Straßenverkehr: Die TVO kommt – Planfeststellungsverfahren hat begonnen, aus Senat

14.11.2023

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1385270.php

Wohngebiete werden entlastet, Verkehr gebündelt

Der im #Koalitionsvertrag verabredete und angestrebte Bau der #Tangentialverbindung Ost (#TVO) beginnt. Die Senatsverwaltung für #Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat den entsprechenden Antrag bei der zuständigen Verwaltung für Stadtentwicklung eingereicht. In 21 Aktenordnern wurden die Antragsunterlagen zusammengefasst. Darin sind unter anderem Beschreibungen des Bauvorhabens, Berechnungen zu Immissionsschutzmaßnahmen und Bauwerkskizzen zusammengestellt.

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Straßenverkehr: Aufweitung der S-Bahn-Brücke Köpenick, aus Senat

03.03.2023

Frage 1:
Ist dem Senat bekannt, dass die #Durchfahrt der #Bahnbrücke von aktuell 16 m auf lediglich 19 m verbreitert werden
soll?
Antwort zu 1:
Ja, diese Aufweitung entspricht der Bestellung des Senats gegenüber der Deutschen Bahn im
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur #Ausbaustrecke Berlin – FF/Oder, PA 16.

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Straßenverkehr + ÖPNV: Tangentialverbindung Ost (TVO) und Nahverkehrstangente (NVT)– wie ist der Planungsstand?, aus Senat

Frage 1:

Für wann plant der Senat die Eröffnung der #Planfeststellung für die #Tangentialverbindung Ost (#TVO)?

  1. Welche #Fachverfahren müssen noch bis zur Eröffnung der Planfeststellung abgeschlossen werden?
    1. Wie ist der Stand der jeweiligen Fachverfahren im Einzelnen und der Eröffnung der Planfeststellung insgesamt?

Antwort zu 1, 1a und 1b:

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allg.: Fünf neue U-Bahnstrecken, eine neue Straße und eine Seilbahn zum BVG-Tarif, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fuenf-neue-u-bahnstrecken-eine-neue-strasse-und-eine-seilbahn-zum-bvg-tarif-li.197034

Rot-Grün-Rot in Berlin hat sich geeinigt – auch über den Ausbau des Berliner #Verkehrssystems. Das steht in der Koalitionsvereinbarung zum Thema #Mobilität.

Von allem etwas. Oder: Wie es Euch gefällt. So könnte man zusammenfassen, was die neue rot-grün-rote Koalition in Berlin zur Mobilität zusammengetragen hat. Die drei Koalitionäre haben sich mit vielen Wünschen durchgesetzt. Aber ein einheitliches Bild lässt sich nicht erkennen. Und schon gar nicht ein Gleichklang mit Städten wie Paris oder Oslo, in denen die Verkehrswende beherzter vorangetrieben wird.

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ÖPNV: Rot-Grün-Rot will Nahverkehr ausbauen – Finanzierung weiter unklar Mehr U-Bahn, mehr Tram, mehr Bus., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wieder-keine-einigung-beim-geld-rot-gruen-rot-will-nahverkehr-ausbauen-finanzierung-weiter-unklar/27817902.html

Einen Tag später als ursprünglich geplant haben sich SPD, Grüne und Linke auf den Teil zu #Mobilität und Verkehr im #Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, Kosten-Nutzen-Untersuchungen für den #Ausbau verschiedener U-Bahnlinien auf den Weg zu bringen.

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Straßenverkehr: Bund muss mehr Geld für TVO bereit stellen, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article232876985/Bund-muss-mehr-Geld-fuer-TVO-bereit-stellen.html

Die enormen #Kostensteigerungen für die neue #Tangentialverbindung Ost (#TVO) zwischen #Marzahn-Hellersdorf und #Köpenick macht weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund erforderlich. Darauf hat der CDU-Politiker Mario Czaja hingewiesen.

Der frühere Gesundheitssenator kandidiert in dem Wahlkreis im Berliner Osten als Direktkandidat für den Bundestag. Ende 2021 laufe die bisherige Finanzierungszusage des Bundes für die vorgesehenen Summen aus der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur aus, sagte Czaja. „Man braucht auch vom Bund starke Unterstützung und eventuell zusätzliche Mittel.

Die 6,4 Kilometer für die Tangentialverbindung Ost kosten nun 276 Millionen Euro
Um das zu erreichen, brauche Marzahn-Hellersdorf eine starke Stimme im Bundestag mit guten Kontakten zu einer möglichen neuen Bundesregierung mit Unionsbeteiligung, macht Czaja Werbung in eigener Sache.

Wie berichtet sind die Kosten für die 6,4 Kilometer lange Verbindung zwischen dem südlichen Ende der #Märkischen Allee und der #Spindlersfelder Straße von der Wuhlheide über die #Spree Richtung Altstadt Köpenick wegen zahlreicher Umplanungen auf nun …

Straßenbahn: Ausbau des ÖPNV-Netzes: Neue Straßenbahnstrecken verbinden Quartiere, Kieze und Bezirke Pressemitteilung vom 15.06.2021, aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1095814.php

Aus der Sitzung des Senats am 15. Juni 2021:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Bericht über die Aktivitäten im Bereich „Berliner #ÖPNV-Netz zielgerichtet #ausbauen und neue Wohnquartiere anschließen“ beschlossen.

Das Land Berlin baut seinen öffentlichen Personennahverkehr (#ÖPNV) zur Stärkung und Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes massiv aus, um die mobilitäts- und umweltpolitischen Zielsetzungen des Landes zu erreichen.

Senatorin Regine Günther: „Attraktive ÖPNV-Angebote sind ein entscheidender Faktor, um den motorisierten individuellen #Autoverkehr reduzieren zu können. Die Erschließung neuer Wohnungsbaustandorte durch den ÖPNV ist dabei besonders wichtig, damit der #Mobilitätsbedarf von Anfang an über klimaschonende, umweltfreundliche Verkehrsmittel gedeckt wird. Wir haben in den vergangenen Jahren umfangreiche Straßenbahnplanungen forciert auf den Weg gebracht.“

Die wichtigsten Planungsfortschritte stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

  • Der Senat hat am 13. April 2021 die Fortführung der Planungen für die #Tangentialverbindung S+U-Bahnhof #Pankow#Heinersdorf#Weißensee beschlossen. Damit kann aufbauend auf der abgeschlossenen Grundlagenermittlung die Vorplanung beginnen. Hiermit werden bereits erste Planungsschritte für das spätere #Planfeststellungsverfahren erfüllt. Die #Inbetriebnahme der Strecke ist für 2028 vorgesehen.
  • Für die Strecke #Alexanderplatz#Potsdamer Platz ist die #Vorplanung bereits in der finalen Phase. Mit der Inbetriebnahme dieses Abschnitts wird 2028 gerechnet. Die Ausschreibung und der Start der Untersuchungen für die #Straßenbahnneubaustrecke Potsdamer Platz – Rathaus Steglitz ist für Ende 2021 vorgesehen. Der ÖPNV-Bedarfsplan des Berliner Nahverkehrsplans sieht die Inbetriebnahme dieses Streckenabschnitts im Jahr 2030 vor.
  • Für die Verlängerung der Straßenbahnstrecke über den U-Bahnhof #Turmstraße hinaus sind die erforderlichen Grundlagenuntersuchungen abgeschlossen worden: Der Senat hat am 17. Dezember 2019 die Fortführung der Planungen für die #Straßenbahnstrecke Turmstraße – #Jungfernheide beschlossen. Trotz der Pandemiesituation konnte die Vorplanung bereits gestartet werden. Am 14. April 2021 fand erstmals eine Online-Beteiligungsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger statt. Hier wurde der aktuelle Arbeitsstand vorgestellt. Nach aktueller Planung wird die Vorplanung in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen sein. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen.
  • Die Grundlagenermittlung zur Strecke S+U-Bahnhof #Warschauer Str. – U-Bahnhof #Hermannplatz ist abgeschlossen. Der Senat hat am 13. April 2021 die Fortführung der Planungen beschlossen. Damit kann die Vorplanung beginnen. Mit ihr wird die Grundlage für die weiteren Schritte zum Planfeststellungsverfahren gelegt. Die Inbetriebnahme der Strecke ist für 2028 vorgesehen.
  • Für die Verlängerung der Straßenbahnlinie M 2 ab Heinersdorf in Richtung #Blankenburger Süden und S-Bahnhof #Blankenburg ist die Grundlagenuntersuchung ebenfalls abgeschlossen. Es ist nunmehr nachgewiesen, dass die Straßenbahn das am besten geeignete Verkehrsmittel für die Erschließung des Wohnungsbaustandortes ist. Ebenso wurde die planerisch zu bevorzugende Variante für die #Streckenführung ermittelt und ihre Wirtschaftlichkeit nachgewiesen. Die Inbetriebnahme der Strecke wird für das Jahr 2028 angestrebt.

Mit dem Ausbau des ÖPNV wird die Metropole Berlin ihren Bewohnerinnen und Bewohnern künftig eine immer bessere #Infrastruktur bieten. Trotz der aktuellen Pandemielage und teils verfahrensbedingter Aufschübe sind die ambitionierten Straßenbahnprojekte zur Erschließung wichtiger Wohnquartiere auf einem sehr guten Weg.

Die Umsetzung von Straßenbahninfrastrukturmaßnahmen bedarf, wie die aller anderen Infrastrukturmaßnahmen, einer intensiven Planungsarbeit mit entsprechendem zeitlichen Aufwand. Dabei gilt es, für jedes Vorhaben separate Verfahren mit ihren örtlich unterschiedlichen Gegebenheiten zu steuern. Der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist es besonders wichtig, im gesamten Planungsprozess umfassende Beteiligungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Der Bericht wird nun dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben.

Straßenverkehr: Bündnis: Senat soll zügig TVO bauen, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article232384795/Buendnis-Senat-soll-zuegig-TVO-bauen.html

In einer Resolution fordern Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von Anwohnern den Senat zum zügigen Bau der #TVO auf.

Berlin. Es zählt du den wichtigsten Verkehrsprojekten für den Berliner Osten und soll nach jahrzehntelangem Vorlauf nun vorangetrieben werden: die #Tangentialverbindung Ost (TVO). Doch das #Bauprojekt polarisiert. Nach Protesten gegen die TVO und Plakat-Aktionen dafür forderten in einer RESOLUTION Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Anwohnern am Mittwoch – 26.05 – den Berliner Senat zum zügigen Handeln auf.

100.000 Autos täglich und 100.000 von Staus, Lärm und Abgasen belasten Anwohner in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick – so bringt es die Resolution „Die Tangentialverbindung Ost zügig realisieren – Anwohner entlasten und gewerbliche Anbindungen verbessern“ auf den Punkt. Zur #Verkehrsbelastung komme eine unzureichende Anbindung der Gewerbegebiete im Südosten Berlins und des neuen Flughafens #BER.

„Deshalb muss die lange geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) nun endlich realisiert werden“ – fordert eine Initiative, in der sich neben den Bürgermeistern der drei betroffenen Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick auch Landespolitiker, Wirtschaftskreise und Verbände sowie betroffene Anwohner zusammengeschlossen haben.

Senat soll Anfang 2022 das für die TVO notwendige …

Straßenverkehr: Tangentialverbindung Ost: Umweltgruppen demonstrieren, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/marzahn-hellersdorf/article232132567/Tangentialverbindung-Ost-Umweltgruppen-demonstrieren.html

Die #Umweltschützer fordern anstelle des Baus der neuen #Schnellstraße den Ausbau des #öffentlichen Nahverkehrs und des #Radverkehrsnetzes.
Umweltgruppen demonstrieren mit #Fahrrädern und Plakaten gegen den Bau der #Tangentialverbindung Ost.

Berlin. Umweltschützer und Anwohner haben am Sonntag gegen den Bau der sogenannten Tangentialverbindung Ost (#TVO), die als #Nord-Süd-Straße zwischen den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick geplant ist, demonstriert. Durch die neue Straße soll die Bundesstraße #B158 nach Süden verlängert werden. Ziel der geplanten Maßnahme ist auch eine Verkehrsberuhigung der anliegende Ortsteile beider Bezirke.

Etwa 400 Demonstranten fuhren auf Fahrrädern vom S-Bahnhof #Wuhletal zum Waldstück An der Wuhlheide/Spindlersfelder Straße, wo sie sich mit etwa 200 Demonstranten trafen, die mit Plakaten und Trommeln zu Fuß vom S-Bahnhof #Spindlersfeld aus kamen. In dem kleinen Waldstück veranschaulichten die Demonstranten mit Flatterbändern, wie breit die Schneise wäre, die durch den Bau der Straße durch den Wald führen soll und versammelten sich dort.

Demonstranten kletterten zum Protest auf Bäume
Zwei Mitglieder der Aktionsgemeinschaft „#Robin Wood“ kletterten dort zum Protest auf Bäume und hissten eine Flagge mit der Aufschrift „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“. Die übrigen Teilnehmer der Demonstration banden ihre Plakate („Wald statt Asphalt“, „Wuhlheide bleibt“) mit Schnüren …

Straßenverkehr: Umweltverbände protestieren gegen Tangentialverbindung Ost, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article232079833/Naturverbaende-protestieren-gegen-Tangentialverbindung-Ost.html

Die #Nord-Süd-Straße soll Ortsteile von #Marzahn-Hellersdorf und #Treptow-Köpenick vom Verkehr entlasten. Doch um deren Bau gibt es Streit.

Berlin. Die seit Jahren geplante, sogenannte #Tangentialverbindung Ost (#TVO) spaltet die Meinung der Berliner. Während #Umweltverbände zum Protest aufrufen, fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (#VDGN), den Baubeginn nicht weiter zu verzögern. Bei der TVO handelt es sich um eine Nord-Süd-Straße zwischen den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, die die Bundesstraße #B158 nach Süden verlängern und angrenzende Ortsteile vom Verkehr entlasten soll.

Aus Sicht der Verbände aber sorgt das Projekt vor allem dafür, dass Naturräume zerstört werden. Und es symbolisiere „das Festhalten an #klimaschädlicher Verkehrspolitik“, schreibt der Naturschutzbund Berlin (#Nabu) in einer aktuellen Mitteilung. Für den kommenden Sonntag rufen die Verbände – neben dem Nabu unter anderem auch Changing Cities, der #BUND Berlin, die Grüne Liga und die Naturfreunde Berlin – zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine neuen Straßen durch unseren Wald!“ auf.

Denn ein zentraler Kritikpunkt der Organisationen ist, dass den Angaben zufolge für die bevorzugte Trasse 14,6 Hektar Wald in der #Wuhlheide gerodet werden müssten. „Den ohnehin geschwächten Wald dem #Straßenbau zu opfern, ist in einer Stadt, die als erstes Bundesland die #Klimanotlage anerkannt hat, nicht tragbar“, sagt Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin des Nabu. Eine ökologische Verkehrswende brauche statt neuen Straßen Investitionen in den Personennahverkehr. …