Güterverkehr + Infrastruktur: Grünes Licht für neue und Verlängerung der bisherigen Gleisanschlussförderrichtlinie Branchenverband begrüßt Zustimmung der EU-Kommission, aus VDV

https://www.vdv.de/presse.aspx?id=105b5fa8-dca9-4e69-ae24-577860ca143a&mode=detail&coriander=V3_1e9c66ee-135a-c331-8873-06f969a5d8a0

Der VDV, Branchenverband für über 600 Unternehmen des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, begrüßt die Zustimmung der EU-Kommission: „Es ist eine gute Nachricht für das kommende Jahr, dass die #EU-Kommission grundsätzlich der fortentwickelten #Gleisanschlussförderrichtlinie und dem geplanten Inkrafttreten zum März 2021 zugestimmt hat. Gleichzeitig ist es ein gutes Zeichen, dass die bisherige Richtlinie bis einschließlich Februar des neuen Jahres verlängert werden kann. Auf diese Weise können Altanträge abgearbeitet und ein reibungsloser Übergang von der alten zur neuen Richtlinie gewährleistet werden“, so VDV-Vizepräsident Joachim #Berends. Die Zustimmung hatte die EU-Kommission dem federführenden Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (#BMVI) mitgeteilt.

Für das erweiterte #Förderprogramm ist gemäß Bundeshaushalt 2021 zunächst ein jährliches Budget von 34 Millionen Euro vorgesehen. „Der Bund ist hier sehr engagiert: Dieser Haushaltsansatz soll künftig schrittweise erhöht werden. Der „normale“ #Gleisanschluss einschließlich der zugehörigen #Umschlaggeräte wird weiterhin mit bis zu 50 Prozent gefördert. Die neu hinzugekommenen #multimodalen Anlagen einschließlich der zugehörigen Umschlaggeräte werden unter Bedingungen mit bis zu 80 Prozent Förderung unterstützt“, so Berends. Damit werden die wesentlichen Forderungen des VDV im Rahmen der Neuausrichtung der #Gleisanschlussförderung erfüllt. Gleichzeitig schafft der Bund die Voraussetzungen dafür, dass die erfolgreichen Güter-Verlagerungen von bisher rund 120 Millionen Tonnen von der Straße auf die Schiene und die damit einhergehende Einsparung von 3,3 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen fortgesetzt werden kann.

Auch der Ersatz wird künftig gefördert

Zur Fortentwicklung der Förderrichtlinie zählen unter anderem die Einbeziehung der #Ersatzinvestitionen – einschließlich #Anschlussweiche – um das Schließen bestehender Gleisanschlüsse zu verhindern, multifunktionale Anlagen für den Umschlag von Gütern zwischen Straße und Schiene sowie Zuführungs- und #Industriestammgleise zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten. „Weitere wichtige Themen sind die Höhe der Planungskostenpauschale, neue Fördersätze und Förderquoten sowie eine einheitliche #Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Ferner soll im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben eine Kumulierung der Förderung mit Landesmitteln ermöglicht werden“, so Berends abschließend.

You may also like

Güterverkehr: Großauftrag: DB Cargo investiert für Stahlriesen ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, aus DB

https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Grossauftrag-DB-Cargo-investiert-fuer-Stahlriesen-ArcelorMittal-in-Eisenhuettenstadt–5724276

Zehn-Jahres-Vertrag für einen der größten deutschen Stahlstandorte • Bis Sommer 2021 entsteht modernste Anlage in Europa
DB #Cargo schließt mit #ArcelorMittal, dem weltgrößten #Stahlhersteller sowie größten Stahlproduzenten Europas, einen Zehn-Jahres-Vertrag für die Versorgung des Hochofens in #Eisenhüttenstadt ab. DB Cargo sichert damit bis 2031 die #Rohstofflieferungen für einen der größten deutschen Stahlstandorte.

DB Cargo investiert für seinen Kunden in Spitzenlogistik: Für den Transport von #Erz, #Koks und #Kalkstein beschafft die #Güterbahn bis Sommer nächsten Jahres 352 multifunktionale Doppelwagen mit insgesamt 1.408 Spezialcontainern. Der Logistikanbieter Innofreight hat sie speziell zum Transport dieser Rohstoffe konzipiert und ihr Ladevolumen optimiert. DB Cargo lässt von seinem Partner außerdem bis Sommer 2021 zwei teilautomatisierte Entladeanlagen im Werk Eisenhüttenstadt errichten und wird diese selbst betreiben. Direkt im Anschluss starten die neuen Verkehre. Insgesamt können dann jährlich bis zu 4,2 Millionen Tonnen an Rohstoffen gefahren werden.

Zukünftige Container

„Als Rückgrat der deutschen Wirtschaft versorgen wir seit vielen Jahren ArcelorMittal mit Rohstoffen und transportieren den produzierten Stahl zu den Kunden, insbesondere für die Autoindustrie und den Anlagenbau. Für diese seit Jahren bewährte Zusammenarbeit nehmen wir nun ordentlich Geld in die Hand: Unsere neuen Wagen für ArcelorMittal zeichnen sich durch einen langlebigen Unterbau aus, der abnehmbare Aufbau ist dagegen flexibel auf häufigeren Austausch hin konzipiert. Der Clou: Den Aufbau können wir individuell an die sich ändernden Anforderungen anpassen“, erklärt Pierre Timmermans, Vertriebsvorstand von DB Cargo.

„ArcelorMittal Eisenhüttenstadt implementiert hier eine der modernsten Rohstofflogistiken Europas“, sagt Sybille Klipstein, Lead Buyer Rail bei ArcelorMittal. „Mit dem Einsatz spezieller, auf die unterschiedlichen Eigenschaften von Erz, Koks und Kalkstein optimierter Behältertypen können wir die Nettozuladung je Zug um rund 20 Prozent steigern und benötigen dadurch deutlich weniger Züge. Das schont die Umwelt und reduziert unseren Rangieraufwand im Werk. Zudem bietet die automatisierte Entladung den Mitarbeitern einen staubarmen und lärmgeschützten Arbeitsplatz. Damit setzen wir neue Maßstäbe hinsichtlich Effizienz, Umweltschutz und Arbeitssicherheit.“

You may also like

Güterverkehr + Straßenverkehr: Bund plant 4.000 Kilometer Oberleitungen auf Autobahnen. aus Oldenburger Onlinezeitung

Bund plant 4.000 Kilometer Oberleitungen auf Autobahnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will bis 2030 gut 4.000 Kilometer #Autobahnen mit #Oberleitungen versehen und so den Einsatz von #Hybrid-Lkw im #Schwerlastverkehr ermöglichen. Das geht aus dem #Güterverkehrskonzept hervor, welches Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch mit Vertretern der Güterverkehrsbranche auf einer Digitalkonferenz berät und über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Für den Aufbau der Tank-, Lade- und #Oberleitungsinfrastruktur plant der Bund demnach allein bis 2023 insgesamt gut vier Milliarden Euro ein.

Ein Kilometer Oberleitung kostet rund drei Millionen Euro. In einem ersten Schritt will der Bund rund 500 Kilometer sogenannte „#Pendlerstrecken“ einrichten. Zu den Strecken gehöre nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen etwa die Autobahn von Bremen nach Hamburg und weiter nach Lübeck, die Verbindung von Essen nach Heumar und nach Dortmund, von Krefeld nach Köln, von Pfaffenhofen nach München oder von Neckarsulm nach …

You may also like

zu Fuß mobil + Schifffahrt: WÜRZBURG Reederei leistet Beitrag zur Verbindung der Berliner Mitte, aus Mainpost

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/reederei-leistet-beitrag-zur-verbindung-der-berliner-mitte-art-10516490

In Berlin-Mitte wird hinter dem Hamburger Bahnhof die neue #Europacity entwickelt. 3000 Wohnungen, Geschäfte und Büros für 16 500 Menschen sollen hier entstehen. Im Zuge der Fertigstellung des Areals führt die in Würzburg beheimatete #MSG eG gerade einen spektakulären #Brückentransport vom niederbayerischen #Deggendorf in die Bundeshauptstadt durch, heißt es in einer Pressemitteilung der MSG. Der #Golda-Meir-Steg, der nach der berühmten israelischen Ministerpräsidentin benannt ist, schwimmt gerade über die deutschen Wasserstraßen von der bayerischen Donau ins Berliner #Wasserstraßensystem. Der Steg ist 78 Meter lang, 4,50 Meter breit und hat ein Eigengewicht von …

You may also like

#demo der #neebahnen #nee

View on Instagram https://instagr.am/p/CFrUazVDzdq/

You may also like

Bahnindustrie: NEE: 100.000 Kilowatt auf der Stadtbahn – Demonstration auf Schienen am kommenden Montag in Berlin, aus NEE

https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/item/20417-nee-100-000-kilowatt-auf-der-stadtbahn-demonstration-auf-schienen-am-kommenden-montag-in-berlin.html

Die erste #Demonstration auf Schienen: das #Netzwerk Europäischer #Eisenbahnen (#NEE) zeigt am kommenden Montag in Berlin seine Power. Der Verband, der die nicht zum DB-Konzern gehörenden #Güterbahnen vertritt, hat seine Mitglieder in und durch die Bundeshauptstadt eingeladen. NEE-Geschäftsführer Peter #Westenberger: „Die Resonanz ist bombig, bei 20 Unternehmen mussten wir einen Strich ziehen.“

Hör das Signal, Berlin!

Die Güterbahnen wollen ihren bereits stark gewachsenen Beitrag zur klimafreundlichen #Logistik weiter aus- bauen. Westenberger: „Mit unserer #Sonderfahrt tragen wir drei Botschaften ins #Regierungsviertel. Erstens: Es gibt viele Güterbahnen und wir sind #leistungsbereit. Zweitens: Bei der geplanten Hilfe in der Corona-Krise dürfen die Wettbewerber vom Bund nicht schlechter behandelt werden als die Deutsche Bahn. Drittens: die Entlastung der Straßen vom #Güterverkehr mit Hilfe der Schiene braucht mehr politischen Druck.“

5 vor 12 am Hauptbahnhof

Von Westen kommend wird der Zug am späten Vormittag über Spandau und Charlottenburg zunächst die Stadt- bahn von West nach Ost befahren und dabei einen viertelstündigen Stopp im Berliner Hauptbahnhof einlegen, der von kurzen Ansprachen begleitet wird. Westenberger: „Die Ankunftszeit um fünf vor zwölf passt zur wirt- schaftlichen Lage mancher Güterbahnen.“ Vom Lockdown hätten sich viele Unternehmen bisher nicht erholen können, obwohl der Schienengüterverkehr hervorragend zur Versorgungssicherheit beigetragen hat.

Fairen Wettbewerb gewährleisten!

Bereits seit dem Frühjahr versuchen die Güterbahnen vergeblich, von der Bundesregierung Unterstützung
zu erhalten. Westenberger: „Die schon im Mai von der Regierung vorgeschlagene Eigenkapitalspritze an die Deutsche Bahn AG würde aber ausschließlich deren Güterverkehrstöchtern helfen.“ Mit der Sonderfahrt wollen die Wettbewerber nun die Bundesregierung sichtbar und auch gut hörbar an ihre europarechtlichen Pflichten erinnern, den fairen Wettbewerb auf dem Schienennetz zu erhalten. Westenberger: „Transportpreise auf Dumpingniveau, die nur durch Steuermittel an die DB möglich werden, gefährden die Existenz der Wett- bewerber und damit auch von Arbeitsplätzen.“ Die Wettbewerber erbringen schon heute mehr als die Hälfte des Schienengüterverkehrs in Deutschland. Anbietervielfalt stärkt unbestritten Qualität und Innovation und ist langfristig für Verlader und die Volkswirtschaft günstiger. Westenberger abschließend: „Jedenfalls wurde fairer Wettbewerb auf der Schiene gerade aus diesen Gründen mit der Bahnreform auf den Weg gebracht.“

Fahrtverlauf und Veranstaltung am Westhafen

Die genaue Strecke und die Durchfahrtszeiten der Fahrt, die vom Hauptbahnhof über Alexanderplatz, Ostkreuz und Rummelsburg nach Grünau und – nach dem dortigen einzigen weiteren geplanten Stopp samt Fahrtrich- tungswechsel – weiter über Neukölln, Südkreuz, Halensee, Westkreuz, Jungfernheide und Moabit schließlich ins Westhafen-Gelände führt, hat der Verband heute auf der Homepage www.die-gueterbahnen.com und in den sozialen Medien veröffentlicht. Eine Liste geeigneter Punkte, an denen der Zug beobachtet oder fotografiert werden kann, ergänzt das online-Angebot. Die im Anschluss an die Fahrt ab 14.00 Uhr geplante Diskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Unternehmern wird live gestreamt. Bilder und Videos unter anderem von der Bildung des Zuges werden später auf die Webseite und bei YouTube hochgeladen.

Die erste Demonstration auf Schienen

Anders als bei vielen anderen Protest-Zügen, die sich täglich durch die Bundeshauptstadt bewegen, wird die Fahrt keine Verkehrsbehinderungen auf der Straße und auch nicht für die Fahrgäste im Schienenpersonenver- kehr verursachen. Eines der beteiligten Unternehmen hat nach einer umfangreichen Untersuchung durch die Experten des Schieneninfrastrukturbetreibers DB Netz eine Fahrmöglichkeit (Trasse) gebucht, die „konfliktfrei“ ist. Westenberger: „Unsere Fahrt wird also keine Auswirkungen auf den planmäßigen Schienenpersonenverkehr haben, wenn es am Montagvormittag keine größeren Störungen im Berliner Netz gibt.“ Mit dem knapp 400 Me- ter langen Zug werden bei der geplanten Fahrt über die Stadtbahn und große Teile des Berliner Innenrings die Möglichkeiten der Schieneninfrastruktur ausgeschöpft. Über S-Bahn-Gleise wird der Zug überhaupt nicht rollen, weil er aus modernen elektrischen Loks gebildet und mit Ausnahme des „leider noch nicht elektrifizierten“ (Westenberger) südlichen Innenrings komplett abgasfrei und klimafreundlich mit grünem Strom aus der Ober- leitung versorgt wird. Eine der Loks übernimmt dabei die sogenannte Traktion, die übrigen werden geschleppt. Westenberger: „Insgesamt werden am Montag rund 100.000 Kilowatt potenzielle Leistung als Symbol für einen klimafreundlichen Güterverkehr durch die Stadt rollen.“

Pressemeldung NEE

You may also like

Regionalverkehr + Güterverkehr: Tesla-Vertreter spricht erstmals über Verkehrskonzept Bahnhofsverlegung, separate Autobahnausfahrten, mehr Radfahrwege:, aus berlin.de

https://www.berlin.de/wirtschaft/nachrichten/tesla/6269254-5973744-teslavertreter-spricht-erstmals-ueber-ve.html

Schiene für Logistik im Fokus
Zum #Verkehrskonzept gehört dem Tesla-Vertreter zufolge eine Ausrichtung der #Logistik auf die #Schiene, um unter anderem auch die Folgen des Durchgangsverkehrs für die Gemeinden zu minimieren. Außerdem plant das Unternehmen lokale Zulieferketten für die Produktion der Fahrzeuge. #Tesla wolle Fahrzeuge entwerfen, entwickeln und für den Weltmarkt produzieren. Dafür würden Lösungen gebraucht, die leistungsfähig seien und sich schnell umsetzen ließen.
Entlastung kleiner Straßen geplant
Das Unternehmen plant unter anderem auch eine #Autobahnausfahrt im Norden, um die umliegende Landesstraße L38 zu entlasten. Notwendig sei aus Sicht von Tesla auch, den Bahnhof #Fangschleuse weiter in den Westen zu verlegen, um Wege zu verkürzen. Zudem sei eine zusätzliche Haltestelle im Süden geplant. Eine #Fahrplanstudie habe Tesla bereits in Auftrag gegeben. «Wir brauchen Lösungen, die leistungsfähig sind und sich schnell umsetzen lassen», betonte Riederer.
Tesla will #Fahrradwege fördern
Besonderen Wert lege das Unternehmen auch auf den Ausbau der Fahrradwege. Mit dem Rad zur Arbeit zu gelangen, sei umweltschonender und platzsparender. Zudem seien weniger Autos auf der Straße unterwegs, so der Tesla-Vertreter, der nach eigenen Angaben in Amsterdam lebt und dort gute Erfahrungen gemacht hat. Das neue Werk könne in Brandenburg ein «#Leuchtturmprojekt» werden.
Elon Musk bedankt sich öffentlich beim Land und der Gemeinde Grünheide

You may also like

Güterverkehr + Straßenverkehr: Verbände sehen Berliner Lieferverkehr in Gefahr, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article229581112/Verbaende-sehen-Berliner-Lieferverkehr-in-Gefahr.html

Wirtschafts- und #Branchenorganisationen kritisieren Eckpunkte der Senatsverkehrsverwaltung für die Erweiterung des Mobilitätsgesetzes.

Bereits vor zwei Jahren hatte das Berliner Abgeordnetenhaus das deutschlandweit erste #Mobilitätsgesetz beschlossen. Wichtige Kapitel allerdings fehlen seitdem. Anfang Juli legte die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die noch offenen Themen Neue Mobilität und #Wirtschaftsverkehr zwölf Eckpunkte vor. An diesen Ideen lassen Berliner Wirtschafts- und Verkehrsverbände nun kaum ein gutes Haar.

„Die vorliegenden Eckpunkte werden weder inhaltlich noch strukturell der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs gerecht“, heißt es in einer Stellungnahme, die neun Berliner Verbände am Donnerstag an die Verkehrsverwaltung geschickt haben. Das entsprechende Positionspapier von Industrie- und Handelskammer (#IHK), #Handwerkskammer, den Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (#UVB), der F#uhrgewerbe-Innung, der Fachgemeinschaft Bau, dem #Handelsverband, dem #Bauindustrieverband Ost, dem Verband Verkehr und Logistik und dem ADAC liegt der Berliner Morgenpost vor.

Verbände: Zentrale Regelungen, um Wirtschaftsverkehr zu gewährleisten, fehlen
In den ersten drei Eckpunkten würden sich zwar wesentliche Anforderungen eines nachhaltigen Wirtschaftsverkehrs unter den Stichworten #Lieferzonen, #Mikro-Depots und #Austauschplattformen wiederfinden, schreiben die Verbände. Zentrale Regelungen, um die Funktionsfähigkeit und die Effizienz des Wirtschaftsverkehrs …

You may also like

Bahnverkehr + Güterverkehr: Fördermittel 2,8 Millionen Euro für Rangierbahnhof Wustermark, aus MOZ

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1815726/

Am heutigen Dienstag übergab Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Guido #Beermann (CDU) einen #Fördermittelbescheid über rund 2,8 Millionen Euro an Alexander Kulik, Geschäftsführer der #Rail & Logistik Center #Wustermark GmbH & Co KG (#RLCW). Die Finanzspritze soll ein geplantes Bauvorhaben unterstützen. Bis 2022 sollen auf dem Rangierbahnhof Wustermark sechs Gleise auf #740 Meter #verlängert werden. Dazu kommen #Weichen, Oberleitungen und die dazu gehörigen Masten. Geld fließt auch in die #Leit- und Sicherungstechnik. Das Vorhaben wird aus dem Programm zur Verbesserung der #Schienengüterinfrastruktur finanziert.
740 Meter gelten als Standartzuglänge im europäischen Eisenbahnnetz. Die Strecke Berlin-Hamburg der DB Netz AG kann bereits Züge dieser Länge bewältigen. Die Strecke Hannover-Berlin soll dies bis 2026 können. Was fehlt, ist ein Bahnhof in der Nähe Berlins, der solche Züge aufnehmen kann. Der Rangierbahnhof in Wustermark soll diese Lücke füllen.

Bei der Übergabe des Fördermittelbescheides macht Minister Beermann deutlich, wie wichtig das Ziel sei, den #Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. „Wir machen die Schiene in Brandenburg wettbewerbsfähiger. Gleichzeitig leisten wir damit einen Beitrag in Sachen Klimaschutz. Möglich macht das die Verlängerung der Gleise auf 740 Meter. Denn ein Vollzug ersetzt 52 Lastkraftwagen. Unser Ziel ist es, durch die bessere Erschließung von Logistikzentren den intermodalen Gütertransport zu stärken und die Verkehrsträger besser miteinander zu verzahnen. Denn hier liegen die Schnittstellen. Mit der Förderung am Rangierbahnhof Wustermark beseitigen wir einen Engpass, weil es bisher im Berliner Raum nicht möglich ist, dass Züge von europäischer Standardlänge …

You may also like

Straßenverkehr: Straßenverkehr: Verringerung und Vermeidung von schwerem Lastverkehr und Lärm in Wohngebieten in Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Ist dem Senat der Beschluss der BVV Pankow VIII-0930 („Schwerer #Lastverkehr und #Lärm in Wohngebieten
in #Rosenthal, #Niederschönhausen und #Wilhelmsruh verringern und vermeiden“) vom 30. Oktober 2019, der
einstimmig mit 44 Ja-Stimmen gefasst wurde, bekannt?
Frage 2:
Wie ist der aktuelle Stand?
Antwort zu 1 und 2:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden beide Fragen zusammen beantwortet.
Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow VIII-0930 lag bis zum
Eingang dieser Schriftlichen Anfrage nicht vor. Die Problematik ist jedoch bekannt und es
hat deshalb auch schon ein Gespräch zwischen dem für Verkehr zuständigen Berliner
Staatssekretär Streese mit den betroffenen Bezirken und Brandenburger Landkreisen
stattgefunden, um Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Frage 3:
Welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ergreift das Land, um #Schwerlastverkehr mit Lkw in der
#Kastanienallee, der #Friedrich-Engels-Straße, der #Schönhauser Straße, der Straße vor Schönholz /
#Germanenstraße zu verringern bzw. zu vermeiden?
Frage 4:
Inwiefern erstellt das Land ein #Verkehrskonzept, dessen Ziel es ist, #Industrieverkehr und #Schwerlastverkehr
mit Lkw aus / nach Reinickendorf in Zusammenarbeit zwischen dem Senat sowie den Bezirken Pankow und
Reinickendorf so zu steuern, dass der Verkehr nicht über die Kastanienallee, die Friedrich-Engels-Straße,
die Schönhauser Straße, die Straße vor Schönholz / Germanenstraße abgewickelt wird?
2
Antwort zu 3 und 4:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden beide Fragen zusammen beantwortet.
Die angesprochenen vier Straßenzüge gehören zum übergeordneten Straßennetz des
Landes Berlin (vgl.
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/strassennetz/download/
Uebergeordnetes_Strassennetz_Bestand_2017_h.pdf) und stehen damit grundsätzlich
uneingeschränkt allen Verkehrsteilnehmenden, auch dem Lkw-Verkehr, zur Verfügung.
Die durchschnittlich werktägliche Belastung durch Lkw > 3,5t zulässiges
Gesamtgewicht/24 Std. stellt sich wie folgt dar (vgl. auch
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/lenkung/vlb/de/erhebungen.shtml):
Straßenzug Einstufung
(12/2017)
SVZ 2005 SVZ
2009
SVZ 2014
Lkw>3,5t zul GG /24 Std. [DTVw]
Kastanienallee Stufe III 420 – 500 300 – 400 330 – 370
Friedrich-Engel-Straße Stufe II 230 – 350 200 130 – 180
Schönhauser Straße Stufe IV keine Angaben
Straße vor Schönholz <>
Germanenstraße
Stufe II, Stufe
III
330 – 730 300 – 800 190 – 580
Anhand dieser Zahlen liegt der prozentuale Anteil der Lkw>3,5t zul GG/24 Std. an der
durchschnittlichen werktäglichen Kfz-Querschnittsbelastung auf der Kastanienallee bei
etwa 4 %, auf der Friedrich-Engels-Straße bei etwa 3 % und auf der Straße vor Schönholz
<> Germanenstraße bei etwa 3 %.
Mit diesem Lkw-Anteil heben sich diese Straßenzüge nicht von der
Verkehrszusammensetzung vergleichbarer Stadtstraßen ab und liegen in einer für Berliner
Stadtstraßen üblichen Bandbreite.
Die Lage dieser vier Straßenzüge im nördlichen Straßennetz von Berlin in Verbindung mit
der Bundesstraße 96a führt dazu, dass sie auch für den Wirtschaftsverkehr zu den
Industrie- und Gewerbegebieten in Pankow und Reinickendorf genutzt werden. So wird
beispielsweise der gewachsene Großstandort Flottenstraße mit insgesamt 84 Hektar
Fläche als bedeutender innerstädtischer Wirtschaftsstandort über diese Achsen
angesteuert (notwendige Sicherstellung der Ver- und Entsorgung bzw. der
Leistungserbringung der ansässigen Unternehmen). Die Verkehre von und zum
thematisierten Standort im Bezirk Reinickendorf verteilen sich auf mehrere Routen.
Die Erarbeitung eines spezifischen Verkehrskonzepts für den LKW-Verkehr im Bereich
Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh ist vor dem Hintergrund der in der
Antwort zu den Fragen 5 bis 8 geschilderten bereits ergriffenen Maßnahmen sowie
potenzieller Folgewirkungen weiterer Maßnahmen derzeit von Landesseite nicht geplant,
Gleichwohl wurden verschiedene Optionen zur Verbesserung der Situation diskutiert.
Hierunter zählen neben der Ausweitung von Tempo 30 auch die Erneuerung des
Straßenbelags, die mittel- bis langfristige Reduzierung und Verlagerung des Verkehrs auf
ökologischere und lärmärmere Verkehrsmittel oder die Einschränkung des Verkehrs für
bestimmte besonders lärmintensive Fahrzeuge.
3
Frage 5:
Inwiefern beabsichtigt das Land, Tempo 30 in der Kastanienallee, der Friedrich-Engels-Straße, der
Schönhauser Straße, der Straße vor Schönholz / Germanenstraße sowie umliegenden Straßen
anzuordnen?
Frage 6:
Inwiefern wird das Land die Anordnung von Tempo 30 in den genannten Straßen einheitlich und
durchgängig regeln, um die Befolgungsquote und die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
Antwort zu 5 und 6:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden beide Fragen zusammen beantwortet.
Tempo-30-Anordnungen erfolgen nach der Straßenverkehrsordnung und im Ergebnis
eines Abwägungsverfahrens. Dabei sind neben der Lärmbetroffenheit auch verkehrliche
Belange, insbesondere die Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) und auch den Wirtschaftsverkehr, zu beachten.
Am 23. Juni 2020 wurde der Lärmaktionsplan Berlin 2019-2023 vom Senat beschlossen.
Dieser enthält wegen der stadtweit hohen Verkehrslärmbelastung als zentrales Vorhaben
die Ausweitung von Tempo 30 zur Lärmminderung, sowohl nachts als auch tagsüber. Die
konkreten Straßenabschnitte stehen noch nicht fest. In Berlin allgemein geplante
Maßnahmen:
· Tempo 30 nachts:
o Proaktive Anordnung von nächtlichen Geschwindigkeitsreduzierungen:
Um Lärmbelastungen an bewohnten Hauptverkehrsstraßen insbesondere für
den Nachtzeitraum zu mindern, wird ein neues Tempo-30-Nachtkonzept für
das Berliner Hauptstraßennetz erarbeitet. Untersucht wird dabei unter
Berücksichtigung der verkehrlichen Belange, welche weiteren
Straßenabschnitte für eine Tempo-30-Anordnung geeignet sind. Dabei
werden die Hinweise aus der Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen. Damit
wird die Verwaltung proaktiv tätig, um die Lärmsituation zumindest in der
besonders sensiblen Nachtzeit zu reduzieren. Erste Ergebnisse des
Verfahrens sollen Ende 2020 vorgestellt werden.
o Prüfung von Anwohneranträgen:
Soweit Anwohnende Anträge auf straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
stellen, erfolgt die Prüfung und Abwägungsentscheidung durch die Abteilung
Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz auf Grundlage eines Prüfleitfadens „Tempo 30 nachts“ der
obersten Straßenverkehrsbehörde aus dem Jahr 2015. Dieser wird bis Ende
2020 überarbeitet mit dem Ziel, den Aspekt Gesundheitsschutz stärker zu
gewichten.
o Ganztags Tempo 30:
Um die Aufenthaltsqualität in besonders sensiblen Bereichen und somit
Stadtqualitäten zu verbessern, kann eine Tempo-30-Anordnung aus
Lärmschutzgründen auch im Tageszeitraum erforderlich sein. Deshalb ist
vorgesehen, nach Erarbeitung des Tempo-30-Nachtkonzeptes mit einem
übergreifenden Verfahren die ganztägige Tempo-30-Konzeption in Form
eines an der Lärmbelastung orientierten Stufenplans in Berlin weiter zu
entwickeln. Dabei werden auch unabhängig von Anwohneranträgen neben
der Lärmbelastung insbesondere Synergien mit der Verkehrssicherheit und
der Luftschadstoffbelastung in die Untersuchung einbezogen.
4
· Der Senat wird darüber hinaus das Erfordernis und Erfolgsaussichten einer
Bundesratsinitiative für eine Änderung der StVO mit dem Ziel einer erleichterten
Ausweisung von streckenbezogenen Tempo-30-Anordnungen aus
Lärmschutzgründen prüfen.
In den genannten Hauptverkehrsstraßen sind bereits umfangreiche Tempo 30 –
Anordnungen erfolgt, sofern es die Lärmbelastung oder die Verkehrssicherheit erforderten.
Bei einer Überlagerung beider Aspekte ist eine ganztägige Regelung vorgesehen worden.
So ist abschnittsweise in der Kastanienallee sowie in gesamten Schönhauer Straße zum
Lärmschutz in der Nachtzeit von 22 – 6 h die Geschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt
worden. Im Einzugsgebiet einer dortigen Kita wurde auf einem Teilabschnitt der
Schönhauer Straße in Höhe Nesselweg ganztägig Tempo 30 angeordnet. Auch in der
Friedrich-Engels-Straße sind Anordnungen von Tempo 30 erfolgt. Aufgrund des
schlechten Straßenzustandes musste auf dem nördlichen Abschnitt der Friedrich-EngelsStraße zwischen Hauptstraße und Nordendstraße die Geschwindigkeit auf 10 km/h
gesenkt werden. Im Straßenzug Germanenstraße – Straße vor Schönholz ist aktuell die
Reduzierung auf 30 km/h zwischen dem Waldsteg und der Provinzstraße in der Prüfung.
Im weiteren nördlichen Verlauf der Germanenstraße übergehend in den Schönholzer Weg
wurde Anfang dieses Jahres die auf dem Abschnitt Sachsendamm bis Heegemühler Weg
vorhandene ganztägige Tempo 30–Ausweisung bis zur Schillerstraße aufgrund einer dort
vorhandenen Kita verlängert. Auch in der Hauptstraße wurde in diesem Jahr durchgängig
von Kopenhagener Straße bis Kastanienallee aus Lärmschutzgründen Tempo 30
angeordnet. Da auf dem Abschnitt Kopenhagener Straße bis Schillerstraße bereits Tempo
30-Regelungen zum Schutz sensibler Einrichtungen vorhanden waren, wurde für diesen
Abschnitt ganztägig Tempo 30 angeordnet und nördlich der Schillerstraße bis zur
Kastanienallee eine Befristung auf die Nachtzeit von 22 – 6 h vorgesehen. Aufgrund der
Überlagerung von vorhandenen sensiblen Einrichtung und einer erhöhten nächtlichen
Lärmbelastung ist auch in der gesamten Edelweißstraße in diesem Jahr durchgängig
ganztägig Tempo 30 angeordnet worden.
Sofern dem Senat entsprechende Informationen oder Anträge vorliegen, wird darüber
hinaus anlassbezogen geprüft, ob weitere Tempo 30-Anordnungen erforderlich sind.
Frage 7:
Inwiefern ergreift das Land in Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh Maßnahmen zur
Verminderung der Lärmbelastung durch eine Tonnagebegrenzung
a) auf 20 Tonnen auf Straßen des übergeordneten Straßennetzes und
b) auf 7,5 Tonnen auf Erschließungsstraßen in Wohngebieten mit besonders hoher Lärm- und
Verkehrsbelastung sowie
c) auf 7,5 Tonnen in der Kastanienallee, der Friedrich- Engels-Straße, der Schönhauser Straße, der
Straße vor Schönholz / Germanenstraße, der Hauptstraße in Wilhelmsruh und den umliegenden
Straßen?
Frage 8:
Inwiefern beabsichtigt das Land zur kurzfristigen Verbesserung (neben Tempo 30) in der Kastanienallee, der
Friedrich-Engels-Straße, der Schönhauser Straße, der Straße vor Schönholz / Germanenstraße sowie
umliegenden Straßen auch ein Nachtfahrverbot für Lkw (22 bis 6 Uhr) anzuordnen und durchzusetzen, um
die gegenwärtig nicht gegebene Nachtruhe und den nicht gegebenen Schutz der Gesundheit der
Bevölkerung zu gewährleisten?
5
Antwort zu 7 und 8:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden beide Fragen zusammen beantwortet.
Die zum übergeordneten Netz gehörenden Straßen haben aufgrund der geschilderten
Netzzugehörigkeit die verkehrliche Funktion, den überörtlichen Verkehr abzuwickeln und
aus den anliegenden als Tempo 30 – Zonen ausgewiesenen Wohngebieten
herauszuhalten. Infolgedessen sind diese Hauptverkehrsstraßen auch für die Aufnahme
und Abwicklung des LKW-Verkehrs vorgesehen. Der Wunsch, den LKWDurchgangsverkehr zu beschränken, steht daher grundsätzlich im Widerspruch zur
eigentlichen Funktion dieser Straßen. Bei einer tonnage- oder auch zeitlich beschränkten
Sperrung für den LKW-Verkehr müsste der Anliegerverkehr zur Gewährleistung der Verund Entsorgung sowie zur Belieferung der anliegenden Wohnhäuser und gewerblichen
Einrichtungen auch weiterhin zugelassen werden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen,
dass diese Maßnahmen letztlich das Ausweisen einer geeigneten Umleitungsstrecke in
zumutbarer Entfernung und unter Berücksichtigung der Fahrtziele erfordern würden. Aus
Lärmschutzgründen wurde bereits 2004 auf einem kurzen Teilabschnitt der Kastanienallee
zwischen Schönhauser Straße und Dietzgenstraße in Fahrtrichtung Osten eine Sperrung
für den LKW-Durchgangsverkehr angeordnet. Alternative Verkehrsführungen stehen somit
nicht mehr zur Verfügung, die auch eine vorübergehende Sperrung in anderen im Umfeld
befindlichen Straßen, wie die Schönhauser Straße oder die Friedrich-Engels-Straße,
ermöglichen würden.
Es müsste daher eine großräumige Betrachtung erfolgen, um zu prüfen, inwiefern das
Unterbinden von Wirtschaftsverkehren im Hauptnetz durch LKW-Fahrverbote unter
Berücksichtigung der Verteilung der Ziele des LKW-Verkehrs über das ganze Stadtgebiet
eine mögliche Maßnahme darstellt. Hierfür müssten zumutbare und geeignete
Ausweichrouten für den LKW-Verkehr vorhanden und eine Verlagerung in andere
ebenfalls schützenwerte Gebiete ausgeschlossen sein. Eine aus der Sicht der
Lärmminderung für die von der Entlastung betroffenen Anwohnenden positive Bündelung
des LKW-Verkehrs auf wenige, leistungsfähige Strecken muss hinsichtlich der dann dort
entstehenden Zielkonflikte mit der erforderlichen Einhaltung der Lärm- und
Luftschadstoffgrenzwerte detailliert betrachtet werden. Eine Bündelung auf einzelne
Hauptverkehrsstraßen hat zumeist deutlich längere Fahrwege zur Folge, die ebenfalls an
Wohngebäuden vorbeiführen würden und dort zusätzliche Lärm- und Abgasbelastungen
zur Folge hätten. Die davon betroffenen Anwohnenden haben aber ebenfalls ein Recht auf
Schutz vor verkehrsbedingtem Lärm, sodass schon unter Beachtung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Verlagerung des LKW-Verkehrs nicht ohne
detaillierte Netzbetrachtung erfolgen kann.
Die vorgenannten Ausführungen gelten auch für die zum untergeordneten Straßennetz
gehörenden Erschließungs- bzw. Wohnstraßen, die zumeist als Tempo 30 – Zonen
ausgewiesen sind. Da bei einer Sperrung für den LKW-Verkehr der Anliegerverkehr zur
Gewährleistung der Ver- und Entsorgung sowie zur Belieferung der anliegenden
Wohnhäuser und ggf. vorhandenen gewerblichen Einrichtungen auch weiterhin
zugelassen werden müsste, was in diesen untergeordneten Straßen in der Regel auch
6
den aktuell vorhandenen LKW-Verkehr abbildet, würden sich die damit gewünschten
Effekte nicht einstellen.
Berlin, den 08.07.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

You may also like