Straßenbahn: Strecke Adlershof I und Straßenbahnneubaustrecke Adlershof II, aus Senat

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A. Strecke Adlershof I
Frage 1:
Welche der #LSA auf der #Straßenbahnstrecke zwischen #S-Bahnhof #Adlershof und der Endstation #Karl-Ziegler-Straße sind mit und welche ohne permanent eingeschaltete #Vorrangsteuerung für die #Straßenbahn
ausgestattet?
Antwort zu 1:
Zwischen dem S-Bahnhof Adlershof und dem #Gleisabzweig #Max-Born-Straße sind alle
#Lichtsignalanlagen (LSA) mit verkehrsabhängigen Steuerungen zur Priorisierung des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausgestattet. Dies betrifft alle versorgten
Programme, so dass die gesamte Betriebszeit über auch die Beschleunigung des
öffentlichen Verkehrs (ÖV) aktiv ist.
Konkret handelt es sich um die folgenden Anlagen:
23019 Adlergestell / Dörpfeldstr. – Rudower Chaussee mit Teilknoten Gleisschleife
23088 Rudower Chaussee / Franz-Ehrlich-Straße – Wagner-Régeny-Straße
23089 Rudower Chaussee / Am Studio
23090 Rudower Chaussee / Groß-Berliner Damm
23091 Rudower Chaussee / Gottfried-Leibniz-Straße
23092 Rudower Chaussee / Max-Born-Straße
Frage 2:
An welchen der oben erwähnten LSA gibt es #Null-Wartezeit-Steuerungen?
2
Frage 10:
An welchen dieser LSA wird es Null-Wartezeit-Steuerungen geben?
Antwort zu 2 und 10:
Grundsätzlich verfolgen alle ÖPNV-beeinflussten LSA-Steuerung das Ziel, den
öffentlichen Nahverkehrsfahrzeugen ein möglichst verlustfreies Passieren der
Knotenpunkte bzw. Signal-Querschnitte zu ermöglichen. Eine Spezifikation von LSASteuerungen mit der vorstehend erwähnten Bezeichnung gibt es dagegen nicht. Vielmehr
führen die individuellen Randbedingungen der jeweiligen Knotenpunkte im Betrieb zu
unterschiedlichen Erfolgsbilanzen hinsichtlich der erzielten Beschleunigungseffekte.
Hierbei führen neben Knotencharakteristika, Signalisierungsmerkmalen,
Steuerungsphilosophie, betrieblichen Belastungen und den unterschiedlichen
Signalprogrammen auch konkurrierende Einflüsse des ÖPNV untereinander zu
Abweichungen gegenüber der angestrebten Maxime von Null-Wartezeiten.
Frage 3:
Zu welchen Tageszeiten bzw. Signalprogrammen sind sie in Betrieb?
Frage 11:
Zu welchen Tageszeiten bzw. Signalprogrammen sind diese in Betrieb?
Antwort zu 3 und 11:
Die Priorisierungs-Steuerung ist in allen Programmen enthalten und entsprechend der
vorgesehenen Betriebszeit dauerhaft in Betrieb.
Frage 4:
Sofern es kein Nachtprogramm mit Null-Wartezeit-Steuerungen gibt: Warum nicht?
Frage 12:
Sofern es im Nachtprogramm keine Null-Wartezeit-Steuerungen gibt: Warum nicht?
Antwort zu 4 und 12:
Die programmseitigen Einflüsse auf die Beschleunigungseffekte sind abhängig von der
Dauer der Umlaufzeit (Schalt-Zyklus), die in den Nachtprogrammen aufgrund der zu
erwartenden schwächeren Verkehrsbelastung kürzer ausfällt als in den Tages- oder
Spitzen-Programmen und daher weniger Spielräume für Beeinflussungen bietet. Die
verwendete Steuerungsphilosophie ist in allen Programmen gleich und orientiert sich an
der Einbettung der ÖV-Beeinflussung in das System koordinierter Freigaben, das
Grundlage unbeeinflusster Umläufe ist und zu gleichmäßig verteilten Freigabe- und
Wartezeiten führt.
Die einzige Besonderheit herbei besteht nachts darin, dass der Straßenbahnbetrieb
eingestellt und der Straßenzug Rudower Chaussee ausschließlich von Nachtbuslinien
befahren wird, wofür Modifikationen des Meldesystems der Busse vorgenommen werden.
3
Frage 5:
Welche mittleren Verlustzeiten entstehen je Signalprogramm und Fahrtrichtung auf dem o.g. Abschnitt?
Antwort zu 5:
Die mittleren Wartezeiten sind dem Senat nicht bekannt. Sie werden in der Regel
bedarfsorientiert von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ermittelt, was mit einem
größeren zeitlichen Aufwand verbunden ist.
B. #Straßenbahnneubaustrecke Adlershof II
Im Rahmen der Planfeststellung wurde dargestellt, dass an mehreren LSA Linksabbieger auf den Gleisen
warten sollen, derweil die Straßenbahn während der langen Grünphase des parallel geführten Kfz ein
Haltsignal erhält. Die Vorteile des eigenen Gleiskörpers – behinderungsfreie Fahrt in derselben Grünphase
wie die parallel geführte Kfz-Hauptrichtung – wird somit behindert.
Sowohl der Fahrgastverband #IGEB als auch der #BUND hatten in Einwendungen mehrere Alternativen
beschrieben und knotenpunktspezifische Vorschläge unterbreitet. Da diese nicht Gegenstand der
#Planfeststellung sind, verwies #SenUVK seinerzeit auf die #Ausführungsplanung.
Frage 6:
An welchen LSA wird welche andere Lösung umgesetzt?
Antwort zu 6:
An den folgenden Anlagen konnte auf Grund der jeweils anderen räumlichen Situation
eine separate Linksabbiegespur eingerichtet werden:
23031 Sterndamm / Groß-Berliner Damm – Südostallee
23100 Groß-Berliner Damm (Greifstraße – Pietschkerstraße – Feuerwehr)
23098 Groß-Berliner Damm / Landfliegerstraße – Segelfliegerdamm
Frage 7:
An welchen LSA werden Linksabbieger auf den Gleisen warten müssen?
Antwort zu 7:
23099 Groß-Berliner Damm / Nieberstraße
23108 Groß-Berliner Damm / Benno-König-Straße – Gerhard-Sedlmayr-Straße
23109 Groß-Berlinre Damm / Hermann-Dorner-Allee – Igo-Etrich-Straße
Frage 8:
Warum werden an diesen LSA keine andere Lösung in Erwägung gezogen?
Antwort zu 8:
An allen drei Knotenpunkten vollzieht sich der Straßenbahnausbau auf Flächen innerhalb
des bestehenden Straßenausbaus, der zusätzliche Separierungen für
Linksabbiegerströme nicht (mehr) zulässt. Damit reduzieren sich die Möglichkeiten einer
Beschleunigung auf die reine signaltechnische Einflussnahme im Rahmen der Schaltung
4
von Sonderfenstern für die Straßenbahnen, die allerdings auch das ursprüngliche
Betriebskonzept zu diesem Straßenausbau darstellen.
Frage 9:
Welche der LSA auf der Neubaustrecke werden mit und welche ohne permanent eingeschaltete
Vorrangsteuerung für die Straßenbahn ausgestattet?
Antwort zu 9:
Derzeit wird beabsichtigt, alle im Verlauf befindlichen Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Beeinflussung auszustatten. Über die Betriebszeit der Straßenbahn hinausgehende zeitliche Befristungen sind nicht vorgesehen.
Frage 13:
Welche mittleren Verlustzeiten je Signalprogramm und Fahrtrichtung werden auf dem o.g. Abschnitt
entstehen?
Antwort zu 13:
Hierzu werden im Vorhinein die resultierenden Qualitätsstufen nur grob überschläglich
ermittelt. Danach ist an den Anlagen eine Qualitätsstufe nach dem Handbuch für die
Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS) von B-D ermittelt worden. Weitergehende
Anpassungen erfolgen dann ggf. im späteren Betrieb auf der Grundlage von konkreten
Messungen durch die BVG.
Frage 14:
Falls dieses nicht bekannt ist, auf welchen Annahmen zu Fahr- und Haltezeiten beruht folglich die
Fahrplangestaltung?
Antwort zu 14:
Die Fahrplangestaltung fußt im Vorhinein auf Annahmen der BVG.
Frage 15:
Ist den Antworten aus Sicht des Senates noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 15:
Nein.
Berlin, den 29.11.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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Bahnverkehr + Bahnindustrie: Reservierbare Plätze reduziert Deutsche Bahn ändert ab Freitag Reservierungssystem, aus rbb24

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/11/deutsche-bahn-aendert-reservierungssystem-plaetze-reduziert.html

Mehr Züge, dafür weniger #Reservierungmöglichkeiten: Nach dem #Bund-Länder-Beschluss zur #Corona-Krise passt die Deutsche Bahn ihr Angebot im #Fernverkehr an. Die von vielen Seiten kritisierte #Reservierungspflicht ist vorerst vom Tisch.

Die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern machen sich auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn bemerkbar: Fahrgäste können von Freitag an nur noch einen Sitzplatz pro Doppelsitz reservieren, wie der bundeseigene Konzern am Donnerstag mitteilte. Der jeweilige Platz daneben bleibt demnach für eine Reservierung gesperrt. Insgesamt sollen maximal 60 Prozent der Plätze pro Zug reservierbar sein. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über die Pläne berichtet.

Nur schräg gegenüberliegende Plätze reservierbar
An den Tischen sind demnach nur sich schräg gegenüberliegende Plätze reservierbar. Gemeinsam Reisende wie Familien und Paare können in Extra-Bereichen nebeneinander liegende Sitzplätze reservieren, wie es hieß. Einzelreisenden werden der Bahn zufolge automatisch Fenstersitzplätze zugewiesen, sofern diese noch frei sind. Allerdings können Fahrgäste auch weiterhin ohne Reservierung in den Zug steigen.

Ab Mitte Dezember bieten wir darüber hinaus mit neuen Zügen zusätzlich …

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Straßenverkehr: „Wald statt Asphalt“ Hunderte Fahrradaktivisten blockieren Berliner Stadtautobahn, aus Der Tagesspiegel

https://m.tagesspiegel.de/berlin/wald-statt-asphalt-hunderte-fahrradaktivisten-blockieren-berliner-stadtautobahn/26625030.html

Um gegen den Bau neuer Autobahnen zu protestieren, zogen mehrere Hundert #Fahrradfahrer am Samstagnachmittag durch Berlin.

Wegen einer #Fahrraddemo wurde die #Stadtautobahn #A100 am Samstagnachmittag auf einem Abschnitt im Berliner Süden gesperrt. Eine Polizeisprecherin nannte eine Teilnehmerzahl „im hohen dreistelligen Bereich“. Hintergrund der Demo war der Protest gegen den Ausbau von Autobahnen in Hessen und Berlin.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten Gruppen von #Klimaaktivisten wie Ende Gelände oder die #BUND Jugend. „Wir sind mitten in der Klimakrise: Da ist es völlig absurd noch weiter neue Autobahnen zu bauen“, hieß es in dem Aufruf. Die Aktivisten kritisierten den Weiterbau der #A100 in Berlin und #A49 in Hessen.

Die Route sollte vom Hermannplatz Richtung Süden zur A100 und auf der westlichen Seite des Tempelhofer Felds wieder nach Norden verlaufen. Eine Abschlusskundgebung war vor der hessischen Landesvertretung nahe des Potsdamer Platzes geplant. Einige Teilnehmer hatten Schilder mit Aufschriften wie „Wald statt Asphalt“ und „Stopp …

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Regionalverkehr: Statt Stammbahn Aufbau der Wannseebahn gefordert, aus Berliner Morgenpost

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Das Gutachten eines Aktionsbündnisses hat die Auswirkungen des Wiederaufbaus der Trasse von #1838 untersucht.

Im Streit über den #Wiederaufbau der alten #Stammbahn oder der #Wannseebahn haben jetzt die Befürworter der Wannseebahn ein Gutachten vorgelegt, das ihre Position stärkt. Die Studie, die vom Aktionsbündnis „Ressourcen nutzen, Natur schützen“ in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass ein #Trassenneubau der Stammbahn zu „gravierende #Biotopzerschneidungen“ führt. Diese seien so extrem, dass sie nicht an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten. Aus diesem Grund fordert das Aktionsbündnis den #Wiederinbetriebnahme der Wannseebahn.

Seit Jahren wird über die alte Stammbahn aus dem Jahr 1838 diskutiert. Ziel ist es, eine noch schnellere Verbindung zwischen Potsdam Hauptbahnhof und Berlin Hauptbahnhof über Kleinmachnow zu schaffen. Zu den Befürwortern der Strecke gehört auch das Bundesverkehrsministerium. Doch die Gleise wurden zum großen Teil vor 70 Jahren ausgebaut, die Natur hat sich das #Bahngelände auf Zehlendorfer Gebiet zurückgeholt. Anders ist der Fall bei der Wannseebahn. Dort liegen die Schienen noch neben der Trasse der #S-Bahn und müssten nur reaktiviert werden.

Aufbau der alten Stammbahn: Aktionsbündnis sieht negative Auswirkungen
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Bahnindustrie: Bund will Deutsche Bahn wohl mit milliardenschweren Maßnahmen helfen, aus WiWo

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Der #Bund plant der #Bahn unter anderem mit einer #Eigenkapitalerhöhung in der Krise zu helfen. Auch die #Verschuldungsgrenze des Konzerns soll erhöht werden.

Der Bund plant laut einem Medienbericht milliardenschwere #Stützungsmaßnahmen für die #Deutsche Bahn, um dort Folgeschäden aus der Corona-Pandemie auszugleichen. Das berichtete die Funke Mediengruppe am Sonntagabend vorab unter Berufung auf ein Konzept, das die Bahn mit dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium ausgearbeitet habe. Geplant sei eine Eigenkapitalerhöhung. Zudem solle die Verschuldungsgrenze des bundeseigenen Konzerns erhöht werden. Im Gegenzug sage die Bahn massive Einsparungen bei Personal- und Sachkosten zu. Bei der Bahn war auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

Die Einbußen für die Bahn einschließlich der Beteiligungen Arriva und Schenker würden für den Zeitraum 2020 bis 2024 in einem Basisszenario mit 11,0 Milliarden Euro und in einem „negativeren Szenario“ mit …

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Radverkehr: Neue Fahrradstraßen im Bezirk Pankow, aus Senat

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Frage 1:
Wie viele #Fahrradstraßen existieren derzeit im Bezirk Pankow?
Antwort zu 1:
Der Bezirk #Pankow hat wie folgt geantwortet:
„Im Bezirk Pankow sind die #Choriner Straße, #Norwegerstraße und die #Schwedter Straße
zwischen Gleimstraße und Schwedter Steg als Fahrradstraße ausgewiesen.“
Frage 2:
Dem Artikel „ Weitere Fahrradstraßen geplant“ der Berliner Woche vom 22. Februar 2020
(https://www.berliner-woche.de/bezirk-pankow/c-verkehr/weitere-fahrradstrassen-geplant_a252409) war zu
entnehmen, dass der Bezirk Pankow 20 neue Fahrradstraßen bis Ende 2023 einrichten wird? Trifft diese
Aussage zu?
2
Antwort zu 2:
Der Bezirk Pankow hat wie folgt geantwortet:
„Das #Fahrradstraßenkonzept umfasst 20 Straßen bzw. Straßenzüge, die aus Sicht des
Straßen- und Grünflächenamtes eine wichtige Bedeutung für den Radverkehr besitzen
und darüber hinaus auch die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen
für die Einrichtung einer Fahrradstraße erfüllen. Das Konzept definiert realistische
Planungs- und Umsetzungshorizonte.“
Frage 3:
Welchen Inhalt und welchen konkreten Zeitplan enthält das entsprechende Konzept zur Einrichtung dieser
neuen Fahrradstraßen im Bezirk?
Antwort zu 3:
Der Bezirk Pankow hat wie folgt geantwortet:
„Der Entwurf des Fahrradstraßenkonzeptes befindet sich derzeit noch in Abstimmung und
beinhaltet die vorgesehenen Straßen sowie deren avisierte Planungs- und
Umsetzungszeiträume.“
Frage 4:
Ist das Konzept hierzu bereits fertig ausgearbeitet? Wenn nicht, wann wird dies erfolgt sein? Wenn ja,
welche Initiativen und Akteure wurden bei der Erarbeitung mit einbezogen und wo ist das Dokument
öffentlich einsehbar bzw. abrufbar?
Antwort zu 4:
Der Bezirk Pankow hat wie folgt geantwortet:
„Die Erarbeitung des Fahrradstraßenkonzeptes erfolgte auf Initiative und durch Mitwirkung
des zum Changing Cities e.V. gehörenden Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow. Die
Beteiligung weiterer Initiativen und Akteure, wie #ADFC und #BUND, erfolgte durch die
Vorstellung des Entwurfs in der Sitzung des FahrRates am 05.02.2020. Die Fertigstellung
des Konzeptes soll in 2020 erfolgen und dann auf den Internetseiten des Bezirksamtes
veröffentlicht werden.“
Frage 5:
Wo sollen die Fahrradstraßen eingerichtet werden und welche Zielstellung verbindet der Bezirk hiermit?
Antwort zu 5:
Der Bezirk Pankow hat wie folgt geantwortet:
„Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen soll die Sicherheit und Attraktivität des
Radverkehrs erhöht werden. Fahrradstraßen können dazu beitragen, neue Nutzergruppen
für den #Radverkehr zu gewinnen und somit den Umweltverbund zu stärken. Die
Ausweisung von Fahrradstraßen steht im Einklang mit den Zielen des
3
Stadtentwicklungsplans Verkehr und des Berliner #Mobilitätsgesetzes. Bei der Auswahl der
Straßenzüge im derzeitigen Fahrradstraßenkonzept, wurde der Netzwirkung im
übergeordneten #Radroutennetz von Berlin eine hohe Priorität eingeräumt. Das sich bis
Ende 2023 baulich entwickelnde Fahrradstraßennetz soll wichtige Radverbindungen
verknüpfen bzw. schaffen.
Folgende Straßenzüge sind im Entwurf des Fahrradstraßenkonzeptes enthalten:
· #Ossietzkystraße zwischen Breite Straße und Majakowskiring im Ortsteil (OT) Pankow
(derzeitig im Bau)
· #Stargarder Straße im OT Prenzlauer Berg (Baubeginn in 2020)
· #Bizetstraße im OT Weißensee (avisierter Baubeginn in 2020/2021)
· #Dunckerstraße zwischen Stargarder Straße und Wichertstraße im OT Prenzlauer Berg
(avisierter Baubeginn in 2021)
· #Senefelderstraße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2021)
· #Kollwitzstraße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2021/2022)
· #Oderberger Straße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2021/2022)
· #Schwedter Straße zwischen Choriner Straße und Schönhauser Allee im OT Prenzlauer
Berg (avisierter Baubeginn in 2021/2022)
· #Hufelandstraße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2021/2022)
· #Gleimstraße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2021/2022)
· #Stille Straße – Güllweg im OT Niederschönhausen (avisierter Baubeginn in 2022/2023)
· #Waldstraße im OT Niederschönhausen (avisierter Baubeginn in 2022/2023)
· #Mahlerstraße im OT Weißensee (avisierter Baubeginn in 2022/2023)
· #Erich-Weinert-Straße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2022/2023)
· #Dunckerstraße zwischen Wichertstraße und Wisbyer Straße im OT Prenzlauer Berg
(avisierter Baubeginn in 2022/2023)
· #Marienburger Straße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2022/2023)
· #Saarbrücker Straße im OT Prenzlauer Berg (avisierter Baubeginn in 2023)
· #Esplanade im OT Pankow (avisierter Baubeginn in 2023)
· #Lehderstraße im OT Weißensee (avisierter Baubeginn in 2023)
· #Wörther Straße – Knaackstraße – Sredzkistraße im OT Prenzlauer Berg (avisierter
Baubeginn in 2023)“
Frage 6:
Welche geplante neue Fahrradstraße wird wann konkret eingerichtet und wo wird die Einrichtung konkret
erfolgen?
Antwort zu 6:
Der Bezirk Pankow hat wie folgt geantwortet:
„Aussagen zu konkreten Umsetzungsterminen sind erst nach Vorliegen der durch die
Straßenverkehrsbehörde genehmigten Entwurfsplanung möglich. Das
Fahrradstraßenkonzept definiert lediglich sinnvolle Maßnahmen und deren mögliche
Umsetzungstermine.“
4
Frage 7:
Welche weiteren Abschnitte oder Straßen sind derzeit noch bzw. zusätzlich in Prüfung?
Antwort zu 7:
Der Bezirk Pankow hat wie folgt geantwortet:
„Es sind zur Zeit keine weiteren Abschnitte oder Straßen in Prüfung.“
Frage 8:
Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 8:
Von Seiten des Senats ist nichts hinzuzufügen.

Berlin, den 10.03.2020

In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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Bahnindustrie: SCHIENENNETZ 52 Milliarden – Trotzdem löst der Geldsegen für die Bahn keinen Jubel aus, aus Handelsblatt

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Der #Bund erhöht die #Mittel für das #Schienennetz deutlich, heißt es aus Regierungskreisen. Experten sehen damit die #Unterfinanzierung der #Bahninfrastruktur nicht behoben.

Berlin Die Pläne der Bundesregierung, ihrem eigenen Unternehmen Deutsche Bahn AG mehr Geld für den Erhalt des Schienennetzes zu geben, stoßen auf Kritik der im Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (#NEE) organisierten privaten #Eisenbahnunternehmen. „Ein großer Teil der nur auf den ersten Blick schwindelerregenden Summen werden fälschlicherweise als ‚Eigenmittel der DB“ bezeichnet‘, kritisierte Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE.

„Tatsächlich werden diese aber von den Verkehrsunternehmen durch die zu hohen Trassenpreise bezahlt“, sagte er. Die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn betreibt das deutsche Schienennetz und erhebt dafür Gebühren. Dies schwächt nach Ansicht der Wettbewerber das System Schiene zu anderen Verkehrsmitteln. „Einen Gewinnanspruch wie bei der DB gibt es beim Betrieb des Straßennetzes …

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Radverkehr: Bund fördert Radschnellweg unter der U1 Radfahren unterm U-Bahn-Viadukt, Sitzen am Flussbad, Wohnen in Gesundbrunnen, aus Der Tagesspiegel

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Mit knapp neun Millionen Euro fördert der #Bund städtebauliche Projekte in Berlin. Dazu zählt auch eine Teststrecke für den #Schnellradweg unter dem #Hochbahnviadukt der #U-Bahnlinie 1. Für rund 2,16 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ soll ein 200 Meter langes #Reallabor entstehen, um im Praxistest zu prüfen, wie eine #Radschnellverbindung zwischen Kreuzberg und Schöneberg aussehen könnte. Mit dem Programm für städtebauliche Zukunftsprojekte fördert das #Bundesbauministerium Vorhaben, die besonders hohe nationale und internationale Aufmerksamkeit versprechen und ein großes Innovationspotenzial zeigen.

Eine unabhängige Expertenjury, zu der auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) gehört, hat aus insgesamt 118 eingereichten Projekten 35 Vorhaben ausgewählt, die jetzt mit Bundesmitteln gefördert werden. Neben der Versuchsstrecke für die Radschnellbahn wurden zwei weitere Projekte in der …

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Straßenverkehr: BUND will Ausbau der A100 neu prüfen lassen, aus Der Tagesspiegel

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Der #BUND hatte bereits erfolglos gegen den #Autobahnbau geklagt, jetzt nimmt er neuen Anlauf. Die #Grenzwerte für #Stickoxide seien falsch berechnet worden.
Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit zwei Anwohnern verloren. Nun soll der Dieselskandal den Stopp der Autobahn bringen.
Weil die Grenzwerte für Stickoxide falsch berechnet worden seien, müsse der Planfeststellungsbeschluss für den bereits im Bau befindlichen Abschnitt geändert oder gar aufgehoben werden, forderte am Mittwoch BUND-Anwalt Carsten Sommer.

Widerruf verwaltungsrechtlich möglich

Ein Widerruf sei verwaltungsrechtlich möglich. Ob diese zusätzliche Luftbelastung die Planfeststellung für die A 100 infrage stellen kann, sei juristisch fraglich und werde geprüft, teilte die Senatsverkehrsverwaltung mit.

Planfeststellungsbeschlüsse seien in der Vergangenheit unter der Vorgabe erlassen worden, dass die Schadstoffbelastung durch einen nachträglichen Luftreinhalteplan reduziert würden, sagte Sommer. Diese Pläne seien bisher nicht erfüllt und durch die Manipulationen der Autoindustrie jetzt auch noch unterlaufen worden.

Die Kommunen – und auch der Senat – hätten bisher hilflos reagiert. Auch die von den Grünen ins Amt geholte parteilose Umweltsenatorin Regine Günther habe bisher …

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Straßenverkehr: Berliner Stadtautobahn Wer bezahlt die Beleuchtung? Berlin und der Bund sind sich nicht einig, wer die Kosten der Autobahn-Beleuchtung trägt, aus Der Tagesspiegel

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Da geht kein Licht auf. Seit Jahren streiten sich #Berlin und der #Bund darüber, wer die Kosten der #Beleuchtung auf der #Stadtautobahn tragen soll. Auch Gutachter sind schon eingeschaltet worden. Eine Lösung ist aber weiter nicht in Sicht: Denn es geht immerhin um rund eine halbe Million Euro jährlich.

Lange war es üblich, dass der Bund auf Neubaustrecken sowie nach Grundinstandhaltungsarbeiten die Kosten für den Bau der Beleuchtung übernommen und Berlin die Unterhaltung und die Stromlieferungen finanziert hat. Den Vertrag von 1984 hatte der Senat bereits Ende 2010 zum 31. Dezember 2011 gekündigt. Da das Ausleuchten der Autobahn wegen der Verkehrssicherheit „zwingend“ sei, habe das Land verlangt, die Kostenaufteilung neu zu regeln, teilte Staatssekretär Jens-Holger Kirchner aus der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Oliver Friederici jetzt mit.

Nur 3,3 von 30,6 Kilometern kämen ohne Beleuchtung aus

Ein Gutachten, das belege, dass die Beleuchtung von Teilbereichen der Autobahnen erforderlich sei, hat das Land jedoch dem Bund erst Ende 2015 vorgelegt. Ein Grund für das jahrelange Zögern war am Mittwoch nicht zu erfahren.

Auch der Bund ließ sich dann Zeit. Erst gut ein Jahr später teilte er dem Senat mit, dass er dem Gutachten nicht vollständig folge. Er wolle die Bundesanstalt für Straßenwesen beauftragen, eine eigene Untersuchung „zur Beantwortung offener Fragen“ zu erstellen. Um welche es sich dabei handele, sei nicht bekannt, erklärte Kirchner weiter. Im Bundesverkehrsministerium war dazu auf Tagesspiegel-Anfrage auch nichts zu erfahren.

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