Straßenverkehr: Neubau der Westendbrücke und der Lärmschutz, aus Senat

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Frage 1:
In welchem Zeitraum ist der #Neubau der #Westendbrücke geplant und mit welchen Kosten ist zu rechnen?
Antwort zu 1:
Die AdB teilt dazu mit:
„Nach derzeitigem Stand der Planungen ist der #Ersatzneubau der Westendbrücke durch die
#DEGES im Zeitraum 2024 bis 2027 vorgesehen. Diese Zeitangaben setzen die erforderliche
Erlangung des Baurechtes im Rahmen eines zu berücksichtigenden
Planfeststellungsverfahrens voraus. Die Kosten der Baumaßnahme werden aktuell mit ca.
45 Mio. EUR brutto beziffert.“
Frage 2:
Wie ist die #Verkehrsführung während der Bauphase geplant?
2
Antwort zu 2:
Die AdB teilt dazu mit:
„In den Planungen zum Ersatzneubau der Westendbrücke kommt der #Aufrechterhaltung der
verkehrlichen #Leistungsfähigkeit der Autobahn über die Bauzeit große Bedeutung zu. Die
im Bestand vorhandenen drei Fahrstreifen je Fahrtrichtung sollen den Verkehrsteilnehmern
auch während der einzelnen Bauphasen weitgehend zur Verfügung stehen. Ziel ist,
#Verdrängungsverkehr in das nachgeordnete Stadtstraßennetz zu vermeiden.“
Frage 3:
In welcher inhaltlichen Form sind die Baumaßnahmen mit den geplanten Baumaßnahmen entlang der
#Stadtautobahn abzustimmen und wie sieht die Abstimmung ggf. aus?
Antwort zu 3:
Die AdB teilt dazu mit:
„Für die einzelnen Baumaßnahmen der DEGES im Zuge der #A100 wurde eine
projektübergreifende Betrachtung der verkehrlichen Wirkungen während der Bauzeit
untersucht.“
Frage 4:
Wie viele Anwohner und Anwohnerinnen wohnen in etwa im Umfeld der Westendbrücke und sind vom Bau- und Verkehrslärm betroffen?
Antwort zu 4:
Die AdB teilt dazu mit:
„Im Einflussbereich des notwendigen Ersatzneubaus der Westendbrücke, d. h. im Abschnitt
der A 100 vom Spandauer Damm bis zur Knobelsdorffstraße, sind auf Basis bisheriger
Berechnungen ca. 130 Anwohnerinnen und Anwohner (alle Personen-Angaben unter
Verwendung der grob zugeordneten Einwohnerzahlen aus der Lärmkartierung Berlin 2017)
betroffen, da dort das Kriterium der „wesentlichen Änderung“ erfüllt wird.“
Frage 5:
Welche #Lärmschutzmaßnahmen sind zum Schutz der Anwohner und Anwohnerinnen im Zuge des Neubaus
geplant?
Antwort zu 5:
Die AdB teilt dazu mit:
„Bereits heute vom Lärm der Autobahn betroffene Gebiete im Einflussbereich des
Brückenbauwerks wurden #lärmschutztechnisch untersucht, geeignete Schutzmaßnahmen
geprüft und geplant. Konkret soll nach jetzigem Planungsstand auf dem Ersatzneubau der
Westendbrücke ein #lärmmindernder Straßenbelag zum Einsatz kommen. Dieser wird zu
einer deutlich wahrnehmbaren Absenkung des #Lärmpegels von mindestens 3 dB gegenüber
dem jetzigen Zustand führen. Planerisch wird zudem davon ausgegangen, dass für einige
Gebäude im Umfeld der Westendbrücke dem Grunde nach Anspruch auf passive
Lärmschutzmaßnahmen (beispielsweise Schallschutzfenster) bestehen wird.“
3
Frage 6:
Wie wird das Gebiet im Umweltgerechtigkeits-Atlas des Senats ausgewiesen?
Antwort zu 6:
Die „Berliner Umweltgerechtigkeitskonzeption“ verfolgt fachübergreifende Lösungsansätze
bzw. Themen der übergeordneten Stadtplanung/-politik im Land Berlin.
Ringbahn bzw. Stadtautobahnring bilden im Bereich des S-Bahnhofs Westend eine
vergleichsweise klare Grenze zwischen nicht und wenig belasteten Planungsräumen sowie
der vergleichsweise homogen belasteten westlichen Innenstadt. Die mehrfach belasteten
Planungsräume außerhalb der Innenstadt sind verkehrlich hoch belasteten Bereichen
zuzuordnen (Bundesautobahn, Bahnanlagen).
Frage 7:
Welche Aktivitäten zu welchen Zeitpunkten hat der Berliner Senat unternommen, um Lärmschutzmaßnahmen
begleitend zu realisieren? Wenn nein, warum nicht?
Frage 8:
Welche Aktivitäten beabsichtigt der Berliner Senat zukünftig zu unternehmen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 7 und 8:
Der Lärmaktionsplan Berlin 2019-2023 enthält ein umfassendes Arbeitsprogramm für die
kommenden Jahre, dessen Realisierung zum Gesundheitsschutz der Bewohnerinnen und
Bewohner und zur Attraktivität der Stadt beitragen wird.
Mit dem Senatsbeschluss vom 23.06.2020 ist der Lärmaktionsplan 2019-2023 in Kraft
getreten. Der Lärmaktionsplan identifiziert Handlungsfelder und Maßnahmen, die in den
kommenden Jahren bearbeitet und umgesetzt werden. Dazu zählen die zukünftige Mobilität
in neuen Stadtquartieren, ein Tempo 30 Konzept, ruhige Gebiete und städtische Ruhe- und
Erholungsräume oder auch das Verhalten im Straßenverkehr.
Zugleich werden Maßnahmen der bisherigen Lärmaktionspläne fortgeführt, die sich als
effektive Instrumente zur Lärmminderung bewährt haben.
Berlin, den 28.07.2021
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Heikler Brückenabriss ab 2025 Senat will jahrelange Vollsperrung der Schönhauser Allee vermeiden, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/heikler-brueckenabriss-ab-2025-senat-will-jahrelange-vollsperrung-der-schoenhauser-allee-vermeiden/27403818.html

Eine wichtige Brücke in Prenzlauer Berg wird abgerissen. Bisher ging der Senat von einer #Totalsperrung der #Schönhauser Allee bis 2027 aus – nun wird der Plan geändert.

Beim geplanten #Abriss und #Neubau der #Schönhauser-Allee-Brücke wird eine jahrelange #Vollsperrung offenbar nicht nötig. Der Verkehr solle trotzdem weiter über die #Ringbahn kommen, teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz mit.

„Aus den Ergebnissen des ersten Grobkonzeptes zur #Verkehrsführung während der Bauzeit geht hervor, dass es zu keiner längeren gleichzeitigen Vollsperrung beider Richtungsfahrbahnen der Schönhauser Allee kommen soll“, heißt es in der Antwort. Um das zu schaffen, soll der „#Ersatzneubau im Rahmen von zwei Hauptbauphasen gebaut werden“ – also so, dass zumindest eine Brückenseite weiterhin passierbar bleibt.

Die Schönhauser-Allee-Brücke wurde #1886 errichtet und in der Zwischenzeit immer wieder …

Straßenverkehr: Schönhauser Allee-Brücke: Aus einer Baustelle werden zwei, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article232525977/Schoenhauser-Allee-Bruecke-Aus-einer-Baustelle-werden-zwei.html

Es ist das #Angstprojekt von #Pendlern, #Einzelhändlern und #Anwohnern rund um den wichtigsten #Verkehrsknoten in Prenzlauer Berg: Der Abriss und Neubau der #Straßenbrücke über den Graben der #Ringbahn an der #Schönhauser Allee wird zwangsläufig Sperrungen, Unterbrechungen von #Fernverkehr, #S-Bahn und #Tram, und auch die Kappung einer der wichtigsten #Nord-Süd-Verbindungen für Pkw in #Pankow bedeuteten. Mindestens für Monate, womöglich für Jahre. Doch jetzt steht fest: Der schlimmste anzunehmende Fall bleibt Berlin wohl erspart: Erst wenn die Arbeiten zum Neubau einer #Brückenhälfte enden, soll auf der anderen der Abbruch starten. So beschreibt es Verkehrsstaatssekretär Ingmar #Streese auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz, wie die Berliner Morgenpost exklusiv vorab erfuhr.

„Aus den Ergebnissen des ersten Grobkonzeptes zur #Verkehrsführung während der Bauzeit geht hervor, dass es zu keiner längeren gleichzeitigen Vollsperrung beider Richtungsfahrbahnen der Schönhauser Allee kommen soll. Entsprechend ist die ortsnahe Erschließung sowie die Umfahrungs- und Erschließungsmöglichkeit der umliegenden Kieze nach aktuellem Planungsstand gewährleistet“, sagt Streese zu einem #zeitversetzten Abriss der Brückenteile. Man müsse sich auf „zwei Hauptbauphasen“ einstellen. Vor allem Fuß-, #Radverkehr und Öffentliche Verkehrsmittel wolle man „trotz erheblicher Einschränkungen“ in Gang halten.

#Großbaustelle Schönhauser Allee-Brücke braucht jahrelangen #Vorlauf
Nicht nur für die Versorgung des Einkaufszentrums Schönhauser Allee Arcaden direkt am südlichen Brückenstück, auch für Rettungswege und Pendlerströme käme eine gleichzeitige Vollsperrung beider Brückenteile einem Verkehrskollaps gleich. Seit Monaten warnt Stephan Lenz davor, dass der für 2025 angesetzte Start der Großbaustelle wegen zu oberflächlicher …

Straßenbahn + Bahnhöfe: Stillstand beim Umbau der Tramhaltestelle Greifswalder Straße!? – Wie ist der aktuelle Stand, aus Senat

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Frage 1:
Wie ist der aktuelle Sachstand zum #Umbau der #Tramhaltestelle #S-Bahnhof #Greifswalder Straße und in
welcher Phase befinden sich derzeit die Planungen?
Antwort zu 1:
Hierzu teilt die BVG mit:
„Die #Entwurfsplanung, die #Verkehrsplanung sowie die #Verwaltungsvereinbarung zwischen
der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) und BVG zum
Umbau der #Tramhaltestelle Greifswalder Straße und zur #Tunnelschließung befinden sich
derzeit im Abstimmungsprozess.“
Frage 2:
Ist die Erstellung der fertigen Entwurfsplanung Tramhaltestelle (inkl. umliegender Bauwerke der Deutschen
Bahn) mittlerweile erfolgt und wie sieht die derzeitige Planung im Entwurf konkret aus?
2
Antwort zu 2:
Hierzu teilt die BVG mit:
„Die derzeitige Entwurfsplanung sieht eine #Verschiebung der Tramhaltestelle um ca. 30 m
stadteinwärts vor. Die Tramhaltestelle, sowie die Überdachung der Tramhaltestelle sollen
teilweise unter das #Brückenbauwerk verschoben werden. Die Abstimmung mit der
Deutschen Bahn AG ist bereits erfolgt.“
Frage 3:
Wie stellt sich die aktuelle Verkehrsplanung dar und inwieweit haben sich hierzu Änderungen ergeben? (1.
Lichtsignalanlagen-Fußgängerüberweg, 2. #Verkehrsführung während der #Bauzeit etc.)
Antwort zu 3:
Hierzu teilt die BVG mit:
„Zur Verkehrsführung während der Bauzeit kann derzeit noch keine Aussage getroffen
werden. Die aktuelle Gestaltung der Verkehrsplanung sieht eine Straßen- und
Gleisquerung durch Fußgängerfurten, mit einer überbreiten Furt im Zugangsbereich, vor.
Diesbezüglich haben sich zu den Plänen von 2017 keine Änderungen ergeben.
Im Gegensatz zu den Plänen von 2017 wurde die Breite des Radweges, im Hinblick auf
das neue Berliner Mobilitätsgesetz, angepasst.“
Frage 4:
Inwieweit wurde bereits ein Verkehrskonzept für die geplante Bauzeit erarbeitet und wie sieht dieses
konkrekt aus?
Antwort zu 4:
Hierzu teilt die BVG mit:
„Die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die geplante Bauzeit befindet sich noch in
der Entwicklungsphase.“
Frage 5:
Welche einzelnen Planungsleistungen sind in Zusammenhang mit dem Umbau bereits ausgeschrieben?
Antwort zu 5:
Hierzu teilt die BVG mit:
„In Zusammenhang mit dem Umbau der Tramhaltestelle Greifswalder Straße wurden die
Planungsleistungen für die Objekt- und Tragwerksplanung sowie für die Verkehrsplanung
ausgeschrieben.“
Frage 6:
Inwieweit liegt die Entwurfsplanung für die zukünftige Fußgängerquerung in Höhe des S-Bahn-Ausganges
mittlerweile vor?
3
Antwort zu 6:
Hierzu teilt die BVG mit:
„Die Entwurfsplanung für die zukünftige #Fußgängerquerung in Höhe des S-Bahn-Ausgangs befindet sich derzeit noch in der Bearbeitung.“
Frage 7:
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Tunnelschließung und der dazu benötigten Verwaltungsvereinbarung?
Antwort zu 7:
In den letzten zwei Jahren wurden Planungsgespräche für die Umgestaltung der Tram-Haltestelle und Schließung des Fußgängertunnels mit der BVG geführt. Aus dem Ergebnis
dieser Gespräche wurde mit der BVG eine Dienstvereinbarung aufgestellt, die sich noch in
der Abstimmung befindet.
Frage 8:
In welchen konkreten Schritten wird die Umsetzung der Tunnelschließung wann und im Einzelnen erfolgen?
Antwort zu 8:
Die Tunnelschließung erfolgt im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Tram-Haltestelle. Konkrete Schritte für die Umsetzung und ein Baubeginn können nach
derzeitigem Planungsstand noch nicht genannt werden.
Frage 9:
Welche #Vorbehalte zur geplanten Schließung des Tunnels wurden aus der Bevölkerung oder seitens des
Bezirksamtes Pankow an den Senat herangetragen und wie schätzt der Senat die Akzeptanz der derzeit
bestehenden Tunnelverbindung bei den Nutzenden ein?
Antwort zu 9:
Es wurden keine Vorbehalte zur geplanten Schließung des Tunnels aus der Bevölkerung
oder Seitens des Bezirksamtes Pankow an den Senat herangetragen. Aufgrund der immer
mehr im Fokus stehenden #Angsträume ist die Akzeptanz der Nutzenden für
Tunnelverbindungen unterschiedlich. Direkte und geregelte oberirdische
#Straßenquerungen werden von den Nutzenden eher angenommen.
Frage 10:
Inwieweit werden die zukünftigen #LSA an der Straßenbahnhaltestelle dem #Fahrgastaufkommen zu
Stoßzeiten Rechnung tragen? Wie wird ein hohes Fahrgastaufkommen an der LSA intelligent und
verkehrssicher gesteuert?
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Antwort zu 10:
Hierzu teilt die BVG mit:
„Dem erhöhten Fahrgastaufkommen soll insbesondere durch die überbreite Furt (10 m) im
Zugangsbereich zur Tramhaltestelle Rechnung getragen werden. Eine der Vorgaben ist
dabei, dass eben diese Fahrgastverkehre nicht am eigentlichen Hauptknoten abgewickelt
werden, sondern im unmittelbaren Umsteigebereich zwischen S-Bahn und Tram.“
Frage 11:
Wie wird den Fahrgästen, die stadteinwärts vom Tram-Bahnsteig zur S-Bahn wechseln, der schnelle und
sichere Umstieg nach Beseitigung des Tunnels gewährleistet? Welche Lösungsansätze werden hier im
Einzelnen verfolgt?
Antwort zu 11:
Hierzu teilt die BVG mit:
„Die Fahrgäste, die stadteinwärts von der Tramhaltestelle zur S-Bahn wechseln, sollen
durch eine signalisierte Fußgängerfurt über die Gleise geleitet werden. Die in der Antwort
zur Frage 10 genannte überbreite signalisierte Furt (fast parallel zum Bestandseingang
des Fußgängertunnels sowie zum S-Bahn-Eingang) soll das sichere Überqueren zum SBahn-Eingang ermöglichen.“
Frage 12:
Welche Gründe sprechen aus Sicht des Senates für die Sanierung und somit gegen die Schließung des
bestehenden Tunnels?
Antwort zu 12:
Der Grund für eine Sanierung stellt die kreuzungsfreie Querungsmöglichkeit der
Greifswalder Straße für nicht #mobilitätseingeschränkte Nutzende dar. Gründe für die
Schließung des bestehenden Tunnels ergeben sich aufgrund des baulichen Zustandes der
Tunnelanlage, dem erforderlichen Rückbau der vorhandenen Treppenanlagen durch die
Umgestaltung der Tram-Haltestelle und der besseren Anbindung der Tram-Haltestelle
durch eine Lichtsignalanlage, den #Unterhaltungsaufwendungen für das Bauwerk, zur
Beseitigung von #Vandalismusschäden und Graffiti sowie der nicht gegebenen
#Barrierefreiheit.
Frage 13:
Welchen konkreten Mehrwert sieht der Senat durch die von ihm geplanten Umbaumaßnahmen?
Antwort zu 13:
Mit der Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger S-Bahn und Tram und der
barrierefreien Erreichbarkeit der Tram soll die Umsteigebeziehung verbessert werden.
Darüber hinaus besteht der Mehrwert für die Tunnelschließung im Wegfall der laufenden
Unterhaltungskosten und der Sanierungskosten sowie der Herstellung der Barrierefreiheit.
5
Frage 14:
Wie weit ist die Planung sowie Abstimmung zwischen Bezirk und Senat zum Thema #Fahrradparken vor Ort?
Was ist wann konkret geplant?
Antwort zu 14:
Die Standort- und Potenzialanalyse an der Greifswalder Straße wurde wie für weitere 236
S- und U-Bahnhöfe abgeschlossen. Die Bedarfsprognose für 2030 liegt bei 353
Abstellplätzen, davon 71 gesicherten Abstellplätzen, während es im Bestand derzeit nur
80 Abstellplätze gibt. Um die 273 noch erforderlichen Abstellplätze realisieren zu können,
wurden sechs Potenzialflächen ermittelt.
Bei der Priorisierung der Standorte, die zunächst umgesetzt werden sollen, hat der Bezirk
Pankow der Greifswalder Straße einen hohen Stellenwert zugeschrieben, verweist jedoch
zugleich auf die Abhängigkeit zum geplanten Umbau der Straßenbahnhaltestelle. Diese
Planungen gilt es im nächsten Schritt zwischen dem Bezirk, der SenUVK und der GB
#infraVelo GmbH zu harmonisieren.
Frage 15:
Ist den Antworten auf diese Fragen von Seiten des Senates noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 15:
Nein.
Berlin, den 26.04.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Abbiegepfeil als Jahrhundertprojekt?, aus Senat

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Frage 1:
Trifft es zu, dass der in der Anfrage 18/22982 vom 13. März 2020 thematisierte #Abbiegepfeil für
#Rechtsabbieger auf die #Minna-Todenhagen-Brücke immer noch nicht realisiert wurde? Wenn ja, welchen
Grund gibt es dafür?
Frage 3:
Wann wurde durch wen die für die Umsetzung notwendige Firma beauftragt? Welche Firma ist dies und warum
wurde sie bislang nicht tätig?
Antwort zu 1 und 3:
Ja, das trifft zu. Bedauerlicherweise kam es bei der Klärung der #Finanzierung als
Voraussetzung der zusätzlichen Beauftragung in Verbindung mit durch die Corona-Pandemie bedingten Abstimmungsproblemen und Schwierigkeiten im Prozessablauf zu
erheblichen Verzögerungen. Eine vorläufige Finanzierungsklärung konnte inzwischen
erfolgen. Die #Signalbaufirma, die die Leistungen durchführen wird, ist die Firma. Swarco
Traffic Systems GmbH.
Frage 2:
Wann soll die von Staatssekretär Ingmar Streese bereits für das Frühjahr 2020 versprochene Realisierung
(Freigabe der Unterlagen zur Umsetzung bereits Ende 2019) nun endlich erfolgen?
Antwort zu 2:
Die Inbetriebnahme der verkehrsabhängigen Schaltung einschließlich des Rechtsvorlaufs
ist nunmehr für das Frühjahr 2021 vorgesehen.
2
Frage 4:
Wer ist für diese massive #Verschleppung eines Routineauftrags konkret verantwortlich und welche
Konsequenzen hat dies für die Mitarbeiter in der Verwaltung oder die beauftragte Firma?
Antwort zu 4:
Eine Beauftragung kann grundsätzlich erst erfolgen, wenn die notwendigen Finanzmittel
zur Verfügung stehen. Die aufgetretenen Verzögerungen bei der Klärung sind dabei u.a.
wegen der Vielzahl an Beteiligten keinem einzelnen Mitarbeitenden anzulasten. Die
eingeschränkte Projektbearbeitung unter Pandemiebedingungen legt zudem den Fokus
auf verkehrssicherheitsrelevante Projekte, was für den Rechtsabbiegepfeil an der MinnaTodenhagen-Brücke nicht gilt. Die aktuelle #Verkehrsführung und die Schaltung der
#Lichtsignalanlage sind verkehrssicher.
Frage 5:
Teilt der Senat die Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens – die Brücke wurde bereits kurz vor
Weihnachte 2017 eröffnet – nicht zufriedenstellend ist? Wie sollen derartige Abläufe künftig optimiert
werden?
Antwort zu 5:
Diese Auffassung wird grundsätzlich geteilt, die Abstimmungsschwierigkeiten waren in
diesem Fall jedoch vor allem pandemiebedingt.
Berlin, den 19.01.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Rückbau der Westtangente – (k)eine gute Idee?, aus Senat

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Frage 1:
Wie beurteilt der Senat die Umsetzbarkeit dieses Rückbau-Vorschlages?
Antwort zu 1:
Vorrausetzung für die Beurteilung einer Umsetzbarkeit wäre das Vorliegen einer detaillierten
technischen #Machbarkeitsstudie.
In dieser Machbarkeitsstudie wären diverse Parameter zu betrachten wie u.a.:
– Verkehrliche #Umsetzbarkeit/ #Verdrängungsverkehr,
#Verkehrsführung während der Bauzeit,
– Abstimmungen mit Eigentümern/ #Baulastträgern Bund/ Deutsche Bahn AG (DB AG),
– Spätere Nutzung und sich daraus ergebene Anforderungen zum Beispiel beim
Lärmschutz/ Brandschutz,
– Umgebungsparameter Bebauung/ Abmessungen/ Umwelt,
– Kosten einschl. Unterhaltungsmehraufwendungen der künftigen Baulastträger.
1.1. Mit welchem zeitlichen Horizont wäre der Vorschlag umsetzbar?
Antwort zu 1.1:
Ein zeitlicher Horizont könnte erst nach dem Vorliegen einer belastbaren
Machbarkeitsstudie grob abgeschätzt werden.
2
1.2. Wie hoch wären die Kosten des Umbaus und wer muss diese tragen?
Antwort zu 1.2:
Eine Einschätzung der Kostenhöhe wäre erst nach dem Vorliegen einer belastbaren
Machbarkeitsstudie möglich. Die Kosten der Studie sowie die künftigen Bau- und
Unterhaltungskosten wären nach einem Baulastträgerwechsel vom Land Berlin zu tragen.
3. Wie beurteilt der Senat die Folgen für die Verkehrsströme im Berliner Südwesten?
Antwort zu 1.3:
Ob und in welcher Form es durch einen Rückbau der Bundesautobahn (BAB) 103 zu einer
vierstreifigen Stadtstraße zu Veränderungen von Verkehrsströmen kommt, kann erst im
Rahmen einer verkehrlichen Untersuchung prognostiziert werden. Eine erste Einschätzung
könnte nach dem Vorliegen einer belastbaren Machbarkeitsstudie erfolgen.
Frage 2:
Aktuell trägt der Bund die Kosten für Bau, Unterhalt und Sanierung der #A103, da es sich um eine
Bundesautobahn handelt.
1. Verliert die A103 mit dem Rückbau zu einer Stadtstraße den Status als Bundesautobahn?
Antwort zu 2 und 2.1:
Bei einem #Rückbau der A 103 zu einer Stadtstraße geht der Status dieses
Streckenabschnittes als #Bundesautobahn verloren. Ein #Baulastträgerwechsel zum Land
Berlin wäre die Folge.
2. Wenn ja, ist das Land dann für die Finanzierung von Bau-, Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen
verantwortlich?
Antwort zu 2.2:
Mit der Abstufung der Bundesautobahn BAB A 103 zu einer Stadtstraße und dem damit
verbundenen Baulastträgerwechsel geht das Eigentum an der Straße sowie alle Rechte und
Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, auf das Land Berlin als neuen
Träger der Straßenbaulast über.
3. Wenn ja, mit Kosten in welcher Höhe ist für das Land Berlin zu rechnen, die bisher vom Bund getragen
worden?
Antwort zu 2.3:
Aufgrund vieler Unwägbarkeiten über die #Restnutzungsdauer der Straße und den zu ihr
gehörenden Anlagen ist keine pauschale Aussage über die Höhe der Kosten möglich.
Der Erhaltungsbedarf für die Fahrbahnen und sonstigen Anlagenteile (ohne Bauwerke)
allein zum Halten des jetzigen Zustandes beträgt sehr zurückhaltend geschätzt jährlich 2
€/m². Hinzu kommen Investitionskosten für die Wiederbeschaffung nach Ablauf der
Restnutzungsdauer, Verwaltung und/oder den Betriebsdienst (z.B. Streckenkontrollfahrten,
Reinigungs- / Winterdienst).
3
Frage 3:
Besteht aktuell Sanierungsbedarf für die #Autobahnbrücke über die #Albrechtstraße?
1. Welche Maßnahmen sind für wann genau geplant?
Antwort zu 3 und 3.1:
An der Brücke über die Albrechtstraße wurde spannungsrisskorrosionsgefährdeter
Spannstahl verbaut. Eine wirtschaftliche Sanierung ist nicht möglich, so dass ein
Ersatzneubau erforderlich wird. Als erste Maßnahme werden an gefährdeten Bereichen
Behelfsabstützungskonstruktionen aus Stahl errichtet. Es ist beabsichtigt, Ende 2020 mit
dem Bau der Behelfskonstruktion zu beginnen. Nachfolgend sind die Erarbeitung der
Planungsunterlagen für den Ersatzneubau angedacht. Ein äußerlich sichtbarer übermäßiger
Sanierungsbedarf besteht für den Straßenbau nicht.
2. Welche Auswirkungen werden die Arbeiten auf die unter der Brücke ansässigen Gewerbetreibenden
haben?
Antwort zu 3.2:
Für einige der ansässigen Gewerbetreibenden wird es vorübergehend Einschränkungen
während der Bauzeit durch den Baustellenbetrieb geben. Andere müssen Ihren Standort
durch die räumliche Ausdehnung der Behelfskonstruktion dauerhaft aufgeben. Allen
unmittelbar Betroffenen ist der Sachverhalt bekannt. Sie sind seit Beginn der Planungen
unmittelbar informiert worden.
3. Wie wird der Zugang zum S-Bahnhof für die Zeit der Bauarbeiten sichergestellt?
Antwort zu 3.3:
Der Zugang zum S-Bahnhof soll weiter sichergestellt werden. Einige Flächen unter der
Brücke werden nicht mehr vollständig zugänglich sein und die Zugänge zum S-Bahnhof
werden durch einen Bauzaun gesichert.
Berlin, den 25.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Streit um Straßenführung im Regierungsviertel, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spreebogenpark-streit-um-strassenfuehrung-im-regierungsviertel,10809148,31080512.html Seit Jahren sind sich Bund und Land Berlin uneins um die #Verkehrsführung im #Regierungsviertel. Nun wird zumindest der #Trampelpfad im #Spreebogenpark zwischen #Hauptbahnhof und #Bundestagsgebäuden ausgebaut. Die Straße um die Schweizer Botschaft sorgt dagegen weiter für Streit. Die Bürger haben entschieden. Sie wollen auf direktem Weg vom Hauptbahnhof in Richtung Reichstagsgebäude laufen. Der Trampelpfad, der in den vergangenen Jahren im Spreebogenpark zwischen der Gustav-Heinemann-Brücke und der Otto-von-Bismarck-Allee entstanden ist, wird deswegen zum regulären Weg umgestaltet. In diesen Tagen beginnen die Arbeiten dafür, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte. Die großen Fragen zur weiteren Gestaltung des Regierungsviertels bleiben indes ungelöst. Dazu gehört die seit Jahren geplante Vollendung des Spreebogenparks und der Lückenschluss im Band des Bundes, also die Gestaltung der Fläche zwischen dem Kanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Keine Einigung über Straße um die Schweizer Botschaft Die Vollendung des Spreebogenparks kommt nicht voran, weil sich Berlin und der Bund über den Wegfall der Straße um die Schweizer Botschaft noch immer nicht geeinigt haben. Deswegen fahren dort, wo eine Grünfläche sein sollte, weiter …
Source: BerlinVerkehr