Der Berliner #Fahrgastverband#IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten
Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor. „Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“ So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.
Die Gewerkschaften EVG und ver.di haben bekannt gegeben, am Montag, 27. März 2023 den Eisenbahnverkehr zu bestreiken. Der Streik beginnt in der Nacht zum Montag und soll etwa gegen 15 Uhr zu Ende gehen. Danach wird der Zugverkehr nach und nach wieder aufgenommen, es wird am gesamten Montag aber zu erheblichen Einschränkungen kommen.
Es kommt zu erheblichen Behinderungen, und auf den Fernverkehrs-Linien, Regionalverkehrs-Linien und S-Bahnen werden Fahrten ausfallen.
Wir empfehlen, nicht notwendige Fahrten / Reisen zu verschieben.
Für Berlin und Brandenburg bedeutet das:
RE- und RB-Linien von DB Regio: erhebliche Fahrtausfälle oder komplette Einstellung des Angebots zu erwarten
S-Bahn Berlin: erhebliche Fahrtausfälle oder komplette Einstellung des Angebots zu erwarten
RE- und RB-Linien von ODEG, NEB, HANS: sind vom Streik betroffen, wenn auch das Personal der Infrastruktur (Gleisanlagen, Signale etc.) streikt. Demzufolge kann es auch hier zu erheblichen Fahrtausfällen kommen, die zurzeit noch nicht näher abgeschätzt werden können.
baustellenbedingte Ersatzverkehre für Bahnlinien bzw. S-Bahn-Linien: es kann ggf. zu Fahrtausfällen kommen, die zurzeit noch nicht näher abgeschätzt werden können.
Züge des Fernverkehrs (ICE, IC, EC etc.) werden voraussichtlich komplett ausfallen.
Nicht vom Streik betroffen sind die U-Bahn-, Straßenbahn-, Bus- und Fährlinien
Das Personal am BER wird nicht streiken, jedoch wird auf allen anderen Flughäfen in Deutschland gestreikt.
Es werden daher etliche Flüge von/nach BER entfallen (vor allem Inlandsflüge) oder evtl. von/nach BER umgeleitet.
Nach Streik-Ende (voraussichtlich Montag, 27. März, ca. 15 Uhr) ist noch bis zum Ende des Tages und ggf. auch noch am Morgen des Dienstags, 28. März, mit Verspätungen und Ausfällen zu rechnen, da Personal und Züge wieder auf die fahrplanmäßigen Kurse koordiniert werden müssen.
Die Deutsche Bahn stellt am Montag wegen des angekündigten Großstreiks bundesweit den gesamten #Fernverkehr ein. Das kündigte der Konzern an. Auch im #Regionalverkehr werde „größtenteils kein Zug fahren“, hieß es. „Bereits am Sonntagabend sind laut Aussagen der #Gewerkschaft erste Auswirkungen durch streikende Mitarbeitende möglich.“ Der #Warnstreik werde sich demnach auch am Dienstag noch auf den #Bahnverkehr auswirken.
Heute kein Bus wegen Personalmangels – das droht in Zukunft immer häufiger. Denn die Nahverkehrsunternehmen in Deutschland haben große Probleme, genügend Bus- und #Bahnfahrer zu finden.
Mindestens die Hälfte der Unternehmen hat im vergangenen Jahr ihren Betrieb aufgrund von #Personalmangel zeitweise #eingeschränkt – zu diesem Ergebnis kommt eine Branchenumfrage des Verbands deutscher #Verkehrsunternehmen (#VDV), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vorbemerkung des Abgeordneten: Die Nachnutzung des Flughafens #Tegel (#TXL) ist derzeit eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Berlins. Hier soll neben der #Urban Tech Republic (#UTR) unter anderem das #Schumacher Quartier (#SQ) mit ca. 5.000 Wohnungen für mehr als 10.000 Menschen entstehen. Zur Verbesserung der #Anbindung des Areals an das öffentliche #Verkehrsnetz wird derzeit eine #Straßenbahnerschließung vorbereitet. Hierzu wird konkret die Verlängerung der dann bis zum S- und #U-Bahnhof #Jungfernheide verkehrenden #Straßenbahn bis zum Entwicklungsgebiet UTR als mittelfristige Maßnahme mit #Inbetriebnahme 2030 vorgesehen. Ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist, die Wohnungsbaupotenziale in weiteren Quartieren wie dem in unmittelbarer Nähe im Wedding gelegenen Zentralen #Festplatz im Rahmen der Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen (#StEP Wohnen) auszuloten und mit konkreten Zahlen zu untersetzen. Laut einer vorliegenden #Machbarkeitsstudie könnten auf dem 78.000 Quadratmeter großen Areal zwischen 1.500 und 2.000 Wohnungen entstehen. Demnach könnten hier rund 4.000 Menschen ein neues Zuhause finden. Gemäß Koalitionsvertrag soll bei neuen Stadt- und Wohnquartieren die Anbindung an die Verkehrsmittel des Umweltverbunds spätestens zur Bezugsfertigkeit sichergestellt werden, wobei ab 1.000 Wohneinheiten vorrangig eine #Anbindung über das #Schienennetz erfolgen soll.
Kaum jemand nimmt sie zur Kenntnis, aber ohne sie könnten die Berliner wohl durch die #Spree waten und sich vom #Tegeler See verabschieden: Die #Spree-Schleusen am #Mühlendamm und in #Charlottenburg, die #Havel-Schleuse in #Spandau. Manfred Krauß, #Wasserexperte bei der Umweltschützer-Organisation #BUND, zeichnet ein düsteres Bild: Würden die Bauwerke das Wasser der beiden wichtigsten Berliner Flüsse nicht zurückhalten, verkämen sie derzeit zu Rinnsalen.
Auswertung des Testbetriebs positiv – zunächst 100 #kostenfreie#Toiletten in Berlin, #Ausweitung auf alle Standorte mit entsprechender Finanzierung für nächsten Haushalt geplant
Nach positiver Evaluation soll die Zahl der kostenfreien Toiletten mit dem Ziel erhöht werden, absehbar alle automatischen Berliner Toiletten ohne Kosten für die Nutzenden bereitzustellen. In Berlin sollen künftig zunächst 100 Berliner Toiletten zur kostenlosen Nutzung bereitstehen.
Berlin. Regenwasser zum Händewaschen, Solarenergie für die #Beleuchtung: Berlin will ab April im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts „#autarke Toiletten“ testen, die also ohne Strom- oder Wasseranschlüsse funktionieren. 2,6 Millionen Euro aus dem Innovationsförderfonds sollen in das Vorhaben fließen, wie aus einem aktuellen Bericht von Verbraucherschutzstaatssekretär Markus Kamrad an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Insgesamt sollen 24 solcher #Toilettenanlagen – zwei pro Bezirk – aufgestellt werden, die kostenlos nutzbar sind.
Frage 1: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass beim #Bebauungsplan 9-15a – einem so großen #Bauprojekt für ca. 5000 neue Einwohner*innen – die #Optimierung des #Busverkehrs allein der BVG überlassen wird und nicht von der Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, #Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und der Deutschen Bahn AG gesteuert wird?
Welche Maßnahmen des Stadtentwicklungsplans #Mobilität und #Verkehr 2030 (#StEP MoVe) wurden in #Kreuzberg bereits umgesetzt? (Bitte um tabellarische Auflistung mit Angaben zu den einzelnen Maßnahmen und den entsprechenden Zeitplänen)
Frage 1:
Welche Maßnahmen sollen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden? Frage 2:
Welche Schwerpunkte werden bei den Maßnahmen gesetzt? Frage 3:
Welche bezirksbezogenen Konkretisierungen zum StEP MoVe wurden vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für Kreuzberg erarbeitet?