Radverkehr + Straßenverkehr: Radverkehrsplan, aus Senat

Frage 1:

Welche im Maßnahmenplan #Radverkehrsplan aufgeführten Maßnahmen sind #umgesetzt?

Antwort zu 1:

Von den 123 im Maßnahmenplan des Radverkehrsplans aufgeführten Maßnahmen sind die 45 in #Anlage 1 aufgelisteten Maßnahmen umgesetzt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der #Maßnahmenplan neben konkreten Projekten mit einem klaren Abschluss auch Aufgaben umfasst, die dauerhaft durchzuführen sind, sowie Vorgaben für das Verwaltungshandeln. Darüber hinaus bestehen einzelne Maßnahmen aus mehreren Teilaufgaben, von denen einige, aber noch nicht alle umgesetzt sind. In Anlage 1 werden entsprechende Hinweise zur Art der Umsetzung gegeben.

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Radverkehr: Weshalb wurde die Planung eines Radschnellwegs von Priesterweg nach Lichtenrade (TK 15) nicht weiterverfolgt?, aus Senat

Frage 1:
Welcher #Streckenverlauf des Radschnellwegs wurde bei der Detailbetrachtung zum #Trassenkorridor 15 von #Priesterweg nach #Lichtenrade genau untersucht (bitte genaue Angabe von Straßen)?
Frage 2:
In welcher Höhe wurden die Kosten nach der Grobkostenschätzung ermittelt?
Frage 3:
Für welche Bauwerke bzw. Maßnahmen wurden die Kosten im Einzelnen jeweils in welcher Höhe geschätzt?
Frage 4:
Wurden zur Kostenreduzierung auch alternative Routenverläufe mit welchem Ergebnis geprüft?

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Radverkehr: Berliner Mobilitätswende: Konflikt um Radschnellwege Für die Mobilitätswende in der Hauptstadt will die rot-grün-rote Regierung zehn Radschnellverbindungen durch Berlin bauen. , aus inforadio.de

https://www.inforadio.de/rubriken/berlin-und-brandenburg/reporter/2022/04/mobilitartswende-berlin-konflikt-radschnellwege-wolf-siebert.html

Häufiger rauf aus #Rad und aufs Auto verzichten. Das ist ein wichtiger Teil der Strategie der rot-grün-roten Regierung für die #Mobilitätswende in Berlin. Um das zu erreichen, hat der Senat sein #Mobilitätsgesetz beschlossen. Dazu gehört auch der Bau von zehn #Radschnellverbindungen, insgesamt rund 148 Kilometer.

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Radverkehr: Senat beschließt den Radverkehrsplan für das Land Berlin, aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1146804.php

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung – nach Stellungnahme des Rats der Bürgermeister – auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine #Günther, den neuen #Radverkehrsplan des Landes Berlin verabschiedet. Der Radverkehrsplan wird gemäß Berliner #Mobilitätsgesetz als #Rechtsverordnung erlassen und wird nach seiner Veröffentlichung im #Amtsblatt in Kraft treten.

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Radverkehr: Berliner Radverkehrsplan setzt neue Standards für rund 3000 Kilometer Radwege, aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1123384.php

Aus der Sitzung des Senats am 7. September 2021:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine #Günther, den neuen #Radverkehrsplan des Landes Berlin samt dem #Radverkehrsnetz in erster Lesung behandelt und an den Rat der Bürgermeister (RdB) überwiesen. Nach Stellungnahme des RdB soll der Radverkehrsplan vom Senat als Rechtsverordnung beschlossen werden – er tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt unmittelbar in Kraft.

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Radverkehr: Radschnellwege: Verkehrsverwaltung gibt neue Routen bekannt, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article231021274/Radschnellwege-Verkehrsverwaltung-gibt-neue-Routen-bekannt.html

Für den #Panke-Trail und drei #Radschnellwege im Nordwesten liegen die #Vorzugsrouten vor. Die Kosten betragen mehr als 100 Millionen Euro

Die Senatsverkehrsverwaltung hat am Freitag die #Machbarkeitsstudien für vier weitere #Radschnellverbindungen veröffentlicht. Damit liegen nun auch die Vorzugsvarianten für den Panke-Trail, die #West-Route sowie die Trassen „#Nonnendammallee – Falkenseer Chaussee“ und „Spandauer Damm – #Freiheit“ in Spandau und Charlottenburg vor. Die drei erstgenannten Routen sind demnach „rechtlich und #verkehrstechnisch machbar“, so das Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Gekürzt wird demnach aber die Route „Spandauer Damm – Freiheit“. Die Verkehrsverwaltung betont, dass die Streckenverläufe sich in der weiteren Planung noch ändern können. Die Routen im Einzelnen:

Die Strecke in den Bezirken Pankow und Mitte soll insgesamt 18,4 Kilometer lang sein. Mit sieben Kilometern würden laut Studie 38 Prozent auf Sonderwegen abseits des Kfz-Verkehrs geführt. Entlang von Hauptstraßen verlaufen nur gut 500 Meter der Route. Am S-Bahnhof #Karow beginnend folgt der Radschnellweg der Boenkestraße, Krontaler Straße, Flaischlenstraße sowie Burgwallstraße und Maronensperlingweg. Diese sollen allesamt zu #Fahrradstraßen mit Vorfahrt für den #Radverkehr umgestaltet werden. Anschließend soll der Radweg die Bahntrasse am Feuchten Winkel durch eine …

Radverkehr: Nach Berlin plant auch Brandenburg Rad-Schnellstraßen, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/brandenburg-radschnellverbindungen-radverkehr-analyse.html

Nach umfangreichen Planungen in Berlin für #Fahrrad-Schnellverbindungen will Brandenburg nachziehen: Noch in diesem Jahr werde eine Analyse in Auftrag gegeben, um flächendeckend Möglichkeiten für #Radschnellverbindungen zu ermitteln. Das teilte das Verkehrsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linksfraktion im Landtag mit.

Der Ausbau des #Radverkehrs spielt eine entscheidende Rolle in der sogenannten #Mobilitätsstrategie Brandenburgs. Damit wird das Ziel angestrebt, den Autoverkehr bis zum Jahr 2030 zu verringern und die Nutzung anderer Verkehrsträger auf 60 Prozent zu erhöhen. Dazu werde auch die #Radverkehrsstrategie Brandenburgs fortgeschrieben, erklärte das Ministerium. Darüber hinaus unterstütze das Land Kommunen auch künftig mit Fördermitteln zum Ausbau der Radwege.

Zahlreiche Rad-Parkplätze sollen entstehen
Um Auto- und Radfahrern zu erleichtern, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, werden immer mehr #ParkRide- sowie #BikeRide-Anlagen an den Bahnhöfen der Kommunen errichtet. Nach einer Übersicht des Ministeriums werden derzeit zehn weitere dieser Parkplätze …

Radverkehr: Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf (III), aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und der Fertigstellungszeitraum folgender Maßnahmen:
a) Bau des #Radwegs von der Hoyerswerdaer Straße bis Sebnitzer Straße?
Antwort zu 1 a):
Die Arbeiten am Geh- und Radweg sind abgeschlossen. Ab März 2020 wird eine Mittelinsel
auf der Louis-Lewin-Straße neu errichtet, um die Überquerung der Louis-Lewin-Straße für
den Geh- und Radverkehr zu erleichtern.
b) Bau des Radwegs inkl. Querungsstellen und Unterführungssicherung östlich parallel zur Wuhle?
Antwort zu 1 b):
Die Bauarbeiten auf dem #Wuhlewanderweg Teil B sind abgeschlossen. Der Teil A befindet
sich aktuell in der Vergabephase.
2
c) Sanierung des Radwegs #TR7 zwischen Mehrower Allee und Havemannstraße?
e) Projekt #ZR1, Teil 2 (Parchimer Str. bis Wulkower Str. einschl. Anbindungen an Blumberger Damm und
Wuhlgartenweg)?
Antwort zu 1 c) und e):
Aktuell steht noch die Bestätigung der Berliner Wasserbetriebe zum Entwässerungskonzept
aus. Erst danach kann mit dem Verfahren zur Vergabe begonnen werden.
d) Bau des Radwegs von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße?
Antwort zu 1 d):
Das Leistungsverzeichnis für die Vergabe wird zurzeit vorbereitet. Anschließend kann mit
dem Verfahren zur Vergabe begonnen werden.
f) Bau eines Rad- und Gehwegs im Münsterberger Weg von Myslowitzer Straße bis Neuenhagener Straße?
Antwort zu 1 f):
Die Baumaßnahme wurde in zwei Abschnitte aufgeteilt. Abschnitt Ost (Gielsdorfer Straße
bis Neuenhagener Straße) und Abschnitt West (Myslowitzer Straße bis Stepenitzer Weg).
Abschnitt Ost: Es laufen zurzeit Planungsabstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben.
Abschnitt West: Das Entwässerungskonzept wird zurzeit überarbeitet. Im Anschluss daran
müssen die Berliner Wasserbetriebe das Entwässerungskonzept bestätigen.
g) Projekt ZR1, Teil 1 (Berliner Str. bis Parchimer Str.)?
Antwort zu 1 g):
Das Gesamtprojekt Zubringer zum Europaradweg 1 (ZR1) im Bereich Berliner Straße bis
Parchimer Straße besteht aus mehreren Projekten, die einzeln und getrennt voneinander
ausgeführt werden. Das Gesamtprojekt befindet sich in Bearbeitung und wird stufenweise
abgearbeitet.
h) Radwegsanierung Rhinstr. – Meeraner Str. (Allee der Kosmonauten)?
Antwort zu 1 h):
Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor.
i) Planung von Radverkehrsanlagen in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße?
Antwort zu 1 i):
Die Knotenpunkte Eitelstraße und Elisabethstraße werden durch das Ingenieurbüro
Hoffmann-Leichter auf Ihre Leistungsfähigkeit geprüft.
3
j) Sanierung der Radwege in der Gülzower Straße?
Antwort zu 1 j):
Es handelt sich bei diesem Projekt um eine Neubaumaßnahme. Aktuell befindet sich diese
noch in der Planungsphase. Eine Finanzierung ist noch nicht gesichert.
k) Planung von Radverkehrsanlagen in der Marzahner Chaussee zwischen Bezirksgrenze und Allee der
Kosmonauten?
Antwort zu 1 k):
Aktuell wird die Möglichkeit für ein Entwässerungskonzept geprüft.
l) Erneuerung des Rad- und Gehwegs Menzelstraße parallel zur Ostbahn?
Antwort zu 1 l):
Das Projekt befindet sich in der Vorplanungsphase. Aktuell wird ein Entwässerungskonzept
erstellt und die Grundstückssituation geklärt. Anschließend kann mit der Entwurfs- und
Ausführungsplanung begonnen werden.
m) Ausbau sicherer Radwege auf den Zufahrten zur Märkischen Allee (B1/B5)?
Antwort zu 1 m):
Die Ausführung ist für 2./3. Quartal 2020 geplant. Eine verkehrsrechtliche Anordnung der
Verkehrslenkung Berlin liegt allerdings noch nicht vor.
n) Geschützter Fahrradstreifen auf der Märkischen Allee südlich der Brücke über die Ostbahn?
Antwort zu 1 n):
Hier erfolgen zurzeit Arbeitsgespräche zwischen der GB #infraVelo GmbH und der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Frage 2:
Welche #Radverkehrsprojekte werden darüber hinaus im Stadtteil Marzahn verfolgt?
Frage 3:
Welche Radverkehrsprojekte werden darüber hinaus im Stadtteil Hellersdorf verfolgt?
Frage 4:
Welche Radverkehrsprojekte werden darüber hinaus im Stadtteil Biesdorf verfolgt?
Frage 5:
Welche Radverkehrsprojekte werden darüber hinaus im Stadtteil Kaulsdorf verfolgt?
Frage 6:
Welche Radverkehrsprojekte werden darüber hinaus im Stadtteil Mahlsdorf verfolgt?
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Antwort zu 2 bis 6:
Die weiteren Radverkehrsprojekte sind der beigefügten Anlage zu den Radverkehrsanlagen
aus dem Plan „Verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen Marzahn-Hellersdorf“ zu entnehmen.
Frage 7:
Wie viele VZÄ stehen dem Bezirk für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung? Werden über die VZÄ
auch andere Aufgaben außerhalb des Radverkehrs wahrgenommen? Wenn ja, welche und in welchem
Stundenumfang? Wie wird dies begründet?
Antwort zu 7:
Im Straßen- und Grünflächenamt steht derzeit ein Vollzeitäquivalent (VZÄ) für diese
Aufgabe zur Verfügung, welche aufgrund des Personalmangels auch Aufgaben im Bereich
Straßenplanung und Straßenneubau wahrnimmt.
Frage 8:
Wie ist der aktuelle Stand der Planung der vom Bezirksamt vorgeschlagenen zusätzlichen
Radschnellverbindungen (Märkische Allee, Radbahn U5, Waldpromenade)?
Antwort zu 8:
Die GB infraVelo GmbH führt im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz eine Machbarkeitsstudie zum Trassenkorridor entlang der Landsberger Allee
bis nach Marzahn-Hellersdorf durch.
Bezüglich der in der Frage genannten Radschnellverbindungen entlang der Märkischen
Allee sowie Waldpromenade liegt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz kein Sachstand zu eventuellen Maßnahmen des Bezirks vor.
Bezüglich einer Radschnellverbindung Radbahn U5 hat sich der Bezirk noch nicht an die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt, weshalb ebenso kein
neuer Sachstand zu eventuellen Maßnahmen des Bezirks vorliegt.
Frage 9:
Nach welchen fachlichen Kriterien und durch wen erfolgte die Auswahl der Abschnitte für
Radschnellverbindungen?
Antwort zu 9:
Die Auswahl von potenziellen Trassenkorridoren erfolgte aufbauend auf der durch die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durchgeführten
Potenzialuntersuchung. Die in der Untersuchung gefundenen 30 Trassenkorridore wurden
anhand verschiedener Kriterien bewertet. Dabei wurden drei Zielfelder betrachtet:
Infrastruktur, Potenziale und Wirtschaftlichkeit. Sie flossen zu je einem Drittel in die
Gesamtbewertung ein. Abschließend wurde eine Reihenfolge der bewerteten
Trassenkorridore erstellt, nach der die Auswahl erfolgte.
5
Frage 10:
Wie werden die für #Radschnellverbindungen notwendigen infrastrukturellen Qualitäten auf diesen Strecken
umgesetzt werden können?
Antwort zu 10:
Qualitätsstandards für Radschnellverbindungen sind im Arbeitspapier der
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen „Einsatz und Gestaltung von
Radschnellverbindungen“ definiert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz übernimmt in vielen Bereichen diese Standards beziehungsweise passt diese
auf großstädtische Verhältnisse an.
Frage 11:
Welche Gespräche zur Umsetzung der Radschnellverbindung entlang der U5 fanden bisher mit dem Bezirk
Lichtenberg und dem Senat statt?
Antwort zu 11:
Derzeit finden keine Gespräche statt, da es keinen neuen Sachstand zur
Radschnellverbindung entlang der U5 gibt. Siehe auch Antwort zu Frage 8.
Frage 12:
Wie weit ist die Entscheidung des Senats darüber, an der Märkischen Allee auf Vorschlag des Bezirks einen
bepollerten Radweg zu errichten?
Antwort zu 12:
Gegenwärtig wird eine Besprechung auf der Fachebene mit allen in Frage kommenden
Vorhabenträgern vorbereitet, bei der die Planung und Umsetzung von sicheren
Radverkehrsanlagen entlang der Märkischen Allee Thema sein wird. Hierbei ist ein
abschnittsweises Vorgehen aufgrund der unterschiedlichen Fahrbahnbreiten,
Verkehrsbelastungen und der Abhängigkeiten zu anderen im Verfahren befindlichen
Verkehrsprojekten notwendig.
Frage 13:
Wie weit sind die Planungen für den Ausbau des Radverkehrs auf dem Abschnitt nördlich der Wuhletalbrücke
bis zur Stadtgrenze?
Antwort zu 13:
Vermutlich sind für diesen Bereich die Planungen des Zubringers zum Europaradweg 1
(ZR1) gemeint. Diese befinden sich derzeit im Stadium der Entwurfsplanung und werden
gegenwärtig mit allen Beteiligten abgestimmt.
6
Frage 14:
Welche Gespräche hat das Bezirksamt bisher mit Speditionen geführt, deren LKW auf der Märkischen Allee
regelmäßig geparkt werden? Wie wollen Bezirksamt und Senat das Ausweichen von LKW in Wohnstraßen
verhindern?
Antwort zu 14:
Bisher konnten derartige Gespräche noch nicht geführt werden. Die Einhaltung der
Straßenverkehrs-Ordnung (Parken von Lastkraftwagen in Wohnstraßen) wurde umfänglich
seitens des Ordnungsamtes überwacht. Verstöße lagen nicht vor.
Frage 15:
Welche Fahrradstraßen sollen im Bezirk eingerichtet werden?
Antwort zu 15:
Im Gespräch mit dem Fahr-Rat wurde die Cottbusser Straße als mögliche Fahrradstraße
identifiziert.
Frage 16:
Wann sollen die Grünmarkierungen an der Allee der Kosmonauten zwischen Rhinstraße und Beilsteiner
Straße stattfinden?
Antwort zu 16:
Die Planung und Umsetzung der Grünmarkierung ist für das Jahr 2020 avisiert. Die GB
infraVelo GmbH prüft eine mögliche Verbreiterung der Radverkehrsanlagen und mögliche
tangierende Maßnahmen gegenüber Dritten.
Frage 17:
Welche weiteren Grünmarkierungen sind geplant?
Antwort zu 17:
Für 2020 sind vorerst keine weiteren Maßnahmen von Grünmarkierungen im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf geplant.
Frage 18:
An welchen Standorten wurden 2019 Radabstellanlagen eingerichtet?
Antwort 18:
An folgenden Standorten wurden seitens des Bezirks Marzahn-Hellersdorf
Radabstellanlagen eingerichtet:
· Quartiersmanagement (QM), Mehrower Allee
· Bürodienstgebäude (BDG), Premnitzer Straße 11-13
7
· ELIXA Vitalclub GmbH
· Am CleanTech Business Park 1
· Touristeninformation, Hellersdorfer Straße
· Skater-Anlage beim Bürgerpark
· Garten der Begegnung
· S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße, nordöstliche Seite
· Evangelische Kirchengemeinde
· Kita ‚Kiek mal‘ Filialstandort
· Kita Eigenbetrieb Nordost, Basdorfer Straße 2-4
· Kita Eigenbetrieb Nordost, Zum Forsthaus 3
· Kita Eigenbetrieb Nordost, Grabensprung 51
· Kita Eigenbetrieb Nordost, Oberweißbacher Straße 8-10
· Kita Zum Hasenhügel
· Kita Rappelkiste
· Kita und Familienzentrum Hasenburg
· Evangelische Regenbogenkita, Adorfer Str.
· Kita Knirpsenstadt am Glitzerbach
· Kinderzirkus Cabuwazi Spingling
· Kunsthaus Flora
· MetrumBerlin gGmbH und Kiek in
· Haus an der Kastanienallee
· Haus am Akaziengrund
· Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Impuls
· Kriseninterventionsteam vom Jugendamt
· U-Bahnhof Cottbusser Platz
· Dorfkirche Alt- Marzahn
Derzeit erfolgen seitens der GB infraVelo GmbH stadtweite Standort- und
Potenzialanalysen sowie die Entwicklung eines gesamtstädtischen Buchungs- und
Zutrittssystems. Diese stellen die Grundlage für die Errichtung von gesicherten
Radabstellanlagen dar.
Frage 19:
An welchen Standorten sind 2020 zusätzliche Radabstellanlagen geplant?
Antwort zu 19:
Eine Übersicht der geplanten Standorte 2020 seitens des Bezirks Marzahn-Hellersdorf ist
noch in Bearbeitung. Eine Aussage darüber kann erst Anfang Juni 2020 gegeben werden.
Durch die GB infraVelo GmbH werden zudem derzeit alle Standorte des S- und UBahnnetzes geprüft. Die Auswahl zu weiteren Planung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 20:
Wie weit sind die Standort- und Potentialanalysen für den Ausbau von Fahrradabstellanlagen an S- und UBahnhöfen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf?
8
Antwort zu 20:
Der Abschluss aller Standort- und Potenzialanalysen an Bahnhöfen ist für das zweite
Halbjahr 2020 vorgesehen.
Frage 21:
Für welche Bahnhöfe liegen schon konkrete Ergebnisse vor?
Antwort zu 21:
Für folgende Bahnhöfe im Bezirk Marzahn-Hellersdorf liegen bereits Ergebnisse aus den
Standort- und Potenzialanalysen vor:
· S-Bahnhof Mahlsdorf
· S-Bahnhof Ahrensfelde
· U-Bahnhof Hellersdorf
· S-Bahnhof Biesdorf
· U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz
Für den S-Bahnhof Kaulsdorf werden die Ergebnisse der Standort- und Potenzialanalyse
im 1. Quartal 2020 erwartet.
Die Ergebnisse zu den übrigen Bahnhöfen im Bezirk werden im Laufe des zweiten Halbjahrs
2020 vorliegen.
Berlin, den 24.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr: Radschnellweg in Berlin: Das ist die Route von Spandau bis nach Hönow, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/marzahn-hellersdorf/article228557809/Ein-Radschnellweg-fuer-130-000-Menschen-in-Berlin.html

Die Senatsverwaltung stellte den #Radschnellweg Ost vor. 130.000 Menschen leben im Einzugsgebiet. Der Bau soll jedoch erst 2024 beginnen

Sie sind ein ein zentrales Projekt der Senatsverkehrsverwaltung: die #Radschnellverbindungen. In Berlin sollen insgesamt – entsprechend dem #Mobilitätsgesetz – in den nächsten Jahren mindestens 100 Kilometer von solchen Verbindungen entstehen, an zehn Strecken wird aktuell gearbeitet. Zwei der Routen, die in einander übergehen, sollen es Radfahrern dann auch ermöglichen, von #Spandau bis nach #Hönow zu fahren.

Einmal mitten durch die Stadt soll die Trasse verlaufen, insgesamt 40 Kilometern lang werden. Nun hat die Senatsverkehrsverwaltung den favorisierten Streckenverlauf des östlichen Teilabschnitts vorgestellt. Davon könnten 130.000 Menschen profitieren, die in dessen Einzugsgebiet von Lichtenberg bis Marzahn-Hellersdorf arbeiten und leben.

Radschnellverbindung geht bis zum äußersten Stadtrand
Bei der sogenannten Ost-Route bewerteten die beauftragten Planungsbüros nun eine Strecke am besten, die in Lichtenberg über die #Eldenaer Straße und die Bornitzstraße am Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth #Herzberge vorbeiführt. Auf Marzahn-Hellersdorfer Gebiet verläuft die Radschnellverbindung über die Allee der Kosmonauten, die Eitelstraße und weiter durch den #Rohrbruchpark. Dann geht es über die Hellersdorfer Straße und parallel zu den U-Bahn-Gleisen …

Straßenverkehr + Regionalverkehr: Park+Ride-Parkplätze in Steglitz-Zehlendorf?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Strebt der Senat an im Bezirk Steglitz-Zehlendorf neue #P+R-Parkplätze zu schaffen bzw. bestehende für
eine Ausbauplanung vorzusehen?
Antwort zu 1:
Der ruhende Verkehr liegt im Aufgabenbereich der Berliner Bezirke. Im März 2019
meldete der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine gut ausgelastete Park+Ride-Anlage (P+RAnlage) am Bahnhof Wannsee mit circa. 40 Plätzen (siehe Beantwortung der Schriftlichen
Anfrage Nr. 18/18133). Planungen im Bereich P+R wurden vom Bezirk nicht kommuniziert,
und bestehen auch nicht auf Senatsseite.
Frage 2:
Ist dem Senat bekannt, bzw. steht oder tritt er in Verhandlungen mit Brandenburg ein, um P+R-Parkplätze
auf der Landesgrenze Berlin-Brandenburgs oder alleinig auf dem Gebiet des Nachbarbundeslandes zu
schaffen?
Antwort zu 2:
Der Senat steht in engem Austausch mit dem Land Brandenburg zu diesem Thema.
Frage 3:
Wie sieht die Strategie des Senats im Südwesten Berlins aus hinsichtlich der Bewältigung der wachsenden
#Pendlerströme aus und nach Brandenburg?
2
Frage 4:
Hegt der Senat weitere Ausbaupläne verkehrlicher Art um die Pendlerströme zu kanalisieren, zu bündeln
oder durch den Einsatz neuer Verkehrsmittel- oder -angebote?
Antwort zu 3 und 4:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam
beantwortet:
Mit dem gültigen #Nahverkehrsplan verfolgt der Senat das Ziel, den öffentlichen
Personennahverkehr auszubauen. Das gemeinsam mit dem Land Brandenburg laufende
Projekt #i2030 umfasst u.a. auch Teilprojekte im Südwesten Berlins, welche die Attraktivität
des öffentlichen Nahverkehrs verbessern sollen:
 Der #RE1 soll im Abschnitt Brandenburg/Havel – Potsdam – Berlin – Frankfurt/Oder
von einem 30- auf einen 20-Minuten-Takt verdichtet werden und wird mit dem
Verkehrsvertrag vom #Netz-Elbe-Spree mit längeren Fahrzeugen ausgestattet.
 Für die Potsdamer #Stammbahn laufen Untersuchungen zur Wiederinbetriebnahme
mit neuen Stationen am #Europarc, #Düppel-Kleinmachnow und #Zehlendorf-Süd.
 Für die S-Bahn-Linie 25 laufen Untersuchungen zur Verlängerung von #Teltow Stadt
nach #Stahnsdorf Sputendorfer Straße mit Zwischenhalt an der Iserstraße.
 Begleitend zu den Maßnahmen im Schienenverkehr soll das Busnetz in Teltow,
Kleinmachnow und Stahnsdorf angepasst werden, um bessere Verknüpfungen zur
erzielen.
Ergänzend sollen #Radschnellverbindungen (#RSV) die Attraktivität des Radverkehrs
verbessern. Angesprochen werden insbesondere radfahrende Pendlerinnen und Pendler,
die weite Strecken im Berliner Stadtgebiet zügig und weitestgehend ohne Zwischenstopps
zurücklegen wollen. Radschnellverbindungen stellen somit eine attraktive Alternative zum
Auto dar, insbesondere bei der Verbindung von Umland und Stadt. Im Südwesten Berlins
verlaufen zwei der insgesamt 12 vom Senat zur weiteren Planung ausgewählten
Trassenkorridore:
 Die Route Königsweg-Kronprinzessinnenweg (RSV 3) führt durch den Grunewald in
Richtung Wannsee/Potsdam.
 Die Teltowkanalroute (RSV 6) führt durch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und
Steglitz-Zehlendorf entlang des Teltowkanals.
Mit der baulichen Umsetzung ist nicht vor 2024 zu rechnen.
Mit Blick auf den Pendlerverkehr bestehen derzeit keine konkreten Straßenplanungen für
den Südwestraum.
Bezüglich P+R-Anlagen vertritt der Senat die Auffassung, dass diese grundsätzlich an den
wohnortnächsten Bahnhöfen oder Haltepunkten des öffentlichen (Schienen-) Verkehrs
anzulegen sind. Nur dann sind die Straßenentlastung und die Auslastung des Angebotes
des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) optimal. Das heißt, dass für Pendlerinnen
und Pendler aus Brandenburg die Anlagen möglichst in Brandenburg errichtet werden
sollten.
3
In den Stadtrandlagen von Berlin und mit zunehmender Nähe zum S-Bahn-Ring besteht
das Problem, ausreichende und geeignete Flächen in Bahnhofsnähe zu finden und für
Park + Ride verfügbar zu machen (konkurrierende höherwertige Nutzungen). In
Anbetracht der großen Potenziale bei der Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV befasst
sich das Land Berlin derzeit schwerpunktmäßig mit der Realisierung von Bike + RideAnlagen. Des Weiteren wurde im Rahmen des Berliner Mobilitätsgesetzes ein massiver
Ausbau der Radinfrastruktur beschlossen.
Ergänzend zu dem geplanten Pedelec-Korridor beabsichtigt das Bezirksamt SteglitzZehlendorf gesicherte und frei zugängliche Fahrradstellplätze zu errichten. Angedacht sind
S-Bahnhof Wannsee, S-Bahnhof Mexikoplatz, S-Bahnhof Zehlendorf-Süd, U-Bahnhof
Krumme Lanke (Ost) und U-Bahnhof Krumme Lanke (West). Das Bezirksamt ist
für Fahrradabstellanlagen als Anlagen des ruhenden Verkehrs zuständig und kann über
den aktuellen Sachstand informieren.
Frage 5:
Was hält der Senat grundsätzlich von #Anwohnerparkzonen in von den Pendlerverkehren belasteten Wohnsowie mischgenutzten Wohn- und Geschäftsgebieten?
Frage 6:
Zu 5. ergänzend: Welche Regionen im Südwesten Berlins wären hier denkbar?
Antwort zu 5 und 6:
Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam
beantwortet:
Für die Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung sind die Bezirke
verantwortlich. Viele Gebiete mit hohem Parkdruck werden bereits bewirtschaftet oder sind
Teil laufender Planungen. Hierzu gehören bisweilen auch stark belastete Bereiche um Uund S-Bahnhöfe. Parkraumbewirtschaftung und eine entsprechende Überwachung
reduzieren i.d.R. den Parkdruck, verbessern die Verkehrssicherheit und entlasten die
Anwohnenden.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO § 45) gibt als Kriterien für die Einführung von
Parkraumbewirtschaftung Parkdruck und Nutzerkonkurrenz vor (z. B.
Bewohnerinnen/Bewohner, Kundeninnen/Kunden und Beschäftigte). Werden diese
Kriterien an ÖPNV-Knotenpunkten erfüllt, wird Parkraumbewirtschaftung auch hier als
sinnvolle Maßnahme angesehen.
Die Voraussetzungen für die Einführung neuer Parkzonen werden in lokalen
Machbarkeitsstudien geprüft. Eine pauschale Aussage kann somit nicht erfolgen.
Berlin, den 30.01.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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