Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine #Günther, den neuen #Radverkehrsplan des Landes Berlin samt dem #Radverkehrsnetz in erster Lesung behandelt und an den Rat der Bürgermeister (RdB) überwiesen. Nach Stellungnahme des RdB soll der Radverkehrsplan vom Senat als Rechtsverordnung beschlossen werden – er tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt unmittelbar in Kraft.
«Die #Schäden, die der stete Wechsel von Plus- und Minustemperaturen verursacht hat, sind nach wie vor auf den #Straßen sichtbar», sagte der Sprecher des Landesbetriebs #Straßenwesen, Steffen Streu. Der Betrieb betreut 2740 Kilometer Bundes- und 5680 Kilometer #Landesstraßen sowie 2082 Kilometer #Radwege in Brandenburg. Ob die Schäden aus dem jüngsten #Winter größer waren als ein Jahr zuvor, ist unklar.
Die Folgen allein durch das #Winterwetter könnten nicht separat betrachtet werden, sagte Streu. «Wir haben immer wieder Schäden durch #Havarien, #Verschleiß, aber auch durch wetterbedingte Einflüsse wie #Frost oder #Hitze.» Dem #Betriebsdienst stünden in diesem Jahr deshalb für alle #Ausbesserungsmaßnahmen 6,8 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich würden zwölf Millionen Euro für unvorhersehbare Maßnahmen eingesetzt, die etwa durch eine Havarie oder #Witterungsschäden entstanden sind. Kälte oder Wärme beschleunigten die Destabilisierung schon verschlissener und beschädigter Fahrbahnoberflächen, erklärte Cornelia Mitschka. Sie ist Sprecherin der Autobahn GmbH des Bundes, die für rund 795 Kilometer Bundesautobahnen in Brandenburg verantwortlich ist. «In den zurückliegenden Tagen traten in Brandenburg einzelne lokale Hitzeschäden an Betonfahrbahnen und an mit Asphalt überbauten Betondecken auf», berichtete sie. Insgesamt habe dies einzelne Stellen auf der A9, A10, A11 und A15 betroffen. Die Schäden seien aber zwischenzeitlich instandgesetzt. Einen merklichen Unterschied zu den Vorjahren gebe es nicht. Der Winter war nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes vergleichsweise deutlich zu warm und brachte wenig …
Frage 1: Wie viele Kilometer #Busspur wurden in Berlin seit 2016 zusätzlich ausgewiesen? Antwort zu 1: Es wurden seit dem Jahr 2016 insgesamt 23,86 km #Bussonderfahrstreifen neu angeordnet. Frage 2: Wie viele #Parkplätze sind dabei weggefallen; zumindest zeitweise? Antwort zu 2: Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Bussonderfahrstreifen in Mittellage oder dort, wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führen ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten. 2 Frage 3: Wie viele #Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen Behindertenparkplätzen und Personengebundenen. Frage 4: Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt? Frage 7: Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen Behindertenparkplätzen und Personengebundenen. Frage 8: Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt? Frage 13: Wie fand eine Kompensation der Personengebundenen Parkplätze statt? Antwort zu 3, 4, 7, 8 und 13: Für allgemeine oder personenbezogene Behindertenparkplätze, deren Nutzung weiterhin erforderlich ist, werden jeweils Lösungen erarbeitet und im Bedarfsfall alternative Standorte definiert. Frage 5: Wie viele Kilometer Pop up #Radwege wurden in Berlin seit 2020 ausgewiesen? Antwort zu 5: Im Jahr 2020 wurden 25 km temporäre #Radverkehrsanlagen eingerichtet, die sukzessive in dauerhafte umgewandelt werden. Frage 6: Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen? Antwort zu 6: Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Wenn Radfahrstreifen links oder rechts neben Parkflächen verlaufen oder dort, wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führt dies ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten. Frage 9: Wie viele Straßen wurden seit 2016 für den motorisierten Verkehr gesperrt, z.B. im Zuge der sog. #Verkehrsberuhigung, Einrichtung von #Spielstraße oder #Kiezblocks? 3 Antwort zu 9: Diese Frage betrifft Straßen im Nebennetz, für die ausschließlich die Bezirke zuständig sind, deren Auskünfte im Folgenden dargestellt sind. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf, Spandau, SteglitzZehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick meldeten Fehlanzeige. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Insgesamt wurden in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 4 Straßenabschnitte für den motorisierten Verkehr dauerhaft gesperrt (Stand Mai 2021). Zudem wird durch die Einrichtung von temporären Spielstraßen in den Sommertagen einmal pro Woche für ein paar Stunden auf insgesamt 8 Straßenzügen die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr und Radverkehr gesperrt (Stand Mai 2021).“ Bezirksamt Mitte: Friedrichstraße, zwischen Französische Straße bis Leipziger Straße, wurde für die Zeit des laufenden Projekts „autofreie Friedrichstraße“ für den motorisierten Verkehr gesperrt. „Große Hamburger Straße am 22.09.2020, Freienwalder Straße am 22.09.2020, Kattegatstraße am 10.06.2021, Zechliner Straße am 17.06.2021.“ Bezirksamt Neukölln: „2019: Böhmischer Platz, Verbindungsfahrbahnen zwischen Niemetzstraße und Schudomastraße 2019: Weigandufer zwischen Innstraße und Wildenbruchstraße 2020 und 2021: Temporäre Spielstraßen (nur Sonntag-Nachmittag) in folgenden Abschnitten der a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee (in 2020 und 2021) b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße (nur in 2020) c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz (nur in 2020) d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich (nur in 2020) e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße (nur in 2021)“ Frage 10: Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen? Antwort zu 10: Auskunft Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Ca. 80 Stellplätze.“ Auskunft Bezirksamt Mitte: „Kattegatstraße am 10.06.2021 für 1 Tag, 24 Parkplätze fallen weg Zechliner Straße am 17.06.2021 für 1 Tag, 16 Parkplätze fallen weg“ 4 Auskunft Bezirksamt Neukölln: „Dauerhafter Wegfall: a) Böhmischer Platz: ca. 18 Stellplätze b) Weigandufer: ca. 57 Stellplätze Temporärer zeitlich begrenzter Wegfall (nur Sonntag am Nachmittag) im Zusammenhang mit temporären Spielstraßen a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee: ca. 45 Stellplätze b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße: ca. 21 Stellplätze c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz: ca. 11 Stellplätze d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich: ca. 12 Stellplätze e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße ca. 38 Stellplätze“ In der durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen eines Verkehrsversuchs für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Friedrichstraße zwischen der Leipziger Straße und der Französischen Straße ist die Möglichkeit weggefallen, Fahrzeuge an einigen Stellen am rechten Fahrbahnrand zu parken. Frage 11: Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach Personengebundenen und allgemeinen Behindertenparkplätze? Antwort zu 11: Es sind, auch nach Auskunft der Bezirke, keine Behindertenparkplätze weggefallen. Frage 12: Wie definiert der Senat die Erhöhung der Wohnqualität für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch den Wegfall von wohnsitznahen Stellplätzen? Antwort zu 12: Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind keine wohnsitznahen Stellplätze weggefallen. Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen und die Förderung des Umweltverbunds wirken sich insgesamt positiv auf die Wohnqualität aus und eröffnen zudem Möglichkeiten für eine Nutzung zusätzlicher Mobilitätsangebote. Zudem verbessert sich die Verkehrssicherheit, wovon Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in besonderem Maße profitieren. Frage 14: Wie wird bei einer Sperrung durch Poller o.ä die effektive Zugänglichkeit für Sonderfahrdienst, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge gewährleistet? 5 Antwort zu 14: Die Beantwortung dieser Frage fällt in die Zuständigkeit der Bezirksämter, die dazu wie folgt Auskunft gaben: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Poller sind durch Dreikantschlüssel herausnehmbar. Zukünftig sollen die Poller durch automatisch versenkbare Poller ersetzt werden. Sonderfahrzeuge können dann mittels Funkfernbedienung oder mittels Handyruf den Poller absenken lassen.“ Bezirksamt Treptow-Köpenick: „Die Zugänglichkeit von durch Poller gesperrten Fahrbahnabschnitten für Sonderfahrdienste, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge ist nicht eingeschränkt oder nur bedingt eingeschränkt (geringe Umwege).“ Die anderen Bezirke meldeten Fehlanzeige bzw. gaben keine Auskunft. Frage 15: Die Mehrzahl der genannten Maßnahmen (Busspuren, Pop up Radwege, Straßenumwidmungen) betreffen den Innenstadtbereich. Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um die Verdrängung von Menschen mit Behinderung aus der Innenstadt an den Stadtrand noch effektiver zu gestalten? Antwort zu 15: Die zu den vorherigen Fragen getroffenen Antworten zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung besondere Berücksichtigung finden, sodass eine Verdrängung nicht erwartet wird. Berlin, den 09.06.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Bürger fordern bei einer Demonstration den Umbau der #Berliner Allee. Ein Anlass: der Tod einer #Radfahrerin in Weißensee.
Berlin. Keine #Radwege, fast keine #Fußgänger-Querungen, dafür #Autoverkehr, der sich an schlechten Tagen bis zum Alexanderplatz staut: Das ist der Status quo auf der Berliner Allee. Für die wichtigste #Verkehrsachse in #Weißensee und mit über 40.000 Fahrten am Tag eine der am stärksten belasteten Trassen Berlins liegt seit annähernd zehn Jahren ein Umbaubeschluss vor. Doch der wird nicht verwirklicht. Wenn am Sonnabend, 24. April, Radfahrer die Berliner Allee lahmlegen, dann ist das der Grund. Ab 11 Uhr werden am Antonplatz nur noch Klingeln zu hören sein, aber keine Motoren.
#Lkw-Unfall und lange Planung verärgern Radfahrer in Weißensee „Erst jüngst wurde eine Radfahrerin von einem abbiegenden Lkw-Fahrer getötet“, nennt Tobias Kraudzun von der Verkehrswende-Initiative Changing Cities einen aktuellen Anlass. Das #Aktionsbündnis „Berliner Allee für Alle“ als Gastgeber der Demonstration will an mehreren Stellen die #Fahrradfeindlichkeit der #Bundesstraße 2 vor Augen führen, die bis heute nicht einmal einfache #Radstreifen besitzt. Von Weißensee aus rollt der #Fahrradkorso einmal hinauf nach Malchow – wo man gegen neue Zubringerstraßen protestieren will – und wieder zurück.
Planer stellen die #Streckenführung vor. Auch #Radwege entstehen. Doch klar ist: #Parkplätze werden verschwinden und einige Bäume müssen gefällt werden.
Eine #Straßenbahn bauen – nichts einfacher als das, könnte man meinen, sagt Hartmut #Reupke. „Einen Strich auf dem Stadtplan ziehen, und am nächsten Tag kommen die Bagger.“ Doch so simpel sei es in Wirklichkeit nicht, so der Leiter der Abteilung #Verkehr in der #Senatsverkehrsverwaltung. „Es sind viele Betroffenheiten zu berücksichtigen, und es ist viel Rücksicht zu nehmen.“ So werden sich die Berliner auch im Fall der #Straßenbahnstrecke vom #U-Bahnhof #Turmstraße zum Bahnhof #Jungfernheide gedulden müssen, bis die ersten Züge fahren können. 2028, mehr als ein Jahrzehnt nach den ersten Verfahrensschritten, soll der Betrieb beginnen, sagte Reupke am Mittwochabend bei einer digitalen #Informationsveranstaltung zum Projekt.
#Turmstraße II heißt das Vorhaben. Denn Turmstraße I gibt es schon. Für die 2,2 Kilometer lange Strecke, die vom #Hauptbahnhof über die Invaliden- und Rathenower Straße zur Turmstraße führen soll, liegt nach zweitem Anlauf inzwischen der #Planfeststellungsbeschluss vor. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben damit begonnen, die #Bauarbeiten vorzubereiten, sagte Hartmut Reupke am Mittwochabend. „Sehr zügig werden wir erste Bauarbeiten sehen“, kündigte er an. 30 Millionen Euro kostet das #Tram-Projekt.
Im #Fünf-Minuten-Takt durch Moabit Vom ersten Halbjahr 2023 an soll die #M10, die am S- und U-Bahnhof Warschauer Straße beginnt und in einem Viertelkreis durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte fährt, über den Hauptbahnhof hinaus nach Moabit rollen – tiefer in den Westen Berlins. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hatte ergeben, dass sich der Nutzen der Straßenbahn zum U-Bahnhof Turmstraße auf das 1,2-Fache der Kosten summiert. Bei einer Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 würde der Faktor allerdings 1,43 …
Eva #Kreienkamp im Interview über Infektionen beim #Personal der Verkehrsbetriebe, neue #Ticketangebote – und warum es in Bahn und Bus nun öfter ziehen wird.
Normalerweise würde eine #Mathematikerin wie Eva Kreienkamp so eine Rechnung nicht akzeptieren. „1+1 = 1,2“ steht auf dem Stempel, der auf ihrem Schreibtisch im zwölften Stock in der Holzmarktstraße liegt. Das Objekt der Künstlerin Hanne #Darboven zeigt der neuen Vorstandsvorsitzenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), dass es noch eine andere Zahlenwelt gibt. Die realen Daten geben der 58-Jährigen wenig Grund zur Freude, denn die #Corona-Pandemie hat die BVG in eine schwere Krise gestürzt. Mit neuen Ticketangeboten, konsequentem #Lüften der Fahrzeuge und dem Verzicht auf Bargeld im Bus soll das größte deutsche #Nahverkehrsunternehmen aus dem Tief herauskommen.
Frau Kreienkamp, manche Berliner meiden die BVG, weil sie Angst haben, sich dort mit Corona anzustecken. Wie ist das bei Ihnen?
Ich fahre fast täglich öffentlich.
Wie sind Sie heute ins Büro in die Holzmarktstraße gekommen?
Mit dem Rad ging es zum #U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf und von dort aus mit der U8 bis Jannowitzbrücke. Ich nutze die BVG auch tagsüber, für Dienstfahrten.
Kleinfamilie mit drei unternehmungslustigen Hunden Reinickendorf gilt als ein Bezirk, der Radfahrern keine gute #Infrastruktur bietet. Was sind Ihre Erfahrungen?
Es ist tatsächlich so, dass Reinickendorf bei diesem Thema noch einige Möglichkeiten hat, sich weiterzuentwickeln. Viele #Radwege sind schmale Buckelpisten, die dringend …
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg baut einen vor rund einem Jahr eingerichteten Pop-up-Radweg für die dauerhafte Nutzung um.
Entlang dem #Landwehrkanal zwischen #Potsdamer Brücke und #Zossener Straße soll der #Radweg auf rund 3,6 Kilometern mit fest installierten Absperr-Elementen vom Autoverkehr getrennt werden, wie der Bezirk am Mittwoch (17. März 2021) mitteilte. «Die Strecke entlang dem Kanal gehörte zu den ersten beiden #Pop-up-Radwegen, die wir im vorigen März eingerichtet haben», hieß es von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne). «Ich freue mich, dass dieser Bereich auch zu den ersten gehört, die verstetigt werden.» Pop-up-Radwege aufgrund der Corona-Pandemie entstanden Im Laufe dieses Jahres sollen sämtliche Pop-up-Radwege in #Friedrichshain-Kreuzberg zur #dauerhaften#Radinfrastruktur umgewandelt werden. Ein Abschnitt der nun angekündigten Strecke gehört indes zum Bezirk Mitte. Hier will Herrmanns Bezirk die Bauarbeiten «in Amtshilfe» übernehmen. Nach Beginn der Corona-Pandemie hatten Senat und Bezirke im April 2020 damit begonnen, #Radwege auf #Parkstreifen oder #Autospuren zu markieren sowie entsprechende Schilder und #Warnbaken aufzustellen. Viele Berliner hätten kein Auto und in Bussen und Bahnen sei es zu eng, hieß es unter anderem …
Frage 1: Warum ist es nicht möglich, eine Woche nach dem letzten #Schneefall die #Radwege in Berlin von Schnee zu #räumen? Antwort zu 1: Die Räumung von #Radwegen oberhalb der Bordsteine, die in der Zuständigkeit der #BSR liegen, ist an #Winterdienstfirmen vergeben. Stellen die BSR fest, dass die #Qualitätsansprüche bei der Räumung der Radwege nicht erfüllt werden, erhalten die Winterdienstfirmen die Aufforderung zur Nachbesserung. Bei andauernden Schlecht- und Nichtleistungen greifen entsprechende vertraglich vereinbarte Malus Regelungen. Frage 2: Inwieweit ist es überhaupt vorgesehen, Radwege wie Straßen und Fußwege von Schnee zu räumen? 2 Antwort zu 2: Die Durchführung des Winterdienstes auf den öffentlichen und in der Baulast Berlins liegenden Straßen wird durch das #Straßenreinigungsgesetz geregelt. Danach führen die BSR für das Land Berlin den #Winterdienst nach einem vor Beginn der Wintersaison aufzustellenden Streuplan durch. Aus diesem #Streuplan mit zwei Einsatzstufen ergibt sich der Umfang des auf den Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen und Parkflächen sowie den im Gesetz aufgeführten Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen erforderlichen Winterdienstes. In die Einsatzstufe 1 werden die Straßen von besonderer Verkehrsbedeutung und die Straßen mit liniengebundenem öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der mit anderen Straßen gebildeten Kreuzungs- und Einmündungsbereiche, besondere Gefahrenstellen sowie die im Gesetz genannten Fußgängerzonen und öffentliche Plätze, in die Einsatzstufe 2 die übrigen Straßen aufgenommen. Auf Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen von Straßen der Einsatzstufen 1 und 2 ist grundsätzlich von den BSR Schnee zu räumen. Auf Fahrbahnen einschließlich der Radfahrstreifen von Straßen der Einsatzstufe 1 sollen die BSR Schnee- und Eisglätte an Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, Fußgängerüberwegen, Haltespuren des Omnibuslinienverkehrs sowie besonderen Gefahrenstellen beseitigen. Eine Streckenstreuung dürfen die BSR hierbei aber nur bei extremer Glätte durchführen, hierzu darf als Auftaumittel Feuchtsalz verwendet werden. Eine vorbeugende Verwendung ist den BSR ebenfalls erlaubt. Auf den Straßen der Einsatzstufe 2 ist der Einsatz von Feuchtsalz nur in besonderen Einzelfällen zulässig. Streckenbezogen wird das Feuchtsalz in dieser Einsatzstufe nicht eingesetzt. Die BSR müssen den Einsatz des Feuchtsalzes entsprechend den Witterungsverhältnissen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Maximal dürfen je Einsatz 25 Gramm Feuchtsalz pro Quadratmeter aufgebracht werden. Hinsichtlich des Winterdienstes auf den Radwegen gilt, dass die BSR auf mit Kehrmaschinen befahrbaren und ausgewiesenen Radwegen Schnee räumen müssen. Eine Eisglätte- und Schneeglättebeseitigung findet aufgrund des Baumschutzes nicht statt. Bei Radwegen, die begleitend zu Straßen der Einsatzstufe 1 verlaufen, sollen die BSR die Schneeräumung zeitnah zu den Maßnahmen auf den Fahrbahnen der Einsatzstufe 1 durchführen. Zeitnah bedeutet hierbei unverzüglich im Anschluss an die Maßnahmen auf der Fahrbahn, weil dann ein mögliches „Zuschippen“ des Radweges durch den Schneepflug auf der Fahrbahn unmittelbar wieder beseitigt werden kann. Nach den Regelungen des Straßenreinigungsgesetzes ist auf den Gehwegen und den diesen begleitenden Radwegen das Streuen mit jeglichen Auftaumitteln aus ökologischen Gründen verboten. Frage 3: Wie soll die ‚Verkehrswende‘ aus Sicht des Senats gelingen, wenn die Nutzung von Fahrrädern im Winter aufgrund der mangelhaften Räumung von Radwegen nicht möglich ist? 3 Antwort zu 3: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist derzeit im Rahmen einer Arbeitsgruppe Winterdienst mit den BSR im Gespräch, damit die Regelungen des StrReinG zum Winterdienst dauerhaft besser umgesetzt werden. Das derzeit in Erarbeitung befindliche Radverkehrsnetz wird in Zukunft eine Grundlage für eine verbesserte Priorisierung bieten. Inwieweit hierzu ebenso Anpassungen im StrReinG erfolgen müssen, wird ebenfalls geprüft. Frage 4: Inwieweit wäre die Aufhebung des Fahrverbots auf Gehwegen bei nicht geräumten Fahrradwegen vorstellbar? Antwort zu 4: Eine Aufhebung des Fahrverbotes auf Gehwegen ist nicht vorgesehen und aufgrund der Konflikte mit dem Fußverkehr nicht zielführend. Wenn ausgewiesene Radwege nicht befahrbar sind, dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer die Fahrbahnen benutzen. Ziel ist eine verbesserte Räumung der Radverkehrsanlagen, siehe Antwort auf Frage 3. Frage 5: Warum kann beispielsweise der Parkplatz am City Cube in Eichkamp großflächig von Schnee geräumt werden, die angrenzenden Fahrradwege aber nicht? Antwort zu 5: Bei dem Parkplatz am sogenannten City Cube handelt es sich nicht um öffentliches Straßenland. Der Winterdienst auf dieser Fläche wird privatrechtlich durchgeführt. Zum Winterdienst auf den angrenzenden Radwegen, soweit diese auf öffentlichem Straßenland liegen, wird auf die Beantwortung der Fragen 1 – 3 verwiesen. Berlin, den 09.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Wie Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther am 19. Februar 2021 mitteilte, hat der Kläger seine Klage vor dem #Verwaltungsgericht zurückgenommen. «Das Verfahren wurde eingestellt», twitterte die Grünen-Politikerin. Das sei eine wichtige Etappe für mehr #Verkehrssicherheit und die #Mobilitätswende. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Einstellung des Verfahrens, über die zunächst die «Berliner Morgenpost» berichtet hatte.
Nach Beginn der Corona-Pandemie hatten Senat und Bezirke im April 2020 damit begonnen, Radwege auf Parkstreifen oder Autospuren zu markieren sowie entsprechende Schilder und Warnbaken aufzustellen. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie, Abstandsgeboten und mehr Sicherheit. Viele Berliner hätten kein Auto, und in Bussen und Bahnen sei es zu eng. Mittlerweile gibt es Dutzende solcher Radwege in mehreren Bezirken – viele davon sollen dauerhaft bleiben.
Frank Scholtysek von der AfD hatte im Juni gegen einige Pop-up-Radwege geklagt. Das Verwaltungsgericht gab ihm im September zunächst recht und bezweifelte deren Rechtmäßigkeit. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) setzte im Oktober den Vollzug dieses Beschlusses, nach dem die provisorischen Radwege hätten beseitigt werden müssen, vorläufig außer Kraft und bestätigte dies endgültig in einer weiteren Entscheidung …
Alle #Schnee-Jahre wieder: #Radfahrer ärgern sich über nicht #geräumte Wege. Verkehrssenatorin Regine Günther kündigte nun Gespräche mit der #BSR an.
Sobald in Berlin Schnee fällt, fällt Radfahrern auf, dass ihre #Radwege nicht oder zu spät geräumt werden. Bei Twitter wurden in den letzten Tagen zahlreiche Fotos veröffentlicht, auf denen auch Tage nach Beginn des Wintereinbruchs nichts passiert ist.
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat nun, ebenfalls bei Twitter, mitgeteilt, mit der BSR zu sprechen, „wie wir die #Schneeräumung – gerade auch von Radwegen – noch verbessern können.“ Ein BSR-Sprecher wollte zum Inhalt der Gespräche keine Angaben machen.