Große Pläne für die stillen Örtchen: Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts, aus Senat

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Frage 1:

In welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten sollen die sog. #Grundversorgung, die erweiterte Versorgung und die verbesserte Versorgung mit #Toilettenanlagen in Berlin erfolgen?

Antwort zu 1:

Für die Umsetzung des #Toilettenkonzepts für Berlin, in welchem auch die verschiedenen Versorgungsstufen mit öffentlichen Toilettenanlagen dargestellt werden, hat das Land Berlin mit der Firma #Wall den Vertrag über die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin vom 26.06.2018 (Toilettenvertrag) geschlossen. Über diesen werden die sog. Grundversorgung und die sog. verbesserte Versorgung errichtet und betrieben.

Die Grundversorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin umfasst 281 Toilettenanlagen, davon 193 neue barrierefreie Berliner Toiletten. Die Errichtung dieser Toiletten wird im zweiten Quartal des Jahres 2021 abgeschlossen werden – und damit auch der Aufbau der Grundversorgung.

Die verbesserte Versorgung umfasst bis zu 85 weitere Berliner Toiletten. Mit deren abschließender Errichtung im ersten Quartal des Jahres 2022 wird es dann 366 öffentliche Toilettenanlagen geben und die Stufe der verbesserten Versorgung erreicht sein.

Die im Toilettenkonzept für Berlin beschriebene optionale sog. erweiterte Versorgungsstufe mit insgesamt 447 öffentlichen Toilettenanlagen ist hingegen nicht vom Toilettenvertrag

umfasst, da vorgesehen ist, erst nach einer Evaluation des im Jahr 2022 erreichten Stands zu entschieden, inwieweit die erweiterte Versorgung anzustreben ist.

Frage 2:

Wie erklärt sich die Verteilung der neuen Toilettenanlagen im Rahmen der sog. erweiterten und der verbesserten Versorgung auf die einzelnen Bezirke?

Antwort zu 2:

Die Verteilung der neuen Toilettenanlagen orientiert sich an den bei der Erstellung des Toilettenkonzepts ermittelten Bedarfen in den einzelnen Bezirken. Im Rahmen der Toilettenkonzepterstellung wurde für die Bedarfsermittlung ein Partizipationsprozess durchgeführt, in den neben den Bezirken auch verschiedene Interessenvertreter, insbesondere von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren, einbezogen waren. Da sich im Rahmen der konkreten Umsetzungsplanung gezeigt hat, dass zunächst ausgewählte Toilettenstandorte nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar sind, insbesondere aufgrund fehlender Anschlussmöglichkeiten an die Wasser/Abwasser- bzw. Stromversorgung, kann es noch zu Verschiebungen kommen.

Frage 3:

Welche Pläne und Ideen existieren, das Angebot an öffentliche Toiletten auch in #Grünanlagen und #Ausflugsgebieten auszubauen?

Antwort zu 3:

Die Auswahl der konkreten #Standorte für Berliner Toiletten obliegt den Bezirken. Diese haben im Rahmen der Konzepterstellung geprüft, wo ein Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen besteht und dabei auch Grünanlagen und Ausflugsgebiete berücksichtigt. Gerade Standorte in Grünanlagen sind allerdings häufig schwer umzusetzen. Oft sind keine Anschlussmöglichkeiten für Strom, Frischwasser und Abwasser vorhanden. Die für die Ausstattung mit Berliner Toiletten notwendige Verlegung von Leitungen wäre zudem mit einer Flächenbeanspruchung der Grünanlage verbunden, die aus grünfachlicher Sicht vermieden werden sollte. Denn dort, wo Leitungen in Grünanlagen verlegt werden, sind die entsprechenden Trassen dauerhaft mit dieser technischen Einrichtung und einer im Havarie- oder Instandsetzungsfall entstehenden Aufgrabungsnotwendigkeit belastet. Daher sind etwa auch Bepflanzungen in solchen Bereichen nicht oder nur eingeschränkt möglich.

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Frage 4:

Ergeben sich durch die vermehrte Nutzung der Grünanlagen und Ausflugsgebiete im Zeitraum der Corona- Pandemie Änderungen am ursprünglich verfolgten Konzept der Toilettenversorgung?

Frage 5:

Wie haben sich die Planungen zur Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts durch die veränderten Bewegungs- und Aufenthaltsmuster aufgrund der Corona-Pandemie (weniger Tourismus, Zunahme von Spaziergängen der Berliner:innen im unmittelbaren Wohnumfeld etc.) verändert?

Antwort zu 4 und 5:

Die Umsetzung des am 01.08.2017 vom Senat beschlossenen Toilettenkonzepts für Berlin ist ein langfristiges Projekt, der Toilettenvertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Eine kurzfristige Anpassung des Toilettenkonzepts an die pandemiebedingt veränderten Umstände, die aller Voraussicht nach vorübergehender Natur sind, ist schon aufgrund der langen Planungsabläufe nicht möglich und würde zudem die künftig wieder zu erwartende Bedarfslage aus dem Blick verlieren.

Frage 6:

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie grundsätzlich auf den Zeitplan des Berliner Toilettenkonzepts?

Antwort zu 6:

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu Verzögerungen bei der Errichtung der Berliner Toiletten geführt, da die Produktion der Toilettenanlagen u.a. auch wegen der gestörten Lieferketten erschwert ist und Genehmigungsprozesse in den Bezirken länger andauern. Diese Verzögerungen konnten wegen des anhaltenden Bodenfrosts auch nicht wie geplant im ersten Quartal 2021 aufgeholt werden, so dass sich der Abschluss des Aufbaus der sog. verbesserten Versorgung um ein Quartal verschiebt (siehe auch Antwort auf Frage 1).

Frage 7:

Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 7:

Für die Beantwortung der Fragen wurde die Firma Wall um Stellungnahme gebeten, die in den Jahren 2010 und 2015 die öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin eigenständig betrieben hat und nunmehr auf Grundlage des neuen Toilettenvertrags seit 2019 für das Land Berlin die öffentlichen Toilettenanlagen betreibt.

Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 12 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:

Bezirkfunktionsfähige / nutzbare AnlagenToilettenart
SpandauWC-Center Spandauer MarktWC Center
SpandauKladower Damm | Sakrower Landstraße 1Berliner Toilette
SpandauOranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4Berliner Toilette
SpandauMoritzstraße vor Altstädter RingBerliner Toilette
SpandauMetzer PlatzBerliner Toilette
SpandauImchenplatzCity Toilette (alt)
SpandauRathausplatz Spandau | Carl-Schurz-Straße 4-6City Toilette (alt)
SpandauJugendplatz | Siemensstadt bei MarktBestandstoilettenanlage
SpandauHaselhorster Damm Ecke Burscheider WegBestandstoilettenanlage
SpandauMagistratsweg Ecke ObstalleeBestandstoilettenanlage
SpandauMönchstraße 8 | WohnhausBestandstoilettenanlage
SpandauGrünanlage Lindenufer | StabholzgartenBestandstoilettenanlage

Frage 8:

Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?

Antwort zu 8:

Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe Antwort auf Frage 7). Die Firma Wall teilte mit, dass zum 31.12.2020 alle Toilettenanlagen im Bezirk Spandau funktionsfähig und betriebsbereit gewesen seien. Davon abweichende Erkenntnisse liegen dem Land Berlin nicht vor.

Frage 9:

Waren alle öffentlichen Toiletten in Spandau in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 9:

Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht worden sind, wir es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.

Frage 10:

Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Spandau im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?

Der Aufbau der Grundversorgung in Spandau ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt zwölf öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen zehn bereits in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.

  Standort  ToilettenartInbetriebnahme/ Aufbauzeitraum
  WC-Center Spandauer Markt  WC-Center  01.01.2019
Jugendplatz | Siemensstadt bei Markt  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
Haselhorster Damm Ecke Burscheider Weg  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
  Magistratsweg Ecke Obstallee  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
  Mönchstraße 8 | Wohnhaus  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1  Berliner Toilette  24.05.2019
Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten  Berliner Toilette  04.11.2019
Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4  Berliner Toilette  13.12.2019
  Moritzstraße vor Altstädter Ring  Berliner Toilette mit Pissoir  17.03.2020
  Metzer Platz  Berliner Toilette mit Pissoir  17.03.2020
  Imchenplatz  Berliner Toilette  1. Quartal 2021
Rathausplatz Spandau | Carl- Schurz-Straße 4-6Berliner Toilette mit 2 Plätzen  2. Quartal 2021

Frage 11:

Welche zusätzlichen Standorte sind in Spandau im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?

Antwort zu 11:

Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:

  Standort  Toilettenart  Aufbauzeitraum
Gärtnereiring ggü. Einmündung Pfarrer-Theile-Straße  Berliner Toilette mit Pissoir  3. Quartal 2021
Kleine Badewiese (Alt-Gatow | Am Wiesenhaus)  Berliner Toilette mit Pissoir  3. Quartal 2021
  Grünanlage Scharfe Lanke  Berliner Toilette  3. Quartal 2021
Werderstraße Ecke Niederneuendorfer Allee  Berliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen
  Ferdinand-Friedensburg-Platz  Berliner Toilette mit PissoirPlanung noch nicht abgeschlossen

Frage 12:

Welche ursprünglich geplanten Standorte in Spandau können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?

Frage 13:

Welche Ersatzstandorte in Spandau werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?

Antwort zu 12 und 13:

Die Antwort ist der folgenden Auflistung sowie der Antwort zu Frage 11 zu entnehmen:

nicht umsetzbarer StandortGrundErsatzstandort
Siemenspark (Kroppenstedtweg/ Dihlmannstraße)fehlende LeitungenFerdinand-Friedensburg- Platz
Südpark (Pichelsdorfer Straße Ecke Heerstraße)  fehlende AbwasserleitungGärtnereiring ggü. Einmündung Pfarrer- Theile-Straße
Niederneuendorfer Allee Ecke Hakenfelder Straßefehlende AbwasserleitungWerderstraße Ecke Niederneuendorfer Allee

Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung der Ersatzstandorte kann nicht genau genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit eine zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.

Frage 14:

Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Wie zuvor in der Antwort zu Frage 7 ausgeführt, oblag und obliegt der Firma Wall in den genannten Jahren der Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin, sodass die Firma Wall für die Beantwortung der Fragen um Stellungnahme gebeten wurde.

Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 29 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:

Bezirkfunktionsfähige / nutzbare AnlagenToilettenart
Charlottenburg- Wilmersdorf  Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Preußenallee vor Olympische StraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Roseneck, Hundekehlestr. vor RheinbabenalleeBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Berliner Straße | Badensche Straße 27Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Eberbacher Straße 31 | Binger StraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfHochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann- Georg-Straße 1Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Hempelsteig hinter Haus 14 (U–Bahn Ruhleben)Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  George-Grosz-Platz | vor SchlüterstraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfFontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf GrunewaldBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  SavignyplatzBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfKurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob-Kaiser- PlatzBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Spandauer Damm | KlausenerplatzBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfKufsteiner Straße | Hans-Rosenthal-Platz | Fritz- Elsas-Straße 5Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  WC-Center BreitscheidplatzWC Center
Charlottenburg- Wilmersdorf  WC-Center Joachimsthaler PlatzWC Center
Charlottenburg- Wilmersdorf  Am Volkspark | Livländische StraßeBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  PreussenparkBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  Rüdesheimer Platz ggü Nr. 6Café Achteck
Charlottenburg- Wilmersdorf  Theodor-Heuss-PlatzBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Jesse-Owens-Allee ggü Eingang ReithalleCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Olympiastadion | Trakehner Allee | CoubertinplatzCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Olympiastadion | Olympischer PlatzCity Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn OlympiastadionCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.Bestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  Berkaer Str. 1 / Breite Str.Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Breitscheidplatz | Budapester Straße | KantstraßeCity Pissoir

Frage 15:

Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?

Antwort zu 15:

Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe auch Antwort auf Frage 14). Am 31.12.2020 waren nur die großen 10er Pissoirs, die rund um das Olympiastadion für den großen Andrang bei Veranstaltungen vorhanden sind, sowie die dort vorhandenen Bestandstoilettenanlagen mangels Veranstaltung geschlossen. Die vorhandenen City- Toiletten, die im ersten Quartal 2021 gegen Berliner Toiletten ausgetauscht werden, waren geöffnet.

  Bezirkdefekte / nicht betriebsbereite Anlagen  ToilettenartGrund
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Jesse- Owens-Allee ggü. Reithalle10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer Pl. | Hinter Hockey Stadion10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion  10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Rossiter Platz | U-Bhf. Olympia- Stadion  10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | GutsmuthswegBestands- anlageMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)Bestands- anlageMangels Veranstaltung kein Bedarf

Frage 16:

Waren alle öffentlichen Toiletten in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 16:

Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass, abgesehen von den großen 10er Pissoirs, die nur zu Veranstaltungen geöffnet werden, die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht sein werden, wird es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.

Frage 17:

Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Charlottenburg- Wilmersdorf im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?

Antwort zu 17:

Der Aufbau der Grundversorgung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt 36 öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen bereits 31 Anlagen in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.

StandortToilettenartInbetriebnahme/ Aufbauzeitraum
Roseneck | Hundekehlestraße | vor RheinbabenalleeBerliner Toilette30.09.2019
George-Grosz-Platz | vor SchlüterstraßeBerliner Toilette20.12.2019
Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32Berliner Toilette28.03.2019
Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann-Georg-Straße 1Berliner Toilette30.09.2019
Kurt-Schumacher-Damm | U- Bahnhof Jakob-Kaiser-PlatzBerliner Toilette27.02.2020
Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14Berliner Toilette20.12.2019
Spandauer Damm | KlausenerplatzBerliner Toilette mit Pissoir21.08.2020
Kufsteiner Straße | Hans-Rosenthal- Platz | Fritz-Elsas-Straße 5Berliner Toilette mit Pissoir12.11.2020
Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. GrunewaldBerliner Toilette20.12.2019
Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.Berliner Toilette07.07.2020
Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2Berliner Toilette21.08.2020
Eberbacher Straße 31 | Binger StraßeBerliner Toilette30.09.2019
Berliner Straße | Badensche Straße 27Berliner Toilette14.12.2020
Trakehner Allee | CoubertinplatzBerliner Toilette1.  Quartal 2021
Olympiastadion | GutsmuthswegBestandstoilettenanlage01.01.2019
Hempelsteig hinter Haus 14 (U– Bahn Ruhleben)Berliner Toilette30.09.2019
Breitscheidplatz | Budapester Straße | KantstraßeBerliner Toilette mit Pissoirnoch unklar wegen Sicherheitsbedenken
WC-Center BreitscheidplatzWC-Center01.01.2019
WC-Center Joachimsthaler PlatzWC-Center01.01.2019
Am Volkspark | Livländische StraßeBestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Jesse-Owens- Allee ggü. Eingang Reithalle10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Olympischer PlatzBerliner Toilette1.  Quartal 2021
Olympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Preußenallee vor Olympische StraßeBerliner Toilette30.09.2019
PreussenparkBestandstoilettenanlage01.01.2019
Rüdesheimer Platz ggü. Nr. 6Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Theodor-Heuss-PlatzBestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn OlympiastadionBerliner Toilette1. Quartal 2021
Olympiastadion |Trakehner Allee | Coubertinplatz10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Olympischer Platz10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion10er Pissoirs01.01.2019
SavignyplatzBerliner Toilette27.03.2020
Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Jesse-Owens- Allee ggü. Eingang ReithalleBerliner Toilette1. Quartal 2021
Olympiastadion | Rossiter Platz10er Pissoirs01.01.2019
Berkaer Str. 1 / Breite StraßeBerliner Toilette12.11.2020

Frage 18:

Welche zusätzlichen Standorte sind in Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?

Antwort zu 18:

Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:

StandortToilettenartAufbauzeitraum
S- und U-Bhf. JungfernheideBerliner Toilette mit Pissoir3. Quartal 2021
Stuttgarter PlatzBerliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen
Ersatzstandort für Heidelberger PlatzBerliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen

Frage 19:

Welche ursprünglich geplanten Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?

Antwort zu 19:

In Charlottenburg-Wilmersdorf kann der geplante Standort am Heidelberger Platz wegen fehlender Leitungen und des Denkmalschutzes der angrenzenden Grünanlage nicht realisiert werden.

Frage 20:

Welche Ersatzstandorte in Charlottenburg-Wilmersdorf werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?

Antwort zu 20:

Ein Ersatzstandort für den Heidelberger Platz wird vom hierfür zuständigen Bezirk gesucht. Derzeit wird dafür ein Standort am Lietzenseepark geprüft. Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung kann nicht genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit die zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.

Frage 21:

Möchte der Senat dieser Anfrage noch etwas hinzufügen?

Antwort zu 21:

Die Steigerung der Anzahl der vorhandenen öffentlichen Toilettenanlagen und die wenigen Ausfälle der Toilettenanlagen zeigen, dass das Toilettenkonzept von Berlin erfolgreich umgesetzt wird. Durch den neuen Vertrag konnte nicht nur eine Steigerung der Qualität und Quantität der barrierefreien Unisex-Toiletten erreicht werden, auch die Bestandstoilettenanlagen wurden alle saniert. Zudem stehen nun auch die nicht winterfesten Bestandstoilettenanlagen, die bisher den ganzen Winter geschlossen wurden, fast das ganze Jahr zur Verfügung und werden nur noch für die kurze Zeit des tatsächlichen Bodenfrosts geschlossen.

Berlin, den 15.03.2021 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Anlage zur Schriftlichen Anfrage 18/26815

BezirkStandortAnlagentypeingeschränkte NutzbarkeitDauerBegründung der eingeschränkten Nutzbarkeit
SpandauWC­Center Spandauer MarktWC Centerkeine 
        Spandau        Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1        Berliner Toilette      in Q2 2019,     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
im August 20191 Tagkeine Wasserversorgung
im November 20191 TagDefekter Münzer, Zugang nur mit Euro Schlüssel möglich
      Spandau    Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4      Berliner Toilette      in Q4 2019     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
      Spandau    Moritzstraße vor Altstädter Ring      Berliner Toilette      in Q1 2020     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
      Spandau      Metzer Platz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
SpandauImchenplatzCity Toilettekeine 
SpandauRathausplatz Spandau | Carl­Schurz­Straße 4­6City Toilettekeine 
SpandauJugendplatz | Siemensstadt bei MarktBestandsanlagekeine 
SpandauHaselhorster Damm Ecke Burscheider WegBestandsanlagekeine 
SpandauMagistratsweg Ecke ObstalleeBestandsanlagein April 20193 TageAbfluss Toilettenanlage verstopft
SpandauMönchstraße 8 | WohnhausBestandsanlagekeine 
      Spandau    Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32      Berliner Toilette      in Q1 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Preußenallee vor Olympische Straße      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Roseneck, Hundekehlestr. vor Rheinbabenallee      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Berliner Straße | Badensche Straße 27      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Eberbacher Straße 31 | Binger Straße      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
  Charlottenburg- WilmersdorfHochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann­Georg­Straße 1  Berliner Toilette  in Q3 2019  –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer
     Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Hempelsteig hinter Haus 14 (U­Bahn Ruhleben)      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    George­Grosz­Platz vor Schlüterstr      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. Grunewald      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf      Savignyplatz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Kurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob- Kaiser-Platz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.      Berliner Toilette      in Q2 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 ­ 2      Berliner Toilette      in Q3 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
  Charlottenburg- Wilmersdorf  Spandauer Damm | Klausenerplatz  Berliner Toilette  in Q3 2020  –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer
     Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Kufsteiner Straße | Hans­Rosenthal­Platz | Fritz­Elsas­Straße 5      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- WilmersdorfWC­Center BreitscheidplatzWC Centerkeine 
Charlottenburg- WilmersdorfWC­Center Joachimsthaler PlatzWC Centerkeine 
Charlottenburg- WilmersdorfAm Volkspark | Livländische StraßeBestandsanlagekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfPreussenparkBestandsanlagekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfRüdesheimer Platz ggü. Nr. 6  Café Achteck  Q4 2019 – Q1 2020  –Anlage war aufgrund der Witterungsbedingungen in der Winterzeit geschlossen
  Charlottenburg- WilmersdorfTheodor­Heuss­Platz Olympiastadion | Jesse­  Bestandsanlage  Juli – August 2019  33 TageBaumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe im Bereich Theodor­Heuss­Platz, Wasseranschluss wurde abgedreht
     keine  –
Charlottenburg- WilmersdorfOwens­Allee ggü. Eingang ReithalleCity Toilette
  
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz  City Toilette  keine  – 
 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer PlatzCity Toilettekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S- Bahn Olympiastadion  City Toilette  keine  – 
Charlottenburg- WilmersdorfMierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.  Bestandsanlage  im August 20219  4 Tage  Abfluss Herren-WC verstopft
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Berkaer Str. 1 / Breite Str.      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- WilmersdorfBreitscheidplatz | Budapester Straße | Kantstraße  City Pissoir  keine  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Jesse­ Owens­Allee ggü. Eingang Reithalle  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer Pl. | Hinter Eingang Hockey Stadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S- Bahn Olympiastadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Rossitter Platz am U- Bhf. Olympia-Stadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Gutsmuthsweg  BestandsanlageAnlage wird nur veranstaltungsbedingt geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)  BestandsanlageAnlage wird nur veranstaltungsbedingt geöffnet  – 

allg.: Erfolgreiche Umsetzung des Toilettenkonzepts: mehr Toiletten sowie bessere und barrierefreie Ausstattung der öffentlichen Toiletten, aus Senat

www.berlin.de

Aus der Sitzung des Senats am 11. Dezember 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine #Günther, einen Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Umsetzung des #Toilettenkonzepts für Berlin beschlossen. Darin wird nochmals eine positive Bilanz des erfolgreichen Ausschreibungsverfahrens für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen gezogen. Der Bericht unterrichtet detailliert über die Inhalte und Rahmenbedingungen des neuen Vertrages.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 26. Juni 2018 das europaweite Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung an die #Wall GmbH abgeschlossen. Damit wird das vom Senat beschlossene Toilettenkonzept, das Grundlage der Ausschreibung war, vollständig umgesetzt.

Die Versorgung mit öffentlichen #Toiletten im Land Berlin wird ab 2019 nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ deutlich verbessert. Der neue Vertrag, der mit der Wall GmbH abgeschlossen wurde, sieht deutlich mehr Toiletten, eine verbesserte Ausstattung der Toiletten und sehr hohe Qualitätsstandards für den Betrieb vor. Insbesondere werden die neuen Toiletten barrierefrei sein. Das kommt vor allem Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren zugute. Städtebaulich und architektonisch passen sich die neuen Sanitäranlagen in die unterschiedlichsten Stadträume ein.

Ein probeweise aufgestellter Prototyp der neuen Toilettenanlagen wurde am 11. und 12. September 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, die neuen, barrierefreien Toilettenanlagen in Augenschein zu nehmen. Der Prototyp wurde allgemein sehr positiv wahrgenommen. Die Senatsverwaltung hat zahlreiche wertvolle Hinweise und Anregungen erhalten, die weitestgehend berücksichtigt werden konnten.

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

allg.: Die neue City-Toilette, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Welche Rückmeldungen und Stellungnahmen haben den Senat hinsichtlich des neuen #Toiletten-Modells erreicht?

Frage 2:

Welche Änderungen wurden am Modell vorgeschlagen? Frage 3:

Welche Änderungen will der Senat umsetzen?

Antwort zu 1 bis zu 3:

Die Vorstellung des Prototyps der neuen #Modultoilettenanlagen am 11. und 12.09.2018, bei der alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren die Gelegenheit erhielten, den probeweisen aufgestellten #Toilettenprototyp in Augenschein zu nehmen, wurde allge- mein sehr positiv beurteilt.

Nach dem am 26.06.2018 mit der Firma #Wall geschlossenen Vertrag über die Beschaf- fung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen im Land Berlin (Toilet- tenvertrag) können Änderungen bzw. Anpassungen der Farbwahl und Oberflächengestal- tung, der Position der Bedienelemente, der Beschriftungen und Hinweisfelder, Anpassun- gen zur Erleichterung der barrierefreien Nutzbarkeit und vergleichbare Anpassungen von dem Toilettenbetreiber gefordert werden. Entsprechende Rückmeldungen der Teilnehme- rinnen und Teilnehmer der Prototypvorstellung zu diesen Punkten sind in der nachfolgen- den Übersicht zusammengefasst dargestellt:

 

 

Farbwahl und Oberflächen- gestaltung

Position der Bedien- elemente

Beschriftungen und Hinweisschilder

Anpassungen zur Erleichterung der barrierefreien Nutz- barkeit

 

 

Kontrastreiche- re Farbgestal- tung

Bessere Erreichbarkeit des Toilettenpapier- spenders, des Notruf- taster und des Verlän- gerungsknopfes für Menschen mit einge- schränktem Bewe- gungsradius

 

 

Gelb eingefärbtes Glo- ckensymbol auf dem Notruftaster

 

 

 

Toilettenbecken zu tief angebracht

 

Bedienelemente auf beiden Seiten des WC- Beckens

Pissoir sollte als sol- ches beschriftet sein und

Höhere Position der Rückenlehne

 

Notrufschalter auch außerhalb der barriere- freien Kabine im „nor- malen“ WC

Auf den Unisex- Charakter der Toilet- tenkabine sollte hin- gewiesen werden

Leichtere Klappbar- keit der Handgriffe und des Wickelti- sches

 

Spülknopf beidseitig und Verbesserung der Erreichbarkeit

Bedienungsanleitung zu niedrig und Lage- plan zu hoch ange- bracht

Verbesserung der Auffindbarkeit des Zutrittsbereichs für Sehbehinderte

 

 

Kein einzelner Sensor für Seife und Wasser, sondern Auswahlmög- lichkeit

 

Die Beschriftung auf dem Notruftaster in

„SOS“ ändern

Akustische Ansagen zur Selbstreinigung und Funktionsweise des Handwaschbe- ckens und des Be- triebszustandes

 

 

Schamwand am Pis- soir sollte breiter sein

Die Beschriftung auf dem Taster für die Toi- lettenspülung in „WC“ ändern

Akustische Erläute- rungen aller Bedien- elemente

 

 

Beschriftung der Tür- öffnung in „Open“ än- dern

Abrundung der Kan- ten des Waschti- sches und Haltegriffe

 

 

QR Code für die Toilet- ten-Applikation auch im Innenbereich

Anbringung eines Handlaufes in der Kabine

 

 

 

Euro-Schlüsselloch zu weit von der Tür entfernt

 

 

 

Verbesserung der Auffindbarkeit des Türöffners innen

 

 

 

Sicherstellung der taktilen Erfassbarkeit aller Piktogramme

 

Vorgeschlagene Anpassungen, die den Anforderungen der DIN 18040-1 an die Barriere- freiheit widersprechen oder die Grundkonstruktion der Toilettenanlage verändern bzw. den Einbau zusätzlicher Ausstattungsgegenstände erfordern würden, die nicht Gegenstand der Ausschreibung waren (z. B. ein Wickeltisch für Erwachsene oder eine automatische Bo- denreinigung), können gegenüber dem neuen Toilettenbetreiber nicht eingefordert werden und sind daher nicht in der Übersicht enthalten.

 

Die eingegangenen Rückmeldungen wurden ausgewertet und werden derzeit auf ihre Er- forderlichkeit und Umsetzbarkeit hin überprüft. Da die Prüfungen und Abstimmungen mit dem Toilettenbetreiber noch nicht abgeschlossen sind, stehen die aus der Prototypbegut- achtung resultierenden Anpassungen noch nicht final fest. Sofern die fehlende taktile Er- fassbarkeit der Piktogramme bemängelt wurde, kann aber schon jetzt darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der begutachteten Toilette um einen Prototypen handelte, in dem noch nicht alle vertraglichen Anforderungen umgesetzt werden konnten. Selbstverständ- lich werden alle Piktogramme in den neuen Modultoilettenanlagen auch taktil erfassbar sein. Ziel ist es, den überwiegenden Teil der oben dargestellten Verbesserungsvorschläge umzusetzen, damit sich die Toiletten nicht nur städtebaulich und architektonisch in die un- terschiedlichsten Stadträume einpassen, sondern vor allem auch die Anforderungen der Menschen mit Behinderung und der Seniorinnen und Senioren erfüllen.

 

 

Frage 4:

 

Wie läuft der weitere Beteiligungsprozess?

 

Antwort zu 4:

 

Die eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Prototypvorstellung werden über alle vorgenommenen Änderungen eingehend informiert.

 

Um sicherzustellen, dass auch die Toiletten-Applikation den Anforderungen an die barrie- refreie Nutzbarkeit genügt, ist beabsichtigt, diese ebenfalls von Vertreterinnen und Vertre- tern von Menschen mit Behinderungen vorab testen zu lassen. Um sehbehinderten Men- schen eine uneingeschränkte Nutzung der App zu ermöglichen, muss die Vorlesbarkeit der Inhalte durch andere Systeme sichergestellt werden.

 

Frage 5:

 

Wann wird das Modell finalisiert?

 

Antwort zu 5:

 

Noch im Oktober wird die Firma Wall die umgesetzten, aus der Prototypvorstellung resul- tierenden Änderungen und Anpassungen an dem Toilettenprototyp vorstellen. Sofern alle Anforderungen, insbesondere an die barrierefreie Nutzbarkeit, erfüllt sind, wird der Proto- typ für die Serienproduktion freigegeben.

 

 

Frage 6:

 

Wurden schon die Standorte für die erweiterte Versorgung festgelegt? Wenn ja, welche konkreten Standorte sind darunter? Wenn nein, bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

 

Frage 7:

 

Gibt es bereits Rückmeldungen von den Bezirken zu den Standorten für die erweiterte Versorgung? Wen beteiligen Senat und Bezirke an der Entscheidungsfindung für die Auswahl neuer Toiletten-Standorte? In- wiefern können Toiletten-Standorte noch verändert werden?

 

Antwort zu 6 und zu 7:

 

Die Standorte für die Realisierung der zweiten Versorgungsstufe ab 2021 (sog. verbesser- te Versorgung) sind von den Bezirken vorfestgelegt worden. Die konkreten Aufstellorte für die Toilettenanlagen stehen jedoch noch nicht final fest. Die Festlegung der konkreten Standorte sowie der erforderlichen Toilettenausstattung werden in den ersten beiden Ver- tragsjahren 2019/2020 durch die einzelnen Bezirke erfolgen. So kann die Vorauswahl im Einzelfall noch geändert und ergänzt werden, wenn sich veränderte Bedarfe zeigen oder einzelne Standorte nicht realisierbar sein sollten.

 

Die bereits vorfestgelegten Standorte der verbesserten Versorgung beruhen auf Standort- vorschlägen aus dem im Rahmen der Toilettenkonzepterstellung durchgeführten Partizipa- tionsprozess, in den neben den Bezirken auch verschiedene Interessenvertreter, insbe- sondere von Menschen mit Behinderung und Senioren, einbezogen waren.

 

Frage 8:

 

Welche Bahnhöfe und ÖPNV-Knotenpunkte werden zusätzlich mit Toiletten ausgestattet werden können?

 

Antwort zu 8:

 

Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass die Bahnhöfe Potsdamer Platz und Ostkreuz bis zum nächsten Jahr mit Toiletten ausgestattet werden sollen. Darüber hinaus finden Untersuchungen zu einer Ausrüstung mit Toiletten für die Standorte Bornholmer Straße, Jungfernheide, Schöneberg, Westkreuz, Neukölln und Mahlsdorf statt.

 

Hinsichtlich der U-Bahnhöfe und ÖPNV-Knotenpunkte der BVG-Verkehrsmittel können zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine validen Aussagen getroffen werden.

 

 

 

 

Berlin, den 16.10.2018 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg.: Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird deutlich verbessert: Auftrag für die nächsten 15 Jahre an Wall GmbH vergeben, aus Senat

www.berlin.de

Heute hat die #Senatsverwaltung für Umwelt, #Verkehr und Klimaschutz das Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen für die nächsten 15 Jahre mit der Zuschlagserteilung an die #Wall GmbH erfolgreich abgeschlossen. Die Wall GmbH hat sich im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung gegen mehrere Bieter aus dem In- und Ausland durchgesetzt.

Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther: „Das Land Berlin wird mit den neuen Toilettenanlagen eine der größten und modernsten Infrastrukturen in diesem Bereich in ganz Europa erhalten. Berlin gewinnt durch diesen Auftrag deutlich an Lebens- und Aufenthaltsqualität. Nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner, sondern auch für die Gäste, die nach Berlin kommen. Für die Menschen, die auf die Versorgung mit öffentlichen #Toiletten angewiesen sind, wird die Teilhabe am öffentlichen Leben spürbar verbessert. Aber auch wirtschaftlich ist das jetzt zum Abschluss gebrachte Verfahren ein riesiger Erfolg für Berlin.“

Mit dem Auftrag wird das vom Senat beschlossene Toilettenkonzept umgesetzt. In dem Konzept wurde der Bedarf an öffentlichen Toiletten in Berlin unter Beteiligung aller Interessengruppen ermittelt. Nun werden ganz neue, moderne und barrierefreie öffentliche Toiletten für die wachsende Stadt Berlin errichtet und betrieben. Die bisherigen Toilettenanlagen der Wall GmbH werden durch neue Anlagen ersetzt. Zudem werden – dem Konzept entsprechend – erstmals zahlreiche neue Standorte mit Toilettenanlagen ausgestattet. Die Standorte sind nicht mehr abhängig von der Anzahl der Werbeanlagen, die ein Bezirk zur Verfügung stellen kann. Bereits in den nächsten zwei Jahren werden nun in einer ersten Stufe 193 neue Toilettenanlagen aufgebaut, das sind 23 #Toiletten mehr als im Toilettenkonzept geplant. Vorhandene Toilettenanlagen im Bestand des Landes Berlin (insgesamt 37 Anlagen) wird Wall weiter betreiben, und weitere 50 Toilettenanlagen werden weiter auf anderer Grundlage betrieben. Insgesamt ergeben sich so 280 Toilettenanlagen in der Grundversorgung.
Für die Jahre ab 2021 kann zudem als zweite Stufe die Option für eine Erweiterung um zusätzliche 86 Toilettenanlagen ausgeübt werden.

Während der zweijährigen Aufbauphase kommt es zu keiner Versorgungslücke, denn die Senatsverwaltung hat rechtzeitig dafür gesorgt, dass bis zum Aufbau der neuen Toilettenanlagen die alten Toiletten unverändert weiterbetrieben werden.

Die neuen #Unisex-Toiletten werden als Modultoiletten errichtet, die eine ansprechende und einheitliche Gestaltung aufweisen und bei Bedarf erweitert werden können. 28 Anlagen erhalten Wickeltische, 85 Anlagen ein zusätzliches kostenfreies Pissoir, und an 43 Standorten werden Toiletten mit mehreren Sitzplätzen errichtet. Alle Toiletten stehen künftig von Anfang an im Eigentum des Landes Berlin. Vor dem Start der Serienproduktion erhalten alle Berlinerinnen und Berliner noch einmal die Gelegenheit, einen probeweise aufgestellten Prototyp zu testen.

Für die Reinigung und Instandhaltung werden künftig sehr hohe Qualitätsstandards gesetzt. Deren Einhaltung wird dann – anders als bisher – regelmäßig kontrolliert. Zur Erhaltung des Qualitätsniveaus sieht das Vertragswerk vor, dass sich eine Unterschreitung der Standards unmittelbar auf das Betriebsentgelt auswirkt. Zudem wird eine speziell für Berlin entwickelte Toiletten-App das Auffinden der nächsten öffentlichen Toilette erleichtern, den Betriebszustand der Toilettenanlage anzeigen, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten und eine Bewertung der Toilettenanlage sowie das Melden von Mängeln ermöglichen.

Anders als bisher wird der #Toilettenbetrieb von den #Werberechten vollständig entkoppelt. Beide Vergaben wurden in getrennten Verfahren ausgeschrieben. Dieses Vorgehen war nicht nur rechtlich geboten, sondern hat sich am Ende auch wirtschaftlich ausgezahlt. Die Einnahmen aus der Werbung werden 350 Millionen Euro betragen, für die Toiletten werden in der Grundversorgung 174,5 Millionen Euro, für die verbesserte Versorgung etwa 243 Millionen Euro benötigt. Unterhaltung und Betrieb der Brunnen durch die Berliner Wasserbetriebe kosten 60 Millionen. Die Einnahmen aus den Werbeverträgen übersteigen damit die Ausgaben für die Toiletten um 115,5 Millionen in der Grundversorgung und um rund 47 Millionen Euro, wenn die Erweiterungsoption mit 86 weiteren Standorten umgesetzt wird. Und dies bei qualitativ besseren Toiletten und einer deutlichen Reduzierung der Anzahl der Werbeanlagen, bei den Großwerbevitrinen etwa um mehr als 30 Prozent.

Mit dem Abschluss der Verträge zu den Werbeanlagen und Toiletten werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen für Berlin getätigt werden. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin und sichert Arbeitsplätze in der Region. Zudem ist der neue Toilettenvertrag ein wichtiger Beitrag für die nachhaltige und bedarfsgerechte Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur in Berlin. 

Übersicht

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

allg.: Umsetzung des Toilettenkonzepts aus Senat

www.berlin.de

 Aus der Sitzung des Senats am 15. Mai 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss über die Umsetzung des #Toilettenkonzeptes beschlossen.

Im November 2017 startete das Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen. Die #Ausschreibung ist auf reges Interesse gestoßen, die Angebote werden derzeit ausgewertet. Das Verfahren soll im Laufe des ersten Halbjahrs 2018 abgeschlossen werden.

Senatorin Regine Günther: „Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Wir wollen in Berlin ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und barrierefreien öffentlichen Toiletten schaffen und dabei die unterschiedlichen Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.“

Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten der #Grundversorgung wurde in nochmaliger Abstimmung mit den Bezirken um 24 Standorte ausgeweitet, insbesondere in den Außenbezirken. Somit wird es bereits in der Grundversorgung 281 öffentliche Toilettenanlagen geben

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hat sich zudem inzwischen mit der #Wall GmbH darüber verständigt, dass die City-Toiletten der Firma Wall ab dem 1. Januar 2019 übergangsweise bis zum Aufbau der neuen Toilettenanlagen weiterbetrieben werden. Am 22. Januar 2018 wurde eine entsprechende Übergangsvereinbarung mit der Firma Wall unterzeichnet. Der #Abbau der alten Anlagen erfolgt nach Vorgaben des Landes Berlin und in Abstimmung mit dem künftigen neuen Toilettenbetreiber. Im Gegenzug wird der Wall GmbH gestattet, während der zweijährigen #Übergangsfrist ihre bisherigen Werbeanlagen bis zu deren Austausch gegen neue Werbeanlagen weiter zu nutzen. Der mit der Wall GmbH abgeschlossene neue Werberechtsvertrag bleibt von dieser Übergangsvereinbarung unberührt.

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

allg.: Öffentliche Toiletten, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
In welchen Bezirken sind wieviel Standorte für #öffentliche #Toiletten nach dem Szenario „#Grundversorgung
zu welchen Zeitpunkten vorgesehen?
Antwort zu 1:
Insgesamt wird es 281 öffentlichen #Toilettenanlagen im Land Berlin in der ersten
Versorgungsstufe (sog. Grundversorgung) geben. Davon werden 194 neue
Toilettenanlagen vom neuen Toilettenbetreiber errichtet und betrieben. An ca. 30 neuen
Toilettenstandorten sollen die Toilettenanlagen möglichst bereits bis Ende 2018 errichtet
werden. Die für neue Toilettenanlagen vorgesehenen Alt-Standorte, an denen sich derzeit
die von der Firma Wall auf Grundlage des sog. Toilettenvertrages betriebenen City-
Toiletten und City-Pissoirs befinden, können nach Rückbau der Wall-Toiletten genutzt
werden. Nach den Regelungen des Toilettenvertrages hat die Firma Wall für den Rückbau
bis zu zwei Jahre Zeit. Der neue Betreiber wird zudem 24 Bestandstoilettenanlagen, die im
Eigentum des Landes Berlin stehen, ab 2019 betreiben. Darüber hinaus sind noch ca. 50
weitere Toilettenanlagen im Bestand vorhanden, die derzeit auf unterschiedlichster
rechtlicher Grundlage nicht nur von der Firma Wall, sondern auch von anderen
Unternehmen weiter betrieben werden. Die 13 Café Achteck wurden seinerzeit in das
Eigentum der Firma Wall übertragen. Die Beauftragung des neuen Betreibers mit dem
Weiterbetrieb setzt voraus, dass die Café Achteck durch das Land Berlin erworben werden
können.
Die Anzahl der Toilettenanlagen verteilt sich in den einzelnen Bezirken wie folgt:
2
Bezirk
Bisherige Anzahl der
Toilettenanlagen
Anzahl der Toilettenanlagen in
der Grundversorgung
Charlottenburg-Wilmersdorf 41 42
Friedrichshain-Kreuzberg 25 38
Lichtenberg 9 10
Marzahn-Hellersdorf 13 13
Mitte 39 44
Neukölln 18 18
Pankow 22 22
Reinickendorf 15 15
Spandau 18 19
Steglitz-Zehlendorf 19 19
Tempelhof-Schöneberg 26 26
Treptow-Köpenick 15 15
Frage 2:
Wie bewertet der Senat die regionale Unausgewogenheit der Standortauswahl, an welchen Kriterien
orientiert sich die regionale Schwerpunktsetzung und inwiefern wurde eine Beteiligung Betroffener
insbesondere mit Menschen mit Behinderungen durchgeführt?
Frage 3:
Wie beurteilt der Senat die Einschätzung von Interessensvertretern und -vertreterinnen, dass bei den
Standortfestlegungen bezirkliche Schieflagen entstehen, unter denen insbesondere Seniorinnen und
Senioren sowie Menschen mit Behinderungen zu leiden haben werden, da die Toilettenstandorte von den
Außen- in die Innenstadtbezirke verlagert werden, während die o.g. Nutzergruppen als auch die Träger/-
innen von Hilfsangeboten in Folge steigender Mieten zunehmend in die Außenbezirke verdrängt werden?
Inwieweit teilt der Berliner Senat den Eindruck vieler Berliner und Berlinerinnen, dass das Toilettenkonzept
eher die Bedürfnisse der Besucher unserer Stadt abdeckt denn die Bedarfe der Einheimischen?
Antwort zu 2 und 3:
Wie aus der in der Antwort zu Frage 1 enthaltenen Übersicht hervorgeht, erfolgt keine
Verlagerung von Standorten zwischen den Bezirken. Es wird somit nicht nur die
bestehende Anzahl der Toilettenanlagen in jedem Bezirk gesichert, sondern es kommt
insgesamt sogar schon in der Grundversorgung zu einem Aufwuchs.
Grundlage für die Festlegung der Toilettenstandorte waren umfangreiche Ermittlungen und
Bewertungsverfahren unter Einbeziehung der Bezirksämter, der Beauftragten für
Menschen mit Behinderung, der Seniorenvertretungen, der Behinderten- und
Tourismusverbände und anderer Interessengruppen. Ziel war es, die unterschiedlichen
Bedürfnisse, Erwartungen, Erfahrungen und Sachkenntnisse der einzelnen
Interessengruppen zu sammeln und zusammenzuführen. Dabei ist der Berücksichtigung
der Belange der Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung zugekommen.
Hierzu haben im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts für Berlin ab Mai 2017
mehrere Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderung
sowie dem damaligen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung stattgefunden.
Auch im Rahmen der im September erfolgten Aufforderung der Bezirke zur konkreten
Festlegung der Toilettenstandorte wurde nochmals auf die erforderliche Beteiligung der
bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Seniorenvertretungen und
Betroffenenverbände hingewiesen.
3
Frage 4:
Inwieweit kann der Berliner Senat zusagen, dass die von Menschen mit Behinderung und ihren
Interessensvertretern und -vertreterinnen definierten Anforderungen der Barrierefreiheit bei allen neuen
Toiletten – ausdrücklich auch bei möglichen Interimstoiletten – vollständig eingehalten werden?
Antwort zu 4:
Die Barrierefreiheit wird – auch im Falle des Betriebs von temporären Toilettenanlagen in
einer Interimszeit – gewährleistet. Für die neue Berliner Toilette ist die Barrierefreiheit
ohnehin Grundvoraussetzung, so dass diese mindestens den aktuellen Standard haben
wird.
Frage 5:
Wie bewertet der Senat eigene Aussagen, dass erst nach zwei Jahren die Versorgung mit öffentlichen
Toiletten den heutigen Stand erreichen soll? Sollen Menschen in unserer Stadt zwei Jahre warten bis sie
ihrem Bedürfnis in einer öffentlichen Toilette nachgehen können, wenn sie doch auf öffentliche Toiletten z.B.
als behinderte Menschen angewiesen sind?
Antwort zu 5:
Wie bereits in der Antwort zu 1 und 4 dargestellt, wird es keine Reduktion der
Toilettenanlagen in der Grundversorgung geben, vielmehr wird die Anzahl der
Toilettenanlagen erhöht. Da auch etwaige Interimslösungen barrierefrei ausgestaltet
werden, ist eine durchgehende Versorgung mit barrierefreien Toiletten mindestens in dem
bestehenden Umfang jederzeit gewährleistet.
Frage 6:
Wie plant der Senat seine Zusage einer lückenlosen Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu erfüllen, wenn
die City-Toiletten abgebaut werden und ein Uno-Actu-Austausch gegen neue Toiletten aus Zeit- und
Platzgründen gar nicht möglich ist?
Antwort zu 6:
Der Aufbau der neuen Toiletten durch den neuen Betreiber wird unmittelbar nach dem
Rückbau der alten Toiletten durch die Firma Wall erfolgen. Dafür wird die Firma Wall nach
den Vorgaben des Landes Berlin einen Abbauplan erstellen, der einen koordinierten Aufund
Rückbau ermöglich wird. Die Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung
wurden hierzu gebeten, eine Priorisierung der Standorte vorzugeben, um diese
insbesondere an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung auszurichten. Im
Übrigen ist der neue Toilettenbetreiber verpflichtet, sich mit dem bisherigen Betreiber über
die Koordinierung der Abläufe von Rückbau und Neuerrichtung abzustimmen.
4
Frage 7:
Warum hat der Senat bei seiner Abfrage an die Bezirke zur Festlegung neuer Toilettenstandorte vom
18.09.2017, die bis zum 02.10.2017 zu beantworten war, mit nur zwei Wochen einen viel zu geringen
Zeitraum für die Beteiligung von Senioren und Seniorinnen, Menschen mit Behinderung und deren
Interessenvertreter/-innen vorgesehen?
Antwort zu 7:
Um Verzögerungen im Ausschreibungszeitplan zu vermeiden und angesichts des Ziels,
die Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin ab dem 01.01.2019 und
den geplanten Aufbau der neuen Toilettenanlagen an den neuen Standorten schon bis
Ende 2018 sicherzustellen, ist eine zeitnahe Zuarbeit der Bezirke erforderlich. Die Frist
wurde zudem mit Schreiben vom 16.11.2017 bis zum 08.12.2017 verlängert und damit
insgesamt ausreichend Zeit für eine Einbindung der Interessenvertretungen eingeräumt.
Frage 8:
Warum hat der Senat bei seiner Abfrage an einige Bezirke zur Festlegung neuer Standorte vom 16.11.2017
wieder keine Beteiligung Betroffener vorgesehen?
Antwort zu 8:
Bei der erneuten Abfrage an die Bezirke handelt es sich um eine Ergänzung der ersten
Abfrage vom 18.09.2017, in der ausdrücklich betont worden ist, dass die Festlegung der
Toilettenstandorte sowie der Ausstattung unter Beteiligung der bezirklichen Beauftragten
für Menschen mit Behinderung, Seniorenvertretungen und Betroffenenverbände zu
erfolgen hat.
Frage 9:
Warum hat der Senat bei seiner Abfrage an die Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung zur
Priorisierung von bestehenden City-Toiletten mit nur 2 ½ Wochen erneut viel zu wenig Zeit eingeplant, um
eine angemessene Beteiligung der Nutzer-/-innen als Expertinnen und Experten in eigener Sache
durchführen zu können?
Antwort zu 9:
Um einen koordinierten Rückbau der alten City-Toiletten und einen Aufbau der neuen
Berliner Toiletten gewährleisten zu können, muss das Land Berlin der Firma Wall die
Prioritätenliste bis Ende dieses Jahres übergeben. Anders als bei der Bestimmung der
Standorte der künftig zu betreibenden Toiletten wird für die Festlegung der bloßen
Reihenfolge des Austauschs keine umfangreiche Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer
für erforderlich gehalten.
Frage 10:
Wie plant der Berliner Senat zukünftig, eine angemessene Beteiligung Betroffener sicherzustellen?
Antwort zu 10:
Die nächste Möglichkeit für eine aktive Beteiligung Betroffener besteht im Rahmen einer
Teilnahme bei der Begutachtung des Prototyps der Berliner Toilette.
5
Frage 11:
Wie begründet der Senat das angebliche Kopplungsverbot zwischen Werbeflächen und dem Betreiben
öffentlicher Toiletten, wenn doch der Berliner Rechnungshof im Jahr 2008 seine Kritik ausdrücklich nur auf
die Kopplungsgeschäfte zwischen Zierbrunnen und Werbeflächen bezog?
Frage 12:
Wie begründet der Senat das angebliche Kopplungsverbot, wenn zur Zeit die Stadt Leipzig eine
Ausschreibung für ein Kopplungsgeschäft von der Überlassung von Werbeflächen und dem Betreiben
öffentlicher Toiletten durchführt und Städte wie Freiburg und Karlsruhe vergleichbare Modelle praktizieren?
Antwort zu 11 und 12:
Unabhängig von dem vom Berliner Rechnungshof untersuchten Kopplungsverbot nach
§ 56 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes birgt die Kopplung des Toilettenbetriebs
mit dem Recht zur Außenwerbung vergabe-, wettbewerbsrechtliche und beihilferechtliche
Risiken. Für einen Vertrag, mit dem ein Unternehmen verpflichtet werden soll,
Toilettenanlagen zu errichten und zu betreiben, gelten die Anforderungen des
Kartellvergaberechts gemäß §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB). Die vergaberechtlichen Anforderungen dürfen nicht durch eine Verknüpfung mit
dem Betrieb von Werbeanlagen unterlaufen werden. Danach sind unterschiedliche
Ausschreibungsgegenstände grundsätzlich getrennt auszuschreiben. Eine
Zusammenfassung darf zudem nicht dazu führen, dass eine an sich mögliche getrennte
Vergabe an mehrere Bieter mit dem Ergebnis unterbleibt, dass nur noch ein einziger
Bieter in Betracht kommt. Das wäre bei einer Kopplung des Toilettenbetriebs mit dem
Recht zur Außenwerbung der Fall. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass Berlin mit
Abstand der größte Markt in Deutschland für den Betrieb von Werbeanlagen einerseits
und Toilettenanlagen andererseits darstellt, gibt es derzeit nur einen Anbieter, der
öffentliche Toiletten zusammen mit Außenwerbung betreibt. Eine derartige Kopplung
würde zudem aufgrund der damit verbundenen Marktabschottung gegen das Verbot
wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gemäß § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und das
Missbrauchsverbot gemäß § 19 GWB, Art. 102 AEUV verstoßen mit der Folge der Gefahr
der Nichtigkeit entsprechender Verträge. Die Kopplung des Toilettenbetriebs an die
Vergabe von Werberechten birgt weiterhin auch ein gewisses beihilferechtliches Risiko,
wenn durch das gewählte Vergabeverfahren nicht sichergestellt werden kann, dass der
wirtschaftliche Wert der Werberechte dem Wert des Toilettenbetriebs entspricht.
Abgesehen von dieser rechtlichen Einschätzung zur Kopplung des Toilettenbetriebs mit
der Werbung sprechen auch wirtschaftliche Gründe gegen die Weiterführung der
Kopplung.
Dem Senat ist bekannt, dass die genannten Städte die Vergabe der Werberechte bzw.
eines Teils der Werberechte an den Betrieb von Toilettenanlagen koppeln. Der Senat
orientiert sich bei einem Bestand von über 250 öffentlichen Toilettenanlagen und über
10.000 Werbeanlagen in Berlin jedoch eher an Städten, die mehr als eine Million
Einwohner haben. Hamburg, München und Köln, aber auch viele kleinere deutsche Städte
verzichten darauf, Toilettenanlagen über Außenwerbung zu finanzieren. Eine der Gründe
ist dabei regelmäßig neben der Intransparenz von Koppelungsverträgen auch die
Problematik, die sich regelmäßig nach Ablauf der meist langjährigen, an die
Außenwerbung gekoppelten Verträge für den Bestand, den Betrieb und ggf. die
Neuerrichtung der Toilettenanlagen stellt.
6
Der Senat hat sich auch angesichts der Erfahrungen in diesen Städten und der zuvor
dargestellten rechtlichen Risiken für eine getrennte Vergabe der Werberechte und
Leistungen für die öffentlichen Toiletten entschieden.
Frage 13:
Wie beurteilt der Berliner Senat die Auffassung, wonach wir den gewohnt zuverlässigen Toilettenbetrieb
nicht zuletzt dem besonderen Betreibermodell mit seiner qualitätssichernden Verbindung von Toiletten mit
Werbung zu verdanken hat?
Antwort zu 13:
Im Rahmen einer vom Senat beaufragten Bestandserhebung wurde zum Stichtag ein
Anteil von 24 Prozent von nicht betriebsbereiten Toiletten ermittelt. Der jetzige
Toilettenbetreiber, die Firma Wall, hat mitgeteilt, dass die vom ihm betriebenen
öffentlichen Toiletten eine Ausfallquote von sechs Prozent seit Beginn des Jahres hätten.
Der Senat hält selbst diese Ausfallquote noch für zu hoch. Mit der Ausschreibung werden
hier höhere Maßstäbe gesetzt. Vorgesehen ist insoweit unter anderem, dass bereits der
Betriebsausfall von mehr als zwei Prozent aller Anlagen mit Vertragsstrafen bewehrt ist.
Daneben wird auch ein regelmäßiges Bewertungs- und Kontrollverfahren sowohl zum
baulichen Zustand als auch zur Sauberkeit etabliert, wonach Mängel in der Unterhaltung
und der Sauberkeit finanzielle Abschläge im Rahmen der Entgeltabrechnung zur Folge
haben.
Frage 14:
Wie beurteilt der Berliner Senat die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Berlin vor Abschluss des
Vertrags mittels Kopplungsgeschäften?
Antwort zu 14:
Vor über 25 Jahren war die Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Land Berlin
entwicklungs- und verbesserungswürdig. Mit der jetzigen Ausschreibung der Leistungen
für die öffentlichen Toiletten wird die derzeit bestehende Toiletteninfrastruktur jedoch
weiter ausgebaut und erhöhte Anforderungen an die Funktionsfähigkeit und Sauberkeit
gestellt.
Frage 15:
In welchem Verhältnis stehen die in den Haushalt 2018 und 2019 eingestellten Mittel für das Betreiben der
öffentlichen Toiletten im Vergleich zu den Mitteln die Anfang der 90ziger Jahre für die öffentlichen Toiletten
ausgegeben wurden?
Antwort zu 15:
Die Verhältnisse Anfang der 90er Jahre sind mit der gegenwärtigen Situation nicht
vergleichbar. Mit dem sukzessiven Aufbau der City-Toiletten durch Wall wurden viele
ehemalige und mit hohem Aufwand zu betreibende konventionelle Toilettenanlagen –
teilweise auch ersatzlos – abgerissen bzw. stillgelegt. Zudem waren die City-Toiletten der
Firma Wall kostengünstiger im Betrieb im Vergleich zu den alten konventionellen Anlagen.
Mittlerweile sind auch in diesem Bereich die technischen Entwicklungen hin zu einem
effizienten Betrieb vorangeschritten. Vor diesem Hintergrund wurde für die Versorgung
des Landes Berlin mit öffentlichen Toiletten eine ausreichende haushalterische Vorsorge
getroffen, und zwar sowohl hinsichtlich der Grundversorgung als auch für die verbesserte
Versorgung der Stadt in einer zweiten Ausbaustufe.
7
Frage 16:
Inwieweit kann der Berliner Senat bei der Kündigung des Vertrags ohne triftige Gründe Regressforderungen
der betreffenden Firma ausschließen, wenn im Vertrag nur Kündigungsgründe wie eine drohende Insolvenz
oder gravierende Vertragsverletzungen vorgesehen sind?
Antwort zu 16:
Die ordentliche Kündigung des Toilettenvertrages ist frist- und vertragsgerecht gemäß
§ 12 Absatz 1 dieses Vertrages zum Ende der 25-jährigen Vertragslaufzeit erfolgt. Etwaige
auf diese Kündigung gestützte Regressforderungen wären insofern unbegründet. Der
neue Vertrag sieht eine Laufzeit von 15 Jahren vor, ohne dass es hierfür einer Kündigung
bedarf.
Berlin, den 07.12.2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg.: Toilettenkonzept für Berlin: Perspektiven für´s „stille Örtchen“?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie stellt der Senat sicher, dass das Qualitätsniveau im Bereich der öffentlichen #Toiletten nach dem Wechsel des Betreibermodells zum 01.01.2019 erhalten bleibt und vor allem für Menschen mit #Behinderung, die in besonderem Maße auf ein entsprechende Infrastruktur angewiesen sind, das Angebot ohne Unterbrechung sichergestellt wird?
Antwort zu Frage 1:
Mit der #Ausschreibung werden sehr hohe Maßstäbe an die #Funktionsfähigkeit und #Sauberkeit der #Toilettenanlagen gestellt. Vorgesehen ist unter anderem, dass bereits der Betriebsausfall von mehr als zwei Prozent aller Anlagen mit Vertragsstrafen bewehrt ist. Daneben wird auch ein regelmäßiges Bewertungs- und Kontrollverfahren sowohl zum baulichen Zustand als auch zur Sauberkeit etabliert, wonach Mängel in der Unterhaltung und der Sauberkeit finanzielle Abschläge im Rahmen der Entgeltabrechnung zur Folge haben. Die Nutzerinnen und Nutzer werden zudem die Möglichkeit haben, sich über eine Toiletten-App über die Betriebsbereitschaft der Toilettenanlagen zu informieren und Rückmeldungen an den Betreiber zu geben.
Hinsichtlich der Unterbrechungsfreiheit des Toilettenbetriebs wird auf die Antworten zu Frage 8 bis 11 verwiesen.
Frage 2:
Welches #Betreibermodell strebt der Senat für die öffentlichen Toiletten in Berlin nunmehr an?
2
Antwort zu Frage 2:
Vorgesehen ist ein privates Betreibermodell, bei dem die erforderlichen Investitionen und der Betrieb durch ein privates Unternehmen erfolgen, das vom Land Berlin auf der Grundlage einer europaweiten Ausschreibung beauftragt wird. Der neue Betreiber soll neue öffentliche Toiletten aufstellen und diese zusammen mit den bereits vorhandenen Bestandstoiletten betreiben.
Frage 3:
Sollen Teile der Leistungen von der Verwaltung selbst oder von städtischen Betrieben erbracht werden?
Antwort zu Frage 3:
Weder die Errichtung noch der Betrieb der Toilettenanlagen sollen ganz oder teilweise von der Verwaltung selbst oder von städtischen Betrieben erbracht werde. Das Vertragsmanagement, insbesondere die Überwachung der Einhaltung des geschlossenen Vertrages, soll jedoch den Berliner Wasserbetrieben übertragen werden.
Frage 4:
Wie gestaltet sich der Zeitplan für das Vergabeverfahren? (Aufstellung erbeten.)
Frage 5:
Wann soll die Ausschreibung erfolgen und wann Erfolgt der Zuschlag für den oder die neuen Dienstleister?
Antwort zu Frage 4 und 5:
Der Zeitplan für das Vergabeverfahren gestaltet sich wie folgt:
11.11.2017: EU-weite Bekanntgabe des Teilnahmewettbewerbs
11.12.2017: Ende der Bewerbungsfrist für den Teilnahmewettbewerb
KW 50 – 51 2017: Auswahl der Bieter und Aufforderung zur Angebotsabgabe
KW 8 2018: Ende der Frist für die Angebotsabgabe
KW 9 -14 2018: Auswertung der Angebote mit Begutachtung durch Expertenjury und ggf. Bietergesprächen, ggf. weitere Angebotslegung
KW 14 2018: Entscheidung über Zuschlagserteilung
Frage 6:
Welche Risiken bestehen aus Sicht des Senats bei der Umsetzung dieses Zeitplans oder der Inbetriebnahme neuer Anlagen zum 01.01.2019? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu Frage 6:
Als mögliche Risiken können hier etwa unvorhergesehene Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren genannt werden. Auch sind witterungsbedingte Verzögerungen beim Aufbau der neuen Toilettenanlagen möglich.
3
Frage 7:
Wie lange dauern Herstellung und Bereitstellung der benötigten Anzahl an über 170 barrierefreien Toilettenanlagen?
Antwort zu Frage 7:
Marktabfragen im Vorfeld der Ausschreibung haben ergeben, dass eine rechtzeitige Bereitstellung der Toilettenanlagen innerhalb der hierfür maßgeblichen Vertragszeiträume möglich ist. Die Zeit für die Herstellung und Bereitstellung der Toilettenanlagen hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab, u. a. von den Gegebenheiten am konkreten Standort oder der Ausgestaltung der Toilettenanlage.
Frage 8:
Welche Übergangslösungen stehen für den Fall bereit, dass der Betrieb der neuen Anlagen zum 01.01.2019 nicht umsetzbar ist? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu Frage 8:
Für eine Übergangslösung bis zum jeweiligen Ersatz der alten durch neue Toilettenanlagen sind drei Möglichkeiten denkbar:
– Erwerb der alten Toilettenanlagen durch das Land Berlin und Beauftragung eines Unternehmens mit dem temporären Betrieb dieser Anlagen
– Temporärer Weiterbetrieb der alten Toilettenanlagen durch den bisherigen Betreiber
– Aufstellung und Betrieb von temporären barrierefreien Toilettenanlagen
Die konkrete Entscheidung für eine dieser Lösungen hängt von den noch fortzuführenden Verhandlungen mit dem bisherigen Betreiber ab.
Frage 9:
Wie sind diese Übergangslösungen hinsichtlich der Barrierefreiheit zu bewerten und kann ein lückenloses barrierefreies Angebot auch im bisherigen Umfang gewährleistet werden?
Antwort zu Frage 9:
Die Barrierfreiheit wird bei allen Übergangslösungen – auch im Falle des Betriebs von temporären Toilettenanlagen – gewährleistet. Für die neue Berliner Toilette ist die Barrierefreiheit ohnehin Grundvoraussetzung, so dass diese mindestens den aktuellen Standard haben wird. Im Übrigen wurden Regelungen getroffen, wonach der Ersatz der alten Toilettenanlagen durch neue in einem abgestimmten Verfahren erfolgt.
Frage 10:
Welchen zeitlichen Vorlauf benötigt die Umsetzung einer Übergangslösung?
Antwort zu Frage 10:
Dies hängt von der Art der Übergangslösung ab. Für den Weiterbetrieb der alten Toilettenanlagen durch den bisherigen Betreiber dürfte der zeitliche Vorlauf gering sein.
4
Dagegen wird für die Aufstellung und den Betrieb von temporären barrierefreien Toiletten nunmehr bereits mit der Vorbereitung der entsprechenden Ausschreibung für den Fall begonnen, dass die erforderlichen Vereinbarungen für einen temporären Weiterbetrieb der alten Anlagen nicht erzielt werden können.
Frage 11:
Ist ein übergangsweiser Weiterbetrieb eines Teils der alten (barrierefreien) Toilettenanlagen denkbar um vorübergehende Versorgungsengpässe ab dem 01.01.2019 zu überbrücken?
Antwort zu Frage 11:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 8 verwiesen.
Frage 12:
Ist ein dauerhafter Weiterbetrieb eines Teils der alten (barrierefreien) Toilettenanlagen denkbar, um der drastischen Reduktion an Toilettenanlagen nach neuem Toilettenkonzept ab 01.01.2019 entgegenzuwirken?
Antwort zu Frage 12:
Es wird keine Reduktion der Toilettenanlagen geben, vielmehr wird die Anzahl der Toilettenanlagen insgesamt deutlich erhöht werden.
Frage 13:
Inwieweit ist die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen in den Abstimmungsprozess eingebunden und haben diese ihre Zustimmung zu den Plänen des Senats geäußert?
Antwort zu Frage 13:
Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung ist sowohl bei der Erstellung des Toilettenkonzepts als auch bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beteiligt worden. Das Gleiche gilt für die bezirklichen Beauftragten der Menschen mit Behinderung, die insbesondere in die konkrete Standortbestimmung und Aufbaureihenfolge mit einbezogen worden sind. Die Pläne des Senats haben dabei überwiegend eine positive und konstruktive Resonanz erfahren.
Berlin, den 01.12.2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz