerungen in der Planung sowie Umsetzung von Schienengroßprojekten des Bundes führen zur späteren Inbetriebnahme • Nächste Meilensteine: Absicherung der Bundesförderung und Erteilung des Planrechts 

Mit den #Ausbauvorhaben im #i2030-Korridor #Prignitz-Express / #Velten wird die #Schienenanbindung zwischen Berlin und der #Prignitz im #Regionalverkehr verbessert sowie die #Taktverdichtung und die #Verlängerung der S-Bahn (#S25) ermöglicht. Im ersten Schritt wird der Abschnitt zwischen #Hennigsdorf und #Neuruppin ausgebaut. Das Bauvorhaben beginnt im Jahr 2026.

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Schiffsverkehr: Binnenhäfen fordern Bundeshilfen bei Investitionen, aus Binnenschifffahrt online

19.10.2023

https://binnenschifffahrt-online.de/2023/10/featured/31223/binnenhaefen-2/

Die öffentlichen #Binnenhäfen fordern vom Bund eine #Förderung bei der #Sanierung von #Kai- und #Uferanlagen. Dies sei nötig, um mehr Verkehr aufs Wasser zu holen.

Die Binnenhäfen seien essenziell für die #Verkehrswende und die Sicherung des Industriestandortes Deutschland. Deshalb bräuchten sie ein Bund-Länder-Programm zur Förderung von #Investitionen in die #Infrastruktur. Diese Forderung haben die Mitglieder des Bundesverbandes der Öffentlichen Binnenhäfen (#BÖB) auf ihrer Jahrestagung in Berlin erhoben.

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Radverkehr: Staatliche Förderung von Lastenrädern inBerlin, aus Senat

28.03.2023

Frage 1:

Wie viele #Lastenräder wurden seit Einführung und Beendigung der #Förderung bisher #gefördert? Wie verteilen sich diese über das Berliner Stadtgebiet? Bitte soweit möglich tabellarisch nach Nutzer und Straße und Bezirk darstellen.

Antwort zu 1:

Es wurden insgesamt 205 Anträge gestellt. Mit 175 Auszahlungen wurden 202 Gegenstände (#E-Lastenräder, Konventionelle #Lastenräder, zum #Lastentransport vorgesehene #Anhänger) gefördert.

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Taxi + barrierefrei: Förderung von Inklusionstaxis in Berlin in den Jahren 2022-2023, aus Senat

27.01.2023

  1. Unter welchem Punkt im Kapitel 1350, Titel 68307 findet sich die #Förderung von #Inklusionstaxis wieder?

Zu 1.:

In den Richtlinien der Regierungspolitik wurde sich darauf verständigt, dass zukünftig mit der Richtlinie „Wirtschaftsnahe #Elektromobilität“ (#WELMO) die Förderung von e- Inklusionstaxis angeboten werden soll. Dementsprechend findet sich unter Punkt 1. Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ in Kapitel 1350, Titel 68307 die

Förderung von Inklusionstaxis wieder.

  • Wie wurde der #Wissenstransfer der Förderrichtlinie und des Bewerbungsprozesses zwischen den beiden beteiligten Senatsverwaltungen organisiert?
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U-Bahn + Straßenbahn: Grunderneuerung und Modernisierung für die Verkehrswende in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie bereitet sich die Senatsverwaltung auf die Neuausrichtung des #GVFG vor und welche personellen
Kapazitäten/Maßnahmen sind hier geplant bzw. erforderlich?
Frage 2:
Wann und für welche #förderfähigen Projekte wird die Senatsverwaltung entsprechende GVFG-Mittel für die
#Grunderneuerung / #Modernisierung anmelden?
Frage 3:
Welche Voraussetzungen / Bedingungen sind an eine #Förderung aus GVFG-Mittel geknüpft? Welchen
Eigenanteil trägt das Land Berlin hierbei?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist in Gesprächen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den zuständigen
Verwaltungen der anderen Bundesländer zur Abstimmung der Inhalte und
Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung des #Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) aktiv beteiligt. Am 31. Oktober 2019 wurde der
Referentenentwurf der vorgesehenen Gesetzesänderung zur Anhörung den Ländern
übersandt, zu dem seitens des Landes Berlin auch am 1. November 2019 Stellung
bezogen wurde. Aufgrund des noch frühen Standes des Gesetzgebungsverfahrens sind
Änderungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf nicht
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ausgeschlossen, so dass die Förderbedingungen und konkreten Projekte noch nicht
abschließend geklärt werden können.
Ungeachtet dessen werden mit hoher Priorität durch die Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz sowie die jeweiligen #Vorhabenträger die notwendigen
planerischen Grundlagen und Planungen für eine Vielzahl von Neu- und Ausbauprojekten
(z.B. 3. BA S21, i2030, Straßenbahnnetzausbau) erarbeitet sowie Abstimmungen zu
weiteren, aufgrund der vorgesehenen Ausweitung der Fördertatbestände nunmehr
potentiell förderwürdigen Vorhaben eingeleitet.
Frage 4:
Welche Finanzmittel standen bzw. stehen seit 2014 jährlich für Grunderneuerung und Modernisierung zur
Verfügung?
Antwort zu 4:
Es standen/stehen für die Grunderneuerung und Modernisierung des Berliner U- und
Straßenbahnnetzes folgende Mittel zur Verfügung:
Jahr Zur Verfügung stehende Mittel
für Grunderneuerung (€)
2014 81.600.000
2015 50.000.000
2016 59.297.000
2017 49.500.000
2018 97.442.000
2019 104.140.000
Frage 5:
In welcher Höhe beziffert die Senatsverwaltung den finanziellen Gesamtbedarf für Grunderneuerung und
Modernisierung des Berliner U-Bahn- und Straßenbahn-Netzes?
Antwort zu 5:
Gemäß des zwischen dem Land Berlin und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)
geschlossenen Verkehrsvertrages ist die BVG verpflichtet, jährlich ihre für die kommenden
zehn Jahre geplanten Vorhaben zu Neubau sowie Erhalt und Ausbau vorhandener
Infrastruktur mit dem Land abzustimmen. Auf Basis der Vorhabenplanung 2019 wird für
die #Grunderneuerung des -Bahn- und #Straßenbahnnetzes im Zeitraum von 2020-2029
ein Investitionsbedarf von insgesamt ca. 2,7 Mrd. € prognostiziert.
Frage 6:
Ist der Beantwortung vonseiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
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Antwort zu 6:
Nein.
Berlin, den 12.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr: Umsetzung des Mobilitätsgesetzes – Koordinierung des Radverkehrs in den Bezirken (III) aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
In welchen Bezirksämtern stehen die Stellen für die #Förderung des #Radverkehrs, die durch das
#Mobilitätsgesetz vorgegeben sind, vollständig der #Radverkehrsplanung zur Verfügung?
Antwort zu 1:
Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:
Steglitz-Zehlendorf von Berlin:
„Eine Stelle steht vollständig dem Radverkehr zur Verfügung. Weitere Stellen befassen
sich teilweise mit Radverkehrsaufgaben. Eine weitere Stelle, die sich hauptsächlich mit
Radverkehrsaufgaben befassen soll, musste gerade neu ausgeschrieben werden.“
Treptow-Köpenick von Berlin:
„In Treptow-Köpenick stehen beide Stellen ausschließlich der Radverkehrsplanung bzw.
dem Radverkehrsbau zur Verfügung.“
2
Friedrichshain-Kreuzberg:
„Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind die Stellen für die Förderung des
Radverkehrs vollständig besetzt. Die Stellen stehen grundsätzlich für den Ausbau der
Radverkehrsanlagen zur Verfügung.“
Pankow:
„Im Bezirksamt Pankow sind seit dem 01.09.2018 zwei hauptamtlich beschäftigte
Radverkehrsplaner (Vollzeitäquivalente) tätig.“
Spandau:
„Im Bezirk Spandau sind die zwei geforderten Radverkehrsstellen vollständig mit einem
Radverkehrsplaner und einer Radverkehrsbauleiterin besetzt. Durch Elternzeit ist die
Stelle der Radverkehrsbauleiterin derzeit nicht besetzt und wird befristet ausgeschrieben.“
Reinickendorf:
„Der Bezirk Reinickendorf hat zum 1. November 2019 einen Ingenieur mit dem
Schwerpunkt Radverkehrsanlagen eingestellt. Damit ist die erste der beiden zur
Verfügung gestellten Stellen besetzt.“
Marzahn-Hellersdorf:
„Eine Stelle steht der Radverkehrsplanung vollständig zur Verfügung.“
Mitte:
„Im Bezirksamt Mitte – Straßen- und Grünflächenamt – sind 2 Stellen für Angelegenheiten
des Radverkehrs (nach MobG) vorgesehen. Eine der beiden Stellen ist für
Radverkehrsplanung vorgesehen. Eine weitere Stelle befindet sich in der
Straßenunterhaltung und wird derzeit neu besetzt. Des Weiteren ist eine Stelle für den
bezirklichen FahrRat vorgesehen, die zeitnah neu besetzt wird.“
Charlottenburg – Wilmersdorf:
„Das Bezirksamt hat die Ausschreibung der beiden Stellen veranlasst. Bedauerlicherweise
konnte nach erfolgter erster Ausschreibung nur eine Stelle besetzt werden. Die weitere
Stelle konnte in einem weiteren Ausschreibungsverfahren dann ebenfalls besetzt werden.
Aufgrund des Weggangs der Stelleninhaber ist momentan leider keine der beiden Stellen
besetzt. In der bestehenden Personalplanung des Bezirks verbleibt es bei den beiden im
Rahmen der AG Ressourcensteuerung zugewiesenen Stellen. Die Stellen werden aktuell
als Bezirksingenieurstellen mit dem Schwerpunkt Radverkehr ausgeschrieben.“
Neukölln:
„In Neukölln werden die zwei Radverkehrsingenieure ausschließlich mit Projekten der
Planung und Realisierung von Radinfrastrukturprojekten eingesetzt.“
Tempelhof-Schöneberg:
„Im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg stehen die Stellen, soweit sie besetzt werden
konnten, vollständig für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Darüber hinaus
werden durch Inhaberinnen und Inhaber weiterer Ingenieursstellen Leistungen für die
Förderung des Radverkehrs erbracht.“
3
Lichtenberg:
„Im Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Lichtenberg stehen seit Anfang 2019 zwei
Stellen zur Verfügung.“
Frage 2:
Sollten die Stellen nicht allein der Radverkehrsplanung zur Verfügung stehen: Für welche Aufgaben
verwenden die Bezirksämter dann diese Stellen?
Antwort zu 2:
Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet:
Steglitz-Zehlendorf von Berlin:
„Die Personalsituation des Bezirks verlangt, dass sich die Stellen, die für den Radverkehr
vorgesehen sind, zurzeit auch noch um Aufgaben im Fußverkehr und in Leitungfunktionen
kümmern müssen.“
Treptow-Köpenick von Berlin:
„In Treptow-Köpenick stehen beide Stellen ausschließlich der Radverkehrsplanung bzw.
dem Radverkehrsbau zur Verfügung.“
Friedrichshain-Kreuzberg:
„Die Stellen stehen grundsätzlich für den Ausbau der Radverkehrsanlagen zur Verfügung.
Ausnahmen sind Planung und Umsetzung nachhaltiger Konzepte im Sinne des
Mobilitätsgesetzes.“
Pankow:
„Im Bezirksamt Pankow sind die Radverkehrsplaner in der Gruppe „Planung, Entwurf,
Projektsteuerung“ des Straßen- und Grünflächenamtes tätig. Die Radverkehrsplaner sind
zuständig für konzeptionelle Angelegenheiten (Routennetze/Prioritäten) sowie die
Planung, Ausschreibung und Vergabe von Maßnahmen aus dem Radverkehrsprogramm.
Die Überwachung der Bauausführung erfolgt durch die Kolleginnen und Kollegen aus der
SGA-Gruppe „Neubau“.“
Spandau:
„Im Rahmen freier Kapazitäten werden auch andere Planungs- und Bauleitungsaufgaben
übernommen.“
Reinickendorf:
„Aufgrund der anstehenden und aufgestauten Arbeiten im Bereich des Radverkehrs wird
die ab November besetzte Stelle damit ausgelastet sein.“
Marzahn-Hellersdorf:
„Entfällt, da die Stelle nur für die Radverkehrsplanung zur Verfügung steht.“
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Mitte:
„Die Stelle, die für Radverkehrsplanung im Straßen- und Grünflächenamt
(Straßenunterhaltung) angesiedelt ist, befasst sich zukünftig auch mit Aufgaben der
Straßenunterhaltung und -ausstattung sowie Markierungsarbeiten.“
Charlottenburg – Wilmersdorf:
„Siehe Antwort zu 1.“
Neukölln:
„Siehe Antwort zu 1.“
Tempelhof-Schöneberg:
„Siehe Antwort zu Frage 1.“
Lichtenberg:
„Aufgrund der aktuellen Personalsituation im SGA Lichtenberg werden von den
Radplanern z.T. auch andere Aufgaben wahrgenommen, schwerpunktmäßig im Bereich
Straßenplanung.“
Frage 3:
Wie weit sind die Prüfungen seitens der Bezirksaufsicht bzgl. der Beschwerde des ADFC über das
Bezirksamt Reinickendorf, das bisher keinen FahrRat entsprechend § 37 (8) Berliner Mobilitätsgesetz
eingerichtet hat?
Antwort zu 3:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat nach eingehender
Prüfung festgestellt, dass ein Verstoß des Bezirkes Reinickendorf gegen § 37 (8) nicht
eindeutig festzustellen ist.
Die Einrichtung eines Mobilitätsbeirates, statt eines FahrRates, kann eine atypische
Ausnahme im Sinne der Soll-Vorschrift § 37 Abs 8 S. 3 MobG BE darstellen. Dabei ist
sicherzustellen, dass die Aufgaben eines FahrRates vom Mobilitätsbeirat wahrgenommen
werden. Dazu gehören vor allem die Beratung größerer Radverkehrsmaßnahmen und die
Einbindung der für die Belange des Radverkehrs zuständigen Interessengruppen.
Berlin, den 05.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz