Notdienstvereinbarung nötig Berliner Fahrgastverband IGEB fordert geregeltes Mindestangebot, wenn im öffentlichen Verkehr gestreikt wird., aus IGEB

Als Interessenvertreter für die Belange der Fahrgäste kann der Berliner #Fahrgastverband #IGEB Streiks im öffentlichen Verkehr nicht begrüßen oder gar unterstützen. Aber natürlich respektieren wir das #Streikrecht – auch bei den Verkehrsbetrieben.
Die Lage ist jedoch komplizierter als bei anderen Streiks: Wird ein Unternehmen wie die #BVG bestreikt, leidet nicht das Unternehmen, sondern es leiden dessen Kunden, die auf den öffentlichen Verkehr als Leistung der öffentlichen #Daseinsvorsorge angewiesen sind. Das Unternehmen profitiert wirtschaftlich sogar von Streiks: Die Einnahmen der Stammkunden bleiben erhalten, es brechen lediglich die Einnahmen im Bartarif weg. Und die sind niedriger als die eingesparten Ausgaben, wenn Bahnen und Busse nicht fahren.
Zwar betonen die Gewerkschaften regelmäßig, dass sich ihre Streiks nicht gegen die Fahrgäste richten. Zum Beweis haben sie ihre Warnstreiks zuletzt so rechtzeitig angekündigt, dass sich die Fahrgäste darauf einstellen konnten. Weil dadurch aber das große Chaos ausblieb, ist bereits zu hören, dass man demnächst ohne Vorankündigung streiken wolle. Also nun doch der leidende Fahrgast als Druckmittel, um die Unternehmen in die Knie zu zwingen?
Wenn Wasser- oder Energieversorger oder Krankenhäuser bestreikt werden, gibt es immer einen Notdienst, der weiterarbeitet. Genau das fordert der Berliner Fahrgastverband IGEB auch für das VBB-Gebiet.
Mithilfe einer Notdienstvereinbarung muss ein Mindestangebot gesichert werden. Dieses wird keineswegs so attraktiv sein, dass der Streik „verpufft“.
Im Grundsatz ist ein solches Mindestangebot schon heute vorhanden, vor allem in Berlin: Wird die BVG bestreikt, fahren fast immer noch S-Bahn- und Regionalzüge – und umgekehrt. Aber es gibt in Berlin auch Stadtteile, in denen bei einem BVG-Streik weit und breit kein S-Bahn- oder Regionalbahnhof zur Verfügung steht, zum Beispiel in Kladow oder Hellersdorf. Hier muss die Notdienstvereinbarung ansetzen.
Durch die Corona-Pandemie kommt dieser Forderung noch mehr Gewicht zu. Als Folge der Pandemie hat der öffentliche Verkehr viele Fahrgäste verloren. Durch ausufernde Streiks könnten es noch mehr werden. Dann würden die Gewerkschaften den Ast absägen, auf dem sie gemeinsam mit den verbliebenen Fahrgästen sitzen. Eine Notdienstvereinbarung würde die Akzeptanz von Streiks bei Bahnen und Bussen befördern.

Christfried #Tschepe, Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB
Jens #Wieseke, stv. Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB

allg.: Öffentliche Toiletten für Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Der Senat hat heute das von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegte #Toilettenkonzept für Berlin beschlossen.

Der bestehende #Toilettenvertrag des Landes Berlin läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Dieser Vertrag erlaubt der Firma #Wall das Betreiben von Werbeanlagen, im Gegenzug bewirtschaftet Wall die Mehrzahl der 252 öffentlichen Toiletten in der Stadt. Eine weitere Verlängerung des Vertrages war aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich.

Durch das Auslaufen des „Toilettenvertrages“ nach 25 Jahren können nun der Bedarf an #öffentlichen Toiletten und deren #bedarfsgerechte Ausstattung ermittelt sowie die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Bisher ist die Versorgung mit öffentlichen Toiletten vom Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen abhängig.

Senatorin Günther: „Wir legen ein verbessertes Toilettenkonzept für unsere Stadt vor, das mit intensiver Beteiligung der Bezirke, von Behinderten- und Tourismusverbänden, Seniorenvertretungen und anderen Interessengruppen entwickelt wurde.“

Das Konzept sieht drei Versorgungsszenarien vor:

Im Rahmen der Grundversorgung soll es 257 öffentliche Toiletten geben, wobei neben fünf neuen Standorten für 29 der vorhandenen, aber wenig genutzten Toiletten bessere Standorte vorgesehen werden (Umsetzung 2019 bis 2020).
Abhängig vom finanziellen Rahmen werden in der „verbesserten Versorgung“ 366 Standorte angestrebt, darunter 109 von Bezirksämtern, Behindertenvertretungen und anderen Verbänden vorgeschlagene Standorte (Umsetzung 2021 bis 2022).
Nach einer Evaluierung wird eine „erweiterte Versorgung“ als Option geprüft, mit 447 Standorten. Diese „erweiterte Versorgung“ soll frühestens 2024 in Angriff genommen werden.*
Für die neuen Toiletten in Berlin wurden Mindestanforderungen an die Sicherheit, die Ausstattung und Umweltfreundlichkeit, an Hygiene und Instandhaltung formuliert. Die Benutzungsgebühr von 50 Cent soll beibehalten werden, um Fehlnutzungen zu verhindern. Mit dem „Euro-Toilettenschlüssel“ können Menschen mit Behinderung die Toiletten weiter kostenfrei nutzen.

Senatorin Günther: „Öffentliche Toiletten gehören zur #Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Wir wollen in Berlin ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und barrierefreien öffentlichen Toiletten schaffen und dabei die Bedürfnisse ganz unterschiedlicher Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.“

Die Ausschreibung für Errichtung und Betrieb der Toiletten soll in der zweiten Jahreshälfte 2017 unmittelbar nach dem Beschluss des Senats erfolgen. Der Betreiber soll bis Anfang 2018 gefunden werden, sodass die „Berliner Toiletten“ rechtzeitig produziert und der Betrieb organisiert werden können.
Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090