Bahnhöfe: U-Bahn in Berlin: Sechs Fakten zum neuen U-Bahnhof Museumsinsel, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article232732797/Sechs-Fakten-zum-neuen-U-Bahnhof-Museumsinsel.html

Der neue #U-Bahnhof #Museumsinsel ist am Freitag eröffnet worden, insgesamt ist es die 175. Station im Berliner U-Bahn-Netz. Bereits seit vergangenem Dezember ist die #U5 über den Alexanderplatz hinaus bis zum Brandenburger Tor unterwegs, durch den Bahnhof Museumsinsel ist sie bislang aber durchgefahren, weil die Bauarbeiten dort noch andauerten. Das ändert sich nun. Zur #Eröffnung stellt die Berliner Morgenpost die sechs wichtigsten Fakten vor, die Sie über neuen Bahnhof wissen sollten:

Lage: Mit dem U-Bahnhof Museumsinsel kommt zwischen den 2020 eröffneten U5-Stationen Rotes Rathaus und Unter den Linden ein neuer Halt hinzu. Er befindet sich südlich der #Schlossbrücke, in 16 Meter Tiefe direkt unter dem #Spreekanal. Attraktiv sein dürfte der Bahnhof vor allem auch für Besucher der Stadt – im nahen Umfeld liegen unter anderem das Deutsche Historische #Museum, der Berliner #Dom und der #Lustgarten sowie das #Humboldt Forum. Laut der BVG Projekt GmbH gilt die Station deshalb auch als „#Kulturbahnhof“.

U-Bahnhof Museumsinsel: #Architekturwettbewerb bereits 1998 entschieden
Herausforderung: Was den Bau des Bahnhofs besonders herausfordernd machte, ergibt sich auch durch die Position unter dem Spreekanal und die Nähe zu den genannten Gebäuden. Um den Bau im nassen Untergrund stabilisieren zu können, musste beispielsweise zunächst der Boden weiträumig #eingefroren werden. Mit 105 Meter langen #Eislanzen rund um den Bohrtunnel wurde eine 28.000 Kubikmeter umfassende Bodenmasse dauerhaft #gefrostetdamit soll sogar ein Europarekord für den innerstädtischen Bereich …

Straßenbahn: Neue Strecke fast fertig: Nach sechs Jahren Pause wächst Berlins Tramnetz wieder Zwischen der Wissenschaftsstadt Adlershof und Schöneweide fährt ab Herbst die Straßenbahn., aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neue-strecke-fast-fertig-nach-sechs-jahre-pause-waechst-berlins-tramnetz-wieder-li.169701

Die Gleise liegen bereits, ein Großteil der übrigen Anlagen ist ebenfalls schon fertig. Das jüngste #Neubauprojekt der Berliner #Straßenbahn, die Verbindung zwischen der #Wissenschaftsstadt #Adlershof und #Schöneweide, hat die #Zielgerade erreicht. Jetzt haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mitgeteilt, wie der #Zeitplan aussieht. So soll in etwas mehr als zwei Monaten in der #Fahrleitung der Strom eingeschaltet werden, sagte ein Sprecher. Und wie angekündigt werden Ende Oktober erstmals Züge mit Fahrgästen über die neue #Trasse im Südosten Berlins rollen. Doch der #Fahrgastverband #IGEB hat noch einen Wunsch offen – sonst müssten Busnutzer Verschlechterungen hinnehmen, wie Artur Frenzel von der Abteilung Stadtverkehr warnte.

Der erste #Spatenstich liegt nicht besonders lange zurück, er fand im Mai 2020 statt. Doch seitdem hat sich eine Menge getan, und es gibt Lob für Bauleute und Planer. „Entlang des Groß-Berliner Damms ist die Strecke zu circa 85 Prozent fertig gebaut“, berichtete Nils Kremmin von der landeseigenen BVG. Was ist jetzt noch zu tun? Unter anderem müssen die neuen Gleise mit den bestehenden Strecken im Umkreis verbunden werden, hieß es. Außerdem müssen an der #Karl-Ziegler-Straße in der Wissenschaftsstadt Ampeln gebaut werden, die zusätzlich angeordnet wurden.

Der Nutzen des Bauvorhabens ist dreimal so hoch wie die Kosten
Über dem Abschnitt im Sterndamm, der von der Linie 60 befahren wird, fließt schon Fahrstrom. Auf der Neubaustrecke im Verlauf des Groß-Berliner Damms soll „voraussichtlich um den 15. September“ der Strom eingeschaltet werden, teilte die BVG nun mit. Mitte Oktober werde die neue #Streckenanlage geprüft, #Schulungsfahrten fürs Personal schließen sich an. Noch im selben Monat folgt dann der große Tag: die #Eröffnung der 2,7 Kilometer langen Neubaustrecke …

Bahnhöfe: Wir machen mal einen auf Mit Spannung erwartet, jetzt steht er fest – der Termin für die Eröffnung des 175. Bahnhofs im Berliner U-Bahnnetz. aus BVG

Mit Spannung erwartet, jetzt steht er fest – der Termin für die #Eröffnung des #175. Bahnhofs im Berliner #U-Bahnnetz. Am 9. Juli 2021 wird der neue Bahnhof #Museumsinsel an der Linie #U5 in Betrieb gehen. Gegen Mittag werden an diesem Tag die ersten Fahrgastzüge an der Station halten. Damit ist dann das #Großvorhaben „#Lückenschluss der U5“ weitestgehend abgeschlossen. Nur einige wenige #Restarbeiten sind dann noch an der Oberfläche nötig, die aber keine Auswirkungen mehr auf den #Fahrgastbetrieb haben werden.

Dank guter Planung und großem Engagement aller Beteiligten kann der Bahnhof sogar deutlich früher als zuletzt erwartet ans Netz gehen. Auch die letzten corona-bedingten Herausforderungen wurden gemeinsam gemeistert. Statt im Spätsommer oder Herbst können sich alle Berliner*innen und U-Bahnfans nun schon im Frühsommer über diesen modernen und #architektonisch außergewöhnlichen Bahnhof freuen.

Eva #Kreienkamp, Vorstandsvorsitzende der BVG: „Wir freuen uns sehr, dass wir dieses herausragende Projekt für das Berliner Verkehrssystem nun bald für Fahrgäste und Besucher*innen öffnen können. Das Weltkulturerbe Museumsinsel bekommt mit dem Bahnhof ein würdiges neues Entree und unsere Stadt eine weitere Touristenattraktion.“

Dr. Rolf #Erfurt, Vorstand Betrieb der BVG: „Ein großes Dankeschön geht schon jetzt an die BVG-Projektgesellschaft und die beteiligten Baufirmen. Alle haben bereits Großes geleistet und gehen nun in einen intensiven Endspurt, damit im Bahnhof Museumsinsel am 9. Juli nicht nur die Sterne an der Bahnhofsdecke strahlen, sondern auch alle Fahrgäste.“


Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

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Straßenbahn: Verbindung zwischen Stralau und Treptower Park Licht am Ende des Spreetunnels – FDP will ihn reaktivieren! aus BZ Berlin

https://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/es-gibt-licht-am-ende-des-spreetunnels-fdp-will-ihn-reaktivieren

Er war bei der #Eröffnung #1899 eine Attraktion: Der erste #Unterwasser- und im Schildvortriebverfahren errichtete #Tunnel Deutschlands unter der #Spree zwischen Halbinsel #Stralau und #Treptower Park. Jetzt gibt es Pläne, ihn zu reaktivieren.

Zwei FDP-Abgeordnete aus Treptow-Köpenick haben am Donnerstag im Bezirksparlament den Antrag eingebracht, prüfen zu lassen, wie „eine Wiederherstellung des seit 1948 gefluteten Spreetunnels als #Fußweg ermöglicht werden kann.“

Die 454 Meter lange Röhre wurde von #AEG, Deutsche Bank und Philipp Holzmann als #Probe-Tunnel für das gesamtstädtische #U-Bahnnetz in zwölf Metern Tiefe angelegt. Sie führt von der Südspitze Stralaus zum Ausflugslokal #Zenner. Bis 1932 verkehrte hier eine #Straßenbahn. Fahrzeit: 2 Minuten.

Wegen Rissbildung wurde der Linienverkehr eingestellt, danach diente …

Bahnhöfe: Erfolgreicher Teenager: Der Berliner Hauptbahnhof wird 15. Eine Bilanz., aus DB

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Erfolgreicher-Teenager-Der-Berliner-Hauptbahnhof-wird-15-Eine-Bilanz–6196918

Ein Viertel mehr Reisende seit Eröffnung • Herz und Motor des Berliner Schienennetzes • DB startet neue Angebote für Reisende • U5 sorgt für bessere Anbindung • Anschluss City-S-Bahn Ende 2022

Wie die Zeit vergeht! Am 26. Mai 2021 feiert der Berliner #Hauptbahnhof seinen #fünfzehnten Geburtstag. Seit seiner #Eröffnung #2006 – pünktlich zur #Fußballweltmeisterschaft in Deutschland – ist der Hauptbahnhof Herz und Motor des Berliner Schienennetzes. Hier kommen Tourist:innen an, hier fahren die Berliner:innen ab, und das bequem und klimafreundlich auf der Schiene. Anlässlich seines Teenager-Geburtstags zieht die Deutsche Bahn (DB) nun Bilanz.

„Der Berliner Hauptbahnhof hat sein Versprechen der optimalen #Verkehrsanbindung der Hauptstadt gehalten,“ so Cornelia Kadatz, Chefin der Berliner Fernverkehrsbahnhöfe. „Aus allen vier Himmelsrichtungen durchqueren die Züge diesen markanten #Verkehrspalast, der nicht nur optisch hervorsticht, sondern auch das Herzstück der Mobilität in Berlin ist. Millionen Berlinerinnen und Berliner sowie Gäste der Stadt kommen Jahr für Jahr am Hauptbahnhof an. Zunächst war der Hauptbahnhof für viele ein Fremdkörper inmitten von Brachland, heute kann er mit Fug und Recht behaupten: Ich bin einer Berliner. Das ist auch das Verdienst der vielen Mitarbeitenden am Bahnhof, die jeden Tag – besonders während der Corona-Pandemie – dafür sorgen, dass unsere Fahrgäste sicher reisen und sich wohlfühlen.“

Der Erfolg des Hauptbahnhofs spiegelt sich auch in den Zahlen wider: Seit seiner Eröffnung sind die #Reisendenzahlen um rund ein Viertel gestiegen. Waren es 2007 noch 265.000 Reisende und Besucher:innen täglich, waren es Anfang 2020 bereits 330.000 am Tag. Damit zählt der Berliner Hauptbahnhof zu den meist frequentierten Bahnhöfen Deutschlands. Rund 1.300 Züge des Fern- und Nahverkehrs halten pro Tag am Bahnhof.

Neue Services und verbesserte Anbindung

Seit vergangenem Jahr ist der Hauptbahnhof für Reisende und Berliner:innen noch besser erreichbar: Die U-Bahn-Linie #U5 verkehrt nun zwischen Alexanderplatz und Hauptbahnhof und bindet den Berliner Osten noch besser an. Zur Eröffnung des #BER im Oktober 2020 startete auch der neue Flughafen-Express (#FEX) zwischen Berlin Hauptbahnhof und dem Flughafen BER. Mit dem ersten Teilstück der neuen #City-S-Bahn sorgt die DB für eine schnellere Verbindung in den Norden Berlins. Fahrgäste können ab Dezember 2022 die Strecke zwischen den Stationen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof nutzen.

Im Berliner Hauptbahnhof bietet die DB ihren Kund:innen neue Services an: 2020 eröffnete die Bahn beispielsweise ihren ersten Coworking-Bereich „everyworks“ in der 10. Etage der Bügelbauten. Auf 1.500 Quadratmeter Bürofläche stehen insgesamt rund 300 Arbeitsplätze zur Verfügung. Die bundesweit erste DB Premium Lounge gibt es seit Mai 2021 im Hauptbahnhof. Zudem erwartet die Reisenden auf drei Etagen ein breites Einkaufsangebot. Insgesamt gibt es rund 80 Mieter für Gastronomie, Zeitschriften und Dienstleistungen. Seit der Eröffnung des Bahnhofs sind die Mietflächen durchgehend vermietet.

Vom Brachland zur „#Europacity“ 

Der Bau des Berliner Hauptbahnhofs war zugleich Startschuss für die positive städtebauliche Entwicklung des Bahnhofsviertels. Die Standortwahl in unmittelbarer Nachbarschaft zum #Regierungsviertel war lang umstritten: Beim ersten Spatenstich war das Areal des heutigen Hauptbahnhofs Brachland, und auch bei seiner Eröffnung stand der Bahnhof wie ein Monolith in der sandigen Umgebung. Mittlerweile haben sich rund um den Hauptbahnhof diverse Hotels und Bürogebäude angesiedelt, wie zum Beispiel das „Cube Berlin“ auf dem Washingtonplatz, in dem unter anderem Büros der DB untergebracht sind. Auch das 2019 eröffnete #Futurium befindet sich in direkter Nähe zum Bahnhof. Ein neues Wohngebiet erstreckt sich rund um den #Humboldthafen.

Rückblick: Ein neues Verkehrskonzept für die Hauptstadt

Um den vielen Bahnreisenden in der Hauptstadt Anfang der Neunzigerjahre gerecht zu werden, benötigte Berlin ein neues Verkehrskonzept für den Schienenverkehr. Ein neuer Hauptbahnhof als zentraler Knotenpunkt sollte für eine verbesserte Verkehrsanbindung sorgen. Mit der Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofs 2006 entstand so erstmals in der Geschichte der Hauptstadt ein Bahnhof für alle #Fernzüge und ein Verbindungsstück zwischen der #Ost-West- und der #Nord-Süd-Achse.

Entworfen wurde der Bahnhof von den Hamburger Architekten von #Gerkan, Marg und Partner. Seine außergewöhnliche Architektur wurde mit diversen Preisen ausgezeichnet, unter anderem mit dem Preis des Deutschen Stahlbaues 2008 und dem Internationalen Architekturpreis des Chicago Athenaeum 2007. Allianz pro Schiene kürte den Berliner Hauptbahnhof zum „Bahnhof des Jahres 2007“.

Flughäfen: Rechtlicher Status des Flughafen TXL, aus Senat

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Frage 1:
Kann der Senat bestätigen und wie bewertet der Senat die Aussage, dass „schon im Jahr 2004 dem Flughafen
mit Blick auf die #Eröffnung des neuen #BER die #Betriebserlaubnis entzogen [und] 2006 [….] das
Flughafengelände zudem entwidmet [wurde]“?
Frage 2:
Warum wurde die Entziehung der Betriebserlaubnis bereits 2004 und die Entwidmung des Flughafengeländes
schon im Jahr 2006 durchgeführt, obwohl erst im Jahr 2006 Baubeginn für den BER war?
Frage 3:
Wie ist der exakte Fahrplan der rechtlichen Umsetzung der #Schließung des Flughafens #TXL vor dem
Hintergrund der von Wowereit in seinem Buch getroffenen Feststellungen.
Antwort zu 1 bis 3:
Dem Senat ist das oben genannte Buch nicht näher bekannt, sodass keine Bewertungen
dazu vorgenommen werden können.
Bereits mit dem Konsortialvertrag von 1991 haben die Gesellschafter der damaligen Berlin
Brandenburg Flughafenholding GmbH (Bund, Brandenburg und Berlin) die Konzentration
des Flugbetriebes auf einen Standort als Ziel vorgegeben. Mit dem sogenannten
„Konsensbeschluss“ von 1996 hat sich Berlin sodann zur Schließung seiner
innerstädtischen Flughäfen zugunsten des Standortes Schönefeld als gemeinsamer
Flughafen für die Region Berlin/Brandenburg verpflichtet. Die Länder Berlin und
Brandenburg haben im #Landesentwicklungsplan #Flughafenstandortentwicklung des Jahres
2003 festgelegt, dass der Flughafen #Berlin-Schönefeld „zur Deckung des nationalen und
2
internationalen Luftverkehrsbedarfs der Länder Berlin und Brandenburg weiter zu
entwickeln ist. Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld sind
die Flugplätze Berlin-Tegel und #Tempelhof zu schließen.“ In Umsetzung dieser
landesplanerischen Verpflichtung hat die seinerzeitige Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung durch Bescheid vom 29. Juli 2004 (Widerruf der Betriebsgenehmigung)
bzw. vom 2. Februar 2006 (Entlassung aus der Planfeststellung) den Widerruf der
Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel aufschiebend befristet verfügt und die
Fachplanung mit selbiger Fristsetzung aufgehoben. Beide Bescheide wurden erlassen, um
die Bedingungen des Konsensbeschlusses von 1996 zu erfüllen, die nur einen
Großflughafen für die Region Berlin-Brandenburg vorsehen.
Um der rechtlichen Begründung der Planrechtfertigung für das Ausbauvorhaben für den
#Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld ein tragfähiges Fundament zu geben, musste zum
Zeitpunkt der Entscheidung der #Planfeststellungsbehörde (damaliges Ministerium für
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg) über den
Planfeststellungsantrag der FBS (damalige Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH) zum
Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld rechtlich sichergestellt sein, dass es
spätestens mit Inbetriebnahme des ausgebauten Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld zu
einer Schließung des Flughafens Berlin-Tegel kommt. Dies machte es erforderlich, den
Antrag bereits zu diesem Zeitpunkt zu stellen, sodass mit Schreiben vom 16. November
2001 ein entsprechender Antrag auf Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung bzw.
Planfeststellung für den Flughafen Berlin-Tegel eingereicht worden ist.
Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 wurde die luftrechtliche Genehmigung zum Betrieb des
Flughafens Berlin-Tegel mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Verlängerung der
künftigen Start- und Landebahn 07L/25R (Nord- und heutigen Südbahn) auf 3.600 m Länge
und der Neubau der künftigen Start- und Landebahn 07R/25L (#Südbahn) des
Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld (#SXF) – heute Berlin Brandenburg „Willy Brandt“
(BER) – mit einer Länge von mindestens 4.000 m funktionsfähig in Betrieb genommen
worden sind, widerrufen. Mit Bescheid vom 2. Februar 2006 wurden die Anlagen und
Flächen des Flughafens aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung
(#Planfeststellung) zum selben Zeitpunkt, wie im Bescheid vom 29. Juli 2004, entlassen.
Die Gestattung der Betriebsaufnahme des Flughafens Berlin Brandenburg ist mit Bescheid
der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg am 1. Oktober 2020 gemäß
§ 44 Absatz 1 und 3 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung ab dem 4. November 2020, 05:30
Uhr (Ortszeit) ergangen. Die o.g. Bedingung ist damit eingetreten.
In der Rechtsfolge bedeutet dies, dass der Flughafen Berlin-Tegel ab dem 5. Mai 2021 um
00:00 Uhr aus der luftrechtlichen Genehmigung und die Anlagen und Flächen des
Flughafens aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung (Planfeststellung) entlassen
sind. Ab diesem Zeitpunkt ist der Flughafen Berlin-Tegel auch kein Flughafen mehr.
Berlin, den 11.05.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

U-Bahn Berlin: U-Bahnhof Museumsinsel soll im Herbst in Betrieb gehen, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article231981685/U-Bahnhof-Museumsinsel-soll-noch-2021-in-Betrieb-gehen.html

Die #Eröffnung verschiebt sich in den #Herbst, weil es bei einer Spezialfirma Corona-Fälle gibt. Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne.

Berlin. Der #U-Bahnhof #Museumsinsel an der Linie #U5 soll mit einiger Verspätung noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Bisher fahren die U-Bahnzüge auf der Anfang Dezember eröffneten Verlängerung der Linie U5 vom #Alexanderplatz zum #Hauptbahnhof ohne Halt durch, weil die Bauarbeiten am Bahnhof Museumsinsel andauern.

Der neue Stopp auf der Strecke zwischen Rotem Rathaus und Unter den Linden soll nach Informationen des RBB ab Herbst genutzt werden. „Wir rechnen damit, dass der Bahnhof noch im Oktober oder November eröffnet“, erklärte BVG-Sprecherin Petra Nelken gegenüber dem Sender. Die Arbeiten an den #Zugängen führt eine Spezialfirma durch. Doch wegen Coronafällen befänden sich viele Mitarbeiter in Quarantäne.

Bei der Eröffnung der U5-Verlängerung war die Fertigstellung des Bahnhofs „Museumsinsel“ eigentlich für den …

Flughäfen: 100 Tage BER: gelungener Start Flughafen ist voll einsatzfähig / Wegen der Corona-Pandemie konnten aber nur 700.000 Passagiere abgefertigt werden aus Berliner Flughäfen

Die #Flughafengesellschaft ist trotz der schwierigen Bedingungen unter der weltweiten Corona-Pandemie mit dem Start des Flughafens Berlin Brandenburg #Willy Brandt zufrieden. Die ersten 100 Tage nach der #Eröffnung des #BER am 31. Oktober 2020 haben gezeigt: Der neue #Flughafen und seine Infrastruktur haben sich als leistungsfähig und zuverlässig bewährt. Die technischen Anlagen und die Abfertigungsprozesse laufen stabil und gewährleisten eine hohe Sicherheit – auch unter Winter-Bedingungen mit Schnee und Eis, wie sich bisher zeigte. Kleinere Störungen in den Abläufen, die bei solchen Großprojekten üblich sind, konnten zügig behoben werden. Das neue Terminal 1 wird zudem von Reisenden und Besuchern gut angenommen. Ihre Rückmeldungen über Ausstattung, Service und Sauberkeit sind positiv.

Auf Grund der Corona-Pandemie konnten in den ersten drei Monaten nur rund 700.000 Passagiere am BER abgefertigt werden. Das entspricht gerademal etwa zehn Prozent des Vor-Krisen-Niveaus von 2019. Einen kleinen Höhepunkt gab es im vorweihnachtlichen #Reiseverkehr. Am 18. Dezember 2020 starteten oder landeten knapp 20.000 Passagiere am BER. Zum Start ins neue Jahr ging die Zahl der Fluggäste auf Grund des verschärften Lockdowns und der weltweiten Reisebeschränkungen aber wieder drastisch zurück. Aktuell werden pro Tag im Schnitt nur 4.000 bis 8.000 Fluggäste am BER abgefertigt. Vor der Corona-Krise waren es an den Flughäfen #Schönefeld und #Tegel insgesamt rund 100.000 Passagiere pro Tag.

Wegen des geringen Flugbetriebs wird das Terminal 5 des BER ab 23. Februar 2021 vorübergehend geschlossen. Erste Airlines sind bereits in das Terminal 1 umgezogen. Wenn die Fluggastzahlen wieder ansteigen, können mit den Terminals 2 und 5 zusätzliche Gebäude für die #Abfertigung der Passagiere in Betrieb genommen werden.

Die Corona-Pandemie führte auch zu zusätzlichen Hausforderungen insbesondere zur Umsetzung und strikten Einhaltung der #Hygienemaßnahmen. Dazu gehörten u.a. die Ausstattung der Terminals mit Plexiglasscheiben, Abstandsmarkierungen oder Desinfektionsmittelspendern und die regelmäßige Desinfektion von Oberflächen in den Check-in-Bereichen, Warteräumen oder Aufzügen. Für höchstes Niveau in punkto Hygiene und Einhaltung der Gesundheitsbestimmungen wurde der BER bereits mit zwei Zertifikaten ausgezeichnet.

Engelbert Lütke #Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Flughafengesellschaft und unserer Partner für den gelungenen Start des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt bedanken. Wir hätten uns gewünscht, deutlich mehr Fluggäste von unserem modernen, internationalen Standard überzeugen zu können, denn der BER ist voll einsatzfähig. Stattdessen ist die Branche von der weltweiten Corona-Pandemie schwer getroffen und hat immer neue Rückschläge zu verkraften. Dennoch sind wir überzeugt davon, dass der BER eine wichtige Rolle bei der Erholung der Wirtschaft in der Hauptstadtregion spielen wird.“

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Flughäfen: Wegen des Coronavirus Flugverkehr in Berlin und Brandenburg 2020 um drei Viertel eingebrochen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-des-coronavirus-flugverkehr-in-berlin-und-brandenburg-2020-um-drei-viertel-eingebrochen/26767834.html

In #Schönefeld und #Tegel wurden bis Ende des Jahres 9,1 Millionen #Fluggäste gezählt. Berlins #Flughafenchef Lütke #Daldrup sieht trotzdem auch Erfolge.

An den Berlin-Brandenburger Flughäfen ist die Zahl der Passagiere im Jahr 2020 stark eingebrochen. Die Betreiber zählten bis Jahresende 9,1 Millionen Fluggäste in Tegel und Schönefeld, wie sie der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.

Verglichen mit 2019 entsprach das einem Rückgang um etwa 75 Prozent. Hatte es im Februar noch bis zu 99 000 Passagiere an einem Tag gegeben, sank die Zahl in der Corona-Krise zeitweise auf wenige hundert täglich.

„Das Jahr 2020 war ein Jahr der Extreme, es war ein Erfolgs- und ein Horrorjahr zugleich“, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. Zu den Erfolgen zählt er die reibungslose #Eröffnung des neuen Flughafens #BER in Schönefeld Ende Oktober. Tegel ging im November vom Netz.
„Wir werden mindestens noch ein weiteres Jahr mit erheblichen Einbußen bei geringen Passagierzahlen verkraften müssen“, sagte der Flughafenchef. Zehn bis elf Millionen Passagiere werden in diesem Jahr erwartet.

Durch die Corona-Krise ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (#FBB) in Finanznot geraten. Die Planung für den schlimmsten Fall sieht vor, …

Taxi + Flughäfen: Laderechte am BER II, aus Senat

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Frage 1:
In der Stellungnahme des Landkreises Dahme-Spreewald (Lkr.) wird auf intensive Verhandlungen
verwiesen. Wie viele Gespräche gab es zwischen dem Senat und den Vertretern des Lkr. über welchen
Zeitraum und was war deren Inhalt?
Antwort zu 1:
Der Senat hat sich seit Kündigung der alten Vereinbarung mit dem Landkreis Dahme
Spreewald (LDS) wiederholt für den Abschluss einer neuen Vereinbarung im Kontext der
#Eröffnung des #Flughafen #BER (Berlin-Brandenburg) eingesetzt. Der Landkreis hat
erstmals in einem Termin von Herrn Staatssekretär #Streese, mit Herrn Landrat #Loge am
07.10.2019 die Bereitschaft erkennen lassen, zu dieser Fragestellung ins Gespräch zu
kommen. Nach mehreren Kontakten auf Fachebene sowie auf Leitungsebene kam es zu
einem weiteren Termin auf Leitungsebene am 02.07.2020. Anschließend gab es weitere
Kontakte und vor allem diverse Gespräche bzw. Telefonate auf Fachebene. Inhalt der
Gespräche war zunächst die Verständigung mit dem Landkreis, dass es überhaupt zum
Abschluss einer neuen Vereinbarung kommt und Berliner Taxiunternehmen Laderechte
gewährt werden. Daran schloss sich die intensive Abstimmung der zurvor nur dem
Grundsatz nach ausgehandelten Einzelbestimmungen an.
Frage 2:
Aus der Stellungnahme des Lkr. geht hervor, dass er es als Erfolg bewertet, dass das Problem der
#Leerfahrten wechselseitig gelöst und eine umweltpolitische Debatte endlich beendet sei. Welche Gründe
haben den Lkr. bewogen, die gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung im Jahre 2012 einseitig zu
kündigen?
2
Antwort zu 2:
In der gegenüber der Senatsverwaltung ausgesprochenen Kündigung berief sich der
Landkreis darauf, dass sich die wirtschaftliche Situation des örtlichen Taxengewerbes
erheblich nachteilig verändert habe: Ein neuer Termin für die #BER-Eröffnung sei nicht in
Sicht, die Zahl der Taxen im Landkreis habe sich erhöht, die Nachfrage am #Flughafen
#Schönefeld (#SXF) sei gesunken und es liege ein Gutachten zum Taxenverkehr des
Landkreises vor. Danach seien die aktuellen Entgelte im Taxenverkehr nicht auskömmlich.
Vor allem sei die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes im Landkreis bedroht – mit der
Folge der Anordnung eines Beobachtungszeitraums.
Frage 3:
Der Lkr. kritisiert in seiner Stellungnahme ferner, dass sich Berliner Taxen für die Ortskundeprüfung nur
spärlich angemeldet hätten. Wie viele der am BER ladeberechtigten Berliner #Taxifahrer haben eine
Ortskundeprüfung für das neue Pflichtfahrgebiet LDS bereits abgelegt? Wie viele müssen insgesamt diese
Prüfung ablegen? Inwieweit wurde eine Frist angesetzt, bis wann die Ortskundeprüfung abgelegt sein muss?
Antwort zu 3:
Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) hatten
ca. 600 Berliner Fahrerinnen/Fahrer schon zu einem vor der Unterzeichnung der Vereinbarung
liegenden Zeitpunkt eine #Ortskundeprüfung im Landkreis Dahme-Spreewald abgelegt. Wie viele
Berliner Fahrerinnen/Fahrer sich nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Ablegung der
Prüfung beim Landkreis Dahme-Spreewald angemeldet haben, kann nur der Landkreis
beantworten. Das LABO erfährt davon erst, wenn Berliner Inhaberinnen und Inhaber einer
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Eintragung des zusätzlichen Fahrgebietes LDS nach
dort bestandener Prüfung in den Führerschein zur Fahrgastbeförderung beim LABO beantragen.
In den letzten 4 Wochen hat lediglich eine Person einen Antrag auf Eintragung des Fahrgebietes
LDS beim LABO gestellt. Wie viele Fahrerinnen/Fahrer eine solche Prüfungen jetzt noch ablegen
müssen, hängt von der Personalausstattung und dem Einsatz der konkret am BER
ladeberechtigten Berliner Unternehmen ab. Eine Frist von Seiten der Behörden wurde nicht
gesetzt; die Klärung ihres Bedarfs an qualifizierten Fahrerinnen/Fahrern obliegt den einzelnen
ladeberechtigten Unternehmen.
Frage 4:
Was beinhaltet die Ortskundeprüfung für 30 Kommunen, Ämter und Gemeinden im Lkr. LDS? Welchen
zeitlichen Aufwand umfassen Schulung und Prüfung?
Antwort zu 4:
Nach der unterzeichneten Vereinbarung müssen die Fahrerinnen/Fahrer von Berliner
Taxen mit Laderecht am BER, sofern sie nicht eine Ortskundeprüfung für den Landkreis
abgelegt haben, bei der zuständigen Behörde im Landkreis Dahme-Spreewald eine
Ergänzung der Berliner Ortskundeprüfung abgelegen. Diese erstreckt sich auf Zielfahrten
in die Gebiete, die in einer Anlage zur Vereinbarung bei Abfahrt am BER als
Pflichtfahrbereich festgelegt sind; sie umfasst Fahrten zu jedem Fahrziel in die Gebiete der
in dieser Anlage genannten Ämter, Städte und Gemeinden. Erfasst sind Gebiete, die im
Landkreis Dahme-Spreewald in einem Halbkreis von ca. 25 km um den BER liegen. Zum
zeitlichen Aufwand für Schulung und Prüfung ist keine Angabe möglich. Er hängt von den
ggf. bereits bestehenden Ortskenntnissen ab.
3
Frage 5:
Der Lkr. weist in seiner Stellungnahme daraufhin, dass die Gespräche zum Flughafentarif im November
2020 beginnen und ein solcher im ersten Quartal 2021 umgesetzt werde. Warum war das Inkrafttreten eines
einheitliche Flughafentarif nicht zum 31. Oktober möglich, wenn doch intensive Verhandlungen dem
vorausgegangen sind?
Antwort zu 5:
Voraussetzung für die Erarbeitung des einheitlichen Flughafentarifs war, dass zunächst
eine Verständigung mit dem Landkreis erzielt werden konnte, dass auch Berliner Taxen
am BER ein Laderecht erhalten. Unterzeichnet werden konnte diese Vereinbarung erst
am 15.09.2020. Diese regelt die Grundsatzfragen des Laderechts. Auf dieser Basis
werden jetzt die Gespräche mit dem Landkreis über die Ausgestaltung des Tarifs geführt.
Frage 6:
Wie werden die Vorgaben aus der Vereinbarung überprüft? Welche Brandenburger und Berliner Behörden
arbeiten hier konkret zusammen? Wie und ab wann erfolgen die Kontrollen am Flughafen bzw. die
Kontrollen im Berliner Stadtgebiet an den Taxihaltestellen? Was wird von wem bzw. welcher Behörde
konkret kontrolliert? Wie werden die entsprechenden Personal-Kapazitäten eingeschätzt, um das zu
kontrollieren?
Antwort zu 6:
Für die Kontrollen gilt das sog. Territorialprinzip: Die Brandenburger Behörden
kontrollieren am BER. Im Berliner Stadtgebiet kontrolliert das LABO. Dabei betrifft der
Kontrollbedarf in Berlin nach der Vereinbarung insbesondere deren Umsetzung in Bezug
auf die Taxen aus dem Landkreis (Nutzung der Berliner Taxistandplätze nur durch
ladeberechtigte Taxen aus dem Landkreis mit Plakette, keine Fahrten mit beleuchteten
Dachzeichen oder Aufnahme herbeiwinkender Fahrgäste, Ausstattung der Taxen mit
einem Taxameter, das auch den Berliner Tarif ausweist). Durchgeführt werden diese
Kontrollen in Berlin im Rahmen der regulären Verkehrskontrollen, die im fließenden
Verkehr der Polizei obliegen. Das LABO überwacht ab sofort auch die Taxen des
Landkreises im Rahmen der regulären Kontrollen an Taxenständen. Da aus dem
Landkreis aktuell nur 300 Taxen in Berlin ladeberechtigt sind und diese nicht alle zeitgleich
in Berlin tätig sein werden, fällt der zusätzliche Kontrollbedarf bei den Personalkapazitäten
des LABO nicht ernsthaft ins Gewicht. In der Zuständigkeit des LABO sind aktuell mehr als
7.000 Berliner Taxen zu überwachen.
Frage 7:
Die Ladeberechtigung am BER wird über eine blaue Plakette kenntlich gemacht. Warum befindet sich diese
bei Berliner Taxen an der Heckscheibe und bei LDS Taxen entsprechend der Stellungnahme des Lkr. an der
Frontscheibe?
Antwort zu 7:
Die Vereinbarung enthält keine explizite Regelung dazu, an welchem Ort des Fahrzeugs
die Plakette anzubringen ist. Sie regelt nur, dass das Laderecht der am BER
ladeberechtigten Taxen aus dem Landkreis und Berlin durch eine äußerlich sichtbare,
dauerhaft am Fahrzeug befestigte und nicht ohne ihre Zerstörung ablösbare
4
Kennzeichnung (fahrzeugbezogene Plakette unter Angabe des Kennzeichens)
nachgewiesen wird. Wichtig ist im Ergebnis nur die eindeutige Art der Kennzeichnung der
Fahrzeuge, die bei beiden in der Frage genannten Kennzeichnungsorten gegeben ist,
sofern die Plakette den genannten Vorgaben der Vereinbarung entspricht.
Frage 8:
Inwieweit wurden das Berliner Taxigewerbe bei der Ausgestaltung des Vereinbarung, im
Interessenbekundungsverfahren eingebunden bzw. inwieweit werden Sie jetzt als Gesprächspartner für die
nunmehr beginnenden Verhandlungen zum Flughafentarif geschätzt? Sofern das Taxigewerbe im Vorfeld
durch die zuständige Senatsverwaltung nicht beteiligt wurde. Warum wurde die Expertise des Taxigewerbes
nicht eingeholt?
Antwort zu 8:
Die Verbände wurden in einem Gespräch mit dem für Verkehr zuständigen Staatssekretär
am 17.09.2020 über die unterzeichnete Vereinbarung sowie über das damals
bevorstehende Interessenbekundungsverfahren für die Auswahl der zunächst am BER
ladeberechtigen 300 Berliner Taxen unterrichtet und in einem weiteren Gespräch am
18.11.2020 über die ersten Erfahrungen am BER.
Zur Vorbereitung des Interessenbekundungsverfahrens waren die Verbände befragt
worden, ob sie Vorschläge für weitere objektive Auswahlkriterien hätten; aus Sicht der
Verbände gab es keine solche zusätzlichen Kriterien (weil im Wesentlichen nur auf die
Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers abgestellt werden kann, die bei einem
genehmigten Unternehmen ohnehin vorhanden ist).
Eine Einbindung der Verbände bereits vor Unterzeichnung der Vereinbarung hätte der
Senat in Betracht gezogen, wenn sich in den Abstimmungen mit dem Landkreis
Verhandlungsspielräume ergeben hätten, bei deren Ausgestaltung die unternehmerische
Expertise sinnvoll hätte eingebracht werden können. Für die Ausgangsproblematik des
Berliner Taxigewerbes, dass der Standort BER aufgrund seiner Lage und der guten
Schienenanbindung grundsätzlich ein wesentlich geringeres Marktpotential für Taxikunden
aufweist, lässt sich auch im Wege der Ausgestaltung eines Vertrages mit dem Landkreis
kein adäquater Ausgleich schaffen. Angesicht des knappen Zeitrahmens und unter
Berücksichtigung des engen gewerberechtlichen Handlungsspielraums des Landkreises
bei der Zulassung fremder Taxen (s.o. angeordneter Beobachtungszeitraum im Landkreis)
hätte ein umfassendes Beteiligungsverfahren eine noch rechtzeitige Einigung in Frage
gestellt. Und eine Besserstellung der Berliner Taxiunternehmen wäre auch dann
realistisch nicht verhandelbar gewesen.
Anders sieht es bei der Beteiligung im Hinblick auf den noch zu schaffenden Flughafentarif
aus. Bei Tarifänderungen und damit auch bei dem geplanten gemeinsamen Flughafentarif
ist eine Verbandsanhörung gesetzlich vorgeschrieben und wird auch erfolgen.
Frage 9:
Anhand welcher Kriterien wurde der Bedarf an zunächst 600 (2x je 300) Taxen ermittelt?
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Antwort zu 9:
Den Taxen-Bedarf am BER hat der Landkreis Dahme-Spreewald über ein Gutachten zur
Auskömmlichkeit der Beförderungsentgelte und zur Funktionsfähigkeit des
Taxengewerbes im Landkreis Dahme-Spreewald ermittelt. Nach der Vereinbarung leitet
sich der Taxenbedarf am BER aus der Zahl der Fluggäste und der Nachfrage nach Taxen
am BER ab. Zu berücksichtigen ist, dass der BER – anders als der Flughafen Tegel – über
eine gute Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-Anbindung) verfügt.
Die Zahl der neben dem ÖPNV-Angebot zur individuellen Beförderung von Fahrgästen
benötigten Taxen ist deshalb deutlich geringer als am Flughafen Tegel.
Das Gutachten hat einen Bedarf an 1.100 Taxen am BER ermittelt, der nach der
unterzeichneten Vereinbarung je zur Hälfte (je 550) durch Taxen aus Berlin und aus dem
Landkreis sichergestellt werden soll. Allerdings reduziert sich der so vom Landkreis
ermittelte Bedarf in der Anfangszeit auf sogar nur insgesamt 600 Taxen am BER (je 300
Taxen aus Berlin und dem Landkreis), weil Corona-bedingt die Zahl der Fluggäste stark
zurückgegangen ist.
Frage 10:
Wer entscheidet wann und auf welcher Grundlage über eine Kapazitätserweiterung (bis zu 2x 550 Taxen)?
Wie erfolgt die Abstimmung unter den beteiligten Verwaltungen in Berlin und Brandenburg hierzu?
Antwort zu 10:
In der Vereinbarung wurde festgelegt, dass die Zulassung weiterer Taxen entsprechend
dem steigenden Bedarf an Taxen im gleichmäßigen Verhältnis 1:1 von jeweils einer Taxe
aus dem Landkreis und einer Taxe aus Berlin im Wechsel erfolgt. Über die Zahl der im
Verhältnis 1:1 zuzulassenden weiteren Taxen aus dem Landkreis und Berlin stellen die
Vertragsparteien mindestens vierteljährlich auf Grundlage der Prognosen der
Flughafengesellschaft bzw. anhand der aktuellen Fluggastzahlen sowie der Nachfrage
nach Taxen am BER das Einvernehmen her.
Frage 11:
Die Laderechte gelten jeweils für ein Jahr und in der Vereinbarung wird auf ein Rotationsverfahren
hingewiesen. Wie und wann erfolgt die nächste Auslosung?
Antwort zu 11:
Die nächste Auslosung erfolgt im nächsten Jahr zur selben Zeit wie in diesem Jahr. Durch
die Rotation wird sichergestellt, dass nicht einige wenige Berliner Taxiunternehmen den
BER dauerhaft allein bedienen.
Frage 12:
Wie wird verhindert, dass sich am BER illegal operierende Mietwagenunternehmen zur Fahrgastaufnahme
bereithalten? Welche konkreten Maßnahmen haben die Senatsverwaltung und der Lkr. ergriffen, um dem
vorzubeugen?
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Antwort zu 12:
Nach dem Territorialprinzip ist der Landkreis Dahme-Spreewald ggf. in der Pflicht zu
prüfen, ob sich Fahrzeuge entgegen § 49 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) – d.h. ggf. unter Missachtung der den Mietwagen obliegenden Rückkehrpflicht –
unberechtigt zur Fahrgastaufnahme am BER bereithalten.
Frage 13:
Welche Möglichkeiten sieht der Senat in weiteren Verhandlungen mit dem Lkr., Verbesserung für das
Berliner Taxigewerbe zu erzielen?
Antwort zu 13:
Es wurde vereinbart, die Vereinbarung regelmäßig zu evaluieren. Für die Frage einer
etwaigen Verbesserung im Interesse des Berliner Taxigewerbes ist zunächst die
Entwicklung der Fluggastzahlen und des tatsächlichen Bedarfs an Taxen am BER
maßgeblich zu beobachten. Aufgrund der guten ÖPNV-Anbindung des BER dürfte
allerdings zu erwarten sein, dass die Nachfrage nach Taxen auch dauerhaft geringer sein
wird als am Flughafen Tegel.
Frage 14:
Ist den Antworten aus Sicht des Senates noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 14:
Nein.
Berlin, den 08.12.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz