allg.: Viele Toiletten bald kostenfrei – Demnächst wichtige Änderung, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article236042429/Oeffentliche-Klos-in-Berlin-bald-zum-Teil-kostenfrei.html

Wegen einer Vielzahl von Einbrüchen bei den Geldbehältern öffentlicher #Toiletten in Berlin gehen Senat und Betreiber neue Wege. Ab dem 15. August sind 50 von 280 öffentlichen Klos der Firma #Wall kostenlos zugänglich, wie die Senatsverwaltung für Umwelt und Verbraucherschutz am Montag mitteilte. Die übrigen 230 WCs können dann nur noch bargeldlos genutzt werden. Dafür kommen #Kredit- oder #Girokarte, #Apple Pay und andere #Bezahldienste oder die #WC-App „Berliner #Toilette“ in Frage.

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Bahnhöfe: Bedürfnisgerechter ÖPNV, aus Senat

Frage 1:
Wie viele #Stationen der #U- und #S-Bahn in Berlin verfügen aktuell über ein #WC für die Fahrgäste?
Frage 2:
Wie viele Stationen sind dabei #Umsteigebahnhöfe?
Frage 3:
Wie viele dieser #Toiletten sind dabei barrierefrei erreichbar?
2
Antwort zu 1, 2 und 3:
Die Fragen 1, 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Die BVG teilt hierzu mit:
„Es gibt bei der BVG keine #U-Bahnstationen mit einer öffentlichen #WC-Anlage.“
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Die DB #Station&Service AG betreibt keine öffentlichen WC-Anlagen an reinen S-Bahnhöfen. An neun Mischbahnhöfen, d.h. Bahnhöfen mit #Regionalbahnhalt, sind
Toilettenanlagen vorhanden.
An folgenden Bahnhöfen(Mischbahnhöfen) gibt es aktuell öffentliche WCAnlagen: Alexanderplatz, Friedrichstraße, Zoologischer Garten, Lichtenberg,
Wannsee, Köllnische Heide, Ostkreuz, Potsdamer Platz, Berlin-Lichterfelde Ost.
Die vorgenannten Bahnhöfe sind per Definition Mischbahnhöfe und somit auch
Umsteigebahnhöfe.
Die Toiletten an den Mischbahnhöfen sind alle barrierefrei erreichbar.“

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Taxi: Berliner Taxi- und Mietwagengewerbe II Rückfragen zur Schriftlichen Anfrage 18/25742, aus Senat

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Frage 1:

Wie hat sich die Anzahl der in Berlin konzessionierten Taxen und Taxiunternehmen sowie Mietwagen und Mietwagenunternehmen im Jahre 2020 monatlich entwickelt?

Antwort zu1:

2020 Mietwagen Taxen
Monat Unterneh- men Fahrzeuge Unterneh- men Fahrzeuge
Jan 20 644 3.619 2.853 7.928
Feb 20 658 3.851 2.830 7.881
Mrz 20 669 3.963 2.789 7.780
Apr 20 668 3.958 2.763 7.673
Mai 20 666 3.966 2.739 7.593
Jun 20 667 4.013 2.708 7.404
Jul 20 678 4.104 2.672 7.300
Aug 20 684 4.152 2.655 7.301
Sep 20 695 4.327 2.621 7.138
Okt 20 696 4.433 2.593 7.120
Nov 20 696 4.558 2.555 7.020
Dez 20 699 4.589 2.509 6.898

Frage 2:

Wie erklärt sich der Senat die auffällige Diskrepanz zwischen dem zwölf prozentigem Rückgang der Anzahl von Taxen und der 32 prozentigen Steigerung der Anzahl von Mietwagenfahrzeugen in 2020, gerade auch vor dem Hintergrund der Coronapandemie? Welche Rückschlüsse zieht der Senat aus dem unternehmerischen Handeln, welches im Taxigewerbe scheinbar nicht funktioniert, sich allerdings im Mietwagengewerbe auszu- zahlen scheint, trotz Rückkehrpflicht und 19 Prozent Umsatzsteuer?

Antwort zu 2:

Wie bereits zu Frage 3 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/25742 dargestellt, werden Antrag- stellende und Genehmigungsinhaberinnen/Genehmigungsinhaber in der Regel nicht zu ih- rer Motivation befragt. Dies gilt für einen Neuantrag in gleicher Weise wie für den Verzicht auf eine bestehende Genehmigung.

Aus Sicht des Senats bedarf es für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Taxen- und Mietwagengewerbe unter Berücksichtigung der heute bestehenden Vermitt- lungsmöglichkeiten einer Änderung des Personenbeförderungsrechts des Bundes. Nur mit Regelungen, die über die Dokumentation der Rückkehrpflicht hinausgehen, kann eine Ab- grenzung des Taxigewerbes vor dem konkurrierenden Mietwagengewerbe sinnvoll erreicht werden. Entscheidend ist, dass im Rahmen der anstehenden Novelle des Personenbeför- derungsgesetzes (PBefG) entsprechende bundesrechtliche Regelungen geschaffen wer- den (Kennzeichnungspflicht, Datenübermittlungs-, Aufzeichnungs- und Monitoring-Pflich- ten), die bei plattformbasierten, digital vermittelten taxiähnlichen Verkehren, soweit diese künftig zulässig sind, eine manipulationssichere aufwandsarme Kontrolle durch die jeweils zuständigen Behörden ermöglichen. Dafür setzt sich das Land Berlin nachdrücklich bei der PBefG-Novelle ein, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erar- beitet wurde und sich derzeit im Gesetzgebungsprozess befindet.

Frage 3:

Um die Betriebsprüfungen bei den #Mietwagenunternehmen auszuweiten, wurden die Ressourcen beim #LABO neu strukturiert (Antwort 5 und 6). Welche konkreten Maßnahmen zur Neustrukturierung wurden ergriffen und welchen Gewinn verspricht sich der Senat hiervon?

Antwort zu 3:

Im zuständigen Sachgebiet des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenhei- ten) wurden die vorhandenen personellen Ressourcen so strukturiert, dass bestimmte Dienstkräfte für die einzelnen Verkehrsarten (Taxen, Mietwagen, Krankentransporte) aus- schließlich zuständig sind. Somit ist sichergestellt, dass alle Verkehrsarten in gleicher Weise entsprechend ihrer Bedeutung überwacht werden. Durch das Spezialwissen der Dienst- kräfte können Überwachungsmaßnahmen gezielter gesteuert werden.

Frage 4:

Inwieweit wurden im Zuge der Amtshilfe Daten von Uber über ein Auskunftsersuchen durch die Finanzbehör- den angefordert? Von 2016 bis heute (Antwort 9).

Antwort zu 4:

Die Frage zielt nach dem Verständnis des Senats darauf ab, ob die Verwaltung im Wege der Amtshilfe ein Auskunftsersuchen über die Steuerverwaltung angestrebt hat. Das LABO hat die Steuerverwaltung nicht darum gebeten, Daten über ein Auskunftsersuchen zu erlan- gen. Selbst wenn das LABO im Wege der Amtshilfe darum gebeten hätte, ein Auskunftser- suchen zu stellen, dürften etwaig übermittelte Daten nicht an das LABO weitergegeben wer- den. Derartige Informationen sind durch das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) ge- schützt. Eine Offenbarung dem LABO gegenüber ist nur dann erlaubt, wenn durch die Steu- erverwaltung festgestellt wird, dass die Person oder das Unternehmen steuerlich unzuver- lässig ist. Da Uber nicht Genehmigungsinhaber ist, war dies nicht der Fall.

Frage 5:

Dem Fragesteller wurden von einem Unternehmer nachweislich 234 E-Mails dargelegt, die an das LABO in 2020 adressiert wurden. In Antwort 11 der Schriftlichen Anfrage führt der Senat aus, dass im Jahr 2020 bisher 70 E-Mails eingegangen sind. Wie erklärt sich der Senat diese mögliche Diskrepanz?

Antwort zu 5:

Bei der Angabe zu Frage 11 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/25742 wurden nur solche E- Mails berücksichtigt, deren Inhalt für die Einleitung von Verfahren verwertet werden konnte. Dem betreffenden Unternehmer wurde erläutert, dass ein überwiegender Teil der von ihm eingebrachten Anzeigen aus unterschiedlichen Gründen nicht verwertet werden konnte.

Frage 6:

Wie viele OWi-Verfahren wurden im Jahr 2020 insgesamt eingeleitet? Wie viele Bescheide mit Verwarnungen wurden festgesetzt und in welcher Gesamthöhe? Wie viele Bescheide mit Bußgeldern wurden festgesetzt und in welcher Gesamthöhe? Wie viele der Bescheide erlangten Rechtskraft? (Antwort 11)

Antwort zu 6:

Eingeleitete Owi-Vorgänge für Mietwagen 467
Bescheide mit Verwarnungen 5
Verwarnungsgeld insgesamt 255,00 EUR
Bußgeldbescheide 13
davon rechtskräftig 8
Bußgelder insgesamt 2.225,00 EUR

Frage 7:

Welche konkreten Ressourcen müssen am #Betriebssitz des Mietwagenunternehmens vorgehalten werden? Ab welcher Unternehmensgröße müssen für Fahrerinnen und Fahrer u.a. Pausen- und Hygieneräume ent- sprechend der Arbeitsstättenverordnung zur Verfügung gestellt werden? Und wie wird der entsprechende Nachweis hierüber erbracht?  (Antwort 10)

Antwort zu 7:

Pausenräume oder Pausenbereiche müssen gemäß der Arbeitsstättenverordnung zur Ver- fügung gestellt werden, wenn mehr als zehn Personen beschäftigt sind oder wenn die Si- cherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern. Toilettenräume sind unabhängig von der Zahl der Beschäftigten vorzusehen, die genaue Anzahl von #Toiletten und die Ausgestal- tung der Räume ist in der #Arbeitsstättenregel #ASR A4.1 beschrieben. Waschräume sind dann zur Verfügung zu stellen, wenn die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe dies erfordern. Der Begriff der Hygieneräume ist im Arbeitsschutzrecht nicht bekannt.

Ob und wie Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte einzurichten und wie sie auszugestalten sind, ist Aufgabe des Arbeitgebers bei der Durchführung der #Gefährdungsbeurteilung. Hier ist zu ermitteln, welche Gründe der Si- cherheit und Gesundheit vorliegen und welche #Arbeitsschutzmaßnahmen daraus abzuleiten sind. Dies trifft auch dann zu, wenn die eigentliche Tätigkeit außerhalb der Arbeitsstätte erbracht wird, wie es z.B. bei Fahrerinnen und Fahrern der Fall ist. Das Ergebnis der Ge- fährdungsbeurteilung ist zu dokumentieren.

Für die Überprüfung von Arbeitsstätten nach der Arbeitsstättenverordnung ist das LAGetSi (Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin) zustän- dig. Durch das LABO wird bei Unternehmen mit mehr als einem Fahrzeug das Vorhanden- sein geeigneter Aufenthaltsmöglichkeiten für angestellte Fahrerinnen/Fahrer gefordert. Diesbezügliche Angaben des Unternehmers sind durch geeignete Unterlagen (z.B. Mietver- trag) zu belegen und werden in der Regel durch eine Besichtigung des Betriebssitzes über- prüft. Bei derartigen Ortsbesichtigungen sind Beanstandungen eher die Ausnahme.

Frage 8:

Wie definiert der Senat die „unmittelbare Nähe“, in der sich am Betriebssitz Stellplätze für Mietwagen befinden müssen? Wieweit darf der Stellplatz vom Betriebssitz entfernt sein? Wie wird hier der Nachweis erbracht? (Antwort 10)

Antwort zu 8:

Grundsätzlich wird unter „unmittelbare Nähe“ die fußläufige Erreichbarkeit des Stellplatzes vom Betriebssitz verstanden. Hierbei geht das LABO von einer Entfernung aus, die inner- halb von ca. 10 Minuten zu Fuß zurückgelegt werden kann. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die Lage des Betriebssitzes und die damit verbundene Möglichkeit zur Ab- stellung von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland oder auf privaten Grundstücken.

Eine Überprüfung der Entfernungen erfolgt ggf. durch eine Ortsbesichtigung oder – beson- ders derzeit unter den Bedingungen der Pandemie – durch Auswertung elektronischer Kar- ten und Luftbilder.

Frage 9:

Inwieweit sind bei der Beantragung einer Mietwagengenehmigung eine Gründungskalkulation mit Nachweis über die verfügbaren Mittel sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau vorzulegen? Wie wird die finanzielle Leis- tungsfähigkeit sowie die persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen?

Antwort zu 9:

Die Genehmigungsvoraussetzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der persönli- chen Zuverlässigkeit ergeben sich aus § 13 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) und

  • § 1 und 2 PBZugV (Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr). Als Nachweis der verfügbaren Mittel ist i.d.R. eine Eigenkapitalbescheinigung oder eine Vermö- gensübersicht ausreichend, die z.B. von einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer zu bestätigen ist. Die Vorlage von Gründungskalkulationen, Ertrags- und Kostenvorschauen oder anderen Prognosen zur Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens ist nach den rechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Ob ein Mietwagenunternehmen rentabel ist oder nicht, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Unternehmers oder der Unternehmerin; eine Genehmigungsvoraussetzung kann daraus nicht abgeleitet werden.

Frage 10:

Welche Rechtsform haben die in Antwort 1 angesprochenen Mietwagenunternehmen? Aufschlüsselung nach GmbH, KG, Einzelunternehmen, GbR, etc. (Darstellung 2012 bis 2020)

Antwort zu 10:

Die Rechtsform der Unternehmen wird statistisch nicht erfasst. Eine solche mehrjährige Auf- schlüsselung ließe sich nur mit sehr hohem Aufwand erstellen, da sie nicht maschinell mög- lich ist.

Frage 11:

Wie werden bei Verkehrskontrollen von Mietwagen durch das LABO mögliche Verstöße gegen die Rückkehr- pflicht konkret überprüft? Was wird neben dem Abfahrts- und Zielort noch erfragt bzw. welche Dokumente und technische Hilfsmittel (Smartphone App) werden genutzt?

Antwort zu 11:

Die Feststellung, ob ein Verstoß gegen die #Rückkehrpflicht vorliegt, ist während einer Ver- kehrskontrolle nur möglich, wenn die Fahrerin/der Fahrer den Verstoß vor Ort zugibt. Die Überprüfung erfolgt im Nachhinein, in dem vom Unternehmer die Beförderungsaufträge des Kontrolltages angefordert werden, anhand derer festgestellt werden kann, wann ein Fahr- auftrag beim Unternehmen eingegangen ist, wann die Weiterleitung an die Fahrerin/den Fahrer erfolgt ist und wo sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Antragsübermittlung befun- den hat. Dadurch kann auch ein Abgleich mit den vor Ort ermittelten Angaben der Fahre- rin/des Fahrers (Abfahrts- und Zielort) vorgenommen werden.

Die Aufzeichnung von Beförderungsaufträgen wird seit Januar 2019 als Auflage zur Geneh- migung mit den genannten detaillierten Angaben gefordert. Für Unternehmen, die ihre nach wie vor gültige Genehmigung bis Dezember 2018 erhalten haben, besteht noch keine Pflicht, die Beförderungsaufträge in diesem Umfang zu erfassen.

Frage 12:

Ist den Antworten aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?

Antwort zu 12: Nein.

 

Berlin, den 08.02.2021

In Vertretung Ingmar Streese

Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bahnindustrie + Bahnverkehr: Deutsche Bahn: Nur 38 Prozent der Fernzüge komplett störfrei – so reagiert das Unternehmen, aus Merkur

https://www.merkur.de/politik/deutsche-bahn-nur-38-prozent-fernzuege-komplett-stoerfrei-so-reagiert-unternehmen-zr-12931990.html

Die #Deutsche Bahn steckt im #Fernverkehr in Problemen. Das Unternehmen hat allerdings einen Plan, um dies zu ändern.

Berlin – Der Anteil voll #funktionsfähiger #IC- und #ICE-Züge hat bei der Deutschen Bahn einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr stets unter 50 Prozent gelegen. Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine FDP-Anfrage berichtete, betrug der Anteil störfreier #Fernzüge im Januar 39 Prozent, in den drei Monaten darauf 43 Prozent, im Mai 46 Prozent und im Juni 38 Prozent.

Die Bahn könne „ihren eigenen #Qualitätsanspruch nicht erfüllen“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst der Zeitung. „Gesperrte #Toiletten, defekte #Türen und #Steckdosen oder ausgefallene #Bistrotechnik – das alles ist für Reisende ein Ärgernis.“

Deutsche Bahn hält an Ivestitionsoffensive fest
Eine Bahn-Sprecherin erklärte gegenüber der Bild, alle von der Bahn eingesetzten Züge seien „für den #Betriebseinsatz mit Fahrgästen sicher“. Die Statistiken enthielten „selbst kleinste technische Einschränkungen, die jedoch keine Einschränkungen …

S-Bahn: Vor-Ort-Termin Klimaanlagen für S5 kommen nach 2033, aus MOZ

https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/strausberg/artikel8/dg/0/1/1737143/

Maike Richter aus ­#Strausberg fährt täglich mit der S-Bahn nach Berlin. Was ihr bei diesen Temperaturen vor allem fehlt, ist eine #Klimaanlage in den Zügen. Cindy Schulz aus Neuhardenberg nimmt ab Vorstadt meist die Regionalbahn, wenn sie nach Berlin fährt, steigt am Ostkreuz in die S-Bahn um. Sie wünscht sich auf den Bahnhöfen mehr – und vor allem sauberere #Toiletten. „Dafür würde ich auch einen Euro bezahlen“, sagt sie. Fahrgast Martin Kempf schließlich sagt: „Es gibt immer auch Dinge, die nicht so klappen, wie man sie sich wünscht.“ Die Frage sei aber immer, ob das auch in der Verantwortung der S-Bahn liege. Schließlich gebe es Vorfälle wie Polizeieinsätze, die sich nicht beeinflussen ließen. Verbesserungspotenzial sieht Martin Kempf bei der Organisation des Schienenersatzverkehrs und Informationen im Störungsfall.
Kritiken und Anregungen wie diese durften sich verschiedene S-Bahn-Manager am Montag auf dem Bahnhof Vorstadt anhören. Neben dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der S-Bahn, Peter #Buchner, waren unter anderem auch Julian #Bartilla, Programmmanager für den Bereich #Station und Service, Frank #Frühbrod, Leiter der #S-Bahn-Stromversorgung, Mitarbeiter von der für die Infrastruktur zuständigen DB-Netz AG und Dominik #Schäfer gekommen, der das Programm S-Bahn Plus leitet. Im Rahmen der Mitte 2018 ins Leben gerufenen gleichnamigen #Qualitätsoffensive bereisen die Verantwortlichen verschiedene S-Bahnhöfe, um mit Kunden ins Gespräch zu kommen. Strausberg ist auf der Tour in diesem Jahr der einzige Bahnhof außerhalb von Berlin. „Nachdem wir 2017 erhebliche Probleme im Betriebsablauf hatten, haben wir uns mit den Kollegen …

Regionalverkehr: Die Bahn wird schneller und besser – bei der Reparatur, aus MOZ

https://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1723329/

Jeder #Bahnreisende kennt es aus eigener Erfahrung: Die Blase drückt, doch die #Toilette im Waggon ist gesperrt, die nächste besetzt. Oder auf einem überfüllten Berliner Bahnhof will man in den #Regionalzug einsteigen, doch an der Tür prangt nur ein gelber Zettel, auf den mit schwarzer Schrift geschrieben steht: „#Tür defekt“.
Für Pendler ist das ärgerlich, für die Bahn auch, doch sie nennt es #Komfortstörung. In den #Werkstätten der Deutsche Bahn-Tochter DB #Regio befassen die Techniker zu etwa 70 Prozent mit solchen Komfortstörungen an den 550 Fahrzeugen, die in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind.

„Komfortstörungen“ nehmen zu

Kaputte #Türen, defekte #Klimaanlagen, verstopfte #Toiletten, aufgeschlitzte #Sitzpolster oder fehlerhafte #Fahrgastinformationen auf den Monitoren – in der Vergangenheit sind nach Aussagen von Bernd Schniering, Leiter Produktion bei der DB Regio Nordost, pro Tag bis zu 670 solcher Störungsmeldungen eingegangen und mussten möglichst zeitnah …

allg.: Erfolgreiche Umsetzung des Toilettenkonzepts: mehr Toiletten sowie bessere und barrierefreie Ausstattung der öffentlichen Toiletten, aus Senat

www.berlin.de

Aus der Sitzung des Senats am 11. Dezember 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine #Günther, einen Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Umsetzung des #Toilettenkonzepts für Berlin beschlossen. Darin wird nochmals eine positive Bilanz des erfolgreichen Ausschreibungsverfahrens für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen gezogen. Der Bericht unterrichtet detailliert über die Inhalte und Rahmenbedingungen des neuen Vertrages.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 26. Juni 2018 das europaweite Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung an die #Wall GmbH abgeschlossen. Damit wird das vom Senat beschlossene Toilettenkonzept, das Grundlage der Ausschreibung war, vollständig umgesetzt.

Die Versorgung mit öffentlichen #Toiletten im Land Berlin wird ab 2019 nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ deutlich verbessert. Der neue Vertrag, der mit der Wall GmbH abgeschlossen wurde, sieht deutlich mehr Toiletten, eine verbesserte Ausstattung der Toiletten und sehr hohe Qualitätsstandards für den Betrieb vor. Insbesondere werden die neuen Toiletten barrierefrei sein. Das kommt vor allem Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren zugute. Städtebaulich und architektonisch passen sich die neuen Sanitäranlagen in die unterschiedlichsten Stadträume ein.

Ein probeweise aufgestellter Prototyp der neuen Toilettenanlagen wurde am 11. und 12. September 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, die neuen, barrierefreien Toilettenanlagen in Augenschein zu nehmen. Der Prototyp wurde allgemein sehr positiv wahrgenommen. Die Senatsverwaltung hat zahlreiche wertvolle Hinweise und Anregungen erhalten, die weitestgehend berücksichtigt werden konnten.

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

allg.: Die neue City-Toilette, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Welche Rückmeldungen und Stellungnahmen haben den Senat hinsichtlich des neuen #Toiletten-Modells erreicht?

Frage 2:

Welche Änderungen wurden am Modell vorgeschlagen? Frage 3:

Welche Änderungen will der Senat umsetzen?

Antwort zu 1 bis zu 3:

Die Vorstellung des Prototyps der neuen #Modultoilettenanlagen am 11. und 12.09.2018, bei der alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren die Gelegenheit erhielten, den probeweisen aufgestellten #Toilettenprototyp in Augenschein zu nehmen, wurde allge- mein sehr positiv beurteilt.

Nach dem am 26.06.2018 mit der Firma #Wall geschlossenen Vertrag über die Beschaf- fung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen im Land Berlin (Toilet- tenvertrag) können Änderungen bzw. Anpassungen der Farbwahl und Oberflächengestal- tung, der Position der Bedienelemente, der Beschriftungen und Hinweisfelder, Anpassun- gen zur Erleichterung der barrierefreien Nutzbarkeit und vergleichbare Anpassungen von dem Toilettenbetreiber gefordert werden. Entsprechende Rückmeldungen der Teilnehme- rinnen und Teilnehmer der Prototypvorstellung zu diesen Punkten sind in der nachfolgen- den Übersicht zusammengefasst dargestellt:

 

 

Farbwahl und Oberflächen- gestaltung

Position der Bedien- elemente

Beschriftungen und Hinweisschilder

Anpassungen zur Erleichterung der barrierefreien Nutz- barkeit

 

 

Kontrastreiche- re Farbgestal- tung

Bessere Erreichbarkeit des Toilettenpapier- spenders, des Notruf- taster und des Verlän- gerungsknopfes für Menschen mit einge- schränktem Bewe- gungsradius

 

 

Gelb eingefärbtes Glo- ckensymbol auf dem Notruftaster

 

 

 

Toilettenbecken zu tief angebracht

 

Bedienelemente auf beiden Seiten des WC- Beckens

Pissoir sollte als sol- ches beschriftet sein und

Höhere Position der Rückenlehne

 

Notrufschalter auch außerhalb der barriere- freien Kabine im „nor- malen“ WC

Auf den Unisex- Charakter der Toilet- tenkabine sollte hin- gewiesen werden

Leichtere Klappbar- keit der Handgriffe und des Wickelti- sches

 

Spülknopf beidseitig und Verbesserung der Erreichbarkeit

Bedienungsanleitung zu niedrig und Lage- plan zu hoch ange- bracht

Verbesserung der Auffindbarkeit des Zutrittsbereichs für Sehbehinderte

 

 

Kein einzelner Sensor für Seife und Wasser, sondern Auswahlmög- lichkeit

 

Die Beschriftung auf dem Notruftaster in

„SOS“ ändern

Akustische Ansagen zur Selbstreinigung und Funktionsweise des Handwaschbe- ckens und des Be- triebszustandes

 

 

Schamwand am Pis- soir sollte breiter sein

Die Beschriftung auf dem Taster für die Toi- lettenspülung in „WC“ ändern

Akustische Erläute- rungen aller Bedien- elemente

 

 

Beschriftung der Tür- öffnung in „Open“ än- dern

Abrundung der Kan- ten des Waschti- sches und Haltegriffe

 

 

QR Code für die Toilet- ten-Applikation auch im Innenbereich

Anbringung eines Handlaufes in der Kabine

 

 

 

Euro-Schlüsselloch zu weit von der Tür entfernt

 

 

 

Verbesserung der Auffindbarkeit des Türöffners innen

 

 

 

Sicherstellung der taktilen Erfassbarkeit aller Piktogramme

 

Vorgeschlagene Anpassungen, die den Anforderungen der DIN 18040-1 an die Barriere- freiheit widersprechen oder die Grundkonstruktion der Toilettenanlage verändern bzw. den Einbau zusätzlicher Ausstattungsgegenstände erfordern würden, die nicht Gegenstand der Ausschreibung waren (z. B. ein Wickeltisch für Erwachsene oder eine automatische Bo- denreinigung), können gegenüber dem neuen Toilettenbetreiber nicht eingefordert werden und sind daher nicht in der Übersicht enthalten.

 

Die eingegangenen Rückmeldungen wurden ausgewertet und werden derzeit auf ihre Er- forderlichkeit und Umsetzbarkeit hin überprüft. Da die Prüfungen und Abstimmungen mit dem Toilettenbetreiber noch nicht abgeschlossen sind, stehen die aus der Prototypbegut- achtung resultierenden Anpassungen noch nicht final fest. Sofern die fehlende taktile Er- fassbarkeit der Piktogramme bemängelt wurde, kann aber schon jetzt darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der begutachteten Toilette um einen Prototypen handelte, in dem noch nicht alle vertraglichen Anforderungen umgesetzt werden konnten. Selbstverständ- lich werden alle Piktogramme in den neuen Modultoilettenanlagen auch taktil erfassbar sein. Ziel ist es, den überwiegenden Teil der oben dargestellten Verbesserungsvorschläge umzusetzen, damit sich die Toiletten nicht nur städtebaulich und architektonisch in die un- terschiedlichsten Stadträume einpassen, sondern vor allem auch die Anforderungen der Menschen mit Behinderung und der Seniorinnen und Senioren erfüllen.

 

 

Frage 4:

 

Wie läuft der weitere Beteiligungsprozess?

 

Antwort zu 4:

 

Die eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Prototypvorstellung werden über alle vorgenommenen Änderungen eingehend informiert.

 

Um sicherzustellen, dass auch die Toiletten-Applikation den Anforderungen an die barrie- refreie Nutzbarkeit genügt, ist beabsichtigt, diese ebenfalls von Vertreterinnen und Vertre- tern von Menschen mit Behinderungen vorab testen zu lassen. Um sehbehinderten Men- schen eine uneingeschränkte Nutzung der App zu ermöglichen, muss die Vorlesbarkeit der Inhalte durch andere Systeme sichergestellt werden.

 

Frage 5:

 

Wann wird das Modell finalisiert?

 

Antwort zu 5:

 

Noch im Oktober wird die Firma Wall die umgesetzten, aus der Prototypvorstellung resul- tierenden Änderungen und Anpassungen an dem Toilettenprototyp vorstellen. Sofern alle Anforderungen, insbesondere an die barrierefreie Nutzbarkeit, erfüllt sind, wird der Proto- typ für die Serienproduktion freigegeben.

 

 

Frage 6:

 

Wurden schon die Standorte für die erweiterte Versorgung festgelegt? Wenn ja, welche konkreten Standorte sind darunter? Wenn nein, bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

 

Frage 7:

 

Gibt es bereits Rückmeldungen von den Bezirken zu den Standorten für die erweiterte Versorgung? Wen beteiligen Senat und Bezirke an der Entscheidungsfindung für die Auswahl neuer Toiletten-Standorte? In- wiefern können Toiletten-Standorte noch verändert werden?

 

Antwort zu 6 und zu 7:

 

Die Standorte für die Realisierung der zweiten Versorgungsstufe ab 2021 (sog. verbesser- te Versorgung) sind von den Bezirken vorfestgelegt worden. Die konkreten Aufstellorte für die Toilettenanlagen stehen jedoch noch nicht final fest. Die Festlegung der konkreten Standorte sowie der erforderlichen Toilettenausstattung werden in den ersten beiden Ver- tragsjahren 2019/2020 durch die einzelnen Bezirke erfolgen. So kann die Vorauswahl im Einzelfall noch geändert und ergänzt werden, wenn sich veränderte Bedarfe zeigen oder einzelne Standorte nicht realisierbar sein sollten.

 

Die bereits vorfestgelegten Standorte der verbesserten Versorgung beruhen auf Standort- vorschlägen aus dem im Rahmen der Toilettenkonzepterstellung durchgeführten Partizipa- tionsprozess, in den neben den Bezirken auch verschiedene Interessenvertreter, insbe- sondere von Menschen mit Behinderung und Senioren, einbezogen waren.

 

Frage 8:

 

Welche Bahnhöfe und ÖPNV-Knotenpunkte werden zusätzlich mit Toiletten ausgestattet werden können?

 

Antwort zu 8:

 

Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass die Bahnhöfe Potsdamer Platz und Ostkreuz bis zum nächsten Jahr mit Toiletten ausgestattet werden sollen. Darüber hinaus finden Untersuchungen zu einer Ausrüstung mit Toiletten für die Standorte Bornholmer Straße, Jungfernheide, Schöneberg, Westkreuz, Neukölln und Mahlsdorf statt.

 

Hinsichtlich der U-Bahnhöfe und ÖPNV-Knotenpunkte der BVG-Verkehrsmittel können zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine validen Aussagen getroffen werden.

 

 

 

 

Berlin, den 16.10.2018 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bahnhöfe: Toiletten in den U-Bahnhöfen, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele #stillgelegte #Toiletten sind auf Berliner #U-Bahnhöfen vorhanden?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Auf U-Bahnhöfen sind keine stillgelegten #WC-Anlagen vorhanden. Sollte eine #WC-Anlage
stillgelegt worden sein, wurde diese bereits zurückgebaut. Die vorhandenen WC-Anlagen
werden durch Personal bzw. Fremddienstleister (Kioskpersonal) genutzt.“
2
Frage 2:
Welche Voraussetzungen müsste ein Betreiber erfüllen, um sie wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu
machen?
Antwort zu 2:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Eine Einrichtung neuer Toilettenanlagen in die U-Bahnhöfe ist aufgrund der beengten
Raumverhältnisse in den überwiegenden Teilen der U-Bahnanlagen nicht möglich. Es ist
weiterhin zu bedenken, dass diese Toilettenanlagen nicht ebenerdig sind. Hier entstünden
erhebliche Schwierigkeiten insbesondere auch die Anforderungen der Menschen mit
Behinderung erfüllen zu können.
Darüber hinaus müssten für eine öffentliche Nutzung umfangreiche Planungen und
Umbauten hinsichtlich der Wasserver- und -entsorgung durchgeführt werden. Aufgrund
von zu erwartenden Sicherheitsproblemen sind unterirdische Toilettenanlagen nur bei
einer ständigen Anwesenheit bzw. Verfügbarkeit eines befugten Mitarbeiters sowie einer
regelmäßigen Kontrolle der Anlagen denkbar. Der hiermit verbundene Gesamtaufwand
setzt somit für den Betrieb von Toilettenanlagen in unterirdischen U-Bahnanlagen einen
hohen finanziellen Aufwand durch den Betreiber voraus.“
Aus Sicht des Senats ist es sinnvoll, in Berlin ein Angebot öffentlicher Toiletten zu bieten,
das in seiner Nutzung einheitlichen Rahmenbedingungen unterliegt. Daher sollte ein
Betreiber öffentlicher Toiletten in U-Bahnhöfen die gleichen Qualitätsstandards erfüllen,
die auch vom neuen Betreiber der öffentlichen Toiletten auf öffentlichem Straßenland und
in Grünanlagen erfüllt werden müssen.
Damit sind regelmäßig hohe Kosten für den Bau und den Betrieb verbunden, die durch ein
Nutzungsentgelt nicht gedeckt werden können.
Frage 3:
Sieht der Senat Möglichkeiten, zusammen mit der BVG eine tragfähige Lösung zu suchen, um den Mangel
an öffentlichen Toiletten zu reduzieren?
Antwort zu 3:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Der Senat und die BVG sind bereits an geeigneter Stelle im Dialog, um eine tragfähige
Lösung im Sinne aller Beteiligten, insbesondere auch der potenziellen Nutzer, zu finden.“
Das vom Senat am 1. August 2017 beschlossene Toilettenkonzept stellt auf S. 14 fest:
„Besonders Bahnhöfe als Knotenpunkte des täglichen Personenverkehrs in der Stadt sind
von hoher Wichtigkeit. Hier müssen Wege gefunden werden, die Deutsche Bahn und die
BVG zur Errichtung von Toiletten oder zur Ausweitung des Toilettenangebots zu bewegen.“
3
Hierzu wurden erste Gespräche mit der BVG und der Deutschen Bahn aufgenommen, mit
dem Ziel, Toiletten auch an Bahnhöfen in einer Weiterentwicklung des Toilettenkonzepts
der Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Ein entsprechender Prüfauftrag wird in den
#Nahverkehrsplan 2019 – 2023 mit aufgenommen werden.
Berlin, den 21.06.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg.: Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird deutlich verbessert: Auftrag für die nächsten 15 Jahre an Wall GmbH vergeben, aus Senat

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Heute hat die #Senatsverwaltung für Umwelt, #Verkehr und Klimaschutz das Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen für die nächsten 15 Jahre mit der Zuschlagserteilung an die #Wall GmbH erfolgreich abgeschlossen. Die Wall GmbH hat sich im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung gegen mehrere Bieter aus dem In- und Ausland durchgesetzt.

Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther: „Das Land Berlin wird mit den neuen Toilettenanlagen eine der größten und modernsten Infrastrukturen in diesem Bereich in ganz Europa erhalten. Berlin gewinnt durch diesen Auftrag deutlich an Lebens- und Aufenthaltsqualität. Nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner, sondern auch für die Gäste, die nach Berlin kommen. Für die Menschen, die auf die Versorgung mit öffentlichen #Toiletten angewiesen sind, wird die Teilhabe am öffentlichen Leben spürbar verbessert. Aber auch wirtschaftlich ist das jetzt zum Abschluss gebrachte Verfahren ein riesiger Erfolg für Berlin.“

Mit dem Auftrag wird das vom Senat beschlossene Toilettenkonzept umgesetzt. In dem Konzept wurde der Bedarf an öffentlichen Toiletten in Berlin unter Beteiligung aller Interessengruppen ermittelt. Nun werden ganz neue, moderne und barrierefreie öffentliche Toiletten für die wachsende Stadt Berlin errichtet und betrieben. Die bisherigen Toilettenanlagen der Wall GmbH werden durch neue Anlagen ersetzt. Zudem werden – dem Konzept entsprechend – erstmals zahlreiche neue Standorte mit Toilettenanlagen ausgestattet. Die Standorte sind nicht mehr abhängig von der Anzahl der Werbeanlagen, die ein Bezirk zur Verfügung stellen kann. Bereits in den nächsten zwei Jahren werden nun in einer ersten Stufe 193 neue Toilettenanlagen aufgebaut, das sind 23 #Toiletten mehr als im Toilettenkonzept geplant. Vorhandene Toilettenanlagen im Bestand des Landes Berlin (insgesamt 37 Anlagen) wird Wall weiter betreiben, und weitere 50 Toilettenanlagen werden weiter auf anderer Grundlage betrieben. Insgesamt ergeben sich so 280 Toilettenanlagen in der Grundversorgung.
Für die Jahre ab 2021 kann zudem als zweite Stufe die Option für eine Erweiterung um zusätzliche 86 Toilettenanlagen ausgeübt werden.

Während der zweijährigen Aufbauphase kommt es zu keiner Versorgungslücke, denn die Senatsverwaltung hat rechtzeitig dafür gesorgt, dass bis zum Aufbau der neuen Toilettenanlagen die alten Toiletten unverändert weiterbetrieben werden.

Die neuen #Unisex-Toiletten werden als Modultoiletten errichtet, die eine ansprechende und einheitliche Gestaltung aufweisen und bei Bedarf erweitert werden können. 28 Anlagen erhalten Wickeltische, 85 Anlagen ein zusätzliches kostenfreies Pissoir, und an 43 Standorten werden Toiletten mit mehreren Sitzplätzen errichtet. Alle Toiletten stehen künftig von Anfang an im Eigentum des Landes Berlin. Vor dem Start der Serienproduktion erhalten alle Berlinerinnen und Berliner noch einmal die Gelegenheit, einen probeweise aufgestellten Prototyp zu testen.

Für die Reinigung und Instandhaltung werden künftig sehr hohe Qualitätsstandards gesetzt. Deren Einhaltung wird dann – anders als bisher – regelmäßig kontrolliert. Zur Erhaltung des Qualitätsniveaus sieht das Vertragswerk vor, dass sich eine Unterschreitung der Standards unmittelbar auf das Betriebsentgelt auswirkt. Zudem wird eine speziell für Berlin entwickelte Toiletten-App das Auffinden der nächsten öffentlichen Toilette erleichtern, den Betriebszustand der Toilettenanlage anzeigen, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten und eine Bewertung der Toilettenanlage sowie das Melden von Mängeln ermöglichen.

Anders als bisher wird der #Toilettenbetrieb von den #Werberechten vollständig entkoppelt. Beide Vergaben wurden in getrennten Verfahren ausgeschrieben. Dieses Vorgehen war nicht nur rechtlich geboten, sondern hat sich am Ende auch wirtschaftlich ausgezahlt. Die Einnahmen aus der Werbung werden 350 Millionen Euro betragen, für die Toiletten werden in der Grundversorgung 174,5 Millionen Euro, für die verbesserte Versorgung etwa 243 Millionen Euro benötigt. Unterhaltung und Betrieb der Brunnen durch die Berliner Wasserbetriebe kosten 60 Millionen. Die Einnahmen aus den Werbeverträgen übersteigen damit die Ausgaben für die Toiletten um 115,5 Millionen in der Grundversorgung und um rund 47 Millionen Euro, wenn die Erweiterungsoption mit 86 weiteren Standorten umgesetzt wird. Und dies bei qualitativ besseren Toiletten und einer deutlichen Reduzierung der Anzahl der Werbeanlagen, bei den Großwerbevitrinen etwa um mehr als 30 Prozent.

Mit dem Abschluss der Verträge zu den Werbeanlagen und Toiletten werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen für Berlin getätigt werden. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin und sichert Arbeitsplätze in der Region. Zudem ist der neue Toilettenvertrag ein wichtiger Beitrag für die nachhaltige und bedarfsgerechte Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur in Berlin. 

Übersicht

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

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