Flughäfen: Flughafen BER: Das sind die fünf größten Probleme, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article231761199/Flughafen-BER-Die-fuenf-groessten-Probleme.html

Wofür der scheidende #Geschäftsführer Lütke #Daldrup und wofür die Politik beim #Flughafen die Verantwortung trägt – eine Analyse.

#Schönefeld. #Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hört im September vorzeitig auf. Seine Aufgabe, den BER nach zehnjähriger Bau-Leidensgeschichte und mehreren Chefs endlich fertig zu stellen, sieht er als erledigt an. Das war sein Auftrag, den er meisterte. Kritiker werfen ihm nun vor, die #Flughafengesellschaft in einer existenzgefährdenden Krise verlassen zu wollen. Denn ohne weitere massive #Finanzhilfen der Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund wäre die Gesellschaft bankrott. „Den Steuerzahlern steht nach der #BER-Eröffnung das Wasser bis zum Hals“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff: „Da macht sich Flughafenchef Lütke Daldrup vom Acker. Das ist Drücken vor Verantwortung. Oder: nach mir die Sintflut.“

Die Berliner Morgenpost analysiert die wichtigsten Probleme der Flughafengesellschaft und beschreibt, wer wofür die Verantwortung trägt.

  1. Die Krise
    Der Flughafen BER hat im November nach 14 Jahren #Bauzeit voller Pannen und Peinlichkeiten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt eröffnet. Die Kosten waren auf knapp sechs Milliarden Euro gestiegen. Mehr als die Hälfte davon haben aber bisher nicht die Eigentümer, also die drei Gesellschafter, getragen. Stattdessen hat sich die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (#FBB) selbst mit rund 3,2 Milliarden Euro bei Banken verschuldet. Diese Kredite, die zumeist öffentlich verbürgt sind, sollte das #Staatsunternehmen im Laufe der nächsten Jahre durch seine Einnahmen abtragen. Zudem haben die Eigentümer 1,1 Milliarden Euro als #Gesellschafterdarlehen bereitgestellt, die aktuell nicht zurückgezahlt werden mussten. Diese hohe Verschuldung unterscheidet Berlin von anderen Flughafenbetreibern, die ebenfalls unter der Corona-Krise leiden. Zum Vergleich: Europas größter Flughafen London-Heathrow machte 2020 2,3 Milliarden Euro Verlust.

Um die #Altlasten tragen zu können sollte es helfen, dass die Start- und #Landeentgelte, die die Airlines bezahlen müssen, am BER …

Bahnindustrie + Güterverkehr: Problemfall Deutsche Bahn Nach dem Vorstandschaos droht jetzt eine EU-Klage Ein Gutachten zweier Bahnverbände kritisiert die Finanzspritzen wegen Wettbewerbsverzerrung., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/problemfall-deutsche-bahn-nach-dem-vorstandschaos-droht-jetzt-eine-eu-klage/25210856.html

Die #Deutsche Bahn AG wird für die Bundesregierung zusehends zum massiven Problemfall. Neben der Eskalation in der #Führungskrise droht nun eine #EU-Klage wegen beabsichtigter #Finanzhilfen von 11 Milliarden Euro für den klammen #Staatskonzern. Die inzwischen vielen DB-Wettbewerber sehen die #Eigenkapitalhilfe des Bundes für den Ex-Monopolisten als massive #Wettbewerbsverzerrung, die gegen EU-Recht verstoße.

Das bestätigt ein Rechtsgutachten, das die Bahnverbände #Mofair und #NEE in Auftrag gegeben haben, unserer Redaktion vorliegt und an diesem Montag in Berlin vorgestellt wird. Das Urteil der Juristen: „Die geplante Kapitalerhöhung ist nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt.“ Die spezialisierte Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle stellt fest, dass bereits der beabsichtigte Beschluss des Bundestags zum Nachtragshaushalt 2020, in dem die erste DB-Milliarde enthalten ist, problematisch wäre.

Demnach muss die EU-Kommission den Finanzspritzen zunächst zustimmen, eine Umsetzung der #Beihilfe-Pläne sei zuvor nicht zulässig (Durchführungsverbot). Am 20. September hatte das #Klimakabinett der Regierung Merkel völlig überraschend eine jährliche Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG um …