Güterverkehr: Wie weiter bei den Verkehrskonzepten für den Pankower Norden?, aus Senat

27.09.2023

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Das Netz #übergeordneter #Straßen wurde durch die Senatsverkehrsverwaltung vor langer Zeit festgelegt. Die Eignung aufgrund verfügbarer Straßenräume und der #Fahrbahnzustand spielte in einigen Ortsteilen offenbar eine untergeordnete Rolle.

In der Folge leiden Anwohnende in Wohngebieten der Ortsteile #Wilhelmsruh, #Rosenthal und #Niederschönhausen an den Folgen starken Schwerlastverkehrs. Die #Verkehrsbelastung durch  #ortsfremden und #überregionalen #Schwerlastverkehr ist in einigen Straßenabschnitten sehr hoch, obwohl diese baulich in einem #desaströsen Zustand sind und sie nicht den gültigen Straßenverkehrs-Regelwerken für solche Verkehrsbelastungen entsprechen.

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Straßenbahn: Berlin-Pankow: Straßenbahn-Stopp nach heftigem Unwetter – BVG nennt klares Ziel, aus Berliner Morgenpost

26.08.2023

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article239281371/strassenbahn-tram-m1-ersatzverkehr-unwetter-pankow-bvg-berlin.html

Genau einen Monat ist es nun her – da #versank am #Straßenbahnbetriebshof der BVG in #Niederschönhausen ein Baum im Boden. Es entstand ein #Krater direkt an den Gleisen der #Wendeschleife in der #Schillerstraße. Eine #Havarie, bedingt durch einen schweren Sturm, einen #Wasserrohrbruch und die massive #Unterspülung der Wege. Seitdem organisieren die Verkehrsbetriebe auf diesem Streckenast der #Tramlinie M1 im Bezirk Pankow einen #Schienenersatzverkehr.

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Radverkehr + Bus: Pankow fürchtet Gefahr durch E-Bus-Station in Fahrradstraße, aus Berliner Morgenpost

05.12.2022

https://www.morgenpost.de/berlin/article237078857/Pankow-fuerchtet-Gefahr-durch-E-Bus-Station-in-Fahrradstrasse.html

Allein die Vorstellung, dass Fahrräder und 20 Tonnen schwere -Busse der BVG Seite an Seite durch eine Berliner #Kiezstraße rollen sollen, lässt so manchen #Verkehrspolitiker zusammenzucken. Was in der #Waldstraße im Pankower Ortsteil #Niederschönhausen droht, ist eine #Planungskonflikt, den man so nicht kommen sah. Einerseits treibt der Bezirk hier seit Jahren sein Vorhaben voran, ein Band aus #Fahrradstraßen aus dem Stadtzentrum in Prenzlauer Berg in den Norden zu knüpfen – und dabei die Waldstraße als wichtiges Glied dieser Fahrradstraßen-Kette zu nutzen. Andererseits berichtet nun Pankows #Radverkehrsplaner Matthias Rogahn von der neuen Absicht der BVG, eine #Ladestation für E-Busse in Niederschönhausen zu errichten.

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Straßenbahn: Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen, Pankow – Standsicherheit und Sanierungsbedarf, aus Senat

Wie stellt sich der aktuelle Sachstand zum #Straßenbahnbetriebshof #Niederschönhausen (#Nordend)
dar?
Zu 1.: Die BVG teilt mit, dass der Straßenbahnbetriebshof einer betrieblichen Nutzung
zugeführt ist und betriebsnotwendig bleibt. Die derzeitige #Sicherung der #Bausubstanz
stellt eine spätere vollumfängliche Nutzung sicher.

Nachdem das #Verwaltungsgebäude mit einem #Schutzgerüst versehen wurde:
a) Inwiefern ist beabsichtigt, das Verwaltungsgebäude nun zu sanieren?
Zu 2.a): Die BVG teilt mit, dass nach dem Vorliegen eines finalen Konzeptes eine
Entscheidung getroffen wird.
b) Inwiefern ist beabsichtigt, es längerfristig / dauerhaft beim jetzigen Zustand der bloßen Einhausung
zu belassen, sodass darüber hinaus nicht mit weiteren Verbesserungsmaßnahmen des
Verwaltungsgebäudes zu rechnen ist, insbesondere eine Grundinstandsetzung nicht geplant ist?

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Radverkehr: Das wird Pankows erster Poller-Radweg jenseits des Rings, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article232711541/Das-wird-Pankows-erster-Poller-Radweg-in-Tarifbereich-B.html

#Verkehrswende, das ist ein Wort, mit dem Radfahrer in #Niederschönhausen Privilegien verbinden. Privilegien, die sie kaum haben. Weil sich die Umgestaltung von Straßen im Bezirk #Pankow bisher fast ausschließlich auf Prenzlauer Berg beschränkte, wuchs in den familienreichen und staugeplagten Kiezen jenseits des Schlossparks #Schönhausen der Frust.

Nun aber gibt die Berliner #Rad-Planungsgesellschaft #Infravelo die Einführung des ersten geschützten Radwegs in Pankow jenseits des S-Bahnrings bekannt: An der #Hermann-Hesse-Straße (B96a) sollen ab 2022 breite Spuren und Schutzelemente auf 600 Metern Länge dem umweltfreundlichen Verkehr Platz verschaffen. Im Umbaubereich zwischen Blankenburger Straße und #Pastor-Niemöller-Platz fallen durch das Projekt mit 63.000 Euro Planungskosten auch Parkplätze weg, um Radfahrer zu begünstigen.

Zwei neue Fahrradstraßen schaffen Korridor zum Bahnhof Pankow
Welche Art von baulicher Trennung zwischen den geschützten Radwegen und den Autospuren eingebaut wird, steht noch nicht fest – neben den in solchen Fällen oft verwendeten Pollern sind auch kleinere Baken, Kübel oder Erhöhungen als Schutzelemente möglich. „Es sollte eine Lösung sein, die für #Radfahrer sicher ist und optisch passt“, meint der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer. Er hatte den Stand des Vorhabens abgefragt – und hält hohe Pfosten oder Poller eher für …

Mobilität: Verkehr in Pankow: Das Auto ist das Problem Nummer eins, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article232016747/Mobilbericht-fuer-Pankow-Auto-ist-das-Problem-Nummer-eins.html

Bemerkenswerte 177 Seiten ist er stark, der neue #Mobilbericht für #Pankow. Aber um zu verstehen, warum das Thema #Verkehr so raumgreifend ist, dazu genügt es, die erste Minute des zugehörigen Podcasts zu hören. Gegenüber dem Jahr 1990 hat Pankow 100.000 Einwohner mehr, aber nur ein paar Kilometer Straße und #Straßenbahn sind seither dazugekommen. Teile der #Infrastruktur stammen noch aus dem 19. Jahrhundert. Und obwohl Pankow weiter massiv wächst, wächst die Infrastruktur nicht gleichzeitig. Das sind drei Aussagen eines Teams aus Verkehrsexperten der Technischen Universitäten Berlin und Dresden, geführt von den Professoren Oliver Schwedes und Udo Becker. Was sich durch den #Mobilitätsbericht mit seiner jahrelanger Analysearbeit zieht, ist eine Feststellung, die Besitzer von privaten Pkw verunsichern könnte: Das Auto ist die Problemquelle Nummer eins.

Schnelle Maßnahmen für Pankow: #Parkplätze streichen, #Fahrradstraßen, #Kiezblocks
So befassen sich fast alle der 16 genannten Handlungsempfehlungen damit, wie Pankow vom privaten, motorisierten #Individualverkehr weg kommt – hin zur umweltfreundlicheren und staufreien Fortbewegung zu Fuß, mit dem #Fahrrad und der Bahn. Und das in allen dreien Verkehrsregionen: Der #Innenstadt in #Prenzlauer Berg und #Alt-Pankow, Innenstadtrandgebieten wie #Niederschönhausen und #Weißensee und dem „#suburbanem Raum“, der zwei Drittel der Bezirksfläche ausmacht und von #Heinersdorf bis #Buch reicht.

Gerade die Maßnahmen mit dem Vermerk „kurzfristig“ haben mit Flächenverteilungen zuungunsten des Autos zu tun. So rät der Mobilbericht Pankows Bezirkspolitikern allen voran zur #Parkflächenumwidmung, der Ausweisung von Nebenstraßen zu Fahrradstraßen …

Radverkehr: Baumaßnahme Germanenstraße in Niederschönhausen, Pankow, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie werden die Bürger/innen über das #Bauvorhaben #Germanenstraße / #Straße vor Schönholz von #Waldsteg
bis #Schützenstraße (13156 / 13158 Berlin) in #Niederschönhausen informiert?
Antwort zu 1:
Der Bezirk teilt hierzu mit:
„Auf der Seite https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassenund-gruenflaechenamt/planung/artikel.625926.php können sich seit August 2017
interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren.“
Frage 2:
Inwiefern ist beabsichtigt, die Bürger/innen offiziell anzuschreiben, damit sie weitere Informationen über das
Bauvorhaben erhalten?
Antwort zu 2:
Der Bezirk teilt hierzu mit:
„Das Straßen- und Grünflächenamt hat die Bürgerinnen und Bürger im August 2017
schriftlich über das geplante Bauvorhaben informiert. Weitere Informationsschreiben sind
nicht vorgesehen.“
2
Frage 3:
Inwiefern haben die Bürger/innen die Möglichkeit, sich mit ihren Vorstellungen und Einwänden zum
Bauvorhaben einzubringen, z.B. bei einer Bürgerversammlung oder über digitale Beteiligungsformate?
Antwort zu 3:
Der Bezirk teilt hierzu mit:
„Vorstellungen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger können jederzeit an das
Straßen- und Grünflächenamt herangetragen werden. Weitere Bürgerversammlungen
oder digitale Beteiligungsformate sind nicht vorgesehen.“
Frage 4:
Wie ist der aktuelle Stand des Bauvorhabens? Wie sehen die Baumaßnahmen, die Bauabschnitte und der
zeitliche Ablauf aus?
Frage 5:
Welche weiteren Schritte stehen bevor? Wie ist die Zeitschiene für die einzelnen Schritte?
Antwort zu 4 und 5:
Der Bezirk teilt hierzu mit:
„Das Straßen- und Grünflächenamt hat den Entwurf des Straßenzuges Straße vor
Schönholz/Germanenstraße zugunsten einer durchgehenden Radverkehrsanlage, zu
Lasten der Gehwege und Fahrspurbreiten, erneut überarbeitet und an die zuständige
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Prüfung übersandt. Das
Ergebnis steht aus. Aufgrund der noch fehlenden Konzeption der Berliner Wasserbetriebe
bezüglich der Regenentwässerung gibt es derzeit keinen Bauzeitenplan.“
Frage 6:
Inwiefern ist beabsichtigt, Bäume zu fällen? Wie viele Bäume sind davon betroffen? Wie alt sind diese
Bäume, und wie ist ihr Gesundheitszustand? Inwiefern können diese Baumfällungen vermieden werden?
Antwort zu 6:
Der Bezirk teilt hierzu mit:
„Die Pflanzung der Bäume erfolgte (lt. Baumkataster) nach 1949. Die Bäume weisen
Faulstellen im Stamm- und Kronenbereich sowie Stamm- und Rindenschäden. Es werden
19 Bäume gefällt und 70 neue Bäume gepflanzt. Für die geplante Radverkehrsanlage wird
die vorhandene Fahrbahnfläche verbreitert. Die betroffenen Bäume stehen im Bereich des
zukünftigen Radweges. Die Fällungen sind deshalb nicht zu vermeiden.“
Frage 7:
Inwiefern ist vorgesehen, einen Radweg zu bauen?
3
Antwort zu 7:
Der Bezirk teilt hierzu mit:
„Die bisherige Planung sieht beidseits Sicherheitsstreifen vor. Diese stellen einen
Lückenschluss zwischen Germanen- und Hermann-Hesse-Straße dar.“
Frage 8:
Inwiefern werden Straßen gesperrt? Inwiefern werden diese Straßen komplett gesperrt, Umleitungen
eingerichtet oder einzelne Spuren freigehalten? Wie lange werden diese Straßensperrungen anhalten?
Antwort zu 8:
Der Bezirk teilt hierzu mit:
„Hierzu können derzeit keine Angaben gemacht werden.“
Berlin, den 25.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Werkstätten: Verfall und Nutzung des denkmalgeschützen Betriebsbahnhofs Niederschönhausen Zum Status Quo der Standortprüfung, aus Senat

www.berlin.de

  1. Der im Besitz der #BVG befindliche #Betriebsbahnhof in #Niederschönhausen kann aufgrund des Denkmalschutzes nicht abgerissen oder umgebaut werden. Welche konkreten Maßnahmen zur Erhaltung
    und zur Sicherung gegen Einsturz sind der BVG auferlegt worden und welche #Instandhaltungsmaßnahmen werden veranlasst?
    Zu 1.: Die BVG wird in Abstimmung mit der Unteren #Denkmalschutzbehörde das #Verwaltungsgebäude mit einer selbstständig stehenden Rüstung einhausen. Danach ist
    das Gebäude vor Witterungseinflüssen geschützt.
    Die Untere Denkmalschutzbehörde hat die BVG darüber informiert, dass es sich bei
    der geforderten #Gebäudeeinhausung um eine Interimsmaßnahme handelt. Sollte die
    BVG keine Substanzsicherungsmaßnahmen durchführen, beabsichtigt die Untere
    Denkmalschutzbehörde, die Gefahrenerforschung zur Feststellung der Bauschäden
    und hiernach die Substanzsicherung anzuordnen.
  2. In welcher Form und in welchem zeitlichen Turnus werden die Maßnahmen oder der Zustand überprüft?
    Zu 2.: Die BVG teilt mit, dass regelmäßige Begehungen der Gebäude A, B und C im
    zeitlichen Turnus von 3 Monaten stattfinden.
    2
  3. Welche Vorteile ergeben sich in Bezug auf die bauliche Sicherung und den Erhalt des Standorts
    durch das Anbringen einer Gedenk- und Informationstafel zur Geschichte des
    Straßenbahnbetriebsbahnhofs am 3. November 2020?
    Zu 3.: Die Anbringung der #Informationstafel erfolgte auf Anregung der #Gedenktafelkommission des Bezirks Pankow und wurde nicht verknüpft mit den Bauzuständen
    oder der perspektiven Entwicklung des Straßenbahnbetriebshofs.
  4. Nach Ansicht der BVG im Jahr 2015 könne das Gelände nach Freizug der historisch eingelagerten
    Fahrzeuge, wie Busse und Straßenbahnfahrzeuge, für den Verkauf freigegeben werden. Werden nach
    wie vor solche #historischen Fahrzeuge gelagert? Ist der Freizug geplant, wenn ja, für wann?
    Zu 4.: Die BVG teilt mit, dass auf der #Liegenschaft keine historischen Fahrzeuge mehr
    gelagert werden. Unabhängig davon wird der Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen von der BVG noch immer als betriebsnotwendig eingestuft. Bis auf Weiteres
    kann nicht von einem Freizug ausgegangen werden (vgl. Antwort Frage 5).
  5. Wird damit gerechnet, dass die BVG nach der Absage in Bezug auf einen Umbau oder Abriss den
    Standort aufgibt?
    Zu 5.: Die BVG teilt mit, dass der Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen von der
    BVG noch immer als #betriebsnotwendig eingestuft wird. Bis auf Weiteres wird hier nicht
    von einer Änderung ausgegangen. Hintergrund ist der im #Verkehrsvertrag festgelegte
    #Ausbau des Streckennetzes der #Straßenbahn. Damit verbunden ist der Bedarf einer
    verkehrstechnischen Anbindung des neuen Stadtviertels Blankenburger Süden. Zur
    Erweiterung der Betriebshofkapazitäten im Norden Berlins ist der Neubau eines Betriebshofes notwendig. Die Fläche dieses Betriebshofes muss die Aufnahme von 60
    bis 90 Fahrzeugen mit der Ausprägung der Werkstatt als Schwerpunktwerkstatt mit
    Bremsprüfgleis ermöglichen. Hierfür ist eine Fläche von rund 100.000 m² erforderlich.
    Die Grundstücke, die der BVG hierfür zur Verfügung gestellt werden können, umfassen jedoch deutlich weniger Fläche. Aus diesem Grund muss der Betriebshof Niederschönhausen als Abstellfläche weiter vorgehalten werden.
  6. Welche Planungen gibt es für den Fall, dass die BVG sich von dem Standort zurückzieht?
    Zu 6.: Die BVG teilt mit, dass sich das Unternehmen bis auf Weiteres nicht von diesem
    Standort zurückziehen wird (vgl. Antwort auf die Frage 5).
    Konkrete Planungen gibt es derzeit nicht. Weder eine Inbetriebnahme durch die BVG
    noch eine vollständige Aufgabe des BVG-Betriebsstandortes sind ausgeschlossen.
    Erste Ideen für Nutzungsmöglichkeiten nach Aufgabe des Standorts sollen im Rahmen
    der Erarbeitung eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Friedhöfe
    Nordend entwickelt und geprüft werden. Nachnutzungsmöglichkeiten und deren Umsetzbarkeit gilt es u. a. unter den Anforderungen des Denkmalschutzes zu diskutieren.
    Die Konzepterstellung startete im Herbst 2020. Die Fertigstellung der Studie wird im
    Laufe des Jahres 2021 erwartet.
  7. Welche Gefahren in Bezug auf die Bau- und Nutzungssicherheit sieht der Senat für den Fall, dass
    keine Maßnahmen ergriffen werden?
  8. Stimmt der Senat zu, dass das Gelände und die darauf befindlichen Bauten aktuell dem Verfall preisgegeben werden?
    3
    Zu 7. und 8.: Das Verwaltungsgebäude ist akut einsturzgefährdet. Insofern besteht
    Gefahr für Leib und Leben von Passanten bzw. Fahrzeugführenden. Es besteht zudem
    die Gefahr des unwiederbringlichen Verlustes eines historisch wertvollen Gebäudes,
    das als Denkmal ausgezeichnet ist.
  9. Wurde durch den Senat eine Prüfung zur Problematik der potentiellen Gefährdung Dritter eingeleitet?
    Wenn ja, welche Gefahren für Dritte konnte der Senat feststellen, falls keine Maßnahmen in Bezug auf
    Bau- und Nutzungssicherheit ergriffen werden?
    Zu 9.: Siehe Antwort zu Frage 7 und 8.
  10. Was hat die aktuelle #Standortuntersuchung bisher ergeben?
    Zu 10.: Siehe Antwort zu Frage 6.
  11. Welche weiteren Untersuchungen werden vorgenommen und wann werden sie abgeschlossen?
    Zu 11.: Weitere Untersuchungen sind nicht geplant.
  12. Welche Kosten pro Jahr entstehen dem Land Berlin und der BVG durch den aktuellen Zustand des
    Betriebsbahnhofs?
    Zu 12.: Dem Bezirk Pankow entstehen keine Kosten durch den aktuellen Zustand des
    Betriebsbahnhofs.
    Die BVG teilt mit, dass in den letzten drei Jahren folgende Ausgaben für die Instandhaltung sowie die Unterhaltungsleistungen getätigt wurden:
    2018 714.582,42 EUR
    2019 565.404,72 EUR
    2020 630.954,10 EUR.
  13. Werden die Bürgerinnen und Bürger an zukünftigen Nutzungskonzepten beteiligt?
    Zu 13.: Die Öffentlichkeit wird zunächst im Rahmen der „Städtebaulichen #Entwicklungskonzeption“ bei der Ideensammlung über die Internetplattform „mein.berlin.de“
    einbezogen. Für die Konkretisierung möglicher Nutzungskonzepte ist zu gegebener
    Zeit ein Prozess anzuschließen, bei dem die Beteiligung der Öffentlichkeit ebenso Berücksichtigung finden kann.
  14. Wann ist damit zu rechnen, dass die in Mitleidenschaft gezogene Bushaltestelle Dietzgenstraße/Mittelstraße wieder an ihren ursprünglichen Standort zurückkehrt?
    Zu 14: Der Bezirk Pankow teilt mit, dass absehbar nicht damit zu rechnen ist, dass die
    Bushaltestelle an ihren ursprünglichen Standort zurückkehrt.
  15. Ab wann ist die zu dem Thema in Aussicht gestellte Internetseite des BA Pankow https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/artikel.437842.php
    aktiv?
    4
    Zu 15.: Die Veröffentlichung von Informationen auf der Internetseite befindet sich derzeit in interner Abstimmung und startet zeitnah.
    Berlin, den 24. März 2021
    In Vertretung
    Barbro D r e h e r
    …………………………………………………
    Senatsverwaltung für Wirtschaft,
    Energie und Betriebe

Werkstätten: Abriss verboten: Pankower Tram-Depot wird im Mai gesichert, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article231570187/Abriss-verboten-Pankower-Tram-Depot-wird-im-Mai-gesichert.html

#Schutzdach und #Gerüste sollen #historischen #Straßenbahnbetriebshof #Niederschönhausen retten. Neues #Depot in #Heinersdorf für 90 Trams.

Berlin. #Denkmalschutz ist wichtiger als eine Perspektive für die künftige Nutzung – dieses Fazit ergibt sich aus dem jahrelangen Zwist um den Straßenbahnhof Niederschönhausen in Pankow. Wie jetzt aus den Erklärungen des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Torsten Hofer hervorgeht, erhalten die einsturzgefährdeten Teile des Depots spätestens im Mai ein Schutzdach und Gerüste. Einen Antrag zum Abbruch der maroden Gebäudebereiche hatte die #BVG auf Druck des Bezirksamts Pankow bereits freiwillig zurückgenommen. Auch die Aussicht für die Verkehrsbetriebe, Teile des Geländes veräußern und sich damit vom Erhalt der verfallenden Immobilien zu entlasten, ist geplatzt. „Eine Teilung des Grundstücks mit der Absicht, das #Verwaltungsgebäude als gesondertes Objekt zu verkaufen, ist aus genehmigungsrechtlicher Sicht nicht möglich“, teilt Wirtschaftsstaatssekretär Barbro Dreher nun mit. So wird die BVG definitiv für den Erhalt des ab 1901 erbauten Komplexes aufkommen müssen – obwohl sie ihn kaum gebrauchen kann.

Neues #Tramdepot für den Blankenburger Süden erhält Bremsprüfanlage
Lediglich der Außenbereich vor den markanten Toren kommt laut Dreher noch „als potenzielle Aufstellfläche für Straßenbahnen“ infrage. Zumindest bis in …

Straßenbahn: Aktueller Sachstand zum Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen, Pankow, aus Senat

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1. Was haben die zuständigen Behörden in Bezirk und Land gegenüber der BVG unternommen, damit
der #Straßenbahnbetriebshof #Niederschönhausen vor weiterem #Verfall gesichert wird?
Zu 1.: Die BVG teilt zum Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen mit, dass dieser
aktuell noch betrieblich als potenzielle #Aufstellfläche für #Straßenbahnen notwendig ist,
solange der BVG keine anderen Flächen im Nordosten zur Abdeckung der erforderlichen Anforderungen aus dem #Verkehrsvertrag zur Verfügung stehen. Allerdings sind
die Tore der denkmalgeschützten Gebäude zu schmal für eine Nutzung, die dem heutigen Stand der Technik entspricht. Die Hallen können deshalb aktuell nicht mehr genutzt werden. Für die Verwaltungsgebäude gibt es für die BVG ebenfalls keine sinnvolle Nutzungsoption. Eine Teilung des Grundstücks mit der Absicht, das Verwaltungsgebäude als gesondertes Objekt zu verkaufen, ist aus genehmigungsrechtlicher Sicht
nicht möglich.
Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa/ oberste #Denkmalschutzbehörde hat die
#Sicherung des Straßenbahnbetriebshofs im Sommer 2020 auf die Tagesordnung des
Landesdenkmalrates gesetzt. Der #Landesdenkmalrat hat in seiner Sitzung am
14.08.2020 die BVG als Eigentümerin aufgefordert, die Gebäude entsprechend ihrer
Qualität und Bedeutung zu sichern und zu pflegen und so ihrer Pflicht zur Erhaltung
des Ensembles nachzukommen.
2
Im weiteren Verfahren hat die untere Denkmalschutzbehörde Berlin-Pankow im Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt Berlin ein förmliches #Sicherungsverfahren
eingeleitet und die #BVG mit Schreiben vom 09.11.2020 zur beabsichtigen #Sicherungsanordnung (#Schutzgerüst und #Schutzdach) angehört.
Lt. dem Bezirksamt Pankow hat die BVG der unteren Denkmalschutzbehörde am
17.12.2020 mitgeteilt, dass Begehungen mit Gerüstbaufirmen zur Abklärung des erforderlichen Leistungsumfangs stattfanden, Varianten der Einhausungen untersucht
und Kosten ermittelt werden. Weiterhin war seitens der BVG zu klären, ob für die Gebäudeeinhausung eine direkte Vergabe zulässig oder eine öffentliche Ausschreibung
erforderlich ist.
Per E-Mail vom 01.02.2021 übersandte die BVG der unteren Denkmalschutzbehörde
einen Terminplan, wonach mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses bereits begonnen wurde und (nach Ausschreibung, Vergabe, Erstellung der Planung etc.) das
Schutzgerüst vom 11.05.2021 bis 01.06.2021 aufgestellt werden soll.
2. Inwiefern stehen weitere Schritte bevor?
Zu 2.: Die BVG wird in Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde das Verwaltungsgebäude mit einer selbstständig stehenden Rüstung einhausen. Danach ist
das Gebäude vor Witterungseinflüssen geschützt. Entsprechend dem Ablaufplan für
die Einhausung des Verwaltungsgebäudes mit einem Wetterschutzdach sind folgende
Schritte vorgesehen: Die Auftragsvergabe wird am 19.03.2021 abgeschlossen sein;
die weitere Planung ist für den 22.03.-05.04.2021, die Berechnung der Statik vom
06.04.-13.04.2021, die Prüfstatik vom 14.04.-16.04.2021, die Herstellung von Einhausung und Wetterschutzdach für den 11.05.2021 und die Abnahme am 02.06.2021 vorgesehen.
Die untere Denkmalschutzbehörde hat die BVG darüber informiert, dass es sich bei
der geforderten Gebäudeeinhausung um eine Interimsmaßnahme handelt. Sollte die
BVG keine Substanzsicherungsmaßnahmen durchführen, beabsichtigt die untere
Denkmalschutzbehörde, die Gefahrenerforschung zur Feststellung der Bauschäden
und hiernach die Substanzsicherung anzuordnen.
3. Inwiefern gibt es Gespräche zwischen der BVG und den zuständigen Behörden zum
Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen? Inwiefern sind Landesbehörden in diese Gespräche
einbezogen?
Zu 3.: Zwischen dem Bezirk und der BVG fanden mehrere Gespräche statt, in denen
es um die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, um ein in Erarbeitung befindliches
städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Friedhöfe Nordend, einschließlich einer
Perspektive der Entwicklungsachse nördliche Dietzgenstraße, und um Entwicklungsperspektiven der Liegenschaft aus Sicht der BVG ging.
Mit der verkehrstechnischen Anbindung des neuen Stadtviertels Blankenburger Süden
und dem Ausbau des Streckennetzes bedarf es einer Erweiterung der Betriebshofkapazitäten im Norden. Hierzu ist aus Sicht der BVG ein Neubau eines Betriebshofes
notwendig. Die Fläche muss die Aufnahme von 60 bis 90 Fahrzeugen mit der Ausprägung der Werkstatt als Schwerpunktwerkstatt mit Bremsprüfgleis ermöglichen. Hierfür
benötigt die BVG nach eigenen Angaben eine Fläche von rund 100.000 Quadratmetern.
3
Seit Mitte 2019 wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in
Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine
Standortuntersuchung für einen neuen Straßenbahnbetriebshof durchgeführt. Die in
der Diskussion befindlichen Standortalternativen sind aufgrund ihrer Größe aus Sicht
der BVG jedoch nicht geeignet, den Flächenbedarf der BVG zu decken, so dass diese
weiterhin an der Nutzung des Betriebshofs Niederschönhausen als Abstellfläche festhält.
4. Inwiefern hat die BVG den Abrissantrag für die Verwaltungsgebäude A und B zurückgenommen??
Zu 4.: Der denkmalrechtliche Abbruchantrag vom 26.02.2018 wurde seitens der BVG
aufgrund von Gesprächen zwischen dem Stadtplanungsamt und dem Denkmalamt in
Bezug auf den Bedarf der BVG für einen neuen Straßenbahnbetriebshof mit Schreiben
vom 19.08.2020 zurückgenommen.
5. Inwiefern hat das Land die Einweihung der Gedenktafel am 3. November 2020 zum Anlass
genommen, darauf zu drängen, dass der Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen als Wahrzeichen
für den Bereich Niederschönhausen / Rosenthal (Nordend) erhalten bleibt?
Zu 5.: Die Einweihung der Informationstafel erfolgte auf Anregung der Gedenktafelkommission des Bezirks Pankow und wurde nicht verknüpft mit den Bauzuständen
oder der perspektiven Entwicklung des Straßenbahnbetriebshofs. Aus Sicht der BVG
hat die Aufstellung der Gedenktafel keinerlei Einfluss auf die Verhandlungen zwischen
dem Land und der BVG.
6. Inwiefern werden die offen stehenden Fenster der Verwaltungsgebäude geschlossen, um die Bauten
vor von außen eindringender Nässe zu schützen? Inwiefern gibt es bereits Schimmelbefall?
Zu 6.: Das Verwaltungsgebäude wurde gutachterlich bewertet. Die vorhandenen
Feuchtigkeitsniederschläge und der Schimmelbefall führen lt. BVG nachhaltig zu einer
Schädigung des Bestandes. Nach Gerüststellung sind auch die Fenster des Verwaltungsgebäudes derart geschlossen, dass keine weiteren Schäden durch Witterungseinflüsse entstehen.
7. Inwiefern ist das Dach des Verwaltungsgebäudes A undicht – mit Blick auf den sichtbaren Wasserschaden (Seitenwand Richtung Lidl-Parkplatz)? Inwiefern ist das Dach des Verwaltungsgebäudes A
undicht – mit Blick auf den sichtbaren Wasserschaden (Seitenwand Richtung Lidl-Parkplatz)?
Zu 7.: Das Dach weist größere Fehlstellen auf, weswegen ungehindert Regen und
Schnee ins Gebäude eindringt. Aus diesem Grund wird lt. BVG die Wetterschutzeinhausung geplant.
8. Inwiefern reichen die roten Sicherungsbügel, die am Verwaltungsgebäude befestigt sind, aus, um
das Gebäude vor dem Einsturz zu bewahren?
Zu 8.: Nach Auskunft der BVG wird die Statik des Gebäudes durch ein Ingenieurbüro
im Rahmen eines regelmäßigen Monitorings überwacht.
Ob die Sicherungsbügel noch längere Zeit den Einsturz verhindern, kann lt. dem Bezirksamt Pankow ohne gutachterliche Einschätzung nicht beantwortet werden. Diese
Bewertung durch Fachleute kann erst nach Aufstellung des erforderlichen Schutzgerüstes erfolgen.
4
9. Welcher Termin ist vorgesehen für die Verlegung des Wartehäuschens der stillgelegten Bushaltestelle und der Sicherung der „provisorischen“ Haltestelle Dietzgenstr. / Mittelstr. (Busse 107 und 124)
für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste?
Zu 9.: Die BVG hat mitgeteilt, dass sie lediglich Sondernutzer im öffentlichen Straßenland sei. Das Aufstellen einer Wartehalle bedarf einer Sondernutzungserlaubnis durch
das zuständige Bezirksamt. Diese wird im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens
erteilt. Für die provisorische Haltestelle Dietzgenstr./Mittelstr. wurde im III. Quartal
2020 ein Genehmigungsverfahren eingeleitet. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens ist abhängig vom Arbeitsaufkommen des zuständigen Bezirksamts und wird darüber hinaus beeinflusst von den Auswirkungen der Coronapandemie, so dass eine
konkrete Terminangabe nicht möglich ist.
Berlin, den 11. Februar 2021
In Vertretung
Barbro D r e h e r
…………………………………………………
Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe

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