Pönalen im SPNV und ÖPNV, aus Senat

19.02.2024

Frage 1:

Wie hoch waren die vom #Aufgabenträger #VBB aufgrund von #Schlechtleistungen einbehaltenen Leistungsentgelte  im #SPNV und #ÖPNV (#Pönale) von den jeweiligen Vertragspartnern in den Jahren 2015-2023 und welcher jeweilige Anteil davon entfällt auf das Land Berlin?

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Regionalverkehr: Niederbarnimer Eisenbahn schreibt Planungsleistungen der Heidekrautbahn i2030 aus, aus Lok-Report

16.01.2024

https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/46856-brandenburg-niederbarnimer-eisenbahn-schreibt-planungsleistungen-der-heidekrautbahn-i2030-aus.html

Die #Niederbarnimer Eisenbahn-AG hat im Amtsblatt der Europäischen Union #Planungsleistungen #Zielzustand #Gesamtnetz #Heidekrautbahn #i2030 ausgeschrieben (30208-2024).

https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/30208-2024

Gegenstand dieser Ausschreibung sind alle Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 #HOAI 2021 sowie Besondere Leistungen und #Beratungsleistungen für folgende #Streckenabschnitte:

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Straßenverkehr: Schlangenbader Tunnel wird saniert, aus Senat

13.12.2023

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1396140.php

Verkehrszählung hat ergeben, dass eine Öffnung notwendig ist

Nach Monaten starker #Belastungen durch #Umleitungsverkehre bekommen die Anwohner des #Schlangenbader Tunnels Gewissheit. Die wichtige #Verkehrsverbindung zwischen #Wilmersdorf und #Steglitz wird in den kommenden vier Jahren #saniert und dann #wiedereröffnet.

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Infrastruktur: Bund und Deutsche Bahn bringen größtes Infrastrukturprogramm für die Schiene auf den Weg, Umfassende Erneuerung und Modernisierung von Schienennetz und Bahnhöfen für mehr Qualität und Pünktlichkeit, aus DB

15.09.2023

https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Bund-und-Deutsche-Bahn-bringen-groesstes-Infrastrukturprogramm-fuer-die-Schiene-auf-den-Weg-11344490#

Reihenfolge der 40 Streckenabschnitte für Generalsanierung bis 2030 steht fest • Auch in das Flächennetz und breite Digitalisierung wird investiert

Der Bund und die Deutsche Bahn (DB) haben heute auf dem #Schienengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (#BMDV) in Frankfurt am Main das seit der #Bahnreform 1994 größte und umfassendste #Infrastrukturprogramm für das #Schienennetz und die #Bahnhöfe vorgelegt. Ziel ist es, den Zugverkehr nachhaltig pünktlicher zu machen und die Voraussetzungen zu schaffen, um die verkehrspolitischen Ziele im Personen- und Güterverkehr zu erreichen.

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Regionalverkehr: Am Gleis zur Heide, Nächste Etappe zur Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn eingeleitet, aus Neues Deutschland

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166072.stillgelegte-strecken-am-gleis-zur-heide.html

Seit über 20 Jahren arbeitet die #Niederbarnimer Eisenbahn (#NEB) auf die #Wiederinbetriebnahme ihrer #Stammstrecke von #Berlin-Wilhelmsruh ins brandenburgische #Basdorf für den #Personenverkehr hin. Noch bis Anfang September liegen die Unterlagen im #Planfeststellungsverfahren für die #Ertüchtigung der rund 14 Kilometer langen Verbindung aus. Wenn alles wie geplant läuft, sollen zum Fahrplanwechsel Ende Dezember 2024 wieder im #Stundentakt Personenzüge auf der Strecke rollen – 63 Jahre nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961 und 35 Jahre nach deren Fall.

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allg.: (Nicht) genutzte Bundesmittel für den ÖPNV, aus Senat

Frage 1:

Wie viel und wofür der Berlin zustehenden Mittel aus dem #Regionalisierungsgesetz (reguläre Mittel nach Anlage 1 und 2, ebenso die zusätzlichen Mittel nach § 5 Abs. 11) und den Corona- Sondermitteln 2020 und 2021 aus § 7) wurden 2020 und 2021 #abgerufen? Bitte getrennt nach:

  1. Leistungsbestellungen im SPNV (davon Trassenentgelte sowie Stationsentgelte)
    1. Leistungsbestellungen im ÖPNV
    1. Managementaufwand SPNV
    1. Managementaufwand ÖPNV
    1. Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV
    1. Investitionen in Verkehrsanlagen ÖPNV
    1. Investitionen in Fahrzeuge SPNV
    1. Investitionen in Fahrzeuge ÖPNV
    1. Tarifausgleiche für Verbundförderung und Ausbildungsverkehre
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Bahnhöfe: Mit dem Zweiten fährt man besser Eins, zwei, stufenfrei – das gilt jetzt für den Bahnhofs Jakob-Kaiser-Platz., aus BVG

Eins, zwei, #stufenfrei – das gilt jetzt für den Bahnhofs #Jakob-Kaiser-Platz. Am heutigen Dienstag, 30. November 2021, ging auf der Station der Linie #U7 der zweite #Aufzug in Betrieb. Damit ist der Bahnhof nun von beiden Seiten der Autobahn A111 stufenfrei erreichbar. Aufzug Nummer eins auf der #Ostseite war bereits vor rund drei Jahren eröffnet worden

Der Bau des zweiten Aufzuges begann im Sommer 2020. Zugleich wurden ein neuer #Entrauchungsschacht und die statische #Ertüchtigung der #Tunneldecke an der westlichen Bahnsteigseite in Angriff genommen. Für den Bau mussten zahlreiche wichtige Versorgungsleitungen umverlegt werden, was den Aufwand erheblich erhöhte. Die Kosten für den zweiten Aufzug beliefen sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

Insgesamt investiert die BVG rund 12 Millionen Euro in den barrierefreien Umbau und die Ertüchtigung des Bahnhofs Jakob-Kaiser-Platz. Die Arbeiten dauern noch an. Um die Auswirkungen für die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten, wird immer nur in Teilbereichen, z.B. einzelnen Ausgängen, gearbeitet. Noch im Dezember soll ein weiterer Ausgang auf der Ostseite nach seiner Sanierung wiedereröffnet werden. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts ist nach aktuellem Stand im Frühjahr 2023 geplant.

—–

Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

Tel. +49 30 256-27901

www.bvg.de/presse

pressestelle@bvg.de

Bahnverkehr + Regionalverkehr: DBV unterstützt „Seelower Erklärung“ zum Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn, aus DBV

Zahlreiche Brandenburger Wirtschaftsunternehmen, Unternehmensverbände und Parteien haben sich in der „Seelower Erklärung – Zurück in die Zukunft“ für eine baldige #Angebotsverbesserung im #Schienenverkehr auf der Strecke Berlin – #Kostrzyn ausgesprochen. Der #DBV ist Anfang März 2019 ebenfalls diesem Bündnis beigetreten.

Die Unterzeichner der Erklärung fordern konkrete und zeitlich definierte Maßnahmen, um durch #Taktverdichtungen und eine #Ertüchtigung der Infrastruktur der weiter wachsenden Nachfrage im Personen- und Güterverkehr Richtung #Polen gerecht zu werden. Hierzu gehört auch die #Elektrifizierung dieser Strecke sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite.

Die Erklärung mit den Forderungen ist hier abrufbar.

Pressekontakt:

Christian Schultz, stv. Vorsitzender des Landesverbandes, Telefon: 01 52 / 04 05 76 21

Radverkehr + Museum: Berliner Mauerweg wird instandgesetzt und barrierefrei gestaltet aus Senat

www.berlin.de

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2019:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, das Konzept zur #Ertüchtigung und zum Erhalt des #Mauerweges beschlossen. Der Mauerweg, der 160 Kilometer entlang der ehemaligen #DDR-Grenzanlagen rund um das frühere #Westberlin verläuft, soll in den kommenden Jahren erneuert und attraktiver gestaltet werden.

Teilabschnitte des Mauerwegs müssen neu gebaut oder saniert werden, damit eine durchgängig sichere und nutzerfreundliche Begeh- und Berollbarkeit gewährleistet ist. Die Maßnahmen zur Verbesserung und Instandsetzung sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Als weltweit einmaliger #Themenpfad vermittelt der Berliner Mauerweg auf besondere Weise die #Geschichte des ehemals geteilten Deutschlands. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil des Berlin-Tourismus entwickelt und bietet zugleich allen Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg vielfältige Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten.

Im Sommer 2018 erfolgte eine Bestandsaufnahme des gesamten Mauerweges. Betrachtet wurden die Art des Belags, Breite und Zustand der Wegeflächen sowie der angrenzenden Vegetationsbestände. Besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit gelegt. In der umfassenden Analyse wird die gesamte Strecke nach fünf Kategorien von „mangelfrei“ bis „Gefahrenstelle“ bewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz eines insgesamt positiven Zustandes an zahlreichen Abschnitten Mängel vorliegen.

Die Pflege und Unterhaltung des Berliner Mauerweges obliegen bislang einer Vielzahl von Flächeneigentümern. Um ein kontinuierliches Qualitätsmanagement zu gewährleisten, ist die Übertragung des Projekt-, Bau- und Betriebsmanagements des Mauerweges an die Grün Berlin GmbH vorgesehen.

Mit eingebunden in die Bestandsaufnahme waren die Berliner Bezirke, die Brandenburger Gemeinden sowie weitere Verwaltungen und Institutionen, die für Teilflächen des Berliner Mauerweges zuständig sind. Der kontinuierliche Austausch mit allen Beteiligten soll auch in Zukunft fortgeführt werden.

Die Kosten für die anstehenden Ertüchtigungs- und Entwicklungsmaßnahmen belaufen sich in den kommenden Jahren voraussichtlich auf rund 12,4 Mio. €. Die Kosten sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2020/21 angemeldet. Darüber hinaus wird wegen der herausragenden touristischen Bedeutung des Mauerweges eine Förderung über Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) angestrebt.

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Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

Minderleistungen der S-Bahn – Verwendung der Mittel

www.berlin.de

Frage 1:

Für 2017 musste die -Bahn wegen #Minderleistungen auf etwa 26 Millionen Euro verzichten. Die einbehaltenen Mittel sollten dem öffentlichen Personennahverkehr zu Gute kommen: Welche konkreten Maßnahmen konnten durch die einbehaltenen Mittel zusätzlich finanziert werden?

Antwort zu 1:

Im Jahr 2017 wurdeder #Vergütungsanspruch der S-BahnBerlin GmbH wegen ausgefallener Leistungen aus dem #Verkehrsvertrag bis 14.12.2017 und dem #Mehrleistungspaket, aufgrund von Minderleistungen, abweichender #Zugstärke und #Schlechtleistungen (#Qualitätsstandards, #Pünktlichkeit) um insgesamt 27,7 Mio. Euro gekürzt:

  Verkehrsvertrag bis 14.12.2017 Mehrleistungs- paket Summe
Abzüge für Minderleistungen 14.121.070,52 € 656.123,73 € 14.777.194,25 €
Abzüge für abweichende Zugstärke 2.533.156,70 € 427.819,86 € 2.960.976,56 €
Abzüge aufgrund von Schlechtleistungen 9.953.898,90 € 9.953.898,90 €
Summe Abzüge 26.608.126,12 1.083.943,59 27.692.069,71

Im Rahmen der vertraglichen Abrechnung ergabensich Vergütungsansprüche über den Grund-Finanzierungsanspruch hinaus für die Bereitstellung von #Ersatzverkehren, die Preisanpassung bei #Energiekosten, den Nachteilsausgleich aus der #Fahrzeugbindung sowie zusätzliche Sicherheitsleistungen in Höhe von 13,3 Mio. Euro, so dass nach der Verrechnung dieser Vergütungsansprüche mit den Abzügen Restabzüge in Höhe von 14,4 Mio. Euro verblieben:

  Verkehrsvertrag bis 14.12.2017 Mehrleistungs- paket Summe
Ersatzverkehre 2.269.788,19 € 44.924,13 € 2.314.712,32 €
Energiekosten- nachforderung 9.316.182,67 € 9.316.182,67 €
Nachteilsausgleich Fahrzeugbindung 1.488.396,53 € 1.488.396,53 €
Zusätzliche Sicherheitsleistung 139.997,00 € 139.997,00 €
Summe Vergütungsansprüche 13.214.364,39 44.924,13 13.259.288,52
Verbleibende Restabzüge 13.393.761,73 1.039.019,46 14.432.781,19

Die zur Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs zur Verfügung gestelltenMittel stammen aus Zuweisungen des Bundes nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG)und sind zweck- gebunden zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (#ÖPNV) vorgesehen, insbesondere des #Schienenpersonennahverkehrs (#SPNV).

Die bei Kapitel 0730 / Titel 54081 „Leistungen des S-Bahn-Verkehrs“ nicht in Anspruch genommenen Mittel fallen aufgrund der Zweckbindung zum Ende des Haushaltsjahres nicht dem allgemeinen Haushalt zu.

Im Jahr 2017 betrugen die zum Jahresende noch verfügbaren Mittel 48,6 Mio. Euro (inkl. Reste aus Vorjahren); diese Summe beinhaltete ferner die bei der Aufstellung des Doppel- haushaltsplans 2016/2017 noch nicht bekannte Zuführung von Regionalisierungsmitteln

i.H.v. 18,6 Mio. Euro aufgrund der Novelle des RegG 2016.

Von den am Jahresende2017 verfügbaren Mitteln wurde ein Betrag von 6,4Mio. Euro der bestehenden Rücklage (9739/10006) über den Titel91903 zur „Finanzierung der Beschaffung und Ertüchtigung von Schienenfahrzeugen“zugeführt (siehe auch Erläute- rung zum Titel 54081).Sie werden zur Finanzierung vonErtüchtigungsmaßnahmen bei den S-Bahn-Fahrzeugender Baureihen #480/485 eingesetzt und mit den übrigen Mitteln der Rücklage bedarfsgerecht dem Titel 54081 wiederzugeführt.

Die verbleibenden 42,2 Mio. Euro wurden beimTitel 54081 ins Folgejahr 2018 übertragen und dort gesperrt. Diese Mittel stehen u.a.zur Finanzierung von (zusätzlichen) S-Bahn- Verkehrsleistungen in den Folgejahren zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil dieser Summe mit dem Jahresabschluss 2018 entweder ebenfalls der Rücklage zur #Ertüchtigung von -Bahn-Altfahrzeugen oder der „Rücklage zur Finanzierung der -Bahn-Fahrzeuggesellschaft“ zugewiesen wird, die in 2019 zur Beschaffung neuer S-Bahn- Fahrzeuge von 2026 bis 2033 gegründet werden soll.

Berlin, den 20.12.2018 In Vertretung

Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz