Wie wurden die unmittelbar betroffenen #Eigentümer in der Siedlung „ Im #Hufenschlag“ , in der Straße Im Hufenschlag (Hausnummern 14, 15, 16, 17, 13 und 13a) sowie in der Pannwitz Straße (Hausnummer 4, 6, 6a, 8, 10, 12, 14, 16) im Verfahren der #Planfeststellung (Aktenzeichen 511pps/ 059-2300#004) von der DB #InfraGo (im Folgenden Vorhabenträgerin) #angehört und #beteiligt?
„ Die #Planunterlagen zur Anhörung zum Vorhaben „ 2. Zugang #S-Bf #Eichborndamm“ lagen vom 1.11.2024 bis zum 2.12.2024 im #Bezirksamt#Reinickendorf sowie auf der #Internetseite des #Eisenbahn-Bundesamts aus (s. Anlage „ Öffentliche Bekanntmachung“ ). Die Bekanntmachung der Auslegungszeiten im Bezirksamt Reinickendorf erfolgte in drei Berliner Tageszeitungen mit Datum vom 25.10.2024 (Berliner #Zeitung, #Tagesspiegel und Berliner #Morgenpost).
Nach Aussage der DB AG werden die Planungen für einen zweiten Zugang am S-Bahnhof Eichborndamm derzeit konkret vorangetrieben. Bereits am 21.11.2025 wurde der Realisierungs- und #Finanzierungsvertrag für die Infrastrukturmaßnahme „#Neubau zusätzlicher Zugang zum S-Bahnhof Eichborndamm“ zwischen dem Land Berlin und der DB InfraGO AG unterzeichnet und damit die Voraussetzung für den Beginn der #Ausführungsplanung geschaffen.
50 Regional- und #S-Bahnhöfe werden #modernisiert • mehr Komfort und klimafreundliche #Mobilität für Reisende in Berlin • höchstfrequentierter Bahnhof #Ostkreuz mit täglich 253.000 Reisenden erste abgeschlossene Baumaßnahme
Die Deutsche Bahn (DB) und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin sorgen mit dem 2021 gemeinsam gestarteten Bahnhofsmodernisierungsprogramm dafür, dass in den kommenden Jahren rund 50 Berliner Bahnhöfe erneuert und barrierefrei umgebaut werden. Das bedeutet: neue Bahnsteige, barrierefreie Zugänge, moderne Ausstattung sowie bessere Informationen und Orientierung für alle Reisenden in der Hauptstadt.
Wie viele #Fahrgäste sind aktuell in der Stunde mit der höchsten #Verkehrsleistung von der Sperrung der U-Bahnlinie #U6 zwischen den Bahnhöfen #Kurt-Schumacher-Platz und #Alt-Tegel betroffen?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die höchste Verkehrsleistung tritt regulär auf der U-Bahnlinie 6 zwischen 7 bis 8 Uhr morgens in Richtung Alt-Mariendorf im Abschnitt #Scharnweberstraße bis Kurt-Schumacher-Platz auf, bei der ca. 2.400 Fahrgäste in den Fahrzeugen unterwegs sind. Anhand dieses maximalen Fahrgastaufkommens wurde der zugehörige #Schienenersatzverkehr (#SEV) in seiner #Taktung#skaliert.“
Frage 1: Wie hoch ist die #Auslastung der #S25 / #S26 insbesondere auf dem Streckenabschnitt zwischen #Lankwitz und #Teltow-Stadt und von wann stammen die Fahrgastdaten? Antwort zu 1: Die Linien S25 und S26 erreichen im Abschnitt Lankwitz – Teltow Stadt in der morgendlichen Spitzenstunde zwischen 7 Uhr und 8 Uhr in der Lastrichtung (stadteinwärts) Auslastungswerte zwischen 30 % und 40 % der Gesamtplätze, in den übrigen Stunden der Hauptverkehrszeiten (6-9 Uhr und 14-19 Uhr) werden in der jeweiligen Lastrichtung (morgens stadteinwärts, nachmittags stadtauswärts), abhängig vom Teilabschnitt, Auslastungswerte im Bereich zwischen 10 % und 30 % erreicht. Dabei treten die geringsten Auslastungen im Abschnitt Teltow Stadt – #Lichterfelde Süd auf und steigen in den folgenden Abschnitten schrittweise. Zu den übrigen Verkehrszeiten wurden deutlich geringere Auslastungswerte ermittelt.
Die Deutsche Bahn will 50 Bahnhöfe in Berlin #modernisieren und teilweise erweitern, darunter sind fünf in Reinickendorf. Wann die Arbeiten beginnen, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt.
Von der #Modernisierung profitieren die Fahrgäste folgender S-Bahnhöfe:
Wer heute am #S-Bahnhof #Eichborndamm abfährt oder ankommt, hat nur eine Möglichkeit den #Bahnsteig zu verlassen. Der Wunsch eines zweiten Aufgangs wurde schon öfter geäußert. Nur das wird noch einige Zeit dauern, Grund ist der #Denkmalschutz.
Derzeit ist der S-Bahnhof Eichborndamm nur über die gleichnamige Straße zu erreichen. Ein zweiter Aufgang samt #Personenunterführung würde nach Süden zur #General-Barby-Straße und im Norden zur Straße Im #Hufenschlag führen und die Wohngebiete besser anschließen. Aber nicht nur für einen kürzeren Weg, sondern auch im Falle eines Notfalls könnten die Fahrgäste schneller den Bahnhof verlassen.
Das Bezirksamt begrüßt einen zweiten Aufgang, musste allerdings feststellen, dass das Landesdenkmalamt denkmalrechtliche Bedenken geäußert hat. Das Planstellungsverfahren des Eisenbahnbundesamtes als zuständige Behörde wurde daraufhin wieder eingestellt. Der Bezirk selbst wurde in die Planung nicht mit einbezogen, wie Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) in der Bezirksverordnetenversammlung sagte.
S-Bahnhof Eichborndamm: Eingang wird zurückhaltend gestaltet
Frage 1: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um zügig einen zweiten #Zugang am #S-Bahnhof #Eichborndamm mit #Personenunterführung nach Süden zur „#General-Barby-Straße“ und Norden zur Straße „Im Hufenschlag“ zu errichten? Frage 2: Wieso konnte der für Ende 2019 vorgesehene Termin für die Fertigstellung nicht gehalten werden? Wann wird der Neubau des zweiten Zugangs erfolgen? Antwort zu 1 und 2: Im Herbst 2019 wurde der Antrag auf Erteilung einer planungsrechtlichen #Zulassungsentscheidung beim #Eisenbahn-Bundesamt (#EBA) durch die DB #Station & Service AG zurückgezogen und zwar auf Anraten des Senats und des EBA. Aufgrund von #Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren hatten sich zu berücksichtigende Anforderungen ergeben, sodass die Planung angepasst werden musste. Durch den Senat wurde daraufhin eine neue #Variantenuntersuchung bei der DB Station & Service AG bestellt. Der Senat befindet sich in enger Abstimmung mit der DB Station & Service AG über die Gestaltung des zweiten Zugangs. Sobald die entsprechende Planung für die Personenunterführung vorliegt, wird der Antrag auf Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung erneut eingereicht. Ein konkreter Realisierungszeitraum kann derzeit aufgrund des frühen Planungsstadiums noch nicht genannt werden. 2 Frage 3: Welche konkreten Vorstellungen hat der Senat hinsichtlich der Gestaltung eines denkmalangepassten Eingangsportals? Welche Teile des S-Bahnhofes Eichborndamm stehen unter Denkmalschutz und inwiefern werden diese als schützenswert erachtet? Antwort zu 3: Der S-Bahnhof Eichborndamm, als Dammbahnhof mit Bahnsteigaufbauten, befindet sich als wichtiges Zeugnis der Reinickendorfer Verkehrsgeschichte und bzgl. der architektonischen Qualität des Entwurfs unter Denkmalschutz. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde eingebracht, dass die neue Überdachung zurückhaltend zu gestalten sei und ggf. ein Satteldach anstatt des geplanten Schmetterlingsdaches zu wählen sei. Frage 4: Wann hat der Senat seine Forderungen hinsichtlich des Denkmalschutzes eingebracht? Welche alternativen Optionen wurden der DB Station & Service AG aufgezeigt, damit der Antrag auf Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung nicht zurückgezogen werden muss? Antwort zu 4: Der Senat hat seine Forderungen und Hinweise zum Denkmalschutz mit der gemeinsamen Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 02.10.2018 eingebracht. Es ist Aufgabe der Vorhabenträgerin DB Station & Service AG, aus den eingehenden, eventuell divergierenden Stellungnahmen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Im vorliegenden Fall hat sich die Vorhabenträgerin aufgrund der ebenfalls ausstehenden Variantenuntersuchung der Personenunterführung dazu entschieden, den Antrag zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt eine überarbeite Variante einzureichen. Frage 5: Aus welchen Gründen wurde die untere Denkmalschutzbehörde nicht am Planfeststellungsverfahren beteiligt? Antwort zu 5: Die Anhörungsbehörde hat mit Schreiben vom 08.08.2018 die Träger öffentlicher Belange – einschließlich des Bezirksamts Reinickendorf – angeschrieben und diese gebeten, unter Beteiligung aller fachlich betroffenen Stellen bis zum 04.10.2018 Stellung zu nehmen. Es liegt in der Verantwortung jedes Bezirkes, alle relevanten Sachverhalte zu ermitteln und der Anhörungsbehörde zu übersenden. Eine Stellungnahme des Bezirksamtes Reinickendorf (Stapl A1 vom 04.10.2018) liegt vor. Inwiefern beim Bezirksamt eine interne Beteiligung der unteren Denkmalschutzbehörde erfolgte, ist dem Senat nicht bekannt. Frage 6: Welche konkreten Vorstellungen hat der Senat, um den S-Bahnhof Eichborndamm inklusive des Neubaus des zweiten Zugangs barrierefrei zu gestalten? Inwiefern wird der Senat die DB Station & Service AG bei der Erarbeitung einer neuen Vorentwurfsplanung unterstützen? 3 Antwort zu 6: Durch den Senat wurde die Planung einer barrierefreien Lösung zur Variantenentscheidung bei der DB Station & Service AG bestellt, hierfür wird derzeit die Vorentwurfsplanung angefertigt. Mit Vorliegen der Planung und einer Kostenschätzung kann durch den Senat eine Entscheidung über die Realisierung der Barrierefreiheit getroffen werden. Das Bezirksamt Reinickendorf wird bezüglich der denkmalgerechten Gestaltung ebenfalls in die Planung eingebunden. Berlin, den 09.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Der Abgeordnete Michael Cramer (AL) erkundigte sich nach den Planungen zum Ausbau des Eichborndamms im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau. Gegenstand der Anfrage waren insbesondere die Breite von Fahrbahn, Gehwegen und Radwegen, die Verkehrssicherheit vor sozialen Einrichtungen, die Finanzierung sowie die Berücksichtigung des öffentlichen Nahverkehrs.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/319, Kleine Anfrage Nr. 173
Original
Nr. 173 des Abgeordneten Michael Cramer (AL)
über Ausbau des Eichborndammes
Ich frage den Senat:
Trifft es zu, daß die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen als Prüfberater dieser Baumaßnahme zugestimmt hat, obwohl die planerischen Voraussetzungen, d. h. ein gültiger Bebauungsplan für den Abschnitt zwischen der Straße Alt-Wittenau und Oranienburger Straße nicht vorliegen?
Trifft es zu, daß die Gesamtnutzbreite für den Fahrzeugverkehr im Bereich Spießweg bis Oranienburger Straße von bisher 8,50 m (7,50 m Fahrbahn + 1 m Parkerlaubnis einseitig auf dem Gehweg) auf eine Gesamtnutzbreite von 14 m (Fahrbahn + Parken + Radweg) nach dem U-Bahnbau zu Lasten der Gehwege gebracht werden soll?
Trifft es zu, daß in den Bereichen vor einer Behindertenschule, einem Jugendheim und einem Gemeindehaus zur Sicherheit der besonders gefährdeten Personen lediglich eine Fußgängerampel vorgesehen ist und der Vorschlag, aus Sicherheitsgründen lediglich einseitiges Halten und Parken zuzulassen, vom für die Verkehrssicherheit zuständigen Polizeipräsidenten abgelehnt wurde?
Trifft es zu, daß die Forderung nach 30 km/h für diesen o. g. sensiblen Bereich ebenfalls vom PolPräs abgelehnt wurde, obwohl so etwas in anderen Stadtteilen angeordnet ist?
Trifft es zu, daß der mit Bäumen bestandene ca. 6 m breite Gehweg in dem o. g. Bereich zugunsten des Parkens und der Radfahrer auf ca. 1/3 (2,10 m) verschmälert werden soll?
Trifft es zu, daß der Eichborndamm in dem Bereich vor dem Rathaus Reinickendorf ebenfalls verschmälerte Gehwege zu Lasten des ruhenden Verkehrs und des Fahrradverkehrs erhalten soll?
Welche Möglichkeiten sieht der neue Senat, diese Planungsfehler bzw. Widersprüche zur Koalitionsaussage, keine Radwege mehr zu Lasten von Gehwegen anzulegen, bei dieser Baumaßnahme, die 1989 begonnen und bis nach 1993 (!) realisiert werden soll, noch zu korrigieren?
Wird das Reduzieren der Gehwege aus GVFG-Mitteln für den U-Bahnbau finanziert?
Trifft es zu, daß die sogenannten Haltestellen-Kaps für die Busse der BVG, die sowohl mehr Parkplätze zulassen als auch den ÖPNV beschleunigen, bei dieser Maßnahme nicht angewendet werden sollen?
Wenn ja (zu 9.), was gedenkt der Senat zu unternehmen, um diese Benachteiligung des Öffentlichen Personennahverkehrs wieder rückgängig zu machen?
Berlin, den 24. Mai 1989
Eingegangen am 29. Mai 1989
Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 173
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Für die Bereiche des Eichborndammes im Abschnitt zwischen Alt-Wittenau und Oranienburger Straße, für die keine festgesetzten Straßenbegrenzungslinien und keine förmlich festgestellten Straßenfluchtlinien bestehen, hat die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen die Zustimmung nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch zur Herstellung der hier betroffenen Baumaßnahme am 29. März 1989 erteilt.
Die Prüfung der Bauplanungsunterlage dieser Straßenbaumaßnahme wurde nach mehreren Abstimmungsgesprächen mit allen zu beteiligenden Fachdienststellen bereits Ende 1988 abgeschlossen. Somit sind alle planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Straßenzuges Eichborndamm/Wilhelmsruher Damm gegeben.
Zu 2.:
Der Begriff Gesamtnutzbreite für den Fahrzeugverkehr ist in der Verkehrsplanung nicht gebräuchlich und wenig aussagekräftig.
Im geplanten Querschnitt wird die Fahrbahnbreite von derzeit 7,50 m auf 7,00 m zurückgebaut.
Die Flächen für Parkplätze im Unterstreifen werden, soweit das Parken wieder zugelassen wird, in einer Breite von 1,80 bis 2,00 m angelegt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß bisher das Parken auf der westlichen Seite in voller Breite auf dem Gehweg zwischen den Bäumen und auf der östlichen Seite halbseitig im Unterstreifen zulässig war, so daß eine effektiv genutzte Breite für parkende Fahrzeuge von 1,50 m bis 2,50 m, insgesamt bis zu 4,00 m, auf den Gehwegen bereits vorhanden war.
Nach Abwägung aller Belange wurden im Bereich der Gehwege zusätzlich Radwege in einer Breite von 1,20 m mit jeweils 0,50 m Sicherheitsstreifen zu den Parkplätzen vorgesehen, da der Fußgängerverkehr in diesem Straßenabschnitt als gering einzuschätzen ist.
Zu 3.:
Dies trifft nicht zu.
Im Eichborndamm vor der Schule (Nr. 274-284) befindet sich eine Lichtzeichenanlage, die den Kindern das sichere Überqueren der Straße ermöglicht. Wegen der Bauarbeiten wurde sie vorübergehend außer Betrieb gesetzt. Diese Lichtzeichenanlage bleibt auch nach dem Umbau des Eichborndammes bestehen.
Im Bereich der Schule am Park ist nur einseitiges Parken vorgesehen, wobei links und rechts vom Fußgängerüberweg auf einer Länge von insgesamt 25 m auf beiden Seiten nicht geparkt werden darf.
Vor dem Jugendheim (Nr. 286) bzw. dem Gemeindehaus (Nr. 283) kann auf Grund der Planungsvorgaben auf beiden Seiten nicht geparkt werden.
Über die Anordnung von Haltverboten ist von der Straßenverkehrsbehörde noch nicht entschieden worden, da von dort dieser Straßenbereich noch überprüft wird.
Zu 4.:
Nein.
Die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ist nicht Gegenstand der Ausbauplanung, sondern wird gesondert von der Straßenverkehrsbehörde vorgenommen. Ein entsprechender Antrag auf Anordnung von 30 km/h für diesen Abschnitt des Eichborndammes hat dort bisher nicht vorgelegen.
Zu 5.:
Dies trifft nicht zu.
Die Gesamtbreite des Gehwegs erhöht sich zunächst durch den Fahrbahnrückbau um jeweils 25 cm.
Die Einschränkung durch parkende Kraftfahrzeuge im Unterstreifen ist auch im Ist-Zustand schon gegeben, so daß sich durch die Anlage des Radweges eine Verminderung der nutzbaren Breite für Fußgänger um ca. 1,50 m ergibt.
Die verbleibende Gehwegbreite beträgt in der Regel 2,30 bis 3,00 m; aus Gründen des Denkmalschutzes ist vor einzelnen Grundstücken der Erhalt der historischen Vorgärten und Einfriedungen vorgesehen, so daß nur dort eine Verringerung der Gehwegbreite auf 2 m erforderlich wird.
Zu 6.:
Dies trifft nicht zu.
Im Gehwegbereich vor dem Rathaus sind keine Parkplätze vorgesehen.
Im Bereich zwischen altem Rathaus und neuem Rathaus wird der geplante Radweg auf dem vorhandenen 6 m breiten Gehweg geführt. Bei einem Unterstreifen von 1,50 m Breite und dem 1,20 m breiten Radweg ist für den Fußgängerverkehr eine Fläche von 3,30 m Breite vorgesehen; dies ist bei dem hier geringen Fußgängerverkehr ausreichend.
Im Bereich des Rathausvorplatzes wird durch die geplante Verschmälerung der Fahrbahn der Gehwegbereich um 1,80 m verbreitert.
Da der Rathausvorplatz insgesamt als Verkehrsfläche für Fußgänger neugestaltet wird, kann von einem gesonderten Gehweg hier nicht mehr gesprochen werden.
Da die Planung des Rathausvorplatzes noch nicht abgeschlossen ist, kann über die Größe der dann zur Verfügung stehenden Flächen noch keine Aussage gemacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, daß der Fußgängerverkehr problemlos auf diesem Platz abgewickelt werden kann.
Zu 7.:
Der Senat beabsichtigt keine Korrektur dieser laufenden Baumaßnahme herbeizuführen, zumal bereits auf den geplanten Querschnitt ausgerichtete Leitungsverlegungen vorgenommen wurden bzw. gerade vorgenommen werden.
Die Förderung des Radverkehrs ist Ziel einer ökologisch orientierten Stadtpolitik. Dazu soll dem Radverkehr ein geschlossenes Netz von Radverkehrsanlagen, die bestimmte Mindestanforderungen an Sicherheit und Komfort erfüllen, zur Verfügung gestellt werden.
Die geplanten Radwege in dem übergeordneten Hauptverkehrsstraßenzug Eichborndamm/Wilhelmsruher Damm stellen im Hinblick auf die Anbindung des Märkischen Viertels eine wichtige Lückenschließung im Fahrradverkehrsnetz dar.
Bei der hier betroffenen Straßenbaumaßnahme kam unter Beachtung der Sicherheit der mit dem Fahrrad fahrenden Schulkinder und des verhältnismäßig geringen Fußgängerverkehrs nur ein baulich angelegter Radweg in Frage, zumal die Anlage von Fahrradstreifen bei der zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite nicht möglich war.
Unabhängig davon bieten auch nach neuesten Erkenntnissen in stark belasteten Verkehrsstraßen im Prinzip Radwege für Radfahrer die größere Sicherheit, so daß bauliche Radwege als Grundelement in der Planung des Fahrradverkehrsnetzes weiter berücksichtigt werden müssen.
Zu 8.:
Nein.
Zu 9.:
Ja.
Haltestellen-Kaps sind bei Fahrbahnquerschnitten mit gesondert angelegten Parkhäfen oder Parkplätzen im Unterstreifen wie bei dieser Baumaßnahme unzweckmäßig.
Von der Anlage und Funktion her sind sie für Fahrbahnen vorgesehen, bei denen die rechte Spur beparkt wird. Damit der Bus in der ersten durchgehenden Fahrspur halten kann und sich nicht in den fließenden Verkehr einfädeln muß, decken Haltestellen-Kaps die Parkspur ab.
Diese Konstellation liegt hier aber nicht vor.
Zu 10.:
Entfällt, da eine Benachteiligung des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht eintritt.
Berlin, den 8. September 1989
Dr. Mitzscherling
Senator für den Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe
Eingegangen am 19. September 1989
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt