Frage 1: Auf der #Treskowallee in #Karlshorst gibt es zurzeit zwei größere #Baustellen, die #Sanierung der westlichen Fahrbahn zwischen der Waldowallee und der Rheinsteinstraße und die Sanierung zwischen An der Wuhlheide bis zur Trabrennbahn. Wie ist hier jeweils der Stand der Arbeiten, welche Leistungen sind noch zu erbringen und wie sind die weiteren Zeitpläne?
Antwort zu 1: Zu dem Abschnitt zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße teilt das zuständige Bezirksamt Lichtenberg folgendes mit: „Die Sanierung der westlichen Fahrbahn zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße ist eine Baumaßnahme des Bezirksamts Lichtenberg und der Berliner Wasserbetriebe [ergänz. Verf.: #BWB]. Während der #Bauausführung wurden die Anlagen der Berliner #Wasserbetriebe im Bestand nicht in der Lage vorgefunden wie durch Planung angenommen. Dadurch kam es im Erdbau zu Mehrmengen und Zeitverlust. Entgegen des Bodengutachtens wurde im Verlauf der Verlegung des neu zubauenden R-Kanals Grundwasser vorgefunden. Um eine fachgerechte #Rohrverlegung zu gewährleisten, musste durch die BWB eine #Grundwasserabsenkung aufgebaut und eine umfangreiche Beweissicherung an den umliegenden Häusern vorgenommen werden. Diese Arbeiten führten ebenfalls zu Verzögerungen. Im Anschluss der Arbeiten der BWB wird im Auftrag des SGA die Fahrbahn neu gebaut und mit einer Deckschicht aus #lärmoptimierten Asphalt hergestellt. Der Einbau dieses Asphalts erfordert besonders günstige Witterungs- und Einbaubedingungen. In Abhängigkeit von der Witterung ist mit einem Abschluss dieser Maßnahme im Juli 2024 zu rechnen.“ Bei den Arbeiten An der Wuhlheide bis zur Trabrennbahn handelt es sich um eine Maßnahme der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick. Hierzu teilt das zuständige Bezirksamt Treptow-Köpenick mit: „Seit Mitte November 2023 finden im #Fahrbahnbereich der Treskowallee (Fahrtrichtung Karlshorst/Am Tierpark) zwischen An der Wuhlheide und Bezirksgrenze nach Lichtenberg (Trabrennbahn Karlshorst) Straßen- und Tiefbauarbeiten statt. Die Arbeiten mussten kurzfristig begonnen werden, weil trotz angeordneter Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 die Gewährleistung der #Verkehrssicherheit auf der Straße nicht mehr gegeben war. Hintergrund war, dass die in der Fahrbahn befindlichen #Schächte und #Straßenabläufe der Berliner Wasserbetriebe aufgrund ihres Alters und der starken Beanspruchung durch den Fahrzeugverkehr in einem besorgniserregenden Zustand waren, der sich dynamisch verschlechterte. Insbesondere die dadurch ausgelösten #Versackungen hatten unmittelbaren Einfluss auf die #Fahrbahnkonstruktion. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Straßenbaulastträger mit den Berliner Wasserbetrieben abgestimmt und entschieden, wegen Gefahr im Verzug umgehend eine #Instandsetzung sowohl der Anlagen der Wasserbetriebe als auch der Straße vorzunehmen. Die Arbeiten auf der Richtungsfahrbahn erforderten geänderte Verkehrsführungen, die letztlich nach Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde und den Berliner Verkehrsbetrieben derart gestaltet werden konnte, dass eine gemeinsame Nutzung der Gegenfahrbahn für beide Richtungsverkehre stattfinden kann. Planmäßig war von einer Bauzeit im betreffenden Bereich von ca. 10 Wochen ausgegangen worden. Bedingt durch winterliches und frostiges Wetter ergaben sich in der Folge zunächst Bauzeitverlängerungen bis Ende Februar/Mitte März 2024. Im Zuge der begonnenen Straßenbaumaßnahme haben durch das Abtragen der Fahrbahn drei großen Leitungen der Berliner Wasserbetriebe (Trinkwasser DN400 und 2 x Abwasserdruckleitung DN600, DN steht für das Innenmaß in mm) nur noch eine gefährlich geringe Überdeckung mit Boden. Alle drei Leitungen sind aus dem alten und wenig bewegungstoleranten Material Grauguss. Wenn also für den Straßenbau schweres Gerät über diese jetzt nur noch wenig gedeckten Leitungen fährt und mit Bodenverdichtern gearbeitet wird besteht ein starkes Bruch-Risiko für diese Leitung. Aus diesem Grund müssen diese Leitungen schnellstmöglich auf der Länge von jeweils ca. 600 m gegen neue Leitungen aus duktilem Gusseisen ausgewechselt werden. Dieses Material ist eine technische Weiterentwicklung des Gusseisens, deutlich druck- und bewegungsresistenter als das Vorgängermaterial und heute das Standardmaterial bei Auswechselungen oder Netzerweiterungen. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wurde durch die Berliner Wasserbetriebe auf die Gefahren für die Umwelt (der Bereich liegt in einem #Trinkwasserschutzgebiet) sowie für die Ver- und Entsorgungssicherheit hingewiesen, sollten diese großen alten Rohre nicht ausgetauscht werden. Die Berliner Wasserbetriebe setzen die Auswechslung der betroffenen Leitungen beschleunigt um. Die #Trinkwasserleitung ist bereits zur Hälfte ausgebaut und ab Samstag, 2. März, wird mit der Neulegung begonnen, die Ende April fertiggestellt sein soll. Aus betrieblichen Aspekten muss für die eine #Abwasserdruckleitung oberirdisch bis Mitte April eine provisorische Ersatzleitung DN500 verlegt werden. Anschließend daran folgen der Ausbau und die Neulegung beider Abwasserdruckleitungen mit dem Ziel der Fertigstellung zum Ende der Sommerferien. Erst nach erfolgter Neuverlegung der Rohrleitungen der Berliner Wasserbetriebe kann der eigentliche Straßenbau weitergeführt werden. Dieser wird aufgrund der beschriebenen Problemlage aber ebenfalls deutlich umfangreicher, da vermutlich u. a. auch die Bordanlagen neu gesetzt werden müssen.“
Frage 2: Ist es richtig, dass nach Abschluss der Arbeiten auf der westlichen Fahrbahnseite zwischen der Waldowallee und der Rheinsteinstraße eine Sanierung der östlichen Fahrbahnseite zwischen Godesberger Straße und Waldowallee geplant ist? Wenn ja, welche Arbeiten sollen konkret durchgeführt werden und wie ist der Zeitplan für diese Baumaßnahmen?
Antwort zu 2: Das zuständige Bezirksamt Lichtenberg teilt dazu mit: „Ja, das ist richtig. Auf Grund des schlechten Zustandes der Fahrbahn und des Leitungsbestandes der BWB werden hier ebenfalls entsprechende Leitungs- und Fahrbahnarbeiten erforderlich. Auch hier soll die Fahrbahn eine Deckschicht aus lärmoptimierten Asphalt erhalten. Nach Abschluss der Arbeiten auf der Westseite ist geplant, mit der Änderung der Verkehrsführung voraussichtlich in der 2. Julihälfte 2024 zu beginnen. Die Bauarbeiten der BWB werden nach dem momentanen Zeitplan im August 2024 starten. Mit dem Ende der #Gesamtmaßnahme ist im #Herbst#2025 zu rechnen.“
Frage 3: Sind darüber hinaus noch weitere Baumaßnahmen auf der #Treskowallee geplant?
Antwort zu 3: Das Bezirksamt Lichtenberg teilt mit, dass keine weiteren Maßnahmen in der Treskowallee im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Lichtberg geplant seien. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt mit, dass durch den Bezirk in Abstimmung den BWB geprüft wird, ob in ähnlichem Umfang Sanierungsbedarf am Leitungsbestand und an der Fahrbahn im gegenläufigen Abschnitt zwischen Trabrennbahn und An der Wuhlheide besteht.
Frage 4: Welche Veränderungen gab es im Angebot des #ÖPNV durch die aktuellen Bauarbeiten an der Treskowallee (z.B. Linienführung oder Takt)? Wie lange werden diese noch andauern? Wie wirken sich ggf. noch geplante Baumaßnahmen auf den ÖPNV aus?
Antwort zu 4: Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit: „Mit den Sanierungsarbeiten auf der Westseite der Treskowallee wurde für die #Buslinie#396 eine umfangreiche #Umleitungsstrecke über Stolzenfels-, Andernacher-, Rheinstein- und Dönhoffstraße eingerichtet. Diese bleibt bis zum Abschluss der Arbeiten auf der Westseite im Juli 2024 bestehen. Für die Arbeiten auf der Ostseite ist geplant, dass die Buslinie 396 mit dem Verkehr auf der Treskowallee geführt und ein Linksabbiegen in die Marksburgstraße ermöglicht wird. Weitere Einschränkungen des ÖPNV durch die Maßnahmen des SGA Lichtenberg sind nicht zu erwarten.“ Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) teilen hierzu ergänzend mit, dass durch die Baumaßnahme in der Treskowallee, zwischen Waldowstraße und Rheinsteinstraße, die Buslinie 396 seit dem 21.09.2022 nicht mehr von der Treskowallee nach links in die Marksburgstraße abbiegen kann. Durch den Umleitungsverkehr können insgesamt vier Haltestellen nicht planmäßig bedient werden, es wurden aber Ersatzhaltestellen auf dem Umleitungsweg eingerichtet. Anschließend werde es zu Sanierungsarbeiten auf der Ostseite der Fahrbahn kommen. Die Linie 396 könne ab dann wieder nach links in die Marksburgstraße abbiegen. Wie lang die Bauarbeiten auf der Ostseite andauern werden, könne derzeit nicht abgeschätzt werden. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit: „Der Linienverkehr der Straßenbahn als Angebot des ÖPNV in der Treskowallee ist für den Bereich Treptow-Köpenick unverändert geblieben, das heißt nicht durch die Bauarbeiten beeinflusst.“ Im Rahmen der aktuellen Bauarbeiten an der Treskowallee hätten sich nach Auskunft der BVG keine Veränderungen bezüglich des #Straßenbahnbetriebs ergeben – insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Linienführung oder den Takt der dort verkehrenden #Straßenbahnen.
Berlin, den 11.03.2024 In Vertretung Dr. Claudia Elif Stutz Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
In seiner Sitzung am 13. Februar 2024 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für #Mobilität, #Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Fortführung der Planungen der #U-Bahnneubaustrecke für die #U3-Verlängerung zum #S-Bahnhof #Mexikoplatz beschlossen. Die BVG wird nun mit der Fortführung der #Planungsleistungen und der anschließenden #Bauausführung beauftragt.
Auftragnehmer für den schlüsselfertigen Hochbau ist die Johann #Bunte Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Niederlassung Schlüsselfertigbau Berlin. Die Ausrüstung der Leitzentrale mit der notwendigen #Anlagentechnik wird gesondert ausgeschrieben und vergeben.
Welche #FGÜ und sonstige #Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato angeordnet und umgesetzt? (Aufgliederung nach Bezirken, Jahreszahl, Standort und Angabe der Kosten/Mittelbedarf)
Antwort zu 1:
Folgende #Fußgängerüberwege (FGÜ) und sonstige Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato nach Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz straßenverkehrsbehördlich angeordnet:
Darüber hinaus werden als Querungshilfen auch Gehwegvorstreckungen geplant und für die Umsetzung vorbereitet. Da Gehwegvorstreckungen oftmals jedoch nur bauliche Veränderungen umfassen, gibt es in den meisten Fällen keine straßenverkehrsbehördliche Anordnung.
Folgende FGÜ und sonstige Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato nach Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fertig gestellt:
Welche FGÜ und sonstige Querungshilfen sind an welchen konkreten Standorten bereits angeordnet worden, aber bis dato noch nicht errichtet? (Aufgliederung nach Bezirken, Angabe der Kosten, Mittelbedarf und den Begründungen für die noch ausstehende Umsetzung)
Antwort zu 2:
Folgende FGÜ und sonstige Querungshilfen sind nach Kenntnistand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits angeordnet bzw. geplant, aber bis dato noch nicht umgesetzt:
Die Gründe für die ausstehende Umsetzung von bereits straßenverkehrsbehördlich angeordneten Maßnahmen sind vielfältig. Zu nennen sind u.a. fehlende personelle Ressourcen in den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern, steigende Baupreise oder die Kleinteiligkeit von Ausschreibungsverfahren, die dazu führt, dass zum Teil kein bietendes Unternehmen gefunden wird.
Frage 3:
Welche FGÜ und sonstige Querungshilfen werden in diesem Jahr umgesetzt? Für welche einzelnen Umsetzungsmaßnahmen haben die Bezirke jeweils Mittelzusagen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in welcher Höhe erhalten? (Titel: „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ und weitere Programme)
Antwort zu 3:
Für die nachfolgenden FGÜ und sonstige Querungshilfen wurden bislang für dieses Jahr Mittelzusagen von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erteilt. Der Vorgang der Mittelzusagen für dieses Jahr ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Somit ist die nachfolgende Aufstellung nicht abschließend, in Abstimmung mit den Bezirksämtern können noch für weitere Querungshilfen Mittelzusagen erteilt werden.
Tempelhof-Schöneberg Gehwegvorstreckung Belziger Straße/ Gothaer Straße
Kosten: 99.000 €
Die mit „*“ gekennzeichneten Maßnahmen werden 2021 von der Abteilung V der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz umgesetzt (siehe Antwort zu Frage 4). Die Abteilung V hat dafür eine Mittelzusage von insgesamt 900.000 € erhalten.
Frage 4:
Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes“ vom 28. Januar 2021 wurde beschlossen, dass die Verkehrsverwaltung mit dem Ziel einer #Beschleunigung Aufgaben der Bezirke bei der Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen im Benehmen mit dem jeweiligen Bezirk an Dritte übertragen kann. Ferner kann die #Verkehrsverwaltung diese Aufgaben an sich ziehen. Die Einrichtung „#temporärer Fußgängerüberwege“ (§ 58 Abs. 1 und 2) ist ebenso verankert.
Welche Bezirke haben die Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen abgetreten?
Wie erfolgt in diesem Zusammenhang aktuell und künftig die Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen für die Bezirke seitens des Landes Berlin? Wer plant, koordiniert und ist für die Umsetzung verantwortlich?
Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang der zeitliche Planungs- und Umsetzungsprozess? Wie lange dauert jetzt und künftig der Prozess von der Koordinierung, Planung, Anordnung, Umsetzung bis hin zur Eröffnung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen?
Antwort zu 4:
Die Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen von der Antragsstellung bis zur Inbetriebnahme lässt sich grob in zwei Phasen unterteilen. Die erste Phase (vom Antrag zur #straßenverkehrsbehördlichen Anordnung) wird federführend von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz koordiniert. Alle Prozessschritte wurden bereits gebündelt und optimiert, eine Änderung der Prozessschritte ist nicht geplant.
Die zweite Phase (von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bis zur #Inbetriebnahme) wird von den bezirklichen #Straßenbaulastträgern verantwortet. Die #Bauausführung und teilweise auch die Planung der einzelnen Maßnahmen wird von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung finanziert.
Die aus § 51 Abs. 10 MobG BE zitierte Regelung ist eine Kann-Regelung, eine dauerhafte Übernahme der Zuständigkeit für die Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen von der Bezirks- zur Hauptverwaltung wird seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht angestrebt. Aufgrund des in den vergangenen Jahren entstandenen Umsetzungsstaus von bereits straßenverkehrsbehördlich angeordneten Maßnahmen wird die Senatsverwaltung jedoch eine gebündelte Ausschreibung, Vergabe und Bauausführung übernehmen, um die Umsetzung zu beschleunigen und den in den vergangenen Jahren entstandenen Umsetzungsstau zu beheben. Für die Übernahme dieser Leistungen haben die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ihre Zustimmung erteilt.
Die Planung und Umsetzung einer jeden Querungshilfe erfordert stets eine Einzelfallbetrachtung der verkehrlichen und räumlichen Bedingungen vor Ort. Insofern lässt sich keine allgemein gültige Dauer des Prozesses von der Antragstellung bis zur Umsetzung einer Querungshilfe beziffern.
Frage 5:
Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?