Infrastruktur: „Damals fortschrittlich, heute überholt“ So plante Berlin in den 50er und 60er die autogerechte Stadt, aus BZ Berlin

https://www.bz-berlin.de/berlin/so-plante-berlin-in-den-50er-und-60er-die-autogerechte-stadt

Stadt-Historiker Andreas #Jüttemann wirft in seinem Buch einen Blick auf die #Verkehrsplanung der 50er und 60er Jahre.

„Wer ein Ziel hat, soll im Auto sitzen und wer keins hat, ist ein Spaziergänger und gehört schleunigst in den nächsten Park.“

Dieses Zitat stammt nicht von einem durchgeknallten Auto-Freak – sondern aus der Berliner Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen. So erschienen 1957 in einer Broschüre. Vor rund 60 Jahren galt in Sachen Stadtentwicklung das Motto: „Umgestaltung zur #autogerechten Stadt“.

Man baute eine #Stadtautobahn mitten durch die halbe Metropole, am Stadtrand Großsiedlungen (#Märkische Viertel, #Gropiusstadt). Rücksicht auf Altbauten? Fehlanzeige. #Autoverkehr diktierte die #Stadtentwicklung.

„Was damals als fortschrittlich galt, wird heute als überholt und bewohnerfeindlich angesehen“, sagt Dr. Andreas Jüttemann. Der Stadt-Historiker und Psychologe blickt in seinem neuen Buch …

allg.: Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung und kollaborative Stadtentwicklung, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1: Durch welche konkreten Initiativen unterstützt der Senat die #Bürgerbeteiligung für Projekte und
Prozesse der räumlichen #Stadtentwicklung in Berlin?
a. Wie hat der Senat die nicht gesetzlich geregelten Formen von Beteiligung seit Vorstellung der
“Leitlinien für Bürgerbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung” im Jahr
2017 ausgebaut?
Antwort zu 1:
Mit der am 11.04.2017 beschlossenen Senatsvorlage zur Erarbeitung von „Leitlinien für
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ (LLBB) wurde der
federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Arbeitsauftrag
erteilt, „Leitlinien für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Stadtentwicklung“
(LLBB) zu erarbeiten, mit dem Ziel, mehr Transparenz herzustellen, Verbindlichkeit zu
schaffen und Prinzipien für informelle Beteiligung zu entwickeln.
Die LLBB wurden daraufhin in einem zweijährigen partizipativen Erarbeitungsprozess durch
ein externes 24-köpfiges Arbeitsgremium aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung unter
umfangreicher Einbindung von Interessengruppen und der Öffentlichkeit erarbeitet und am
03.09.2019 durch den Senat beschlossen mit dem Auftrag, ein Umsetzungskonzept für die
Leitlinien zu erarbeiten.
Der Senat hat daraufhin die Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes zwischen November
2019 bis Herbst 2020 in intensiver Kooperation der betroffenen planenden und bauenden
Hauptverwaltungen und Fachämter der Bezirke vorangetrieben. Das Umsetzungskonzept
definiert alle relevanten Prozesse und Zuständigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung
und bildet eine integrierte Arbeitsgrundlage für die Einführung und künftige Umsetzung der
Leitlinien. Der Senatsbeschluss des Umsetzungskonzeptes fand am 4.5.2021 nach
Beratung im RdB statt. Die Kenntnisnahme durch das Abgeordnetenhaus ist der
Drucksache 18/3759 vom 17.05.2021 zu entnehmen.
2
Der Senat hat bereits während der Erarbeitungsphase der Leitlinien und auch in der Folge
in unterschiedlichsten Projekten die neun Grundsätze der Leitlinien für gute Beteiligung
angewendet. Zudem wurde der Aufbau der in den Leitlinien verankerten und im Rahmen
des Umsetzungskonzepts weiter geschärften fünf Instrumente vorangetrieben. Parallel zur
Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes hat im Jahr 2020 bereits die zentrale Anlaufstelle
für Beteiligung ihre Arbeit teilweise aufgenommen und im Jahr 2021 der Beteiligungsbeirat.
Mit dem Instrument „Beteiligungskonzept“ wurde eine Hilfsstellung zur qualitativen
Verbesserung von Beteiligungsverfahren geschaffen. Die Vorhabenträger sind nach
Verabschiedung des Umsetzungskonzeptes angehalten, sich bei der Konzeption neuer
Verfahren davon leiten zu lassen.
Mit dem Beschluss des Umsetzungskonzeptes erfolgt nun die schrittweise Implementierung
auf den unterschiedlichen Ebenen einschließlich der Etablierung der definierten
Zuständigkeitsstrukturen.
Frage 2: In welcher Weise sind diese Verfahren bei dem #Entwicklungsprojekt #City West berücksichtigt worden
und in Anwendung gegangen?
a. Wie bewertet der Senat die aktuelle Kritik an dem Beteiligungsverfahren seitens des Bezirks
Charlottenburg- Wilmersdorf und der Zivilgesellschaft, inklusive der kurzen Zeiträume?
Antwort zu 2:
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Berliner Innenstadt durch die „Stadtwerkstatt“
wurde der vorläufige Entwurf des Entwicklungskonzepts City West unter Berücksichtigung
der neun Grundsätze der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung am 19.04.2021 der Öffentlichkeit,
der Fachöffentlichkeit und den Verwaltungen vorgestellt. Es wurde zur Kommentierung,
Diskussion und Abgabe von Stellungnahmen bis zum 19.05.2021 eingeladen.
Pandemiebedingt wurden hierfür inzwischen bewährte Module des strukturierten OnlineDialogs auf mein.berlin.de in Form einer öffentlichen digitalen Veranstaltung zum direkten
Austausch genutzt. Aufgrund des großen Interesses wurde der Beteiligungszeitraum von
den zunächst vier auf insgesamt neun Wochen verlängert.
Seit 2007 pflegt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
bezirksübergreifend (Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Mitte) einen
kooperativen Austausch mit öffentlichen und privaten Akteuren der City-West. Besonders
intensiv konnte die Kooperation gestaltet werden, als auf Initiative der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung das Amerikahaus für die aktive und öffentlichkeitswirksame Vernetzung
im Projektgebiet genutzt und dort von einem gemeinsam gesteuerten externen Dienstleister
für das Standortmanagement unterstützt werden konnte. Die erfolgreiche Netzwerkarbeit in
der City West gab die Anregung, mit der „Stadtwerkstatt“ im Projektgebiet „Berliner Mitte“
Kooperations-, Beteiligungs- und Vernetzungsangebote auch in einem anderen
Innenstadtbereich anzubieten, der sich aktuell besonders dynamisch entwickelt.
Die aktuelle Kritik aus einem der drei bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzepts City
West eingebundenen Bezirke haben verdeutlicht, dass der mehr als ein Jahrzehnt gepflegte
Kooperationsgeist im Projektgebiet heute geschwächt ist. Als wesentliche Gründe können
angenommen werden:

  • das Ende des Standortmanagements City West und des kommunikativen Treffpunkts
    Amerikahaus
  • die Einleitung eines „Charta City West 2040“ genannten Prozesses durch das
    Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, ohne die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und
    Mitte sowie die für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt zuständigen
    Senatsverwaltungen in die Erarbeitung einzubeziehen
    3
  • die zum Projektgebiet City West pandemiebedingt weitgehend entfallenen
    Beteiligungsaktivitäten im Präsenzmodus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
    Die breite und vielfach sehr differenzierte Kritik wird gerade ausgewertet und hat bereits zur
    Fristverlängerung für die Onlinebeteiligung geführt. Nach der Dokumentation und
    Auswertung wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zunächst intern
    Schlussfolgerungen für den weiteren Prozess ziehen und beabsichtigt dazu auch in einem
    weiteren Schritt eine Abstimmung mit den drei Bezirksämtern sowie den
    Senatsverwaltungen, die für die Entwicklung und die Kooperation in der City-West
    fachpolitisch verantwortlich sind. Dabei werden auch Anforderungen aus den Leitlinien für
    Bürgerbeteiligung am weiteren Planungsprozess zu diskutieren sein.
    Frage 3: Was plant der Senat noch bis zum Ende der Legislaturperiode für den Ausbau und die Verstetigung
    der Beteiligung bei der Gestaltung von Stadtquartieren und #Bebauungsplanverfahren zu tun?
    a. Wird die Entwicklung einer stadtentwicklungspolitische Gesamtstrategie für eine neue
    Liegenschaftspolitik angestrebt?
    b. Wie wird versucht zu verhindern, dass Liegenschaften, die sich in der Verantwortung des
    Liegenschaftsfonds oder landeseigener Unternehmen befinden, ohne nachhaltige
    stadtentwicklungspolitische Konzepte entwickelt werden?
    Antwort zu 3:
    Mit den Leitlinien für Bürgerbeteiligung haben Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft
    hohe Standards für die nicht gesetzlich festgeschriebene Beteiligung vereinbart.
    Planungsverfahren in den neuen Stadtquartieren, welche nach dem LLBB-Beschluss
    begonnen haben, orientieren sich an ihnen.
    Mit dem jüngst beschlossenen Umsetzungskonzept (siehe auch Ausführungen zu Frage 1)
    ist zudem die Grundlage der einheitlichen Anwendung der LLBB geschaffen. In
    Bebauungsplanverfahren gilt die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung nach BauGB. In
    ausgewählten Projekten von besonderem öffentlichen Interesse oder stadtpolitischer
    Bedeutung wird zudem Beteiligung entsprechend den LLBB organisiert.
    Für die laufenden Planverfahren in den von der Senatsverwaltung betreuten Neuen
    Stadtquartieren starten bzw. finden die folgenden Beteiligungsverfahren bis zum Ende der
    Legislaturperiode statt:
  • Bebauungsplanverfahren 11-168 „Hohenschönhauser Straße – Weißenseer Weg“:
    Workshop zu freiraumplanerischen und Gestaltungsfragen sowie die
    Informationszeitung Weißenseer Weg Nr. 2. Beide Formate sollen voraussichtlich im 3.
    Quartal 2021 umgesetzt werden.
  • Johannisthal/ Adlershof: Bis zum Ende des Jahres 2021 sind öffentliche Auslegungen
    und damit die formale Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der folgenden drei
    Bebauungsplanverfahren beabsichtigt: 51j-1 (Bessy), 9-41 (#Kohlebahnhof), 58bb-1
    (Sitac).
  • Ehemaliger #Güterbahnhof Köpenick: Ende 2021 soll ein Info-Café zu dem Stand der
    Maßnahme und dem geplanten städtebaulichen Qualifizierungsverfahren stattfinden,
    außerdem ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 9-84
    (Ostumfahrung Bahnhofstraße) sowie zu drei Bebauungsplänen im Süden des
    städtebaulichen Entwicklungsbereichs geplant. Des Weiteren wird die Konstituierung
    des Gebietsbeirats für den Entwicklungsbereich ehemaliger Güterbahnhof Köpenick
    durch Information der Öffentlichkeit und Durchführung der Wahl im Jahre 2021
    vorbereitet.
  • Bebauungsplanverfahren 7-82a (Wohnen an der Götzstraße/Verwaltungs- und
    Kulturstandort am Tempelhofer Damm): Frühzeitige #Öffentlichkeitsbeteiligung
    4
  • Blankenburger Süden:
    o 13. Treffen des Projektbeirates am 08. Juni 2021
    o B-Plan-Aufstellungsverfahren 3-65 „Grundschule Heinersdorfer Straße“:
    Offenlage ca. Sommer 2021
    o B-Plan-Aufstellungsverfahren 3-72 „Alte Gärtnerei #Heinersdorf“: Beteiligung der
    allgemeinen Öffentlichkeit in Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbes auf
    mein.berlin.de und mittels Informationen und Feedbackmöglichkeiten vor Ort
    sowie der Kinder- und Jugendlichen über eine Online-Pinnwand zum geplanten
    Auslobungstext vom 28. Mai bis 18. Juni 2021
  • Berlin-Buch, Am #Sandhaus: Das Beteiligungsverfahren zum diskursivem,
    städtebaulichen Gutachter*innenverfahren läuft noch bis zum 24.06.2021. Darüber
    hinaus wird aktuell mit Anwohnerinnen und Anwohnern ein Beteiligungskonzept für die
    nächsten Beteiligungsschritte im Rahmenplanverfahren und die Fortführung
    abgestimmt. Das Planungsbüro L.I.S.T. Stadtentwicklungsgesellschaft mbH führt dazu
    Gespräche mit Akteurinnen und Akteuren durch. Bis zum Ende der Legislaturperiode
    ist der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan Buch, Am Sandhaus geplant.
    Antwort 3a. und b.:
    Hierzu wird auf das Konzept zur „Bodenpolitischen Strategie und Ergänzung des
    bestehenden Regelwerks für die Liegenschaftspolitik“ vom 19.02.2019 verwiesen (Rote Nr.
    1702).
    Die landeseigenen Grundstücke werden einer Konzeptausschreibung unterworfen, wenn
    sie an Dritte gehen bzw. an landeseigene Wohnungsunternehmen übertragen werden.
    Damit wird sichergestellt, dass die Grundstücke im Sinne der stadtentwicklungspolitischen
    Zielstellung entwickelt werden.
    In dem Handlungsprogramm für die Beschleunigung des Wohnungsbaus sind bereits
    umfangreiche Aussagen zu einer neuen Liegenschaftspolitik zu finden. Das bezieht sich
    insbesondere auf die Vergabe von landeseigenen Flächen an Genossenschaften (Punkt
    1.3.3.), die Nutzung von Vorkaufsrechten (Punkt 2.3) sowie auch auf den Aufkauf
    entsprechender Flächen vom Bund, DB und weiterer besonderer Eigentümer (Punkt 2.5).
    Frage 4: Die Initiative ‘StadtNeudenken’ wurde 2011 als Instrument zur zivilgesellschaftlichen Begleitung der
    Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik geschaffen. Welche Rolle spielt der Senat für die genannte
    Initiative?
    a. Aus welchen Personen setzt sich der Lenkungskreis zusammen? Welche Befugnisse hat dieser?
    Wie wurden bzw. werden die Mitglieder gewählt?
    b. Hat es finanzielle Zuwendungen zu der Initiative von Seiten des Senats gegeben? Wenn ja, in
    welcher Höhe?
    c. Welche Rolle spielt Stadtrat Florian Schmidt als Gründer und Koordinator der Initiative?
    d. Wie wird über die Gäste und Teilnehmer des Runden Tischs Liegenschaftspolitik entschieden? Wie
    lautet die Geschäftsordnung des Runden Tischs?
    e. Sind die Forderungen der Initiative ‘StadtNeudenken’ im Einklang mit den vom Senat von Berlin
    verfolgten Maßnahmen hin zu einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik?
    f. Erachtet der Senat das stadtentwicklungspolitische Potential der transparenten Liegenschaftspolik
    als ausgeschöpft? Wenn nein, welche Nachbesserungen werden von Seiten des Senats angestrebt?
    Antwort zu 4a., c. und d.:
    Die Initiative „StadtNeudenken“ und der Runde Tisch Liegenschaftspolitik stellen
    umfangreiche Informationen im Internet bereit, aus denen für Interessierte die in den
    Fragen a), c) und d) angesprochenen Aspekte hervorgehen können
    5
    (https://stadtneudenken.net/initiative/). Der Senat hat keine darüber hinausgehenden
    Kenntnisse. Vertiefende Fragen können an die Koordinierungsstelle Runder Tisch
    Liegenschaftspolitik direkt gerichtet oder im Rahmen der nächsten Sitzung des Runden
    Tisches gestellt werden. Die Sitzungen sind öffentlich, eine Eintragung in den Newsletter
    ist über die Internetseite möglich (https://stadtneudenken.net/newsletter/).
    Antwort zu 4b.:
    Finanzielle Zuwendungen an die Initiative „StadtNeudenken“ hat es nicht gegeben. Die
    ehrenamtlich tätigen Akteure des Runden Tisches Liegenschaftspolitik erhalten eine
    Unterstützung durch eine Koordinierungsstelle. Dabei handelt es sich um eine freihändige
    Vergabe freiberuflicher Leistungen. Für diese stehen je 75.000 EUR in den Jahren 2020
    und 2021 gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2020/21 vom
    12.12.2019 zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2018/2019 standen jährlich rund 40.000
    EUR zur Verfügung.
    Antwort zu 4e.:
    Der Senat setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische, ökonomische und
    kulturelle Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Die Instrumente
    Konzeptverfahren und Vergaben in Erbbaurecht werden für eine nachhaltige
    Stadtentwicklung verstärkt eingesetzt. (Vgl. Richtlinien der Regierungspolitik, Drucksache
    18/0073). Die Forderungen der Initiative „StadtNeudenken“ stehen damit im Einklang,
    sofern dadurch keine Bodenspekulation befördert wird
    Antwort zu 4f.:
    Die in der „Bodenpolitischen Strategie“ und „Ergänzung des bestehenden Regelwerks für
    die Liegenschaftspolitik“ (Rote Nr. 1702) vereinbarten Elemente werden im Laufe ihrer
    Umsetzung ständig auf ihre stadtentwicklungspolitische Wirkung geprüft und ggfs.
    angepasst.
    Frage 5: Welchen Beitrag hat die Senatsverwaltung bisher bei der partizipativen und gemeinwohlorientierten
    Erneuerung des „Haus der Statistik“ geleistet?
    a. Welche Rolle übernimmt die Senatsverwaltung als eins von fünf Mitgliedern der sogenannten
    “Koop5”?
    b. Welche Verantwortlichkeiten übernimmt die Senatsverwaltung bei der Durchführung des
    städtebaulichen Planungsprozesses? Welche finanziellen und personellen Ressourcen werden
    dafür verwendet?
    c. Welche Rolle hat Stadtrat Florian Schmidt als ehemaliges Mitglied in der Genossenschaft für
    Stadtentwicklung “Die ZUsammenKUNFT Berlin eG” gespielt?
    Antwort zu 5a.:
    Die Entwicklung des Quartiers erfolgt durch die fünf Kooperationspartner in gemeinsamer
    Verantwortung.
    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen begleitet den Prozess
    insbesondere aufgrund des Modellcharakters des Projektes hinsichtlich der Anwendung
    neuer Kooperationsmodelle in der Stadtentwicklung sowie zur Evaluation der verwendeten
    Mitwirkungs- und Beteiligungsformate. Sie unterstützt darüber hinaus das im Projekt
    federführende Stadtentwicklungsamt des Bezirksamts Mitte von Berlin in Fragen der
    Prozessgestaltung, Einbindung in den städtebaulichen Kontext sowie bei der Koordinierung
    des Nutzungsprogramms (bezahlbares Wohnen, Rathausneubau, Kunst, Kultur, Soziales,
    Bildung, Integration sowie Büro- und Verwaltungsnutzungen in den Bestandsgebäuden).
    Auch bei der Steuerung und Mitfinanzierung der komplexen Beteiligungsverfahren ist die
    6
    Senatsverwaltung aktiv. Darüber hinaus nimmt sie ihre Regelaufgaben bei der Vorbereitung
    und Durchführung von Wettbewerbsverfahren wahr.
    Antwort zu 5b.:
    Die Auslobung eines kooperativen und integrierten Werkstattverfahrens, Sep. 2018 bis Mär.
    2019, erfolgte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Für die
    Durchführung sind insgesamt Kosten in Höhe von 291.717,86 € angefallen. Weitere
    Qualifizierungsverfahren zur kooperativen und prozesshaften Gestaltung der Freiräume
    befinden sich in der Vorbereitung. Die Kosten der kooperativen Quartiersentwicklung sind
    zwischen den Kooperationspartnern
  • BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH,
  • Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt,
  • WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH und der
  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
    in insgesamt drei Finanzierungsvereinbarungen vereinbart worden. Bezogen auf den
    städtebaulichen Planungsprozess sind in diesen Finanzierungsvereinbarungen insgesamt
    585.000,00 €, paritätisch zwischen den Kooperationspartnern aufgeteilt, festgelegt worden.
    Koordinationsaufgaben im Projekt „Haus der Statistik“ werden durch eine Stelle
    wahrgenommen, die direkt der Abteilungsleitung II (Städtebau und Projekte, SenSW)
    zugeordnet ist. Die Einbeziehung weiterer Stellen in das Projekt, insbesondere im
    Wettbewerbsreferat, erfolgt anlassbezogen.
    Antwort zu 5c.:
    Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind keine Aktivitäten von Herrn
    Stadtrat Schmidt im Projekt „Haus der Statistik“ bekannt. Es kann jedoch angenommen
    werden, dass er dieses kooperative Modellprojekt, das nach dem Selbstverständnis der
    „Koop5“ dem Anspruch auf Übertragbarkeit auf andere Standorte genügen soll, aufmerksam
    verfolgt.
    Frage 6: Welche Kosten sind für die Senatsverwaltung im Rahmen der Durchführung des städtebaulichen
    Planungsprozesses entstanden?
    Welche Rolle spielt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Kooperationspartner bei der
    Entwicklung des Dragonerareals?
    a. Welche Funktion spielt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Teil der
    steuernden Einheit „Koop6“?
    b. Wer entscheidet über die Mitglieder im Zukunftsrat, der als zentrales Gremium über die
    gemeinwohlorientierte Entwicklung des Modellprojektes Rathausblock?
    c. Welche Personen repräsentieren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in
    besagtem Zukunftsrat?
    d. Wer sitzt in Begleitkreis, der den Zukunftsrat bei der Ausgestaltung des Modellprojekts
    Rathausblock Kreuzberg fachlich begleiten und berät?
    e. Wurden Aufwendungen von Seiten des Senats an den Zukunftsrat getätigt? Wenn ja, in welcher
    Höhe?
    Antwort zu 6:
    Zentrale Instrumente für die städtebauliche Planung des Dragonerareals sind das
    städtebauliche Konzept und der Bebauungsplan. Für die Entwicklung des städtebaulichen
    Entwurfs wurde ein diskursives und partizipatives städtebauliches Werkstattverfahren für
    das #Dragonerareal unter der Federung der Wettbewerbsabteilung der Senatsverwaltung
    für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt. Die Überarbeitungsphase des
    Siegerentwurfs soll im Sommer 2021 beendet werden. Von der Senatsverwaltung für
    Stadtentwicklung und Wohnen werden Städtebaufördermittel aus dem Programm
    „Lebendige Zentren und Quartiere“ in Höhe von rund 763.000 Euro für das städtebauliche
    7
    Werkstattverfahren und die Überarbeitung des Siegerentwurfs bereitgestellt. Das
    überarbeitete städtebauliche Konzept bildet die Grundlage für den Bebauungsplan, der
    durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgestellt wird.
    Fragen zu der Rolle und der Funktion der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
    Wohnen in der Kooperationspartnerschaft im Sanierungsgebiet Rathausblock werden
    unter 6 a beantwortet.
    Antwort zu 6a.:
    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist einer der sechs
    Kooperationspartner im Rathausblock neben dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dem
    Vernetzungstreffen Rathausblock, dem Forum Rathausblock, der Berliner
    Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte
    mbH. Grundlage der Zusammenarbeit bildet eine gemeinsam entwickelte und
    abgeschlossene Kooperationsvereinbarung vom Juni 2019. Ziel im Sanierungsgebiet
    Rathausblock ist, das Dragonerareal mit den sechs Kooperationspartnern modellhaft zu
    einem gemeinwohlorientierten, zukunftsfähigen, urbanen Quartier mit einer Mischnutzung
    aus Wohnen, Kultur und Arbeit zu entwickeln.
    In der Kooperationsvereinbarung sind die jeweilige Rolle und Funktion der sechs Partner
    aufgeführt. Rolle und Funktion der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist
    gemäß § 26 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) die Bestimmung
    der grundsätzlichen Sanierungsziele unter Beteiligung des Bezirks. Sie begleitet das
    Sanierungsverfahren Rathausblock im Sinne der Einhaltung der grundsätzlichen Ziele, die
    sich aus den vorbereitenden Untersuchungen und der Rechtsverordnung zum
    Sanierungsgebiet ergeben. Dazu gehört auch die Bewertung, ob sich Maßnahmen aus
    gesamtstädtischer Entwicklungsperspektive ableiten lassen (z.B. aus dem
    Stadtentwicklungsplan Wohnen). Dieses betrifft insbesondere den zügigen Wohnungsbau
    in der wachsenden Stadt und Anpassung der Infrastruktur an die demographische
    Entwicklung. Sie ist auch Fördergeberin für die Finanzierung von Maßnahmen im
    öffentlichen Raum bzw. der Infrastruktur des Rathausblocks über das
    Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“.
    Antwort zu 6b.:
    In der Kooperationsvereinbarung der sechs Partner des Rathausblocks ist der Zukunftsrat
    als zentrales Gremium mit Entscheidungs- und Empfehlungsfunktion festgelegt. Der
    Zukunftsrat hat 12 Sitze, die durch gesetzte und gewählte Mitglieder aus Institutionen und
    Interessensvertretungen besetzt sind. Arbeitsgrundlage des Zukunftsrates ist eine
    Geschäftsordnung, die die Mitglieder namentlich aufführt. Eine Entscheidung über das
    Verfahren für eine Neu- oder Nachbesetzung der Mitglieder, Anzahl der Sitze etc. wird im
    Zukunftsrat im Konsensprinzip getroffen.
    Antwort zu 6c.:
    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird durch den Senator und
    durch die Gebietsbetreuung des Rathausblocks aus dem Referat IV C repräsentiert.
    Antwort zu 6d.:
    In der Kooperationsvereinbarung ist die Einrichtung eines Begleitkreises für den
    Zukunftsrat zur fachlichen Beratung und Begleitung bei der Ausgestaltung des
    Modellprojekts vereinbart. Der Begleitkreis wurde aufgrund der zahlreichen Themen im
    Zukunftsrat noch nicht vertiefend behandelt und konnte daher noch nicht eingerichtet
    8
    werden. Eine konkrete Zeitplanung für die Einrichtung des Begleitkreises gibt es derzeit
    nicht.
    Antwort zu 6e.:
    Nein.
    Berlin, den 8.6.21
    In Vertretung
    Lüscher
    …………………………..
    Senatsverwaltung für
    Stadtentwicklung und Wohnen

Straßenverkehr + Straßenbahn: Anwohner wollen zukunftsfähige Gertraudenbrücke, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article231833459/Anwohner-wollen-zukunftsfaehige-Gertraudenbruecke.html

Die Neue #Gertraudenbrücke in Mitte muss einem #Ersatzneubau weichen. Anwohner wollen bis 2022 ein Konzept vorlegen.

Die Neue Gertraudenbrücke im Bezirk Mitte muss durch einen Neubau ersetzt werden. Der Abschnitt der Bundesstraße 1, der den #Autoverkehr vom #Spittelmarkt mit der #Fischerinsel verbindet, könne wegen des Bauwerkszustandes und des gestiegenen Verkehrsaufkommens den derzeitigen und künftigen #Verkehrslasten nicht mehr dauerhaft standhalten, heißt es vonseiten der Berliner Senatsverkehrsverwaltung. Es seien über die vergangenen Jahre Schäden entstanden, die nur durch „massive“ Eingriffe in die #Bausubstanz korrigiert werden könnten.

Doch wie der Ersatzneubau künftig aussehen soll, ist noch unklar. Während die Verwaltungen noch erste Abstimmungen vornehmen müssen, beginnen Anwohnerinnen und Anwohner selbst mit den Planungen. Die Interessensgemeinschaft Leipziger Straße (IG) und andere Initiativen, darunter auch der #Verkehrswende-Verein „#Changing Cities“, haben sich zusammengeschlossen, um sich für ein „menschenwürdiges Wohnen“ in Berlins historischer Mitte einzusetzen.

Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich im Stich gelassen
„Die Gertraudenbrücke steht symptomatisch dafür, wie sich die #Senatsverkehrsverwaltung und die Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung um den #Kernbereich der #Innenstadt kümmern – nämlich eigentlich gar nicht“, sagt Hendrik Blaukat, Vorstandsvorsitzender der IG Leipziger Straße. Man wolle bei der bislang sechsspurigen Brücke nicht abwarten, bis die Berliner Politik die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen stellt.

So geschehen erst vor wenigen Monaten an der gegenüberliegenden #Mühlendammbrücke. Sie verbindet die Fischerinsel mit dem Nikolaiviertel. …

Potsdam: So will Potsdam den Verkehrskollaps verhindern Wer in der Landeshauptstadt mit dem Auto unterwegs ist, kennt das: Staus vor allem im Berufsverkehr. aus MAZ

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/So-will-Potsdam-den-Verkehrskollaps-verhindern

Wer in der Landeshauptstadt mit dem #Auto unterwegs ist, kennt das: Staus vor allem im #Berufsverkehr. Wenn dann auch noch eine wichtige Straße gesperrt wird, geht häufig nichts mehr. Gleichzeitig wächst die Stadt. Wie soll das funktionieren?

Potsdam
Ein Rohrbruch in der #Hans-Thoma-Straße hat genügt, um Potsdam Anfang April ins Verkehrschaos zu stürzen. Pendler standen bis zu anderthalb Stunden im Stau, die #Verkehrsbetriebe leiteten die Busse um, im gesamten nördlichen Stadtgebiet drohte Stillstand. Nun steht dem Verkehrssystem mit dem Umbau des Leipziger #Dreiecks ab dem 29. April und der bevorstehenden Vollsperrung der Straße Am Kanal (siehe Infokasten) die nächste Belastungsprobe bevor.

Stellt sich die Frage: Wie soll das weitergehen? Wie will die Stadt bei wachsender Einwohnerzahl einen Verkehrskollaps verhindern? Der für die #Stadtentwicklung zuständige Beigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) hat auf MAZ-Anfrage Stellung bezogen zu Potsdams aktuellen Verkehrsproblemen heute und seiner Vision vom Verkehr der Zukunft.

Wie will die Stadt einen #Verkehrskollaps konkret verhindern?
Neue Straßen könnten in der Stadt nicht gebaut werden, deswegen setzt Rubelt vor allem auf zwei Alternativen. Erstens: Abbau des #Sanierungsstaus auf den vorhandenen Straßen. „Das heißt, wir müssen dauerhaft für eine ausreichende #Finanzmittelausstattung für die Sanierung und Unterhaltung unserer …

Radverkehr + Straßenverkehr: Ergebnisse der automatischen Radzählstellen jetzt online abrufbar Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stellt tagesaktuelle Werte im Internet zur Verfügung., aus Senat

www.berlin.de

Berlin zählt den Verkehr. Für den #Radverkehr erfolgt dies seit 2015 nicht mehr nur manuell, sondern auch mit speziellen automatischen #Zählstellen. Die #tagesaktuellen Werte können Interessierte jetzt online auf den #Internetseiten der Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung und Umwelt abrufen. „Das Interesse der Öffentlichkeit am Thema Radverkehr ist sehr groß. Deshalb haben wir uns entschieden, die Daten nicht mehr nur einmal im Jahr zu veröffentlichen, sondern auch tagesaktuelle Werte online zu stellen.“ sagte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler am Mittwoch.

Mit dem neuen Internetangebot der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt können interessierte Nutzerinnen und Nutzer das Radverkehrsaufkommen an den unterschiedlichen Zählstellen in der Stadt tage-, wochen oder monatsweise aufrufen.

Erste Auswertungen zeigen die Bandbreite der Verkehrsnutzung in der Stadt. So reichen die Werte von 1.000 Radfahrenden bis zu 16.500 Radfahrenden pro Tag an einzelnen Zählstellen. Es gibt Abschnitte wie an der Jannowitzbrücke, an denen die Zahl der Radfahrenden an einzelnen Tagen nahezu der Anzahl der Kraftfahrzeuge entspricht.

Staatssekretär Gaebler sagte dazu: "Die Daten zeigen eindrücklich, welche Bedeutung der Radverkehr in Berlin bekommen hat. Die neue Internetanwendung ist deswegen auch ein wichtiges Instrument für die Planerinnen und Planern bei ihrer Arbeit für eine bessere Radinfrastruktur."

Die Daten sind ab sofort auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abrufbar unter:
Automatische Dauerzählstellen für den Radverkehr in Berlin

An folgenden Stellen in Berlin gibt es automatische Radzählstellen

Jannowitzbrücke (Mitte)
Invalidenstraße (Mitte)
Oberbaumbrücke (Friedrichshain-Kreuzberg)
Schwedter Steg (Pankow)
Prinzregentenstraße (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Yorckstraße (Tempelhof-Schöneberg)
Monumentenstraße (Tempelhof-Schöneberg)
Alberichstraße (Marzahn-Hellersdorf)
Paul-und-Paula-Uferweg (Lichtenberg)
Markstraße (Reinickendorf)

Bis Ende des Jahres gehen folgende Radzählstellen in Betrieb

Mariendorfer Damm (Tempelhof-Schöneberg)
Maybachufer (Neukölln)
Berliner Straße (Pankow)
Frankfurter Allee (Friedrichshain-Kreuzberg)
Klosterstraße (Spandau)
Breitenbachplatz Steglitz-Zehlendorf
Kaisersteg (Treptow-Köpenick)

Bilder: 
Einrichtung einer Dauerzählstelle

Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

BVG + S-Bahn: Berlin plant besseren Nahverkehr, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/stadtentwicklung-berlin-plant-besseren-nahverkehr,10809298,24246192.html

Berlin wächst, aber der #Nahverkehr fährt dem Boom hinterher. Der neue #Masterplan der #Stadtentwicklung will das ändern, könnte aber am Geld scheitern. Für alle, die in Berlin mit Bus und Bahn unterwegs sind, hält das Konzept viele gute Nachrichten bereit. U- und Straßenbahnen sollen häufiger fahren, Wohngebiete besser ans Busnetz angeschlossen werden. Der 114 Seiten umfassende Entwurf des neuen Nahverkehrsplans, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt hat, sieht zahlreiche Verbesserungen für die Fahrgäste vor. Doch noch ist ungewiss, ob und wann der Masterplan für die Jahre 2014 bis 2018 in Kraft gesetzt wird. Wer regelmäßig mit dem Berliner Nahverkehr unterwegs ist, der weiß, wovon hier die Rede ist. Die Nachfrage steigt, die Züge werden immer voller. Ein Trend, der schon seit einiger Zeit zu beobachten ist und …

Radverkehr + Straßenverkehr: VerkehrspolitikKeine Kürzungen beim Radwegausbau, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/radfahren/verkehrspolitik-keine-kuerzungen-beim-radwegausbau,15042500,23444686.html 

 Berlin – Die Zitterpartie ist vorbei. Nun soll es nun doch nicht zu den bisher befürchteten Kürzungen beim #Radwegeausbau kommen. Darauf hat sich Stadtentwicklungssenator Müller mit Finanzsenator Nußbaum geeinigt. Doch die Gefahr ist noch nicht ganz ausgeräumt. Eine erfreuliche Nachricht für die vielen #Radfahrer in Berlin: Die drohende drastische Kürzung der Landesausgaben für den #Fahrradverkehr konnte abgewendet werden. Das teilte die Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch auf Anfrage mit. „Zwar haben wir uns nicht mit unserem Wunsch durchgesetzt, die Mittel aufzustocken. Doch der jetzige Stand kann beibehalten werden“, so eine Sprecherin. Der SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins begrüßte die Einigung: „Es ist gut, dass sich der Stadtentwicklungssenator durchgesetzt hat. Schließlich wird der Fahrradverkehr in Berlin …

Straßenverkehr: SchadstoffbelastungKeine neuen Tempo-30-Zonen in Berlin, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/schadstoffbelastung-keine-neuen-tempo-30-zonen-in-berlin,10809148,23445704.html Berlin – Der Senat erfreut die #Autofahrer: Er lehnt es ab, weitere #Tempo-30-Zonen einzurichten, um die Berliner Luft sauberer zu machen. Die Umweltplaner setzen in ihrem neuen #Luftreinhalteplan auf andere Mittel die sogar Kaminbesitzer betreffen könnten. Auf mehr als drei Vierteln des Berliner #Straßennetzes gilt Tempo 30 – und dabei soll es bleiben. Das hat Michael Müller (SPD), Senator für #Stadtentwicklung und Umwelt, bekräftigt. Aus seiner Verwaltung stammt der neue Luftreinhalteplan für Berlin, den der Senat jetzt beschlossen hat. Obwohl Tempo 30 dazu beitragen kann, die Belastung der Luft zu verringern, wird es laut Müller aus diesem Grund keine weiteren Geschwindigkeitsbeschränkungen geben. „Um den EU-Grenzwerten auch nur halbwegs nahe zu kommen, müssten wir in der Innenstadt …