Bahnverkehr: In Potsdam-Mittelmark geht die Entwidmung von Eisenbahnstrecken munter weiter, aus #DBV

Brandenburg Hbf – #Reckahn ist bereits seit Jahresmitte #entwidmet. Erhalt von #Bahnstrecken? In Brandenburg kein Thema

Alle Welt, so auch Deutschland, diskutiert und streitet derzeit über Schritte, um Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahren zu senken. Welche unrühmliche Rolle der Verkehrssektor und hierbei der Straßenverkehr bei den Emissionen spielt, scheint sich bis heute nicht in die Brandenburger Landesregierung herumgesprochen zu haben. Auch die bundesweiten #Reaktivierungsbemühungen von #stillgelegten Bahnstrecken sind an der Landesgrenze zu Brandenburg scheinbar abgefangen worden.

So ist es eigentlich keine besondere Erwähnung wert, dass bereits am 13. Juni 2021 das Brandenburger Landesamt für Bauen und Verkehr einen wichtigen Streckenabschnitt der ehemaligen Brandenburger Städtebahn zwischen #Brandenburg Hauptbahnhof und Reckahn aus der Widmung als Eisenbahnstrecke entlassen hat. Damit sind alle Bemühungen gescheitert, die Strecke zu erhalten und für den #Güterverkehr nutzbar zu machen. Neben dem Deutschen Bahnkunden-Verband haben sich auch regionale Vereine um den Erhalt bemüht.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in Brandenburg steht der Satz „Wir geben dem Leben auf dem Land neue Impulse und wollen alle Regionen an zeitgemäße Verkehrswege […] anschließen.“ Es spricht Bände, wenn unter zeitgemäßen Verkehrswegen der Ausbau des Straßennetzes verstanden wird. Besonders irritierend ist, dass zwei der drei Koalitionspartner aus Brandenburg sich auf Bundesebene die Stärkung der Eisenbahn im Personen- und Güterverkehr als Mittel zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris („1,5 Grad-Ziel“) auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Der „Klimaplan Brandenburg“, der im ersten Halbjahr 2022 verabschiedet werden soll, soll angeblich Einzelstrategien zu den Klimaschutzmaßnahmen vorsehen. Womöglich ist es ja beabsichtigt, dass das umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel Eisenbahn gar nicht als Alternative darin vorkommt? Irgendwie muss ja durch die rot-schwarz-grüne Landesregierung ihre Liebe zum Straßenbau ausleben.

Welche Strecken werden die nächsten sein, die als Alternative zum #Straßengüterverkehr für immer von der Verkehrskarte verschwinden? Die Landesregierung arbeitet durch ihre rückschrittliche Verkehrspolitik seit Jahrzehnten daran! Der Regionalverband Potsdam-Mittelmark ist enttäuscht von der Haltung der Landesregierung.

Pressekontakt: Karsten Müller, Vorsitzender des Regionalverbandes, Mail: potsdam-mittelmark@bahnkunden.de

Bahnverkehr + Güterverkehr: Ehemaliger Güterbahnhof Grunewald, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist das Gelände des ehemaligen #Güterbahnhofs #Grunewald bereits nach § 11 AEG #entwidmet? Wenn nicht, wie weit ist das Verfahren? Antwort zu 1: Das Gelände des ehem. Güterbahnhofs Grunewald ist als Bahnfläche gewidmet. Die Entwidmung einer Eisenbahnfläche richtet sich nicht nach § 11 Allge-meines Eisenbahngesetz (AEG), sondern nach § 23 AEG – Freistellung von Bahnbetriebsflächen. Ein Antrag auf Freistellung gem. § 23 AEG des Antragstellers Deutsche Bahn AG, DB-Immobilien-Region Ost, wurde im Bun-desanzeiger vom 17. November 2014 vom Eisenbahn-Bundesamt bekannt gegeben. Die zuständigen Träger der Landes- und Regionalplanung, die betroffenen Gemein-den sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen wurden darin mit Fristsetzung 29.12.2014 zur Stellungnahme aufgefordert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat zum Freistellungsantrag am 19.12.2014 Stellung genommen. Über den Freistellungsantrag hat das Eisenbahn-Bundesamt noch nicht abschließend entschie-den. Frage 2: Will der Senat das Gelände zukünftig für Zwecke der Eisenbahn teilweise oder ganz vorhalten? Wenn nein, welche Absichten verfolgt der Senat mit die-sem Gelände? Antwort zu 2: Die Fläche des Güterbahnhofs Grune-wald ist planfestgestellte Fläche für Bahnbetriebszwecke. Der Flächennutzungsplan Berlin stellt das Gelände als Bahnfläche dar. Eine #Freistellung von #Bahnbetriebszwecken ist mit den gegenwärtigen Zielsetzungen des Flächennutzungs-planes nicht vereinbar. Auch wenn gegenwärtig seitens der DB AG kein Be-darf für Eisenbahnzwecke bzw. künftig kein Verkehrsbe-dürfnis gesehen wird, ist das Areal aus gesamtstädtischer Sicht eine #Reservefläche für noch nicht absehbare Anfor-derungen nach #schienengebundenen #Logistikfunktionen. Berlin, den 02. März 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2015)