Bus + Straßenverkehr: Gefährlicher Tunnel Unter den Linden, aus Senat

06.10.2022

Frage 1:
Plant der Senat eine #Verfüllung des Lindentunnels?
Antwort zu 1:
Der Senat plant einen #Teilrückbau und die Verfüllung des Lindentunnels im Bereich der #Fahrbahn der Straße Unter den #Linden.
Frage 2:
Was spricht gegen die Verfüllung des Lindentunnels? In welcher Höhe würden Kosten anfallen?

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Bus: Rechtssichere Busspuren?, aus Senat

29.09.2022

Frage 1:

Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs – und damit auch die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens – können grundsätzlich nur bei einer durch die örtlichen Verhältnisse begründeten besonderen Gefahrenlage angeordnet werden. Welche begründete besondere Gefahrenlagen besteht bei angeordneten, aber noch nicht umgesetzten Busspuren jeweils? (Bitte Busspuren nach Bezirken getrennt ausweisen)

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Bus: Gesetzeswidrige Busspur auf der Clayallee, aus Senat

27.09.2022

Frage 1:
In welcher Form hat im Vorfeld der Einrichtung der #Busspur auf der #Clayallee eine #Beteiligung von Anliegern stattgefunden?
Frage 2:
Falls keine Beteiligung stattgefunden hat, weshalb nicht?
Antwort zu 1 und 2:
Bei straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) werden im Rahmen des nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vorgesehenen Anhörungsverfahrens nur der Straßenbaulastträger und die
Polizei beteiligt.

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Bus: Evakuierung Moabit, aus BVG

26.09.2022

… Weg informieren wir Sie kurz über die aktuellen Auswirkungen der laufenden #Evakuierung in #Moabit auf den Verkehr der BVG.

Betroffen sind drei #Buslinien (#M27, #106 und #123). Die M27) wird zwischen den Haltestellen #Rathaus Tiergarten und #Goslarer Platz in beiden Richtungen #umgeleitet. Die Linien 106 und 123 können auf ihren gewohnten Strecken fahren, halten jedoch nicht an der Haltestelle #Wittstocker Straße. Diese Maßnahmen laufen seit etwa 8 Uhr. U-Bahnen und Straßenbahnen der BVG fahren wie gewohnt. Über die Dauer und den Umfang aller Maßnahmen entscheiden die erfahrenen Fachleute der Polizei.

Die BVG unterstützt die Polizei bei der Evakuierung und hat dafür bereits seit den frühen Morgenstunden zwei Busse im Einsatz.

Aktuelle Informationen zu allen #Linienmaßnahmen finden Fahrgäste wie immer auf BVG.de

—–

Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

Tel. +49 30 256-27901

www.bvg.de/presse

pressestelle@bvg.de

S-Bahn: Blindgänger in Berlin-Moabit Ringbahn wird am Montag wegen Bomben-Sprengung unterbrochen, aus rbb24.de

23.09.2022

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/09/blindgaenger-bombe-sprengung-berlin-moabit-s-bahn-unterbrechung.html

Tausende Anwohner und zahlreiche -Bahnkunden müssen sich am Montag auf starke #Einschränkungen einstellen: In #Moabit wird eine #Weltkriegsbombe #unschädlich gemacht. Der #Ringbahn-Verkehr dürfte deshalb stundenlang beeinträchtigt sein.

Ringbahn sieben Stunden lang unterbrochen

Im Sperrkreis liegt auch die nördliche Trasse der Ringbahn. Die -Bahn wird den Verkehr der Linien #S41/42 unterbrechen. Beide Linien werden am Montag „von ca. 11 Uhr bis ca. 18 Uhr zwischen #Beusselstraße und# Westend eingestellt“, wie die S-Bahn am Freitag auf ihrer Internetseite [sbahn.berlin] mitteilte. Ein Ersatzverkehr mit Bussen kann wegen des Sperrkreises nicht angeboten werden.

Die #BVG teilte unterdessen auf rbb-Anfrage mit, dass die U-Bahn aller Voraussicht nach wie gewohnt weiter fahren solle. Sie gehe davon aus, dass lediglich wenige #Buslinien von dem Sperrbereich betroffen seien werden. Die endgültigen Entscheidungen treffe allerdings die Polizei. Die BVG wolle die #Fahrgäste am Montag laufend über die bekannten Kanäle informieren, sollten Bus- oder Bahnlinien unterbrochen werden müssen.

Gefunden worden war die Bombe in den vergangenen Tagen auf dem …

Bus: Wie ist der Stand der Umsetzung der beschleunigten Umsetzung von Busspuren und Radwegen und welche Ergebnisse hat das sog. 100-Tage-Programm? , aus Senat

22.09.2022

Frage 1:

Welche bereits angeordnete #Bussonderstreifen wurden seit April 2022 umgesetzt (bitte nach Bezirken getrennt ausweisen)?

  1. Wie ist die Streckenlänge jeweils?

Antwort zu 1:

Die Umsetzung der #Anordnungen obliegt dem #Straßenbaulastträger, also dem Straßen- und Grünflächenamt des jeweiligen Bezirks. Der Senat hat daher keine verlässlichen Kenntnisse, welche Maßnahmen umgesetzt wurden oder nicht. Die Straßenbaulastträger erhalten rdie Bitte, die vollzogenen Anordnungen zu melden.. Der Kenntnisstand des Senats kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

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BVG: Outsourcing von Buslinien bei der BVG, aus Senat

16.09.2022

Frage 1:
Wie viele #Bus-Linien der BVG werden aktuell nicht mehr von der BVG selber betrieben (Übersicht der Bus-Linien)?
Antwort zu 1:
Alle #Buslinien, die durch den #Verkehrsvertrag des Landes an die BVG vergeben worden sind, werden weiterhin von der BVG betrieben. Die BVG ist unter anderem Inhaber der #Liniengenehmigung, erhält die Fahrgelderlöse, erstellt die Fahrpläne und überwacht und steuert den #Linienbetrieb durch ihre Leitstelle. Die Erstellung der Fahrleistung und die Bereitstellung der Fahrzeuge erfolgt teilweise durch #Subunternehmer. Die BVG teilt hierzu mit:
„Es werden derzeit 28 Tag- und 16 Nachtlinien teilweise oder komplett durch Subunternehmer gefahren. Das betrifft die folgenden Linien:
106, 114, 118, 124, 133, 161, 164, 168, 175, 184, 204, 218, 234, 275, 284, 312, 316, 318, 320, 322, 324, 326, 334, 349, 363, 369, 380, 395, N12, N18, N23, N34, N35, N39, N53, N61, N62, N68, N69, N84, N91, N95, N96, N97.“
Der Senat geht davon aus, dass sich die Frage auf Subunternehmer der BVG bezieht. Darüber hinaus werden #Omnibuslinien, die die #Stadtgrenze Berlins in Brandenburger Landkreise überschreiten, teilweise gemeinsam mit #Busunternehmen des Umlands betrieben.

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Bus: Busspuren: Rückbau statt Ausbau, Berliner Fahrgastverband IGEB fordert Senat zum sofortigen Handeln auf, aus IGEB

Es ist wie eine Geschichte aus dem #Tollhaus. Seit mehr als 20 Jahren richtet Berlin #Busspuren ein, für die noch unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen eigene, von der Bundesvorschrift abweichende Anforderungen festgelegt wurden. Das war eine #Kompetenzüberschreitung der Landesverwaltung, entschied jetzt das #Verwaltungsgericht Berlin im #Eilverfahren und trat damit eine Lawine los, die nicht nur das im Frühjahr von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch angekündigte #Busbeschleunigungsprogramm unter sich begräbt, sondern auch das #Bestandsnetz. Zumal die Senatsverwaltung kapituliert und auf Rechtsmittel gegen die Eilentscheidung verzichtet.

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Tarife + Bus: Senat: Wer nicht bar zahlen kann, darf mitfahrenLücke im Kleingedruckten der BVG verlockt zur Busfahrt ohne Ticket, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/09/bvg-bus-ticket-bargeld-befoerderungsregeln-schwarzfahren.html

Durch eine Lücke in den #Tarif-Regeln der Verkehrsbetriebe Berlin-Brandenburg (#VBB) können Fahrgäste – zumindest theoretisch – die BVG-Busse in Berlin auch ohne #Ticket nutzen. Das geht aus Aussagen der #Senatsverwaltung für Verkehr hervor, über die zuerst die „Berliner Zeitung“ am Freitag berichtete.

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Straßenverkehr + Bus: Prozesse – Berlin: Gericht stoppt neue Busspur in Berlin-Zehlendorf, aus Süddeutsche

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-berlin-gericht-stoppt-neue-busspur-in-berlin-zehlendorf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220906-99-653667

Eine neue #Busspur in Berlin-Zehlendorf ist nach einer Gerichtsentscheidung #rechtswidrig und muss #entfernt werden. Damit haben sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Berlin Anwohner der #Clayallee im Südwesten der Stadt zunächst erfolgreich gegen die neue Regelung gewehrt. Danach sollte die neue eingerichtete Spur montags bis freitags in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr nur von Bussen, Krankenwagen, Taxis und Fahrrädern befahren werden dürfen. Aus Sicht des Gerichts sind dafür aber die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die zentrale #Straßenverkehrsbehörde habe die „besondere #Gefahrenlage“ nicht dargelegt, hieß es am Dienstag vom Gericht.

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